DAS PALÄSTINA PORTAL

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Israel zeigt seine Wut über die Verleihung eines renommierten französischen Menschenrechtspreises an B'Tselem und Al Haq - 10.12.2018 - Die Menschenrechtsorganisationen B'Tselem (israelisch) und Al Haq (palästinensisch) haben gemeinsam einen renommierten französischen Menschenrechtspreis erhalten. Das führte zu einer wütenden Reaktion hoher israelischer Politiker.

Die fünf Preisträger des Menschenrechtspreises 2018 der französischen Republik wurden am Mittwoch vergangener Woche bekannt gegeben.

[...] Die Preisverleihung wird heute im Justizministerium in Paris stattfinden, am 70. Jahrestag der Universellen Menschenrechts-Erklärung. Unter den Teilnehmern an der Zeremonie werden u.a. der französische Premierminister Edouard Philippe und die Justizministerin Nicole Belloubet sein. 

Außer B'Tselem und Al Haq sind als weitere Preisträger Menschenrechtsaktivisten aus China, Kolumbien, Weißrussland und Niger.

Auf die Nachricht sagte Exekutivdirektor von B'Tselem, Hagai El-Ad: "Es ist eine besondere Ehre, diesen Preis gemeinsam mit unseren Kollegen von Al Haq am 70. Jahrestag der Universellen Menschenrechtserklärung zu erhalten."

Und fügte hinzu: "Wir bei B'Tselem und Al Haq teilen die gleichen Werte und das gleiche Ziel: Nur mit der Beendigung der Besatzung kann es eine Zukunft auf der Grundlage der Menschenrechte, der Gleichheit und der Freiheit geben."

Shawan Chabarin, Generaldirektor von Al Hag sagte: "Es ist eine große Ehre für Al Haq, diesen renommierten Preis gemeinsam mit unseren Kollegen von B'Tselem zu erhalten, sie sind unsere Kameraden im Kampf für die Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft, frei von Unterdrückung und Besatzung." "Gemeinsam arbeiten wir für die Beendigung der Kultur der Straflosigkeit, mit dem Ziel, dass sich das palästinensische Volk der vollen Achtung seiner Menschenrechte erfreuen kann", fügte er hinzu.

Unterdessen hat die israelische Kulturministerin Miri Regev die israelische Organsation B'Tselem kritisiert und sie ein "trojanisches Pferd" genannt. Sie sagte, dass sich diese NGO schämen sollte, einen Preis gemeinsam mit der palästinensischen Organisation Al Haq zu erhalten und fügte hintu: "Wieder einmal hat B'Tselem einen gegen Israel und die israelische Armee erreichten Sieg gefeiert. Es ist eine Organisation, die abgelehnt werden sollte und deren Aktivitäten gestoppt werden müssten."

Der israelische Vizeminister Michael Oren beschuldigte Frankreich, "seinen wichtigsten Menschenrechtspreis an die Orgsanisationen B'Tselem und Al-Haq (zu verleihen), die Israel beschuldigen Apartheid zu praktizieren, uns auf internationaler Ebene delegitimieren, den Terror verteidigen und BDS unterstützen". Und sagte: "Dieses selbe Frankreich kann nicht behaupten, dass es den Antisemitimus bekämpft."          Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

 

Zivilgesellschaft in Nahost - Israel will gegen Kritiker vorgehen - Besatzungskritische NGOs klagen über Druck seitens der Netanjahu-Regierung. Diese reagiert auf einen taz-Bericht und will die NGOs weiter „bekämpfen“.

Die israelische Regierung hat angekündigt, weiter gegen bestimmte israelische und palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft vorzugehen. Dementsprechend äußerte sich das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu gegenüber der israelischen Zeitung Jedi’ot Acharonot. Es reagierte damit auf die Berichterstattung der taz vom Mittwoch.

„Der Premierminister hat gegenüber verschiedenen Staatenlenkern das Thema der Finanzierung von NGOs angesprochen, die Soldaten der israelischen Armee als Kriegsverbrecher porträtieren, palästinensischen Terrorismus unterstützen und zum Boykott des Staates Israels auffordern“, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme. „Israel wird diese Organisationen weiter bekämpfen.“

Die taz hatte über eine israelische Beschwerde an die Bundesregierung berichtet. In dieser wird die Finanzierung von israelischen und palästinensischen Organisationen beanstandet, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisieren. Auch das Jüdische Museum in Berlin sowie das Filmfestival Berlinale werden in dem Schreiben angegriffen. Ihnen werden „Anti-Israel-Aktivitäten“ vorgeworfen.

Deutschland unterstützt NGOs in Nahost über politische Stiftungen wie die Heinrich-Böll- oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie über Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor oder das mit Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierte Zivik-Programm.

AktivistInnen als „Verräter“ gebrandmarkt

Mehrere der rund ein Dutzend kritisierten deutschen Organisationen wiesen die Vorwürfe gegenüber der taz zurück und betonten, dass Partnerorganisationen sorgfältig ausgewählt würden  >>>

 


Schreiben liegt der taz exklusiv vor - Schwere Vorwürfe aus Israel - Die Bundesregierung soll die Finanzierung von behaupteten antiisraelischen Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus Israel. - Die Bundesregierung ist aus Israel aufgefordert worden, die Unterstützung für Dutzende Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten grundsätzlich zu überdenken. Die Bundesregierung müsse „eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien“ vornehmen, heißt es in einem Schreiben an die Regierung, das der taz vorliegt  >>>

Antisemitismus-Beihilfen  - 11. 12. 2018 -  Reiner Bernstein   - Fast neun von zehn Juden in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn bejahen die Frage der seit 2007 in Wien arbeitenden „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ (FRA), dass der Antisemitismus im Vormarsch ist. 79 Prozent von knapp 17.000 gaben an, dass sie ihre Erfahrungen nicht gemeldet hätten. Die antijüdischen Vorurteile lauteten: „Die Israelis behandeln die Palästinenser wie Nazis.“ „Die Juden haben zu viel Macht“, und „Die Juden nutzen den Holocaust zu eigenen Zwecken.“ Besonders ausgeprägt seien die Ressentiments in Deutschland, Großbritannien und Schweden. Auch Belgien, Frankreich und Polen sollen dazugehören.

Die Ergebnisse legen drei Erklärungen nahe: Antisemiten unterscheiden nicht zwischen Juden und jüdischen Israelis, was der israelischen Politik in die Hände spielt. Der Nahostkonflikt nimmt eine zentrale Rolle in den Aussagen ein. Die von der israelischen Regierung mit massiven Finanzmitteln unterstützten Anti-BDS-Kampagnen verfehlen ihre Wirkung auf den Schutz jüdischen Lebens in den genannten Ländern.

In Deutschland sollte die Umfrage mehrdimensionale und aufeinander bezogene Konsequenzen nach sich ziehen: Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Staat Israel wie jedem anderen Staat in der Welt zu begegnen. Der Vormarsch des Antisemitismus kann nicht durch staatlich bestellte „Antisemitismus-Beauftragte“ ausgehebelt werden. Gefragt ist schließlich ein jüdisches Selbstbewusstsein, das sich von  >>>

Palestine Update Nr. 192 – Neuer Test in der Gleichung für Gerechtigkeit in Palästina; 27. 11. 2018 - Meinung - Rajan Solomon  -  Neuer Test in der Gleichung für Gerechtigkeit in Palästina – Optionen für die EU - Es mag zu früh sein, um die Rolle der USA in der Frage nach einer gerechten Besiedlung in der Kolonisierung von palästinensischen Territorien durch Israel abrupt abzuschreiben, aber es bleibt ein unleugbarer Faktor, dass die Entscheidung der USA, die Botschaft nach Jerusalem zu übersiedeln, eine unüberlegte Strategie war, die ihr Vertrauen und die Fähigkeit, die Zukunft zu beeinflussen, verloren gehen ließ. Politische Selbstgefälligkeit wird eine Umkehr der Entscheidung nicht erlauben. Trump und sein unterbemittelter Immobilienhändler (spielt die Rolle eines Gesandten) Kushner mögen sich heiser schreien. Es werden wenige bleiben – wenn überhaupt – die Akt 1, Szene 1 ihres „Deal of the Century“ übernehmen wollen. Wenig Wunder also, dass die versprochene Verabschiedung des Deal von Monat zu Monat verschoben hat werden müssen. Trumps Kopf, um sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen, ließen ihn verwirrt zurück. „Welche ist die wirkliche Welt?“ mag er sich vielleicht verwundern. Warum ist es nicht so einfach den „Lehrling“ zu spielen? Er realisiert im Schneckentempo, dass seine Befehle ihn nicht weiterführen außer in den Ländern der Speichellecker, die seinen weitreichenden Arm benötigen oder korrespondierende ideologisch-politische Tendenzen verfolgen.

An Jerusalem hat sich gezeigt, dass das politische Spiel von Amerika fehlgegangen ist. Trump hat wahrscheinlich gedacht, dass seine pompöse Ankündigung die Welt inspirieren werde, seinen angenommen visionären Instinkten prompt zu folgen.

In einem Artikel von Yara Hawari „Die EU und Jerusalem – das Potential für einen Rückschlag“ ist zu lesen: „Die EU nahm klar Stellung zu der Übersiedlung der US-Botschaft und statuierte, dass sie weiterhin den internationalen Konsens von Jerusalem aufrecht erhalten werde, einschließlich der Weigerung, diplomatische Missionen dort anzusiedeln, bis der endgültige Status von Jerusalem einer Lösung zugeführt wird. Einzelne Staaten der EU haben diesen Standpunkt mitgetragen; Frankreich z.B. erklärte, dass diese Übersiedlung dem Völkerrecht widerspräche. Die tschechische Republik, Ungarn und Rumänien waren jedoch alle bei der Eröffnungszeremonie der Botschaft anwesend und blockierten eine Stellungnahme der EU, mit der die Übersiedlung der USA verurteilt werden sollte“.

Handfeste Unterstützung der europäischen Völker für die Rechte und die Souveränität der Palästinenser und dass die EU fest an das Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden ist, bietet die Hoffnung, dass Europa als Barrikade gegen die Verachtung der USA für die Regulierung durch das Gesetz agieren wird. Unterstützung durch die Menschen für die Rechte und Souveränität der Palästinenser und das Sprießen von Graswurzel-Solidaritäts-Netzwerken hält die Regierungen unter Druck, ihre Aktionen dem Völkerrecht und den Menschenrechten anzupassen. Die Chancen sind mehr als gut, dass Europa anfangen könnte, entscheidenden Gegendruck für Frieden und Stabilität zu entwickeln und Israel in die Verantwortung für seine üblichen Unrechtmäßigkeiten zu drängen. Im Verlauf dieses Prozesses werden sie die Einseitigkeit der USA zurückweisen.

Die EU hat bis jetzt vollmündig gesprochen und nichts als Rhetorik und Tröpfchen von Hilfe geliefert. Aber es gibt eine neue Grundrealität, mit der man zurechtkommen muss. Die Stimmung des Volkes verabschiedet sich vom status quo und wünscht sich, dass ihre Länder mehr wagen als nur Worte. Es geht nicht mehr nur darum, an Kleinigkeiten zu verbessern, wie z.B. Waren aus den israelischen Siedlungen richtig zu etikettieren und ähnliche bescheidene Aktionen. Die Menschen in den EU-Staaten verlangen politische Schritte, die entscheiden und verändern. Die Zivilgesellschaft muss jetzt durch BDS-Aktionen die Macht und Solidarität des Volkes manifestieren. Sie vertrauen versteinerten Regierungen nicht länger entsprechend, aufzustehen und Israel zu verurteilen.
Die EU als Kollektiv ist so stark wie sie schwach ist. Wie Yara Hawari in ihrem Artikel, den wir unten wiedergeben, schließt: „Der EU fehlt es nicht an Praktiken oder legalen Argumenten, um Israel für seine Annektierung von Jerusalem zu belangen, es fehlt ihr jedoch der politische Wille, konkrete Strafmaßnahmen durchzuführen. Diese Begrenzungen stammen nicht nur vom System der Mitglied-schaft der Staaten und dem Mangel an Einsichten in fremde Politiken, sondern auch an der sanften Führung der EU gegenüber einer globalen Tendenz zunehmend harter Machtpolitik. Aber dennoch gibt es einige Möglichkeiten zur Veränderung in diesem Muster der Inaktivität. Gegen jede Hoffnung hoffend fragen wir: Wird die globale Gemeinschaft und der wachsende globale Widerstand diese Veränderungen zulassen?“

Bitte lesen den untenstehenden Artikel und verteilen Sie ihn breit. Es ist eine Lesung, die alternative Paradigmen anbietet.  - Rajan Solomon

 

 



Die EU und Jerusalem
– Das Potential zurückzuschlagen von Yara Hawari*) - Überblick Die Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai 2018 setzte einen gefährlichen Präzedenzfall, der sowohl Israel ermutigte, palästinensisches Land zu annektieren und zu kolonisieren, und lädt Drittstaaten dazu ein, ihrerseits ihre Verpflichtungen unter dem Völkerrecht zu verletzen bzw. zu vernachlässigen. Obwohl das Vorgehen von vielen Staaten verurteilt wurde, folgten andere, wie Guatemala und Paraguay auf dem Fuß und öffneten Botschaften in Jerusalem. Die Normalisierung erfolgte relativ schnell, indem verschiedenen Staaten wie das UK verkündeten, dass sie an Treffen in der neuen US-Botschaft teilnehmen würden.

Diesen letzten politischen Manövern folgen verschlechternde Lebensbedingungen für Palästinenser in der Innenstadt. Die internationale Gemeinschaft konnte lange nichts ausrichten in Bezug auf die Sicherstellung von legalen und historischen Rechten sowohl in Ost- wie auch in Westjerusalem.  Dazu gehört das Rückkehrrecht für Flüchtlinge, die Rückgabe von Eigentum und volle politische Rechte, wie auch – natürlich – die Freiheit von der Besetzung der Stadt gemeinsam mit der der Westbank und des Gazastreifens.

Dieser Fehler, mehr als Rhetorik und Stellungnahmen der Verurteilung zu setzen und die Anwendung des Völkerrechts zu fordern, hat Israel erlaubt, seine Kontrolle über das palästinensische Volk und sein Land zu verschärfen. Die kürzlich erfolgte Normalisierung der israelischen Souveränität über ganz Jerusalem ist besonders gefährlich, weil sie wieder Israel die Botschaft sendet, dass es keine Konsequenzen zu befürchten hat für die Annexion von palästinensischem Land, und damit allgemein für die Verletzung des Völkerrechtes.

Die Europäische Union (EU) nahm eine klare Stellung zur Übersiedlung der US-Botschaft ein und machte klar, dass sie weiterhin den internationalen Konsens von Jerusalem aufrecht erhalte, was einschließt, dass sie sich weigert, diplomatische Missionen in Jerusalem zuzulassen, bis der endgültige Status der Stadt geklärt werden würde. Individuelle EU-Staaten stimmten dieser Aussage zu: Frankreich z.B. erklärte, dass die Übersiedlung dem Völkerrecht widerspreche.  Jedoch die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien, die alle die Eröffnungszeremonie der Botschaft mitfeierten, blockierten eine gemeinsame Stellungnahme der EU, durch die die Übersiedlung der USA verurteilt werden würde.

Trotz dieses Mangels an Einheit in Bezug auf Rechte der Palästinenser unter den EU-Mitgliedstaaten wie auch der EU-Tendenz, zahnlose Stellungnahmen zur Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen herauszubringen, gibt es Potential für die EU, Israel in der Verantwortung zu halten. Die starke Unterstützung des Volkes der EU für Palästinas Rechte und Souveränität, wie auch die Tatsache, dass die EU auf das Völkerrecht und die Menschenrechte verpflichtet ist, eröffnet einen der wenigen Räume, in denen man die palästinensischen Menschenrechte in die internationale politische Arena einbringen kann.

Dieser politische Abriss betrachtet den Status von Jerusalem, Israels Ausfälle in der Stadt und den Rekord von Untätigkeit der EU. Er endet mit dem Aufzeigen von Wegen, wie die EU sich von ihrer Beiläufigkeit durch eine mitreißende Rhetorik lösen kann und Israel überredet, die Rechte der palästinensischen Bewohner Jerusalems zu respektieren.

Teilung und Verdrängung Die Gründung des britischen Mandats von Palästina 1923 wie von der Liga der Nationen vorgegeben, etablierte eine legale Basis für die Souveränität Palästinas. Das Mandat sollte als ein zeitweiliges Arrangement dienen, das zur Selbstbestimmung der Palästinenser führen würde. Aber im November 1947 passierte die Resolution 181 die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), und es wurde empfohlen, dass das Land in einen arabischen und einen jüdischen Staat geteilt würde. Der Erstgenannte würde auf 44 % des historischen Palästinas eingerichtet werden trotz der Tatsache, dass die arabischen Palästinenser mehr als zwei Drittel der Bevölkerung betrugen und den größten Teil des Landes besaßen. Die Resolution schlug auch vor, dass Jerusalem zu einem „corpus separatum“ unter internationaler Administration werden sollte.

Die Jewish Agency akzeptierte den Plan, wogegen die Führerschaft der Palästinenser, die die Ungerechtigkeit wahrnahmen, ihn zurückwiesen. Gewalt brach überall im Lande aus und führte schließlich zum Sieg der zionistischen Streitkräfte und der Einrichtung des Staates Israel im Mai 1948 auf 78 % des historischen Palästina.           mehr >>>

Quelle Facebook

Zur Online-Bestellung: https://www.rosalux.de/publikation/id/37776

"Es gibt nur eine Option: Zwei Staaten"  - Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser, über Aussichten auf Frieden und einen eigenen Staat - Es ergebe keinen Sinn, einen palästinensischen Staat zu haben, wenn Ostjerusalem nicht die Hauptstadt ist, erklärt Saeb Erekat im Gespräch und macht deutlich: Die USA kommen für die Palästinenser als Vermittler nicht mehr infrage. - Benjamin Hammer - 10.12.2018

Für einen Mann mit dieser Krankenakte sieht Saeb Erekat ziemlich gesund aus. Er fühle sich gut, sagt er, er laufe jeden Tag sieben Kilometer. Saeb Erekat hat vor einem Jahr eine neue Lunge bekommen. Er sitzt in einem Ledersessel in seinem Büro in Ramallah. Hinter ihm an der Wand hängt ein großes Foto der Altstadt von Jerusalem.

Erekat: Ich bin dem Tod von der Schippe gesprungen. Auf dem Weg in den Operationssaal habe ich große Traurigkeit gefühlt. Dass ich vielleicht gehen muss, ohne das zu erreichen, wonach ich mein Leben lang strebe. Ich habe nur eine Sache auf meiner Agenda: Ich möchte Frieden schließen.

Hammer: Sie haben einen großen Teil ihres Lebens für einen palästinensischen Staat gekämpft. Einen solchen Staat gibt es aber nicht und es sieht nicht danach aus, dass er in Reichweite ist. Sind Sie müde und frustriert?

Erekat: Ich bin nicht müde. Ich bin nicht frustriert. Ich kenne die Fakten. Die Juden werden doch nach 5700 Jahren nicht auf einmal zum Islam oder zum Christentum konvertieren und zu Palästinensern werden. Wir wiederum werden nicht zum Judentum konvertieren und keine Israelis. Es gibt nur eine Option: zwei Staaten, die Seite an Seite in Sicherheit und Frieden bestehen. Leben und leben lassen. Wenn es keinen Frieden gibt, wird Blut fließen. Und das ist traurig.

Hammer: Sie haben mit mehreren US-Regierungen verhandelt und mehrere US-Präsidenten getroffen. Was unterscheidet Donald Trump und seine Berater von seinen Vorgängern?

Erekat: Sie sind anders. Die Grundhaltung früherer US-Regierungen war immer: Zwei Staaten entlang der Linie von 1967, ein Tausch von Gebieten, wo diese Linie nicht eingehalten werden kann. Verhandlungen über die Frage von palästinensischen Flüchtlingen und Wasserressourcen. Dann kam die Trump-Regierung. Ich habe diese Leute 37 Mal getroffen. Jedes Mal haben sie sich geweigert, zu sagen: Wir wollen zwei  >>>

Quelle Facebook

 

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11. 12. 2018

 

UNO macht auf deutliche Zunahme der Verbrechen von Siedlern an Palästinensern aufmerksam - Wie das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gestern berichtete, registrierte man in den Jahren 2017 und 2016 insgesamt (durchschnittlich, Ü.) drei Angriffe dieser Art, während seit Beginn 2018 diese Zahl auf fünf pro Woche gestiegen ist. - 10.12.2018

Außerdem zeigen die von OCHA vorgelegten Zahlen, dass die israelischen Behörden zwischen 20. November und 3. Dezember 33 palästinensische Gebäude in der Westbank zerstört oder konfisziert haben mit der Rechtfertigung, die nötigen Baugenehmigungen hätten gefehlt.

Diese Zerstörungen und der Raub von Wohnungen habe, wie die Organisation versichert, 226 Personen getroffen; eine große Zahl von ihnen wurden obdachlos, darunter mindestens sechs Kinder oder Minderjährige.

Im gleichen Zeitraum führten israelische Siedler mindestens 11 Angriffe auf Palästinenser durch, während Israelis mehr als 85 Olivenbäume vernichteten und Schäden an palästinensischen landwirtschaftlichen Betrieben verursachten.

Diese Dinge kommen häufig in den besetzten palästinensischen Gebieten vor, in denen das israelische Regime oft palästinensische Häuser zerstört und schwere Schäden an der Infrastruktur verursacht, was das Leben der Palästinenser weiter erschwert.

Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat in der Vergangenheit diese Zerstörungen verurteilt; die antipalästinensischen Maßnahmen Israel erschöpfen sich damit aber nicht; (Israel) droht palästinensischen Städten mit stundenlangen Stromkürzungen.      Quelle     Übersetzung: K. Nebauer


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