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50 Jahre israelische Besatzung: Vier skandalöse Daten zur Militärorder 101 - Nadine Marroushi/Amnesty International - 25.08.2017 - Wußtest Du, dass Israel seit 50 Jahren der palästinensischen Bevölkerung verbietet Demonstrationen zu organisieren?

Am 27. August vor 50 Jahren erließ Israel die Militärorder 101, eine Rechtsvorschrift, die Strafen für die palästinensische Bevölkerung für friedliche Äußerungen ihrer politischen Meinungen vorsieht. Jede Person, die gegen diese Order verstößt, kann bis zu 10 Jahren Haft oder einer hohen Geldstrafe bestraft werden. Nach 50 Jahren – fast so alt wie die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete – wird sie noch immer bei der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland angewendet und kann jeden Augenblick umgesetzt werden.


Folgende vier Daten zeigen wie sich diese drakonische Rechtsvorschrift im täglichen Leben der palästinensischen Bevölkerung auswirkt:


1- Ohne vorherige Genehmigung durch einen israelischen Militärbefehlshaber ist es der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland verboten an Demonstrationszügen, Versammlungen und Mahnwachen mit mehr als neun Personen und zu einem politischen Zweck, oder wenn dabei eine Rede über ein politisches Thema gehalten oder für eine Angelegenheit, die als politisch interpretiert werden kann, und auch wenn über ein Thema dieser Art diskutiert wird, teilzunehmen oder sie zu organisieren.   


Seit 1967 haben die israelischen Behörden hundertausende Palästinenser – darunter Frauen und Minderjährige – auf Grund militärischer Order verhaftet. Viele wurden unter Anwendung der Militärorder 101 verhaftet, bloß weil sie an friedlichen Demonstrationen, die als politisch gelten, teilgenommen hatten.


Farid al-Atrash und Issa Amro sind zwei palästinensische Menschenrechtsaktivisten, die vor einem israelischen Militärgericht stehen. Sie sind mit verschiedenen Anklagepunkten konfrontiert, darunter "Teilnahme an einem Protestmarsch ohne Genehmigung", was international üblicherweise nicht als Delikt gilt. Beide hatten am 26. Februar an einem Protestmarsch gegen die israelischen Siedlungen (die illegal in den besetzten palästinensischen Gebieten errichtet werden) und die diskriminierenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im historischenZentrum von Hebron teilgenommen.


Das Recht sich friedlich zu versammeln ist zusammen mit dem Recht auf (freie) Meinungsäußerung und Vereinigung in der Menschenrechtsgesetzgebung, die Israel unterzeichnet hat, sowie im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt.


2 – Es ist verboten Fahnen oder Embleme, sowie irgendein Dokument oder Bild mit einem Inhalt von politischer Bedeutung zu zeigen, wenn man nicht die Genehmigung eines israelischen Militärbefehlshabers hat.


In den letzten 50 Jahren wurden Palästinenser verhaftet, weil sie in der Wohnung ein Plakat aufgehängt hatten und dieses als politisch eingeschätzt wurde, oder weil sie die palästinensische Fahne gehisst hatten. Diese Handlungen werden weiterhin bestraft, obwohl die palästinensischen Repräsentanten 1993 mit Israel ein Friedensabkommen unterzeichnet hatten, das die Anerkennung ihrer politischen Rechte zum Gegenstand hatte. Inzwischen hat Palästina den Status eines Nichtmitglieds-Beobachterstaates der UNO >>>


Israel droht mit Stopp von UN-Finanzierung - Im Vorfeld des Besuches des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in Israel hat die Vizeaußenministerin Tzipi Hotovely die Vereinten Nationen vor einer voreingenommenen Haltung gegenüber dem jüdischen Staat gewarnt und mit der Einstellung jeglicher UN-Mitgliedschaftsbeiträge gedroht. Dies berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ am Sonntag.

„Wir streben einen ausschlaggebenden Wechsel in der Einstellung der Uno gegenüber Israel an. Es ist an der Zeit, diese Frage auf den Tisch zu bringen und sich mit diesem Problem direkt zu befassen".

Sollten die Vereinten Nationen ihr Verhalten nicht radikal ändern, würden sie sowohl die Unterstützung als auch die Finanzierung von Seiten Israels und anderer Länder verlieren, betonte sie. >>>

VIDEO - Gaza vor dem Kollaps - Strom, Wasser, medizinische Versorgung - für die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wird die Lage immer schwieriger - Für die Menschen im Gazastreifen verschlechtert sich die Versorgungslage immer weiter. Die Bevölkerung hat kaum noch Zugang zu sauberem Wasser. Die Wasseraufbereitung kam größtenteils zum Erliegen nachdem die Stromzufuhr gedrosselt wurde. Zudem haben Israel und Ägypten das Gebiet weitgehend abgeriegelt. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen warnen seit Längerem vor einem vollständigen Zusammenbruch der Versorgung. >>>

Revolutionäre im Heiligen Land - Lutz Fiedler verfasste ein Buch über die Geschichte der Neuen Linken in Israel. - Wladek Flakin - Hal’a HaKibbush! Unter der Parole «Nieder mit der Besatzung!» marschierten am 1. Mai 1969 junge Menschen mit roten Fahnen von Jaffa nach Tel Aviv. Sie forderten den Abzug der israelischen Armee aus Ostjerusalem, dem Golan, der Westbank, dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel - Gebiete, die zwei Jahre zuvor im Sechstagekrieg erobert worden sind. Auf der prächtigen Dizengoffstraße in Tel Aviv trafen sie auf einen anderen, ebenfalls mit roten Fahnen bestückten Demonstrationszug. Nach wenigen Sekunden kam es zu Tumulten. Die Fahnenstangen wurden zu Knüppeln.

Diese Szene verdeutlicht den tiefen Graben zwischen der «alten» und «neuen» Linken in Israel: auf der einen Seite die Anhänger der moskautreuen israelischen KP, die den Krieg unterstützt und sich soeben auf ihrer Kundgebung zum 1. Mai beim israelischen Militär bedankt haben, auf der anderen Seite die Israelische Sozialistische Organisation, besser bekannt unter dem Namen ihrer Zeitung «Matzpen» (Kompass), die jegliche Besatzung ablehnte. Letztere hatte am 22. September 1967 eine Erklärung in der Tageszeitung «Haa-retz» veröffentlicht: «Besatzung führt zur Fremdherrschaft. Fremdherrschaft führt zu Widerstand. Widerstand führt zu Unterdrückung. Unterdrückung führt zu Terror und Gegenterror.» Und weiter hieß es darin: «Das Behalten der besetzten Gebiete wird uns in ein Volk von Mördern und Ermordeten verwandeln.» Heute, bald ein Jahrhundert danach, klingen diese Worte wie eine Prophezeiung. Die anhaltende Besatzung führt zu immer größerem Leid beiderseits. Israels Regierungspolitik wird von religiösen und nationalistischen Fanatikern bestimmt. Gerade deshalb darf die Tradition der antizionistischen Linken, die für ein anderes Israel kämpften, nicht in Vergessenheit geraten.

«Matzpen» wurde 1962 von ausgeschlossenen KP-Mitgliedern gegründet. Zu >>>

Erste Kinoaufführung in Gaza seit 30 Jahren - 27. 8. 2017 - Das Samer-Kino in Gaza öffnete am Samstagabend einmalig für die Aufführung eines palästinensischen Films seinen Filmsaal

Gaza/Jerusalem – Erstmals seit 30 Jahren haben die Menschen im Gazastreifen eine Kinoaufführung besuchen können: Das vor Jahrzehnten geschlossene Samer-Kino in Gaza öffnete am Samstagabend einmalig für die Aufführung eines palästinensischen Films seinen Filmsaal. Rund 300 Bewohner verfolgten die Aufführung – trotz großer Hitze und fehlender Klimaanlage.

Die letzten Kinos in dem von zwei Millionen Menschen bewohnten Gebiet hatten in den 1980-er Jahren geschlossen. Die Initiatoren wollten die Aufführung vom Samstagabend als "symbolische Aktion" verstanden wissen, "um die Idee des Kinos zurück nach Gaza zu bringen" >>>

Neues Palästina-Museum in der Westbank - Die Täter sind immer die anderen - Susanne Knaul -  Im neu eröffneten Palästinensischen Museum von Bir Zait bestimmt die Politik Motiv und Pinselstrich der Jerusalem-Schau. - Khaled Hourani fokussiert ein Teleskop auf sein rund 500 Meter entferntes Kunstwerk. Mit etwas Fantasie lässt sich hinter dem Minarett des benachbarten Dorfs eine Keramiktafel erkennen. „Der Kompass führt nicht nach Jerusalem“ steht darauf in arabischer Schrift, ein Zitat von dem irakischen Dichter Mu­dhafar al-Nawab.

Hourani ist einer von 48 Künstlern, die ihre Werke in der ersten Ausstellung des Palästinensischen Museums zeigen. Das Fernglas soll dem Betrachter der Keramiktafel die Freiheit einräumen, über das Kunstwerk hinaus in den Horizont zu blicken. Hourani will sein Werk nun „für immer“ dort hängen lassen.

Seit diesem Sonntag ist die Ausstellung im ersten Kunstmuseum Palästinas zu sehen. Sie trägt den Titel „Jerusalem Lives“. Kuratorin Reem Fadda fasst das Ziel der Kulturevents zusammen. „Bei dieser Ausstellung geht es um den kulturellen Widerstand gegen die Besatzung, gegen die Unterdrückung und gegen die Judaisierung der Stadt.“ >>>

Abbas to convert would-be presidential palace into national library - Palestinian President Mahmoud Abbas has decided to establish a national library in a building that had been slated to serve as his presidential guest palace, just as the opulent property was nearing the end of its development.

The Palestinian Economic Council for Development and Reconstruction (PECDAR) started construction on the presidential palace five years ago in the village of Surda north of Ramallah city in the central occupied West Bank, PECDAR's chairman Muhammad Shtayeh explained in a statement received by Ma'an on Sunday.

The palace was intended to be a residence for the Palestinian president and a guesthouse for visiting delegations. However, "the president decided to let the public benefit from the palace by turning the building into a huge national library to be run by a board of trustees," Shtayeh said.

He added that all interior work in the palace was entirely complete and that work was still ongoing in the courtyards, gardens, and helicopter landing field of the soon-to-be library.

The property also boasts an indoor swimming pool. The 4,700-square-meter structure was built on a hill in Surda and spans some 27,000 square meters. >>>

Mossad officer leading ISIS as mosque Imam arrested in Libya - Ian Greenhalgh - 27. 8. 2017 - [Editor’s note: We have known for a long time that US, Israeli & Saudi officers were leading ISIS, this latest incident is just further proof of that. Ian]

Libyan authorities arrested a leader and mosque preacher of the ISIS terrorist group who later confessed to be a Mossad officer.

According to the Libyan authorities, preacher Abu Hafs’ real name is Benjamin Efraim, an Israeli national operating in one of Mossad’s special units which conduct espionage operations in Arab and Islamic countries.

The Libyan authorities said the Mossad spy has started his career in Libya by leading a 200-member ISIS-affiliated group and moved to Benghazi in disguise as a preacher.

According to them, Abu Hafs had attempted to infiltrate Egypt, adding that the group, under his command, is among the most barbaric terrorist groups which had threatened to export war to Egypt.

The report came in the backdrop of a number of reports that said ISIS Leader Abu Bakr al-Baghdadi was also a Mossad agent although no credible evidence has yet been presented to substantiate the claim.

When the terror outfit attacked Iraq and conquered Mosul some three years ago, numerous reports have surfaced the media disclosing that tens of Mossad agents are leading ISIS fighters.

The report came as speculations are increasing within the ranks of ISIS over the possible successor of Abu Bakr al-Baghdadi after the recent reports about his death.

According to last month reports, ISIS’s leader in Libya Jalalulddin al-Tunisi and ISIS’s leader in Syria Abu Mohammad al-Shamali are the main two picks to lead the terrorist group after al-Baghdadi. >>>

Children learn in tent after Israel demolishes school - Brand new primary school in Jubbet adh-Dibh was razed just as the new school year was set to begin. - Nigel Wilson - Jubbet adh-Dibh, occupied West Bank - Early in the morning, dozens of students assembled in columns outside the Jubbet adh-Dibh primary school. Encouraged by their teachers, they launched into a rendition of the Palestinian national anthem, Fidai.

It appeared to be a typical Palestinian scene, a morning ritual repeated outside thousands of school buildings across the occupied West Bank before students begin classes.

But when the students of Jubbet adh-Dibh finished singing the anthem, they had no classrooms to go to. There was only a single tent filled with wooden chairs and book-ended by two whiteboards.

The brand new school's six classrooms, built in mid-August to host 80 students, had been dismantled and removed by the Israeli military the night before the first day of the school year. Two days later, all that remained were the concrete bases where the classrooms had stood, along with a row of latrines.

"We welcomed the new academic semester with a dismantled school," Ibtissam Shaibat, an Arabic and maths teacher at the Bethlehem directorate of education, told Al Jazeera. "On the first day of school, I arrived at around 7:30. It was a horrible feeling when I saw that the school was not here." >>>

Ohne Worte

Quelle facebook

 

 

 

 

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