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Donnerstag, 24. August 201719:37  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Funktionärin der PLO sagt, die Bemühungen eine Veröffentlichung der UNO über Siedlungen zu unterdrücken, sei "moralisch verwerflich" - 23.08.2017 - Die Kampagne der Vereinigten Staaten und Israel zur Blockierung der Veröffentlichung einer Liste von Unternehmen, die in illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten tätig sind, sei "moralisch verwerflich", sagte die Funktionärin der PLO am Mittwoch.

Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO verurteilte diese Bemühungen und sagte, sie stellten eine flagrante Behinderung des Justiz dar. "Die Kampagne der USA und Israels den UN-Menschenrechtsrat zum Schweigen zu bringen, weil er die Komplizenschaft zwischen israelischen und internationalen Unternehmen bei der israelischen Militärbesatzung und der Kolonisierung palästinensischen Landes offenlegt, ist moralisch verwerflich. Es ist ein klarer Hinweis auf Israels anhaltende Straflosigkeit und sein Gefühl von Anspruchsberechtigung und Privileg", sagte Ashrawi in einem Statement.

"Solche Bemühungen stellen eine flagrante Behinderung der Justiz und sind eine absichtliche Mißachtung der einstimmig verabschiedeten Resolution des UNHCR für die Herstellung einer 'Datenbank über alle Unternehmen, israelische und internationale, die in Aktivitäten in den Siedlungen involviert sind' und einmal im Jahr auf den neuesten Stand gebracht werden soll", sagte sie.

Die PLO-Funktionärin sagte, nachdem "Israels illegale Siedlungspolitik und Praktiken eindeutig ein Kriegsverbrechen nach dem Rom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sind und das internationale Recht (Völkerrecht) und Konventionen einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Nr. 446 (1979), 452 (1979), 465 (1980) und 2334 (2016) direkt verletzen, wird jedes Unternehmen, das versucht Geschäfte in den illegalen Siedlungen zu machen, zum Komplizen des Verbrechens und ist daher dafür vor Gericht verantwortlich."

"Die Unterdrückung der Wahrheit hält nur die Straflosigkeit Israels aufrecht und gibt Israel die klare Erlaubnis mit seiner anhaltenden Politik des Landraubs und der schleichenden Annexion Palästinas fortzufahren", sagte sie. "Die neue Kampagne, die die militärische Besatzung rein waschen und Israel  bezüglich der UNO einen Freibrief geben soll sowie die Verbindung jeglicher Kritik an Israel mit Antisemitismus ermöglicht die Besatzung und zerstört die Chancen für einen Frieden."        Quelle       Übersetzung: K. Nebauer

Ägypten will seinen Grenzübergang zu Gaza im September wieder regelmäßig zu öffnen - Amira Hass - 22.08.2017 - Bis heute wurde der Grenzübergang in Rafah in diesem Jahr nur an 14 Tagen geöffnet, aber die Palästinenser hoffen, dass er nach dem Id al-Adha-Fest wieder geöffnet wird.

Es wird erwartet, dass der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten nach dem muslimischen Fest Id al-Adha im September wieder regelmäßig geöffnet wird. Ägypten hätte beschlossen, den Grenzübergang zu dieser Zeit wieder zu öffnen, nachdem die umfangreichen Renovierungsarbeiten, die seit März im Gange sind, abgeschlossen sein werden. Zu den Renovierungen, die nach Berichten auch die Passage von Gütern erlauben und den Grenzübergang gegen Terroranschläge schützen werden, gehört die Installierung eines Computersystems, das mit Kairo verbunden ist, wie Quellen in Rafah sagten. Hamas-Führer in Gaza, Yahya Sinwar, teilte letzte Woche bei einem Treffen mit politischen Kommentatoren und Journalisten mit, dass der Rafah Grenzübergang wahrscheinlich nach dem Feiertag für Güter und Personen öffnen wird, wie ein Teilnehmer an dem Treffen, Mohammad al-Ajrami der Webseite Falastin al Youm (die mit dem islamischen Dschihad identifiziert wurde und für ihre Zuverlässigkeit bekannt ist) berichtete.

Allerdings hat, laut einem Bericht von Falastin al Youm vom 13. August, der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs gesagt, die ägyptischen Behörden hätten ihre Absicht den Grenzübergang gleich nach dem Feiertag zu öffnen, nicht angekündigt... Manche Berichte weisen darauf hin, dass man sich zu früh freuen könnte.

Eine Nachrichtenwebseite sagte in ihrem Bericht über die mögliche Öffnung des Rafah Grenzübergangs, die Arrangements würden auch von der Sicherheitslage im Sinai abhängen. Leute, die von Ägypten nach Gaza zurückkehrten, sagten, sie seien an den vielen militärischen Checkpoints zwischen Kairo und Rafah grob behandelt worden. Eine humanitäre Mission aus Algerien, die medizinische Ausrüstung und Medikamente nach Gaza bringen wollte, wurde auf der ägyptischen Seite festgehalten und durfte mehrere Tage lang nicht weiterfahren. Die Öffnung des Rafah Grenzübergangs ist unbedingt notwendig, um die Lebensbedingungen im Gazastreifen zu erleichtern, es wird aber keine Rückkehr zu einer vollen Bewegungsfreiheit sein. Eine Reise durch den Norden des Sinai schreckt viele, die gern reisen würden, wegen der beängstigenden Präsenz bewaffneter Gruppen ab. Und wenn der Grenzübergang öffnet, wird aber den meisten Gazanern nicht erlaubt, in die Westbank zu fahren, wohin sie natürliche und direkte Verbindungen haben, institutionell, sozial, familiär und wirtschaftlich... [...]    Quelle           bzw       Übersetzung: K. Nebauer

Jüdische Kritik am Zionismus - In ihrem neusten Buch erörtert die amerikanische Philosophin Judith Butler, warum eine Kritik am Zionismus aus dem Judentum selbst heraus angezeigt sei. Es passt zur Streitschrift des israelischen Historikers Shlomo Sand, der sich fragt, was es bedeutet, in Israel Jude zu sein. -  Matthias Bertsch

"Sollte es mir gelungen sein zu zeigen, dass man zur Kritik der staatlichen Gewalt, der kolonialen Unterdrückung von Bevölkerungsgruppen, der Vertreibung und Enteignung auf jüdische Quellen zurückgreifen kann, dann habe ich damit zugleich zeigen können, dass eine jüdische Kritik der von Israel ausgeübten staatlichen Gewalt zumindest möglich, wenn nicht sogar geboten ist."

Judith Butler macht auf der Rückseite ihres Buches "Am Scheideweg. Judentum und die Kritik am Zionismus" deutlich, worum es ihr geht: um eine Fundamentalkritik Israels beziehungsweise dessen Abschaffung als eines jüdischen Staates. Es ist wichtig, das zu betonen, denn anders, als andere Kritiker Israels hält sie eine Trennung zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und dem Westjordanland, in dem Israel als Besatzungsmacht fungiert, für falsch. Es gehe nicht um die Besatzung allein.

"Mit einer derartigen Einschränkung würden wir uns nicht nur damit einverstanden erklären, die Ansprüche von 1948 zu vergessen >>>

 

Shlomo Sand: "Warum ich aufhöre, Jude zu sein. Ein israelischer Standpunkt"
Propyläen Verlag, 160 Seiten, Preis: 18,00 Euro, ISBN: 978-3-549-07449-7

Judith Butler: "Am Scheideweg. Judentum und die Kritik am Zionismus"

Campus Verlag, 277 Seiten, Preis: 28,90 Euro, ISBN: 978-3-593-39946-1

Zum Tod von Reuven Moskovitz - Ekkehart Drost -   Reuven Moskovitz wurde am 27. Oktober 1928 in Frumusica, einem Schtetl in Rumänien, geboren. Am 4. August 2017 starb er im Kreise seiner Familie in Jerusalem.

Reuven war mit einer prophetischen Gabe bedacht. Er hat frühzeitig die Katastrophe erkannt, hat gemahnt, vor falschen Hoffnungen gewarnt und Visionen für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina entwickelt. Früher als viele andere Beobachter hat er darauf hingewiesen, dass es die israelischen Regierungen waren, die „keine Gelegenheit verpassten, um den Frieden zu verpassen.“

Er war ein Weiser und ein politischer Mensch, der zur Staatsgründung eine konträre Position zu der des in Deutschland so populären und verklärten David Ben Gurion einnahm. Bereits in seinen frühesten Berichten appelliert er an seine Regierungen, er klagt an und beschwört sie, den Weg der Konfrontation mit den Palästinensern zu verlassen.

Ebenso wie der jüdische Philosoph Leibowitz beruft sich Reuven Moskovitz, der „Rufer in der Wüste“, auf Franz Grillparzer (1855):  „Die Menschheit geht den Weg vom Humanismus zum Nationalismus und vom Nationalismus zum Bestialismus.“
 
In seiner „Chronik einer vorhersehbaren Katastrophe“ weist er auf die Instrumentalisierung von vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahren zum Zwecke der Ab- und Ausgrenzung durch die jeweiligen israelischen Regierungen hin und erhebt deutlich seine Stimme dagegen.

Reuven Moskovitz´ Überlegungen für sein letztes Buch „Ein Leben für Gerechtigkeit, Liebe und Versöhnung“ waren auch bestimmt von seinem Abscheu vor einer Regierung, die das schrecklichste Verbrechen der Menschheit dazu missbraucht,  das rücksichtslose Bestreben nach einer dominierenden Rolle als Regionalmacht  zu legitimieren. In vielen Gesprächen mit den Herausgebern des Buches, Martin Breidert und Ekkehart Drost, hat Reuven auf die verheerenden Maßnahmen, die die gerade erst gewählte Regierung bereits getroffen hat, hingewiesen. In diesem Sinne hätte der ursprünglich von ihm vorgesehene  Titel des Buches „Auf den Schwingen der Shoah. Israels berauschender Aufstieg und sein unaufhaltsamer Untergang“ eindeutiger Position bezogen.
 
Er hat die Gefahr einer Erosion der Demokratie in Israel vorausgesehen und seine Besorgnis in zahlreichen Vorträgen >>>

 

 Die Gedenkfeier für Reuven Moskowitz
findet am 2.9. um 19 Uhr in der Berliner Gethsemanekirche, Stargarder Str. 77 statt.

Israel will Präsenz des Iran verhindern - 23.08.2017 - Israels Ministerpräsident Netanjahu hat im Gespräch mit Russlands Präsident Putin indirekt mit einem militärischen Alleingang an der syrischen Grenze gedroht. So will er eine verstärkte iranische Präsenz verhindern.

Israel will eine verstärkte Militärpräsenz des Iran in Syrien entschlossen verhindern. Sein Land werde mit allen Mitteln dagegen vorgehen, dass iranische Kräfte in dem an Israel grenzenden Bürgerkriegsland dauerhaft Fuß fassten, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Iran versuche seinen Einfluss vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer hin auszudehnen und habe bereits großen Einfluss im Irak, im Jemen und im Libanon. „Wir sollten keine Minute lang vergessen, dass der Iran jeden Tag mit der Auslöschung Israels droht“, betonte Netanjahu.

Baschar al-Assad will Pläne des Westens vereitelt haben, ihn zu stürzen. Den Krieg gegen Aufständische hat die syrische Armee laut dem Präsidenten aber noch nicht gewonnen. Wie der Kampf weitergehen wird, ließ er offen. mehr… Putin reagierte im öffentlichen Teil der Begegnung mit Netanjahu nicht auf dessen indirekte Drohung >>>

Die portugiesischen Fotografen rufen zum Boykott Israels auf -  Mehr als 40 portugiesische Fotografen hatten am „Welttag der Fotografie“ zum Boykott Israels aufgerufen.

Sie werden weder Einladungen oder Geld annehmen und nicht mehr  mit kulturellen Institutionen zusammen arbeiten, mit der Begründung, daß sie Komplizen des israelischen Besatzungsregimes, von Kolonialismus und von Apartheid sind.

Miguel Carrio begründet das so: “wir sind direkte Zeugen gewesen, von Verbrechen, die Israel zugelassen hat und der unzulässigen und brutalen Behandlung der Palästinenser und der Fotografen.

„ Es ist höchste Zeit, daß das israelische Apartheidsregime die selbe Behandlung erfährt, wie das Apartheidsregime in Südafrika bis es die Menschenrechte achtet,“ fügte Lobita hinzu.

„Israel hindert die Fotografen und Journalisten daran, ihren Job zu tun, misshandelt sie , zerstört ihre Materialien, verweigert ihnen,- wie auch anderen Künstlern-, ein Visum mit dem sie an internationalen kulturellen Veranstaltungen teilnehmen könnten. Sie werden an checkpoints aufgehalten, verhaftet und sind der selben militärischen Gewalt ausgesetzt, wie die palästinensische Bevölkerung sie erfährt“.


Damit wird der Boykottaufruf  der Fotografen begründe!.
Die portugiesischen Fotografen rufen zum Boykott Israels auf

Mehr als 40 portugiesische Fotografen hatten am „Welttag der Fotografie“ zum Boykott Israels aufgerufen.

Sie werden weder Einladungen oder Geld annehmen und nicht mehr  mit kulturellen Institutionen zusammen arbeiten, mit der Begründung, daß sie Komplizen des israelischen Besatzungsregimes, von Kolonialismus und von Apartheid sind.

Miguel Carrio begründet das so: “wir sind direkte Zeugen gewesen, von Verbrechen, die Israel zugelassen hat und der unzulässigen und brutalen Behandlung der Palästinenser und der Fotografen.

„ Es ist höchste Zeit, daß das israelische Apartheidsregime die selbe Behandlung erfährt, wie das Apartheidsregime in Südafrika bis es die Menschenrechte achtet,“ fügte Lobita hinzu.

„Israel hindert die Fotografen und Journalisten daran, ihren Job zu tun, misshandelt sie , zerstört ihre Materialien, verweigert ihnen,- wie auch anderen Künstlern-, ein Visum mit dem sie an internationalen kulturellen Veranstaltungen teilnehmen könnten. Sie werden an checkpoints aufgehalten, verhaftet und sind der selben militärischen Gewalt ausgesetzt, wie die palästinensische Bevölkerung sie erfährt“. Quelle

First reported death from swimming in Gaza’s polluted seas is a 5-year-old boy - Al Mezan: Suspected cause of death of child is sea pollution and delayed medical referral - Palestinian child Mohammed Salim Al-Sayis, 5, from Az-Zaytoun neighborhood in eastern Gaza City died on Saturday, 29 July 2017, at around 2 am. He was diagnosed with Ekiri syndrome, which caused lethal toxic encephalopathy. He died as a result, according to the diagnosis in his medical report. While at the Gaza City beach, Mohammed and his siblings swam in areas close to Ash-Shaikh Ejleen on 19 July 2017. The next day, they showed symptoms of illness and were rushed to the hospital. “Because of the electricity blackouts and heat, I decided to take my children to the beach”, said Salim Al-Sayis, Mohammed’s father, in a statement to Al Mezan’s field worker. “My brothers and some relatives joined us on the beach on Wednesday, 19 July 2017. Our children swam in the sea and played on the beach. After we returned home, some of my family members started feeling very sick—at around 2:00 am. Mohammed spent the night either vomiting or sleeping. When I tried to wake him up at 8 am on Friday, 21 July 2017, he did not respond. I immediately took him to Al Dorra Pediatrics Hospital in eastern Gaza City, and siblings and relatives who felt unusual fatigue came along with us. When we arrived at the hospital, Mohammed fell into a coma, while the doctors were taking a CT scan. Then, his health deteriorated drastically and he was placed in the intensive care unit. On Sunday, 23 July 2017, he was transferred to Al Rantisi Pediatrics Hospital in Gaza City, where he received another CT scan. Doctors confirmed that he was suffering from Ekiri syndrome, which results in brain edema. They produced a diagnostic report and tried to request an urgent referral for Mohammed to a hospital outside Gaza … >>>

23. 8. 2017

Netanyahu wird die Feiern zu 50 Jahren israelische Siedlungen eröffnen - 21.08.2017 - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wird Ende August die Feiern zu 50 Jahren jüdische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten eröffnen; zur selben Zeit kommt der UN-Generalsekretär Antonio Guterres wie geplant zu einem offiziellen Besuch in das Land.
 

Offizielle israelische Quellen betonten, dass das zeitliche Zusammentreffen kein Zufall ist und hoben hervor, dass Guterres, der grundsätzlich nicht zu den Feiern kommen werde, Israel bei mehr als einer Gelegenheit unmißverständlich verteidigt habe. Die erste Feier Netanyahus wird am 28. August im Industriepark von Barkan im Norden der besetzten Gebiete stattfinden. Sie wurde angekündigt, nachdem man erfahren hatte, dass Guterres am selben Tag in Israel und in den besetzten Gebieten sein werde.

Es ist vorgesehen, dass Netanyahu in Begleitung einer großen Zahl von Ministern und Abgeordneten der israelischen Rechten nach Barkan fahren wird.

Die zentrale Veranstaltung dieser Feiern wird zwei Wochen später in Kfar Etzion, einer zum Block von Gush Etzion gehörenden Siedlung südlich von Jerusalem stattfinden.                  Quelle                      Übersetzung: K. Nebauer

 

 

Israel feiert 50 Jahre "rechtmäßige" Siedlungspolitik -  Israel bereitet das Jubiläum zur 50-jährigen Siedlungspolitik vor. Das Land urteilte, dass der Siedlungsbau auf palästinensischem Boden internationalen Gesetzen entspreche und will den Schutz der jüdischen Siedler ausbauen. Benjamin Netanjahu wird an den Feierlichkeiten teilnehmen.

Kommende Woche reist Benjamin Netanjahu ins Westjordanland, um an den Feierlichkeiten zur 50-jährigen Geschichte der Siedlungspolitik in Judea und Samaria teilzunehmen. In der jüngsten Zeit hat Netanjahu sich immer wieder für die Siedlungspolitik ausgesprochen. Gastgeber ist der Samaria Regional Council. Neben Netanjahu werden Minister der Likud-Partei Israel Katz, Ofir Akunis, Gila Gamaliel und Tzachi Hanegbi, und Minister der Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) Naftali Bennett und Uri Ariel die Fortschritte Israels feiern. Am 13. September folgt eine offizielle Zeremonie der Regierung.

Der besondere Tag im Westjordanland findet zeitgleich mit dem Besuch des >>>

UN-Sicherheitsrat debattiert über die palästinensische Frage - 2. 8. 017 - Der UN-Sicherheitsrat analysiert heute die Situation im Nahen Osten, ein Forum, in dessen Mittelpunkt das Thema des besetzten Palästina steht.

Es werden Interventionen von Funktionären der UNO und der Mitgliedsstaaten der Organisation in Bezug auf die Situation in dem Gebiet erwartet, das von dauernden Spannungen und Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis gekennzeichnet ist.

Die Diskussionen im Sicherheitsrat über den als wichtigst eingeschätzten Konflikt im Nahen Osten schließen die wiederkehrenden Beschwerden der Palästinenser über die Repression und die Verbrechen der Besatzer ein sowie die Behauptung Tel Avivs, ihre Sicherheit sei in Gefahr.

Die neue Debatte findet nach der kürzlichen Eskalierung der Spannungen in Ost-Jerusalem statt, wo die Zusammenstöße rund um die heiligen Stätten, insbesondere die Al Aqsa-Moschee mehrere Tote und dutzende Verletzte hinterlassen haben, die allermeisten auf Seiten der Araber.

Die internationale Gemeinschaft fordert die Rückkehr zu Friedensverhandlungen, die schließlich zur Zwei-Staaten-Lösung führen sollen, eine Forderung, die zweifelsohne das Forum heute beherrschen wird.         Quelle                 Übersetzung: K. Nebauer

Entmündigt im eigenen Land - In der Westbank kämpfen Aktivisten gegen die Hoffnungslosigkeit an – und für die Rechte der palästinensischen Bewohner - Wolfgang Sréter - Verzweifelter Widerstand: An den israelischen Grenzanlagen, die tief ins Palästinensergebiet reichen, kommt es immer wieder zu Zusammenstößen

Aufmerksamer Zuhörer: Abdulkarim Sadi ist als Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem für die palästinensischen Bauern ein wichtiger Ansprechpartner - »Es ist kein gutes Jahr«, sagt Abdulkarim Sadi. Anfang März hat es zum letzten Mal geregnet. Das Thermometer steigt während des Tages bereits jetzt auf 35 Grad. Die Hitze drückt auf die Menschen und die Landschaft. Sadis Tag beginnt kurz nach sechs Uhr mit einer Zigarette. Er raucht sie im Hof seines Hauses. Dort ist es noch einigermaßen kühl. Dazu trinkt er den ersten Kaffee aus einer kleinen Tasse. In letzter Zeit lässt er den Zucker weg. Ein kleiner Versuch, bei einem anstrengenden Beruf etwas für die Gesundheit zu tun. Von der Treppe zu seinem Haus im palästinensischen Attil nahe der Stadt Tulkarem sieht er in einiger Entfernung den Zaun, der seit 2003 die besetzten Gebiete von Israel trennt.

Seit vierzehn Jahren bereits arbeitet Abdulkarim Sadi als palästinensischer Mitarbeiter für die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Der Name bedeutet »Ebenbild« und ist der biblischen Schöpfungsgeschichte entnommen. Die Organisation wurde bereits 1989 von Akademikern, Anwälten, Journalisten und Abgeordneten der Knesset, des Parlaments des Staates Israel, gegründet. In der Wikipedia wird sie wie folgt charakterisiert: »B’Tselem sieht seine Aufgabe darin, Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu dokumentieren, die israelische Öffentlichkeit und den Gesetzgeber darüber zu informieren und zu einer humaneren Gesellschaft beizutragen.« Mit ihrer Tätigkeit möchte die NGO darauf hinwirken, die israelische Politik in den besetzten Gebieten zu ändern. Wie die hysterische Reaktion auf die Treffen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit Vertretern der Menschenrechtsgruppen Breaking the Silence und eben B’Tselem im vergangenen April zeigte, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu für diese wenig übrig. Das spiegelt sich auch in den regierungsnahen Medien wider. Die Bezeichnung »Petzer« des Massenblatts Israel Hajom für B’Tselem ist dabei noch eine der freundlichsten. >>>

 

 

 

 

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Nachrichten - Berichte

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