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Samstag, 02. September 201719:10  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Drei Jahre israelische Straflosigkeit für den Mord an den Bakr-Kindern in Gaza - Rumbo a Gaza - 01.09.2017 - Die israelische Justiz behält die Straflosigkeit der israelischen Armee für den Mord an vier am Strand von Gaza spielenden Kindern mit einer Rakete bei.  Der Mord fand während der Operation Protective Edge statt, während der die israelische Armee 2014 den Gazastreifen 51 Tage lang bombardierte und beispiellose Zerstörungen verursachte.

Unmittelbar nach dem Mord richteten das Menschenrechtszentrum Al Mezan (Gaza) und das Zentrum für die Rechte der arabischen Minderheiten in Israel  Adalah einen dringenden Brief an den israelischen Generalmilitärstaatsanwalt und forderten eine unverzügliche unabhängige Untersuchung des Verdachts auf Kriegsverbrechen.

Al Mezan und Adalah betonten, dass "die gesammelten Aussagen von Zeugen, bestätigten, dass der Ort des Angriffs nicht für militärische Zwecke genutzt wurde, im Gegensatz zu dem, was die israelische Armee in ihrem Bericht behauptete. Der Ort des Angriffs ist Teil des Fischerhafens und liegt neben einer Cafeteria und mehreren Hotels sowie einem Eventlokal; die Zeugenaussagen zeigen, dass die Personen, die in der Cafeteria saßen, bei dem Angriff ebenfalls von Granatsplittern verletzt wurden."

Ein Jahr nach dem Angriff verkündete die israelische Armee die Schließung der Ermittlungsakte, wogegen beide Organisationen im Namen der Familien der Opfer Berufung einlegten und um Einsicht in das Ermittlungsmaterial und um eine Wiederaufnahme der Ermittlungen baten.

Das palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) in Gaza klagte ebenfalls und appellierte beim israelischen Staatsanwalt gegen die Entscheidung des Generalmilitärstaatsanwalts das Dossier des Falls im August 2015 zu schließen. Obwohl das PCHR zusätzliches Militärmaterial, verschiedene Aufzeichnungen aus der Erinnerung vorlegte und um Einsicht in das Untersuchungsmaterial bat, konnte es auch keinerlei Antwort vom Generalstaatsanwalt oder vom israelischen Staatsanwalt zu dem Fall erhalten.

Am vergangenen 20. August sandten Al Mezan, Adalah und das PCHR an hochrangige israelische Justizbeamte einen Brief und forderten eine Antwort auf die gegen die Schließung der Ermittlungen eingereichten Berufungen, nachdem die israelischen Behörden bis zu diesem Tag auf die Eingabe nicht reagiert hatten. In ihrem Brief vom 20. August 2017 an Osnat Mendel, den Direktor der Abteilung Oberstes Gericht beim Büro des israelischen Staatsanwalts forderten die drei Menschenrechtsorganisationen, dass der israelische Staatsanwalt eine Entscheidung über ihre Berufungen gegen die Schließung der Ermittlungen abgebe.

Die Anwälte Mouna Haddad und Tamim Younis schrieben in ihrem Brief, der Fall sei ein Beispiel für das mangelhafte israelische Ermittlungssystem und den Mangel an Bereitschaft eine unparteiliche Ermittlung durchzuführen: "Es handelt sich um eine unverständliche Verzögerung, die den Mangel an Bereitschaft der (israelischen) Behörden offenbart eine effektive Ermittlung durchzuführen, die ganz entscheidend jede Möglichkeit der Durchführung einer Ermittlung dieser Art vereitelt. Die Ermittlung muss die universalen Prinzipien von Unabhängigkeit, Effektivität, Schnelligkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllen ... Die Art dieser Ermittlung und die unverständliche Verzögerung, wenn es sich darum handelt, auf die Berufung der Eltern zu antworten, ist eine flagrante Verletzung dieser internationalen Normen."

Die Menschenrechtsorganisationen unterstrichen auch, dass der mangelhafte Charakter des israelischen Ermittlungssystems den an dem Vorfall beteiligten  Militärs de facto Straflosigkeit einräumt.   Quelle                           
Übersetzung: K. Nebauer

Droht dem Berliner Regierenden Michael Müller eine Auszeichnung als „Antisemit“? - Dr. Ludwig Watzal - Man kann es kaum glauben, was Benjamin Weinthal und Konsorten alles einfällt, um Menschen zu diskreditieren, die es gewagt haben, eine Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin zuzulassen oder die BDS-Bewegung, die sich gegen Israels brutales und rassistisches Besatzungsregime mit Boykott-Aufrufen gegen Waren aus den illegalen Siedlungen zu Wehr setzt, nicht zu kritisieren. Man kann dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu seiner Zivilcourage und zur möglichen „Auszeichnung“ nur gratulieren.

Dass Weinthals Schmierenkomödien in der
rechtsgerichteten  „Jerusalem Post“ überhaupt einer Erwähnung wert sind, zeigt, dass selbst Journalisten auf seine Tricks immer wieder hereinfallen. Weinthals „journalistische Leistung“ ist das Konstruieren von „Antisemiten“. Jeder, der von gesellschaftlicher Relevanz sein könnte und von ihm und seinen Hintermännern als eine „Gefahr“ für Israel eingeschätzt wird, muss öffentlich „hingerichtet“ werden.

Seine unsäglichen, denunziatorischen und faktenfreien Artikel haben in jüngster Zeit einigen Personen erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

Auch ich musste mit diesem Typen meine Bekanntschaft machen. Weinthal hat in der zionistischen Springerpresse denunziatorische Artikel veröffentlicht, die weitestgehend auf Fabrikationen über meinen angeblichen „Antisemitismus“ beruhten. Mein Problem war aber nicht so sehr Weinthal und die anderen zionistischen Denunzianten, sondern der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, und sein charakterloser damalige Pressesprechen Raul Gersson. Zur damaligen Zeit gab es aber noch Mitarbeiter, die von deren niederträchtigen Haltung so angewidert waren, dass ich über die engen Kontakte Gerssons zu Weinthal und Krügers Machenschaften gegen mich bestens informiert war. Die zionistischen Hetzkampagnen zusammen mit meinem damaligen Dienstvorgesetzten Krüger waren trotz intensiven Bemühens und dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel (zwei arbeitsrechtliche Gutachten, die noch nicht einmal das Papier wert waren, auf dem sie zusammengeschustert worden sind, und eine bizarre Mediation sowie zwei Niederlagen vor dem Arbeits- und Verwaltungsgericht) von wenig Erfolg gekrönt.

Nun zu Weinthals neustem Coup. Er lanciert in der JPost einen Artikel, in dem behauptet wird >>>

 

 

Benjamin Weinthal - Deutschland Korrespondent der "Jerusalem Post"ein Journalist sui generis >>>

Zu Gast bei Kritikern  - UN-Generalsekretär Guterres ist in Nahost unterwegs – in Israel wird er mit Kritik an seiner Organisation konfrontiert - In Israel sind die Vereinten Nationen alles andere als beliebt, ihnen wird unter anderem einseitige Kritik und Diskriminierung vorgeworfen. Und so ist der Besuch bei Premier Netanjahu und Präsident Rivlin für den UN-Generalsekretär kein leichter. - Tim Assmann - 29.08.2017

Das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel ist kein einfaches. Das zeigte sich auch am ersten Tag der Reise von Antonio Guterres. Der UN-Generalsekretär traf am Vormittag Israels Staatspräsidenten. Reuven Rivlin übte dabei deutliche Kritik an den Vereinten Nationen und ihrer Haltung gegenüber Israel.

Ich fordere Sie auf, Herr Generalsekretär, diese Diskriminierung Israels in einigen Zweigen Ihrer Organisation zu beenden. Dieses Zielen auf Israel, dieses Aussondern des einzigen jüdischen Staates auf der Welt bis hin zu Drohungen, Israel zu vernichten – das ist nicht mehr hinnehmbar und sollte einen Preis haben. — Präsident Reuven Rivlin >>>

 

Drahtseilakt in Nahost - 1. Update UN-Generalsekretär Antonio Guterres besteht auf der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Und versucht, möglichst keinen Faux-pas zu begehen. - 30.08.2017 - Inge Günther

Die massiven Grenzanlagen, die den Gazastreifen von israelischer Seite umschließen, hat der UN-Generalsekretär bereits am Morgen per Helikopter von oben inspizieren können. Auch in einen von Israel entdeckten Angriffstunnel, den die Hamas von Gaza Richtung Negev vorangetrieben hat, steigt Antonio Guterres hinein. Den Vorwurf, er ignoriere die Gefahrenlage, will er gar nicht erst aufkommen lassen. So besucht er auch Israelis aus dem Kibbuz Nahal Os, die in nächster Nähe zu der palästinensischen Enklave und mit entsprechend hohem Risiko von Raketeneinschlägen leben, bevor er selbst am Mittwoch im Konvoi, flankiert von hohem Sicherheitsaufgebot, ins Notstandsgebiet Gaza fährt.

Ein Ortstermin, bei dem Guterres nicht mit mahnenden Worten spart: Zeuge einer der dramatischsten humanitären Krisen zu sein, die er in seinen vielen Jahren als Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gesehen habe, bewege ihn tief, bekennt er dort. Etwas schwächer schon fällt seine Antwort auf die Frage aus, was er über die Blockade denke, die Israel und Ägypten über den schmalen Elendsstreifen am Mittelmeer verhängt haben. Er halte es für „wichtig“, erwidert er da, „die Abriegelung zu öffnen“. >>>

Die Kreuzfahrer und die Zionisten - Uri Avnery - 2. September 2017 - (...) Die Ähnlichkeit zwischen den Kreuzfahrern und den Zionisten fällt einem sofort auf. Beide Bewegungen brachten eine große Anzahl  von Leuten aus Europa ins Heilige Land. (Während des ersten halben Jahrhunderts seiner Existenz brachten die Zionisten fast nur europäische Juden nach Palästina)  Da beide aus dem Westen kamen, wurden beide von den lokalen Muslimen als westliche Eindringlinge bezeichnet.

Weder die Kreuzfahrer noch die Zionisten hatten während ihrer ganzen Existenz einen einzigen Tag des Friedens. Das ständige Gefühl der militärischen Gefahr gestaltete ihre ganze Geschichte, ihre Kultur und ihren Charakter.


Die Kreuzfahrer hatten einige kurzzeitige Waffenpausen, besonders mit Syrien; aber auch wir haben jetzt zwei „Friedensabkommen“ – mit Jordanien und Ägypten. Ohne ein wirkliches Gefühl des Friedens und der Freundschaft mit diesen Völkern erscheinen unsre Abkommen eher einem Waffenstillstand als einem Frieden.


Damals wurde das Los der Kreuzfahrer durch die Tatsache leichter, dass die Araber ständig unter sich selbst zerstritten waren, genau wie heute. Bis der große Salah-a-Din (Saladin), ein Kurde, auf der Bildfläche erschien, die Araber einigte und die Kreuzfahrer in der Schlacht  bei den Hörnern von Hattin, nahe Tiberias, besiegte. Danach gruppierten sich die Kreuzfahrer neu und blieben  für weitere vier Generationen in Palästina.


Die Kreuzfahrer wie die Zionisten sahen sich selbst – ganz bewusst – als Brückenköpfe des Westens in einer fremden und antagonistischen Region. Die Kreuzfahrer kamen natürlich hierher als die Armee des Westens, um den Tempelberg und die Grabeskirche in Jerusalem zurückzugewinnen. Theodor Herzl, der Gründer des modernen Zionismus schrieb in seinem Buch Der Judenstaat, die Bibel des Zionismus, dass wir in Palästina als Außenposten der (westlichen) Kultur gegen die (muslimische)  Barbarei dienen werden.


Der Tempelberg bleibt übrigens das Zentrum der täglichen Schlacht. Erst in dieser Woche wurde es zwei extrem-rechten Knesset-Mitgliedern von den israelischen  Behörden erlaubt, den Bereich des Tempelberges zu betreten – zum Glück ohne jüdisch-muslimische Aufstände anzuregen wie kürzlich bei solchen Gelegenheiten.


Letzte Woche  hat auch unsere Justiz-Ministerin (die ich „den Teufel in Gestalt einer schönen Frau“ nannte) das Israelische Oberste Gericht angeklagt, die Menschenrechte über die  „Werte des Zionismus“ – was immer sie auch sein mögen  -  zu stellen. Sie hat schon eine Gesetzesvorlage eingeführt, die klar machte, dass jene „zionistischen Werte“  juristisch höher stehen als die „demokratischen Werte“. >>>

Texte von Uri Avnery >>>

Israel zerstört kurz vor Schulbeginn drei Schulen - 24. 8. 2017 - Israels Besatzung zerstört drei palästinensische Schulen für Kinder in der besetzten Westbank nur wenige Tage, bevor die Schule wieder beginnt, sagte  Relief Web am Donnerstag. Die zerstörten Einrichtungen  schließen auch den einzigen  Kindergarten für die Jabal Al Baba-Beduinen-Gemeinde ein, der in den frühen Stunden des 21. August zerstört wurde und eine Grundschule in Jubbet Al-Dhib, die in der Nacht zum 22. August zerstört wurde.
In einer Erklärung sagte das Relief Web: „Die israelischen Behörden reißen auch die Solar-Panelen ab und konfiszieren sie -  Es war die einzige Quelle für Strom an der Grundschule in  Abu Nuwar.  Die Schule wurde im letzten Jahr auch angegriffen, als  Teile von ihr demoliert und  Einrichtungen  konfisziert wurden.


Schüler der dritten Klasse hatten dann im lokalen  Friseurladen des Ortes ihren Unterricht, da die Gemeinde daran gehindert wurde, ihre eigene Grundschule zu bauen.


Der NRC-Strategie-Manager Itay Epshtain, der Jubbet Al Dhib  an diesem Morgen besuchte, sagte: „ es war herzzerreißend zu sehen, wie die Kinder und ihre Lehrer an ihrem ersten Schultag unter glühender Sonne sich umwandten und kein  Klassenzimmer oder Schutzraum vorhanden war, während in nächster Nähe die Arbeit in illegalen Siedlungen ununterbrochen weiterging.


Die letzte Welle von Schulzerstörungen in der Westbank ist Teil eines größeren Angriffs auf die Bildung in Palästina.


Gerade jetzt sind 55 Schulen in der Westbank von Abriss-Ordern der israelischen Behörden bedroht.


Viele dieser Schulen wurden  von EU-Mitglied-Staaten  finanziert. Israel verweigert  der Mehrheit palästinensischer Baupläne in der Zone C die Genehmigung. So bleibt ihnen keine andere Wahl, als ohne Genehmigung zu bauen, während israelische Siedlungen in Verletzung des Internationalen Rechtes sich weiter ausdehnen.


In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es 24 Fälle von direkten Angriffen auf Schulen, einschließlich Angriffen mit Tränengas-Kanistern und Lärmbomben auf Schüler, die auf ihrem Schulweg waren.


Im letzten Jahr wurden 4Gemeinde-Schulen  abgerissen und 256  Bildungseinrichtungen  in der Westbank angegriffen, was 29 000 Schüler  betraf. >>>

Israel annulliert die Staatsbürgerschaft von Tausenden israelischer Araber - Die israelische Besatzung hat während der letzten zwei Jahre die Staatsbürgerschaft von Tausenden von Palästinensern ( bekannt als israelische Araber) in der südlichen Region des Negev annulliert, hat Haaretz am Freitag enthüllt – nach Days of Palestine.

Die Zeitung sagte, dass das israelische Innenministerium den Status dieser israelischen Araber von Staatsbürgern in Bewohner verändert. Das hat zum Verlust von vielen ihrer Grundrechte geführt.

Indem er auf den Bericht reagierte, verlangte Talab Abu-Arar, ein israelisch arabisches Knesset Mitglied, dass das Ministerium den rassistischen Schritt widerruft. Nach Abu-Arar wurde die Staatsbürgerschaft im Geheimen vom Büro des Ministeriums in der Stadt Beersheba demontiert, als die israelisch-arabischen Bewohner ihre nationale ID-Karte oder Pässe zu erneuern beantragten.

In einer Erklärung von Juma Zbarga, einem israelisch-arabischen Knesset-Mitglied von der Joint Arab List Koalition behauptet:„Wir werden nicht untätig dabei sitzen, wenn man nach und nach, uns aus unserm Heimatland zu vertreiben versucht und unsere Existenz delegitimiert.

„Die Annullierung unserer Staatsbürgerschaft macht uns verletzlich für Schikanen und Beschränkungen unserer Freiheitsbewegung“, fügt er hinzu und weist darauf hin, dass Nicht-Staatsbürger bei allgemeinen Wahlen nicht das Recht zu wählen haben.

Indem er den Schritt als „im Gegensatz zum israelischen Gesetz“ bezeichnet, hängt unsere Staatsbürgerschaft von unserer Gegenwart in unserem Heimatland und unserer Geschichte zusammen - dies hängt nicht von der Laune einiger offizieller Schurken ab.   Quelle           (dt. E.Rohlfs)

 

 

Israel widerruft systematisch Staatsbürgerschaft von Arabern. Seien Sie nicht überrascht! - 26.08.2017 - Michael Schaeffer Omer-Man - Hunderten, wenn nicht tausenden Beduinen wurde laut 'Haaretz' anscheinend ohne Grund ihre Staatsbürgerschaft widerrufen. Es mag schockierend sein, kommt aber nicht überraschend. Staatsbürgerschaft wurde ja nicht-jüdischen Israelis niemals mit derselben Sicherheit wie ihren jüdischen Mitbürgern gegeben.

Stell Dir vor, Du lässt Deinen Pass erneuern oder meldest die Änderung Deiner offziellen Adresse und nach wenigen Minuten auf der PC-Tastatur Klopfen, ohne den Menschen vor ihm anzuschauen, informiert Dich ein Regierungsangestellter, dass Du kein Staatsbürger des einzigen Landes mehr bist, das Du kennst. Des Landes Deiner Geburt.


Aber es ist nicht so, dass Deine Staatsbürgerschaft widerrufen wäre, erklärt Dir der Sachbearbeiter ruhig. So ist es nicht. Du warst überhaupt nie ein Staatsbürger, siehst Du, es war alles ein Irrtum – ungeachtet der Tatsache, dass Du in Israel Eltern geboren wurdest, die israelische Staatsbürger sind und Deine Geschwister israelische Staatsbürger sind und Du vielleicht sogar in der israelischen Armee gedient hast.


Hunderte, wenn nicht tausende Beduinen, israelische Staatsbürger, haben in den letzten Jahren laut einem Bericht von Jack Khoury in Haaretz vom Freitag exakt die gleiche erschreckende Erfahrung gemacht.


Die kafkaeske traumatische Situation, von der jüdische Israelis ausgenommen sind, ist laut Nachforschung von Haaretz Teil einer Politik, mit der über die Staatsangehörigkeit einer Person neu entschieden wird, natürlich ohne einen Richter oder einen Gerichtsprozess,  (und das geschieht) jedes Mal, wenn jemand aus den gewöhnlichsten Gründen in Kontakt mit einem Angestellten des Innenministeriums kommt.


Die nerven-aufreibende Praxis ist auf elementarster Ebene schockierend. Für die von uns, die in der glücklichen Lage sind Staatsbürger eines Landes zu sein, ist so vieles an Sicherheit in dieser Welt damit verknüpft. Natürlich hatten Palästinenser und andere Nicht-Juden niemals das gleiche Ausmaß an mit der Staatsbürgerschaft verknüpften Sicherheit in Israel wie ihre jüdischen Mitbürger. Viele von ihnen wie die hunderttausenden Palästinenser von Ost-Jerusalem haben nicht einmal von Anfang an eine Staatsbürgerschaft.


So schockierend der Bericht von Haaretz ist, sollte niemand überrascht sein. Der israelische Premierminister hat offen seine Ansicht erklärt, dass manchen israelischen Staatsbürgern, namentlich Arabern, ihre Staatsbürgerschaft für politische Statements, die ihm nicht gefallen, entzogen werden sollte. Ein führender Minister der Regierung hat kürzlich mit einer "dritten Nakba" gedroht, und sich damit auf die  >>>

Medien in Israel - Von der Schwierigkeit, ein Putin zu werden -  Ulrich Schmid - 9.2017 - Israels Ministerpräsident Netanyahu tut sich schwer mit kritischen Medien. Nun will er al-Jazeera schliessen lassen. Doch das ist in der dynamischen israelischen Demokratie gar nicht so einfach

Mahmud Abbas, der Palästinenserchef, hat etwas gegen freche Medien. Wer im Internet die Staatssicherheit gefährdet, die öffentliche Ordnung stört oder gar die «nationale Einheit» und das «soziale Gefüge» schädigt, muss mit Gefängnis strafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich rechnen – so hat es der autokratische Präsident und Chef der Fatah eben per Dekret verfügt.

Reflexe wie Donald Trump

Es steht schlecht um die Medienfreiheit in Palästina, und von echtem Pluralismus gibt es sowieso keine Spur – genau das pflegt Israels Ministerpräsident Netanyahu jeweils hervorzuheben, wenn er sein Land wieder einmal als die «einzige Demokratie im Nahen Osten» lobt. Das wirkt eigenartig, denn ihm selber sind autoritäre Züge nicht ganz fremd. In letzter Zeit hat vor allem sein Versuch, das israelische Büro des katarischen Senders al-Jazeera zu schliessen, zu reden gegeben. >>>

Israeli army imprisons two conscientious objectors for a month - Noa Gur Golan and Hadas Tal are sentenced to 30 days in prison for refusing to serve in the army because of the occupation. - Yael Marom - Two conscientious objectors were sentenced to their second stint in military prison on Thursday, after refusing to join the Israeli army over their opposition to the occupation.

Noa Gur Golan and Hadas Tal were both sentenced to 30 days, respectively, at the end of which Gur Golan will have served a total of 71 days, while Tal will have served 50 days.

Gur Golan, 19, from the city of Netanya, announced her refusal last month due to her pacifistic beliefs in nonviolence, and because she believes that she must actively work to reduce violence and bring about peace. She has previously stood before a conscientious objectors committee, which repeatedly rejected her request for exemption. Gur Golan demands to be recognized as a conscientious objector, rather than a pacifist (whom are more easily granted exemption from the committee), and is willing to pay the price.

Hadas Tal, 18, from the Jezreel Valley, refuses to serve due to her opposition to the occupation. Following her first sentencing, Tal said that she knows her refusal will not end the occupation. “I refuse because it is important not to let this system continue existing without resistance. The refusers who sat in prison before me did not end the occupation, but there is great significance to our acts — in raising awareness and creating public conversation.” >>>

In Europe, Hate Speech Laws are Often Used to Suppress and Punish Left-Wing Viewpoints - Glenn Greenwald - August 31, 2017 "Information Clearing House" - Terrorist attacks, and the emotions they spawn, almost always prompt calls for fundamental legal rights to be curtailed in the name of preventing future attacks. The formula by now is routine: The victims of the horrific violence are held up as proof that there must be restrictions on advocating whatever ideology motivated the killer to act.

In 2006, after a series of attacks carried out by Muslims, Republican Newt Gingrich called for “a serious debate about the First Amendment” so that “those who would fight outside the rules of law, those who would use weapons of mass destruction, and those who would target civilians are, in fact, subject to a totally different set of rules.”
Of Islamic radicals, the former U.S. speaker of the House argued that they do not believe in the Constitution or free speech, and the U.S. should thus “use every technology we can find to break up their capacity to use the Internet, to break up their capacity to use free speech, and to go after people who want to kill us to stop them from recruiting people.” In an essay defending his remarks, Gingrich argued that “free speech should not be an acceptable cover for people who are planning to kill other people who have inalienable rights of their own,” adding that “the fact is not all speech is permitted under the Constitution.”

The white nationalist violence at Charlottesville has led to similar arguments. While polling data and anecdotal evidence have long shown an erosion in the belief in free speech among younger Americans, including those who identify as liberals or leftists, Charlottesville has prompted a full-scale debate about the merits of preserving the right to express “hate speech,” however that might be defined.

An excellent Guardian article on Monday by Julia Carrie Wong examines the implications of the growing liberal/left desire for “hate speech” to be restricted — either by the state wielding the power of “hate speech” laws or by private tech executives prohibiting the use of their platforms to disseminate what they regard as “hateful ideas.” As Wong correctly notes, “Many Americans increasingly favor European-style limitations on >>>

 

 

 

 

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