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Montag, 24. Juli 2017 - 13:09  -   THEMEN      LINKS      facebook       ARCHIV

 

Israels Regierung genehmigt neue Siedlungen in Ostjerusalem - Reaktion und Provokation: 800 neue Wohneinheiten sollen in und um den annektierten Stadtteil entstehen. Nach Attacken von Palästinensern auf Israelis hatte die Regierung in Tel Aviv "aggressive Maßnahmen" angekündigt.

Nach neuen tödlichen Angriffen von Palästinensern im Westjordanland haben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dem Bau von 800 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem zugestimmt. Dies berichteten die israelische Zeitung "Haaretz" und das israelische Radio. Außerdem sollen auch 600 Wohnungen für Araber in Ostjerusalem genehmigt worden sein. Laut "Haaretz" hatte die Regierung damit dem Druck durch das Jerusalemer Bezirksgericht nachgegeben.

Nach der Aussöhnung mit Israel hat die Türkei ein Schiff mit Hilfsgütern für Gaza in die Region geschickt. Die "Lady Leyla" liegt inzwischen im Hafen der israelischen Küstenstadt Aschdod vor Anker. (03.07.2016)

"Aggressive Maßnahmen" als Reaktion
- Netanjahu hatte als Reaktion auf die tödlichen Attacken "aggressive Maßnahmen" angekündigt. Er nannte unter anderem eine Blockade des gesamten Gebiets um die Stadt Hebron, die 700.000 Menschen betreffe. Als Auslöser der Gewalt für die Angriffe von Palästinensern auf Israelis gilt neben der Enttäuschung über den stockenden Friedensprozess auch der Ärger über die Ausbreitung jüdischer Siedlungen sowie ein Streit über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg.

Erst am Freitag hatte das Nahost-Quartett Israel dazu aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland einzustellen, um die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen, die vor zwei Jahren abgebrochen worden waren. Nur so sei die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung realistisch, schrieb die aus den Vereinten  >>>

 


Israel nimmt Siedlungsbau im Westjordanland wieder auf - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Weiterbau von 42 Wohneinheiten in der Siedlung Kirjat Arba im Westjordanland genehmigt. Das schrieb die israelische Zeitung “Haaretz”. Dort war vor Kurzem eine 13-Jährige von einem Palästinenser im Schlaf erstochen worden. Die Aufhebung des Baustopps steht im Gegensatz zu den Empfehlungen des Nahost-Quartetts. >>>

Palästinas vergessene Kinder
Lord Norman Warner / 03.06.2016

Im nächstes Jahr wird die Balfour Erklärung hundert Jahre und die israelische Besatzung der Westbank 50. Da es kein Zeichen eines aktiven Friedensprozesses zwischen den Parteien gibt, haben wir hier in Britannien die historische Verantwortung und Pflicht, dem Verhalten der israelischen Regierung in der Westbank und in Gaza ernsthaft den Kampf anzusagen. Bei einem kürzlichen Besuch in der Westbank habe ich – für mich eindringlich – die Notwendigkeit eines besseren rechtlichen Schutzes für die jungen Palästinenser gesehen. Ohne dem, fürchte ich, werden wir eine ganze verlorene Generation von vergessenen palästinensischen Kindern hervorbringen.

Yair Golan, der Vizechef des israelischen Militärs, hat im April einen Aufruhr verursacht, als er zu einer "nationalen Gewissenprüfung" aufrief und warnte: "Nichts ist leichter als sich wie ein Tier zu benehmen und scheinheilig zu tun." Etwas früher in diesem Jahr verstand ich besser, was er meinte, als ich selbst ungläubig im Militärgefängnis Ofer in der besetzten Westbank saß und die Prozessabläufe beobachtete.
Israel ist eine Demokratie, die für sich beansprucht, Rechtsstaatlichkeit zu praktizieren. Aber hier waren palästinensische Kinder, die mit gefesselten Händen und Füßen in den Gerichtssaal schlurften. Während wir darauf warteten in den Gerichtssaal zu gehen, sprachen wir mit Familien, die ihre Kinder oft wochenlang nicht gesehen hatten, und das nur nachdem sie sich auf langen Fahrten durch zahlreiche Checkpoints gekämpft hatten. Sie erzählten uns – einer partei-übergreifenden Gruppe von britischen Parlamentariern – niedergeschlagen und lebensmüde von ihren persönlichen Erfahrungen.


Der Gerichtssaal war klein, überfüllt und chaotisch. Eine Besetzung von Akteuren wuselte herum und rempelte an: Anklagevertreter, Verteidiger, Gerichtsdiener, Wärter, Angestellte und andere nicht Identifizierbare, die hinein und hinaus fluteten. Auffallend war die Abwesenheit von Zeugen beziehungsweise tatsächlich (das Fehlen) jeglichen Verfahrens zur Überprüfung von Zeugen. Die Dinge wurden klarer, als wir erfuhren, dass sich beinahe jeder Angeklagte nach dem Verhör schuldig bekennt, um die Haftzeit abzukürzen.


In den Verfahren hat ein uniformierter Militärrichter den Vorsitz, dessen Hauptbeschäftigung zu sein scheint sicherzustellen, dass die Gefangenen auf der Anklagebank auch die sind, die auf seinem Laufzettel stehen. Es folgt ein Austausch zwischen Richter, Ankläger (der ebenfalls ein Soldat ist) und Verteidiger, einem zivilen Anwalt, der die Anklagten vorher nicht getroffen hat. Der Richter verkündet dann seine Entscheidung, ohne sich unbedingt an die Anklagten zu wenden. Wenn die Familie bereit ist eine – oft erhebliche - Strafe zu >>>

Der Sicherheitsrat schickt sich an, Israel den Bruch mit al-Kaida aufzuerlegen - Israel hat sich an der Vertreibung der Blauhelme aus der Pufferzone der Golanhöhen im August 2014 beteiligt und hat seit zwei Jahren dieses Gebiet al-Kaida anvertraut, der es den Nachschub sicherstellt. Dann hat Benjamin Netanyahu seine Absicht angekündigt, die Resolution 338 brechen und den besetzten Golan annektieren zu wollen. Das brachte das Fass zum überlaufen. Die USA und die Russische Föderation haben beschlossen, Israel zur Ordnung zu rufen.

Der Sicherheitsrat dürfte demnächst eine gemeinsam von den USA und der Russischen Föderation Resolution aufgesetzte Resolution annehmen über die Kräfte der Vereinten Nationen, die damit beauftragt werden den Abzug (FNUOD/UNDOF)[1] zu beobachten, d.h. über die Blauhelme, die damit beauftragt werden sich auf dem Golan-Plateau zwischen Israel und die arabisch-syrische Republik zu stellen. >>>


Quelle: voltairenet.org – Übersetzung: Horst Fröhlich

"An der Realität vorbei": Die Plattform der US-Demokraten - Reiner & Judith Bernstein - Am 01. Juli 2016 hat das „Democratic National Committee“ der Demokratischen Partei mit Hillary Clinton an der Spitze vorbehaltlich der Ratifizierung durch den Parteitag noch in diesem Monat die politische Wahlplattform verabschiedet.

Im nahostpolitischen Teil werden Israel neun Mal, die Palästinenser drei Mal erwähnt. Die Plattform sagt die immerwährende US-Unterstützung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung sowie das Versprechen des militärisch-qualitativen (Ausrüstungs-)Vorsprungs zu und lehnt die zivilgesellschaftlichen und von den Vereinten Nationen getragenen Initiativen zum Boykott, zum Entzug von Investitionen und zu Sanktionen (BDS) ab, weil sie den Staat Israel delegitimieren würden. >>>

Kinderklinik zwischen den Fronten - Nach neuen tödlichen Anschlägen von Palästinensern hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an diesem Montag schärfere Maßnahmen im besetzten Westjordanland angekündigt. In den vergangenen neun Monaten wurden bei mehreren Anschlägen 35 Israelis getötet. Mehr als 220 Palästinenser kamen zudem ums Leben.

Viele Opfer dieser Spannungen sind Kinder und um die kümmert sich in Bethlehem, dem Geburtsort Jesu, das katholische Kinderkrankenhaus „Caritas Baby Hospital“. Die Schweizerin Sibylle Hardegger ist Präsidentin der Kinderhilfe Bethlehem, Trägerin der Kinderklinik. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt sie: „Unser Spital ist gut ausgelastet. Wir haben allein im vergangenen Jahr fast 40.000 Kinder behandelt und konnten die Behandlungszahlen steigern, was zeigt, dass es uns braucht und wenn man gebraucht wird, ist das der größte Antrieb für eine Organisation wie die unsrige.“

Vor wenigen Tagen war eine 13-Jährige von einem Palästinenser im Schlaf erstochen worden. Solche tragischen Nachrichten erreichen den Westen und können auch die Spenden beeinflussen, die für bedürftige Menschen in dem Krisengebiet gerichtet sind. Das „Caritas Baby Hospital“ hat bisher immer genügend Spendengelder einsammeln können, allerdings…  >>>

Reality Check - Trailer zur Polit-Revue

Israeli forces escort illegal settlers through al-Khalil (Hebron) old town as tensions rise - ISM - On Saturday morning, less than 24 hours after Israeli forces implemented a discriminatory siege on Hebron and less than 12 hours after Israeli forces entered the H1, Palestinian controlled areas of the West Bank’s most populous city, a group of illegal settlers were escorted through the city by Israeli forces.
Settler Tour-1

Settler Tour in Old City of Hebron - Approximately 100 settlers were escorted through the old city by over 30 soldiers. Israeli forces blocked access to some Palestinians who were attempting to walk through the market or were forced to wait for the large group to pass. >>>

Israeli jurists to IDF: Release conscientious objector Tair Kaminer - Haggai Matar - Kaminer has spent nearly 170 days in prison for refusing to enlist in the IDF due to her opposition to the occupation.

Dozens of Israeli jurists sent a letter last friday to the Military Advocate General, calling for the release of Israeli conscientious objector Tair Kaminer, who has spent nearly 170 days in military prison for refusing to enlist in the IDF over its policies in the occupied territories.

The jurists argue that Kaminer’s sentence is disproportionate, and that she should be released from the army and allowed to take part in civil service. Kaminer is the longest-serving imprisoned female conscientious objector >>>

How Israel is turning anti-occupation activists into dissidents - Michael Schaeffer Omer-Man - Israel is seeing a worrying resurgence of attempts to curtail and suppress dissent, particularly among anti-occupation and human rights activists. That process does not take place in a vacuum.

The Israeli parliament, the Knesset, is expected to pass the so-called “NGO Law” in the coming days, a piece of legislation meant to stigmatize left-wing and human rights organizations in Israel as agents of foreign powers.

The law singles out non-governmental organizations (NGOs) that receive the majority of their funding from foreign state entities (friendly European governments), and compels them to prominently declare their foreign funding in any publication or public engagement such as media appearances or events.

The law is not intended to create more transparency; Israel already has very strict transparency laws and regulations. Furthermore, the vast majority of the organizations in question already list their sources of funding on their own websites, information they also report to the government, which also makes it available online. >>>

Attacked by a soldier? Don`t expect to hear from the police - Yossi Gurvitz, for Yesh Din - Palestinian resident of Hebron is attacked for trying to protect a child from settler violence. It turns out his attackers were aided by an IDF soldier >>>]

Ein Humanist? - Zum Tod von Elli Wiesel - Arn Strohmeyer - Dass der Holocaust eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte war, ist unumstritten. Umstritten ist aber, welche Folgerungen man aus diesem Mega-Mord zieht, der ja nicht nur Juden betraf, sondern auch die Angehörigen anderer Volksgruppen. Der israelische Historiker Shlomo Sand beschreibt, wie er in Israel immer wieder Menschen aus allen Bevölkerungsschichten gefragt habe, wie viele Menschen die Nazis im Holocaust ermordet hätten. Die Antwort hätte immer gleich gelautet: „Sechs Millionen!“ Nur diese Antwort – so Sand – ist falsch. Er wies seine Gesprächspartner darauf hin, dass er nach „Menschen“ gefragt habe und nicht allein nach Juden. Seine Gesprächspartner waren immer sehr erstaunt und ganz selten habe jemand die Antwort gewusst. Unter Berufung auf den Holocaust-Forscher Raul Hilberg gibt Sand die Zahl der ermordeten Juden mit etwa fünf Millionen an. Die Zahl der zivilen Opfer des Zweiten Weltkrieges beträgt aber – so Sand weiter – etwa elf Millionen Menschen. Doch diese Zahl sei völlig aus dem kollektiven Gedächtnis des Westens gelöscht worden. Sand fragt dann, warum diese „Gesamtzahl“ völlig verschwunden sei und nur die „jüdische“ Zahl bewahrt wurde. Er notiert: Im Zuge der Konstruktion der Erinnerung an die Ermordeten ist eben eine „ethnische“ Selektion durchgeführt worden.
 
Sand kritisiert also, dass der Tod der anderen in der Erinnerung gar nicht mehr stattfinde: „Vom letzten Viertel des 20. Jahrhunderts an verschwinden beinahe alle Opfer, die von den Nazis nicht als ‚Semiten‘ bezeichnet wurden. Der industrielle Mord wurde zur ausschließlichen jüdischen Tragödie. Die westliche Erinnerung an die Konzentrations- und Vernichtungslager entledigte sich fast gänzlich aller anderen Opfer, darunter geistig Behinderte, Sinti und Roma, Angehörige des kommunistischen und sozialistischen Untergrunds, Zeugen Jehovas, polnische Intellektuelle sowie sowjetische Kommissare und Offiziere. Bis auf die Homosexuellen vielleicht wurden all jene, die die Nazis parallel zur systematischen Ermordung der Juden austilgten, durch die hegemonialen Erinnerungsnetzwerke ein weiteres Mal ausgelöscht. Wie konnte es dazu kommen, und wie prägt diese neue Erinnerungskonstruktion die heutige jüdische Identität?“
 
Sand nennt zwei Gründe für diese Phänomen: Erstens das Schweigen über >>>


Arn Strohmeyer hat zu diesem Thema ein Buch geschrieben: Erinnern – aber wie? Israel zwischen Holocaust-Gedenken und Besatzungsunrecht, Gabriele Schäfer Verlag, Herne, 17,90 Euro, ISBN 978-3-944487-38-0

 

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Aktuelle  Kurznachrichten

Peace Now- Settlement expansion strengthens extremism, endangers Israelis

Gaza- Gunmen Attack Fateh Meeting, 10 Injured

Dozens of Senior Legal Experts In An Urgent Appeal to the Chief Military Advocate- “Tair Kaminer’s imprisonment is an unacceptable policy.”

VIDEO - Creating hate

In the West Bank and Gaza, Israel is using water as a weapon of war

Israel Says Facebook Has ‘Simply Become A Monster’

Videos- Israeli Army Injures Four Palestinians, Demolishes Two Homes, In Qalandia

“We have a right to engage in non-violent action”: Christian leaders refuse to be silenced in struggle for Palestinian rights

In the West Bank and Gaza, Israel is using water as a weapon of war

The occupation forces arrest 10 Jerusalemites including a journalist

Israeli PM takes ‘aggressive measures in Al-Khalil’

Israel arrested 6,730 Palestinians since Oct. 2015

Rights group: Israeli forces executed Palestinian boy

Palestine Condemns Israeli Plans to Build 800 Houses in West Bank

Palestinian mayor: West Bank water crisis worsened by decaying infrastructure

PPS- “Israeli Soldiers Kidnap 34 Palestinians, Including 2 Children”

Army Kidnaps Eight Palestinians, Injures One, In Hebron

Tzipi Livni Refuses Police Interview In Relation To War Crimes Investigation; British Government Provide Last-minute Immunity
 

UK Police Summon Livni Over Suspected War Crimes (VIDEO)

Iceland Votes to Join Boycott on Israeli Goods

3. 7. 2016

Westjordanland: Netanyahu kündigt "aggressive Maßnahmen" an


Israel empört über Londons Vorladung von Ex-Außenministerin
Britische Polizei will mit Livni über Gazakrieg sprechen

Türkisches Güter-Schiff für Gaza in Ashdod eingetroffen


Türkisches Gaza-Hilfsschiff in Israel eingetroffen

Israel's government wants Facebook to do its dirty work

Illegal Settlement to be Expanded in Response to Stabbing

Settler Attacks in Nablus and Hebron, Palestinians Injured


Palestinian lawmaker from Hebron released after latest administrative detention

Israel puts 65 Palestinian kids under house arrest

Gunmen attack Fatah meeting in Gaza City, injure 10

US Democratic Party: Closer to justice on Palestine?

Ambassador says Palestine is a global issue

Israeli forces close checkpoints near Nablus, settlers attack Palestinian cars

OIC condemns Israeli aggression on Palestinian territories

Palestinian boy sentenced to 100 days in prison

easyJet slams Ben Gurion Airport terminal facilities

Israeli forces kill 2nd Palestinian since morning

Ould Khelifa reiterates Algeria’s firm position towards Palestinian cause

The two-state solution is dead; long live the two-state solution

A Notable Legal Victory for Justice in Palestine

Palestinian Child, 3, Dies From Wounds Suffered In Istanbul Bombing

2. 7. 2016

Israelische Armee riegelte Hebron nach tödlichen Angriffen ab

Israeli Leaders, Extremists Vows Complete Annexation of the West Bank

Erekat- ME Quartet Report Does Not Meet Palestinian Expectations
 

Nobody is coming to end the occupation, part two
Israel’s response to the Quartet’s ‘recommendation’ that it halt settlement expansion makes one thing perfectly clear: Netanyahu has fully internalized that nobody is coming to end the occupation.

Turkish aid ship sails to Gaza after talks with Israel ‘largely lift’ blockade

Hebron Blockade Continues, Thousands of Permits Revoked

Detainee Kayed Continues Hunger Strike, Refuses Deportation

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