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Samstag, 19. August 201720:04  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Das Ei des Kolumbus - Uri Avnery - 19. August 2017 - ICH WEIß nicht, wann das Rad erfunden wurde  oder wer es erfunden hat. Doch zweifle ich nicht daran, dass es immer wieder erfunden wurde  von vielen glücklichen Erfindern, die den Ruhm teilten.

Dasselbe gilt für die israelisch-palästinensische Konföderation. Von Zeit zu Zeit erscheint sie in der Öffentlichkeit als brandneue Idee mit einer anderen Gruppe von Erfindern, die sie stolz der Öffentlichkeit präsentieren.
Dies zeigt nur, dass man eine gute Idee nicht unterdrücken kann. Sie erscheint immer wieder. Während der letzten paar Wochen ist sie von neuen Erfindern präsentiert  in mehreren Artikeln erschienen. Jedes Mal, wenn dies geschieht, würde ich meinen Hut  abnehmen, wenn ich einen hätte – wie Europäer es taten, als sie einer Dame oder einem alten Bekannten begegneten.

TATSÄCHLICH schlug der UN-Teilungsplan der von der Generalsversammlung am 29. November  1947 (Resolution 181) adoptiert wurde, eine Art Konföderation vor, auch wenn er diesen Terminus nicht benützte.  Er besagt, dass die zwei neuen Staaten, die er schuf -ein arabischer und ein jüdischer mit Jerusalem  als einer eigenen Einheit - in einer „wirtschaftlichen Union“ vereinigt werden würde.


Ein paar Tage später brach der Krieg von 1948 aus. Es war ein heftiger und grausamer Krieg, und als er Anfang 1949 endete, blieb nichts von der UN-Resolution übrig. Da gab es nur einige halbherzige Verhandlungen, die aber im Sande verliefen.


Der Krieg hatte „Fakten vor Ort“ geschaffen  - Israel kontrollierte erheblich mehr Land, als ihm zugewiesen war; Jordanien und Ägypten hatten genommen,  was übrig geblieben war.  Palästina hat aufgehört, zu existieren, ja sogar der Name wurde von der Landkarte gelöscht. Die Hälfte des  palästinensischen Volkes wurde aus ihren Häusern vertrieben.


Unmittelbar nach dem Krieg versuchte ich, eine Gruppe junger  Juden, Muslime und Drusen zu bilden, um  das Errichten eines palästinensischen Staates neben dem neuen Staat Israel zu propagieren. Die Initiative hatte keinen Erfolg. Als 1954  einige  Palästinenser in der Westbank gegen ihre jordanischen Herren revoltierten, veröffentlichte ich einen Aufruf für die israelische Regierung, die Schaffung eines palästinensischen Staates zu unterstützen. Er wurde ignoriert.


Drei Jahre später nahm die Idee einer israelisch-palästinensischen Föderation das erste Mal eine ernst zu nehmende Form an. Der israelische Angriff 1956 auf Ägypten, in geheimer Absprache mit Frankreich und Großbritannien, hat viele Israelis  angeekelt. In der Mitte des Krieges erhielt ich einen Anruf von Nathan Yellin-Mor. Er schlug vor, dass wir etwas dagegen tun sollten.
YellinMor  war der ehemalige politische Führer von Lehi (alias Stern-Bande) der extremsten der drei Untergrund-Organisationen, die gegen die britische Herrschaft  gekämpft hatten. Ich war der Eigentümer und Chef-Verleger eines populären Nachrichten-Magazins.

Wir stellten eine Gruppe auf, die sich Semitische Aktion nannte.  Als ersten Schritt entschieden wir, ein Dokument zu erstellen. Nicht eines von jenen fadenscheinigen politischen Programmen, die heute veröffentlicht und morgen vergessen sind , sondern einen ernsten Plan zur totalen Überholung des Staates Israel. Wir saßen ein ganzes Jahr daran. Wir waren  etwa 20 Leute, die meisten waren Prominente auf ihren Gebieten und wir trafen uns für unsere Beratungen mindestens einmal in der Woche. Wir  verteilten die Themen unter uns. Das Thema „Frieden mit den Arabern“ fiel mir zu.


DIE GRUNDLAGE des neuen Glaubensbekenntnisses war, dass wir Israelis eine neue Nation  sind – nicht außerhalb des jüdischen Volkes, sondern ein Teil davon,  so wie  Australien eine neue Nation innerhalb der angelsächsischen Gemeinschaft war. Eine neue Nation auf Grund seiner  geopolitischen Situation, seines Klimas, seiner Kultur und Traditionen. (Diese Idee an sich war nicht ganz neu. In den frühen 40ern hat eine Handvoll Dichter und Schriftsteller, mit dem Spitznamen die Kanaaniter etwas Ähnliches vorgeschlagen, sie verleugneten aber jede Verbindung mit dem jüdischen Volk in aller Welt, und verleugneten auch die Existenz der arabischen Nation oder Nationen).


Unserer Ansicht nach wurde die neue „hebräische“ Nation ein Teil der „semitischen Region“ und deshalb ein natürlicher Verbündeter der arabischen Nationen. (Wir weigern uns kategorisch, dies „Nahen Osten“ zu nennen, ein eurozentrischer, imperialistischer Terminus)


In einem Dutzend detaillierter Paragraphen skizzierten wir die Struktur einer Föderation, die aus zwei souveränen Staaten bestehen würde, aus Israel und Palästina, die verantwortlich für ihre gemeinsamen wirtschaftlichen und anderen Interessen wären >>>

Nicht nur Netanjahu – das ganze Land ist Macht-trunken - Marzuk Al-Halabi -  14.8.17 - Selbst wenn Netanjahus Korruptions-Skandal ihn zwingt, sein Amt aufzugeben – wird die israelische Politik von der Idee geleitet, dass die Palästinenser in die Unterwerfung geprügelt werden müssen.

Der Ausdruck der Freude und der Hoffnung, die das breite Spektrum der Israelis  erfasst, ist gut zu verstehen. Sie haben genug von der Netanjahu-Regierung und ihren Missetaten, besonders im Licht der Berichte, dass die Polizei den Ministerpräsident des Betrugs, der Bestechung und des Vertrauensbruches  verdächtigt. Es ist auch natürlich, Illusionen  zu nähren, die die Möglichkeit dieser Geschichte – einer rassistischen, rechten Regierung, Korruption und Hass-Rede – zu einem Ende kommt.
Jede weitere Prüfung führt uns natürlich zu dem Gefühl zurück, dass  das Netanjahu-Regime sich nicht wirklich ändern und uns in irgendeine Utopie treiben wird. Ich denke , wir müssen über die Namen in den Schlagzeilen hinaus schauen, jenseits der falschen Nachrichten des rechten Flügels, der versucht hatte, einen Vorteil aus Israels strategischer Struktur zu ziehen, die genau diese Struktur erzeugt.


Der Sieg des zionistischen Unternehmens
- Um die politische Realität zu verstehen, müssen wir die strategische Struktur zwischen Israel und dem, was wir „die arabische Welt“ nennen – einschließlich der Palästinenser -  analysieren. Eine Struktur, die sich hier im Laufe der letzten  paar Jahrzehnte entwickelt hat. Die Strategie ist nach 100 Jahren Konflikt eine Machtbalance zwischen den Juden, die ins historische Palästina  kamen und den Nationen, die in der Region lebten, einschließlich des einheimischen palästinensischen Volkes.


Israels strategische Situation gegenüber der arabischen Welt ist die beste seit der Errichtung des Staates. Es erfreut sich militärischer und wirtschaftlicher Überlegenheit, als auch einem Vorteil in seiner nicht >>>

Israel zerstört ein Beduinendorf, um eine nur-jüdische Stadt  auf seinen Ruinen zu bauen - Edo Konrad -  10.August 2017 - Die israelischen Behörden haben dem Gericht versprochen, dass die vertriebenen Beduinen-Bewohner, Gelegenheit bekommen, in der neuen Gemeinde zu leben. Neue Dokumente  zeigen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Trotz Versicherungen, die gegenüber dem Israelischen Obersten Gericht gemacht wurden, ist die  auf den Ruinen gebaute neue  Stadt  im südlichen Israel nur für Juden gedacht, entsprechend der Satzung der Genossenschaft der zukünftigen Stadt.
Israel benachrichtigte vor 15 Jahren die Bewohner von Umm al-Hiram, beduinische Bürger Israels, dass   es plane, das ganze Dorf zu zerstören und an seiner Stelle für eine andere Gemeinschaft zu bauen. Seitdem hat es einen juristischen Streit gegeben, obgleich  Israels Gericht letztlich den Plan genehmigt hat  - auf Grund von  Versicherungen, dass die augenblicklichen Beduinenbewohner eine Möglichkeit hätten, in der neuen Gemeinde zu leben.


Entsprechend der Satzung von Hiran wird die zukünftige jüdische Stadt nur  für „jüdisch israelische Bürger  oder permanente  Bewohner offen sein, die sich an die Torah  und Gesetze des orthodoxen Judentums halten ( nach ADALA – dem Rechtszentrum für arabische Minderheiten)


Der nationale Planung- und Baurat, der zunächst  den Plan lieferte, die Stadt  über Umm al-Hiran zu bauen, hatte versprochen, er würde offen für alle israelischen  Bürger sein, gleichgültig zu welcher  Religion oder Nationalität sie gehören. Das Oberste Gericht nahm den Staat beim Wort, als er behauptete, Beduinen würde es erlaubt sein, im zukünftigen Hiran zu leben.


Der ADALAH-Anwalt Myssans Morany sandte am Montag  einen Brief an den israelischen Anwalt General Avichai Mandelblit und fragte ihn, ob er die Zuteilung von Grundstücken in Hiran an die Kerngruppe der Genossenschaft der Stadt verhindere und sicher geht, dass Umm al-Hirans augenblickliche Bewohner in die neue Stadtplanung eingeschlossen sind.


Das israelische Gesetz bietet anscheinend zwei widersprüchlich Einstellungen zur ethnischen und religiösen Wohn-Trennung an. Einerseits mag er bei der Vergabe von Grundstücken an seine Bürger nicht diskriminieren. Andrerseits ist es den Gemeinden erlaubt, Möchte-gern-Bewohner auszuschließen, wenn sie den Charakter der Gemeinschaft verändern – das heißt, dass sie aus verschiedenen Gründen  sie diskriminieren könnten.


Vor Israels Staatsgründung 1948 lebten Umm al-Hirams Bewohner nordwestlich vom jetzigen Dorf. Wie viele Beduinen wurden sie während und nach dem 1948er-Krieg  wie die meisten arabischen Bürger des werdenden jüdischen Staates vertrieben und wurden bis 1966 unter strenges  Kriegsrecht gesetzt.


1956  hat der lokale  Militärgouverneur die Dorfbewohner  zwangsweise an ihren jetzigen Ort umgesiedelt. >>>

Die Geschichte der nationalen Frage in Palästina (Teil I von III) - Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes hat mit der neuesten Provokation um die Al-Aqsa-Moschee ein neues, trauriges Kapitel erhalten. Eine dreiteilige Artikelreihe über die Ge-schichte eines heroischen Widerstandes und die Kampfperspektiven für die Zukunft.

Die Schlüssel haben sie bis heute behalten. Bis heute, auch über 69 Jahre nach der Vertreibung, der Nakhba. Nicht wenige tragen sie symbolisch um den Hals, als Zeichen des Widerstandes und als Botschaft, dass sie eines Tages in ihre Häuser zurückkehren werden. Die Rede ist von jenen fast 800.000 vertriebenen palästinensischen Geflüchteten, die infolge der Gründung des zionistischen Staates Israel am 14. Mai 1948 ihre Häuser verlassen mussten. Nakhba, das bedeutet Katastrophe auf arabisch und vergegenwärtigt die tiefe, offene Wunde im nationalen Gedächtnis des palästinensischen Volkes. Sicherlich trug der am nächsten Tag ausgebrochene israelisch-arabische Krieg dazu bei, als der zionistische Staat, unterstützt durch die imperialistischen Mächte, es schaffen konnte, sein Gebiet um etwa 25 Prozent gegenüber dem UN-Teilungsplan zu vergrößern und sich zu konsolidieren. >>>

Das Internationale Gesetz und  die gleichen Rechte sollten der Fokus für Palästina-Solidarität sein --- Finkelsteins Lektionen
Seth Anderson, 10.8.17 - „Zionismus ist Rassismus, Israel ist ein kolonialer Siedler-Staat. Ein kolonialistisches Siedler-Projekt muss entkolonisiert werden. Wenn man eine linke Person ist und sich für Gerechtigkeit in Palästina einsetzst, dann bist man wahrscheinlich  schon auf Erklärungen wie die folgenden gestoßen: So wahr sie sein mögen, müssen wir uns eine fundamentale Frage stellen: „Mit wem sprechen wir?“


„Die Allgemeinheit hat keine Ahnung , was Zionismus ist. Das wurde mir klar, als ich neulich einem Mann  meiner Universität ein Buch verkaufte.  Er fragte mich nach dem Thema meiner Doktorarbeit.  Ich sagte ihm, ich hätte über Zionismus geschrieben. Er hatte keine Ahnung, worüber ich sprach.


Als Solidaritätsbewegung, die von außerhalb für Gerechtigkeit in Palästina kämpft, müssen wir uns zuerst fragen, was unser Ziel ist. Ein offensichtliches Ziel ist, dass die meisten Leute damit einverstanden sind, um eine breite öffentliche  Meinung zugunsten der Palästinenser zu schaffen. Wenn dies unser Ziel ist, müssen wir pragmatisch bei der Auswahl unseres Wortschatzes  sein.


Wir haben einen großen Wortschatz: Zionismus, Apartheid, Südafrika, Shuhada-Street, Siedler, Kolonialismus usw. Wir sollten nicht alles ablehnen. Das Vokabular ist gut, die Argumente sind  stark, aber wir sollten im Gebrauch pragmatisch sein; denn es gibt noch eine andere Sprache, die bei Leuten mitschwingt, die  über die israelische  Kolonisierung  Palästinas keine Ahnung haben.  Eine Sprache die das breite Publikum erreicht: das Internationale Gesetz und die gleichen Rechte. Das ist die wichtigste Lektion, die wir von Finkelstein lernen können.


Das Internationale Gesetz ist nicht mein moralischer Kompass, es ist nicht die Sprache, die ich  gewöhnlich benutze. Es ist nicht der Maßstab, nachdem ich etwas als recht oder falsch einschätze. Aber um ehrlich mit mir selbst zu sein. Arbeite ich um Gerechtigkeit in Palästina, um mich selbst wohl zu fühlen oder  arbeite ich um Gerechtigkeit in Palästina, weil ich wirklich wünsche, dass palästinensische Kinder  in der Lage sind, an einem militärischen Checkpoint nicht mit Tränengas empfangen zu werden.. Wenn ich das letztere wähle, muss ich meinen eigenen moralischen Standard für einen Moment beiseitelassen.


Politik ist nicht das, was man persönlich wünscht oder glaubt, sagt Finkelstein. Es ist das Maximum, das man realistisch innerhalb eines bestehenden Rahmens erreichen kann. Was die öffentliche Meinung betrifft, so ist das Gesetz der Rahmen. Wenn wir uns für etwas einsetzen, das auf der andern Seite des Gesetzes >>>

Die Nakba – eine Erinnerung im Wandel - Ansar Jasim - Die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser*innen vor knapp 70 Jahren spielt heute für palästinensische Gemeinschaften in den jeweiligen Ländern eine sehr unterschiedliche Rolle. Gerade für Palästinenser*innen in Syrien hat der Begriff „Nakba“ seit 2011 eine völlig neue Bedeutung erfahren, sagte die Soziologin Anaheed Al-Hardan bei einer Alsharq-Veranstaltung. Von Ansar Jasim.

700.000 Palästinenser*innen flohen oder wurden vertrieben im Zuge der Etablierung des Staates Israel im Jahr 1948, 100.000 von ihnen nach Syrien. Nakba, die Katastrophe, heißt dieses Ereignis heute. Und die Frage, wie in Syrien daran erinnert wird, war Thema bei der Alsharq-Veranstaltung am 10. August in der arabischen Bibliothek Between us (Beynatna) in Berlin, an der rund 60 Personen teilnahmen. Anaheed Al-Hardan, Assistenzprofessorin an der Amerikanischen Universität in Beirut, präsentierte ihre Monographie „Palästinenser*innen in Syrien: Nakba-Erinnerungen zerrissener Gemeinschaften“ (Originaltitel auf Englisch: „Palestinians in Syria: Nakba Memories of Shattered Communities”). Es war die erste deutsch-arabische Vorstellung des Buchs, und ihr folgte eine kontroverse Diskussion.

Denn die Palästinenser*innen in Syrien haben sich über die Zeit in die syrische Gesellschaft integriert. Ihre Erfahrungen unterscheiden sich somit stark von den Leiden palästinensischer Flüchtlinge in anderen arabischen Staaten. Dies habe zur Folge, dass die Nakba von 1948 in den gesellschaftlichen Erinnerungen unterschiedlich verstanden wird, >>>

18. 8. 2017

Was gilt für einen Wissenschaftler: die Wahrheit oder die Solidarität mit Israel? - Michael Wolffsohn hat sich als Historiker mit einem Kommentar in BILD vollständig disqualifiziert - Arn Strohmeyer

Michael Wolffsohn ist ein deutsch-jüdischer Historiker und Hochschullehrer, also Wissenschaftler. Wissenschaftler sind von ihrem Berufsethos her zur Suche nach der Wahrheit verpflichtet. Das ist das oberste Gebot für diesen Berufsstand seit den Zeiten der Aufklärung. Natürlich ist das ein hoher Anspruch, und es ist kein Geheimnis, dass Wissenschaft nicht selten zur Dienerin bestimmter Ideologien und Interessen wird. Michael Wolffsohn ist ein Musterbeispiel für einen Wissenschaftler, der das Gebot der Wahrheitssuche offenbar völlig aufgegeben hat und nur noch Interessen dient. Bisweilen tritt er in die Niederungen der öffentlichen Diskussion über den Nahost-Konflikt, und da ist ihm selbst BILD als Medium nicht zu schmutzig.


In diesem Blatt hat er jetzt einen Kommentar geschrieben, der – beurteilt man ihn von der Warte der Wahrheit oder Wissenschaft aus – schlicht ein Offenbarungseid ist. Er behauptet unter der Überschrift „Intifada und Nahostkriege in Deutschland und Europa“, dass der palästinensische Terrorismus (er nennt das „Messer- und Auto-Intifada“) längst Westeuropa erreicht hätte: „Besonders die Methoden der Palästinenser sind zu weltweit angewandten Terror-‚Modellen‘ geworden.“ Da wirft er alle Terrorakte – seien sie nun in Paris, Nizza, Berlin oder Hamburg und von wem auch immer begangen – in einen Topf und macht die Palästinenser dafür verantwortlich. Er schreibt: „Die Messerattacke des Palästinensers in Hamburg und alle Terrorakte des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ oder von al-Qaida beweisen zunächst einmal eine Tatsache, die in Deutschland und woanders gern übersehen wird: Ganz offensichtlich haben diese Terrororgien mit Israel eigentlich weniger als nichts zu tun.“


Also: Palästinenser, „Islamischer Staat“ und al-Qaida, das ist für Wolffsohn alles eins, wobei die Palästinenser das „Terror-Modell“ erfunden haben, aber mit Israel hat das alles wiederum gar nichts zu tun. Dann fragt er, was hat den Palästinensern ihr jahrzehntelanger Terror gegen Israel gebracht? Nichts politisch Positives, dafür jedoch sechshunderttausend und bald eine Million jüdischer Siedler im westjordanischen Palästina.“ Hier versteigt er sich zu der Behauptung, dass nicht die Ziele und die Politik des Zionismus die Ursache für den israelischen Raub an palästinensischem Land sind, sondern der palästinensische Terrorismus. Dann würde ja auch das Gegenteil gelten: Wenn sich die Palästinenser brav und demütig in ihr Schicksal ergeben und sich nicht – auch mit Gewalt – gegen die jüdische Unterdrückung wehren würden, gäbe es keine jüdische Besiedlung des Westjordanlandes. Glaubt Michael Wolffsohn das wirklich? >>>

 

 

Kann sich der Springerverlag keine gescheiteren Märchenerzähler mehr leisten? - Abraham Melzer - Michael Wolffsohn, der Bundeswehr-Professor, hat wieder zugeschlagen. Diesmal nicht bei der ARD sondern bei der Zeitung mit den vier Buchstaben. Aber trotz des bekanntlich tiefen Niveaus dieser Zeitung, ist es dem „Hochschullehrer des Jahres 2017“ (sic!) gelungen, das Niveau zu unterlaufen. Was mich freilich am meisten erschreckte, war nicht die primitive Hetze gegen Palästinenser, die wir bei ihm schon gewohnt sind, sondern der schreckliche Gebrauch der deutschen Sprache, der selbst die einfachste Sprache der Bildzeitung als reines, literarisches Hochdeutsch erscheinen lässt.

Der Beitrag ist nicht mehr und nicht weniger als eine zynische, selbstgerechte und üble Hetze, in der er Palästinenser gleichsetzt mit Islamisten und sie für den „weltweit angewandten Terror“ in Haft nimmt. „Die Methoden der Palästinenser sind…zu Terror-„Modellen“ schlechthin geworden“. Als ob die Welt bei den Palästinensern „Terror“ lernen müsste. Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern waren die Juden, die späteren Israelis, die ersten Terroristen und so wurden Menachem Begin und Itzchak Shamir und sämtliche Mitglieder des „Irgun“ von den Engländern auch bezeichnet.


Das deckt sich aber auch mit der Behauptung, die Wolffsohn erhebt, dass wir Europäer und ganz besonders wir Deutsche jetzt bei den Palästinensern lernen, was Antisemitismus ist. Vergessen die Jahrhunderte des deutschen und europäischen Judenhass.


In seinem Buch „Der Widerstand des Judentums gegen den Zionismus“ schreibt Jakov Rabkin, ein Professor für Geschichte aus der Universität in Monteral, Canada, der sich in der Geschichte des Judentums offenkundig besser auskennt, als Professor Wolffsohn: „Gleichzeitig sagen unabhängige Quellen (Stillmann, 1979), die sich auf Erinnerungen und Dokumenten stützen, dass es gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Juden und Araber in allen Ländern des Mittelmeer Raumes gab, einschließlich dem Heiligen Land, und beschuldigt die Zionisten direkt an der Entstehung anti-jüdischer Unruhen beteiligt gewesen zu sein – sowohl durch die Aggression in Eretz Israel, wie auch durch versteckte Provokationen in einigen arabischen Staaten. Sie werden beschuldigt verantwortlich gewesen zu sein für Gewalttaten, die sich gegen Juden wandten in den Jahren nach der Gründung des Staates Israel im Irak, Marokko, Ägypten und anderen arabischen Staaten“. Mehr dazu in meinem neuen Buch „Mit Feuer und Blut – Ein anderer Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt“.


Viel zu viele Menschen gehen davon aus, dass Michael Wolffsohn ein Kenner des Nahost-Konflikts ist und über jüdische Geschichte Bescheid wisse. Dem scheint nicht so zu sein. Und wenn ist sein Halbwissen vom Zionismus so verblendet, dass er Unwahrheiten verbreitet.


Mit innerlicher Genugtuung bringt er die Palästinenser und die Islamisten in einem Satz zusammen und behauptet dies sei nur „scheinbar eine schräge Behauptung“. Nein, die Behauptung ist nicht scheinbar schräg, sie ist zynisch und verletzend. >>>



Bezug: Kommentar von Michael Wolffsohn - Intifada und Nahostkriege in Deutschland und Europa >>>

Zur „neuen" Nahostpolitik der Trump-Administration - Kein US-Präsident hat in so kurzer Zeit für so viel Chaos und Irritationen gesorgt wie Donald J. Trump. Bei aller Kritik an Trump darf man ihm zugutehalten, dass Europa ein neues Feindbild hat. Ein anderer positiver Nebeneffekt ist der Niedergang der Populisten, insbesondere in Frankreich, Großbritannien und in Deutschland. - Ludwig Watzal - (...)

Trump verlangte auch in seinen Statements von Israel „Flexibilität", und von den Palästinensern ein Ende des Hasses, „den sie von Kindesbeinen an gelehrt bekommen". Diesen Unfug scheinen ihm seine zionistischen Berater in die Rede geschrieben haben. Trump hat vermutlich niemals die Siedler besucht und erlebt, wie sie ihre Kinder zum Hass auf „die Araber" erziehen. Ihr Hass auf Araber ist grenzenlos, und auch die israelische politische Klasse schürt massiv anti-arabische Ressentiments. Ebenfalls werden in israelischen Schulbüchern rassistische Vorurteile gegenüber Palästinensern und Arabern zuhauf verbreitet. 
Trump zu Abbas: „Sie müssen Israel anerkennen. Das müssen sie tun." Ob Trump weiß, dass die Palästinenser schon seit fast
30 Jahren Israel völkerrechtlich anerkannt haben? Netanyahu verlangte in der Pressekonferenz jedoch etwas anderes, und zwar die Anerkennung Israels als „jüdischen Staat" gleichgültig in „welchen Grenzen", was ein großer Unterschied ist. Sollten die Palästinenser dies tun, verlieren sie jede Existenzberechtigung in Palästina. Für Trump scheint dies wie höhere Mathematik zu sein. Auch muss das zukünftige palästinensische Gebilde „demilitarisiert" sein und keine Souveränität über >>>

 

 

Zur „neuen" Nahostpolitik der Trump-Administration - Dr. Ludwig Watzal - (...) Trump ist der Liebling der politischen Rechten in Israel, weil er anfänglich Verständnis für deren völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, gezeigt hat. Die rechtsnationalistische israelische Regierung hat die Trump-Wahl einhellig als das Heraufziehen eines neuen Zeitalters in den bilateralen Beziehungen begrüßt, obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass Trump Rückzieher bei einigen seiner Wahlkampversprechen macht. Den Bau von 6 000 Wohneinheiten kurz nach seiner Amtseinführung hat er als "nicht hilfreich" bezeichnet. Auch hat er den Wunsch der Rechten nach Verlegung der US-Botschaft nicht erfüllt. Schon vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Trump die Israelpolitik Obamas kritisiert und angekündigt, dass sich nach dem 20. Januar 2017, dem Tag der Vereidigung Trumps, alles ändern werde, was dann auch geschah.

Auf den ersten Blick könnte es so scheinen, als gehörten die Palästinenser zu den großen Verlierern von Donald Trumps Wahlsieg. Bei ihrem ersten Zusammentreffen haben Trump und Netanyahu gemeinsam die „Zweistaatenlösung“, wie es oberflächlich den Anschein hat, unspektakulär in Washington beerdigt. Trump ist es gleichgültig, ob es ein Zwei- oder Ein-Staatenlösung gibt. Wie immer sich die Konfliktparteien „einigen“ sollten, ist es ihm recht. “I’m looking at two-state and one-state, and I like the one that both parties like.“ Netanyahu hat dieser Aussage nicht widersprochen, sondern kicherte nur herzlich. Trump hat gezeigt, dass es ihm gleichgültig ist, was dieser so genannte „deal“ für Ergebnisse produziert, wofür er Netanyahu frei Hand gegeben hat.

Für Benjamin Netanyahu ist Trumps Indifferenz und Ahnungslosigkeit in dieser Sache nicht optimal. 95 Prozent der Israelis lehnen eine Ein-Staatenlösung kategorisch ab. Wenn Trump Netanyahu signalisiert, dass es ihm gleichgültig sei, wie der „Deal“ ausfällt, zeigt das, dass der „Schwarze Peter“ bei den Konfliktparteien alleine liegt. Beide Politiker erwähnten die Palästinensische Führung mit keinem Wort. Trumps saloppe Aussage, dass er mit jeder Lösung leben könne, auf die sich die Konfliktparteien einigen, zeigt, dass die Besatzung ad Infinitum weitergehen könnte, da Israel nur an einer Unterwerfung der Palästinenser unter das zionistische Herrschaftssystem interessiert ist. Was zu Beginn als ein totales Desinteresse Trumps an den Palästinensern ausgesehen hat, entpuppte sich nach dem Besuch von Präsident Abbas im Weißen Haus als Trugschluss. Wie es schien, konnte Abbas Trump von den berechtigten Anliegen der Palästinenser überzeugen, wie auch der spätere Besuch Trumps in Bethlehem zeigte.

Wie es scheint, läuft nicht alles so problemlos, wie es sich die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung gedacht hat. Weder wurde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, worin weder Netanyahu keine Dringlichkeit sah, noch Trump es nach Gesprächen mit arabischen Vertretern auch nicht mehr eilig hat. Trump scheint nach seinen zahlreichen Gesprächen mit arabischen Politikern bewusst geworden zu sein, wie kompliziert der Nahostkonflikt tatsächlich ist, gleichwohl sprach Trump von einem möglichen großen Deal, der die umliegenden Staaten mit einbeziehen könnte.>>>

 

 

 

 

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