Montag, 24. Juli 201713:11  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 


Jewish Voice for Peace appelliert an die US-Regierung Druck auf Israel auszuüben, damit die 'katastrophale humanitäre Krise' in Gaza beendet wird - 29.06.2017 - Jewish Voice for Peace Health Advisory Council - Erklärung von JVP zu den "Auswirkungen der 10 Jahre andauernden Belagerung und der Elektrizitätskrise auf die Gesundheitssituation in Gaza":

Jewish Voice for Peace Health Advisory Council gibt diese Erklärung heraus, um Bewußtsein und Besorgtheit über die lebensbedrohende und katastrophale humanitäre Krise in Gaza zu wecken. Die Situation ist in den letzten Tagen wegen der 40%igen Kürzung der ohnehin stark eingeschränkten Stromversorgung durch Israel noch kritischer geworden. Die katastrophale Situation ist weitgehend das Resultat der lang- und kurzfristigen Politiken Israels, die durch den zynischen Machtkampf zwischen der Führung der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde manipuliert und verschärft werden.


Im Juni 2017 sind es 10 Jahre Belagerung, die die Israelis über Gaza verhängt haben, und 50 Jahre Besatzung der palästinensischen Gebiete. Die zwei Millionen Menschen Gazas haben am meisten unter dieser politischen Situation gelitten. Israels totale Kontrolle von Luft, See und Land ist für die zugrunde gerichtete Wirtschaft, die Zerstörung des Netzwerks der Gesundheits-, Umwelt- Bildungs- und sozialen Dienstleistungen in Gaza verantwortlich. In einem Land  am Mittelmeer mit fruchtbarem Boden (Anm.d.Ü.: nur 1/3 des Bodens ist fruchtbar, und da er an der Grenze zu Israel liegt, wird den Gazanern davon noch ein breiter Streifen als sogen. No Go-Area weggenommen. Felder in diesem Streifen werden regelmäßig von der israelischen Armee niedergewalzt oder mit giftigen Chemikalien besprüht) und einer sehr gebildeten Bevölkerung hat die politische Situation Gaza ohne hinreichende Wasser, Elektrizität und Gesundheitsversorgung gelassen. Mehr als 80% der Bevölkerung ist für die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln von humanitärer Hilfe abhängig. Gaza hat eine der höchsten Arbeitslosenraten der Welt – insgesamt 44% und bei den jungen Menschen, die aus der Universität kommen, 60%.


Die jüngste Kürzung von Strom und Treibstoff, der für den Betrieb des einzigen  Kraftwerks und für Notgeneratoren (back-up Generatoren) nötig ist, vertieft die bereits existierende Verschlechterung der Lebensqualität und Gesundheit weiter.


Die Stromkürzung bedroht alle Aspekte des öffentlichen Gesundheitswesens. Wegen der Stromkürzungen arbeiten die Wasserentsalzungsanlagen nur mit 15% ihrer Kapazität, eine normale Familie in Gaza bekommt Leitungswasser durchschnittlich 12 Stunden pro Woche. Laut der Weltgesundheitsorganisation sind 90% des Wassers nicht sauber genug zum Trinken oder Kochen. Wegen der mangelnden Energie für Abwasserbehandlungsanlagen werden täglich mehr als 108 Millionen Liter unbehandeltes Abwasser in das Mittelmeer geleitet, und es besteht die große Gefahr, dass sich unbehandeltes Abwasser in Wohnbereiche rückstaut.


Mit den derzeitigen Strom- und Treibstoffkürzungen haben die Menschen in Gaza etwa 3 bis 6 Stunden Strom pro Tag – und das zu unvorhersehbaren Zeiten. Das beeinträchtigt jeden Aspekt von Leben und Gesundheit.


Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, die weitgehend mit Notgeneratoren arbeiten, stehen vor einem unmittelbar drohenden Fehlen von Treibstoff, mit dem diese Maschinen weiter kunktionieren können. Wichtige Gesundheitsdienstleistungen wie lebensrettende Chirurgie und Notdienste sind eingestellt worden. Sanitäre Einrichtungen (Hygiene) und Sterilisierung von Geräten sind eingeschränkt worden, Patienten werden vorzeitig aus den Krankenhäusern entlassen, wichtige Apparate wie Inkubatoren für Neugeborene, Beatmungsmaschinen, bildgebende Apparate und Dialysemaschinen, die von einem konstanten Stromfluß abhängen, brechen wegen der häufigen, intermittierenden Stromausfälle zusammen.  >>>

Nur wenn die Besatzung beendet wird, wird es einen dauerhafter Frieden zwischen Palästina und Israel geben - Pressezentrum der UNO_29.06.2017 - 50 Jahre Besatzung der palästinensischen Gebiete haben wiederkehrende Zyklen von Gewalt und Repressalien genährt, sagte heute die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed bei der Eröffnung des Forums zu 50 Jahren Besatzung, das am Sitz der Weltorganisation zwei Tage lang stattfindet.

Mohammed verlas eine Botschaft des Generalsekretärs Antonio Guterres für die Teilnehmer an der Veranstaltung, in der er daran erinnerte, dass die 1967 begonnene Besatzung den Palästinenser enormes menschliches (humanitäres) Leid auferlegt hat. Mehrere Generationen seien in Flüchtlingslagern in Armut und ohne Hoffnung auf ein besseres Leben aufgewachsen.

"Die Besatzung zu beenden ist die einzige Möglichkeit die Grundlagen für einen Frieden zu legen, der den Sicherheitsbedürfnisse Israels und den Hoffnungen der Palästinenser auf einen souveränen Staat gerecht wird.

Das ist die einzige Art und Weise die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zu erlangen", betonte die stellvertretende Generalsekretärin.

In diesem Zusammenhang rief sie die beiden Parteien wieder einmal auf die direkten Verhandlungen wieder aufzunehmen für den Endstatus, und zwar entsprechend den maßgeblichen Resolutionen der UNO und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und internationalen Abkommen.

Die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts würde einen der Angelpunkte des Extremismus und des Terrorismus im Nahen Osten beseitigen und die Tore öffnen für Zusammenarbeit, Sicherheit, Wohlstand und Menschenrechte für alle, fügte Mohammed hinzu.

Das Forum zu 50 Jahren Besatzung steht unter der Schirmherrschaft des UN-Komitees für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und versammelt internationale Experten, darunter (Experten) aus dem Staat Palästina und aus Israel, Diplomaten, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Hochschulen und der Studenten.  Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Insel-Lösung - Warum ein israelischer Minister Land vor dem Gazastreifen aufschütten will - und vielen das gar nicht so recht ist. - Peter Münch - In der schönen neuen Welt wird der Gazastreifen erblühen, und in einem Werbevideo ist das jetzt schon zu sehen: Vor der Küste des kargen palästinensischen Landstrichs soll eine künstliche Insel erschaffen werden mit allem, was das Leben leichter macht: einem Hafen zur Anlieferung der dringend benötigten Güter und zum Export, einer Trinkwasser-Entsalzungsanlage und einem Kraftwerk für die Stromerzeugung. Sogar an eine Marina ist gedacht, wo Privatboote liegen und der Personenverkehr abgewickelt werden kann. Über eine fünf Kilometer lange Brücke soll diese Insel mit dem Festland verbunden sein. Es ist ein Traum, eine Zukunftsvision für den von zwei Millionen Menschen bevölkerten Elendsstreifen - und erdacht wurde sie ausgerechnet vom Erzfeind in Jerusalem.

Die künstliche Insel vor Gaza ist das Lieblingsthema des israelischen Ministers Israel Katz, der in einer ungewöhnlichen Kombination für den Verkehr und die Geheimdienste zuständig ist. Seit Langem wirbt er dafür, den mit einer israelischen Blockade gestraften Palästinensern in Gaza "einen Zugang zur Welt zu verleihen, ohne Israels Sicherheit zu gefährden". >>>

NCCOP - National Coalition of Christian Organizations in Palestine - Offener Brief - doc - der Nationalen Koalition christlicher Organisationen in Palästina (NCCOP) an den Weltrat der Kirchen und an die ökumenische Bewegung - Lernt Gutes tun! Trachtet nach Recht, helft den Unterdrückten! (Jesaja 1, 17)

Hintergrund - Wenn wir in diesem Monat in Bethlehem im besetzten Palästina zusammenkommen, leiden wir noch immer unter einem hundert Jahre währenden Unrecht und unter der Unterdrückung, die dem palästinensischen Volk seither zugefügt wurde. Alles begann mit der ungerechten und gesetzwidrigen Balfour-Deklaration und wurde dann intensiviert durch die Nakba und den Zustrom von Flüchtlingen; dem folgte die israelische Besetzung der Westbank einschließlich Jerusalems und des Gazastreifens, und danach wurde unser Volk und unser Land zerstückelt durch eine Politik der Isolierung und des Landraubes sowie durch den Bau von rein jüdischen Siedlungen und durch die Errichtung der Apartheid-Mauer.

Wir leiden also immer noch wegen einer einzigen politischen Deklaration eines westlichen Imperiums, einer Deklaration, die überdies auf einer unlauteren theologischen Prämisse basierte. Sogar einige Kirchen und einige christliche Führungspersönlichkeiten unterstützten die Errichtung eines Kolonialstaates in unserem Land und ignorierten dabei völlig, ja entmenschlichten jene Nation, nämlich unser Volk, das schon seit Jahrhunderten hier gelebt hatte und nun den Preis für Gräueltaten, die in Europa begangen wurden, bezahlen musste.

Auch jetzt, hundert Jahre später, nachdem Tausende ihr Leben verloren haben, nachdem Städte und Dörfer ausradiert, wenn auch nicht aus unserem Gedächtnis gelöscht sind, nachdem Millionen fliehen mussten und tausende Wohnhäuser zerstört wurden und nach wie vor Gefangene in Haft gehalten werden, dauert unsere Nakba (Katastrophe) immer noch an.

Hundert Jahre sind vergangen - und noch immer gibt es keine Gerechtigkeit in unserem Land! Diskriminierung und Ungleichheit, militärische Besetzung und systematische Unterdrückung sind die Regel. Heute befinden wir uns in einer Sackgasse und haben einen toten Punkt erreicht. Trotz aller Versprechungen, trotz endloser Gipfelkonferenzen, trotz UN-Resolutionen und trotz Aufrufen religiöser und weltlicher Führer sehnen sich die Palästinenser immer noch nach Freiheit und Unabhängigkeit und verlangen nach Gerechtigkeit und Gleichheit. Menschlich gesprochen haben wir, wie der emeritierte lateinische Patriarch Sabbah vor Kurzem sagte, ,,die Stunde des Unmöglichen" erreicht.

Kann es sein, dass wir „diese Stunde des Unmöglichen" deswegen erreicht haben, weil die Dinge von Anfang an - nämlich schon vor hundert Jahren - auf einer ungerechten Prämisse aufgebaut wurden? Können wir etwas anderes erwarten, als dass solch eine ungerechte Erklärung nichts anderes als Zwist und Zerstörung erzeugt?

Heute ist aber auch Gelegenheit, an den „Aufruf von Amman" (Amman Call) vor zehn Jahren zu erinnern. Wir sind denen dankbar, die damals in „Solidarität, die keinen Aufwand scheut", zu uns standen und für Wahrheit und Gerechtigkeit eintraten. Wir sind aber auch besorgt darüber, dass in den letzten zehn Jahren die reale Situation sich verschlechtert hat und immer noch schlimmer wird. Wie andere Initiativen, die sich für ein Ende der Besatzung einsetzen, hat auch der Aufruf von Amman seine Ziele, nämlich einen gerechten Frieden aufzubauen und zu gestalten, nicht erreicht, und wir müssen uns heute fragen - warum? >>>

 

 

Anregungen aus dem Heiligen Land für eine bessere Strategie für einen gerechten Frieden - 23. 6. 2017 - Zum Schluss der „Konsultation zu 50 Jahren Besatzung und zur ökumenischen Antwort darauf“, die diese Woche im Heiligen Land stattfand, sagte der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Pastor Dr. Olav Fykse Tveit, die hier erhaltenen Anregungen würden in die Strategien und Programme des ÖRK in Bezug auf einen gerechten Frieden in Palästina und Israel einfließen.

Der ÖRK werde einen offenen Brief der Nationalen Koalition christlicher Organisationen in Palästina, in dem das Unrecht im Heiligen Land geschildert wird, genau studieren und analysieren, insbesondere die Empfehlungen der Koalition, wie Kirchen aus der ganzen Welt zu Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel beitragen könnten.

„Wenn wir im ÖRK jetzt unsere Pläne für 2018 und darüber hinaus erstellen, möchten wir die Kirchen in Palästina wissen lassen, dass ihre Perspektive Beachtung findet und von großer Bedeutung für uns ist“, sagte Tveit. >>>

Palestine Updates Nr. 52 – 24. Juni 2017 - Israel setzt weiter auf Hass gegenüber Kampagnen, lehnt das Gesetz ab – Unterstützung schwindet. - Ranjan Solomon, Redakteur - Meinung - Israel bleibt bei seinem Hass auf Kampagnen, seiner Ablehnung des Gesetzes: sieht sich schwindender Unterstützung gegenüber.(...)

Die politischen Spannungen haben zugenommen und haben dennoch den „Punkt der unmöglichen Rückkehr“ nicht überschritten; die Zweistaatenlösung ist alles andere als tot und ein gerechter Frieden ähnelt immer mehr einer toten Ente. Die Hoffnungen der Palästinenser schwinden rasch und die Alternativen zur derzeitigen Sackgasse sind nicht leicht zu projektieren. Rivlin hat aufgerufen, den Hass zu begraben und sich für die Annahme „der anderen“ bereit zu machen. Er hat tatsächlich Israel eine „kranke Gesellschaft“ genannt. Harte Worte, aber auch eine harte Wahrheit.

Das mögen verzweifelte Momente sein für die Palästinenser und die wachsende Zahl ihrer Begleiter weltweit. Und Israel mag glauben, dass es den Geist der Palästinenser durch seine unerbittliche Unterdrückung zerdrücken kann. Aber wie schon gesagt wurde: „Ungerechtigkeit ist untragbar; sie kann nicht normalisiert werden, denn dagegen gibt es immer Widerstände. Die dritte Intifada wird kommen – und wenn die dritte Intifada nicht zum Erfolg führt, wird eine vierte kommen … und dann eine fünfte … so viele es braucht, bis Gerechtigkeit herrscht“. (Anna Baltzer) (...)

„Wir werden der Rückkehr auch nur eines einzigen Flüchtlings in die Grenzen von 1967 nicht zustimmen“, erklärte Israels ultra-rechter Verteidigungsminister kürzlich in voller Überzeugung und Arroganz. „Wir werden der Rückkehr keines einzigen Flüchtlings über die Grenzen von 1967 zulassen“. Er hinterfragte sogar das Recht palästinensischer Bürger von Israel, ob sie Teil des israelischen Parlaments sein können. Das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ist eine zentrale Forderung unter Palästinensern. Sie haben eine dominant symbolische Beziehung zu dem Land und dem Haus, aus dem sie vertrieben worden waren. Viele Palästinenser aus dieser Zeit besitzen noch die Originalschlüssel zu ihren Häusern, die vom Staat Israel vor 69 Jahren enteignet worden waren. 66 % der Palästinenser, die im britischen Mandatsgebiet Palästina 1948 gelebt haben, wurden aus dem historischen Palästina vertrieben und von ihren Häusern und Ländereien während der Schaffung von Israel entfernt. So stellt sich die Frage: Wo liegt also die politische Logik von Lieberman, das Recht auf Rückkehr zu erlauben? Er steht moralisch auf sumpfigem Grund. Lieberman hat jedes Gefühl für Wirklichkeit verloren – und hat jetzt die Zustimmung zu 3651 neuen Siedlungs-einheiten gegeben, durch die er ostentativ die Überbevölkerung in den Grenzen von 1948 entlasten will.

Israel probt jede mögliche Finte aus, um die Erweiterung und Rechtfertigung legitimer palästinensischer Forderungen zu begrenzen. Aber informierte Leute rund um die Erde und auch einflussreiche Aktivisten in Israel beginnen Widerstand gegen die derzeitigen Bewegungen der Regierung zu leisten. Verlässliche Quellen berichten, dass hunderte frühere Generäle und pensionierte Sicherheitsbeamte die USA vor dem Vorschlag warnen, die vom Gesetz vorgesehene Unterstützung der PA (Palestinian Authority) zu kürzen, wenn sie Zuwendungen an Terroristen nicht einstellt, die Israels Sicherheit beschädigen. US-Politiker lassen ihre politische Maschinerie durch zionistische Gelder schmieren und wollen den Extremen gefallen ohne viel über die ernsten Konsequenzen ihrer kurzsichtigen Entscheidungen nachzudenken.

Und hier noch eine Information, wo Teile der internationalen Gemeinschaft einschreiten: Holländische BDS-Aktivisten haben eine Kampagne gestartet, „Egged Cooperative“ ihre Subventionen zu entziehen; diese Gesellschaft lässt Autobusse „nur für Juden“ zwischen fast allen illegalen israelischen Siedlungen fahren; diese sind auf gestohlenem palästinensischem Land in der militärisch besetzten Westbank gebaut, ebenso wie zu abgelegenen Außenposten und Ostjerusalem. In USA haben 27 % der jüdischen College-Studenten seit 2010 ihre Unterstützung für Israel aufgegeben. Dagegen: Jüdische College-Studenten in USA unterstützen immer mehr die Palästinenser, mit einem Sprung von 2 % 2010 auf 13 % 2016.

Es mag zu naiv sein, dieses als Zeichen der Hoffnung zu sehen. Aber hier haben wir Zeichen  moralischer Gewalttätigkeit, und Israel muss mit dem Ansteigen des Widerstands auf seine Aktionen rechnen. (...)

 

 
 

Lieberman: Keine Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge - Der ultrarechte israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wies die Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge aus dem historischen Palästina zurück, auf dem Israel gegründet wurde, wieder in ihre Ländereien innerhalb der Grenzen von 1967 heimzukehren, ein Recht, das in der Resolution 194 der Vereinten Nationen festgelegt ist. „Wir werden nicht zustimmen, dass ein einziger Flüchtling nach innerhalb der Grenzen von 1967 zurückkehrt“, sagte Lieberman, wie berichtet wird.

Das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ist die zentrale Forderung der Palästinenser und stellt eine mächtige symbolische Beziehung zu ihrem Land und ihren Häusern, von denen sie vertrieben worden waren, dar; viele Palästinenser besitzen noch die Originalschlüssel zu ihren Häusern, die vor 69 Jahren vom Staat Israel enteignet worden waren.

Lieberman greift auch die Legitimität  palästinensischer Bürger von Israel im israelischen Parlament, der Knesset, an und behauptet, dass der „Joint List political bloc“ – der Parteien umfasst, die von palästinensischen Bürgern in Israel geleitet werden – sich weigert, die zionistischen Ideologien hinzunehmen.

Nach Angabe des Palästinensischen statistischen Büros (PCBS) wurden 66 % der Palästinenser, die im britischen Mandat Palästina gelebt hatten, 1948 bei der >Bildung des Staates Israel aus dem historischen Palästina von ihren Liegenschaften und Häusern vertrieben, welcher Umstand von den Palästinensern als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichnet wird.    Quelle: International Middle East Media Center



 

Frühere israelische Generäle warnen vor US-Gesetz zur Kürzung von Subventionen an PA. - Hunderte frühere Generäle und Sicherheitsbeamte warnen, dass die vorgeschlagene Gesetzes-veränderung zur Kürzung der Subvention für die PA (Palästinensische Autorität), wenn diese nicht Zuwendungen an Terroristen stoppt, die israelische Sicherheit beschädigen könnte. Der „Taylor Force Act“, benannt nach einem Amerikaner, der letztes Jahr in einer Messerattacke in Tel Aviv getötet wurde, könnte zum Ende der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und der PA führen. Das Gesetz würde darauf zielen, alle US-Subventionen an die PA außer jenen, die für die palästinensische Polizei bestimmt sind, stillzulegen.

Kommandeure der israelischen Sicherheitseinheit sagen, dass das Abziehen der Subventionen von der PA ihre Autorität schwächen könnte und extremistischen Gruppen eine Machtübernahme ermöglichen würde. Die Gruppe sagte, eine starke PA sei notwendig für die Sicherheit Israels und das vorgeschlagene Gesetz sollte modifiziert werden um sicher zu stellen, dass die Kontrolle durch die PA nicht beschädigt wird.          Quelle: Lesen Sie mehr in Times of Israel

 

 

Beispiellose Siedlungsausdehnung – internationales Versagen, diese abzuschließen - Seit Anfang dieses Jahres erlebt die Westbank, besonders Ostjerusalem, einen zunehmend beschleunigten Zugriff durch Siedlungsbau, den größten innerhalb der letzten 25 Jahre.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat verkündet, dass die Baugenehmigungen in der Westbank in der ersten Hälfte dieses Jahres die größte Zahl seit 1992 erreicht haben. Er wies darauf hin, dass seit der ersten Woche dieses Monats 3651 Wohneinheiten genehmigt wurden, von denen 671 bereits in Angriff genommen wurden. Seit Anfang des Jahres 2017 wurde der Bau von 8345 Wohneinheiten genehmigt, 3066 wurden zu bauen begonnen. Er fügte hinzu, dass die Anzahl der Siedler in der Westbank vermehrt worden sei, um die Überbevölkerung innerhalb der Grenzen von 1948 zu entlasten.                Quelle: Lesen Sie mehr in Palestine News Network

 

 

Autobusgesellschaft „nur für Juden“ – Transportsystem boykottiert - Egged Bus Systems (EBS), eine Filiale der Egged Israel Transport Cooperative Society, Israels größter Unternehmer für öffentlichen Transport, verlor den Zuschlag für einen 10 Jahre lang laufenden Kontrakt, um den öffentlichen Busverkehr in der Nordregion von Holland zu bestreiten, wozu auch Amsterdam gehört. Der Kontrakt war mit 19,1 Millionen € im Jahr zu bewerten, das ist ein Wert von insgesamt 190,1 Millionen €.

Egged Bus Systems verlor diesen lukrativen Auftrag, nachdem holländische BDS-Aktivisten eine Kampagne geführt hatten, bei der sie die israelische Muttergesellschaft (siehe Facebook) beschuldigten, mit groben Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser und des internationalen Menschenrechts zu arbeiten. Egged Cooperative betreibt Busse „nur für Juden“ zu und zwischen fast allen illegalen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land in der militärisch besetzten Westbank errichtet wurden, bis hin zu abgelegenen Außenposten und Ostjerusalem.           Quelle und mehr in International Middle East Media Centre

 

 

Massiver Abfall von Unterstützung für Israel durch jüdische College-Studenten in USA - Eine von der Brand Israel Gruppe an der Herzliya Konferenz herausgebrachte Studie zeigte, dass unter den jüdischen College-Studenten in USA die Unterstützung für Israel seit 2010 um 27 Prozentpunkte gefallen ist. Nach der Forschungsarbeit von 2010 neigten 84 % sich der israelischen Seite im Konflikt mit den Palästinensern zu. 2016 jedoch waren es nur mehr 57 %, weil sie der Ansicht waren, dass Israel bei Menschenrechten, Toleranz und Diversität nicht gut dastehe.

Zusätzlich vergrößerte sich die Unterstützungsfreudigkeit der jüdischen College-Studenten für die Palästinenser mit einem Sprung von 2 % im Jahr 2010 zu 13 % 2016. Die Brand Israel Group nahm sich die Studie 2010 vor und fand zu dieser Zeit, dass sogar nicht organisierte jüdische College-Studenten Israel sehr positiv gegenüberstanden.       Quelle: Jerusalem Post      Übersetzung: Gerhilde Merz 

Israel wird ein faschistischer Staat – die US kann ihn nicht retten - Joy Bernard - 24.6. 17 - Der Oppositionsführer Isaak Herzog denkt nicht , dass die amerikanischen Bemühungen, die Friedensgespräche wieder beleben und dass sie Frucht bringen.  Er warnt  Israel, dass es langsam  in den Faschismus gleitet.

Der Oppositionsführer  und Vorsitzender der  Zionistischen Union Isaak Herzog warnte am Samstag, dass Israel den Faschismus ansteuert und dass sein  Schicksal als Demokratie auf dem Spiel steht.


„ Wir machen einen Prozess der Faschisierung  der israelischen Politik  durch , warnte Herzog, während er bei einem kulturellen Ereignis in Mittelisrael teilnimmt. „ Wer immer mit dem Schicksal des Landes vorsichtig ist und die Faschisierung  des Landes gern verhindern möchte, muss den Übergang in einen großen und moderaten politischen Block unterstützen, um diesen Trend zu verändern,“ sagte er.


„Wir müssen das Regime ändern, um die israelische Demokratie vor dem Faschismus zu retten, der sie bedroht“, fuhr Herzog fort.


Der  Oppositionsführer erklärte, dass die augenblickliche Regierung die Künstler, die Juristen des Obersten Gerichtes bedroht  und Journalisten kündigen will. “Er bemerkte auch, dass Medien-Programme gestrichen werden und dass jetzt die Akademiker und die Professoren auch bedroht werden und Angst haben, ihren Mund zu öffnen.“


Herzog beschuldigt die jetzige Regierung, die der Likud-Partei vorsitzt, dass sie langsam bei den Kunst- und Kulturszenen des Landes durchgreift und  über grundlegende demokratische  Rechte wie die Redefreiheit herum trampelt. So  wird das Land zu Grunde gerichtet“, fügte er hinzu.


Der Vorsitzende der Zionistischen Union war auch pessimistisch über die Zukunft des Landes neben seinen Nachbarn. (??)  Er sprach  auch über die  kürzlichen US-Bemühungen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern neu zu beleben, sagte Herzog und dass es da  echte Sorge gibt, dass die amerikanische Bemühung fehlschlägt. Das bedeutet, dass wir in einen regionalen Konflikt gezogen werden können.“


Herzog wiederholte seine eigene alternative Lösung des Konfliktes: „Ich schlage als mittleres Stadium vor, einen palästinensischen Staat entlang den vorläufigen Grenzen zu errichten mit Teilen aus Zone C, die  den Gazastreifen  einschließen, der unter die Verantwortung der palästinensischen Behörde gestellt wird, ohne sich mit den Hauptproblemen abzugeben. „Dies würde fünf bis zehn Jahre dauern  und in der Zwischenzeit würden wir für wirtschaftliches Wachstum sorgen und gegen Aufhetzung zu Terror kämpfen.
 


Während er weiter über seine Vision spricht, sagte Herzog, dass solch ein Plan die Realität eines Staates schaffen würde, einen Horizont der Hoffnung für die jüngere Generation der beiden Völker – anstelle eines Staates der Stagnation. Herzog schloss seine Rede damit, dass gewisse Stimmen innerhalb der Koalition Ministerpräsident Netanjahu unter Druck setzen, den augenblicklichen  Stand der  Dinge zu bewahren. „Bennett und Shaked lähmen Netanjahu.  Er lügt.  Dies sind politische Interessen, die das Land ruinieren, die sich mit Kräften >>>

Offener Brief an die SPD Berlin zu ihrem Beschluss gegen die BDS-Bewegung - 30. Juni 2017 BDS-Bewegung, Jusos Berlin in der SPD, SPD Berlin

Offener Brief an den Landesvorstand der SPD Berlin und an die Jusos Berlin in der SPD zum Beschluss ‚Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“)!‘ auf dem Landesparteitag am 20. Mai 2017

Der kürzlich veröffentlichte Beschluss der Berliner SPD [1] setzt BDS mit Antisemitismus gleich. Dabei tut sie so, als wäre es ganz offensichtlich, dass eine friedliche, sich auf Rechte berufende zivilgesellschaftliche Bewegung, die zu Boykott, Desinvestition (Investitionsentzug) und Sanktionen gegen einen Staat aufruft, der sich nicht an das Internationale Recht hält, Hass gegen eine Gruppe von Menschen schüren könnte.

Indem die Berliner SPD diejenigen, die den Zionismus kritisieren, als Rassist*innen abstempelt, bedient sie sich eines Mittels, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, mit anderen Worten, einer Taktik der politischen Unterdrückung und mißbraucht somit ihre Macht gegenüber einer politischen Minorität.

Anlässlich der heranrückenden Wahlen möchten wir, eine Gruppe deutscher Staatsbürger*innen sowie von Menschen aus anderen Ländern, darunter Israelis, Jüdinnen und Juden, die den palästinensischen Aufruf zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel unterstützen, wie es unser verfassungsmäßiges Recht ist, die wahlberechtigte deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die Anhänger*innen der SPD über die Bedeutung und die Implikationen der Resolution der Berliner SPD informieren.

Zum einen setzt die Berliner SPD das, was sie als „Anti-Zionismus“ bezeichnet, mit Antisemitismus gleich. Indem sie das tut, geht sie davon aus, dass der Zionismus vom Judaismus nicht zu trennen ist – eine hoch-problematische Annahme, die impliziert, dass Jüdinnen und Juden allesamt Unterstützer*innen des Zionismus sind, dass alle Jüdinnen und Juden dieselbe politische Position einnehmen, und dass alle Jüdinnen und Juden essentiell ein und dasselbe sind. Angesichts der Abwegigkeit dieser Annahmen fragen wir uns, ob die Berliner SPD wirklich meint, was sie verkündet. Falls dies der Fall sein sollte, können wir nicht umhin, uns an sehr dunkle Zeiten erinnert zu fühlen. >>>

BDS-Bewegung: Freiheit Gerechtigkeit – Gleichheit - 23. Juni 2017 - Im letzten Monat hat Egged-Bus-System (EBS), eine Filiale der Egged-Israel-Transport-Kooperativ-Gesellschaft, Israels größter öffentlicher  Transport-Gesellschaft ein Kaufangebot für  einen jahrzehntelangen Kontrakt  über eine öffentliche Transportlinie in Nordholland verloren, die auch Amsterdam, die Hauptstadt des Landes einschloss. Dieser  Vertrag hatte den Wert von 19,1 Mill. Euros /Jahr mit einem totalen Wert von 190,1 Millionen Euros.

Egged-Bus-System verlor dieses lukrative  Kaufangebot, nachdem holländische BDS-Aktivisten eine  Kampagne begannen, die Israels Muttergesellschaft anklagen, schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern  erleichtert zu haben. Besonders Egged-Kooperative operierte mit den  Bussen nur für Juden zwischen allen  israelischen  illegalen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischen Land  in der  militärisch besetzten Westbank gebaut wurden, einschließlich entfernter  Außenposten und Ost-Jerusalem.

Die Egged-Busse, die nur auf  Siedlerstraßen fahren, haben für Palästinenser  keinen Zugang. Sie  benützen ein extensives Straßen-Netzwerk, das übergangslos illegale  Siedlungen  auf beiden Seiten der illegalen Mauer im gegenwärtigen Israel  verbinden. Die Gesellschaft unterstützt so ein rassistisches, getrenntes  Bus-System, das aktiv die Aufrechterhaltung und Ausdehnung von Israels illegalen Siedlungen unterstützt, die als solche nach dem Internationalen Gesetz als Kriegsverbrechen angesehen werden.

Ein Sprecher von DocP (?), einer Koalition der holländischen BDS-Aktivisten für palästinensische Rechte, sagte: Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, d.h. mit der Tatsache, dass unsere regionale Regierung Eggeds Kaufangebot für das öffentliche  nordholländische  Transportsystem abgewiesen hat. Die Menschen können so jetzt in Amsterdam in einen Bus steigen, ohne  die Apartheid-Busse, die die Palästinenser diskriminieren, zu unterstützen. Es gibt nichts Normales über die tägliche Unterdrückung, mit der sich Palästinenser auseinandersetzen müssen. Und ich bin  ermutigt, dass unsere holländische BDS –Kampagne  mit populärer Unterstützung wächst und Ergebnisse zeigt.

Riya Hassan, Europas Kampagnen-Offizier für das  National-Komitee (BNC)  des  palästinensischen  Boycott, Divestment und Sanktionen, sagte Gratulation allen Aktivisten, Organisationen und   Kollektiven in den Niederlanden, die erfolgreich  an ihrer früheren BDS-Kampagne gebaut haben, um aus ihren Gemeinden eine mächtige  israelische  Transport-Kompagnie auszuschließen, die von ihren Apartheid-Bussen, Straßen und Siedlungen profitiert. Ihr habt mitgeholfen, dass der regionale Rat von Nordholland nach dem Internationalen Gesetz sicher an seinen eigenen Verpflichtungen festhält und nicht hilft, Israels  schwere Verletzungen palästinensischer Rechte  zu begünstigen.

Die Egged-Kooperative ist auch  angeklagt worden, die palästinensischen Busfahrer  zu schädigen und sie nicht genügend vor den gewalttätigen israelischen Extremisten  zu schützen. 2014  haben 100 palästinensische  Egged-Busfahrer ihren Job aufgegeben, weil sie  Angriffe  von israelischen Siedlern  fürchteten, vor allem nachdem man sen palästinensische Busfahrer der Jerusalem-Linie Yusuv Hassan al-Ramouni tot in einem Egged-Bus aufgehängt  vorfand.


Das Egged-Bus-System war eines von vier Gesellschaften, das  lukrative  öffentliche Transport Kaufverträge in den Niederlanden abschließt. Die Gesellschaft Conexxion, eine öffentlich holländische Transportgesellschaft, wird ab 2018  Busse für die nächsten 10 Jahr mit öffentlichem Transport versorgen. Das  palästinensische BDS—National-Komitee ist die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft. Es führt und unterstützt die globale Boykott, Divestment und Sanktionen-Bewegung. (dt. gekürzt . E. Rohlfs)

Israel reduziert die Fischereizone Gazas wieder - 30.06.2017 - Das israelische Militär schießt häufig auf Fischer von Gaza, auch wenn sie sich innerhalb der von Israel erzwungenen Begrenzungen befinden.

Die israelischen Behörden haben beschlossen, die palästinensische Fischereizone des belagerten Gazastreifens von zuletzt 9 auf 6 Seemeilen zu reduzieren, wie der Chef der Union der palästinensischen Fischer meldete. Nizar Ayesh erklärte gegenüber Quds Press, dass die Entscheidung die Fischereizone des zentralen und des südlichen Teils des Gazastreifens betrifft.
Er wies darauf hin, dass die Mitteilung vom israelischen Landwirtschafts-Ministerium gekommen ist.

Im Mai hatte Israel die Fischereizone von 6 auf 9 Seemeilen erweitert und das Fischen in Zonen erlaubt, die ein Jahrzehnt lang verboten waren. Obwohl diese Erweiterung zwei Monate gedauert hat, haben die palästinensischen Fischer sie wegen der häufigen Schießereien und Festnahmen von Fischern durch die israelische Marine nicht nutzen können, betonte Ayash.

Der palästinensische Beamte forderte, dass die israelischen Behörden die Fischereizone von Gaza wieder von 6 auf 9 Seemeilen entsprechend den 1993 unterzeichneten Osloabkommen erweitern, nach denen die Palästinenser innerhalb der Fischereizone alle ihre Rechte ausüben dürfen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es mit diesen "brutalen" Praktiken gegen die palästinensischen Fischer aufhört.

An der Küste von Gaza arbeiten etwa 4.000 Fischer, die mehr als 50.000 Menschen im Gazastreifen mit wichtigen Nahrungsmitteln versorgen.

Ayesh hob hervor, dass sich die seit 10 Jahren andauernde israelische Blockade auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Fischer "negativ" dergestalt ausgewirkt hat, dass sie nicht mehr in der Lage sind ihre Familien mit dem Nötigen zu versorgen. Die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens leben seit 2007 unter der israelischen Belagerung, die ihnen Grundprodukte wie Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente und Baumaterialien vorenthält. Seit damals hängt der Gazastreifen wegen des Niedergangs der lokalen Wirtschaft infolge der Blockade zum großen Teil von ausländischer Hilfe ab.      Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

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30. 6. 2017

Two babies with heart defects die in Gaza after P.A. fails to let them leave

34 House Dems condemn Israeli charges against Issa Amro -- follower of civil rights movement and Gandhi

12 Palestinian MPs detained in Israeli occupation jails

Undercover Israeli Soldiers Kill A Palestinian In Hebron

Palestinian Lands Set Ablaze, Contaminated with Sewage by Extremist Yitzhar Settlers

Israel’s Speaker of Parliament Addresses Russia’s Federation Council

Israeli Army Vehicles Invade Palestinian Lands In Central Gaza

Decades of failed peace talks- How Israel negotiates with itself

Is Abbas' arch-rival the answer to Gaza's problems

Hebron is the next Israeli-Palestinian fight at UNESCO

Video- Mob of Jewish extremists beat Palestinians in Jerusalem

Hamas says Israel has suspended family visits for Gaza prisoners tied to the group

Israeli drone falls from the sky in Bethlehem

Knesset begins deliberations on bill to cut funds to PA over 'martyrs' social program

Israeli forces deliver stop-work order against Hebron-area Palestinian home

Settlements- The Real Story

Netanyahu’s unexpected confrontation with US Jews

A decade under siege- Gaza health sector nears collapse Years of Israeli siege, coupled with crippling electricity cuts, have pushed the Strip`s health system close to failure

Why Is One Pro-Israel Group Desperate To Keep You From Watching This Video

Is Israel spying on your smartphone

Why should Palestine take a back seat

29. 6. 2017

 

New High Tech Surveillance Wall to Separate Gaza from Israel

 

A decade under siege- Gaza health sector nears collapse Years of Israeli siege, coupled with crippling electricity cuts, have pushed the Strip`s health system close to failure

 

Report- PA blocking patients in Gaza from exiting territory for medical treatment

 

Israeli bulldozers raid central Gaza Strip, level lands

 

Fuel imported from Egypt averts full collapse in Gaza Strip


 

PA deflects blame for medical patients in Gaza being denied treatment

 

Report- PA Barring Travel for Gaza Medical Patients


 

Pushing Gaza to suicide- The politics of humiliation


 

A guide to the Gaza Strip From Israel`s occupation to a decade of siege, here is all you need to know about `the world`s largest open-air prison`

Israeli authorities destroy 60 solar panels in remote Bethlehem-area villageJune 28, 2017

 

Army Confiscates Solar Panels East Of Bethlehem

Israeli victory in '67 was manufactured in UK and France, not by 'Jewish geniuses' -- Guy Laron at Wilson Center

IDF releases conscientious objector after 110 days in prison

Israeli Army Vehicles Invade Palestinian Lands In Central Gaza

Israeli Soldiers Confiscate Surveillance Tapes In Deheishe Refugee Camp

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians In Jerusalem, One In Hebron

Army Injures A Palestinian, Abducts Another, Near Ramallah

Mexico Uses Israeli Spyware to Target Lawyers, Journalists and Activists

Hamas unveils buffer zone at Egyptian border amid growing ties with Cairo

US rejects reports that Trump thinking to drop plans for Israeli-Palestinian peace deal

Netanyahu’s empty real estate gestures

Yitzhar settlers set fire to Palestinian lands in northern West Bank

Israeli forces detain 14 Palestinians, including PLC member, in West Bank raids

Report- PA blocking patients in Gaza from exiting territory for medical treatment

28. 6. 2017

Hundreds cry for justice for Israel's missing Yemenite children


Missing babies: Israel's Yemenite children affair
 

Thousands in Jerusalem protest abduction of Yemenite babies following disclosure some were experimented on

IDF releases conscientious objector after 110 days in prison

Can young Jews in US turn tide against Israel?

Israeli Soldiers Invade Sebastia, Remove A Palestinian Flag

Including A Medic, Israeli Soldiers Injure Eight Palestinians, Abduct One, In Deheishe Refugee Camp

U.S. Jews can’t expect Israel to be liberal only where they want it to

Jewish-Palestinian protest camp celebrates success, digs in

I was taught to hate Palestinians — until I met one

IDF releases conscientious objector after 110 days in prison

Report- PA blocking patients in Gaza from exiting territory for medical treatment

Israeli authorities approve budget for controversial 'Apartheid road' in West Bank

NGO calls investigation of Breaking the Silence spokesman 'ideological persecution'

Car accident on main West Bank highway leaves 6 Palestinians killed, dozens injured

7 Palestinians detained, 8 hospitalized in violent Israeli military raids

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