Montag, 20. Februar 2017 - 13:13

Satz von Merkel über Abbas sorgt für Irritationen - Inge Günther - Sie könne schon verstehen, sagte Kanzlerin Angela Merkel, warum der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich immer an die UN wende. In Israel sorgt der Satz für Irritationen.

Geahnt hatte man es schon länger, dass die Freundschaft zwischen Premier Benjamin Netanjahu und der Bundeskanzlerin nicht ganz so dicke ist, sondern mehr ihrer „Staatsräson“ zu verdanken. Ein Begriff, den Angela Merkel vor Jahren geprägt hat, um die deutsche Unterstützung für Israel zu beschreiben, die mit Blick auf die NS-Verbrechen an den Juden nicht infrage zu stellen sei. Im Jerusalemer Regierungsbüro scheint man dies öfter mit einem Blankoschein für Netanjahus Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zu verwechseln. Die meist dezent geäußerte Kritik von Merkel nahm man nicht allzu ernst.

Dass die deutsche Regierungschefin jüngst beim Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin vor laufender Kamera bemerkte, sie könne gut verstehen, warum er sich immer an den UN-Sicherheitsrat wende, hat die Israelis schon eher aufgeschreckt. >>>


Netanjahu frustriert Berlin  - Die deutsche Seite erwägt, ihre "Sorgen" über die Politik des Regierungschefs in Jerusalem möglicherweise deutlicher auszudrücken. - Peter Münch >>>


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Israel praktiziert im Westjordanland "ethnische Säuberung" - Ein israelischer Parlamentarier beschuldigt die israelische Regierung an den Palästinensern im besetzten Westjordanland mittels Zerstörung von Wohnungen "ethnische Säuberung" zu praktizieren.

Nach einem am Sonntag von der Tageszeitung Sky News veröffentlichten Bericht verurteilte der israelische Repräsentant Dov Khenin die Häuserzerstörungen in der Zone C des Westjordanlandes, mit denen das Territorium gesäubert und das Land in Besitz genommen werden solle, um dort später israelische Siedlungen zu errichten. 

Die meisten Häuser werden in der Zone C zerstört, eine Zone von 360.000 ha bzw. 60% des Westjordanlandes, die unter der vollständigen und eisernen militärischen Kontrolle  Israels steht.

Israel begehe im besetzten Westjordanland "ethnische Säuberung auf eine ausgeklügelte Weise", fügte Khenin hinzu.
Die israelischen Behörden wiesen die Erklärungen von Khenin zurück und behaupten, diese Zerstörungen seien legal, die betroffenen Häuser seien ohne Genehmigung gebaut.

Palästinensische Gruppen haben immer angeprangert, dass die israelische Regierung [...] jegliche Baugenehmigung kontrolliert (bzw. Baugenehmigungen fast nie erteilt, Ü.).

Am vergangenen 17. März hat der palästinensische Premierminister Rami Handala die systematische Enteignung von Land und Farmen im Westjordanland verurteilt.

Die Vertreter der EU in Jerusalem machten ihrerseits auf die wachsende Zahl der in letzter Zeit zerstörten Häuser in den besetzten Gebieten aufmerksam und forderten eine Änderung der israelischen Politik in der Zone.

Ebenso haben hohe Funktionäre der UNO auf die vermehrte Zerstörung palästinensischer Wohnungen reagiert und von der Regierung ein Ende dieser Praktiken reklamiert.

Mehr als eine halbe Million Israelis leben in den illegalen Siedlungen, die seit 1967 auf palästinensischem Territorium im Westjordanland gebaut worden sind, obwohl die Genfer Konvention (dem Besatzer) das Bauen auf besetztem Gebiet verbietet. - Quelle - Übersetzung: K. Nebauer

Israel hat im April 460 Palästinenser verhaftet - 460 Palästinenser wurden im April im Westjordanland verhaftet [...], eine Praxis, mit der ein ganzes Volk unter Verletzung seiner Menschenrechte unterdrückt werden soll.

Von den Gefangenen sind laut einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation, die von Ma'an zitiert wird, 65 minderjährig, 27 Frauen und 21 ältere Menschen (Senioren). Hamas verurteilte die Politik der Inhaftierung und bittet um Engagement für ihre baldige Freilassung.

Der Bericht spricht auch von 30 Fischern, die nahe der Küste von Gaza festgenommen worden sind.

Am 18.April rief Hamas die Bevölkerung auf, alle Kräfte zu bündeln, um die "baldige Freilassung" aller inhaftierten Palästinenser zu erreichen.

In einem Komuniquee verurteilte Hamas "die Politik der Verhaftungen" des israelischen Regimes. (Hamas) versicherte: sie (diese Politik) "verletzt die Normen des internationalen Rechts und soll das tägliche Leben der Palästinenser behindern".

Im Kontext - Israel hat seit 1967 mehr als 750.000 Palästinenser inhaftiert, d.h 20% der gesamten palästiensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten, davon waren (etwa) 23.000 Frauen und 25.000 Kinder.

Laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich etwa 7.000 Palästinenser - 400 von ihnen Minderjährige - unter unmenschlichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen, wo sie elementare Rechte nicht haben wie unter anderem (das Recht auf) Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung, Bildung, regelmäßige Besuche und juristische Verteidigung.
Quelle - Übersetzung: K. Nebauer 

Neues Gesetz soll israelisches Recht auf die Siedlungen ausdehnen - Kritiker sprechen von "Annexion durch die Hintertür" - Die israelische Knesset-Partei "Jüdisches Heim" (HaBajit haJehudi) will den Geltungsbereich israelischer Gesetze künftig automatisch auf die Siedlungen in besetzten Gebieten ausdehnen. Das Vorhaben stieß am Montag auf heftige Kritik von Opposition und palästinensischen Medien.

Justizministerin Ayelet Shaked hatte am Sonntagabend angekündigt, binnen Jahresfrist sollten alle von der Knesset verabschiedeten Gesetze auch in der komplett von Israel verwalteten Zone des palästinensischen Gebiets gelten. In diesem sogenannten C-Gebiet, das 60 Prozent der Fläche des besetzten Westjordanlands ausmacht, leben inzwischen rund 400.000 Israelis in Siedlungen, die international als völkerrechtswidrig und als ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts angesehen werden. Ein Gesetzentwurf werde in Kürze abgestimmt mit dem Verteidigungsministerium in die parlamentarische Beratung eingebracht, erklärte die Justizministerin.

Siedlungen gelten Erlasse der Militärverwaltung - Shakeds Parteichef, Bildungsminister Naftali Bennett, unterstützte den Vorstoß: Es gehe darum, eine "Anomalie" zu beenden, sagte er am Montag im staatlichen Radio. >>>

Zehn Jahre Boycott – Divestment – Sanctions (BDS)  - Sophia Deeg - Im Visier die Profiteure und Normalisierer von Besatzung, Apartheid und Vertreibung - Die Kampagne gegen die israelische Besatzung Palästinas ist international erfolgreich.

Als zu Anfang der 2000er Jahre Palästinenser innerhalb und außerhalb Palästinas ihre Illusionen über den Oslo-Prozess, «die internationale Staatengemeinschaft» und die eigene korrupte Führung begruben und über eine wirksame Strategie von unten nachdachten, rieten südafrikanische Antiapartheidaktivisten zu einer ähnlichen internationalen Kampagne für gleiche Rechte wie die, die in Südafrika zum Erfolg geführt hatte.

Wenig später, im Juli 2005, rief ein breites Bündnis palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen dazu auf, israelische und internationale Unternehmen, die von der Besatzung, Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser profitieren, so lange zu boykottieren sowie mit Kapitalentzug und Sanktionen zu belegen, wie Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nicht nachkommt. (1)

(…) Alle paar Monate verzeichnet die Kampagne international oder national bedeutende Erfolge, zieht sich hier ein Unternehmen aus einer Kooperation zurück, weigern sich dort Hafenarbeiter, Schiffe mit israelischen Waren (2014 in Oakland und an der US-Westküste) oder für Israel bestimmte Waffen (2008 in Griechenland) einlaufen zu lassen bzw. zu entladen, verkünden prominente Intellektuelle und Künstler wie Judith Butler, Naomi Klein oder Ken Loach, sich dem Boykottaufruf der Palästinenser anzuschließen, solange Israel die Menschenrechte mit Füßen tritt. >>>

Basel, 2. Mai 2016 - Besuch von Schweizer Parlamentariern in einer illegalen israelischen Siedlung: Offener Brief an die Botschaft in Tel Aviv

 

Eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel wird am 1. Mai für einem mehrtägigen informellen Besuch nach Israel reisen. Unter anderem steht ein Besuch der völkerrechtswidrigen Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland auf ihrem Programm. Dort soll die Delegation laut eigenen Angaben die Aluminiumfabrik Extal besuchen und einen Schweizer Investor dieses Unternehmens treffen.

 

Der Besuch der parlamentarischen Delegation widerspricht ganz klar der offiziellen Haltung der Schweiz. Die Schweiz beurteilt die Siedlungen als ein grosses Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten. Aus diesem Grund rät sie natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen.

 

Die Parlamentarier schreiben in ihrer Medienmitteilung, das Treffen mit Extal betone die wirtschaftliche Komponente ihrer Reise. Damit bringen sie deutlich zum Ausdruck, dass sie Siedlungs-Unternehmen als Gewinn für die Schweizer Wirtschaft betrachten, und ermutigen einen Schweizer Investor, sich im Widerspruch zu den Empfehlungen der Schweiz weiterhin an einem solchen zu beteiligen.

 

BDS Schweiz hat sich heute mit einem offenen Brief an die Schweizer Botschaft in Tel Aviv gewendet, um gegen diesen Besuch zu protestieren. Sie finden ihn im Anhang. Wir würden uns freuen, wenn Sie darüber berichten.

 

Für weitere Auskünfte und Informationen stehe ich Ihnen gerne unter der Telefonnummer 077 467 17 03 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen, Roman Vonwil für BDS Schweiz

Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront - Hans Christoph Stoodt - Der Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hat eine Stellungnahme zu den Auseinandersetzung um die Revolutionäre 1. Mai – Demonstration in Berlin veröffentlicht. In diesen Auseinandersetzungen erkennt der AK 8. Mai zutreffend Hinweise und Belege für die seit längerem schon sichtbare Querfront von Antideutschen / Antinationalen und rechten Neocon-Aktivisten. Hier der Text der Stellungnahme:

Seit den 1990er-Jahren bilden immer mehr „antideutsche“/„antinationale“ Organisationen Querfronten mit neokonservativen Rechten. Die Publizistin Jutta Ditfurth findet sich häufig an der Spitze dieser Bewegung ein und beteiligt sich an Hetzkampagnen gegen AntiimperialistInnen und andere antikapitalistische Linke. Dabei bedient sie sich der in „antideutschen“/„antinationalen“ Strukturen üblichen Methode der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs und zögert auch nicht, sie gegen jüdisch-israelische Linke anzuwenden.

Während die Mobilisierung für den 1. Mai 2016 auf Hochtouren lief, versuchte die Gruppe Ökologische Linke um Jutta Ditfurth (Frankfurt am Main) den Ausschluss von zwei Gruppen aus dem Berliner Bündnis für die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration durchzusetzen: Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Berlin und die vorwiegend aus jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Linken bestehende Gruppe F.O.R. Palestine seien „antisemitisch“, so ihre Begründung. „Noch nie >>>

Antideutsche“ Kritik – reaktionäres Spiegelbild ihrer selbst – Ramsis Milani - 2. 5. 2016 - Aufgrund der Frontbildung durch die gemeinsame Koalition aus sogenannter „antideutscher Linker“ und bürgerlichen Parteien Österreichs bis hin zur kryptofaschistischen FPÖ im Zuge der IAW (Israeli Apartheid Week) , ist eine Deutung der zugrundeliegenden Ideologeme dringend notwendig. Wenn auch einige von diesen in meinem Vortrag „Der neue, alte Chauvinismus in Deutschland – eine deutsch-arabische Perspektive“ im Ammerlinghaus in Wien bereits Erwähnung fanden, so lassen sie sich dennoch am effektivsten anhand eines Beispiels vermitteln. >>>

Palestinian journalist to spend four more months in Israeli detention - Haggai Matar - High-profile Palestinian journalist Omar Nazzal has been arrested on terror charges that Israel considers classified and therefore neither he nor his lawyer can see. The army issued an order to keep him in jail for another four months – without trial.

The Israel Defense Forces issued on Monday a four-month order for the administrative detention of Omar Nazzal, a Palestinian journalist who was arrested last week at Allenby Crossing on his way to a meeting of the European Federation of Journalists in Sarajevo.

Initially the Shin Bet claimed that Nazzal, a freelance journalist and a member of the Palestinian Journalists’ Guild, was an active member of the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), which Israel defines as a terror group. But Nazzal’s attorney has denied that his client is involved with the PFLP. The military prosecutor acknowledged on Wednesday, at a hearing held at Ofer Military Prison, that there was insufficient evidence to bring charges against Nazzal. Nevertheless, he claimed that there was enough classified material against him to justify administrative detention. The military court accepted this claim. >>>

Did the Arabs Betray Palestine? – A Schism between the Ruling Classes and the Wider Society - Ramzy Baroud - “Arabs can be unelected governments as much as they can be a kindly old woman earning two dollars a day in some dirty Cairo hotel. Arabs are emboldened elites who care only about their own privilege and wealth while neither Palestine nor their own nations matter, but also multitudes of peoples, diverse, unique, empowered, oppressed, who happen at this point in history to be consumed with their own survival and fight for freedom. The latter ‘Arabs’ never betrayed Palestine; they willingly fought and died for it when they had the chance" >>>

One Legal System, for Both Israelis and Palestinians - Shuki Friedman - These legal revisions should lead to the creation of a clear and coherent book of laws that will give expression to the Supreme Court rulings and the various norms that already apply in the territories. But this book cannot only be a copy of the existing structure. Wherever the existing situation requires change and a single law can be forged, this must be done. The legal aspect is just one — albeit significant — facet of maximal normalization of life for all the people living in the West Bank. Similar action should also be taken in other areas. Even if creating fair and equal living conditions for all people in the territories is not a solution to the conflict, it is necessary in order to offer a better life, for Palestinians too, during the interim period — whose end is nowhere in sight at the moment. >>>

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