Palestine
Update Nr. 62 – 9. Aug. 2017 Israels
kolonialistische Taktiken - Ranjan Solomon
-
Meinung -
Israels kolonialistische Taktiken – die
Geschichte ersticken: Wohnrecht, Gerechtigkeit
und die Demokratie missachten
Es ist Wagemut, womit Israel
seine Glaubwürdigkeit als Mitgliedsnation der
internationalen Gemeinschaft tarnt. Es verletzt
internationale Normen und Gesetze ungestraft
fast täglich und traut sich, die internationale
Gemeinschaft zur Intervention zu bringen, wenn
sie kann. Es hat die Regierungen in Europa und
Nordamerika entnervt durch die Verfälschung und
Verdunkelung der Geschichte in einer Art, die
Europa nicht erlaubt, über die Grenzen des
Protests hinauszugehen. Der Rest der Welt mag
protestieren, aber Israel beurteilt ihre
Einsprüche nur als Irritationen, die am Ende
keinen Unterschied machen zu seinen Taten.
In anderen Worten: Israel hat
sich die Kontrolle angemaßt über das, was die
Welt gegen sein illegales Verhalten in fast
jedem entscheidenden Machtzentrum tun kann oder
nicht. Und wenn ein Zentrum mit internationalem
Einfluss Israels illegale Konstrukte anprangert,
flüchtet sich Israel in einseitige Maßnahmen
massiver Vernichtung von Ressourcen mit dem Ziel
diese lahm zu legen. UNESCO ist ein
naheliegendes Beispiel, an Israels gewinnendem
Ende zu liegen nach der Resolution über die
UNESCO und ähnliche Aktivitäten in den letzten
paar Jahren. Es ist ein seltsames
Zusammentreffen dass Israel gegen Maßnahmen im
Rahmen der BDS-Bewegung protestiert mit dem
Ziel, diese als ungesetzlich zu deklarieren,
während es wenig über seine eigenen Aktionen
nachdenkt, mit denen es wirtschaftliche
Maßnahmen einsetzt, und damit legitime
international akzeptierte demokratische Aktionen
zu Grunde richtet.
Die Human Rights Watch fragt,
wieso Israel oft das Aufenthaltsrecht von
Palästinensern im (besetzten) Ostjerusalem
widerrufen kann, wenn deren Wohnrecht, dort zu
leben, sogar unter den Bestimmungen der
israelischen Besetzung nach der Vierten Genfer
Konvention so zu bleiben hatte, wie sie vor der
Besetzung gegolten hatten. Nicht sehr
verschieden ist dies im Falle des Gazakrieges
von 2014, wo Israels eigener Militärapparat der
einzige Ort ist, um legale Zuflucht zu finden.
Es ist kein Geheimnis, dass israelische
Gerichtshöfe Unter-suchungen durchführen und
Schuldsprüche fällen, die weit entfernt sind von
internationalen Standards. Al Mezan Center for
Human Rights und Adalah - Das legale Zentrum
für arabische Minderheitenrechte in Israel –
stellt fest, dass „diese Gerichtshöfe nicht
unabhängig oder unparteiisch sind, sie bringen
keine rasche Antwort auf Beschwerden zustande,
und es fehlt ihnen jede Form von Transparenz“.
In letzter Zeit fordert die PA, die
internationale Gemeinschaft möge jeden Vorschlag
für eine Kandidatur Israels in irgendeiner
inter-nationalen Position zurückweisen,
einschließlich eines Sitzes im Sicherheitsrat,
bis es seine Politik der kolonialistischen
Kriminalität und Ablehnung des internationalen
Rechts fallen lässt.
Es scheint, dass Israel jetzt
sogar die US-Demokratie umgedreht hat. Ramzy
Baroud, Schriftsteller und Kolumnist, bietet
eine kräftige Analyse des neuen Gesetzes in USA
an, mit dem Bürger der USA, die den Boykott
Israels unterstützen zu „Kapitalverbrechern“
gemacht würden. Dieses neue Gesetzeswerk, der „Anti-Israel
Boykott-Akt“ wurde von AIPAC, dem American
Israel Public Affairs Committee entworfen. Wenn
das angenommen würde, zeigte Baroud auf, würde
dies „Konsequenzen haben, die für viele
Personen, besonders aber für die Gesundheit der
US-Demokratie schrecklich sei“. Ranjan
Solomon, Redakteur
Geschichte
verfälschen ist Israels Weg
- Die
Regierung der Palästinensische Autorität (PA)
hat gewarnt vor Israels „eskalierender Politik“
im Gefolge der kürzlich herausgegebenen
Resolutionen der UNESCO, mit denen das Recht der
Muslime auf den Tempelberg und die Höhle der
Patriarchen in Hebron anerkannt und die
jüdischen Beziehungen zu diesen Stätten
ignoriert wurden.
Feiern zum 50. Jahrestag der „Okkupation“ von
Jerusalem enthielten auch eine Licht- und
Ton-Schau in Silvan, die, so wurde in der
Stellungnahme angegeben, auf einer „Fälschung
der historischen Narrative der Heiligen Stadt“
basierte. Israel greift wieder zur Politik,
arabische Bewohner aus der Sheikh Jarrah
Nachbarschaft auszuweisen sowie eine
Entscheidung herbeizuführen, um einige Familien
mit der Behauptung zu vertreiben, dass das Haus,
in dem sie leben, vor 1948 einer jüdischen
Familie gehört habe.
Die
Palästinenser haben Angst vor einer Ausweitung
der „Siedlungsaktivität“ und sind enttäuscht
über die Erfolglosigkeit der internationalen
Gemeinschaft, diese zu beenden. Die
Palästinenser erwarten internationalen Schutz
für das palästinensische Volk und seine heiligen
Stätten und eine ernsthafte Aktion der
arabischen und islamischen Nation.
„Israel wurde auf den Ruinen des
palästinensischen Volkes errichtet und hat sich
seit dem Tage Eins geweigert, die Resolutionen
181 und 194 der UNO umzusetzen, die vom
Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser
handeln, aus denen sie vertrieben worden waren“,
sagt eine Stellungnahme der PA. Sie fordern,
dass die internationale Gemeinschaft jeden
Vorschlag für Israels Kandidatur für jedwede
internationale Stellung zurückweist,
einschließlich einem Sitz im Sicherheitsrat.
Eine solche Aktion würde nur Israels
„Kolonialismus“, seine „Verbrechen“ und seine
„Missachtung des internationalen Rechtes“
rationalisieren. Quelle Facebook
Palästinensern
ihr Wohnrecht abzustreiten ist ein
Kriegsverbrechen
-
Human Rights Watch warnt, dass es bis zu einem
Kriegsverbrechen eskalieren könnte, wenn einige
15.000 Palästinensern ihres Rechtes, seit 1967
in Jerusalem / Al Quds zu wohnen, beraubt
würden.
„Israel fordert, das (besetzte) Jerusalem als
einheitliche Stadt zu behandeln, die Realität
jedoch ist, dass es Gesetze gibt „nur für Juden“
und andere „nur für Palästinenser“, sagt Human
Rights Watch. Am Ende des Sechstagekrieges
zwischen Israel auf der einen und Ägypten,
Jordanien und Syrien auf der anderen Seite
besetzte Israel die Westbank, Ostjerusalem /Al-Quds,
den Gazastreifen und Teile der Golanhöhen.
Später hat sich Israel vom Gazastreifen
zurückgezogen, diesen jedoch belagert. Durch den
Krieg und Israels weiterem Landraub wurden
hunderttausende Palästinenser und Syrer
vertrieben. Seit damals wurde der Bewohnerstatus
14.595 Palästinensern entzogen, eine Aktion, die
sie in Wirklichkeit daran hindert, in ihrer
Geburtsstadt zu wohnen. „Widerruf des Wohnrechts
zwingt Palästinenser aus dem (besetzten)
Ostjerusalem, die nach der vierten Genfer
Konvention gegenüber der israelischen Besetzung
geschützt sind, das Land zu verlassen, auf
welchem sie leben“, sagte der Sprecher von HRW.
Quelle: zahlreiche Hinweise auf Facebook-Angaben
Israelischer
Führer zur Verdunkelung der Justiz
(Gerechtigkeit) - Im
Juli 2014 begann Israel seinen militärischen
Angriff auf den Gazastreifen, bestehend aus
einem wahllosen Bombardement und einer brutalen
Invasion am Boden. Im Ganzen wurden bei dem
Angriff 1.545 palästinensische Zivilpersonen
getötet, darunter 556 Kinder, 11.166 Familien
verloren ihr Heim. Opfer und Überlebende dieses
Angriffs auf Gaza können Rechtsbeihilfe nur bei
Israels eigener Militärgerichtsbarkeit
einfordern. Allerdings entsprechen diese
Gerichtshöfe bei weitem nicht internationalen
Standards: sie sind nicht unabhängig oder
unparteiisch, sie sind nicht in der Lage,
sofortige Antworten auf Beschwerden zu liefern,
und es gibt keinerlei Form einer Transparenz.
500
palästinensische Beschwerden wurden im
Zusammenhang mit dem Gazakrieg von 2014 bei
israelischen Militärgerichtshöfen eingebracht.
Von diesen Fällen sind 133 im System verloren
gegangen, 196 wurden sofort abgelehnt und nur 31
kamen vor eine gerichtliche Untersuchung. Drei
Soldaten wurden schließlich wegen Plünderns und
wegen Beihilfe zum Plündern angeklagt, was einen
eindeutigen Blick auf die Vorgangsweise
gegenüber niedrigen oder marginalen Vergehen
wirft. Militärische Führungskräfte und Politiker
– diejenigen, die am meisten verantwortlich
waren für massive Zerstörungen und menschliche
Verluste – wurden nie zur Verantwortung gezogen
für ihre Rolle bei der Verletzung der
Menschenrechte und dem internationalen Gesetz
bei bewaffneten Konflikten. Einige mögen sagen,
dass das israelische System für
Militärgerichtsbarkeit zerbrochen sei. In
Wirklichkeit ist es darauf ausgerichtet,
Straflosigkeit zu fordern. Der israelische
Führer zur Behinderung der Justiz wurde als Teil
einer Serie über den Gazakrieg von 2014 in
Zusammenarbeit von „Palästina visualisieren“, Al
Mezan Center of Human Rights und Adalah (dem
Rechtszentrum der Minderheitenrechte der Araber
in Israel) produziert. Quelle: Facebook
Der
Krieg gegen BDS ist inzwischen zum Krieg gegen
die Demokratie der US geworden.
- Ein
von 43 Senatoren unterstütztes neues Gesetz
würde es für Bürger der USA zum
Kapitalverbrechen machen, den Boykott von Israel
zu unterstützen.
Irgendetwas ist unmoralisch in Washington DC,
und die Konsequenzen könnten für viele Leute
scheußlich sein, besonders für eine gesunde
Demokratie der USA. Die Regierung der USA
erklärt der palästinensischen BDS-Bewegung den
Krieg. Der Kampf zur Besiegung der Bewegung geht
nun schon seit Jahren, aber ganz besonders seit
2014. Seit damals haben 11 US-Staaten Gesetze
herausgebracht und in Kraft gesetzt, um die
Bewegung gegen den Willen der Zivilgesellschaft
zu kriminalisieren, die Druck auf Israel machen
möchte, um die Besetzung von Palästina zu
beenden.
Washington führt nun den Kampf und legitimiert
so das antidemokratische Verhalten individueller
Staaten. Wenn die Bemühungen der Regierung der
USA Erfolg haben sollten, wäre dies für die an
sich schon kämpfende Demokratie der USA ein
weiterer Rückschritt, und viele gute Leute
könnten möglicherweise bestraft werden, weil sie
gemäß ihrer politischen und moralischen Werte
agieren. „Senate-Bill 720“ (S.720), auch bekannt
als „Anti-Israel Boycott Act“ wurde im Großen
und Ganzen von der notorischen und mächtigen
Israel-Lobby in Washington geschrieben, dem
amerikanischen Komitee für israelische
Angelegenheiten (AIPAC).
Der
„Israel Anti-Boykott Akt“ ist jedoch die
ungeheuerste solcher Interventionen, denn sie
schlägt das „First Amendment“ zu Boden, das
eigentliche Gründungsdokument der amerikanischen
Demokratie, indem sie Amerikas eigene
Gesetzeshüter dazu bringt, die schreckliche Tat
auszuführen.
Der
Schreiber dieses Artikels ist Dr. Ramzy Baroud,
der mehr als 20 Jahre lang über den Mittleren
Osten geschrieben hat. Er ist international
vernetzter Kolumnist, Medienberater, Autor
einiger Bücher und der Gründer von
PalestineChronicle.com Quelle:
Facebook
Übers.: Gerhilde Merz
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