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Friedlicher, Gewaltloser Widerstand in Palästina - Seite 7

Friedlicher Widerstand in Palästina 7

 

 Bab Al Shams, 16. Januar 2013 Israels Oberstes Gericht hebt Evakuierungsbann auf -  - Israelische Bulldozer blockierten am Mittwochabend die Strassen nach Bab Al Shams, dem palästinensischen Protestdorf in der Westbank, berichtete Maan am 16. Januar 2013. Die Arbeit begann umittelbar nach der Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtes, ein wenige Tage zuvor getroffenes Urteil gegen die Räumung des Dorfes aufzuheben, das Aktivisten mit Zelten im sogenannten E-1 Korridor zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumin errichteten, sagte Mohammed Zawahra von der Palästinensischen Autorität (PA). Das Gericht sagte, dass ein Verbleiben des Zeltlagers in diesem Gebiet zu Unruhen führen würde. Israel beschloss am Mittwoch, 18 Aktivisten den Zutritt zu Bab Al Shams zu verbieten und gab 15 Aktivisten eine Geldstrafen von 270 Dollar. Zawahra, ein Mitglied des von der PA am Dienstag eingerichteten Dorfrates von Bab Al Shams, berichtete, dass die Aktivisten am Dienstag bei der Rückkehr nach Bab Al Shams festgenommen und am Mittwoch vor ein israelisches Militärgericht gestellt wurden.
Am Dienstag hatten die Aktivisten ein Tarnmanöver aus den Zeiten der ersten Intifada eingesetzt, um an israelischen Truppen vorbeizukommen, und eine Hochzeit vorgetäuscht. Zwei Aktivisten verkleideten sich als Braut und Bräutigam und fuhren in einem Konvoi mit Hochzeitsmusik, singend und klatschend, am israelischen Checkpunkt bei Bab Al Shams vor. Die Aktivisten stiegen aus und liefen mit palästinensischen Fahnen in der Hand auf den Checkpunkt zu. Die Hochzeitsfotografen, die anscheinend den Hochzeitszug filmten, waren in Wirklichkeit Journalisten. Als die israelischen Soldaten das Manöver durchschauten, feuerten sie Tränengas, Gummimantelgeschosse und Schallgranaten auf die Aktivisten. Kameramann Nasser al-Shyoukhi wurde verletzt. EinSprecher der israelischen Polizei sagte, dass 20 Palästinenser festgenommen wurden.
Abir Kobty, eine Sprecherin des Popular Struggle Coordination Committee [PSCC], berichtete laut IMEMC, dass sie zusammen mit neun Aktivisten das Zeltdorf Bab Al Shams erreichen konnte und dort von der israelischen Polizei festgenommen und angegriffen wurden. Bab Al Shams Aktivisten sagten auf ihrer Facebookseite, dass anfangs etwa 200 Menschen das Dorf erreichen wollten und mehrere Aktivisten in den Bergen blieben, während israelische Armeehubschrauber über ihnen kreisten.
Die Internationale Solidaritätsbewegung [International Solidarity Movement – ISM] berichtete am 15. Januar 2013 von der Rückkehr der Aktivisten nach Bab Al Shams. Zwei Gruppen kamen gegen drei Uhr nachmittags zur Überraschung der israelischen Polizei aus verschiedenen Richtungen an und liefen den Hügel nach Bab Al Shams hoch. Die israelischen Sicherheitskräfte feuerten zuerst Schockgranaten ab und begannen mit der brutalen Festnahme von Aktivisten. Sobald die Polizisten in der Mehrheit waren, trieben sie die anwesenden Aktivisten den Hügel hinunter, wo die Aktivisten sich zu einem Sit-in formierten und Lieder sangen. Die israelischen Sicherheitskräfte reagierten mit verstärkter Brutalität. Eine Frau erlitt eine Kopfwunde und musste medizinisch behandelt werden. Mindestens 10 Menschen wurden festgenommen, darunter die Mitbegründerin der ISM, Neta Golan.
Ein Aufruf aus Palästina fordert die Bürger Europas auf, sich für eine Aussetzung des ACAA Abkommens zwischen der EU und Israel einzusetzen, bis Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nachkommt. Auf der Webseite der ISM können Briefe an die europäischen Regierungen und Abgeordnete des Europäischen Parlamentes geschickt werden, in denen die Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel gefordert wird und eine Beendigung der Kooperation mit Unternehmen, die mit den illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank zusammenarbeiten. Siehe: Zeit für Gerechtigkeit – Aufruf aus Palästina an Europas Bürger
Israel Court lifts injunction blocking removal of protest village; Maan News, 16. Januar 2013; http://maammews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=556727
At least 17 including 7 reporters injured as army attack Bab Al Shams again, IMEMC, 15. Januar 2013; http://www.imemc.org/article/64890
Protestors return to Bab Al Shams; Popular Struggle Coordination Committee, 15. Januar 2013; http://palsolidarity.org/2013/01/protesors-return-to-bab-alshams/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+palsolidarity+%28International+Solidarity+Movement%29
Zeit für Gerechtigkeit http://act.palsolidarity.org/lobby/43/
 

 

Kairos Palästina verurteilt die Zerstörung von Bab Al Shams und der Zwei-Staaten-Lösung - Kairos Palästina, eine Gruppe von palästinensischen Christen und Coautoren des Dokumentes “Ein Moment der Wahrheit”, verurteilt den Befehl des israelischen Premierministers Benyamin Netanyahu zur Evakuierung von Bab Al Shams (Tor der Sonne) und das Ignorieren einer Entscheidung des Obersten Gerichtes, die dem Dorf eine Frist von sechs Tagen gab. Bab Al Shams ist ein neues palästinensisches Zeltdorf, das in Opposition zu Israels geplanter Ausweitung der Siedlung Ma’ale Admum gegründet wurde. In den Morgenstunden des 13. Januar umzingelten israelische Sicherheitskräfte das Dorf, nahmen alle 150 Einwohner fest, die dort die Nacht verbracht hatten, und transportierten sie zum Checkpunkt Qalandia. Netanyahus Befehl missachtet offensichtlich ein zuvor abgegebenes Urteil des Obersten Gerichtes zur Aufschiebung der Evakuierung.
Bab Al Shams wurde am 11. Januar errichtet, als hunderte von Palästinensern und internationale Unterstützer an der Stelle eine Reihe von Zelten errichteten, wo Israel die Erweiterung der illegalen Siedlung plant. Es ist das erste neu gegründete palästinensische Dorf seit 1967 im E-1 Korridor zwischen Ostjerusalem und den besetzten palästinensischen Gebieten, auf palästinensischem Privatbesitz.
Kairos Palästina hat das Errichten von Bab Al Shams begrüsst, als kreative, gewaltlose Aktion, um grundlegende palästinensische Rechte einzufordern – wie das Leben auf dem eigenen Land- und um die systematische Verletzung dieser Rechte durch die illegal israelische Besetzung zu entlarven. Die folgende Vertreibung der Bewohner ist ein weiteres Beispiel dieser Verletzungen, und Kairos Palästina verurteilt diesen Akt der Zerstörung aufs schärfste.
Wir rufen alle Palästinenser und die Palästinensische Autorität zur Unterstützung solcher Initiativen, der organisierenden Aktivisten und Gemeinschaften auf. […]
Zusätzlich fordert Kairos Palästina christliche Organisationen, Gemeinden und Kirchenführer auf, die erzwungene Auflösung von Bab Al Shams zu verurteilen. Dieses Ereignis eröffnet eine überzeugende und direkte Chance, Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen und sich am gewaltlosen Protest gegen die sie unterdrückende Besatzung zu beteiligen.
Die Unterstützung für Initiativen wie Bab Al Shams sollte von möglichst vielen Seiten kommen: Alle Regierungen weltweit und Organisationen, die sich für einen gerechten Frieden in unserer Region einsetzen, müssen das Existenzrecht [von Bab Al Shams] schützen und die Evakuierung verurteilen. Mit dem weiteren Rechtsruck der israelischen Regierung und dem Bestehen auf den fortgesetzten Bau weiterer illegaler Siedlungen wird die Zwei-Staaten Lösung immer unhaltbarer. Die Verteidigung von Bab Al Shams ist ein Weg, wie die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten Lösung selbst verteidigt werden kann.
Angesichts der Errichtung und schnellen Auflösung von Bab Al Shams steht nicht nur die Existenz eines neuen Dorfes auf dem Spiel, sondern auch ein echter Frieden mit Gerechtigkeit. Wir bitten die Kirchen weltweit dringend auf, beides zu unterstützen.
Kairos Palästina, Bethlehem, 14. Januar 2013
http://www.jai-pal.org/content.php?page=1227
Übersetzt und zusammengestellt von Martina Lauer

 

Friedlicher Widerstand, 11./12. Januar 2013
 

Israelische Repressionen gegen Dörfer des friedlichen Widerstandes - Ein grosses Kontingent der israelischen Besatzungsarmee wartet jede Woche nahe der illegalen Siedlungskolonie Karmei Tzur auf die Demonstranten, die samstags von Beit Ummar zu dieser Siedlung laufen und von Israel fordern, dass der Siedlungsbau und die Verletzung der Rechte der palästinensischen Landbesitzer und Einwohner gestoppt werden. Der Westbankort wird vor allem seit Beginn der regelmässigen gewaltlosen Proteste von der israelischen Armee schikaniert:

Ein palästinensischer Aktivist und drei Teenager wurden am 2. Januar 2013 in Beit Ummar bei einer Razzia der israelischen Armee gegen ein Uhr morgens festgenommen. Israelische Soldaten brachten den örtlichen Aktivisten Yousef Abu Maria zur Polizeistation in der illegalen israelischen Siedlung Karmei Tzur und zwangen ihn, bis 10 Uhr vormittags vor dem Gebäude zu stehen. Er wurde nach der Zahlung von 1000 Shekel Strafe (270 US Dollar) wegen des Aufenthalts in einer militärischen Zone während einer Demonstration im Juni 2012 freigelassen. Zusätzlich musste er eine Erklärung unterschreiben, dass er sich von der illegalen Siedlung fern halten werde, die teilweise auf seinem Land gebaut wurde. Die israelische Armee drang anschliessend in mehreren Dorfhäusern ein und nahm drei Teenager unter der Standardanklage des Steinewerfens fest. Am Mittag des 2. Januar war ihr Schicksal noch nicht bekannt. Beit Ummar steht wie viele Orte in der Westbank unter der permanenten Bedrohung durch Gewalt von Seiten der illegalen israelischen Siedler. Am 1. Januar 2013 steckten Siedler zwei palästinensische Fahrtzeuge in Brand und hinterliessen eine Botschaft auf einer Mauer: “Nur ein toter Araber ist ein guter Araber“. 1)

Am 5. Januar 2012 versammelte sich eine grosse Guppe von schwer bewaffneten Siedlern unter dem Schutz der israelischen Armee am östlichen Eingang zum Ort, als Kulisse für die Ankündigung von Bauplänen für einen neuen Sicherheitszaun vor Beit Ummar und entlang der Verbindungsstrasse zwischen Bethlehem und Hebron. Für die Dauer der politischen Veranstaltung war der Zugang in das Dorf für Palästinenser blockiert. Der zuständige Leiter für die Sicherheit der israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank und Israels Minister für Infrastruktur kündigten dann vor laufenden Kameras den Bau eines Sicherheitszaunes an, um die Sicherheit der Siedler auf der Verbindungsstrasse zu garantieren. Die Bewohner der nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank hatten sich nach israelischen Presseberichten verstärkt über das Steinewerfen von jugendlichen Palästinensern auf Siedlerautos beklagt.2)

Am 7. Januar unternahm die israelische Armee einen weiteren Schikaneangriff auf Beit Ummar: Soldaten verteilten sich auf mehreren Strassen und zwischen den Häusern, feuerten Schockgranaten und Tränengaskanister und provozierten einen voraussehbaren Zusammenstoss mit einigen Jugendlichen des Ortes. Als sich eine Gruppe von Steine werfenden Palästinensern formierte, feuerten die schwer bewaffneten Soldaten Gummimantelgeschosse auf die Zivilisten. Ein siebzehnjähriger Teenager wurde an der Hand verletzt.2)

 

Am Freitag, den 11. Januar 2013 wurden die wöchentlichen, gewaltlosen Demonstrationen gegen die israelische Annexionsmauer in der palästinensischen Westbank fortgesetzt. In den Dörfern Bil’in und Ni’lin Beschossen israelische Soldaten die Demonstranten von israelischen Soldaten mit Tränengas beschossen, sobald sie vor der auf Dorfland errichteten israelischen  Mauer ankamen. Im Abu Lemon Areal, einem durch langjähriges Protestieren wiedererlangtes Stück Dorfland, griffen einige Demonstranten zum Megaphon mit der Aufforderung an die israelischen Siedler in der Kolonie „Mitityahu“auf der anderen Seite der illegalen Mauer, das Land der Palästinenser zu verlassen. „5 Broken Cameras“, ein von Dorfbewohner Emad Brunat produzierter Film über den seit 2005 organisierten friedlichen Widerstand des Dorfes Bil’in gegen den Bau der israelischen Annexionsmauer erhielt eine Nomination für die diesjährigen Oscars.

 

In Kufur Qaddoum mussten zahlreiche Bewohner nach dem Einatmen von Tränengas behandelt werden, als israelische Soldaten den örtlichen Protest gegen die Mauer und Siedlungen angriffen. Im Dorf Al Ma’sara bei Bethlehem wurden zwei Bewohner verletzt, als die israelische Armee den wöchentlichen Protest am Ausgang des Dorfes angriffen. Die Soldaten setzten Schlagstöcke und Gewehrkolben ein, um die Demonstranten an der Fortsetzung ihres Protestmarsches zu hindern.

 

Im Westbankort Nabi Saleh bei Ramallah wurden örtlichen Bewohner und international Solidaritätsaktivisten von der israelischen Armee  ebenfalls am Verlassen des Dorfes gehindert. Die israelische Armee hat ein Metalltor vor der Strasse errichtet, die zu den Teilen des Dorflandes führt, das die Nachbarn aus der illegalen israelischen Siedlung Halamish für sich annektieren wollen. Israelische Soldaten drangen im Dorf ein und verschossen Tränengasgranaten im Ort.Vier internationale Aktivisten wurden festgenommen.3)

1)Team Khalil, 2. Januar 2013, International Solidarity Movement; http://palsolidarity.org/2013/01/israeli-army-attacks-four-family-homes-in-beit-ummar-arresting-one-activist-and-three-teenagers/
2))Saed Bannoura, PCHR Weekly Report: 7 wounded, including 3 children, by Israeli troops this week, 11. Januar 2013, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/64864
Soldiers attack weekly nonviolent protest in Hebron, 6. Januar 2012, IMEMC; http://www.imemc.org/article/64831
3)Saed Bannoura, Dozens Injured In Bil’in As Army Attacks Weekly Protest, 12. Januar 2013, IMEMC; http://www.imemc.org/article/64867

 

Nabi Saleh kämpft immer noch: Ein Mitglied der Internationalen Solidaritätsbewegung kehrt nach drei Jahren nach Nabi Saleh zurück und berichtet vom zähen Widerstandswillen der Einwohner, die nicht aufhören, ihren Widerstand gegen die Besatzer zu leisten...

„Nachdem ich in den vergangenen drei Jahren immer wieder von diesem Augenblick geträumt hatte, konnte ich am vergangenen Freitag, den 4. Januar 2013, endlich an der Demonstration in Nabi Saleh teilnehmen und die wunderbaren Dorfbewohner wiedertreffen. Als wir im Dorf ankamen, gingen wir zum zentralen Platz, wo israelische und internationale Aktivisten und Leute aus dem Dorf sich nach dem Mitttagsgebet versammelten. Einige Gesichter waren vertraut, einige waren ganz neu und andere fehlten: Festnahmen und Tod gingen in Nabi Saleh um.

Nach einer kurzen Rede und nachdem gelbe Fahnen und Bänder unter den Leuten verteilt wurden, begannen die Demonstranten ihren Marsch auf der Hauptstrasse des Dorfes. Sie wollten wie jeden Freitag seit Dezember 2009 die Quelle des Dorfes erreichen, die von den Siedlern aus Halamish gestohlen wurde, einer nahegelegenen Siedlung an der Strasse 465. Sobald sie die Hauptstrasse errreicht hatten, legten die Shebab (Jugendliche) zusammen mit israelischen und internationalen Aktivisten eine Reihe von Steinen quer über die Strasse, damit Armeejeeps und der Wasserwerfer mit Stinkwasser nicht vorbeifahren konnten, um im Dorf einzudringen. (Skunk – Stinktierwasser ist eine übelriechende chemische Flüssigkeit: davon betroffene Kleider muss man wegwerfen und der Geruch bleibt haften, es dauert mehrere Wochen, bis er von der Haut verschwindet.)

Die Atmosphäre war festlich, die Shebab sangen und tanzten in der vordersten Reihe, die Kinder rannen hin und her. Plötzlich fing der Stinkwasserwerfer an, in Richtung Demonstranten zu sprühen, und die Soldaten eröffneten das Feuer mit gummi-ummantelten Stahlkugeln und Tränengaskanistern auf die Menge. Die Demonstranten waren bald im ganzen Dorf verstreut. Während einige Soldaten zum Hügel vor dem Dorf liefen, verteilten sich die Shebab zwischen Häusern und Hügeln; das Armeefeuer wurde fortgesetzt wie auch das Steinewerfen.

Als wir vor den Soldaten wegrannten, öffnete sich plötzlich eine Türe und eine Frau im Haus sagte  “fadaleh, fadaleh”, und so gingen wir hinein. In diesem Moment wurde mir klar, dass mir das gleiche Haus und die gleiche Frau Schutz angoten wie vor drei Jahren in einer sehr ähnlichen Situation. Damals rannte ich ebenfalls vor den Soldaten davon und eine schwangere Frau öffnete die Tür ihres Hauses und lud mich zum Eintreten und Verstecken ein. Ich setzte mich auf ein Sofa und sofort servierte sie Tee und köstliches Essen. Ihre kleine Tochter bot mir einen kleinen gelben Teddybär als Geschenk an. Gestern, beinahe drei Jahre später, hiess sie uns mit der gleichen Gastfreundlichkeit und Grosszügigkeit willkommen. Wir blieben eine Stund in ihrem Haus. Ihre Familie war dabei, einschliesslich ihrer zweijährigen Tochter, mit der sie damals schwanger war. Während wir ausruhten, durchsuchten die Soldaten das Dorf. Zwei Israelis und ein palästinensischer Fotograf wurden festgenommen, und ein palästinensischer Aktivist wurde von Soldaten verprügelt und zur Polizeistation gebracht. Wir wissen immer noch nicht, was mit ihm geschah.

Ich erkenne und bewundere die Fortsetzung des Kampfes in Nabi Saleh gegen die Besetzung seit drei Jahren, trotz zahlloser Verhaftungen, Verletzungen, Gefängnisstrafen und Tod. Bassem Tamimi, zur Zeit im Gefängnis, sagte mir einmal:” Der Kampf wird fortgesetzt bis zur beendigung der Besatzung.” Am 5. Januar 2013 berichtete das Bürgerkomittee Nabi Saleh, dass Ah’d Tamimi, 13, vor kurzem der Hanzala Preis in der Türkei für ihre Courage gegenüber der israelischen Besatzungsarmee überreicht wurde. Ah’d ist die Tochter von Bassem und Nariman Tamimi, zwei bekannten Aktivisten aus dem Westbankdorf. Sie reiste mit ihrer Mutter in die Türkei und nahm an Veranstaltungen über das Leben von palästinensischen Kindern unter dem israelischen Apartheidsystem und der Besatzung teil.

Bassem Tamimi wurde bei der Teilnahme an einer Boykottaktion in einer illegalen israelischen Kolonie in der Westbank im November 2012 von Soldaten brutal geschlagen und später zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Nabi Saleh, still fighting, International Solidarity Movement, 5. Januar 2013; http://palsolidarity.org/2013/01/nabi-saleh-still-fighting/
http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2013/01/05/photos/ahd-tamimi-awarded-hanzala-prize-for-courage
Übersetzt und zusammengestellt von Martina Lauer

 

Friedlicher Widerstand, 24. Dezember 2012

 

Die Kolonisierung von Weihnachten - Bethlehem ist ein eindrückliches Beispiel für die tiefgehenden und schockierenden Veränderungen in Palästina, die ein Resultat der israelischen Kolonisierungspolitik sind. Die illegale Konfiszierung von Land, die Vertreibung von palästinensischen Familien und die fortgesetzte Konstruktion von israelischen Siedlungen sind ein Bestandteil der zahllosen Berichte aus ganz Palästina, und im besonderen aus Bethlehem, berichtete die PLO in einem Kurzbericht über Bethlehems Situation zu Weihnachten 2012. 1)

Letztendlich will Israel die demographische und geographische Zusammensetzung des Besetzten Palästinensischen Territoriums verändern , vor allem im besetzten Ost-Jerusalem, indem es sich soviel Land und Ressourcen wie möglich nimmt, mit mӧglichst wenig Palästinensern, um so das Projekt der illegalen Kolonisierung voranzutreiben.

Israelische Siedlungen und Bethlehem - Seit dem Beginn der israelischen Besetzung im Jahr 1967 hat Israel durch verschiedene Massnahmen wichtige Teile des Bethlehemer Distriktes annektiert, so dass Bethlehems Land im Norden der Stadt von israelischen Siedlungen gestohlen wurde. Die grössten illegalen Siedlungsprojekte seit 1967 wurden in Ost-Jerusalem und in einem Halbkreis um den Stadtteil begonnen und seit den Oslo-Verträgen von 1993 dramatisch erweitert, vor allem auf dem Land zwischen Bethlehem und dem besetzten Ost-Jerusalem.

Im nördlichen Bereich von Bethlehem, einschliesslich Beit Jala und Bait Sahour hat Israel etwa 22 Quadratkilometer konfisziert, was ungefähr die Grösse von Nauru ist.2) Davon wurden 18 Quadratkilometer der sogenannten Munizipalität Jerusalem zugeschlagen, die Israel seit 1967 durch unilaterale Massnahmen erweitert hat. Die illegalen Siedlungen Gilo, Giv’at Hamatos und Har Homa wurden so vergrössert. Ein weiterer Ausbau dieses Siedlungsnetzes in Richtung des Landes östlich von Bethlehem könnte die Ausdehnung von Bethlehem zum Jordantal hin und zum Totem Meer, also innerhalb des Staates Palästina, stoppen. In den israelischen Plänen für diese Siedlungskolonien wird auch der Bau von Hotels angekündigt, die vor allem von der Nähe zu Bethlehem profitieren würden, und vom perfekten Blick auf die Stadt. Die Hotels werden auf Bethlehems Land stehen, die Profite aber werden den illegalen Siedler und dem Geschäft der Kolonisierung zugute kommen, nicht den rechtmässigen Besitzern des Landes. Diese Massnahme wird dramatische Folgen für palästinensische Hotels in Bethlehem und Ost-Jerusalem haben. Die betroffenen Landbesitzer sind in der Mehrheit palästinensische Christen aus Bethlehem, Beit Jala und Beit Sahour, und Kirchen verschiedener Konfessionen.

Durch die illegale Mauer wurden vier Quadratkilometer der Stadt Bethlehem annektiert.
 

„Regime der Genehmigungen“ – Israels Angriffe auf das Recht der freien Religionsausübung - Die israelische Besatzungspolitik der Trennung und Isolierung hat historische palästinensische Gemeinden auf grundlegende Weise getrennt. Vor allem die Mauer und ein von Israel auferlegtes rassistisches System von Genehmigungen hat die Verbindung zwischen Bethlehem und Jerusalem unterbrochen.

Das Regime der Genehmigungen fordert von Palästinensern, die nicht in Jerusalem leben, eine Sicherheitsgenehmigung, um von einer Seite zur anderen zu kommen. Das gilt für christliche und moslemische Kirchenführer, Frauen, Senioren und Minderjährige. Israels Forderung, dass Palästinenser aus Bethlehem für den Besuch des besetzten Ostjerusalem eine Genehmigung beantragen, ist eine weitere Massnahme zur Konsolidierung der einseitigen und illegitimen Annexion des besetzten Ost-Jerusalem.
 

Um den internationalen Ruf Israels aufzubessern, wird die Zahl der Genehmigungen für palästinensische Christen an Ostern und Weihnachten vermarktet. Es wird als Zeichen des guten Willens und der Kooperation präsentiert, obwohl Palästinenser die Besatzungsmacht um Erlaubnisscheine bitten müssen, um von einem Teil ihres eigenen Landes zum anderen zu reisen, und nicht in ein fremdes Land. Davon abgesehen, erhält nicht jeder Antragsteller eine Genehmigung. Zum Beispiel beantragten im April 2011 15000 palästinensische Christen eine Erlaubnis, um nach Ost-Jerusalem zu gehen. Israel aber händigte nur etwa 2500 Erlaubnisscheine aus.

Israel stellt Genehmigungen willkürlich aus, oft nur für ein oder zwei Mitglieder einer Familie. Folglich werden Genehmigungen nicht genutzt, weil Familien, die zusammen bleiben wollen, keine andere Wahl haben als zu hause zu feiern. Von den 14 Kontrollpunkten der Armee um die besetzte Stadt dürfen Palästinenser mit Ausweispapieren und einer Genehmigung nur drei benutzen, um nach Jerusalem zu gelangen. Diese Checkpunkte sind nur für Fußgänger, was lange, unangenehme Wartezeiten  zur Folge hat. In und um Bethlehem hat die israelische Besatzungsarmee 32 physische Barrieren errichtet- u.a. Checkpunkte, Strassenblockaden, Erdhügel und Tore.

Diese Situation kommt auch in internationalen Berichten zum Vorschein. Der Bericht der Missionschefs der EU in Jerusalem (2012) stellte fest: „ Die [Regierung von Israel] erlegt im Verlauf des Jahres selektiv Beschränkungen der freien Religionsausübung und des Zugangs zu den Gebetsstätten von christlichen und moslemischen Gäubigen in Jerusalem/ der Altstadt durch gesetzliche und politische Massnahmen auf.“

Die Mehrheit der palästinensischen Christen in Palästina lebt im Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und dem Bethlehemer Distrikt. (2007)

 

Neueste Entwicklungen: Cremisan  und Mar Elias - Seit mehr als einem Jahr haben die Palästinenser von Beit Jala spezielle Gebetsversammlungen organisiert, um ihr Land vor einer weiteren Annexion zu retten. [Jeden Freitag leitet Pfarrer Ibrahim Shomali Gebete in den Olivenhainen des Dorfes im Cremisan Tal.3)]

Nachdem sie beinahe 70% ihres Landes an die israelischen Siedlungen von Gilo und Har Gilo verloren haben, droht ein geplanter Weiterbau der israelischen Mauer und damit die Trennung von einem der lezten Grünflächen Bethlehems, dem Cremisan Tal. Dieses Tal gehört 58 palästinensischen Familien(Christen) und mehreren Kirchen. Mehr als die Hälfte der Olivenbäume von Beit Jala liegen in diesem Tal. Das Ӧl aus dem Ort wird als eines der feinsten Olivenöle in Palästina geschätzt. Ein von Salesianischen Nonnen geführter katholischer Kindergarten ist von den israelischen Plänenbetroffen wie auch ein Weingutbetrieb der Salesianischen Brüder, die Arbeiter aus Beit Jala beschäftigen.

In Israel wird erwartet, dass die Konstruktion Anfang 2013 fortgesetzt wird. [Der Verlauf der Mauerroute wurde von Palӓstinensern und den Salesianern/innen vor Gericht angefochten4)] Wenn die Mauer gebaut wird, verlieren die Palästinenser im Gebiet von Bethlehem eine ihrer meist geliebten Traditionen: Ende Mai hӓlt die katholische Gemeinschaft jӓhrlich eine Prozession ab, von der Statue zu Ehren der Jungfrau Maria am Cremisan zur Verkündigungsbasilika in Beit Jala.

Mar Elias ist einer der heiligsten christlichen Orte in Palästina. Dort beginnt jedes Jahrdie Weihnachtsprozession nach Bethlehem. Obwohl Mar Elias immer einTeil von Bethlehem war, wird der Zugang für palästinensische Christen, die dort beten wollen, durch die israelischen Bestimmungen beschrӓnkt.

Mit dem Bau der geplanten neuen Siedlung Giv’at Hamatos zwischen den bereits bestehenden Siedlungen Gilo und Har Homa wird Bethlehem von Jerusalem abgeschnitten. Diese neue Siedlung wird den gleichen Effekt haben wie die Ende November angekündigte Erweiterung der israelischen Siedlungskolonie Ma’ale Admumim, E1: das besetzte Ost-Jerusalem wird weiter isoliert und die palӓstinensischen Gemeinden werden zu eingemauerten Enklaven: Israel würde damit die Bildung des Bantustan Südliche Westbank abrunden.

1)Colonizing Christmas: Facts on Israeli Occupation and Bethlehem  Saturday December 15, 2012 00:08  by Palestine News Network - PNN ;  http://www.imemc.org/article/64747

Dokument:PLO Negotiations Affairs Department Fact Sheet “Colonizing Christmas: Facts on Israeli Occupation and Bethlehem”

2)Nauru - westpazifisches Inselatoll zwischen Australien und Hawai, das am 29. November 2012 bei der Unoabstimmung über den Status von Palӓstina als einer von neun Staaten an der Seite Israels stand. Siehe: http://www.presstv.ir/detail/2012/12/04/276202/zionists-exercise-influence-on-nauru/

Givat Hamatos: erste neu geplante israelische Siedlung in der Westbank seit 1997 mit 2600 Hӓusern; strategische Lage zwischen Gilo mit 40 000 Siedlern und Har Homa mit etwa 20 000 Einwohnern; etwa 10 Kilometer von Jerusalem entfernt

Bethlehem: von 22 israelischen Siedlungskolonien umgeben, in denen u.a. der ehemalige Aussenminister Avigdor Lieberman und Minister Yuli Edelstein leben; dichter besiedelt als Gaza, weil israelische Konstruktionen keinen Raum für Expansion lassen; von 25 000 Einwohnern sind 18% arbeitslos; Vera Baboun wurde als erste Frau als Bürgermeisterin von Bethlehem gewӓhlt; 2008 waren nur noch 28% der Einwohner Christen; Gründ für den Exodus: strangulierte Wirtschaft durch die israelische Kolonialisierung der Westbank; Unruhen der Zweiten Intifada;

Beit Sahour: 15 000 Einwohner, 80% Christen; militante Siedler halten seit kurzem einen Hügel, Shdema, besetzt, vermutlich ein neuer Aussenposten

Israelische Mauer: zwei Drittel der geplanten 700 Kilometer langen Trennmauer sind bereits errichtet; steht zu 85% in der besetzten Westbank; der Internationale Gerichtshof urteilte 2004, dass die Mauer internationales Recht verletzt und demoliert werden muss;

Siehe: Harriet Sherwood, Bethlehem Christians feel the squeeze as Israeli settlements spread, The Guardian, 23. Dezember 2012;  http://www.guardian.co.uk/world/2012/dec/23/bethlehem-christians-feel-squeeze-settlements

3)http://www.alternativenews.org/english/index.php/aicafe/aicafe-events/5888-aicafe-1812-cremisan-vs-the-apartheid-wall-.html

4)Oz Rosenberg: New segment of West Bank security fence may separate nuns from monks (Haaretz, 5. Januar 2012); http://www.haaretz.com/print-edition/features/new-segment-of-west-bank-security-fence-may-separate-nuns-from-monks-1.405542

Übersetzt und zusammengefasst von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand, 12.12. 2012

 

Sprachlos in Gaza - Ende November 2012 reiste Joshua Brollier mit einer internationalen Delegation nach Gaza und berichtet hier von Israels achttägiger Bombardierung Gazas, Operation Pillar of Cloud, die am 14. November begann, aus der Sicht der Ärzte, Rettungssanitäter und der Verwundeten. Er ist ein Koordinator der Voices for Creative Nonviolence in Chicago:

Dr. Majdi Na’eim arbeitete acht Tage hintereinander während Israels Operation “Wolkensäule” im Al-Shifa Krankenhaus im Gazastreifen. Angesichts hunderter von Verwundeten, die in die Notaufnahme strömten, hatten viele seiner  Kollegen und er selbst keine Zeit, auch nur das Krankenhaus zu verlassen. Am letzten Tag, einem der brutalsten des Angriffs, nahm Israel das Ni’ma Hochhaus in der Stadt Gaza ins Visier. Dr. Na’eim half anderen Ärzten in der Notaufnahme, als er hörte, dass unter den gerade ankommenden Todesopfer sein zweijähriger Sohn Abdel Rahman Na’eim war. Man stelle sich das Grauen und den unmittelbaren Schmerz eines Vaters vor. Bei der Totenwache für seinen Sohn sagte Dr. Na’eim zu seinen Freunden und seiner Familie, die ihn trösten wollten, “Es tut mir schrecklich leid. Ich kann über nichts sprechen.”

Gazas medizinisches Personal hat seit Jahren unter unvorstellbaren Bedingungen gearbeitet. Während Israels Operation Gegossenes Blei wurden “17 Mitarbeiter in der Gesundheitsfürsorge getötet und 26 verletzt. Insgesamt wurden 29 Krankenwagen durch Bomben beschädigt oder zerstört oder von gepanzerten Fahrzeugen zerdrückt; 48% von Gazas 122 medizinischen Einrichtungen kamen direkt oder indirekt unter Feuer.” 

Am 29. November 2012 setzte sich Bashar Abu Murad, der Leiter der Notfall- und Rettungsdienste beim Palestinian Red Crecent, mit unserer Delegation zusammen und berichtete über den Angriff auf das Al-Quds Krankenhaus am 15. Januar 2009, den er selbst miterlebte. Er beschrieb die Panik, als das Krankenhaus zweimal von den israelischen Streitkräften mit weissem Phosphor beschossen wurde. Nach dem Abschuss der ersten Munitionsrunde brach ein massives Feuer aus. Es dauerte sechs Stunden, bis das Feuer lediglich mit Hilfe von Wasser und Sandsäcken gelöscht wurde. Verzweifelt setzten die Mitarbeiter alles daran, die Patienten und Zufluchtsuchende zu evakuieren.

In dieser Zeit suchte ein Journalist Zuflucht unter dem Tisch. Bashar selbst trug drei Menschen aus der Intensivstation in Sicherheit. Obwohl das erste Feuer schliesslich gelöscht wurde, konnte das Krankenhaus nach einem zweiten Beschuss mit weissem Phosphor nicht mehr benutzt werden.

Unser Gespräch wandte sich den Erfahrungen in diesem Krieg zu. Obwohl das Al-Quds Krankenhaus dieses Mal nicht direkt angegriffen wurde und die Ärzte dort keine Anzeichen von Verletzungen durch weissen Phosphor gesehen hatten, beschrieben sie doch Verbrennungen dritten Grades und Amputationen aufgrund von Israels “nicht-tödlichen” Warnungsbomben und die vielen Todesopfer durch die grösseren Raketen, die von den durch die Vereinten Staaten finanzierten  F-16 Düsenjäger abgefeuert wurden. Bashar sprach von den Schwierigkeiten, unter denen ein medizinisches Gesundheitssystem in einer Gesellschaft unter einer Blockade funktioniert. Das Notfallpersonal muss improvisieren, ohne elementares Versorgungsmaterial wie Gaze für die Verwundeten oder Plastiksäcke für die einkommenden Todesopfer. Der Kontakt von Sanitätern und Notfallpersonal mit den Krankenhäusern ist begrenzt, weil die Blockade sie auf die Benutzung von unzulänglichen Radios beschränkt, anstelle von moderner digitaler Kommunikationstechnologie. 

Al-Quds war wegen der unsicheren Stromversorgung an einen Gasgenereator angeschlossen. Das Krankenhaus hatte gerade einen dreimonatigen Vorrat von elementaren Arzneimitteln erhalten, der in dem Konflikt vollständig aufgebraucht wurde. Abu Murad berichtete weiter, “Es ist schwer, unter diesen Bedingungen überhaupt klar zu denken. Alle 1,5 Millionen Einwohner von Gaza leiden unter PTBS von diesem Krieg.” Die Ärzte waren von dieser Feststellung nicht ausgenommen.

Später an diesem Nachmittag führten wir ein Interview mit zwei jungen Ambulanzfahrern durch, Shadi al Tayef und Aadl el Azbot. Wir fragten sie, wie sie den Mut gefunden hatten, ihre Arbeit während des jüngsten Krieges fortzusetzen, nachdem während der Operation Cast Lead auf Krankenwagen gefeuert wurde. Shadi anwortete: “Dieser Krieg war nicht viel anders als der letzte. In den letzten Tagen waren die Strassen leer. Alle warteten in ihren Häusern. Wir machen unsere Arbeit nur deshalb, weil es uns wichtig ist, Menschen zu retten. Es geht nur um die Menschen.” Aadl fährt weiterhin Krankenwagen und lässt sich nicht davon abschrecken, obwohl er in der Vergangenheit durch Granatsplitter verwundet wurde, als die Israelis zum zweiten Mal auf eine Stelle feuerten, nachdem die Notfallfahrzeuge angekommen waren. Nach Auskunft der Fahrer hatte die israelische Armee sicherlich Kenntnis von der Anwesenheit von Notfallpersonal, nicht nur durch die ausgeklügelten Überwachungssystemen einschliesslich Dronen und Heissluftballons mit Kameras, sondern auch weil sie alle Rettungsmissionen zuerst mit dem Roten Halbmond koordinieren müssen, der im direkten Kontakt mit der israelischen Armee steht.

Sanitätern wurde der Zugang zu Orten oft verweigert, bis es zu spät war, um die Verwundeten zu retten; erhielten sie dann das Okay, wurde trotzdem auf sie gefeuert. “Wir leiden bis heute unter dem Trauma,” erklärte Aadl besorgt. Die Organisation des Roten Halbmondes bietet seinen Mitarbeitern psychologische Beratung an, aber man kann sich nur schwer vorstellen, dass sie mit dem vorhandenen Bedarf Schritt halten kann. Sechs Krankenwagen wurden während der Operation “Pillar of Cloud” zerstört und sieben Mitarbeiter verletzt. “Wir müssen mit der Situation bei der Arbeit fertisg werden, aber es wird uns ermöglicht, menschlich zu bleiben und Zeit zu Hause zu verbringen,” versicherte Shadi.

Joshua Brollier berichtet, dass verschiedene Länder und Organisationen, die Gaza unterstützen, nach dem israelischen Angriff auf den Küstenstreifen im November 2012 medizinische Unterstützung leisteten. Der marokkanische König sandte 26 Ärzte, 15 Spezialisten, Material und ein Feldkrankenhaus nach Gaza, um dort kostenlose medizinische Versorgung für die Patienten auch für chronische Krankheiten anzubieten. Nach dem israelischen Angriff auf Gaza, Operation Cast Lead, vor vier Jahren kam ebenfalls medizinische und finanzielle Hilfe aus Marokko:

Mitglieder der internationalen Notfalldelegation für Gaza wandten sich an Freunde und Alliierte und sammelten etwa 25 000 Dollar für Arzneimittel für die Krankenhäuser in Gaza. Obwohl die Ärzte und Verwalter, die wir trafen, für die Spenden und Solidaritätsgesten dankbar waren, betonten sie, dass Gaza einem Problem gegenübersteht, das vor allem politisch ist. Sie streben neben anderen konkreten Forderungen ein Ende der Belagerung und der militärischen Einfälle und das Recht auf Selbstbestimmung an. Sie begrüssen die Unterstützung, aber sie wollen nicht von internationaler Hilfe abhängen. Sie haben das Training, das Wissen und den Willen, um gute Arbeit zu leisten und unabhängig zu sein. Dr. Khalil Abu-Foul, ein Sprecher für den Roten Halbmond, stellte uns gegenüber folgendes klar: “Ihr seid unsere Augen in Eurem Land. Diese Raketen kommen aus Eurem Land. Stellt die Fakten klar, das reicht.”

In der vergangenen Woche sass ich mit Familien zusammen, von denen viele “Fakten vor Ort” und Berichte vorbrachten, die in jeder Hinsicht genauso erschütternd waren wie Dr. Majdi Na’eims tragischer Verlust seines Sohnes und ich hatte oft das Gefühl der kompletten Sprachlosigkeit. Was kann man sagen, wenn man das Haus und den Betrieb von Walid und Tawqfiq al Nassasra besucht, Beduinen, Bauern und Brüder, die in der Nähe von Rafah leben? Am 19. November bombardierte ein israelisches Kampfflugzeug um 10 Uhr nachts das Blechdachhaus von Tawqfiq. Das Haus wurde vollkommen zerstört, was blieb, war ein massiver Krater in der Erde. Zwei Söhne von Tawqfiq im Teenagealter, Ahmed und Mohamed, wurden getötet. Sie erlitten keine Knochenbrüche. Der Druck der Bombe brachte ihre inneren Organe zum Explodieren. Es ist erstaunlich, dass es Überlebende gab. Tawqfiq ist noch im Krankenhaus, seine Frau verlor das Augenlicht und seine junge Tochter erlitt schwere Verbrennungen.

Welche Entschuldigungen sind für seine Frau oder Tochter von Bedeutung , die jetzt permanent entstellt und behindert sind, deren tränenreiche Blicke unsere leblosen Kameras durchbohren und unsere Notizbücher voller Zahlen und Statistiken in Stücke reissen? Welche Aussicht auf Heilung oder fortgeschrittene Behandlung haben sie, während Gaza immer noch belagert wird? Ich suchte nach Ausdrücken des Beileides. Worte sind unzulänglich. Wir sind alle dazu aufgerufen, entschiedener zu handeln, damit diese Tragödien nie wieder geschehen.

Joshua Brollier, Speechless in Gaza, Common Dreams, 6. Dezember 2012; https://www.commondreams.org/view/2012/12/06-1

 

 

Friedlicher Widerstand, 23. – 30. November 2012
 

Jamal Juma‘ zum Angriff auf Gaza im November 2012  - Vier Jahre nach dem brutalen israelischen Angriff auf Gaza, der über 1400 Palästinensern das Leben kostete, hat Israel seine Militärmaschine wiederum mit voller Gewalt gegen Gaza gerichtet, schreibt Jamal Juma von der palästinensischen Organisation „Stop the Wall“ am 20. November 2012. Nach der massiven Zerstörung Gazas 2008/2009 setzte Israel den Krieg gegen die Palästinenser in der Westbank mit anderen Mitteln fort: In Jerusalem werden die Palästinenser durch Hausdemolierungen und den intensiven Ausbau der illegalen jüdischen Siedlungen vertrieben. Im Norden des Jordantales und in den südlichen Hebronbergen wird eine Politik der systematischen ethnischen Säuberung durchgeführt. Und israelische Siedler zerstören Olivenhaine, Moscheen und Häuser, um palästinensische Dorfbewohner zum Aufgeben zu zwingen. Die israelische Armee führt Massenverhaftungen durch und demütigt Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Trotzdem sind die Proteste der Palästinenser in der Westbank gegen Israels Angriff auf Gaza 2012 intensiver als vor vier Jahren. Jamal Juma‘ erläutert:

[...]“All das ist Teil des Rückzugsplans für die Westbank. Wie wir 2005 in Gaza gesehen haben, baut Israel mit zunehmender Geschwindigkeit die Infrastruktur auf, die die Westbank in ein weiteres Gefängnis im Freien verwandelt, belagert die Palästinenser in der Westbank auf etwa 50% ihres Landes hinter der Apartheidmauer,  durch Strassensperren und andere Kontrolmechanismen, und legt es darauf an, jeden Widerstand gegen diesen perversen Plan zu verhindern. Der Besatzer kann so jedes Detail, das Leben und die Zukunft der Palästinenser in diesen Gefängnissen unter  freiem Himmel kontrollieren und die Trennung der Westbank von Jerusalem und Gaza zementieren.

Wir leben in einem offenen Krieg auf die Palästinenser. Wenn ein Krieg endet, wird ein neuer begonnen, mit grösserer Gewalt als der vorhergehende. Israel verfolgt nur ein Ziel damit, es will die Palästinensische Sache loswerden und das palästinensische Volk.

Als Israel 2008/2009 den massiven Angriff auf Gaza begann, sah die Mehrheit der Menschen in der Westbank verzweifelt zu, wie die Kinder starben, und das Gefühl der Hilflosigkeit brachte uns beinahe um. Dieses Mal ist die Situation anders. Die Menschen kamen vom ersten Tag an zu Protesten heraus und es gab in der ganzen Westbank Zusammenstösse zwischen palästinensischen Demonstranten und der Besatzungsmacht: an den Strassensperren und um die Siedlungen von Qalandia, Jalama, Anata, vor Bethlehem, Hebron, al-Ram und Huwwara; am Damaskustor und anderen Orten im Herzen Jerusalems, in den Ortsteilen Jerusalems, Silwan, Issawiya, Ras al-Amud und Abu Dis kommt es zu täglichen Zusammenstössen. Die Zahl der Teilnehmer wächst mit jeder Bombe, die in Gaza fällt.

Der Grund für den Wandel in der derzeitigen Reaktion der palästinensischen Bevölkerung liegt im Ausmass des Zornes und der Frustration. Die politische und wirtschaftliche Situation der Menschen verschlechtert sich; die PA zeigt einen immer offensichtlicheren Führungsmangel und ist nicht fähig, auf die Besatzung, den Siedlungsbau, die Belagerung Gazas, die Politik der jüdischen Kolonialisierung Jerusalems, die Hausdemolierungen, den Diebstahl von Land, Rohmaterial und Eigentum, den erzwungenen Wegzug und zahlreiche weitere Verbrechen gegen unser Volk zu reagieren. Der Zorn der Bevölkerung wird auch durch die Spaltung und den täglich wachsenden Mangel an Einheit zwischen den politischen Parteien und Führungen geweckt. Niemand sieht sich verantwortlich dafür, diese Spaltung im Interesse der nationalen Sache zu beenden. Alle wenden sich von machbaren, von der Bevölkerung unterstützten [popular] Lösungen zur Beendigung der Spaltung ab.

Nicht nur die palästinensische Strasse hat sich verändert, sondern auch die arabische Welt ist nicht mehr die gleiche wie 2008. Ägypten ist nicht mehr das Ägytpen von Mubarak. Tunesien ist nicht mehr Ben Alis Tunesien. Selbst der Libanon und Jordanien haben sich verändert und der Wille der Menschen ist in die politische Szene eingedrungen. Und die Menschen in der Region sehen die palästinensische Sache immer noch als das pulsierende Herz der Region. Zusätzlich sind die Solidaritätsbewegungen für die Palästinenser weltweit seit dem Massaker der letzten Invasion von Gaza in Stärke und Kapazität gewachsen.“

Der Widerstandswille der Menschen in Gaza kann durch den Einsatz von  militärischer Gewalt nicht zerstört werden, sagt Jamal Juma, und fordert, dass die Führung der verschiedenen politischen Gruppen endlich zusammen arbeiten, um erfolgreich zu sein. Er schliesst mit diesen Worten:

„Der Welt senden wir eine Botschaft: Israel hätte einen erneuten Angriff auf Gaza nicht gewagt, wäre es für den kriminellen Krieg gegen Gaza bestraft worden, der durch den Goldstone-Bericht der UNO untersucht wurde. Wenn die fortgesetzte israelische Besetzung, das Apartheidsystem und die Kolonialisierung beendet werden sollen, wenn die wiederholten Massaker an den Palästinensern, die die Medien und die international Diplomatie in Abständen aus ihrem Schlaf wecken, beendet werden sollen, dann muss zu allererst und sofort Israels Straflosigkeit enden. Wir müssen alle Käfte vereinigen, um den israelischen Angriff auf Gaza aufzuhalten, um das schreckliche Massaker zu verhindern, das letztes Mal geschah. Wir müssen den Einfluss der internationalen Soldarität stärken, um die globalen Bindungen der Komplizenschaft mit Israel zu durchschneiden, und die Kampagne für Boykott, Disinvestitionen  und Sanktionen verstärken. Angesichts der täglichen tödlichen Angriffe auf Palästinener ist der Aufruf zu einem sofortigen und umfassenden militärischen Embargo Israels dringender als je zuvor. Das sind die wirksamsten, zur Verfügung stehenden Strategien in Reaktion auf die Frage, die in den Herzen der Palästinenser ständig gegenwärtig ist: Wie lange wird Israel mit allem ungeschoren davonkommen, während es wieder ein weiteres Massaker an unserem Volk begeht?“

Jamal Juma' Speaks Out about the Attacks on Gaza, 20. November 2012, Palestine, Palestinian Grassroots Anti-apartheid Wall Campaign ; http://www.stopthewall.org/2012/11/20/jamal-juma-speaks-out-about-attacks-gaza

Siehe auch: Nobel Peace Laureates Call For Military Boycott Of Israel; 53 authors 'horrified at the latest round of Israeli aggression', Common Dreams, 28. November 2012; http://www.commondreams.org/headline/2012/11/28-1

 

Die wöchentlichen Demonstrationen in der besetzten Westbank wurden am Freitag, den 23. November 2012 fortgesetzt. - Mehrere Dörfer, darunter Bi’lin, Nabi Saleh, Kufr Qadum und al Ma’asara, organisierten Proteste gegen Israels Besatzungsregime und den fortgesetzten Bau von illegalen Kolonialsiedlungen auf palästinensischem Land. In Nabi Saleh erinnerten die Dorfbewohner und ausländische Solidaritätsaktivisten an Rushdie Tamimi, der bei einer Demonstration gegen Israels Bombenangriffe auf Gazas Bevölkerung im November 2012 von israelischen Soldaten getötet wurde. In allen Dörfern wurden die Toten und Gefallenen von Gaza betrauert . Gleichzeitig zeigten die Demonstranten ihre Unterstützung für Mahmoud Abbas und den Gang zur Uno. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden durch Gummimantelgeschosse und Tränengas verletzt und ein palästinensischer Kameramann angegriffen

Palestinian Grassroots Anti-apartheid Wall Campaign, The Occupation force suppresses weekly marches in the West Bank. Several demonstrators injured, 24. November 2012

http://www.stopthewall.org/2012/11/24/occupation-force-suppresses-weekly-marches-west-bank-several-demonstrators-injured


 

Eine Reservation ist ein Bantustan ist Gaza – Kolonialismus von den USA bis Israel - Vor zwei Jahren hielt der Fotograf, Aktivist und Geschichtenerzähler Aaron Huey einen Vortrag mit dem Titel “America’s Native Prisoners of War” an der Universität von Denver. Der Vortrag ist eine Kombination von Fotografien und Erzählungen und spürt die bis heute fortgesetzte Geschichte der Besiedlung und Besetzung des Landes der indigenen Amerikaner auf. Das Format von TEDx Vorträgen macht tiefgreifende und ernste Diskussionen über wichtige Themen beinahe unmöglich [kommentiert Jadaliyya]. Aber diese Präsentation ist aussergewöhnlich im Bezug auf die Argumente und die Unmittelbarkeit der Emotionen:

Heute, drei Tage nach [dem amerikanischen Feiertag am 22. November] “Thanksgiving Day”, ist die Erinnerung daran wichtig, dass der Siedlerkolonialismus in den Vereinten Staaten so vollständig und so erfolgreich war, dass die Welt vergessen hat, dass Südafrika, Australien und Israel zusammen Kopien, zusammen Annäherungen an den fortgesetzten Sieg in den Amerikas sind. Wir haben vergessen, dass die Menschen voneinander lernen und dass die Strategien und Lektionen des Völkermordes immer in gutgeschnittenen Anzügen, auf Papier und mit Händeschütteln reisten. Wir haben vergessen, dass wir, die wir heute in den Vereinten Staaten leben, die Besiedlung von indigenem Land fortsetzen, und dass sogar die Option, ein politisch progressiver – oder sogar radikaler- Bürger der Vereinten Staaten zu sein, ein Akt des Völkermordes ist. Eine Reservation ist ein Bantustan ist ein Flüchtlingslager ist Zone A ist eine Landzuweisung ist ein Vertrag zwischen Kolonialmacht und Eingeborenen [Native Title] ist Gaza.

Am Ende seines Vortrags sagt Aaron Huey:

Das letzte Kapitel in jedem erfolgreichen Genozid ist erreicht, wenn der Unterdrücker seine Hände loslassen kann und spricht,’ Mein Gott, was machen diese Leute miteinander? Sie bringen sich gegenseitig um, sie töten sich, während wir zusehen, wie sie sterben.

Diese Logik der Schuldzuweisung und der gewalttätigen Kulturen ist denen vertraut, die sich für Palästina einsetzen. Mit Hilfe unseres Lernens von Palästina, können wir die fortgesetzte Geschichte der Vereinten Staaten wieder erlernen.

"Happy Thanksgiving!"

Siehe Video und Text: Jadaliyya Reports, America's Native Prisoners of War, 25. November 2012; http://www.jadaliyya.com/pages/index/8597/americas-native-prisoners-of-war

Siehe auch: Chris Hedges, Elites Will Make Gazans of Us All, 19. November 2012, TruthDig.com; https://www.commondreams.org/view/2012/11/19-0

 

Freitagsproteste in der Westbank feiern politischen Sieg bei der Uno - Am “Freitag des Staates” feierte das Westbankdorf  Bil’in den politischen und diplomatischen Erfolg der Palästinenser vor der Uno. Am Tag zuvor, dem 29. November 2012 wurde Palästina als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat in die Uno aufgenommen, und das Popular Committee Against The Wall organisierte die Demonstration in Bil’in in Unterstützung von Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autorität. Eine belgische Delegation begleitete örtliche, israelische und internationale Friedensaktivisten von der Moschee des Dorfes zur israelischen Apartheidmauer, um gegen Israels illegal Siedlungspolitik in der besetzten palästinensischen Westbank zu demonstrieren. An der Mauer warteten wie übliche Soldaten der israelischen Besatzungsarmee aud die Demonstranten und beschossen sie mit Tränengas, Gummimantelgeschossen und Schockgranaten. Zahlreiche Demonstranten mussten nach dem Einatmen des Tränengases behandelt werden; zwei Dorfbewohner wurden leicht verletzt. Als die Soldaten einige Teilnehmer festnehmen wollten, kam es zu Zusammenstössen mit einigen Jugendlichen, die Steine und leere Flaschen auf die Soldaten warfen, die ihrerseit mit Tränengasgranaten und Gummimantelgeschossen auf die Jugendlichen feuerten.

Weitere Freitagsproteste fanden in den Dörfern Nabi Saleh, Nil’in, Kufur Qaddoum und al-Ma’ssara statt.

Saeed Bannoura, Two Injured, Dozens, Suffocated After Inhaling Gas, In Bil’in, 30. November 2012, IMEMC;

http://www.imemc.org/article/64668

Übersetzt, zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer

Friedlicher Widerstand in der besetzten Westbank, 14. November 2012
 

Nabi Saleh: Das ist unser Leben. Wir sind nie sicher. - Ein Mitarbeiter von Mondoweiss, einem vielgelesenen Blog zum jüdischen Leben in den USA und zur Situation im Nahen Osten, berichtet über die Freitagsdemonstration am 9. November 2012 in Nabi Saleh in der besetzten Westbank. Die Charakterisierung als rituelles Show- down zwischen jungen Männern wird von manchen Lesern zurückgewiesen: Die Soldaten der Besatzungsarmee können in die relative Sicherheit ihres Staates zurückkehren, die besetzte Bevölkerung kämpft um ihre Existenz und kann keine gesicherten Rechte für sich beanspruchen. Sie leben in einer Matrix der „ständig aufrechterhaltenen Unsicherheit“ und der „permanenten Zeitweiligkeit“.1)

Nach der Fahrt im Minibus vorbei an der israelischen Siedlung Halamish und der israelischen Militärstation zum Schutz der illegalen Kolonie, kommt Philip Weiss unter Umgehung der Strassensperre in Nabi Saleh an.

"Um fünf Uhr wurde die elfjährige A’hd Tamimi von einer Plastikstahlkugel am Arm getroffen und, in sich zusammengefallen, in das Haus getragen, in dem ich sass. Sie weinte nicht. Ein Journalist folgte ihr hinkend, am Bein getroffen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Israelis die Stromzufuhr zum Dorf abgeschaltet, und ein Tränengasangriff hatte den Garten eines Nachbarn in Brand gesetzt, und Soldaten feuerten scharfe Munition in die Luft, um die Menschen einzuschüchtern. Ich fühlte mich wie in der Falle. Ich wollt nur noch weggehen. Aber eine Gruppe von Mitgliedern des Bürgerkomitees beschloss dann, durch das Dorf zu laufen, um nach dem Feuer zu sehen und sich um eine Frau zu kümmern, die von einem Gummimantelgeschoss am Kopf getroffen wurde. Sie forderten mich zum Mitkommen auf. ‘Wo ist es jetzt am sichersten?’ fragte ich. ‘Bei uns,’ antwortete ein älterer Mann, als wir durch die Strassen und einen Hügel hoch rannten.”

Das 550- Seelen Dorf nördlich von Ramallah protestiert seit Dezember 2009 gegen die Vereinnahmung einer wichtigen Wasserquelle des Dorfes durch die Siedler von Halamish. Die kontinuierliche Ausweitung der Kolonialsiedlung, die in den 1970er Jahren auf den Hügeln gegenüber dem Dorf gegründet wurde, bedeutete für die palästinensischen Bauern den Verlust von Land und der Kontrolle über die Planung der Feldarbeit. Die wöchentlichen Proteste der Bevölkerung werden von der israelischen Armee mit disproportionaler Gewalt angegriffen und das Dorf durch Nachtrazzien und Verhaftungskampagnen kollektiv vestraft. Im Dezember 2011 wurde Mustafa Tamimi von einem Tränengaskanister tödlich getroffen, den ein israelischer Soldat direkt auf ihn abgeschossen hatte.

“Nach Jahren dieser Routine, die von den Israelis jetzt auf einige wenige Dörfer begrenzt wurde, haben einige Leute diese Demonstrationen als Show abgeschrieben. Das war auf jeden Fall der Tenor eines Artikels im New Yorker über palästinensische Demonstranten, von Shani Boianjiu geschrieben, einem ehemaligen israelischen Soldaten. Zweifellos ist die Demonstration eine Form des Widerstandstheaters. Die Jungen spielen eine Rolle, die Soldaten spielen eine Rolle. Niemand soll wirklich verletzt warden, aber Menschen werden unausweichlich verletzt. Aber was soll’s. Es ist eine Art Theater, das reale und schockierende Umstände ans Licht bringt. Die Soldaten verteidigen eine illegal Siedlung, die von jedem Land auf der Erde verurteilt wird, mit Ausnamhe der USA. Und dann werden die Demonstranten festgenommen und beschossen? Jede Art der Dramatisierung dieses Skandals ist in meinen Augen sinnvoll.”

Solidaritätsaktivisten aus Israel und dem weiteren Ausland nehmen regelmässig an den Protesten in der Westbank teil, berichten über die zivilen Widerstandsaktionen und dokumentieren die Übergriffe der schwer bewaffneten Soldaten. Um das Dorf weiter zu isolieren, wird die Einfahrt nach Nabi Saleh jeden Freitagmorgen durch israelische Soldaten blockiert und Nabi Saleh zur geschlossenen militärischen Zone erklärt. Furcht vor einer Festnahme oder vor Verletzung soll die international Solidarität unterbinden. Philip Weiss schreibt:

”Als ich Iyad [Tamimi, aus Nabi Saleh] erklärte, dass ich Angst hatte zu kommen, sah er mich verständnislos an. Das ist normal für uns, sagte er. Das ist unser Leben. Wir sind nie sicher.”

Die Einschüchterungsmethoden gegenüber israelischen Aktivisten erreichten am 11. November 2012 eine neue Dimension, als israelische Polizisten im Zivil Order aus der Westbank ablieferten, die Bil’in, Kufr Qaddum, Ni’lin and Nabi Saleh, vier regelmässig besuchten Dörfer des palästinensischen Widerstandes in der Westbank, von September 2012 bis März 2013 jeden Freitag zu geschlossenen militärischen Zonen und damit verbotenem Territorium für diese Aktivisten von Anarchists Against The Wall, Ta’ayush und der Solidaritätsbewegung in Sheikh Jarrah, Jerusalem erklärten. In einem Telefoninterview sagte der israelische Rechtsanwalt Michael Sfard, dass israelische Gerichte mehrfach entschieden haben, dass israelische Aktivisten nicht wegen der Verletzung dieser Order vor Gericht gestellt werden können, weil die Order über geschlossene Militärzonen nur von Militärgerichten in der Westbank aufrechterhalten werden können. Israels Apartheidsystem kann Palästinenser vor Militärgerichte stellen, aber nicht ihre israelischen Mitstreiter. Israelische Menschenrechstverteidiger fragen sich, ob dieses Vorgehen sie darin erinnern soll, dass Israel unter den Notstandsgesetzen von 1945 existiert. Sfard weist auf einen weiteren Kontext: Wenn militärische Angriffe gegen den Gazastreifen anstehen, wird gegen Aktivisten schärfer vorgegangen. Die israelische Armee hat in der Vergangenheit militärische Angriffe gegen Gaza dazu benutzt, um Aktionen in der Westbank durchzuführen, die normalerweise scharfe Kritik auf sich ziehen würden.2)

Die palästinensische Menschenrechstorganisation Palestinian Center for Human Rights (PCHR) charakterisiert die Angriffe der israelischen Armee auf die gewaltlosen Demonstrationen als “den Einsatz von unverhältnismässiger Gewalt gegen friedliche Demonstrationen, die von palästinensischen Zivilisten und israelischen und internationalen Menschenrechstverteidigern gegen die Konstruktion der Annexionsmauer und Siedlungsaktivitäten in der Westbank organisiert werden.” (PCHR Bericht über israelische Menschenrechstverletzungen in den besetzten palästinensischen Territorien vom 24. Oktober bis 7. November 2012)Die israelische Besatzungsarmee feuert routinemässig mit gummi-ummantelten Stahlkugeln, Schallgranaten und Tränengaskanistern auf die Teilnehmer, oft auch mit scharfer Munition, was zu mehreren Todesfällen, zahllosen schweren Verletzungen, Knochenbrüchen und schmerzhaften Verletzungen durch die Inhalierung von Tränengas auf Seiten der Demonstranten führte. Mit “Stinkwasser” gefüllte Wasserwerfer werden oft auf den Demonstrationszug und die Wohnhäuser der Demonstranten gerichtet. Bei Kontakt mit der chemischen Mischung haftet tagelang ein übler Geruch an den betroffenen Menschen,  Kleidern und Häusern.3)

1)Auszüge aus: Philip Weiss, A bad day in Nabi Saleh, 12. November 2012; http://mondoweiss.net/2012/11/a-bad-day-in-nabi-saleh.html

http://www.lrb.co.uk/v33/n05/alastair-crooke/permanent-temporariness

http://972mag.com/police-ban-israeli-activists-from-west-bank-demonstrations/59600/; http://972mag.com/the-strange-case-of-the-police-writs-served-to-israeli-activists/59636/

Neueste Informationen aus Nabi Saleh: http://www.facebook.com/pages/Nabi-Saleh-Solidarity/177013109017209?ref=ts&fref=ts,

3)PCHR Weekly Report, IMEMC, 9. November 2012, http://www.imemc.org/article/64535
 

 

Delegation von amerikanischen Veteranen der Bürgerrechtsbewegung in Nabi Saleh - Mitte Oktober 2012 kam eine Delegation des Martin Luther Centers für gewaltlose Veränderung zur Freitagsdemonstration in Nabi Saleh. Wenige Tage später wurde der Protestorganisator Bassem Tamimi aus Nabi Saleh festgenommen und später zu vier Monaten Gefängnis wegen der Teilnahme an einem Proetest gegen die israelische Besatzung verurteilt.

Die Delegierten, Veteranen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, junge Menschenrechtsaktivisten, prominente afro-amerikanische Akademiker und mehrere jüdische Aktivisten, besuchten verschiedene Dörfer des friedlichen Widerstandes gegen die israelische Besetzung in der Westbank und trafen Vertreter der  Gruppe Dignity for Palestinians, einer Basisbewegung von jungen Palästinensern, darunter Fadi Quran. Durch den Aufbau einer effektiven Solidaritätsbewegung zwischen amerikanischen und palästinensischen Aktivisten soll der gewaltlose palästinensische Widerstand in den USA und weltweit sichtbar gemacht werden. Vor allem Amerikaner müssen besser über die Rolle der USA bei der Aufrechterhaltung des Status quo in der besetzten Westbank [und Gaza?] informiert werden, so die Delegierten.

Die Teilnehmer waren tief schockiert. Mehrere Veteranen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung kommentierten, dass die Diskriminierung, Demütigung und das Unrecht, das sie erlebten, “auf erschreckende Weise vertraut” waren.1)

Inn Nabi Saleh wurden sie mit mehreren Bannern willkommen geheissen, die Martin Luther King zitierten: “ Our lives begin to end the day we become silent about things that matter”, “A man can’t ride your back unless it’s bent”.

Alice Rothchild berichtet, dass sie die Demonstration  von der relative Sicherheit eines Hausdachpatios beobachtet , für Besucher aus dem Ausland ist der israelische Angriff auf die Demonstranten mit Tränengas, Plastikstahlkugeln und Schallgranaten ein furchterregendes Schauspiel.

Im Gespräch mit den Dorfbewohnern  erfährt sie, dass die etwa 500 Einwohner von Nabi Saleh seit 1967 unter einem militärischen Besatzungsregime leben, das ein normales, vorhersehbares Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung durch unaufhörliche Landannexionen, militärische Razzien und wiederholte Verhaftungsaktionen durchkreuzt.

“Ursprünglich reagierte der Ort auf diesen Angriff mit einer bewaffneten Widerstandskampagne. Sie betrauerten und feierten 19 Märtyrer und die erste Al Qassam Kämpferin kam aus ihren Reihen (Sie wurde im Shalit- Gefangenenaustausch freigelassen). Als die Zweite Intifada zu Ende ging und die Einschränkungen verstärkt wurden, bemerkten sie, dass Israel ihren bewaffneten Widerstand mit weltweitem Terrorismus in Verbindung brachten. Sie überdachten den bewaffneten Widerstand und kamen zur Schlussfolgerung, dass der gewaltlose zivile Widerstand gegen die Besatzung (Widerstand, der nicht tötet) eine akzeptable Alternative ist.”

Israels militärische Besetzung und der illegale Siedlungsbau definieren, begrenzen und unterbrechen das Leben der Palästinenser nicht nur freitags, wenn die wöchentlichen Demonstrationen stattfinden. Nabi Salehs Protestorganisatoren beschreiben gegenüber der Delegation, dass zum Beispiel die Wasserversorgung des Dorfes nicht mehr von den Bewohnern kontrolliert wird: Während den Einwohnern von Nabi Saleh ein Tag pro Woche zugeteilt wurde, an dem sie für einige Stunden ihre Wassertanks auffüllen können, steht den israelischen Siedler täglich fliessendes Wasser wie in Israel zur Verfügung. Die Wassertanks auf den Häusern im Dorf werden oft von israelischen Soldaten beschossen oder mit Stinkwasser besprüht, einer übelriechenden chemischen Mischung aus einem Wasserwerfer, die gegen die Demonstranten und das Dorf eingesetzt wird.

In Reaktion auf die Lebensbedingungen und die täglichen Provokationen durch israelische Soldaten und Siedler bewerfen palästinensische Jugendliche die Symbole der Besatzung, Panzer, Armeejeeps oder Soldaten in voller Ausrüstung mit Steinen. Die Berichterstattung von Journalisten aus dem Westen konzentriert sich dann auf die Gewalt von seiten der Palästinenser und die Darstellung der Konfrontation als Konflikt zwischen gleichwertigen und ebenbürtigen Parteien. Im Gesprächt mit Alice erklärt Bassem Tamimi, der für die Organisation der Proteste in Nabi Saleh von 2011 bis 2012 bereits 13 Monate hinter israelischen Gittern sass und von Amnesty International als Gewissensgefangener anerkannt wurde, warum Palästinenser manchmal mit Steinen reagieren:

“Wir diskutieren die Bedeutung des Steinewerfens in der palästinensischen Kultur; Bassem erklärt, dass ein Stein keine grössere Verletzung verursacht (Vor allem wenn er auf einen Panzer oder vollausgerüsteten Soldaten geworfen wird), sondern der Stein repräsentiert das Land, das vom Steinewerfer beansprucht wird, es ist ein symbolischer Akt des Widerstandes, zentral im palästinensischen Widerstand. Ich frage mich, ob die Schleuder auch ein Zeichen für die palästinensische Männlichkeit ist, ein Wiedereinfordern der Würde angesichts so vieler Demütigungen.”2)

Wenige Tage nach dem Treffen mit der amerikanischen Delegation wurde Bassem Tamimi bei einem Protest in einem israelischen Supermarkt in der illegalen Siedlung Sha’ar Benjamin nördlich von Ramallah festgenommen. Der Protest von mehr als 100 Aktivisten richtete sich gegen die israelische Besetzung von palästinensischem Land und forderte einen Boykott von israelischen Produkten. Ann Harrison von Amnesty International forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung des 45-jährigen Aktivisten .  “Wieder einmal wird Bassem Tamimi lediglich für die friedliche Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung und Versammlung festgehalten.”

Nach Augenzeugenberichten wurden die Demonstranten beim Verlassen des Supermarktes am 24. Oktober von der israelischen Polizei geschlagen und Sicherheistkräfte feuerten Schockgranaten. Bei der gewaltsamen Festnahme erlitt Bassem Tamimi einen dreifachen Rippenbruch. Die israelische Militärstaatsanwaltschaft sieht Bassem Tamimi als Aggressor: Ihm wird der Angriff auf einen Polizisten, die Teilnahme an einer illegalen Demonstration und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.

Alle israelischen Siedlungen und der Bau der israelischen Trennmauer in der besetzten Westbank verstossen gegen internationals Recht.

Zwei Wochen später, während des regelmässigen Freitagsprotestes am 2. November, wurde Bassem Tamimis Sohn Wa’ed Tamimi, 16, von israelischen Soldaten festgenommen und zusammen mit vier Aktivisten zu einer Polizeistation in der illegalen Siedlung Sha’ar Benyamin transportiert.

“Die heutige Festnahme von Wa’ed Tamimi während er friedlich durch sein Dorf ging, weist auf die fortgesetzte Schikanierung des Aktivisten Bassem Tamimi, seiner Familie und der Gemeinde von Nabi Saleh durch die israelischen Streitkräfte hin,“ sagte Ann Harrison von Amnesty International. “Diese Schikanen müssen aufhören.”

Nariman Tamimi berichtete Amnesty International von der Festnahme ihres Sohnes: “Ich sah, wie er von einem Soldaten gewaltsam gepackt und sofort in einen Jeep gebracht wurde. Im Moment bin ich sehr müde und besorgt und ich bin nicht sicher, was ich tun soll.”

Inzwischen ging Bassem Tamimi zur Vermeidung eines langen Verfahrens und eines längeren Gefängnisaufenthaltes eine Absprache mit der Militärstaatsanwaltschaft ein und wurde zu vier Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 5000 Schekel verurteilt. Zusätzlich droht ihm eine dreijährige Gefängnisstrafe, sollte er erneut verhaftet werden. Nach einem Bericht in der israelischen Zeitung Ha’aretz vom November 2011 enden 99.74 % der Verfahren vor einem israelischen Militärgericht mit einem Schuldspruch.3)

Während der Freitagsdemonstration in Nabi Saleh sprach Dr.Vincent Harding, ein Freund und Mitarbeiter von Martin Luther King, dem 1968 ermordeten Führer der amerikanischen  Bürgerrechtsbewegung, mit der israelischen Journalistin Amira Hass. Seiner Meinung nach sollte Washington die Beziehung zu Israel angesichts der offiziellen Politik gegenüber der indigenen palästinensischen Bevölkerung überdenken.

Hardin gab zu, dass er auf der Reise nach Jerusalem, Budrus, Bil’in, Hebron und Nabi Saleh bemerkte, wie wenig er über die Situation in diesem Teil der Welt wusste und wie wenig er über den Mangel an Wissen nachgedacht hatte, obwohl seine Erziehung und sein Leben durch den Einsatz für gewaltlose Aktionen und das Bewusstsein des jüdischen Holocaustes geprägt war:

“Ich komme von einer amerikanischen Situation, in der die Apartheid in verschiedener Weise die Realität des Landes war, vom Anfang an bis in die 1950er und 1960er Jahre, und dann der Kampf, um sie loszuwerden. Als ich meinen Schwestern und Brüdern hier zuhörte, fühlte ich Vertrautheit und Identifizierung. Ich konnte mich auf beiden Ebenen identifizieren – ich muss betonen, dass ich hierher als jemand kam, der bestimmten jüdischen Menschen tief verbunden ist und die grosse Tragödie der Holocausterfahrung sehr wichtig nimmt. Ich kam hierher als jemand, der ein halbes Jahrhundert und länger  Rassentrennung und Dominierung durch eine Rasse erlebt und dagegen gekämpft hat. Deshalb war alles sehr akut und schmerzlich für mich und sehr erkennbar.

Und was machen Sie jetzt mit dem, was Sie gelernt haben?

Mir steht ein grosses Netz von Bekannten, Freunden und Kollegen zur Verfügung, und ich sehe jetzt eine grosse Verantwortung, das Wissen und die Informationen schriftlich und mündlich zu verbreiten. Ich werde Parlamentarier treffen.

Und Obama?

Würde ich, wenn ich könnte, wenn Leute, die ich kenne, die Zugang haben, [ein Treffen arrangieren]. Ich glaube wirklich an eine teilhabende Demokratie, deshalb konzentriere ich mich nicht einfach nur auf Obama. Sondern auf die Leute, die Obama zu einer Überprüfung bringen können, worum es in unserer Beziehung zu Israel geht, angesichts der offiziellen israelischen Politik gegenüber der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung.

Aber das ist ebenfalls die amerikanische Politik, wie die israelische Politik, was die Menschen in Amerika unterstützen.

Die Menschen wollten die Segregierung, bis eine sehr grosse Bewegung dagegen eine Veränderung brachte.“4)

1)http://rabbibrian.wordpress.com/2012/11/05/we-are-building-up-a-new-world-civil-rights-delegation-on-the-west-bank/#comment-1782

2)Alice Rothchild, Bullets and stones in Nabi Saleh, 22. Oktober 2012; http://mondoweiss.net/2012/10/bullets-and-stones-in-nabi-saleh.

3)http://popularstruggle.org/content/bassem-tamimi-sentenced-4-months-israeli-military-jail-0

http://www.haaretz.com/print-edition/news/nearly-100-of-all-military-court-cases-in-west-bank-end-in-conviction-haaretz-learns-1.398369

4)Auszüge aus: Amira Hass,You need to have a dream, veteran U.S. civil rights activist tells Obama after visiting West Bank, 22. Oktober 2012, Haaretz; http://www.haaretz.com/news/features/you-need-to-have-a-dream-veteran-u-s-civil-rights-activist-tells-obama-after-visiting-west-bank.premium-1.471422

Übersetzt, zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer

 

Friedlicher Widerstand, 2. November 2012
 

Saeed Amireh aus Ni’lin: Palästinas ziviler Widerstand - Israels fortgesetzte Kolonialisierung der palästinensischen Westbank hat den dort lebenden Palästinensern die Erfahrung eines Leben ohne ständige existentielle Bedrohung verweigert. In einem Interview mit der Electronic Intifada im August 2012 beschrieb Saeed Amireh den Beginn des unbewaffneten Widerstandes in seinem Dorf Ni’lin gegen die israelische Mauer in der besetzten Westbank. Saeed befindet sich zur Zeit auf einer Vortragsreise durch Europa, seiner zweiten seit 2011. Vom 4. bis zum 26. November wird er in Deutschland sprechen.

“’Ich war noch nie in Hebron, Bethlehem, Qalqiliya oder einer anderen Stadt in Palästina ausser Ramallah und Ni’lin,’ berichtete Amireh. ‘Als ich [2011] in Schweden ankam, war ich total geschockt. Ich brachte die ersten zwei Wochen kein einziges Wort heraus; die ersten zwei Wochen musste ich oft weinen, weil man diesen riesigen Unterschied fühlt, zwischen dem Leben in Europa und dem Leben unter Israels militärischer Besetzung in der Westbank.

‚Ich erlebte zum ersten Mal, wie für ein Gefühl das ist, wenn man ohne Furcht schläft, auf der Strasse geht, ohne Strassensperren und ohne angehalten zu werden,‘ sagte Amireh. ‚Hier muss man immer seinen Ausweis bei sich haben, für eventuelle Checkpunkte oder wenn man angehalten und festgenommen wird…Drei Monate lang konnte ich eine zeitweiligeFreiheit kosten.’

Obwohl er ein vielversprechendes Angebot erhielt, in Europa zu bleiben, war es doch dieses erste Erlebnis der Freiheit, das ihn zur Rückkehr nach Ni’lin motivierte, um ‘meinen Leuten, meinem Dorf und allen meinen Freunden von [dieser Freiheit] zu berichten, um die wir kämpfen. Alle Generationen wurden unter der Besatzung geboren. Wir kämpfen für unsere Freiheit und Befreiung, aber wir wissen nicht, wie es sich tatsächlich anfühlt.’

Für Amireh bedeutet der Kampf um Palästina der Aufbau einer Bewegung von unten in Ni’lin, die Ausweitung auf andere Dörfer und ‘die Einrichtung eines soliden [sozialen]Systems, das auch das kulturelle Leben im Dorf einbezieht’, um sich gegen Israels umfassenden Angriff auf alle Aspekte des palästinensischen Lebens zu verteidigen.

2003 begann der zivile Widerstand gegen die Mauer und Siedlungen in Ni’lin spontan, als sich Dorfbewohner den direkten Aktionen  im nahegelegenen Dorf Budrus anschlossen, um die israelischen Bulldozer am Aufgraben des Landes für den Bau der Mauer zu hindern. Das geschah vor der Bildung der Bürgerkomitees in der Westbank, bevor israelische und internationale Aktivisten an den Protesten teilnahmen und die Medien ein Interesse zeigten.

‚Wir organisierten Leute aus allen Dörfern und zogen los, um gegen den Bau der Apartheidmauer in Budrus zu demonstrieren,‘ erinnerte sich Amireh. ‚Die Soldaten zogen eine Linie auf der Erde vor uns und sagten, wenn ihr über diese Linie geht, dann seid ihr tot. Wir hielten einander bei der Hand – Männer und Frauen, zu dieser Zeit waren die Frauen in grosser Zahl präsent- und wir zählten eins, zwei drei und sprangen alle gemeinsam auf die Linie. Und die Soldaten konnten nicht alle töten, und sie bekamen es mit der Angst zu tun, weil sie wussten, dass wir die Furcht zusammen brechen konnten, und der Kampf dadurch gestärkt würde.‘“

Die Bulldozer der israelischen Armee kamen ein Jahr später in Ni’lin an, um die israelische Annexionsmauer um die nahegelegenen israelischen Kolonialsiedlungen zu errichten. Tägliche Proteste und Sit-ins vertrieben die Bulldozer für die nächsten vier Jahre und retteten etwa drei Quadratkilometer Land des Dorfes vor der Konfiszierung. Im Juli 2008 kam die israelische Armee mit einer neuen Strategie zur Niederschlagung des friedlichen Widerstandes zurück. Die Besatzungsarmee stellte das Dorf tagelang unter Ausgangssperren, führte regelmässig Nachtrazzien durch und nahm Teilnehmer und Organisatoren der Proteste in mehreren Verhaftungswellen fest. Gegen die jetzt wöchentlichen Proteste des Dorfes wurde brutale Gewalt eingesetzt und die Organisatoren des Bürgerkomitees vor israelische Militärgerichte gestellt. Im ersten Jahr des unbewaffneten Widerstandes in Ni’lin wurden fünf Dorfbewohner während der wöchentlichen Proteste getötet. Ende Juni 2009 erschoss ein israelischer Soldat Aqil Srour, 36 Jahre alt und Vater von drei Kindern mit einem vierten Kind unterwegs. Srour war dabei, einem verwundeten 16-Jährigen zu helfen, als er von einer Kugel in das Herz getötet wurde. Vier weitere Dorfbewohner, Ahmed Moussa, 9, Youssef Amireh, 17, Arafat Khawaje, 23 und Muhammad Khawaje, 18 wurden von der Besatzungsarmee getötet und Hunderte verletzt. 2009 wurde der amerikanische Aktivist Tristan Anderson in Ni’lin durch einen Kopfschuss schwer verletzt und erlitt permanenten Gehirnschaden.

Unter dem Druck der Besatzung verliessen seit 1967 7000 Einwohner das Dorf Ni’lin. Von insgesamt 58 000 Dunum Land im Besitz der Bauern von Ni’lin wurden 50 000 für den Bau von Wohnhäusern und Infrastruktur für die ausschliessliche Benutzung von jüdischen Israelis konfisziert. Das Dorf wird den Widerstand trotz der Repressionsmassnahemn fortsetzen, erklärte Saeed Amireh:

„‘Sie wollen uns nicht töten oder massakrieren, wie sie das 1948 während der Nakba und der Naksa [1967] gemacht haben,‘ sagte Amireh im Bezug auf die Vertreibungen [von etwa 700 000 Palästinensern] im historischen Palästina während der Gründung des Staates Israel und nach der militärischen Besetzung der Westbank und Gazas nach dem Krieg von 1967. ‚Sie wollen die Existenzquelle der Menschen eliminieren, so dass die Menschen von alleine gehen.‘“

In Palästina, wo die Landwirtschaft die Hauptindustrie ist, greifen die israelische Besatzungsmacht und die Siedler deshalb zu Massnahmen, um die Arbeit auf dem Feld für die palästinensischen Landbesitzer unmöglich zu machen.

Neben den direkten Aktionen gegen die israelische Mauer in Ni’lin und den wöchentlichen Freitagsprotesten des Dorfes wollen die Aktivisten in Ni’lin die Strategien des friedlichen Widerstandes auf die gesamte Westbank ausweiten, damit „echter Druck innerhalb des palästinensischen Landes gegen die Besetzung entsteht, wie während der ersten Intifada,“ so Amireh. Dazu braucht es auch Druck von aussen, die Steuerzahler in Amerika und Europa müssen sich endlich klar werden, dass sie für die israelische Besatzung bezahlen. Zur Erläuterung dieser Zusammenhänge unternahm Saeed Amireh dieses Jahr eine Vortragsreise nach Australien; seit Ende Oktober begann er eine Vortragstour durch Europa, zuerst in Schweden, dann vom 4. bis zum 26. November in Deutschland. Weitere Veranstaltungen sind in Finnland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen geplant.

Das Wissen von den massiven Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten muss in Aktionen umgesetzt werden. Der Boykott ist eine wichtige Massnahme, um Druck von aussen auf Israel auszuüben. Amireh hat u.a. Madonna aufgerufen, ihre Konzert in Tel Aviv zu streichen.

“Israel ist sich des Druckes bewusst, der von aussen und innen kommt, und sie versuchen diesen Widerstand mit allen Mitteln zu unterdrücken,‘ sagte Amireh. ‚Die Herausforderung in der Zukunft besteht darin, ihn zu stärken.‘“

Maureen Clae Murphy, The future of Palestine’s grassroots struggle: Ni’lin activist Saeed Amireh interviewed, The Electronic Intifada, 23. August 2012; http://electronicintifada.net/content/future-palestines-grassroots-struggle-nilin-activist-saeed-amireh-interviewed/11606

Iyad Burnat, einem bekannten Aktivisten  aus Bil‘inwurde die Einreise nach Jordanien verweigert; diesmal nicht von israelischen Soldaten, sondern von jordanischen Grenzpolizisten. Er wollte eine Vortragstour in den USA beginnen. Für neueste Nachrichten über den Stand der Reise und Informationen über Solidaritätsaktionen für Burnat siehe: http://www.facebook.com/pages/American-friends-of-Palestine/310184939088575?ref=hl
 

Übersetzt, zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer

Friedlicher Widerstand, 27. Oktober 2012

 

In Erinnerung an Grace Halsell - (1923 - 2000) - 1998 schrieb die amerikanische Journalistin Grace Halsell bereits, dass die Kirchen ein grosses, potentielles Reservoir für die organisierte Unterstützung der Rechte der Palästinenser repräsentierten. In „What Christians don’t know about Israel“ verweist sie auf mehrere Ursachen für die wachsende Kritik an der massiven Militärhilfe und der einseitigen politischen Unterstützung der USA für Israel: bessere Informationen über Israels Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern und die implizierte Mitschuld der Steuerzahler, die Israels Kolonisierung von palästinensischem Land und die militärische Besetzung finanzieren. Vierzehn Jahre später sieht sich die Kirchenführung mehrerer protestantischer Gruppen in den USA, in Kanada und Europa mit einer wachsenden Boykott- und Sanktionenbewegung in den Gemeinden konfrontiert. Vor kurzem forderten 15 protestantische Kirchenführer den amerikanischen Kongress zu einer stärkeren Konditionierung der amerikanischen Unterstützung von Israel auf das Einhalten von Normen des Völkerrechtes durch Israel.

[...]Die Lösung zur Frage, wie man zu einer ausgewogenen Nahost- Politik [in den USA] kommen kann, liegt vielleicht woanders- bei denen, die Israel unterstützen, aber nicht wirklich wissen warum. Zu dieser Gruppe gehört die überwältigende Mehrheit von Amerikanern. Sie sind gutmeinende, aufrichtige Christen, die sich Israel –und dem Zionismus- oft  durch tief verwurzelte Gefühle verbunden fühlen, in einigen Fällen seit der Kindheit.

Ich gehöre dazu. Ich bin mit Geschichten von einem mystischen, allegorischen, spirituellen Israel aufgewachsen. Das war vor dem Erscheinen einer modernen politischen Einheit mit dem gleichen Namen auf unseren Landkarten. Ich besuchte die Sonntagsschule und sah zu, wie ein Lehrer jalousienartige Rollen herunterliess, die Karten des Heiligen Landes zeigten. Ich nahm Geschichten von einem Gott und einem auserwählten Volk auf, die gegen ihre schlimmen “nicht-erwählten” Feinde kämpften.

Anfang zwanzig begann ich, die Welt zu bereisen und meinen Lebensunterhalt als Autorin zu verdienen. Ich kam zum Thema des Nahen Osten eher spät in meiner Karriere. Meine Kenntnisse im Bezug auf dieses Gebiet waren leider mangelhaft. Fast mein gesamtes Wissen beruhte auf dem, was ich in der Sonntagsschule gelernt hatte.

Und typisch für viele Christen in den USA betrachtete ich einen modernen Staat, der 1948 als Heimat für unter den Nazis verfolgten Juden geschaffen wurde, als eine Kopie des spirituellen, mysthischen Israel, von dem ich als Kind gehört hatte. Als ich 1979 zum ersten Mal nach Jerusalem ging, wollte ich über die drei grossen monotheistischen Religionen schreiben und die Politik voran lassen. “Nicht über Politik schreiben?, kommentierte ein Palästinenser geringschätzig, der eine Wasserpfeife in der historischen Altstadt rauchte.”Wir essen Politik morgens, mittags und abends!“

Nach und nach begriff ich, dass es bei dieser Politik um Land geht, und die zwei Gruppen, die dieses Land beanspruchen: die einheimischen Palästinenser, die dort seit 2000 Jahren lebten, und die Juden, die in grosser Zahl nach dem Zweiten Weltkrieg ankamen. Indem ich unter israelischen Juden lebte wie auch unter palästinensischen Christen und Moslems, sah ich, roch ich und erlebte ich die Polizeitaktiken, die Israelis gegen Palästinenser einsetzen.

Meine Recherchen führten zu einem Buch mit dem Titel „Journey to Jerusalem“. Meine Reise brachte mir nicht nur neue Einsichten im Bezug auf Israel, sondern ich kam auch zu einer tieferen und traurigeren Kenntnis meines eigenen Landes. Ich spreche von einer traurigeren Kenntnis, weil ich zunehmend sah, dass im Falle der Nahost-Politik nicht wir, das Volk, die Entscheidungen treffen, sonder die Unterstützer Israels. Und typisch für die meisten Amerikaner, neigte ich zu der Annahme, dass die US- Medien „die Freiheit“ hatten, Nachrichten unparteiisch zu veröffentlichen.

„Es sollte nicht veröffentlicht werden. Es ist anti-Israel“

Ende der 1970er, als ich erstmals nach Jerusalem ging, war mir nicht klar, dass Redakteure “Nachrichten” klassifizieren konnten und würden, je nachdem wer was wem antat. Bei meinem ersten Besuch in Israel-Palästine hatte ich dutzende von jungen Palästinensern interviewt. Etwa einer in vier berichtete von Folterungen.

Die israelische Polizei war in der Nacht gekommen, hatte sie aus ihren Betten gezerrt und Kapuzen über ihre Köpfe gezogen. Anschliessend hatten die Israelis sie in der Isolierhaft festgehalten, sie mit lauten Geräuschen bombardiert, sie Kopf über aufgehängt und ihre Genitalien auf sadistische Weise verstümmelt. Ich hatte derartige Berichte nicht in den Medien der USA gelesen. Waren das keine Nachrichten? Offensichtlich, dachte ich naiverweise, wussten die Redakteure in den USA nicht, was geschah.

Auf einer Fahrt nach Washington, DC, lieferte ich einen Brief an Frank Mankiewicz persönlich ab, dem damaligen Leiter der öffentlichen Radiostation WETA. Ich beschrieb, dass ich Interviews mit Palästinensern aufgenommen hatte, die brutale Folter erlebt hatten. Und dass ich sie ihm zur Verfügung stellen würde. Ich erhielt keine Antwort. Ich telefonierte mehrmals. Schliesslich wurde ich mit einem Menschen in der Öffentlichkeitsarbeit verbunden, einer Frau Cohen, die mir sagte, dass mein Brief verloren gegangen war. Ich schrieb noch einmal. Mit der Zeit dämmerte mir, was ich bisher nicht gewusst hatte: Wären es Juden gewesen, die aufgehängt und gefoltert wurden, wären das Nachrichten. Aber Interviews mit gefolterten Arabern gingen bei WETA “verloren”.

Der Prozess der Veröffentlichung meines Buches „ Journey to Jerusalem“ war auch eine Lernerfahrung. Bill Griffin, der mit mir einen Vertrag für die MacMillan Publishing Company schloss, war ein ehemaliger katholischer Pfarrer. Er versicherte mir, dass ausser ihm kein anderer das Buch edieren würde. Als ich auf mehreren Reisen nach Israel und Palästina Material für das Buch sammelte, traf ich Griffin oft und zeigte ihm Musterkapitel. „Grossartig“, sagte er zu meinem Material.

Am Tag der geplanten Veröffentlichung des Buches ging ich zu MacMillans. Als ich mich bei der Rezeption anmeldete, erspähte ich Griffin in einem Raum gegenüber, der dabei war, seinen Schreibtisch auszuräumen. Seine Sekretärin Margie kam mich begrüssen. In Tränen flüsterte sie mir zu, dass ich sie auf der Damentoilette treffen sollte. Sobald wir allein waren, vertraute sie mir an: „Er wurde gefeuert.“ Sie deutete an, weil er einen Vertrag für ein Buch unterschrieben hatte, das gegenüber Palästinensern sympathisch eingestellt war. Griffin, sagte sie, hatte keine Zeit, mich zu sehen.

Später traf ich einen anderen Vertreter von MacMillan, William Curry,” Mir wurde gesagt, dass ich Ihr Manuskript zur israelischen Botschaft bringen solle, damit sie es auf Fehler durchlesen können,“ sagte er mir. „Sie waren nicht erfreut. Sie fragten mich,‘ Sie werden das Buch nicht veröffentlichen, oder?‘ Ich fragte: ‚Waren Fehler darin?‘ ‚Keine Fehler an sich. Aber es sollte nicht veröffentlicht werden. Es ist anti-Israel.‘“

Irgendwie, trotz der Hürden und Hindernisse waren die Pressen angelaufen. Nach der Veröffentlichung 1980 wurde ich in einigen Kirchengemeinden zum Vortrag eingeladen. Christen reagierten generell mit Unglauben Damals gab es nur wenig oder keine Berichterstattung über israelische Landkonfiszierungen, Demolierungen von palästinensischen Häusern, willkürliche Festnahmen und die Folter von palästinensischen Zivilisten.[...]

Meine Lernerfahrung schloss auch mit ein, dass mir klar wurde, wie leicht ich einen jüdischen Freund verlieren würde, wenn ich den jüdischen Staat kritisierte. Ich konnte straflos Frankreich kritisieren, England, Russland, sogar die USA. Und jeden Aspekt des Lebens in Amerika. Aber nicht den jüdischen Staat. Ich verlor mehr jals einen jüdischen Freund nach der Veröffentlichung von „Journey to Jerusalem“ - alles traurige Verluste für mich, und einer vielleicht der traurigste von allen.

In den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, bevor ich in den Nahen Osten ging, hatte ich über die Misere der Schwarzen in einem Buch mit dem Titel „Soul Sister“ geschrieben, über die Notlage der amerikanischen Indianer in dem Buch „Bessie Yellowhair“ und über die Probleme der aus Mexiko kommenden Arbeiter ohne Dokumente in „The Illegals“. Diese Bücher hatten bei der „Mutter“ der New York Times , Frau Arthur Hays Sulzberger, Interesse gefunden.

Ihr Vater hatte die Zeitung gegründet, dann hatte ihr Mann sie geleitet und in den Jahren unserer Bekanntschaft war ihr Sohn der Herausgeber. Sie lud mich in ihre elegante Wohnung in der Fifth Avenue zum Mittagessen und zu abendlichen Parties ein. Und für manche Anlässe war ich am Wochenende zu Gast in ihrem Haus in Greenwich, Connecticut.

Sie war liberal gesinnt und lobte meinen Einsatz für die Benachteiligten und sagte in einem Brief sogar:“Sie sind die bemerkenswerteste Frau, die ich je kennengelernt habe.“ Ich hatte nicht vorausgesehen, dass sie mich nach solch hohem Lob so plötzlich würde fallen lassen,  als ich- aus ihrer Sicht- die „falschen“ Unterdrückten entdeckte.

Tatsächlich war ich ein Wochenendgast in ihrem weitläufigen Haus in Connecticut, als sie ein Korrekturabzug von „Journey to Jerusalem“ las. Als ich ging, gab sie mir das Exemplar mit einem traurigen Blick zurück: „Meine Liebe, haben Sie den Holocaust vergessen?“ Ihrer Meinung nach sollte das, was Juden vor mehreren Jahrzehnten in Nazideutschland angetan wurde, jede Kritik am jüdischen Staat zum Schweigen bringen. [...]

Grace Halsell arbeitete unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson als Verfasserin von offiziellen Stellungnahmen; 1968, nach dem Attentat auf Martin Luther King, verliess sie das Weisse Haus. In „Soul Sister“ beschrieb sie die Anonymität und Erniedrigung von afro-amerikanischen Hausangestellten, nachdem sie sich selbst mit Hilfe verschiedener Kosmetiken in eine schwarze Amerikanerin verwandelt hatte. 1973 folgte „Bessie Yellowhair“, 1978 „The Illegals“, nachdem sie die amerikanische Grenze mit einer Gruppe mexikanischer Immigranten überquert hatte. In den 1980ern schleusste sie sich in eine Gruppe von fundamentalistischen Christen ein und schrieb danach über den steigenden Einfluss der zionistischen Christen in den USA. Nach dem Erscheinen ihres Buches „Journey to Jerusalem“ 1981 wurde sie von den grossen Publikationen fallen gelassen und ihre Vorträge wurden sabotiert. Halsell starb am 16. August 2000.

Auszug aus: Grace Halsell, What Christians don’t know about Israel; http://washreport.org/component/content/article/194-1998-may-june/2966-what-christians-dont-know-about-israel-.html

Weitere Artikel: http://www.washington-report.org/remembering-grace-halsell-1923-2000.html

Stuart Littlewood, Grace Halsell: De-bunker of Christian Zionist Doctrine, 11. August 2012, http://palestinechronicle.com/view_article_details.php?id=19475

Boykottbewegung in den lutheranischen Kirchen:Siehe auch Friedlicher Widerstand, 10.Oktober2012

zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer

Friedlicher Widerstand, 16. Oktober 2012
 

Unterwegs für Palästina - Das Segelschiff Estelle, ein Projekt der Freedom Flotilla Coalition [FCC] gegen die israelische Blockade Gazas, wird am Wochenende Gazas Küste erreichen. Die Estelle hat Aktivisten aus acht Ländern an Bord, darunter Parlamentarier aus Griechenlanad (Vangelis Diamandopoulos), Norwegen (Aksel Hagen), Spanien (Ricardo Sixto Iglesias) Schweden (Sven Britton) und Kanada (Jim Manly, Parlamentsabgeordneter von 1980 bis 1988). Auf der vor einigen Wochen in Skandinavien begonnenen Reise ins Mittelmeer legte das Segelschiff in zahlreichen europäischen Häfen an, um über die illegal kollektive Bestrafung der Bewohner Gazas durch Israels Blockade zu informieren. Am 1. Oktober verliess die Estelle Neapel in Italien und richtete ihren Kurs auf Gaza. Die Estelle hat Hilfsgüter und Material für den Beginn des Projektes Gaza’s Ark geladen, der nächsten Initiative der FFC, das den Schiffsbau und in Gaza und den Export von palästinensischen Produkten fördern soll.

Die Reisenden auf der Estelle sagen, dass sie vor allem die Solidarität von Menschen weltweit für die belagerten Palästinenser in Gaza mit sich führen und betonen, dass das Durchbrechen der Blockade ausschliesslich mit friedlichen Mitteln und unbewaffnet erreicht werden soll.

Die israelische Tageszeitung Maariv berichtete am 14. Oktober von einer Warnung der israelischen Regierung an Finnland, dass die unter finnischer Flagge segelnde Estelle von der israelischen Artmee abgefangen werde, sollte die Estelle ihre Fahrt nach Gaza fortsezten.

Nach einem neuen Bericht der UN könnte Gaza bis 2020 unbewohnbar werden, u.a weil die Infrastruktur der Wasserversorgung aufgrund der Blockade nicht modernisiert werden kann. Hunderte von Patienten sterben in gazas Krankenhäusern aufgrund mangelnder Medikamente und medizinischem Gerät, das aufgrund der israelischen Blockade nicht importiert werden kann.

http://www.gazaark.org/category/follow-the-estelle/
UN -Bericht: http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=1423 .

 

Die Petition der FCC für ein Ende der Blockade wurde von über einhundert europäischen Parlamentariern unterschrieben.
 Siehe:
http://upprop.shiptogaza.se/en
Release: A world parliament on its way to Gaza,
16. Oktober 2012;
http://www.gazaark.org/category/statements-releases-2/
Saed Bannoura, Israel Says It Will Intercept Estelle Ship Heading To Gaza, 14. Okober 2012, IMEMC; http://www.imemc.org/article/64390

 

Das Freiheitstheater in Jenin, Westbank ging vom 24. September an auf eine neuntägige Tour im Freiheitsbus/Freedombus durch die besetzte Westbank, um den gemeinsamen Widerstand gegen die israelische Besatzung und Kolonialisierung durch den illegalen Siedlungsbau zu stärken. Die Vorstellungen der Theatergruppe wurden jeden Tag verändert, um die Berichte und Beiträge der Bewohner von Nablus und Nabi Saleh über Hebron bis Beit Sahour einzubeziehen. Trotz der israelischen Blockade von Gaza wurden die Geschichten der im Küstenstreifen lebenden Palästinenser per Videolink übermittelt.Bei der Abschlussveranstaltung in Beit Sahour beteiligten sich palästinensische Hip Hop und Reggaekünstler wie DAM, Ministry of Dub-Key, Toot Ard, Palestine Street und Uniteg Struggle Project.
Siehe tägliche  Berichte in http://freedombuspalestine.wordpress.com/

 

Protest gegen Siedlergewalt - Vier Palästinenser wurden verletzt und ein Teilnehmer entführt, als die israelische Armee am Dienstag, den 16. Oktober 2012, einen gewaltlosen Protest an der Strasse Nr. 443 nach Jerusalem, nördlich von Ostjerusalem, mit Schlagstöcken und Pfefferspray angriffen.

Die Soldaten hatten es vor allem auf einige bekannte Aktivisten aus dem Westbankdorf Bil’in abgesehen: Ashraf Abu Rahmah, der Bruder des 2009 von israelischen Soldaten getöteten Menschenrechtsaktivisten Bassem Abu Rahmah, Mohammad al-Khatib und sein Bruder Ahmad wurden von den Soldaten angegriffen und geschlagen. Ein internationaler Solidaritätsaktivist wurde ebenfalls verletzt. Einige Demonstranten konnten ein  Plakat mit der Forderung “Stoppt den Terrorismus der Siedler” auf der Windschutzscheibe eines Armeejeeps plazieren. Andere Demonstranten blockierten zeitweise den israelischen Verkehr auf der Strasse, um gegen die Segregierung der Strassen in der Westbank zu protestieren. Die Westbankstrassen nur für israelische Siedler wurden u.a. in einem Bericht der Weltbank im September 2012 zur Situation in der Westbank kritisiert.

Mehrere Demonstranten kamen aus Ramallah, Bethlehem und Hebron. Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in sagte, dass gewaltlose Proteste gegen die fortgesetzten Menschenrechstverletzungen der israelischen Besatzung und gegen die zunehmende Siedlergewalt, vor allem zur Zeit der Olivenernte, legitim seien.

Saed Bannoura, Four Palestinians Injured North Of Jerusalem, 16. Oktober 2012, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/64407

 

Proteste am Freitag, Nachtrazzia und Festnahmen von Aktivisten - Die wöchentlichen Proteste in der besetzten  palästinensischen Westbank am Freitag, den 12. Oktober 2012 wurden von der israelischen Besatzungsarmee mit Tränengas, Schockgranaten und Gummimantelgeschossen angegriffen. In den Dörfern Ni’lin, Bil’in, Nabi Saleh und Al Ma’sara marschierten Dorfbewohner und israelische und internationale Friedensaktivisten gegen die langjährige israelische Besetzung, Kolonialisierung und den Bau der illegalen israelischen Annexionsmauer in der Westbank. An diesem Wochenende protestierten die Teilnehmer auch gegen die Angriffe der israelischen Kolonialisten aus den illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank gegen palästinensische Bauern während der jährlichen Olivenernte. In Bil’in begleitete eine Delegation aus Norwegen die Demonstranten bei ihrem Gang zur Mauer. In Ni’lin griffen israelische Soldaten die Demonstranten an, darunter einen Aktivisten aus Deutschland. In Nabi Saleh drangen israelische Truppen im Dorf ein und feuerten Tränengas in die Häuser. Vor allem die Kinder litten unter Atemnot und den gesundheitsschädigenden Nebenwirkungen der Inhalierung von Tränengas.

Am Samstag drangen israelische Soldaten um zwei Uhr morgens im Dorf ein, brachen in mehreren Häusern ein und übergaben einem Dorfbewohner die Vorladung zu einem Verhör in der nächsten Militärstation.

Am 11. Oktober 2012 wurde ein Journalist aus Nabi Saleh festgenommen und an einen unbekannten Ort abgeführt, berichteten die Dorfbewohner. Israelische Soldaten überfielen das Haus von Mohammad Atallah al-Tamimi, 24, und zerstörten die Einrichtung, bevor sie den Mitarbeiter der örtlichen Tamimi press agency entführten. Nachtrazzien und Festnahmen in Dörfern des friedlichen Widerstandes sind ein Teil der systematischen Repression der israelischen Armee gegen die unbewaffneten wöchentlichen Proteste der Palästinenser in der Westbank.

Diese Woche trauerte das Dorf Nabi Saleh um den Vater von Mustafa Tamimi, AbdelRazzaq Tamimi, dessen Familie aktiv am Widerstand des Dorfes teilnahm und dessen Kinder oft wegen ihrer Teilnahme an den Protesten festgenommen und in israelischen Gefängnissen einsassen. Mustafa Tamimi wurde im Dezember 2011 bei einem Freitagsprotest gegen die israelische Besetzung getötet, als ein israelischer Soldat einen Tränengaskanister direkt in Mustafas Gesicht feuerte.

Saeed Bannoura, Soldiers Attack Bil’in’s Weekly Protest. IMEMC, 13. Oktober 2012;
http://www.imemc.org/article/64386

Maan News, Nabi Saleh journalist ‘arrested in Israeli raid’, 11. Oktober 2012; https://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/10/15/nabi-saleh-journalist-arrested-in-israeli-raid/

Linah Alsaafin, Mustafa Tamimi’s father has passed away, Electronic Intifada, 15. Oktober 2012; https://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/10/15/mustafa-tamimis-father-has-passed-away/


 

Akiva Eldar: Die jüdische Mehrheit ist Geschichte - Der Begriff der Apartheid für Israels System der Kolonisierung der Westbank wird oft mit dem Argument abgelehnt, dass keine Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit vorliege. Akiva Eldar schreibt in Haaretz, dass ein trockener Wirtschaftsbericht die Herrschaft einer jüdischen Minderheit über eine palästinensische Mehrheit zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan bestätige. Im von Israel kontrollierten Territorium existiere damit eine “Situation der Apartheid”.

“Nach dem 2005 gebilligten Gesetz zur Förderung des Exports ist eine Fabrik zu einer Steuervergünstigung berechtigt, wenn mindestens 25% des Einkommens aus Verkäufen an einen Markt mit mindestens 12 Millionen Einwohnern kommen. Ein Memorandum des Finanzministeriums zu dieser Gesetzesveränderung berichtet, dass 2011 die Bevölkerung in Israel und der Palästinensischen Autorität auf über 12 Million anstieg, was Hersteller, die an diese Verbraucher verkaufen, zu einer Steuervergünstigung berechtigt. Die fleissigen Mitarbeiter der Steuerbehörde wollen die Qualifikationsschwelle für diese Vergünstigung um zwei Millionen Einwohner anheben, damit sie diese Vergünstigung nicht für die Exportfirmen bewilligen muss, die ihre Waren in Israel und den Territorien verkaufen.

Nach Informationene des [Israelischen] Zentralamtes für Statistik(das dem Büro des Premierministers unterstellt ist) beläuft sich die Zahl der Juden unter den 12 Millionen Einwohnern unter israelischer Herrschaft auf gerade unter 5,9 Millionen (am 25. April). Zwölf Millionen minus 5,9 Millionen Juden bedeutet 6,1 Millionen von nicht-Juden.”

In anderen Worten, so Eldar, besteht zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss de facto ein jüdischer Staat, was Gesetze und Steuern betrifft, der in der Realität nicht sehr demokratisch ist.

“Ausländische Quellen berichten, dass Juden schon vor mehreren Jahren eine Minderheit im Gebiet des grösseren Landes Israel wurden. Von jetzt an ist das eine offizielle Statistik.”

Was die Einbeziehung der Bevölkerung des Gazastreifens betrifft, kommentiert Akiva Eldar, so werden die Palästinenser des Gazastreifens vom israelischen Finanzministerium mitgezählt, wenn es um Steuervergünstigungen geht.

Siehe:Akiva Eldar, The Jewish majority is history. The government's acknowledgement that Jews are a minority in this land means one thing only: Apartheid is here. Haaretz, 16. Oktober 2012; http://www.haaretz.com/news/features/the-jewish-majority-is-history.premium-1.470233

http://www.reddit.com/r/worldnews/comments/11kb07/the_jewish_majority_is_history_the_governments/

Eldar kommentiert Franklin Lambs Artikel zur Rolle der Israellobby in den USA,  US Preparing for a Post-Israel Middle East? , 28. August 2012; http://www.foreignpolicyjournal.com/2012/08/28/us-preparing-for-a-post-israel-middle-east/   zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer

 

Friedlicher Widerstand, 16. Oktober 2012

 

Unterwegs für Palästina - Das Segelschiff Estelle, ein Projekt der Freedom Flotilla Coalition [FCC] gegen die israelische Blockade Gazas, wird am Wochenende Gazas Küste erreichen. Die Estelle hat Aktivisten aus acht Ländern an Bord, darunter Parlamentarier aus Griechenlanad (Vangelis Diamandopoulos), Norwegen (Aksel Hagen), Spanien (Ricardo Sixto Iglesias) Schweden (Sven Britton) und Kanada (Jim Manly, Parlamentsabgeordneter von 1980 bis 1988). Auf der vor einigen Wochen in Skandinavien begonnenen Reise ins Mittelmeer legte das Segelschiff in zahlreichen europäischen Häfen an, um über die illegal kollektive Bestrafung der Bewohner Gazas durch Israels Blockade zu informieren. Am 1. Oktober verliess die Estelle Neapel in Italien und richtete ihren Kurs auf Gaza. Die Estelle hat Hilfsgüter und Material für den Beginn des Projektes Gaza’s Ark geladen, der nächsten Initiative der FFC, das den Schiffsbau und in Gaza und den Export von palästinensischen Produkten fördern soll. \

Die Reisenden auf der Estelle sagen, dass sie vor allem die Solidarität von Menschen weltweit für die belagerten Palästinenser in Gaza mit sich führen und betonen, dass das Durchbrechen der Blockade ausschliesslich mit friedlichen Mitteln und unbewaffnet erreicht werden soll.

Die israelische Tageszeitung Maariv berichtete am 14. Oktober von einer Warnung der israelischen Regierung an Finnland, dass die unter finnischer Flagge segelnde Estelle von der israelischen Artmee abgefangen werde, sollte die Estelle ihre Fahrt nach Gaza fortsezten.

Nach einem neuen Bericht der UN könnte Gaza bis 2020 unbewohnbar werden, u.a weil die Infrastruktur der Wasserversorgung aufgrund der Blockade nicht modernisiert werden kann. Hunderte von Patienten sterben in gazas Krankenhäusern aufgrund mangelnder Medikamente und medizinischem Gerät, das aufgrund der israelischen Blockade nicht importiert werden kann.

http://www.gazaark.org/category/follow-the-estelle/
UN -Bericht: http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=1423 .

 

Die Petition der FCC für ein Ende der Blockade wurde von über einhundert europäischen Parlamentariern unterschrieben.
Siehe:
http://upprop.shiptogaza.se/en

Release: A world parliament on its way to Gaza,
16. Oktober 2012;
http://www.gazaark.org/category/statements-releases-2/

Saed Bannoura, Israel Says It Will Intercept Estelle Ship Heading To Gaza, 14. Okober 2012, IMEMC; http://www.imemc.org/article/64390

 

Das Freiheitstheater in Jenin, Westbank ging vom 24. September an auf eine neuntägige Tour im Freiheitsbus/Freedombus durch die besetzte Westbank, um den gemeinsamen Widerstand gegen die israelische Besatzung und Kolonialisierung durch den illegalen Siedlungsbau zu stärken. Die Vorstellungen der Theatergruppe wurden jeden Tag verändert, um die Berichte und Beiträge der Bewohner von Nablus und Nabi Saleh über Hebron bis Beit Sahour einzubeziehen. Trotz der israelischen Blockade von Gaza wurden die Geschichten der im Küstenstreifen lebenden Palästinenser per Videolink übermittelt.Bei der Abschlussveranstaltung in Beit Sahour beteiligten sich palästinensische Hip Hop und Reggaekünstler wie DAM, Ministry of Dub-Key, Toot Ard, Palestine Street und Uniteg Struggle Project.
Siehe tägliche  Berichte in http://freedombuspalestine.wordpress.com/



 

Protest gegen Siedlergewalt - Vier Palästinenser wurden verletzt und ein Teilnehmer entführt, als die israelische Armee am Dienstag, den 16. Oktober 2012, einen gewaltlosen Protest an der Strasse Nr. 443 nach Jerusalem, nördlich von Ostjerusalem, mit Schlagstöcken und Pfefferspray angriffen.

Die Soldaten hatten es vor allem auf einige bekannte Aktivisten aus dem Westbankdorf Bil’in abgesehen: Ashraf Abu Rahmah, der Bruder des 2009 von israelischen Soldaten getöteten Menschenrechtsaktivisten Bassem Abu Rahmah, Mohammad al-Khatib und sein Bruder Ahmad wurden von den Soldaten angegriffen und geschlagen. Ein internationaler Solidaritätsaktivist wurde ebenfalls verletzt. Einige Demonstranten konnten ein  Plakat mit der Forderung “Stoppt den Terrorismus der Siedler” auf der Windschutzscheibe eines Armeejeeps plazieren. Andere Demonstranten blockierten zeitweise den israelischen Verkehr auf der Strasse, um gegen die Segregierung der Strassen in der Westbank zu protestieren. Die Westbankstrassen nur für israelische Siedler wurden u.a. in einem Bericht der Weltbank im September 2012 zur Situation in der Westbank kritisiert.

Mehrere Demonstranten kamen aus Ramallah, Bethlehem und Hebron. Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in sagte, dass gewaltlose Proteste gegen die fortgesetzten Menschenrechstverletzungen der israelischen Besatzung und gegen die zunehmende Siedlergewalt, vor allem zur Zeit der Olivenernte, legitim seien.

Saed Bannoura, Four Palestinians Injured North Of Jerusalem, 16. Oktober 2012, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/64407

 

 

Proteste am Freitag, Nachtrazzia und Festnahmen von Aktivisten - Die wöchentlichen Proteste in der besetzten  palästinensischen Westbank am Freitag, den 12. Oktober 2012 wurden von der israelischen Besatzungsarmee mit Tränengas, Schockgranaten und Gummimantelgeschossen angegriffen. In den Dörfern Ni’lin, Bil’in, Nabi Saleh und Al Ma’sara marschierten Dorfbewohner und israelische und internationale Friedensaktivisten gegen die langjährige israelische Besetzung, Kolonialisierung und den Bau der illegalen israelischen Annexionsmauer in der Westbank. An diesem Wochenende protestierten die Teilnehmer auch gegen die Angriffe der israelischen Kolonialisten aus den illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank gegen palästinensische Bauern während der jährlichen Olivenernte. In Bil’in begleitete eine Delegation aus Norwegen die Demonstranten bei ihrem Gang zur Mauer. In Ni’lin griffen israelische Soldaten die Demonstranten an, darunter einen Aktivisten aus Deutschland. In Nabi Saleh drangen israelische Truppen im Dorf ein und feuerten Tränengas in die Häuser. Vor allem die Kinder litten unter Atemnot und den gesundheitsschädigenden Nebenwirkungen der Inhalierung von Tränengas.

Am Samstag drangen israelische Soldaten um zwei Uhr morgens im Dorf ein, brachen in mehreren Häusern ein und übergaben einem Dorfbewohner die Vorladung zu einem Verhör in der nächsten Militärstation.

Am 11. Oktober 2012 wurde ein Journalist aus Nabi Saleh festgenommen und an einen unbekannten Ort abgeführt, berichteten die Dorfbewohner. Israelische Soldaten überfielen das Haus von Mohammad Atallah al-Tamimi, 24, und zerstörten die Einrichtung, bevor sie den Mitarbeiter der örtlichen Tamimi press agency entführten. Nachtrazzien und Festnahmen in Dörfern des friedlichen Widerstandes sind ein Teil der systematischen Repression der israelischen Armee gegen die unbewaffneten wöchentlichen Proteste der Palästinenser in der Westbank.

Diese Woche trauerte das Dorf Nabi Saleh um den Vater von Mustafa Tamimi, AbdelRazzaq Tamimi, dessen Familie aktiv am Widerstand des Dorfes teilnahm und dessen Kinder oft wegen ihrer Teilnahme an den Protesten festgenommen und in israelischen Gefängnissen einsassen. Mustafa Tamimi wurde im Dezember 2011 bei einem Freitagsprotest gegen die israelische Besetzung getötet, als ein israelischer Soldat einen Tränengaskanister direkt in Mustafas Gesicht feuerte.

Saeed Bannoura, Soldiers Attack Bil’in’s Weekly Protest. IMEMC, 13. Oktober 2012;
http://www.imemc.org/article/64386

Maan News, Nabi Saleh journalist ‘arrested in Israeli raid’, 11. Oktober 2012; https://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/10/15/nabi-saleh-journalist-arrested-in-israeli-raid/

Linah Alsaafin, Mustafa Tamimi’s father has passed away, Electronic Intifada, 15. Oktober 2012; https://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/10/15/mustafa-tamimis-father-has-passed-away/


 

Akiva Eldar: Die jüdische Mehrheit ist Geschichte - Der Begriff der Apartheid für Israels System der Kolonisierung der Westbank wird oft mit dem Argument abgelehnt, dass keine Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit vorliege. Akiva Eldar schreibt in Haaretz, dass ein trockener Wirtschaftsbericht die Herrschaft einer jüdischen Minderheit über eine palästinensische Mehrheit zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan bestätige. Im von Israel kontrollierten Territorium existiere damit eine “Situation der Apartheid”.

“Nach dem 2005 gebilligten Gesetz zur Förderung des Exports ist eine Fabrik zu einer Steuervergünstigung berechtigt, wenn mindestens 25% des Einkommens aus Verkäufen an einen Markt mit mindestens 12 Millionen Einwohnern kommen. Ein Memorandum des Finanzministeriums zu dieser Gesetzesveränderung berichtet, dass 2011 die Bevölkerung in Israel und der Palästinensischen Autorität auf über 12 Million anstieg, was Hersteller, die an diese Verbraucher verkaufen, zu einer Steuervergünstigung berechtigt. Die fleissigen Mitarbeiter der Steuerbehörde wollen die Qualifikationsschwelle für diese Vergünstigung um zwei Millionen Einwohner anheben, damit sie diese Vergünstigung nicht für die Exportfirmen bewilligen muss, die ihre Waren in Israel und den Territorien verkaufen.

Nach Informationene des [Israelischen] Zentralamtes für Statistik(das dem Büro des Premierministers unterstellt ist) beläuft sich die Zahl der Juden unter den 12 Millionen Einwohnern unter israelischer Herrschaft auf gerade unter 5,9 Millionen (am 25. April). Zwölf Millionen minus 5,9 Millionen Juden bedeutet 6,1 Millionen von nicht-Juden.”

In anderen Worten, so Eldar, besteht zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss de facto ein jüdischer Staat, was Gesetze und Steuern betrifft, der in der Realität nicht sehr demokratisch ist.

“Ausländische Quellen berichten, dass Juden schon vor mehreren Jahren eine Minderheit im Gebiet des grösseren Landes Israel wurden. Von jetzt an ist das eine offizielle Statistik.”

Was die Einbeziehung der Bevölkerung des Gazastreifens betrifft, kommentiert Akiva Eldar, so werden die Palästinenser des Gazastreifens vom israelischen Finanzministerium mitgezählt, wenn es um Steuervergünstigungen geht.

Siehe:Akiva Eldar, The Jewish majority is history. The government's acknowledgement that Jews are a minority in this land means one thing only: Apartheid is here. Haaretz, 16. Oktober 2012; http://www.haaretz.com/news/features/the-jewish-majority-is-history.premium-1.470233

http://www.reddit.com/r/worldnews/comments/11kb07/the_jewish_majority_is_history_the_governments/

Eldar kommentiert Franklin Lambs Artikel zur Rolle der Israellobby in den USA,  US Preparing for a Post-Israel Middle East? , 28. August 2012; http://www.foreignpolicyjournal.com/2012/08/28/us-preparing-for-a-post-israel-middle-east/

zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer
 

Friedlicher Widerstand, 10. Oktober 2012

 

Evangelisch Lutherische Kirche in den USA fordert Untersuchung der Militärhilfe für Israel - Fünfzehn Kirchenführer  haben den amerikanischen Kongress aufgerufen, die langjährige Militärhilfe des Landes für Israel zu überdenken. Die Vertreter der evangelisch lutheranischen Kirche in den USA forderten, dass jede weitere Unterstützung für Israel davon abhängig gemacht wird, dass Israels Regierung Waffen und Gelder nicht für eine systematische Politik der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern einsetzt oder “Fakten vor Ort” schafft, die einer Friedensregelung im Wege stehen. Pro-Israel Gruppen in den USA haben die Stellungnahme als “ungerechtfertigt” und “respektlos”kritisiert. Mitglieder in verschiedenen Kirchen in Nordamerika haben seit Jahren für eine Politik der  Desinvestierung von Firmen gekämpft, die von Israels Besetzung und Kolonialisierung von palästinensischem Land profitieren. Erfolge in der Desinvestitionskampagne haben die Furcht unter Israels Verteidigern vor einem diplomatischen Tsunami verstärkt.  


Besorgt über die sich verschlechternden Bedingungen in Israel und in den besetzten palästinensischen Territorien und im Einsatz für einen gerechten Frieden haben Rev. Mark S. Hanson, der vorsitzende Bischof der Evangelisch Lutherischen Kirche in Amerika (ELCA- Evangelical Lutheran Church in America), und  weitere Kirchenführer in den USA den amerikanischen Kongress aufgerufen, eine Untersuchung von möglichen Verletzungen der Menschenrechte und von Regeln des Waffeneinsatzes durch Israels Regierung durchzuführen.1)

In einem Brief vom 5. Oktober nennen die Kirchenführer mögliche Verletzungen Israels im Bezug auf die gesetzliche Regelung der amerikanischen Aussenhilfe [U.S. Foreign Assistance Act] und des Waffenexportes, die Hilfe für jedes Land ausschliessen, das systematisch und kontinuierlich Menschenrechstverletzungen begeht, und die den Einsatz von amerikanischen Waffen auf “innere Sicherheit” oder “legitime Selbstverteidigung” begrenzen. Die Kirchenführer  rufen den Kongress auf, “eine sorgfältige Überprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, dass unsere Hilfe nicht Aktionen der israelischen Regierung unterstützt, die die Aussichten auf Frieden untergraben. Wir rufen den Kongress zur Durchführung von Anhörungen auf, die Israels Einhaltung [der Verpflichtungen] untersuchen und wir fordern regelmässige Berichte über das Befolgen der Regeln und die Vorenthaltung von Militärhilfe bei regelwidrigem Verhalten.”

Die Vertreter lutheranischer Kirchen und Organisationen in den USA verweisen auf ihr intensives Engagement für Frieden für Israelis und Palästinenser und erkennen an, dass Israel “sowohl ein Recht als auch eine Pflicht hat, den Staat und die Staatsbürger zu verteidigen,” dass aber “die Massnahmen, die es zu seinem Schutz und dem der Bürger einseztt, wie es auf jede andere Nation zutrifft, humanitäres  Völkerecht und Menschenrechte befolgen müssen.”

Die Kirchenführer bedauerten, dass “ bedingungslose amerikanische Militärhilfe für Israel zur Verschlechterung beigetragen hat, den Konflikt fortsetzt und die langfristigen Sicherheitsinteressen sowohl von Israelis wie Palästinensern untergräbt. Das wird angesichts des Länderberichtes des [amerikanischen] Aussenministeriums von 2011 über die Menschenrechtspraktiken in Israel und den besetzten Territorien klar, der weitverbreitete israelische Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Zivilisten auflistet, von denen viele den Missbrauch von aus den USA gelieferten Waffen betreffen.”

Beispiele von Menschenrechtsverletzungen im Bezug auf amerikanische Militärhilfe wurden in einem Anhang des Briefes miteinbezogen; zusätzlich zu spezifischen Rechtsverletzungen, waren die Kirchenführer besorgt, dass Israel seine Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem ausweitet, und dabei Land für sich fordert, das “nach internationalem Recht und amerikanischer Politik einem zukünftigen palästinensischen Staat gehören sollte.”

“Von palästinensischen Lutheranern höre ich, wie entmutigt sie über den Mangel an Fortschritt sind und Fragen, wo die öffentlichen Stellungnahmen von amerikanischen Christen sind,” sagte Hansen. Nach den Worten der Kirchenführer ist es “unsere moralische Verantwortung, die Fortsetzung der bedingungslosen Finanzhilfe der USA für Israels Regierung zu hinterfragen. Zur Realisierung eines gerechten und dauernden Frieden ist diese Rechenschaftspflicht nötig, da eine fortgesetzte amerikanische Waffenhilfe für Israel – angeboten ohne Bedingungen oder Rechenschaftspflicht- nur zur Aufrechterhaltung des Status-quo und Israels militärischer Besatzung von palästinensischem Land dienen wird.” Weiter schrieben sie: “Als der weltweit größte Empfänger der amerikanischen Aussenhilfe seit dem Zweiten Weltkrieg ist es für Israel besonders wichtig, dass es spezifische amerikanische Gesetze erfüllt, die den Einsatz von Waffen regeln, die von den USA geliefert wurden.“.

Die Evangelische Lutheranischen Kirche in Amerika ist eine der grössten christlichen Glaubensgruppen in den USA, mit 4,2 Millionen Mitgliedern in 10 000 Gemeinden in 50 Staaten und in der Karibik.

Das  Jewish Council for Public Affairs wies den Aufruf der Kirche zurück, die amerikanische Hilfe für Israel zu überdenken und verwies auf die gemeinsamen Werte in den USA und Israel. Die Rabbinical Assembly, eine international Organisation von konservativen Rabbis, kritisierte, dass der Aufruf ohne vorherige Konsultationen zustande kam und der Zeitpunkt der Veröffentlichung am Vorabend des Sabbath und während des Wahlkampfes um die amerikanische Präsidentschaft einen Mangel an Respekt demonstriere.

Das American Jewish Committee kommentierte entrüstet, dass die Bedrohung des Nahen Ostens und der Welt durch Iran ignoriert werde und statt dessen ein weiterer politisch motivierter Angriff auf Israel unternommen wurde.2)

Am 25. September 2012 beschloss die Investmentfirma der Quaker, die  Quaker Fiduciary Corporation (FFC), nicht weiter in die Firmen Hewlett-Packard und Veolia Environment zu investieren. Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben seit langem daraufhingewiesen, dass beide Firmen von Israels Besetzung und Kolonialisierung von palästinensischem Land profitieren. FFC hat 300 Quakerorganisationen als Kunden und verwaltet Investitionen im Wert von etwa 200 Millionen Dollar. Der Wert der FCC Investitionen in Hewlett-Packard beläuft sich auf über 250 000 US-Dollar, in Veolia mehr als 140 000 Dollar.

Im April 2012 nahm FCC die amerikanische Firma Caterpillar von der Liste sozial verantwortlicher Korporationen, weil Caterpillars Bulldozer von der israelischen Armee für die systematische Politik der Hausdemolierungen und  Zerstörung von ziviler Infratstruktur eingesetzt werden. FCC befragte Caterpillar über die Veränderungen, die beim Verkauf von Fahrzeugen an Israel vorgenommen werden. Caterpillar wollte die Modifizierung seiner Ware weder bestätigen nocht bestreiten.

Mitglieder der grössten protestantischen Kirche in Kanada stimmten diesen Sommer über den Boykott von Produkten aus Israels illegalen Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem. Eine Arbeitsgruppe der United Church of Canada hatte diesen Boykott als eine der Massnahmen gegen Israels fortgesetzte Besetzung von palästinensischem Land vorgeschlagen und die Besatzung gleichzeitig als ein grosses Hindernis für die Zwei-Staaten Lösung im Nahen Osten bezeichnet.

Beinahe 3 Millionen Kanadier identifizieren sich nach Auskunft von Statistics Canada mit der United Church.

Der Beschluss zum Boykott wurde trotz einer intensiven Antiboykott-Kampagne von einigen Vertretern der offiziellen jüdisch-kanadischen Gemeinde, von Sprechern der evangelistischer Gemeinden in Kanada und Mitgliedern des kanadischen Senates getroffen. Die kanadische Regierung unter Harper hat wiederholt die unverbrüchliche Allianz des Landes mit Israel hervorgehoben.3)

Komitee 15 der 220sten Generalversammlung der presbyterianischen Kirche in den USA stimmte nach einer langen Debatte am 3. Juli 2012 für einen Rückzug aus drei Firmen, die von „nicht-friedlichen“ Aktionen in Israel profitieren

Gruppen in der Presbyterian Church hatten in der Vergangenheit wiederholt die Disinvestierung aus Firmen gefordert, die Israels Besatzungsregime ermöglichen; diese Petitionen wurden auf der Ebene der Kommitees bisher immer zurückgewiesen und noch nie einer Abstimmung in der Generalversammlung vorgelegt. Die Petition zur Desinvestierung bezog sich auf Motorola, für die Lieferung von Überwachungsausrüstungen für israelische Siedlungen, Caterpillar für den Verkauf von Bulldozern für die Demolierung von palästinensischen Häusern und Hewlett-Packard, eine Firma, deren Hardware von Israel für die maritime Blockade Gazas eingesetzt wird.

Eine Kampagne von pro-Israel Gruppen in den jüdischen und evangelikalen Gemeinden in den USA kritisierte die Disinvestierungspetition aufs schärfste.Über 1300 Rabbis und über 22000 amerikanische Juden unterschrieben Briefe an die Delegierten der zweijährlichen Gereralversammlung der Presbyterianischen Kirche und forderten eine Ablehung der „gegenproduktiven“ Resolution, die dem Verhältnis zwischen Juden und Christend unwiderruflichen Schaden zufügen werde.

Einige Delegierte  sagten, dass sie nicht verstünden, warum diese Resolution als Drohung verstanden werde. Sie betonten, dass dies eine Frage der Moral sei, auf keinen Fall antisemitisch, wenn man fordere, dass Ressourcen nicht eingesetzt werden, um Menschen in einem anderen Land zu verletzen. “Hier liegt Gewalt vor. Jemand profitiert davon. Und wir sollten uns nicht daran beteiligen,” sagte einer der Kommiteemitglieder.

Am 6. Juli wurde der Vorschlag zur Desinvestierung nach stundenlanger und hitziger Debatte mit 333 zu 331 Stimmen zurückgewiesen.

Mit 369 zu 290 Stimmen wurde stattdessen beschlossen, positive Aktionen im palästinensisch-israelischen Konflikt zu unternehmen, und Firmen zu unterstützen, die den Frieden fördern.

Die Presbyteriansche Kirche in den USA zählt 1,9 Millionen Mitglieder.

2008 hatte die Vereinte Methodistenkirche (United Methodist Church – UMC) eine Resolution zur Disinvestierung aus Israel zurückgewiesen. Am 2. Mai 2012 stimmte die Generalkonferenz der UMC wieder gegen eine Resolution zur Desinvestierung, empfahl aber einen Boykott von Produkten aus Israels illegalen Siedlunskolonien in den besetzten palästinensischen Territorien.

Pensionsfonds in Norwegen und Schweden haben Investitionen aus einigen Firmen zurückgezogen, die von der Siedlungsausdehnung und dem Bau der israelischen Mauer in der besetzten, kolonialisierten Westbank profitieren.

Die Evangelische Lutherische Kirche stimmt 2011 gegen Desinvestierung.4)

1)ELCA, other churches call for investigation of military aid to Israel; ELCA NEWS SERVICE. 5. Oktober 2012; http://www.elca.org/Who-We-Are/Our-Three-Expressions/Churchwide-Organization/Communication-Services/News/Releases.aspx#%26%26a=5251&&a=5251
Siehe auch Video und Diskussion zu einer viel diskutierten und von Israels Botschafter in den USA, Michael Oren vehement kritisierten Reportage von “60 Minutes”,The Christians of the Holy Land,
http://www.cbsnews.com/video/watch/?id=7406228n

2)http://www.jta.org/news/article/2012/10/09/3108806/religious-leaders-call-on-congress-to-reevaulate-military-aid-to-israel
http://www.bdsmovement.net/2012/quakers-divest-from-veolia-and-hewlett-packard-9599
3)Original link: http://www.thestar.com/news/canada/politics/article/1242391–united-church-affirms-israeli-settlements-boycott

4)U.S. Presbyterian Church committee votes in favor of Israel divestment resolution, Haaretz, 3.Juli 2012
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-presbyterian-church-committee-votes-in-favor-of-israel-divestment-resolution-1.448630

 Presbyterian Church in U.S. rejects divestment of global companies in Israel, Haaretz, 6. Juli 2012
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/presbyterian-church-in-u-s-rejects-divestment-of-global-companies-in-israel-1.449218
http://www.huffingtonpost.com/2012/07/06/presbyterians-vote-against-divestment_n_1652999.html

 zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 1. Oktober 2012

Beit Ummar: Israels Besatzung behandelt  Palästinenser als Menschen zweiter Klasse - Eine Gruppe von Palästinensern, Israelis und Internationalen versammelte sich am letzten Samstag im September zur wöchentlichen Demonstration vor der israelischen Siedlungskolonie Karmei Tsur. Als sie ihre Felder vor der nach internationalem Recht illegalen Kolonie betraten, wurden sie etwa hundert Meter vor dem Zaun um die Siedlung von israelischen Soldaten angehalten. Die Soldaten verhinderten die Fortsetzung der Demonstration, indem sie das Gebiet zur “militärischen Zone” erklärten. Für Palästinenser ist das Versammlungsverbot auf ihrem Privatland und die Verweigerung des Zugangs zu ihrem Land hinter dem Zaun ein weiteres Beispiel, wie die israelische Besatzungsmacht sie als Menschen zweiter Klasse behandelt. Das Vorenthalten grundlegender Rechte wird besonders deutlich, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite des Zaunes die Siedler unbegrenzte Bewegunsgfreiheit auf dem Land geniessen, das von den Palästinensern für den Bau der Siedlung gestohlen wurde.

Die wöchentlichen Samstagsproteste in Beit Ummar richten sich gegen die fortgesetzte Konfiszierung von palästinensischem Privatland. An diesem Samstag erinnerten die Teilnehmer auch an die politischen Gefangenen, vor allem die Kinder. Anfang der Woche wurden drei Dorfbewohner im Alter von 15, 16 und 18 Jahren bei einer Nachtrazzia der israelischen Armee festgenommen; sie müssen in israelischer Haft auf ihr Verfahren vor einem Militärgericht warten. Die Aktivisten zeigten ihre Unterstützung für die Entscheidung der norwegischen Regierung, dass Spenden in Unterstützung der israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können.

Das Palestine Solidarity Project berichtet aus Beit Ummar, dass bei der Nachtrazzia am 24. September 2012 neue Waffen eingesetzt wurden, die von den Dorfbewohnern bisher noch nie gesehen wurden. Eine der von israelischen Soldaten geworfenen Granaten explodierte in einem intensiv riechendem Dampf und eine andere Granate brannte und hinterliess beim Aufprall tiefschwarze Flecken. 1)

Naomi Klein, Neve Gordon und Shir Hever haben daraufhingewiesen, dass Waffenhersteller wie Elbit, Magal und Nice die besetzten palästinensischen Gebiete als Labor für die Entwicklung von Waffen und das Testen von Methoden der Lagerhaltung von Menschen (“Warehousing”, Jeff Halper) benutzen. Die neuen Produkte werden dann auf dem internationalen Markt als “im Kampf getestet” angepriesen. 3)

Die globale Bewegung zur Sanktionierung Israels (BDS-Boycott, Divestment, Sanctions) übt verstärkten Druck auf Waffenhersteller aus, die von der israelischen Besetzung profitieren. Im August 2011 übergaben Mitglieder einer paläsinensischen Jugendorganisation, Hirak Shabibi, einen palästinensischen Aufruf für ein militärisches Embargo von Israel an das Büro der Vereinten Nationen in Ramallah. Ein junger Aktivist sagte: “Wir erleben täglich die israelische Repression und Gewalt. Unsere Generation ist unter der Besatzung aufgewachsen und hat erlebt, dass Freunde und Verwandte getötet, verletzt und gefoltert wurden. Wir fordern, dass die internationale Gemeinschaft den Militär- und Sicherheitsapparat, der das System der kolonialen israelischen Apartheid aufrechterhält, nicht länger finanziert und davon profitiert. Handel und Kooperation müssen vollständig gestoppt werden. Junge Palästinenser fordern ein sofortiges, umfassendes Militärembargo.”2)

Dorfbewohner aus dem Westbankdorf Nabi Saleh haben Anfang September 2012 berichtet, dass die israelische Armee eine unbemannte Drohne zur Überwachung der wöchentlichen Demonstration gegen Israels Besetzung einsetzte.2)

1) Peaceful Weekly Demonstration Against Israeili Colonies in Front of Karmei Tsur, 29. September 2012;

http://palestinesolidarityproject.org/2012/09/29/peaceful-weekly-demonstration-against-israeili-colonies-in-front-of-karmei-tsur/

 

http://palestinesolidarityproject.org/2012/09/25/night-raids-in-beit-ommar/

2)http://desertpeace.wordpress.com/2012/09/16/the-drones-of-the-west-bank/; siehe auch: Stop the Wall

3)Shir Hever, Exploitation of Palestinian Labour in Contemporary Zionist Colonialism,

Alternative Information Center, Jerusalem http://ojs.lib.swin.edu.au/index.php/settlercolonialstudies/article/view/307/289

 

Battir, besetzte Westbank: Von Israels Mauer bedroht - In Battir in der besetzten Westbank, windet sich die historische Eisenbahnlinie von Jaffa nach Jerusalem, gebaut um 1890, durch das Tal. Olivenhaine wachsen am Fuss der steilen Talhänge; auf einer Seite erstrecken sich Tannen und eine Paroullierstrasse der israelischen Armee nach Westen und Jerusalem. Auf der anderen Seite verteilen Bewässerungskanäle, die auf römische Zeiten zurückgehen, das Wasser einer Quelle über landwirtschaftliche Terrassen, auf denen Oliven, Auberginen, Paprika und andere Gemüsepflanzen wachsen. Auf der Höhe stehen die Steinhäuser von Battir eng aneinandergebaut.

Israel will einen Teil der israelischen Trennbarriere in der palästinensischen Westbank auf dem Land von Battir errichten. 75% des Landes von Battir liegen in der Zone C der Westbank. Nach den Osloverträgen sind über 60% der Westbank in Zone C, unter voller militärischer und ziviler Kontrolle durch Israel. Die Dorfbewohner sagen, dass die israelische Mauer sie von etwa einem Drittel ihres Landes trennen würde. Deshalb ist das Dorf vor ein israelisches Gericht gegangen, um den Bau der Mauer durch ihre Felder zu verhindern. Das 5000 Einwohner Dorf wartet auf die Entscheidung.

“Dieses Land ist sehr wichtig. Es besteht zum grössten Teil aus Olivenhainen und Obstplantagen, die für die Menschen eine Ressource für ihren Lebensunterhalt sind, “ sagte Hassan Muammar, ein Ingenieur, der für das Öko-Museum in Battir arbeitet.

Mitte September berichteten israelische Nachrichtenorganisationen, dass erstmals eine staatliche Behörde in Israel Einwände gegen die Route der Mauer vorbracht habe. Die “Israel Nature and Parks Authority  kritisierte den Schaden für Flora und Fauna, und auch für die palästinensischen Einwohner von Battir.

Ein UNESCO-Vertreter in Ramallah wies daraufhin, dass Battir und Umgebung alle Kriterien einer Stätte des Weltkulturerbes aufweisen.

Palästina wurde im November 2011 in die UNESCO aufgenommen, der UN Agentur für Kultur. Seit Anfang diesen Jahres ist die Geburtskirche in Bethlehem  die erste Weltkulturerbstätte in Palästina. Nach Auskunft des UNESCO Vertreters in Ramallah hat die Palästinensische Autorität noch nicht über einen Antrag für die Aufnahme von Battir in die Liste der   “World Heritage Sites“  entschieden. Der Antrag muss bis Februar 2012 vorliegen.

Die Konstruktion der israelischen Mauer in der Westbank begann 2002. Nach Plan gebaut wird die Mauer über 700 Kilometer lang sein und zu 85% in der palästinensischen Westbank stehen. Die palästinensische Menschenrechtsgruppe Al Haq sagt, dass die Mauer nach ihrer  Fertigstellung 530 Quadratkilometer der palästinensischen Westbank annektieren wird.

2004 urteilte der Internationale Gerichtshof, dass die Trenmauer nach internationalem Recht illegal ist und rief Israel zum sofortigen Baustopp, dem Abriss der bereits gebauten Sektionen und zur Kompensation der Palästinenser auf, deren Häuser, Felder und Wasserquellen zerstört wurden. Ein geringer Trost für die Bewohner von Battir. “Zehn Prozent der Menschen sind vollständig von der Landwirtschaft abhängig; die restlichen Einwohner arbeiten teilweise in der Landwirtschaft. Am Nachmittag, nach der Arbeit, findet man viele Menschen bei der Arbeit auf dem Land,” sagte der Dorfbewohner Hassan Muammar. “ Die Mauer werde ein Fremdkörper in der Landschaft sein.

“Es ist dringend. Wir müssen an die Lebensqualität denken.”

Jillian Kestler-D'Amours, Wall Threatens to Cut Through History, 1. Oktober 2012, IPS;
http://www.ipsnews.net/2012/10/wall-threatens-to-cut-through-history/


 

Wöchentliche Proteste in der Westbank - In Yatta wurde der unbewaffnete Protest gegen die illegal Konfiszierung von Land durch Israel von israelischen Siedlern angegriffen.

Die Siedler bewarfen die Demonstranten mit Steinen und verletzten zwei Teilnehmer, Fadel Jibreel Rabae, 46, und Mohammad Ali Shawahin, 19. Augenzeugen berichteten, dass die in der Nähe stationierten israelischen Soldaten nichts unternahmen, um die Angriffe der Siedler zu verhindern. Noch versuchten sie, die Angreifer festzunehmen.

Palästinenser und Internationale hatten sich am Samstag versammelt, um gegen die Landkonfiszierungen im Gebit von al-Hamra und al-Kharrouba zu protestieren.

Die Bewohner von Yatta haben häufige Angriffe durch Siedler aus den benachbarten israelischen Kolonien Ma’un und Hafat Ma’un erlebt. Im August zogen Siedler etwa 30 Olivenbäume aus dem Boden; im Mai wurden palästinensische Fruchtbaumplantagen und Felder in Brand gesetzt; zusätzlich wurden palästinensische Bauern mehrfach von bewaffneten Siedlern angegriffen.

Das „ Friends of Freedom and Justice Committee“ in Bil’in berichtete, dass beim wöchentlichen Protestmarsch gegen Israels illegal Mauer in der Westbank zahlreiche Teilnehmer mit Tränengas beschossen wurden.

Bei der Demonstration am 28. September nahm der palästinensische Botschafter in Serbien zusammen mit einer Delegation von serbischen Journalisten am Freitagsprotest teil. Mitglieder des Kommitees informierten die Besucher über die Geschichte des unbewaffneten Widerstandes in Bil’in und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Besatzungsarmee.

In der nördlichen Westbank wurden bei dem wöchentlichen Protest im Dorf Kufur Qaddoum zwei Ortsbewohner festgenommen. Die israelische Armee umstellte den Ort vom frühen Morgen an, um zureisenden Aktivisten die Teilnahme zu verwehren.

Am gleichen Freitag wurde der wöchentliche Protest in Ni’lin gegen die Annexionsmauer von israelischen Soldaten mit Tränengas, Schockgranaten und einer stinkenden chemischen Flüssigkeit angegriffen.

 

Israels Soldaten attakierten auch den Protest in Nabi Saleh und errichteten Strassenblockaden, um das Dorf am Protestmarsch zu konfisziertem Dorfland zu hindern.

In Bethlehem griff die israelische Armee die unbewaffneten Protestteilnehmer in Al Ma’sara an und verwehrten ihnen den Weitermarsch zu ihrem Land. Mehrere Teilnehmer wurden mit Schlagstöcken und Gewehrkolben angegriffen.

Israeli settlers throw rocks at non-violent demonstrators near Hebron, 30. September 2012, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/64314

Saed Bannoura, Soldiers Attack Bil’in Weekly Protest, 29. September 2012, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/64310

 

Gericht in Jenin ordnet Freilassung von Zobeidi an - Ein palästinensisches Gericht in Jenin ordnete die Freilassung von Zakariyya Zobeidi an, dem früheren Anführer der Al-Aqsa Brigaden, dem bewaffneten Flügel der Fatah; zusätzlich wurden mehrere politische Gefangene aus dem Flüchtlingslager in Jenin aus der Haft entlassen. Zobeidi musste eine Kaution von 5000 jordanischen Dinaren hinterlegen, bis das Gericht zu einem abschliessenden Urteil in seinem Fall kommt. Anwalt Farid Hawwash lobte die Unabhängigkeit und Fairness des Militärgerichtes und sagte, dass Zobeidi das Gefängnis in Jericho nach 5 Monaten Inhaftierung verlassen habe.

Zobeidi wurde am 13. Mai 2012 festgenommen, aber nie formell angeklagt; seine Inhaftierung wurde auf Antrag der Anklage wiederholt verlängert. Aus Protest begann Zobeidi einen Hungerstreik, den er unterbrach, als Vertreter von Präsident Mahmoud Abbas eine baldige Freilassung in Aussicht stellten. Als er zum versprochenen Datum nicht freigelassen wurde, setzte er sein Todesfasten, die Verweigerung von Essen und Drinken, fort.

Zobeidi führte die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden in Jenin an und war einer der vielen Kämpfer der Fatahbewegung, die von Israel “begnadigt” wurden. 2006 half er, das Freedom Theater im Flüchtlingslager Jenin zu gründen. Im April 2011 wurde der israelisch-palästinensische Direktor des Freedom Theater Juliane Mer-Khamis vor dem Theater erschossen. Die Palästinensische Autorität nahm mehrere Verdächtige fest, darunter ehemalige Kämpfer der Al-Aqsa Brigaden. Nach DNA-Tests wurden sie wieder freigelassen, einschliesslich des Hauptverdächtigen. 

Saed Bannoura, Jenin Court Orders Release Of Former Aqsa Brigades Leader, 2. Oktober 2012, IMEMC;

http://www.imemc.org/article/64326


 

Gefangener At-Taaj im Krankenhaus – Bericht zur Situation palästinensischer Gefangener in Israels Gefängnissen - Mohammam Rafeeq At-Taaj, 42, wurde aufgrund einer dramatischen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes von einem israelischen Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt. Im November 2003 nahm die israelisc he Armee At-Taaj  im Tubasdistrikt in der besetzten Westbank fest und transportierte ihn in Verletzung von internationalem Recht in ein Gefängnis in Israel. Ein Gericht verurteilte ihn zu mehr als 14 Jahren Gefängnisstrafe. Im März führte At-Taaj einen zweimonatigen Hungerstreik durch, um vom Israel als Kriegsgefangener anerkannt zu werden. Die israelischen Behörden verzögerten den Transport ins Krankenhaus trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von At-Taaj. 

Der ehemalige politische Gefangene und palästinensische Forscher Abdul-Nasser Farawna gab zum 12. Jahrestag der Al-Aqsa Intifada, dem 28. September 2000, einen Bericht über palästinensische Gefangene heraus.

Seit September 2000 führte die israelische Armee 75 000 Festnahmen durch. Mehr als 9000 Kinder wurden von der israelischen Armee gekidnappt; 940 Frauen wurden inhaftiert, von denen vier ein Kind im Gefängnis zur Welt brachten. Unter den Festgenommenen befanden sich verwundete Palästinenser, Palästinenser mit Behinderungen, dutzende von gewählten Parlamentariern und Amtsinhabern. Israel inhaftierte tausende von Palästinensern unter mehr als 22 000 Verwaltungshaftbefehlen, ohne offizielle Anklageerhebung oder Verfahren. Zur Zeit befinden sich 4500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, einschliesslich 198 Kinder, acht Frauen, 14 Parlamentariern und 115 Häftlingen unter Verwaltunshaft.

79 inhaftierte Palästinenser starben seit 2000 im Gefängnis, an den Folgen der Folter, mangelnder medizinischer Versorgung, unverhältnismässiger Gewaltanwendung durch Soldaten und Vernehmungspersonal oder wurden bei der Festnahme von Soldaten exekutiert. Insgesamt starben seit 1967 202 Gefangene. Zahlreiche Gefangene starben nach ihrer Freilassung als Resultat ihrer Zeit im Gefängnis. Im Gefangenenaustausch im Oktober 2011 erhielten 1027 Palästinenser ihre Freiheit im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit. Er begrüsste die wiederholten Hungerstreiks der Gefangenen, um ihre international anerkannten Rechte einzufordern.

Israel deportierte 280 Gefangene aus der Westbank nach Gaza und zwang dutzende in das Exil.

Seit Beginn der zweiten Intifada wurden mehr als 5000 Palästinenser von israelischen Soldaten und bewaffneten Siedlern erschossen, darunter 1077 Kinder und 244 Frauen.

2002 wurden zwei Ägypter getötet, 2003 zwei internationale Friedensaktivisten. Ein britischer Aktivist wurde 2004 von der israelischen Armee erschossen und zwei Ägypter wurden 2011 getötet.

 Saed Bannoura, Ailing Detainee Moved To Hospital, 1. Oktober 2012, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/64321

Saed Bannoura,Report: “More Than 75.000 Arrests Made By Army Since Sep. 2000”, 28. September 2012, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/64308

 

“Miles of Smiles 16” erreicht Gaza - Der "Milesof Smiles16" Solidaritätskonvoi erreichte den Gazastreifen am 29. September 2012 mit dringend benötigten medizinischen Hilfsgütern für den besetzten Küstenstreifen. Alle 38 Konvoimitglieder aus Ägypten, Jordanien, Libanon, Bahrain und Südafrika wurde am Grenzposten Rafah zwischen Gaza und Ägypten die Einreise gestattet. Die Hilfsgüter im Wert von einer Million US-Dollar wurden in Ägypten gekauft.

Ahmad Al-Kurd, ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales in Gaza, charakterisierte den Konvoi als klares Zeichen, dass die arabischen Völker und internationale Aktivisten weiterhin Israels illegale Belagerung von Gaza anfechten werden. Miles of Smiles bringe ein Lächeln auf die Gesichter der Bewohner, die unter ständigen israelischen Angriffen und der Belagerung leiden.

Alle Miles of Smiles Konvois konnten trotz wiederholter Verzögerungen über Ägypten in den Gazastreifen einreisen. Der erste Miles of Smiles Konvoi erreichte Gaza im November 2009, nach einer 25-tägigen Wartezeit auf der ägyptischen Seite der Grenze.

Saed Bannoura, Miles Of Smiles 16 Convoy Enters Gaza, 30. September 2012, IMEMC;

http://www.imemc.org/article/64317
www.alternativenews.org: Sign petition: End the blockade of Gaza now!

 

Bürgerkomitees protestieren vor dem Amt des Pemierministers - Das „Popular Resistance High Follow Up Commission in Palestine“ forderte die palästinensische Regierung in Ramallah auf, die Politik der Vernachlässigung des zivilen Widerstands in der Westbank zu beenden. In einem Protest am 26. September vor dem Amtssitz des Premierministers Salam Fayad forderten Dutzende von Organisatoren und Mitglieder der Bürgerkomitees gegen die Apartheidmauer und Siedlungen in der Westbank eine grössere und beständigere Unterstützung für die Palästinenser in der Westbank, die den Repressionskampagnen der israelischen Armee und den täglichen Angriffen der Siedler ausgesetzt sind. Massnahmen der Palästinensischen Autorität führten zu einer Schwächung des zivilen, unbewaffneten Widerstandes, weil einige Kommitees in NGOs umgewandelt wurden, eine klare Entwicklungspolitik in der Zone C fehle und die Widerstandskommitees nicht ausreichend bei der Organisation des unbewaffneten Widerstandes unterstützt würden, so die Demonstranten. Sie stellten eine Eskalation der Proteste in Aussicht, sollte die PA nicht positiv auf ihre Forderungen eingehen.

http://palestinesolidarityproject.org/2012/09/26/press-release-popular-committees-organized-a-protest-in-front-of-prime-minister%e2%80%99s-office/

 zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer

Friedlicher Widerstand gegen Israel und die PA in der Westbank, 21. Bis 24. August 2012

 


Freiheit für von der PA festgenommenen Palästinenser! -
Am 18. September 2012, als die palästinensischen Hungerstreikenden Samer al-Barq, Hassan Safadi und Ayman Sharawna (88 Tage im Hungerstreik) in israelischen Gefängnissen um ihr Leben kämpften, began die Palästinensische Autorität eine Verhaftungskampagne in der Westbank, bei der mindestens 1114 Palästinenser, Journalisten, Schriftsteller, ehemalige politische Gefangene und Organisatoren von Jugendgruppen, festgenommen wurden. Bisher wurde keiner der Festgenommenen freigelassen. Adel Shawamra aus Bethlehem wurde erst kürzlich nach 13 Jahren Haft aus einem israelischen Gefängnis entlassen. Diese Rolle der PA ist nichts Neues: Unter den Oslo Verträgen übernahmen die Sicherheitskräften der PA die Rolle der israelischen Besatzungsarmee, um gegen palästinensische Widerstandskämpfer und politische Dissidenten vorzugehen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte (Daytonarmee) wurden von amerikanischen Militrberatern trainiert, u.a. in einem grossen Trainigslager in Jordanien. Die Verhaftungskampagne  folgt nicht zufällig einer Welle von massiven Protesten in der Westbank in Reaktion auf die sich vertiefende wirtschaftliche Ungleichheit in der palästinensischen Bevölkerung. In einigen Demonstrationen wurde ein Ende der Osloverträge und dem Pariser Protokoll zu den Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autnonomiebehörde. Bei den wöchentlichen Protesten in der Westbank fordern die Demmonstranten wiederholt, dass die Koordinierung in Sicherheitsfragen zwischen Israel und der PA [security coordination] beendet wird. Weitere 111 palästinesische Gefangene, die vor Anschluss der Osloverträge inhaftiert wurden, befinden sich immer noch in Israels Gefängnissen. Am 13. September, dem 19. Jahrestag von Oslo, und am 18. September führten Palästinenser in israelischer Haft einen eintägigen Hungerstreik durch, mit der Forderung  für die Freilassung dieser Langzeitgefangenen. Oslo brachte nach Ansicht vieler Beobachter, weder Freiheit, Gerechtigkeit noch nationale Befreiung für Palästina und eine Gruppe von politischen Gefangenen wurden trotz ihrer Wichtigkeit für die palästinensische nationale Bewegung vom Osloer “Friedensprozess” ausgeschlossen.

Samidoun ruft zur Aktion auf: Schreiben Sie an die palästinensische Botschaft oder Mission der PLO in Ihrem Land; rufen Sie an oder schicken Sie eine E-mail mit der Forderung auf Freilassung der Inhaftierung und eine Beendigung der Verhaftungen.

Ein weiterer palästinensischer Gefangener in PA Haft ist Zakaria Zubeidi, der Direktor des Jenin Freedom Theatre, der am 13. Mai 2012 festgenommen wurde und die ersten 50 Tage mit Einzelhaft bestraft wurde. Aus Protest gegen die Inhaftierung ohne offizielle Anklage begann Zubeidi, der auch in Israels Gefängnissen einsass, einen Hungerstreik. Zubeidi führte die Al-Aqsa-Brigade in Jenin während der zweiten Intifada und legte 2006 seine Waffen nieder.

http://samidoun.ca/2012/09/take-action-demand-freedom-for-palestinians-arrested-by-the-pa/

http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7pgOQ4oYpr9xvBrsg9e%2beFJ3BkinLpgF6sawJypzhQh2XudjerxacQZqC2f0QcUUIOzhDHZ%2fFy72h%2f8ztv237vJw8onwj8iRgOMXbnjwGQKE%3d

http://english.pnn.ps/index.php/human-rights/2725-mada-calls-for-release-of-journalist-walid-khalid

http://mondoweiss.net/2012/09/i-will-die-for-my-freedom-letter-from-prison-by-zakaria-zubeidi-director-of-the-jenin-freedom-theatre.html

http://electronicintifada.net/content/freedom-theatres-zakaria-zubeidi-death-fast-pa-detention/11689

http://www.change.org/petitions/president-mahmoud-abbas-free-zakaria-zubeidi-2

 

 

Israel ordnet Demolierung von Hilfsprojekten in der Westbank an - 30 internationale Hilfsorganisationen appellierten am Freitag, den 21. September 2012 an die Vertreter des Quartetts, die Demolierung und Evakuierung von 13 palästinensischen Dörfern in den südlichen Hebronhügeln zu verhindern. Die NGOs entschieden sich zu dieser ungewöhnlichen Aktion, nachdem mehrere Hilfsorganisationen Anordnungen zur Demolierung oder zum Konstruktionsstopp an Projekten in der Region erhielten. Oxfam sagt, dass die israelischen Behörden die Organisation informierten, dass ihr der Zugang zu Entwicklungsprojekten in den Dörfern verweigert werde.

Das Quartet – die UN, USA, EU und Russland- wurde 2002 mit dem Mandat eingerichtet, die Bedingungen für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu verbessern.

Palästinensische Politiker haben den Wert des Quartetts zunehmend in Frage gestellt, weil die Zahl der israelischen Siedler in der besetzten Westbank zunimmt und die Chancen für Friedensverhanlungen in der nahen Zukunft kaum bestehen. Die Koalition von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen rief die Verhandlungsbeauftragten dringend dazu auf, von Israel den konkreten Respekt für internationales Rechtes zu fordern, wenn sie sich am Montag in New York treffen.

„Das Quartett hat 39 Stellungnahmen herausgegeben, die Verletzungen des internationalen Rechtes durch Israels Regierung verurteilen, trotzdem steigt die Zahl der Menschen, die durch gesetzeswidrige Demolierungen von palästinensischen Häusern entwurzelt wurden,  in nicht zuvor gesehenem Mass,“ sagte Nishant Pandey von Oxfam. Israelische Armeebehörden kündigten im Juli an, dass sie acht Hebrondörfer evakuieren werden, um Platz für einen militärischen Schiessplatz zu machen, wodurch 1650 Menschen wohnungslos werden. Die Hilfsorganisationen sagen, dass fünf Nachbardörfer gefährdet sind, weil Israel Demolierungsbefehle für zahlreiche Häuser ausstellte. Trainigsplätze der israelischen Armee nehmen etwa 18 Prozent der Westbank ein, wo 5000 Palästinenser in 38 Dörfern leben. Israel hat volle zivile und Sicherheitskontrolle in über 60% der Westbank. Israel sagt, dass es nur illegal konstruierte Gebäude demoliert. Menschenrechtsadvokaten weisen daraufhin, dass es Palästinensern beinahe unmöglich ist, eine israelische Baugenehmigung selbst für die einfachsten Projekte zu bekommen. Völkerrechtsexperten weisen daraufhin, dass Israel nach der Vierten Genfer Konvention eine Sorgepflicht gegenüber der  palästinensischen Bevölkerung unter der Besatzung hat und die Demolierung von Gebäuden für den zivilen Gebrauch verboten ist. Nach Ansicht der israelischen Regierung ist die Westbank nicht besetzt, sondern hat den Status einer „umstrittenen Territoriums“, was die Anwendung von Artikeln des internationalen Völkerrechtes begrenze. Nachdem 62 von der EU finanzierten Entwicklungsprojekte im vergangenen Jahr von Israel zerstört wurden, fordern die Hilfsorganisationen ein Einschreiten durch die Vertreter des Quartetts. „ Es ist an der Zeit, dass das Quartett die Euphemismen aufgibt: Israels Zerstörung von palästinensischen Häusern und Gebäuden ohne militärische Notwendigkeit bricht seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht,” sagte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch. Die Gruppe berichtete, dass die Zahl der Demolierungen von durchschnittlich 23 pro Monat im Jahr 2009 zu 64 im Jahr 2012 anstieg.

Aid groups appeal to Quartet to halt demolitions, 21. September 2012; http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=522034

http://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/4358-israel-should-end-settler-impunity-for-violence

 

Protest gegen geplante Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel - Ein Sit-in vor dem EU-Büro, das die Unterstützung für die palästinensische Polizei koordiniert, European Union Coordinating Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS), wurde am 21. September von den Palestinians for Dignity, einem Zusammenschluss von jungen Palästinensern, in Ramallahs Tokyostrasse organisiert. PfD protestierte damit vor allem gegen die Aufwertung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel trotz Israels fortgesetzter eklatanter Völkerrechtsverletzungen.

 Die Internationale Handelskommission im Europäischen Parlament stimmte für den Abbau von Barrieren für den Verkauf von Industriegütern, vor allem im pharmazeutischen Bereich, auf der Basis von ACAA (Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products).

Zusätzlich verurteilten die Demonstranten die passive Haltung der EU auf die Forderungen von palästinensischen politischen Gefangenen in israelischer Haft. In Reaktion auf den 116-tägigen Hungerstreik von Samer Barq äusserte die EU lediglich „Sorge“über den Gesundheitszustand des Gefangenen und den Einsatz der Verwaltungshaft durch Israel, ohne die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts durch Israel anzusprechen oder die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Durch die Ausweitung der Beziehungen mit Israel gebe die EU dem Besatzerstaat ein günes Licht für die Fortsetzung der brutalen Besetzung, Kolonisierung und Apartheidspolitik. PfD fordert das Europäische Parlament auf, im Oktober nicht für eine Aufwertung der Beziehungen mit Israel zu stimmen. Die Gruppe rief die EU auf, sich für Samer Barq einzusetzen, der seinen Hungerstreik fortsetzt (123 Tage), für den Verwaltungshäftling Hassan Safadi, im Hungerstreik seit 93 Tagen und sieben Gefangene, die nach ihrer Freilassung im Gefangenenaustausch im September 2011 wieder verhaftet wurden.

Am 24. September verurteilte das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) Baumassnahmen der israelischen Behörden im besetzten Ostjerusalem, die zur fortschreitenden „Israelisierung“ der zukünftigen Hauptstadt Palästinas führen. Bauarbeiten für die Weiterführung der Annexionsmauer und die Schliessung des Ras Khamis-Checkpunktes werden das Leben von Palästinensern in diesem Teil von Jerusalem erschweren und könnten letztendlich zu einer Aberkennung der Identitätskarten von etwa 50 000 palästinensischen Bewohnern Jerusalems führen, die ihren Status als Einwohner Jerusalems verlieren und die Ausweise der Palästinensischen Autorität erhalten würden.
PCHR fordert die EU auf, Artikel 2 des Euro-Israelischen Assoziationsabkommens zu aktivieren, in dem ein Ausbau der Beziehungen von Israels Einhaltung internationaler Rechtsnormen abhängig gemacht wird.

http://www.stopthewall.org/2012/09/24/palestinians-dignity-shut-down-eupol-copps-statement-pfd

http://samidoun.ca/2012/09/palestinians-for-dignity-close-eu-office-demand-support-for-hunger-striking-prisoners/

PCHR Statement Regarding Recent Israeli Violations In Jerusalem. IMEMC, 24. September 2012; http://www.imemc.org/article/64286

 

 

Qaryout, Westbank: Israelische Siedler bringen den Wilden Westen  - Qaryout, südlich von Nablus, ist eine der Frontlinien im Krieg der Siedler gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung in der besetzten Westbank. Zwischen zwei Hügeln gelegen, auf denen sich israelische Siedlungskolonien unter dem Schutz ihrer Regierung und Armee ausbreiten, musste das Dorf zusehen, wie in 15 Jahren 68% des Dorflandes konfisziert wurde, auf denen Neubauten und Verbindungsstrassen für die Siedler entstanden. Dorfbewohner berichten von Koram, einem berüchtigten Siedler, der für zahllose Einschüchterungsaktionen verantwortlich ist, mit dem Gewehr in der Hand und Flüchen auf den Lippen von der illeglen israelischen Kolonie Eli kommt und Brände legt, Wildschweine in die Felder freilässt und Setzlinge aus der Erde reist. Jeder im Dorf kennt und fürchtet ihn.

Vor einigen Jahren wurde ein Aussenposten zwischen den exisitierenden Siedlungskolonien errichtet, direkt gegenüber dem Dorf, um einen Verbindungskorridor zwischen den gegenüberliegenden Kolonien zu schaffen. Vor drei Jahren brannten die Dorfbewohner den Aussenposten nieder; er wurde nicht wiederaufgebaut. Im vergangenen Februar begannen die wöchentlichen Proteste des Dorfes, die sich vor allem gegen die Schliessung einer Strasse richteten, die den Dorfbewohnern den Zugang zu einer Schnellstrasse blockierte und sie zu einem langen Umweg zwang. Bei den Protesten kam es zu Konfrontationen mit Siedlergruppen, die von der israelischen Besatzungsarmee geschützt wurden. Letztendlich wurde ein Checkpunkt an der Strasse errichtet, an dem den Dorfbewohnern die Durchfahrt in den meisten Fällen gestattet wird.

Das Dorf kämpft auf verlorenem Posten, so scheint es: Felder wurden zu „Staatsland“ erklärt und der Zugang mit Stacheldrahtverhau verbaut; Strassen für die Siedler begrenzen zunehmend die Mobilität der  Palästinenser, die alte Müllhalde des Dorfes ist unzugänglich und die Dorfbewohner müssen ihren Abfall selbst verbrennen; Bauarbeiter vom israelischen Tourismusministerium bauen eine archäologische Stelle auf einem der mit Fruchtbäumen bestandenen Hügel für den Tourismus aus, um die geschichtliche Beziehung zum Land zu inszenieren; eine Untergrungquelle ist unbenutzbar geworden, teils weil Siedler die Quelle mit Abfall blockierten, teils weil der Wasserstand aufgrund des Wasserverbrauchs der Siedlungen sank.

Mit dem Ende des Sommers und der bevorstehenden Olivenernte sehen die Dorfbewohner neuen Auseinandersetzungen entgegen: Olivenbäume werden zerstört oder nachts in Brand gesetzt und die Siedler kommen von den Hügeln, um die Bauern einzuschüchtern und Häuser in Siedlungsnähe anzugreifen.

Im Koran wird gesagt, dass Jesus im Gebiet um Qaryout ein Mahl vom Himmel gereicht wurde. Den Siedlern genügt anscheinend, dass Qaryout ebenfalls in der Torah erwähnt wird.

 James Knoop, Qaryout and the front lines of settlement warfare: A walk in God’s country, 22. September 2012, http://www.palestinemonitor.org/?p=7525;

 

 

Freiwillige helfen in Wadi Qana - Freiwillige von mehreren palästinensischen Organisationen, Stop the Wall, Right to Education Campaign, dem Folk Art Center und Youth Parliament Salfit beteiligten sich in der dritten Septemberwoche an Aufräumarbeiten in Wadi Qana. Sie halfen den Bauern beim Bewässern der Bäume, bei  Ausbesserungsarbeiten auf den Höfen und beim Beseitigung von Abfall. Das Tal von Wadi Qana war für seine Naturschönheiten, seine elf Quellen und fruchtbaren Felder bekannt. Auf etwa 10 000 Dunum wachsen vor allem Zitrusbäume. Ein junger Bauer, Muntasir Mansour, ein Student der An Najah National University, berichtete, wie er seinen Lebensunterhalt durch die Landwirtschaft verdient und sprach über die Probleme mit Siedlern aus den benachbarten israelischen Kolonien. Die israelische Trennmauer hat Wadi Qana beinahe vollständig von der restlichen Westbank abgetrennt. In neun umgebenden Kolonialsiedlungen leben über 10 000 jüdische Israelis. Die Brunnen, die früher das Tal und seine Bevölkerung mit Wasser versorgten, wurden durch die unbehandelten Abwässer aus den hochgelegenen Siedlungshäusern verunreinigt und unbrauchbar gemacht.

Ähnliche Probleme werden aus Deir Ibzi, einem kleinen,  2000 Bewohner zählenden Dorf nordwestlich von Ramallah berichtet. Die Geschichte von Deir Ibzi geht bis in römische Zeiten zurück und die Dorfquelle wurde zum Bewässern der Zitronen-, Pomgranat- und Fruchtbäume benutzt, für die Traubenstöcke des Tales und als beliebter Picknickplatz. Israelische Siedler haben seit einiger Zeit begonnen, den Bauern den Zugang zu ihren Feldern und der Quelle zu verweigern, sie haben Bäume gefällt und Bewässerungssysteme zerstört. Isamat Samara, ein Bauer aus dem Dorf berichtet: „ Unsere Felder haben gutes, produktives Land. Jedes Mal, wenn wir ein Wasserverteilungssystem von den Quellen zu den Feldern bauen wollen, schikanieren uns die Siedler oder greifen uns an. Sie haben die Wasserpumpe an der Quelle vor einiger Zeit zerstört und wir mussten von den Leuten im Dorf Geld sammeln, um sie wieder zu reparieren.“ Ibrahim Abu Ali fügt hinzu, dass der Gang zum Koordinationsbüro der israelischen Besatzung und zu Menschenrechtsorganisationen eine kurze Pause in der Siedlergewalt brachte. Ein Einschreiten der israelischen Armee in letzter Minute rettete die Bauern bei einer Konfrontation mit bewaffneten Siedlern, aber nur für kurze Zeit:“ Tage später kame die gleiche Gruppe betrunken bei Nacht und stahl unsere Bäume.“

Die Geschichte des Dorfes Deir Ibzi wiederholt sich in Variationen in ganz Palästina. Das Problem der Siedlergewalt und des Diebstahls von Wasser und Land ist ein Grundthema der Kolonisierung des Landes der einheimischen palästinensischen Bevölkerung durch den Zionismus.

http://www.stopthewall.org/2012/09/20/voluntary-work-wadi-qana

http://www.stopthewall.org/2012/09/24/deir-ibzi-community-voice

 

Proteste in der Westbank: Schuhe und Steine in Reaktion auf Tränengas und Granaten - Eine Gruppe von britischen Parlamentsabgeordneter beteiligte sich an der wöchentlichen Demonstration in Bil’in gegen die israelische Besatzung und die illegal Siedlungspolitik in der palästinensischen Westbank. Am Freitag, den 21. September marschierten John Mauldin und Martin Linton, Ex-Labour Chef, zusammen mit anderen Mitgliedern der Labourpartei, mit Palästinensern aus der besetzten Westbank, Israelis und Internationalen zur israelischen Annexionsmauer.

Bil’in verlor einen Grossteil seiner Felder und Olivenhaine durch den Bau grosser israelischer Siedlungskolonien in der Nachbarschaft. 2005 begann Bil’ins Kampagne des gewaltlosen Widerstandes gegen zusätzliche Landannexionen für den Bau der illegalen israelischen Mauer in der besetzten Westbank. Die israelische Armee wurde durch ein von Bil’in initiiertes Gerichtsverfahren vor dem Obersten Israelischen Gericht gezwungen, die Route der Mauer zu ändern und einen kleinen Teil des konfiszierten Landes zurückzugeben. Eine freie Nutzung des Landes ist trotzdem nicht möglich. Bei der Ankunft im Abu Lemon Park, dem Endpunkt der Freitagsdemonstrationen, werden die Demonstranten routinemässig von israelischen Soldaten mit Tränengas, Schockgranaten und Gummimantelgeschossen beschossen, manchmal auch mit scharfer Munition. Zahlreiche Demonstranten mussten wegen akuter Atembeschwerden von Sanitätern behandelt warden. Für die Jugendlichen des Dorfes ist der zusätzliche Stacheldrahtverhau vor der Trennmauer eine unwiderstehliche Provokation; Iyad Burnat vom Bürgerkomitee Bil’in berichtet, dass sie den Drahtverhau zerschnitten und sich auf einen ungleichen Kampf mit den israelischen Soldaten einliessen: Davidssteine gegen Goliaths “Mengenkontrollmittel”. Bil’ins zäher Widerstand gegen die israelische Kolonisierung der Westbank ist das Thema eines neuen Dokumentarfilmes “5 Broken Cameras”. Mit einer anlässlich der Geburt seines vierten Sohnes gekauften Kamera beginnt Emad Burnat, Bauer und Aktivist, 2005 mit dem Filmen des gerade begonnenen Widerstands seine Dorfes: Szenen von den täglichen Festnahmen, den Nachtrazzien der Armee, die das Dorf terrorisieren, und von den Bulldozern werden mit fünf Kameras festgehalten, die Burnat eine nach der anderen ersetzen muss, weil sie von israelischen Soldaten zerschlagen oder zerschossen werden. Burnat schildert das Heranwachsen seines Sohnes im zunehmend turbulenten Leben des Dorfes, in dem zahllose Familienmitglieder und Freunde festgenommen  oder verwundet werden. Zusammen mit dem israelischen Filmemacher Guy Davidi stellte Emad Burnat den im November 2011 herausgegebenen Dokumentarfilm zusammen. 2012 erhielt “5 Broken Cameras” den World Cinema Documentary Directing Award auf dem Sundance Festival.

Emads Bruder Iyad ist ein Mitglied des Bürgerkomitees Bil’in, das den waffenlosen Widerstand des Dorfes organisiert. Iyad wird vom November 2012 bis Januar 2013 eine Vortragstour durch die USA unternehmen, um über das Leben unter Israels Besatzungsregime und den zivilen Widerstand in der Westbank zu informieren.

In Ni’lin, westlich von Ramallah, begann der Protest gegen Israels Apartheidmauer nach Abschluss des Freitagsgebetes in den Olivenhainen des Dorfes. In seiner Predigt forderte der Khatib (Prediger) die fortgesetzte Solidarität mit den politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und die Beendigung der Bestrafung der Gefangenen durch Einzelhaft. Bei der Ankunft vor der Annexionsmauer wurden die Demonstranten mit Tränengas beschossen. Viele Demonstranten mussten wegen Atemnot von Sanitätern behandelt werden.

Bei der Demonstration in Nabi Saleh am 21. September 2012 wurden der örtliche Kameramann, Bilal Tamimi, ein israelischer Aktivist und zwei Internationale festgenommen.

Das Dorf Kufr Qaddoum demonstriert seit über einem Jahr gegen die Blockade einer wichtigen Verbindungsstrasse zur nächstgelegenen Stadt Nablus. Für die palästinensische Bevölkerung hat sich die Fahrtzeit nach Nablus vedoppelt. Seit zwei Wochen hat die israelische Armee verstärkte Massnahmen getroffen, um die wöchentlichen Proteste zu verhindern. Soldaten drangen freitags im Dorf ein, umzingelten die Moschee und feuerten Tränengas und Schockgranaten in die Menge, die mit Schuhen zurückfeuerte. Zusätzlich wurden die Menschen aus einem Wasserwerfer mit „Skunk“, einer übelriechenden chemischen Mischung, besprüht. Mehrere Checkpunkte um das Dorf sollten den Zugang für Solidaritätsaktivisten erschweren.

Am Vortag der Demonstration drangen Soldaten nachts (um 2.30) im Dorf ein und nahmen vier junge Männer fest. Am Tag der Demonstratione wurden vier internationale und zwei palästinensische Aktivisten festgenommen. Die vier internationalen Aktivisten wurden am 23. September aus der Polizeistation der illegalen Kolonie Ariel freigelassen und unter Hausarrest gestellt; ihre Pässe wurden konfisziert. In der Vergangenheit war dieses nach israelischem Recht illegale Vorgehen der Behörden ein Vorspiel zur Deportation. ISM hat noch keine weiteren Informationen über das Schicksal der zwei festgenommenen Palästinenser.

Israeli Military attempts to crush weekly Kufr Qaddum demonstration, 6 arrested (UPDATE), International Solidarity Movement, 21. September 2012; http://palsolidarity.org/2012/09/israeli-military-attempts-to-crush-weekly-kufr-qaddum-demonstration-6-arrested/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+palsolidarity+%28International+Solidarity+Movement%29

http://www.facebook.com/events/447787318604872/

http://www.facebook.com/pages/Iyad-Burnat/422250117819624?ref=hl

http://mondoweiss.net/2012/01/israels-latest-threat-the-silver-screen.html

http://mondoweiss.net/2012/06/another-reviewer-likens-5-broken-cameras-to-battle-of-algiers.html

http://www.stopthewall.org/2012/09/24/iof-suppression-weekly-march-residents-nilin

http://popularstruggle.org/

Women on front line in West Bank, 21. September 2012; http://www.khaleejtimes.com/kt-article-display-1.asp?xfile=data/middleeast/2012/September/middleeast_September236.xml&section=middleeast

 zusammengefasst und gekürzt von M. Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank,
7. September – 11. September 2012

 

Palästinenser bestraft für Selbstverteidigung gegen Siedlerangriff - Am Morgen des 28. August 2012 kamen etwa 30 Siedler aus Ma’ale Levona, bewaffnet mit Gewehren und Stöcken, zu einem palästinensischen Haus in Khan al-Luban in der besetzten Westbank und griffen die Familie Daradhmah an.

 Seit vier Jahren werden Khalid und Taghrid Daradhmah und ihre Kinder wiederholt von Siedlern angegriffen. Als Khalid Daradhmah die zwei Häuser entlang der Strasse zur illegalen israelischen Siedlungskolonie Ma’ale Levona kaufte, wollte er die Gebäude restaurieren und das Land bepflanzen. 2002 bestätigte das israelische Oberste Gericht die Besitzrechte der Familie auf das Land in Khan, aber israelische Siedler wollen das Landstück zur öffentlichen Quelle/Brunnen erklären.

Zum Zeitpunkt des Siedlerangriffs Ende August schlief der jüngste Sohn Nour, neun Jahre alt, im Haus und seine Eltern und zwei ältere Söhne warteten am Eingang, um ihr Haus gegen den Angriff zu verteidigen. Ein Teil der Siedlergruppe drang in das Schlafzimmer ein und griff die Kinder und ihre Mutter an. Ein Siedler warf Nour gegen die Wand und die Mutter Taghrid beschreibt, dass ein Siedler mit einem Stock auf sie einschlug, sie am Kragen packte und ihre Kleidung zerriss:“ Dann schlug er auf meinen Oberkörper, meine Beine, und schliesslich meine Hüfte.“

Die Mutter und ihre zwei jüngeren Söhne flohen auf das Dach des Hauses, um dem Angriff zu entfliehen. Die Siedler zerstörten die Einrichtung des Schlafzimmers und warfen die Kleider der Familie in den Brunnen neben dem Haus. Mu’min filmte die Vorgänge mit seinem Telephon. „Nachdem wir eine Weile auf dem Hausdach gewesen waren, rannten mein Vater und Jalaal vom Haus weg, damit die Siedler ihnen folgen würden. Als sie weit genug entfernt waren, brachte ich meine Mutter und Nour ins Schlafzimmer und verschloss es, damit sie sicher waren. Dann feuerten die Siedler in die Luft und warfen Steine auf die Schlafzimmerfenster,“ sagte Mu’min.

Der Vater, Khalid und sein sechszehnjähriger Sohn Jalaal versuchten derweil, die Siedler aus dem Haus zu drängen. Jalaal Daraghmah griff zu einer Spitzhacke, stellte sich an den Eingang und schlug damit auf einen Siedler ein, der in das Hausinnere eindringen wollte. Khalid griff bei dem einstündigen Angriff zu Steinen, um die Siedler abzuwehren, die mit Steinen und dem Abfeuern ihrer Gewehre reagierten.

Als israelische Soldaten und die Polizei ankamen, war das Familienauto zerstört und die beiden jüngeren Kinder waren krankenhausreif geschlagen. Die israelischen Sicherheitskräfte folgten dem Protokoll der Besatzungsarmee: Vater und Sohn wuden festgenommen und abgeführt.

Ynet berichtete in einem Artikel und einem Video über die Ereignisse. Die Schlagzeile lautete: „Siedler mit Axt angegriffen“. Aus den Verteidigern des Hauses wurden Terroristen, die Siedler gingen straffrei.

Ein Richter setzte die Kaution für die Freilassung von Jalaal auf 5000 Shekel, die bis zum 13. September bezahlt werden musste, sollte er nicht über die Feiertage (Rosh Hashanah) in einem israelischen Gefängnis einsitzen. Nach einem Appell der Internationalen Solidaritätsbewegung kam die Summe zusammen und Jalaals Freiheit wurde erkauft.

http://palsolidarity.org/2012/09/help-bring-jalaal-home/

 

 

Nabi Saleh: Israelische Armee bestraft Dorf für Siedlerangriff - Die israelischen Armee führte zu Beginn der Woche mehrere nächtliche Razzien in der besetzten Westbank durch; die Überfälle richteten sich vor allem gegen Orte des friedlichen Widerstandes.

Am 10. und 11. September 2012 berichtete das Popular Struggle Coordination Committee per Twitter aus Ramallah:

„Siedler versuchen, in Nabi Saleh einzudringen. Als die Dorfjugend dies verhinderte, verschossen sie scharfe Munition und zogen sich zurück, als die Armee ankam.“

„Zwei militärische Checkpunkte wurden nach dem Siedlerangriff am Eingang nach Nabi Saleh errichtet. Was denkt Ihr, wer dort schikaniert wird? Hinweis: nicht die Siedler.“

„Shin Bet und Soldaten haben heute nacht gegen drei Uhr bei einer Razzia vier Leute festgenommen. Bei den folgenden Zusammenstössen wurde scharfe Munition verschossen.“

Intifada Media berichtet, dass die Soldaten zuerst im Haus der Familie von Mustafa Tamimi eindrangen, der im Dezember 2011 während des wöchentlichen Protestes gegen die israelische Besatzung von einem Soldaten tödlich verletzt wurde. Die Soldaten nahmen seinen Bruder Ziad Abd al-Rizaq(25) und Muhammad Atiyah Tamimi (28) fest. Als es  zu Zusammenstössen mit der Dorfjugend kam, setzten die Soldaten scharfe Munition ein und verletzten einen Mann aus dem Dorf, Ommar al-Tamimi, Die israelischen Soldaten hielten den Krankenwagen an und holten den Verletzten zusammen mit seinem Begleiter heraus und nahmen beide fest.

In der gleichen Nacht stürmten etwa 100 Soldaten den Westbankort Kufr Qaddoum, der wie Nabi Saleh wöchentliche Proteste gegen die israelische Besatzung organisiert. Fünf Männer wurden bei der Razzia gegen halb drei Uhr morgens festgenommen.

In Beit Ummar, wo die wöchentlichen Proteste gegen die illegalen israelischen Siedlungen jeden Samstag stattfinden, drangen israelische Soldaten mit Armeejeeps und drei grossen Fahrzeugen für den Gefangenentransport gegen halb vier Uhr morgens im Ort ein und überfielen mehrere Häuser. Zwei junge Palästinenser wurden abgeführt, ohne dass die Familien Auskunft über das weitere Schicksal der Gefangenen erhielten. Eine längere Inhaftierung bedeutet für beide eine Unterbrechung der Schule/Universität und möglicherweise den Verlust eines Ausbildungsjahres.

In Silwan durchsuchten israelische Soldaten mehrere Häuser und nahmen einen 22jährigen Palästinenser, Omar Siyam, fest. Siyam sass bereits vier Monate in einem israelischen Gefängnis und eine zweijährige Hausarrest endete erst vor kurzem.

http://popularstruggle.org/

Kufr Qaddoum: Five arrested in early morning raid, palsolidarity.org, 10. September 2012; http://palsolidarity.org/2012/09/five-arrested-in-early-morning-raid-on-kufr-qadum

Israeli Night Raid in Beit Ommar: Two Arrested, palestinesolidarityproject.org; http://palestinesolidarityproject.org/2012/09/11/israeli-night-raid-in-beit-ommar-two-arrested/

Israeli forces raid Wadi Hilweh, arrest two; http://silwanic.net/?p=28746

Today in Palestine; http://mondoweiss.net/2012/09/fatah-youth-chant-against-fayyad-theyre-met-with-chants-against-abbas.html

 

 

Wöchentliche Proteste gegen die Besatzung in der Westbank - Die Freitagsdemonstration  am 7. September in Nabi Saleh wurde von der israelischen Armee mit Tränengas, Gummimantelgeschossen und dem „Skunk“, einer stinkenden chemikalischen Flüssigkeit beschossen. Mehrere Aktivisten wurden auf dem Weg zu Nabi Salehs wöchentlichem Protest festgenommen. Als Jugendliche mit Steinen auf den Beschuss der Armee reagierten, kam es zu Zusammenstössen. Die Demonstranten verurteilten die zunehmende Gewalt der israelischen Siedler in der palästinensischen Westbank und die fortgesetzte Unterstützung der USA für die illegale Kolonisierung der Westbank. Sie verwiesen vor allem auf das Vorgehen von Parteiführern bei der Konvention der Demokratischen Partei in Charlotte, USA. Trotz erheblichem und lautstarkem Widerspruch von einer erstaunlich grossen Zahl der Delegierten wurde Israels Anspruch wieder in das Parteiprogramm übernommen, dass Jerusalem „die vereinte Hauptstadt Israels“ sei.

In Bil’in marschierten israelische Friedensaktivisten zusammen mit Palästinensern und einer Delegation aus Deutschland (!) zur israelischen Mauer, um für palästinensische Einheit und die Freilassung der politischen Gefangenen zu demonstrieren.

Ein grosser gewaltloser Protest fand auch in Kufr Qaddoum statt, einem Westbankdorf in der Nähe von Qalqilia im Norden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer hatten Trommeln für die Demo gegen Israels illegale jahrzehntelange Besatzung und gegen die Annexionsmauer mitgebracht. Wie bei den Demonstrationen in Nabi Saleh, Bil’in und Ni’lin wurden auch bei diesem Protests mehrere Demonstranten verletzt oder litten unter dem Beschuss mit Tränengas.

Weitere Proteste gegen die Annexierungsmauer und die israelischen Siedlungen wurden in Ramallah , Bethlehem und mehreren Orten in der besetzten  Westbank abgehalten. Die Armee feuerte Tränengasbomben auf die Demonstranten und verletzte mehrere Teilnehmer; zusätzlich wurde der “Skunk”, eine giftige Abwassermischung eingesetzt.

Soldiers attack Nabi Saleh weekly protests, IMEMC, 7. September 2012; http://www.imemc.org/article/64206

Soldiers attack Bil’in’s weekly protests, IMEMC, 7. September 2012; http://www.imemc.org/article/64207

 

 

Ni’lin: Widerstand gegen die Besetzung wird fortgesetzt. - Am 7. Septmeber 2012 nahmen fünf international Aktivisten an der wöchentlichen Demonstration gegen die Apartheidmauer im Dorf Ni’lin teil. Seit 2004 demonstrieren die Dorfbewohner des Westbankdorfes gegen die Annexion ihres Landes. Bisher wurde den Bauern in Ni’lin über 50 000Dunum Land weggenommen, teils für die nach internationalem Recht illegalen Siedlungskolonien, die Israel um das Dorf gebaut hat, und für den Bau der Apartheidmauer.

Saeed Amireh vom örtlichen Bürgerkomittee erklärte den Besuchern, dass die Landkonfiszierung und die Kolonisierung der Westbank durch israelische Siedlungen eine kalkulierte Strategie Israels ist, um die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben. Viele der Dorfbewohner leben von der Landwirtschaft und vom Ertrag der traditionellen Olivenernte. Er betonte, wie wichtig eine international Präsenz bei den Protesten für die Fortsetzung des gewaltlosen Widerstandes in seinem Dorf sei.

Die Proteste freitags beginnen nach dem Gebet in der Moschee; danach laufen die Dorfbewohner, die Kinder und Besucher mit palästinensischen Fahnen und einem Megaphone durch die Felder zur Mauer. Die Zahl der Demonstranten war am 7. September kleiner als sonst, weil viele der regelmässigen Teilnehmer sich an den Protesten und Streiks gegen die Palästinensische Autorität beteiligten.

In den vergangenen Jahren wurde die Mauer bei Ni`lin wiederholt verstärkt und seit 2009 versperren drei Barrieren, Betonblöcke, Stacheldraht und ein elektrischer Zaunn, den Bewohnern Ni`lins den Zugang zu ihren Olivenhainen in direkter Nachbarschaft der israelischen Siedlungskolonien.

Aus der Entfernung können die Demonstranten die israelischen Soldaten von weitem sehen, ihre Waffen und Helme reflektieren die Sonne. Noch bevor die Demonstranten an der Mauer angekommen sind, feuern die Soldaten ihr Arsenal, vor allem Tränengas und Stinkwasser, in Richtung der Demonstranten. Die Jugendlichen aus dem Dorf lassen sich nicht einschüchtern und setzen einige Autoreifen in Brand. Saeed erklärt, dass das heisse Feuer den Beton schwächt und bei wiederholter Anwendung den stückweisen Abbau der Mauer ermöglicht. Als erstem Dorf in der besetzten Westbank gelang es Nilin im November 2009, dem 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, einen Teil der Apartheidmauer zu entfernen.

Resistance to Occupation continues in Ni’lim, International Solidarity Movement, 10. September 2012; http://www.nilin-village.org/2012/09/12/resistance-to-occupation-continues-in-ni%e2%80%99lin/

 

Zusammenfassungen und Übersetzung von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 31.August 2012

 

Nabi Saleh: Israelische Armee setzt scharfe Munition gegen Demonstranten ein - Malek Tamimi, 22 Jahr alt, wurde während der wöchentlichen Demonstration im Dorf Nabi Saleh in der besetzten Westbank von einer Kugel an der Hand und am Körper getroffen; zwei weitere Demonstranten wurden von den sogenannten „Mengenkontrollmitteln“ der israelischen Armee verletzt, als Soldaten Tränengasprojektile und gummi-ummantelte Stahlkugeln direkt in die Menge feuerten. Als ein herbeigerufener Krankenwagen die drei Verletzten nach Ramallah transportieren wollte, blockierte die israelische Armee den Zugang zum Dorf. Eine Stunde verfloss, bevor die Sanitäter die Verletzten endlich erreichen konnten. Während der Demonstration am 31. August wurden 5 Teilnehmer festgenommen, als sie in Richtung Dorfquelle gingen, dem wöchentlichen Ziel der Proteste, die sich in Nabi Saleh vor allem gegen die illegale Vereinnahmung dieser Wasserquelle durch israelische Siedler aus der benachbarten illegalen Siedlungskolonie richten. Vom frühen Morgen an hatte die Armee Strassensperren um das Dorf aufgebaut, um Teilnehmer aus den Nachbarorten, aus Israel und dem Ausland vom Dorf fernzuhalten.

Ein Sprecher der israelischen Armee hatte keine Berichte von Verletzungen der Sicherheitskräfte bei der Demonstration am 31. August in Nabi Saleh vorliegen, wies aber daraufhin, dass die Soldaten scharfe Munition in die Luft feuerten, weil sie von Palästinensern umzingelt wurden und um ihr Leben fürchteten. Abir Kopty, ein Sprecher des Popular Struggle Coordination Committee, wies auf mehrere Augenzeugenberichte, die der israelischen Version widersprechen, so die JPost.

Am 11. Dezember 2011 wurde Mustafa Tamimi, 28, bei dem Freitagsprotest in Nabi Saleh von einem direkt auf ihn gefeuerten Tränengaskanister getötet. Ein Scharfschütze der israelischen Armee feuerte am 23. Dezember eine 0,22 Kaliber Kugel auf einen Demonstrationsteilnehmer in Nabi Saleh und verletzte ihn am Bein. Die IDF sagte damals, dass der Mann beschossen wurde, weil er Steine auf israelische Soldaten geworfen habe. Nach Ansicht der israelischen Besatzungsarmee sind die zivilen Proteste in Nabi Saleh illegal, so die JPost.

http://www.popularstruggle.org/content/nabi-saleh-protester-injured-live-ammunition

Palestinian man shot with live ammo at protest, Jerusalem Post, 31.8.2012; http:///www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?id=283390

 

 

Bil’in: Erinnerung an Rachel Corrie - Wie in den Nachbardörfern Nabi Saleh und Ni‘lin trugen die Teilnehmer an der Freitagsdemonstration in Bil’in gegen die israelische Annexionsmauer in der Westbank Fotos von Rachel Corrie, einer jungen Amerikanerin, die 2003 beim Versuch, eine Hausdemolierung durch die israelische Armee im Gazastreifen zu verhindern, von einem Bulldozer überrollt und getötet wurde. Rachel Corrie war ein Mitglied der Internationalen Solidaritätsbewegung, die seit über einem Jahrzehnt Freiwillige aus aller Welt nach Palästina schickt, um die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsarmee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu dokumentieren und zu verhindern. Rachel Corries Familie hatte eine Zivilanklage gegen die israelische Armee angestrengt, die am 28. August in Haifa zurückgewiesen wurde.

Aus Bil’in berichtet Iyad Burnat, dass sich eine Delegation britischer Parlamentsabgeordneter am friedlichen Protestmarsch gegen die illegale israelische Mauer beteiligte. Bil’in hat einen Grossteil seines Dorflandes durch Landannexionen der israelischen Besatzung verloren. Wo palästinensische Bauern früher Felder und Olivenhaine bearbeiteten, wurden die israelische Mauer und grosse Siedlungsbauten für  jüdische Israelis gebaut, illegal nach internationalem Recht. Nachdem Bil’in ein Gerichtsverfahren gegen den Bau der Mauer auf Dorfland anstrengte, und nach sieben Jahren regelmässiger Proteste wurde Bil’in im Juni 2011 ein kleiner Teil des gestohlenen Landes zurückgegeben. Bil’ins kreative und friedliche Proteste und jährliche Konferenzen waren ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer weltweiten Solidaritätsbewegung, die den gewaltlosen palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung durch eine internationale Präsenz bei den Protesten und bei der Olivenernte unterstützt.

http://www.facebook.com/pages/Iyad-Burnat/422250117819624?ref=hl

http://www.imemc.org/article/64163; siehe auch Webseite des Dorfes Bil‘in

 

 

Israelisches Stinkwasser vermiest Westbankproteste - „Stinkwasser“, ein gefürchtetes, aber nicht-tödliches Instrument in Israels Arsenal der „Mengenkontrollmittel“, von einer israelischen Firma entwickelt, wird von der israelischen Armee seit 2008 gegen palästinensische Demonstranten eingesetzt, angeblich zur Vermeidung von Todesfällen. Menschenrechtsgruppen beschreiben den aus Wasserwerfern eingesetzten „Skunk“ als Feigenblatt für den Einsatz von tödlicher Gewalt gegen Demonstranten in der besetzten Westbank, berichtet Noah Browning am 3. September 2012 aus Nabi Saleh.

Die Israelis sagen, dass die Mischung aus Backpulver, Hefe und Geheimzutaten nicht gesundheitsschädlich sei und das Risiko für Demonstranten und Soldaten verringern solle.

B’Tselem berichtet, dass seit 2004 bei den örtlichen Protesten in der Westbank gegen Israels illegale Mauer und Landannexionen 17 Demonstranten getötet und zahllose Teilnehmer verletzt wurden.

Palästinenser bezeichnen das Stinkwasser einfach als „Sch***“:

„‘Wie kann man dieses Zeug beschreiben?‘, sagte Muad Tamimi, dessen Tankstelle im Vorfeld von Nabi Salehs Konfrontationen oft darin schwimmt. „Es ist schlimmer als fauliges Wasser, wie ein toter Körper und verfaulendes Essen kombiniert, was weder Seife noch Parfüm beseitigen kann- Ich werde davon getroffen und tagelang kommt niemand in meine Nähe.‘“

Skinkwasser und ein nicht so häufig eingesetzter Schallstrahl, der „Schrei“ [scream], sollen den von Verteidigungsminister Ehu Barak geäußerten Anspruch untermauern, dass Israels Armee „die moralischste Armee der Welt“ sei und ein Pionier im Einsatz nicht-tödlicher Waffen:

„‘Wir haben nicht die Absicht, diesen Zivilisten Schaden zuzufügen,‘ sagte die Sprecherin der Armee, Avital Leibovich. ‚Aber die Zahl der bei diesen Ausschreitungen verletzten Sicherheitskräften steigt tatsächlich an.‘

Menschenrechtsgruppen hinterfragen die Motive der Armee, und weisen die Rhetorik und das neue Arsenal zurück als PR-Übung zur Verschleierung der brutalen Methoden, die ihrer Meinung nach in einer Kampagne zur Ausmerzung der legitimen Opposition gegen die Besatzung.

‚Angesichts des übertriebenen, ungesetzlichen und gefährlichen Einsatzes von Tränengas und Kugeln finden wir die Charakterisierung der Ereignisse durch die Armee zweifelhaft,‘ sagte Sarit Michaeli von B’Tselem.

Nach der Militorder 101, herausgegeben im gleichen Jahr, in dem Israel die Westbank besetzte, ist für Versammlungen von mehr als 10 Menschen eine israelische Genehmigung erforderlich. Sie wird eingesetzt, um gegen Organisatoren vorzugehen und um Proteste zu verbieten, bevor auch nur ein Stein geworfen wird.

Der legale Spielraum für Aktionen der IDF, die Aktivisten fernhalten und festnehmen kann, wird dadurch verstärkt, dass die Orte der wöchentlichen Proteste zu ‚geschlossenen militärischen Zonen‘ erklärt werden.

‚Im Visier ist das Recht zu protestieren und wenig Aufmerksamkeit richtet sich darauf, wogegen sie demonstrieren: die Verletzung ihrer Rechte und die Übernahme von Land und Lebensunterhalt,‘ sagte Michaeli.

Gespräche, die zu einem palästinensischen Staat führen, wären für die Israelis besser als der Einsatz jeglicher Gewalt, sagen Palästinenser.

‚Sie sollten zusehen, dass wir unsere Rechte erhalten, durch Verhandlungen mit uns, und indem der Weg für zwei Staaten für zwei Völker freigemacht wird,‘ sagte Shaher Arouri, ein Rechtsanwalt der Menschenrechtsorganisation al-Haq.“

Noah Browning, Israeli „skunk“ fouls West Bank protests, 3. September 2012, Reuters; http://uk.reuters.com/article2012/09/03/us-israel-palestinians-skunk-idUSBRE88208W20120903

Zusammenfassungen und Übersetzung von Martina Lauer


Friedlicher Widerstand in Gaza und der Westbank, 28. August 2012
 

Erklärung der Internationalen Solidaritätsbewegung zum israelischen Urteil im Fall Rachel Corrie - Ein israelisches Gericht wies am 28. August 2012 die Zivilklage der Familie von Rachel Corrie zurück, die die israelische Armee wegen der Tötung ihrer Tochter zur Rechenschaft ziehen wollte. Die 23-jährige Amerikanerin Rachel Corrie wurde 2003 in Rafah, Gaza, von einem israelischen Armeebulldozer erdrückt, als sie gegen die systematische Demolierung von palästinensischen Häusern an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten protestierte. Eine interne Untersuchung der israelischen Armee sprach den Fahrer und die israelischen Armeekommandeure von jedem Fehlverhalten frei.

Rachel Corrie war ein Mitglied der Internationalen Solidaritätsbewegung, die den israelischen Richterspruch als weiteres Beispiel dafür sieht, dass Israel keine Rechtsprechung nach internationalen Normen zugetraut werden kann:  Israel muss durch die Unterstützung des palästinensischen Aufrufs zum Boykott (BDS) zur Verantwortung  gezogen werden:

Die Internationale Solidaritätsbewegung [International Solidarity Movement – ISM] ist zutiefst besorgt über das Urteil von Richter Oded Gershon, der Israels Armee und Staat vom Mord an der amerikanischen ISM Aktivistin Rachel Corrie freisprach, die 2003 von einem israelischen Armeebulldozer erdrückt wurde, als sie gegen die Demolierung eines palästinensischen Hauses im Gazastreifen protestierte.

Obwohl die amerikanische Regierung erklärte, dass die Untersuchung der israelischen Armee nicht “gründlich, glaubhaft und transparent” war und obwohl die israelische Regierung zentrales Beweismaterial (Video und Audio) vorenthielt, fand Richter Gershon keine Fehler bei der Untersuchung und der Schlussfolgerung, dass die Armee und der Staat nicht für Rachels Tod verantwortlich waren. Richter Gershon urteilte, dass Rachel selbst an ihrer Ermordung schuld war und beurteilte ihren gewaltlosen Versuch der Verhinderung von Kriegsverbrechen als Beweis, dass Rachel kein “denkender Mensch” war.
In der Missachtung von internationalem Recht und der Straflosigkeit für israelische Kriegsverbrecher ist das Urteil von Richter Gershon ein weiteres Beispiel dafür, dass Israels Rechtssystem keine Rechtsprechung nach internationalen Normen zugetraut werden kann. Die ISM ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israel durch die Unterstützung des palästinensischen Aufrufes zum Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) und durch die fortgesetzte Teilnahme am palästinensischen Kampf in den palästinensischen Gebieten zur Rechenschaft zu ziehen

In einer Beschreibung der Lage in Gaza zwei Tage vor ihrem Tod sagte Rachel,” Ich sehe mit eigenen Augen die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen. Es ist entsetzlich.“ Rachels Analyse ist heute noch zutreffend und wurde von den Vereinten Nationen einen Tag vor der Urteilsverkündung in einem Bericht bestätigt, nach dem Gaza von 2020 an nicht mehr bewohnbar sein wird, wenn nicht sofort Massnahmen ergriffen würden.

Das Urteil gibt israelischen Soldaten ein grünes Licht für den Einsatz von tödlicher Gewalt gegen Verteidigern der Menschenrechte und bringt palästinensische und internationale Menschenrechtsaktivisten in Todesgefahr. Was uns nicht abschrecken wird. Solange unsere palästinensischen Schwestern und Brüder unsere Präsenz willkommen heissen, wird die ISM weiterhin Wege finden, um Israels Belagerung zu durchbrechen und in Solidarität mit den Palästinensern stehen. Rachels Mutter Cindy formuliert es so, „ Hinter den Wänden des Hauses, das Rachel beschützen wollte, befanden sich Kinder...Jeder von uns hätte dort sein sollen.“

Das Urteil von Richter Gershon ist ein Hohn auf die Gerechtigkeit, aber keine Ausnahme. In der Regel liefert das israelische Rechtswesen den israelischen Soldaten die Straffreiheit zum Morden. Der einzige israelische Soldat, der seit dem Ausbrechen der zweiten Intifada im Jahr 2000 wegen Todschlags verurteilt wurde, war der israelische Beduine Taysir Hayb, der den britischen ISM Freiwilligen Tom Hurndall mit einem Schuss aus einem Scharfschützengewehr in den Hinterkopf tötete, als Tom ein Kind in Sicherheit brachte. Mindestens 6444 Palästinenser wurden seitdem von der israelischen Besatzungsarmee getötet, ohne dass es für sie oder ihre Familien je Gerechtigkeit gab.

http://palsolidarity.org/2012/08/isms-response-to-the-rachel-corrie-verdict-bds/

Israeli inquiry into Rachel Corrie death insufficient, US ambassador tells family, The Guardian, 24. August 2012; http://www.guardian.co.uk/world/2012/aug/24/israel-rachel-corrie-us-ambassador

 

Israelisches Urteil entlarvt Mentalität der Armee - Israelkorrespondenten stellen sich oft die Frage, warum man Hamas nicht als terroristische Organisation bezeichnen soll, wie sonst ist das Explodieren von Familien in Bussen zu beschreiben. Welche Bezeichnung muss man dann für die israelische Armee finden? In seinem Kommentar zum richterlichen Urteil im Fall von Rachel Corrie verweist der frühere Israelkorrespondent des Guardian, Chris McGreal darauf, dass Corries Eltern keine Gerechtigkeit erhalten haben, aber ihr Gang vor das Gericht die Lüge eines Slogans der israelischen Armee entlarve, den Anspruch, die „moralischste Armee der Welt‘ zu sein.

Rachel Corrie wurde 2003 von einem israelischen Bulldozer in Rafah, dem südlichen Ende des Gazastreifens, getötet, als sie die israelische Armee bei der routinemässigen Zerstörung von palästinensischen Häusern stoppen wollte.

„Am Dienstag erhielt ein israelischer Richter die Fiktion aufrecht, dass Corrie’s Tod ein schrecklicher Unfall war, und akzeptierte die Resultate der militärischen Untersuchung, die weithin als solche Schönfärberei beurteilt wurde, dass selbstsder amerikanische Botschafter in Israel sie als weder gründlich noch glaubhaft beschrieb. Der Versuch von Corries Eltern, ein Mass an Gerechtigkeit für ihre Tochter zu bekommen, ist vielleicht fehlgeschlagen, aber durch ihren Einsatz haben sie einen Gerichtsfall vorangetrieben, bei dem festgestellt wurde, dass ihr Tod kein Zufall war, sondern Teil eines Tötungsmusters innerhalb einer täglichen Angriffsroutine der israelischen Armee, die darauf abzielte, die palästinensische Bevölkerung im Süden Gazas durch Terrorakte zu unterwerfen.“

McGreal verweist auf das kollektive Denken der israelischen Armee, das selbst Kinder zu legitimen Zielen macht, wenn sie eine ihnen unsichtbare rote Linie überqueren, die nur die Soldaten auf ihren Karten sehen. Die israelische Armee erklärte den dicht bevölkerten Süden Gazas zur Kriegszone und stellte Einsatzregeln auf, die beinahe jeden zu einem Angriffsziel machten. Zahlreiche Palästinenser errichteten Mauern innerhalb ihrer Häuser, um sich vor Gewehrfeuer zu schützen. Einige Wochen nach Corries Tod sprach McGreal mit dem Kommandeur der israelischen Armee im südlichen Gaza, Oberst Pinhas „Pinky“ Zuaretz. Zu diesem Zeitpunkt, drei Jahre nach Beginn der zweiten Intifada, waren mehr als 400 Kinder von der israelischen Armee getötet worden, davon die Hälfte allein in Rafah und dem Nachbarort Khan Yunis.

„Ich verwies vor allem auf den Tod von sechs Kindern innerhalb von 10 Wochen, alle in Umständen, die weit von Kampfhandlungen entfernt waren. Unter den Toten befand sich ein 12-jähriges Mädchen, Haneen Abu Sitta, die in Rafah getötet wurde, als sie von der Schule nach Hause lief, nicht weit von einem Sicherheitszaun um die befestigten jüdischen Siedlungen, die es derzeit  in Gaza gab. Die Armee verfasste eine Erklärung, in der fälschlicherweise behauptet wurde, dass Haneen während eines Schusswechsels zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern getötet wurde. Zuaretz gab zu, dass kein Gefecht stattgefunden hatte und dass das Mädchen von einem Soldaten erschossen wurde, der kein Recht hatte, das Feuer zu eröffnen.“

Der Oberst zeigte ein gewisses Mass an Reue, bezeichnete aber am Ende des Interviews die Erschiessungen als bedauerlichen Aspekt des israelischen Überlebenskampfes:

„‘Ich erinnere mich an den Holocaust. Wir haben die Wahl, die Terroristen zu bekämpfen oder uns damit konfrontiert zu sehen, dass wir wieder von den Flammen verschlungen werden,‘ sagte er.“

Das Vertuschen der Wahrheit über die Tötung von Unschuldigen, einschliesslich Corries, wurde zu einem wichtigen Teil der Überlebensstrategie der israelischen Armee, weil die Wahrheit dem Ansehen der Armee solchen Schaden zufügen könnte, nicht nur weltweit, sondern auch bei Israelis.

McGreal verweist auch auf die Umstände des Todes von Khalil al-Mughrabi, eines 11-jährigen Jungen, der zwei Jahre vor Corries Tod beim Fussballspielen in Rafah von einem israelischen Soldaten erschossen wurde. Als die respektierte israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem eine Untersuchung forderte, schickte die israelische Armee mehrere Monate später eine Erklärung, dass Khalil bei der Auflösung eines Aufruhrs in der Gegend umkam. Versehentlich wurden Dokumente einer internen Untersuchung beigefügt, die zu einer ganz anderen Schlussfolgerung kam, nämlich dass die Unruhen zu einem früheren Zeitpunkt stattfanden und der Soldat nicht  das Feuer auf den Jungen hätte eröffnen sollen. Die offizielle Version war eine Lüge, und die Armee war sich dessen bewusst.

Rachel Corrie war nicht das einzige ausländische Opfer der israelischen Armee. In den folgenden Monaten erschossen israelische Soldaten James Miller, einen britischen Dokumentarfilmemacher [Death in Gaza, 2004], und Tom Hurndall, einen britischen Fotografen und Aktivisten für Palästinenser. Im November 2002 tötete ein israelischer Scharfschütze den britischen Uno-Mitarbeiter Iain Hook in Jenin in der Westbank. Britische Untersuchungen kamen in allen drei Todesfällen zur Schlussfolerung, dass es sich um rechtswidrige Tötungen handle. Nach intensivem Druck durch Hurndalls Eltern und die britische Regierung wurde der Scharfschütze, der Hurndall erschoss, zu acht Jahren Gefängnis wegen Totschlages verurteilt. Drei Jahre nach Corries Tod wurde ein israelischer Ofizier von einem Militärgericht freigesprochen: Iman al-Hams wurde in der Nähe einer israelischen Armeebasis in Rafah angeschossen und verwundet, nachdem sie die unsichtbare rote Linie überquert hatte. Der Offizier verschoss anschliessend alle Kugeln in seinem  Magazin in den Körper des 13-jährigen Mädchens, um „den Tod zu bestätigen“. McGreals Fazit:

“Das Gerichtsurteil vom Dienstag in Haifa wird nichts dazu beitragen, um dieses Klima der Straflosigkeit zu beenden. Noch wird es uns glauben machen, dass Israels wiederholte Verkündigung, es habe die ‚moralischste Armee der Welt‘, noch mehr Wahrheit in sich trägt als [Israels] Aufklärung von so vielen palästinensischen Todsfällen.“

Chris McGreal, Rachel Corrie verdict exposes Israeli military mindset, The Guardian, 28. August 2012; http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/aug/28/rachel-corrie-verdict-exposes-israeli-military-mindset

 
 

„Ein schlimmer Tag für die Menschenrechte – Cindy Corrie - Wie Gerichte in den USA und Israel Verbrechen des Staates weisswaschen - Gerichte sollen den Missbrauch der Exekutivbefugnis kontrollieren, nicht sklavisch unterstützen. Aber in den USA und Israel ist das jetzt der Fall, schreibt der amerikanische Kolumnist Glen Greenwald angesichts von Gerichtsurteilen in beiden Ländern, die den Soldaten und Kommandeuren der Armee Straflosigkeit im „Kampf gegen Terroristen“ gewähren.

Die US-Armee erklärte am 27. August 2012, dass gegen die Mitglieder eines amerikanischen Marinekorps kein strafrechtliches Verfahren eröffnet wird, berichtet Glen Greenwald. Die Marines hatten sich beim Urinieren auf tote Talibankämpfer gefilmt. US Soldaten, die im Februar zirka 500 Kopien des Koran in einem afghanischen Gefängnis verbrennen wollten, werden ebenfalls nicht vor Gericht gestellt. Beide Vorfälle führten zu bitteren und tödlichen Protesten in Afghanistan. Wie üblich, kommentiert Glen Greenwald, wurden die Forderungen von afghanischen Beamten nach einer gerichtlichen Verfolgung der destruktiven Handlungen von ausländischen Soldaten in ihrem Land von der US-Armee beiseite geschoben. Die USA verhängte stattdessen in beiden Fällen „disziplinäre Massnahmen“, Gehaltsreduzierung, Zurückstufung im Rang, schriftliche Verweise etc.

Einen Tag später wies ein israelischer Richter das Zivilverfahren der Familie von Rachel Corrie gegen die israelische Regierung zurück. In Reaktion auf die Entscheidung des Richters sagte Cindy Corrie, die Mutter der jungen, 2003 in Gaza getöteten Amerikanerin:“ Ich glaube, heute ist ein schlimmer Tag, nicht nur für unsere Familie, sondern für die Menschenrechte, die Menschheit, das Rechtsstaatsprinzip und auch für das Land Israel.“ In seinem 62-seitigen Urteil erklärte Richter Oded Gershon, dass im Gegensatz zu dem, was „jede vernünftige Person getan hätte“, Rachel „sich freiwillig in Gefahr brachte“, indem sie versuchte,“eine militärische Aktion, die terroristische Aktivitäten verhindern sollte,“ zu blockieren. Glenn Greenwald kommentiert:

„Das Gemeinsame in allen drei Episoden ist offensichtlich: die Perversion des Justizwesens und der Rechtsstaatlichkeit, die nur noch eine Waffe sind, um die destruktivsten Handlungen des Staates zu legitimieren, während Opponenten schwer bestraft werden....Diese letzten Ereignisse demonstrieren wieder einmal, dass die Judikative in den USA, zusammen mit der [Justiz] in ihrem vorrangigen Klientelstaat im Nahen Osten, alles andere als „unabhängig“ ist: ihre primäre Funktion besteht darin, Akteure der Regierung davor zu schützen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.“[...]

„Diese Ausbeutung des Justizwesens wird in krasser Weise in der Rachel Corrie Travestie offengelegt. Wie der ehemalige Israel-Korrespondent des Guardian (jetzt in Washington), Chris McGreal, schreibt, ist die Einstellung des Verfahrens einfach ein Nebenprodukt der „ quasi- Straffreiheit für israelische Soldaten, egal wen sie töteten oder unter welchen Umständen.“ Dies geschieht, weil israelische Gerichte, wie amerikanische Gerichte, unterwürfig den höchsten Mythos beider Regierungen akzeptiert haben: Wer die Handlungen der Regierung behindert, ist ein Terrorist oder Unterstützer von Terroristen, der nichts anderes verdient, während die Aktionen des Staates, egal wie brutal, immer gerechtfertigt werden können.“

Glen Greenwald schliesst mit folgendem Kommentar:

„Wie ich am Sonntag bemerkte, erwartet man ausnahmslos von den Inhabern der politischen Macht, dass sie diese für korrupte und eigennützige Zwecke missbrauchen. Deshalb gibt es Institutionen, die diesen Missbrauch kontrollieren und bekämpfen sollen. Aber – wie die etablierten Medienorganisationen und die meisten Akademiker- leistet das Justizsystem das Gegenteil: Es ist lediglich eine weitere Waffe, die zur Legitimierung der Verbrechen der Mächtigen eingesetzt wird und zur Niederschlagung der Opponenten.“

Glenn Greenwald ist ein Jurist in Verfassungsfragen, Buchautor und Kolumnist, der im Guardian und bis 2012 für Salon.com über Themen der nationalen Sicherheitspolitik in den USA und ihre Auswirkungen auf Zivilrechte schreibt.

Glen Greenwald, How the US and Israeli Justice Systems Whitewash State Crimes, The Guardian, 28. August 2012; http://www.commondreams.org/view/2012/08/28-5

 

 

Gaza im Jahr 2020: Weiterhin bewohnbar? - Nach einem am 27. August 2012 herausgegebenen Bericht der Vereinten Nationen ist Gaza bis 2020 möglicherweise nicht mehr bewohnbar und die Wasserresourcen könnten bis 2016 unbenutzbar sein.

In dem Bericht von Maxwell Gaylard, UN Resident and Humanitarian Coordinator in the occupied Palestinian territory, Jean Gough, UN Children’s Fund (UNICEF) und Robert Turner von UN Relief and Works Agency for Palestinian Refugees in the Near East (UNRWA), Gaza in 2020: A liveable place?, wird gewarnt, dass” herkulische Anstrengungen” von den Palästinensern und ihren Partnern notwending sind, um angesichts eines Bevölkerungszuwachses von derzeit 1,6 auf 2,1 Millionen Menschen die Versorgung mit trinkbarem Wasser, ausreichender Elektrizität und grundlegender Infrastruktur zu ermöglichen. Der Bericht verweist auf die akute Krise in der Wasserversorgung des Gazastreifens, der seit 2006 unter einer von Israel auferlegten Blockade steht, von Menschenrechtsgruppen als „Freiluftgefängnis“ beschrieben. Gazas Grundwasser könnte bis 2016 unbenutzbar sein und bis 2020 irreversiblen Schaden leiden. Im Bericht werden die Verschmutzung durch Abwasser und Dünger aufgeführt,der hohe Salzgehalt und der niedere Wasserstand von Gazas Unterwasseradern, aber nicht Israels Zugriff auf Gazas unterirdisches Wasserreservoir. Der UN-Bericht fordert ein Ende der Blockade, die Amnesty International als „kollektive Bestrafung“ der Zivilbevölkerung bezeichnet, und weist daraufhin, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat eine feste Verbindung zwischen der Westbank und Gaza benötigt, die den Zugang zum Mittelmeer für das gesamte besetzte palästinensische Territorium ermöglicht.

Comon Dreams,UN: Gaza Won't Be 'Liveable' by 2020 Without 'Herculean' Efforts, 28. August 2012; http://www.commondreams.org/headline/2012/08/28-3


 

Pro-Palästina Aktivisten wird Einreise in die Westbank verweigert - Israel und Jordanien blockierten am vergangenen Wochenende die Einreise von pro-palästinensischen Aktivisten aus den USA und Europa. Olivia Zemor, eine Sprecherin der Gruppe „Welcome to Palestine“, berichtete, dass zwei Busse mit etwa 100 Aktivisten von israelischen und jordanischen Grenzpolizisten an der Weiterfahrt in die Westbank gehindert wurden. Die Gruppe kam auf Einladung von Palästinensern in der Westbank und wollte Schulmaterial und Spielsachen abliefern.

Ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums bestätigte, dass Israel „eine kleine Gruppe von Provokateuren, Krawallmachern und bekannten Unruhestiftern“ am Allenby Grenzübergang zurückgewiesen habe, in Ausübung des Rechtes des Staates Israel, ihnen die Einreise zu verweigern.

Zemor wies daraufhin, dass dies die vierte Initiative war, um in Palästina einzureisen. Die Kampagne will u.a. Israels umfassende Kontrolle über palästinensisches Land offenlegen. Die etwa hundert Teilnehmer im Alter zwischen 10 und 50 kamen aus Frankreich, Belgien Spanien, der Schweiz und aus den USA.

Teilnehmer der „Welcome to Palestine“ Kampagne versuchten bereits im Juli 2011 und im April 2012, über Israel in die besetzte Westbank einzureisen, wurden aber von den israelischen Behörden im Flugplatz Ben Gurion festgehalten.

Die Aktivisten protestierten an der Grenze gegen die Einreiseverweigerung.

Kamal Taha, Pro-Palestinian activists barred from West Bank visit, AFP, 27. August 2012;

http://news.yahoo.com/jordan-bars-activists-crossing-west-bank-180034231.html

Zusammenfassungen und Übersetzung von Martina Lauer

 


Friedlicher Widerstand in der Westbank, 3. August 2012

 

Nabi Saleh: Serie von israelischen Armeerazzien zum Zeitpunkt des „Iftarmahls“ - Fünf Tage hintereinander stürmten Soldaten der israelischen Armee das Westbankdorf Nabi Saleh, überfielen Häuser und terrorisierten Familien, berichtete die Webseite des Dorfes am 3. August 2012. Vom 24. bis zum 28. Juli 2012 drang die Besatzungsarmee jedesmal kurz vor dem Iftarmahl, der Abendmahlzeit, die das tägliche Fasten im Ramadan bricht, im Dorf ein. Im Verlauf dieser Überfälle schlugen die Soldaten schlugen einen jungen Mann krankenhausreif, griffen ein neunjähriges Kind an und feuerten mit scharfer Munition, Tränengas und Schockgranaten um sich. Soldaten zielten ihre Tränengaskanister u.a. auf das Haus von Abd Alrazeq Tamimi, dem Vater von Mustafa Tamimi, der im Dezember 2011 während der wöchentlichen Demonstration gegen Israels illegale Siedlungskolonien in der Westbank erschossen wurde. Abd Slrazeq Tamimi, der unter Nierenversagen leidet, verlor das Bewusstsein und musste in ein naheliegendes Krankenhaus transportiert werden.

Am Mittwoch, den 1. August, zerstörten israelische Siedler Olivenbäume auf palästinensischem Land im Dorf Nabi Saleh. Israelische Soldaten eskortierte die Siedler und sahen zu, wie die Siedler die Bäume entwurzelten und verbrannten. Sobald einige Dorfbewohner von Nabi Saleh den Rauch aufsteigen sahen, rannten sie in Richtung des Feldes. Die Siedler gaben Fersengeld, bevor die Bauern ihrer habhaft werden konnten. Die israelische Kolonisierung der palästinensischen Westbank ist illegal nach internationalem Recht und verletzt die Vierte Genfer Konvention. Brandstiftung und Zerstörung von Privateigentum sind ebenfalls gegen israelischs Recht, kommentierte die palästinensische Nachrichtenorganisation IMEMC.

Seit Dezember 2009 organisiert das Dorf Nabi Saleh wöchentliche Proteste gegen die Annexion eines Brunnens durch israelische Siedler aus der benachbarten Kolonie Halamish. Obwohl sich die Quelle Ein al-Qaws auf dem Land von Bashir Tamimi, dem Vorsitzenden das Dorfrates, befindet, begannen israelische Siedler unter dem Schutz der israelischen Armee mit der schrittweisen Vereinnahmung der Quelle. Die Siedler errichteten ein Badehaus über der Quelle und vertrieben  Dorfbewohner aus Nabi Saleh mit Steinen und Androhung von Waffengewalt.

Die regelmässigen Proteste des kleinen Dorfes werden von den Nachbardörfern unterstützt und von israelischen und internationalen  Friedensaktivisten aus Israel mitgetragen. Die Protestorganisatoren wollen eine Beteiligung der breiten Bevölkerung an den Freitagsdemonstrationen erreichen und verweisen auf die grosse Zahl der Frauen und Kinder, die regelmässig an den Protesten teilnehmen.

Die Reaktion der israelische Besatzungsarmee auf die Entwicklung einer gewaltlosen Protestbewegung in Nabi Saleh war erwartungsgemäss brutal und wiederholte die Taktiken der systematischen Einschüchterung und Bestrafung von Nachbardörfern in der Westbank, die regelmässige und von Seiten der Demonstranten gewaltlose Proteste gegen die israelische Mauer und die Siedlungskolonien begannen.

Jeden Freitag wird das Dorf Nabi Saleh von der israelischen Armee belagert und zur „geschlosssenen militärischen Zone“ erklärt. Während der Demonstration werden die Teilnehmer mit Tränengas, Schockgranaten, gummi-umantelte Stahlkugeln, „Stinkwasser“ und manchmal scharfer Munition beschossen, was zum Tod des Dorfbewohners Mustafa Tamimi und zahllosen Verletzungen führte.

Nächtliche Razzien und massive Verhaftungswellen treffen vor allem die Teilnehmer an den Dorfprotesten und die Organisatoren. Zwischen Januar 2012 und Juni 2012 nahm die israelische Armee 98 Dorfbewohner fest, davon waren 31 Minderjährige. Zwei Protestorganisatoren wurden von israelischen Militärgerichten wegen der „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Organisation von illegalen Protesten zu Haftstrafen verurteilt. In Reaktion darauf erklärte die Europäische Union Bassem und Naji Tamimi zu Verteidigern der Menschenrechte.

Ramadan in Nabi Saleh: Military raid village 5 days in a row, fire live ammunition and search houses, 3. August 2012; http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/08/03/ramadan-in-nabi-saleh-military-raid-village-5-days-in-a-row-fire-live-ammunition-and-conduct-house-searchs/

Siehe auch: Maan News, Activists: Man hospitalized after Israeli army raids Nabi Saleh, 29. Juli 2012; http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/08/03/activists-man-hospitalized-after-israeli-army-raids-nabi-saleh/

Kelly Joiner, Israeli Settlers Uproot and Burn Olive Trees in Nabi Saleh, IMEMC, 1. August 2012;

http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/08/03/israeli-settlers-uproot-and-burn-olive-trees-in-nabi-saleh/

 

 

In der Falle – Ein ernüchternder Bericht über das „Heiligen Land“ 2012 - Nach seiner siebten oder achten Israelreise beschreibt ein regelmässiger Beobachter und Kommentator des Nahen Ostens, der Amerikaner Philip Weiss,  die Lage in Israel/Palästina als eine Falle, aus der ein heiles Entkommen immer unwahrscheinlicher wird. Die Eliten und Intelligenzia in Israel/Palästina wissen, dass die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung abgelaufen ist; Weiss sieht einen kürzlich in  der New York Times veröffentlichten Artikel  des israelischen Siedlerführers Dani Dayan als notwendige Intervention des massgebenden Blattes in den USA, um den Tagträumer einer Zweistaatenlösug in den Staaten endlich die Botschaft zu überbringen, dass es keinen lebensfähigen palästinensischen Staat in der Westbank geben wird. Symbolisch für die fortgesetzte Weigerung Israels, die Rechte der einheimischen Bevölkerung Palästinas anzuerkennen, sind für Weiss die Bilder aus dem Israel Museum, die die Hallen im Flugplatz Ben Gurion zieren und die Kunst der Hebräer und Bilder aus Algerien, Ägypten und sogar Persien zeigen. Palästinensische Kunst fällt nur durch die vollkommene Abwesenheit von Beispielen auf. Israels letzte Botschaft an Besucher des Landes ist klar, schreibt Weiss: „ Dieser Ort gehört uns, und wir haben alle Bweise des Volkes, das vor uns hier war, entfernt.“...

Sein Führer durch ein Ost-Jerusalem im israelischen Apartheidsystem ist Jeff Halper vom israelischen Kommitee gegen Hausdemolierungen. Halper sagt, dass die Polarisierung in Israel und Palästina so komplett ist, dass einige Aktivisten das Modell Südafrika hinter sich gelassen haben und die Situation nach dem Modell Algeriens interpretieren: Israelis sind die Kolonialisten und ein Konzept für ein Zusammenleben kann nicht mehr gefunden werden.

Weiss schreibt:

„Der gewaltlose Widerstand durchlief eine Zeit der Ebbe wegen Ramadan, und ich hatte den Eindruck, dass der gewaltlose Widerstand sich einem neuen Kapitel nähert, vielleicht, hoffentlich, einem mehr international geprägten Kapitel – man bedenke die Tatsache, dass Ben Ehrenreich für das New York Times Magazine über die gewaltlose Bewegung in Nabi Saleh schreibt.

Natürlich gibt es die grosse Furcht, dass die Palästinenser von der gewaltlosen Methode abkommen. Diese Furcht beschrieb Mustapha Barghouti im März bei [der Organisation] J Street in einem mit 500 Menschen vollgepackten Raum, der so still war, man hätte das Fallen eine Stecknadel gehört. Hamasführer lachten mich aus, als wir ihnen sagten, dass Gewaltlosigkeit die Antwort sei, sagte er, und als wir dann internationale Aufmerksamkeit bekamen, kamen sie zu mir und sagten: Diese Sache funktioniert tatsächlich. Und dann kam Barghoutis Herausforderung an den zumeist jüdischen Raum: Wir können nicht weitermachen ohne ein Gefühl des Fortschritts. Die Menschen in Palästina müssen das Gefühl haben, dass sie durch diese pazifistische Reaktion etwas erreichen.

Ich glaube nicht, dass sie zur Gewalt greifen sollen. Ich bete, dass sie das nicht tun. Und trotzdem ist es schwer verständlich, warum sie es nicht getan haben. Die Botschaft, dass Israel Palästina enteignet hat und die Palästnenser nicht als Menschen sieht und sie in Bantustans abschiebt, ist überall so unverblümt zu sehen, ob man sich in einer orthodoxen Siedlung in Ramot befindet oder in der verbarrikadierten Stadt Hebron oder in der kriegerischen Stadt Ostjerusalem, wo junge Juden in Uniformen mit dem Finger auf dem Drücker ihrer M16 durch moslemische Viertel laufen, dass ich als Palästinenser ständig von Rebellion träumen würde.“...

„Ein israelischer Freund, der den Luxus des Weggehens nicht hat und der die palästinensischen Lebensbedingungen offen als Apartheid beschreibt, sagt, dass die nächste Phase des Widerstandes eine internationale Bewegung für eine Stimme pro Person sein solle. Warum kommt keine Organisation mit dieser einfachen Botschaft? fragter. Die Regierung, die unser Leben kontrolliert, ist keine, der wir unsere Zustimmung gegeben haben. Wir haben keine Rechte. Gebt uns das Wahlrecht.

Wie werden Israelis auf diesen Aufruf reagieren? Fragte ich.

Sie werden ihn als existenzielle Bedrohung ansehen, sagte er.

Das ist ein Grund, weshalb amerikanische jüdische Organisationen die Zweistaatenlösung nicht für tot erklären wollen. Sie kennen die Realität, sie wissen, wie verrückt Israelis sind und sie ziehen das Verleugnen vor. Sie wollen die zionistische Fantasie aufrechterhalten, dass es eine jüdische Demokratie gibt, wo keine existiert, es ist ein zionistischer autoritärer Staat. Sie sind willens, die Palästinenser für immer in einem Schwebezustand der Rechtlosigkeit zu halten, während sie über einen Landaustausch verhandeln, der nie geschehen wird.“...

Philip Weiss wird seine Berichte über Israel/Palästina 2012 in den folgenden Tagen fortsetzen.

Auszüge aus Philip Weiss’ Artikel “Trapped” in http://mondoweiss.net/2012/08/trapped.html, 5. August 2012


 

 

Iraq Burin: Friedliche Proteste fortgesetzt trotz Siedler- und Armeeangriffe - Drei Tage vor Beginn des Fastenmonats Ramadan wurde das kleine Dorf Irq Burin von israelischen Siedlern angegriffen.Die Angreifer kamen am frühen Nachmittag von der illegalen Siedlungskolonie Bracha, und israelische Soldaten folgten kurze Zeit später und beschossen die Häuser des Dorfes mit Tränengas und Schockgranaten. „Seit Beginn des Ramadan ist es hier relativ ruhig,“ sagt Yousef, ein Einwohner von Iraq Burin,“früher hatten wir ständig Probleme.“

Ironischerweise fallen die meisten Siedlerangriffe auf den Samstag, den jüdischen Sabbathtag, traditionellerweise ein Tag der Ruhe. „Aber es gab auch mittwochs und donnerstags zahlreiche Anrgiffe,“ sagt Yousef.

Die israelischen Siedler greifen vor allem Bauern in der Nähe der Siedlungskolonie an, so dass die Feldarbeit zu risikoreich für die Besitzer wird. Lassen die Palästinenser ihr Land aus Furcht vor einem Angriff oder Beschuss brach liegen, dann kann es von Siedlern annektiert werden. Auf diese Weise stehlen die illegalen israelischen Siedlungskolonien in der Westbank das Land im Besiz von benachbarten palästinensischen Dörfern.

Bracha gehört zu den über 250 israelischen Siedlungen und Aussenposten, die in der palästinensischen Westbank in Verletzung von Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention errichtet wurden. „Die Landnahme für den Siedlungsbau und die weitere Expansion haben zu einer Schrumpfung der verfügbaren Fläche  geführt, auf der Palästinenser ihren Lebensunterhalt verdienen und ausreichenden Wohnraum und grundlegende Infrastruktur und Dienste entwickeln können,“ so ein Bericht von OCHA [United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs].

Wenn man auf dem Dach von Yousefs Haus steht, kann man leicht die Ausdehnung der bewässerten Felder der israelischen Siedlungskolonie Bracha sehen, die sich seit dem Bau Brachas Anfang 1980 immer weiter ins Tal ausdehnen. Von den 2000 Dunum Land des Dorfes Iraq Burin wurden 300 annektiert und viele hundert Dunum sind für die palästinensischen Bauern aufgrund der Gefahr eines Siedlerangriffs unerreichbar. Aus Protest gegen diese Zustände hält das Dorf seit einem Jahr jeden Samstag eine Demonstration ab. Wie bei den  zahllosen Protesten in der Westbank wird die wöchentliche Demonstration in Iraq Burin von der isralischen Besatzungsarmee mit brutaler Gewalt beantwortet.

„Der fehlende Respekt vor dem internationalem Recht hat, zusammen mit dem Mangel an ausreichenden Ordnungsmassnahmen gegenüber der Siedlergwalt und der Landnahme, zu einem Zustand der Straflosigkeit geführt, der weitere Gewalt ermutigt und die physische Sicherheit und die Mittel des Lebensunterhaltes für Palästinenser untergräbt. Diejenigen, die gegen die Ausdehung der Siedlungen oder gegen Zugangsbeschränkungen protestieren, die zum Vorteil der Siedlungen (einschliesslich der Barriere [/israelischen Trennmauer] auferlegt wurden, werden regelmässig von den israelischen Sicherheitskräfte verletzt und festgenommen,“ beschrieb OCHA.

Die Proteste in Iraq Burin gegen Israels Siedluns- und Besatzungspolitik in der Westbank wurden einige Monate ausgesetzt, nachdem zwei  junge Dorfbewohner von einem israelischen Soldaten erschossen wurden. Am 20. März 2010 war die israelische Armee nach einer Demonstration in das Dorf eingedrungen. Augenzeugen berichteten, dass ein israelischer Soldat neben einem Armeefahrzeug stehend sein Gewehr zuerst auf Muhammad Qadous, 16, richtete und ihn erschoss. Wenige Minuten später erschoss der gleiche Soldat Usayd Qadous, 19. Beide Teenager waren unbewaffnet und hatten sich nicht an den Demonstrationen beteiligt.

Aber Yousef betont: „Unser friedlicher Kampf wird von jung und alt fortgesetzt.“

 “Jonas Webber”, One year after killings: Iraq Burin continues its struggle, International Solidarity Movement, 31. Juli 2012; http://palsolidarity.org/2012/07/one-year-after-killings-iraq-burin-continues-its-struggle/

 

 

Demonstrationen in der Westbank im Gedenken an Ahmad Mousa, 10 Jahr alt - Am ersten Freitag im August 2012 gedachten die Teilnehmer am wöchentlichen Protest im Westbankdorf Ni’ilin vor allem an den 10-jährigen Ahmed Mousa aus Ni’ilin, der vor vier Jahren von einem israelischen Grenzpolizisten erchossen wurde. Ahmed Mousa hatte im Juli 2008 mit seinen Freunden auf Ni‘lins Land gespielt, und der israelische Offizier erschoss ihn mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe. Bei seiner Beerdigung am nächsten Tag wurde Yousef Amira, 17 Jahre alt, von einer gummiummantelten Stahlkugel, am Kopf getroffen, als die israelische Armee das Feuer auf die Teilnehmer der Beerdigung eröffnete; er starb drei Tage später in einem Krankenhaus in Ramallah.

Nach dem Freitagsgebet auf dem Land des Dorfes marschierten die Protestteilnehmer in Ni‘lin, Dorfbewohner und Unterstützer aus den Nachbardörfern, aus Israel und internationale Besucher zur israelischen Mauer. Einige Demonstranten hatten Reifen mitgebracht, die als Zeichen des Protestes und der Trauer in Mauernähe verbrannt wurden, und einem Demonstranten gelang es, einen der Wachtürme entlang der Mauer zu erklettern. Die israelische Armee feuerte Tränengaskanister auf die Demonstranten. Der Protest endete mit einigen Zusammenstössen, ohne Festnahemn oder Verletzungen.

In Bi’lin war der Abu Lamon Park das Ziel der friedlichen Demonstration, ein Stück Dorfland, das den Bewohnern von Bi’lin nach einem langjährigen Gerichtsstreit und zahllosen Demonstrationen im Kreuzfeuer der „Massenkontrollmittel“ der israelischen Armee zurückgegeben wurde. Auch an diesem Freitag feuerten israelische Soldaten vom Komfort ihrer Station auf der anderen Seite der Mauer Tränengaskanister, Schockgranaten und Gummimantelgeschosse auf die unbewaffneten Protestteilnehmer.

Etwa 250 Einwohner und Solidaritätsaktivisten marschierten in Kufr Qaddoum in Richtung einer Strassensperre, die den Verkehr aus dem Dorf und den Zugang zu Teilen des Dorflandes blockiert. Die israelische Armee griff die Demonstranten mit einem Hagel von Tränengaskanistern an, mit Schockgranaten, dem mit stinkendem chemikalischem Wasser gefüllten Wasserwerfer und mit gummi-ummantelten Stahlkugeln. Ein Journalist wurde von einem Tränengaskanister verletzt und benötigte medizinische Behandlung.

Eine ähnliche Demonstration fand in al Ma’asara bei Bethlehem statt, wo eine kleine Gruppe von Dorfbewohnern und Friedensaktivisten in Richtung Dorfland marschierten. Die israelische Armee hielt den Demonstrationszug auf, setzte aber keine der anderenorts üblichen „Mengenkontrollmittel“ ein. Das Bürgerkomitee von al Ma’asara hielt die Freitagsdemonstration in Unterstützung der Familien von 20 Palästinensern ab, die am 2. August im syrischen Flüchtlingslager Yarmouk getötet wurden.

http://popularstruggle.org/content/demos-across-west-bank-fourth-anniversary-killing-10-year-old-ahmad-mousa

 

 

Entführungen von Palästinensern in der Westbank durch die israelische Armee - Israelische Soldaten in arabischer Zivilkleidung (Mista’revim) entführten Ende Juli 2012 einen Palästinenser in Silwan, Jerusalem, wo regelmässige Proteste gegen die israelische Politik der ethnischen Säuberung von Palästinensern aus Jerusalem stattfinden. In Beit Ummar, wo jeden Samstag ein Protest gegen Israels illegale Siedlungen in der Westbank organisiert wird, wurden zwei Brüder festgenommen.

Ein junger Palästinenser aus Silwan wurde am 29. Juli 2012 von Mitgliedern einer Spezialeinheit, die als so-genannteMista’revim in arabischer Zivilkleidung operieren, aus einem Cafe entführt. Talal Hijazi, 20, wurde von einem der verkleideten Offiziere zu Boden geworfen. Der israelische Offizier zog dann seine versteckte Waffe und nahm Hijazi mit sich. Anschliessend feuerten die Soldaten Schallgranaten, Tränengas und Gummimantelgeschosse in die Menge und flohen unter einem Hagel von Steinen der Cafebesucher. [http://silwanic.net/?p=27853]

Innerhalb von zwei Tagen wurden zwei Mitglieder einer Familie aus dem Westbankdorf Beit Ummar von der israelischen Armee entführt. Am 2. August wurde Ahmad Assad, 25, auf dem Heimweg von israelischen Soldaten angehalten und zum Gefängniskomplex Ofer gebracht. Ein Sprecher des örtlichen Widerstandskomitees, Mohammad Ayyad Awad, berichtete, dass Ahmad Awad an einer Fussverletzung leidet. Am Dienstag brachen israelische Soldaten in das Haus der Familie von Ahmad Assad und nahmen seinen Bruder Mohammad mit sich. Ein jüngerer Sohn der Familie, der 16-jährige Bilal Awad wurde im vergangenen März zusammen mit drei weiteren palästinensischen Teenagern während einer Nachtrazzia der Armee auf den Westbankort entführt. Nachtrazzien werden in Beit Ommar regelmässig durchgeführt, um die Ortsbewohner zu terrorisieren und von der Teilnahme am Widerstand gegen die Besatzung zu entmutigen. Die Festgenommenen werden oft ohne offizielle Anklageerhebung festgehalten und müssen für ihre Freilassung zwischen 1000 und 4000 Schekel bezahlen. Das Palestine Solidarity Project in Beit Ummar ist deshalb für Spenden zur Kostendeckung sehr dankbar. [Siehe http://palestinesolidarityproject.org/donate/]

An agent from the special unit dressed in Arabs uniform (Mista’revim) kidnaps a young man from Silwan, 1. August 2012, silwanic.net

http://palestinesolidarityproject.org/

Israeli military kidnaps a Palestinian youth from Beit Ummar, 2. August 2012, IMEMC; http://www.imemc.org/article/64004
 



 

Nablus: BDS - Boykott, Disinvestition und Sanktionen im Monat Ramadan - Am 26. Juli 2012 begannen junge Aktivisten in Nablus eine Kampagne zu Beginn des Fastenmonats Ramadan, um  die Bewohner von Nablus zum Boykott von israelischen Produkten zu ermutigen. In Zusammenarbeit mit zwei Gruppen, dem Tanweer Center for Enlightenment und der  Dar Al Qandeel Assoziation für Kunst und Kultur, wurde Informationsmaterial entwickelt und eine Strategie diskutiert, um die palästinensische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Besatzung durch einen Boykott israelischer Produkte zu ermutigen. Über 25 Aktivisten gingen in der Altstadt von Nablus von Tür zu Tür; sie berichteten, dass viele Bewohner nicht über die wachsende BDS-Kampagne informiert waren und Interesse an weiteren Widerstandsaktionen zeigten.

Alaa Abu Sah, ein Mitglied von Dar Al Qandeel, sagte, dass die neue Kampagne in Nablus Teil einer grösseren Aktion sei. Tanweer ist eines von 20 Zentren, die dieses Jahr an der BDS Kampagne teilnehmen. Abu Sah weist daraufhin, dass BDS auch den kulturellen und wirtschaftlichen Sektor in Palästina fördern wird.

2005 riefen palästinensische Zivilgesellschaften zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationals Recht und universale Menschenrechtsprinzipien respektiert durch

1.       die Beendigung der Besatzung und Kolonisierung von arabischem Land und den Abbau der Mauer

2.      die Anerkennung der fundamentalen Rechte der arabisch-palästinensischen Staatsbürger Israels auf volle Gleichberechtigung

3.      das Respektieren, Schützen und Fördern der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen auf Rückkehr in ihre Häuser und ihren Besitz gemäss der  UN Resolution 194

Siehe: “Marshall Pinkerton”,Taking BDS to the streets, International Solidarity Movement, 30.Juli 2012; http://palsolidarity.org/2012/07/taking-bds-to-the-streets/

Zusammenfassungen und Übersetzung von Martina Lauer

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 21. Juli 2012
 

Nabi Saleh: Zwei Monate Haft für Teilnahme an friedlicher Demonstration - Am 15. Juli 2012 wurde Naji Tamimi nach zwei Monaten Haft in einem israelischen Gefängnis freigelassen. Der palästinensische Aktivist aus Nabi Saleh war am 15. Mai im Nachbardorf Ni’lin festgenommen worden, als er an einer Demonstration zum Tag der Nakba (der Erinnerung an die palästinensische  „Katastrophe“ 1948, der Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat) teilnahm.

Erst im März diesen Jahres hatte sein Heimatdorf in der palästinensischen Westbank die Freilassung von Naji Tamimi gefeiert, nachdem ein israelisches Militärgericht  ihn 2011 für die Organisation von unbewaffneten Protesten seines Dorfes gegen die israelische Besatzung und fortgesetzte Siedlungsausdehung mit einem Jahr Gefängnis bestraft hatte.

Seit Dezember 2009 organisiert das Dorf Nabi Saleh friedliche, wöchentliche Proteste gegen die Ausdehnung der benachbarten israelischen Siedlungskolonie Halamish, deren Bewohner eine wichtige Quelle des Dorfes illegal für sich in Anspruch nehmen wollen.

Neben Naji Tamimi wurde ein weiterer Dorfbewohner aus Nabi Saleh für seine Tätigkeit als Organisator des zivilen Widerstandes gegen die israelische Besatzung zu dreizehn Monaten Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Bassem Tamimi wurde im Sommer 2011 von einem israelischen Militärgericht der „Störung der öffentlichen Ordnung“ schuldig befunden und inhaftiert. Amnesty International erklärte Bassem Tamimi zum Gefangenen aus Gewissensgründen, der allein für die Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung vor Gericht gestellt wurde. Mehrere prominente Aktivisten aus den Westbankdörfern, die den friedlichen Widerstand gegen Israels illegale Mauer in der Westbank und daslangjährige Besatzungsregime organisieren, wurden ebenfalls vor israelische Militärgerichte gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Bil’in, Ni’lin, Nabi Saleh, Beit Ummar und weitere Dörfer setzen ihre wöchentlichen Proteste seit Beginn der Konstruktion der israelischen Annexionsmauer trotz aller Einschüchterungsversuche weiterhin fort.

http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/07/20/naji-tamimi-released-from-israeli-occupation-prison-after-2-months-in-jail-for-participating-in-non-violent-demo/

 

 

Nachtrazzia und Datenerfassung durch die israelische Armee - In der Nacht vom 17. zum 18.Juli 2012 führte die israelische Armee eine Nachtrazzia im Dorf Nabi Saleh durch und registrierte und fotografierte Dorfbewohner. Ohne Durchsuchungsbefehl überfielen Soldaten gegen halb zwei Uhr nachts zahlreiche Häuser im Dorf und durchsuchten sie unter Einsatz von Armeehunden. Die Häuser von bekannten Aktivisten gegen die Besatzung, vor allem von Bassem, Naji und Bilal Tamimi waren auf der Liste der Armee. Die Soldaten nahmen den Fotografen des Dorfes, Bilal Tamimi vorrübergehend fest und zerstörten seine Aufnahmen von der Razzia. Zusätzlich versuchten sie, Nariman Tamimi, Bassem Tamimis Frau, beim Filmen der Razzia auf ihr Haus festzunehmen. Soldaten notierten die Daten von Hausbewohnern und fotografierten sie.

Nachtrazzien in Nabi Saleh auf Häuser von Organisatoren und Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen finden regelmässig statt und terrorisieren Familien und vor allem die Kinder. Zusammen mit der Strategie der willkürlichen Verhaftungen sollen die Dorfbewohner von der Durchführung der wöchentlichen Proteste abgehalten werden. Zwischen Januar 2010 und Juni 2012 hat die israelische Armee 98 Dorfbewohner für 24 Stunden und länger unter dem Vorwurf der Beteiligung an den Protesten festgenommen, darunter auch 31 Minderjährige. Der jüngste Verdächtige war ein 11-jähriger Junge aus dem etwa 500 Bewohner zählenden Dorf.

Popular Struggle Coordination Committee, Israeli Occupation Forces raid Nabi Saleh, register and photograph​ residents, 18. Juli 2012; http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/07/20/israeli-occupation-forces-raid-nabi-saleh-register-and-photograph%e2%80%8b-residents/

 

 

Am ersten Freitag des Ramadan: Westbankproteste trotz Hitze und militärischer Aggression - Am ersten Fastentag des Ramadan nahmen Hunderte von Palästinensern, Frauen, Männer und Kinder an den gewaltlosen Märschen zur Verteidigung von palästinensischem Land gegen Annexion und gegen die israelische Besatzung teil. Nach dem Freitagsgebet begannen Demonstrationen in den Westbankorten Bil’in, Kufr Qaddoum, Nabi Saleh, Ni’lin und al-Ma’asara.

In Nabi Saleh wurden zwei israelische Aktivisten festgenommen. Den Demonstranten gelang es wiederum, die konfiszierte Dorfquelle zu erreichen. Obwohl die israelische Besatzungsarmee das Land zur geschlossenen militärischen Zone erklärte und Massnahmen zur Vertreibung der Demonstranten trafe, wurde anwesenden Siedlern erlaubt, unter dem militärischen Schutz einer Truppe von Soldaten in der Quelle zu baden. Während die Protestteilnehmer sich auf den Rückweg aufmachten, folgten die Soldaten ihnen so schnell wie möglich, drangen im Dorf ein und verschossen Tränengas und gummi-ummantelte Stahlkugeln in den Wohngebieten.

In al-Ma’asara marschierten Dutzende in Richtung ihres Landes, das für die Konstruktion der israelischen Annexionsmauer konfisziert wurde. Obwohl die Bauern unter der Woche normalerweise Zugang zu ihrem Land haben, wird der Protest am Freitag immer gestoppt – ein Beispiel, wie militärisches Recht grundlegende Rechte der Bewegungsfreiheit und des politischen Organisierens willkürlich auslegt. Soldaten blockierten die Strasse vom Dorf zu den Feldern physisch und setzten Gewalt gegen die Demonstranten ein, um die Schliessung der Strasse durchzusetzen.

Eine ähnliche Schliessung wurde in Kufr Qaddum erklärt, als die Protestteilnehmer zu ihren kürzlich konfiszierten Feldern marschieren wollten, auf denen eine neue Siedlungskolonie geplant ist, nicht für Palästinenser, sondern ausschliesslich für jüdische Siedler. Die Demonstration wurde mit unverhältnismässiger Gewalt zerstreut, die Soldaten beschossen die unbewaffneten Aktivisten mit Schockgranaten, Tränengaskanistern und Gummimantelgeschossen.

Aus Bil’in berichtet Iyad Burnat, dass die wöchentliche Demonstration am ersten Fastentag des Ramadan trotz intensiver Hitze durchgeführt wurde. Dutzende von Protestteilnehmern litten unter den Folgen der Tränengasinhalierung, als sie bei ihrem Marsch zur illegalen israelischen Mauer mit zahllosen Tränengaskanistern und chemischem Stinkwasser angegriffen wurden. Dorfbewohner, israelische Aktivisten und ausländische Friedensaktivsten, darunter eine Delegation aus Norwegen, liefen zum Abu Laimon Park bei der Mauer, ein Stück von Bil’ins Dorfland, das seinen Besitzern nach einem jahrelangen Rechtsstreit und Protesten im Kreuzfeuer der israelischen Armee im vergangenen Jahr zurückgegeben wurde. Teilnehmer trugen palästinensische Fahnen und forderten die Demolierung der Mauer (was im Urteil des internationalen Gerichtshofes von 2004 gefordert wurde), die Beendigung der Besatzung und die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen. Als israelische Soldaten die Demonstranten von ihrer Seite der Mauer angriffen, antworteten einige Jugendliche mit Steinen in Richtung der Soldaten. Einige Demonstranten mussten wegen Atemnot und anderen Resultaten der Tränengasinhalierung von Sanitätern behandelt werden.

In Ni’lin wurde das Freitagsgebet in den Olivenhainen des Dorfes abgehalten. Anschliessend marschierten die Protestteilnehmer zur israelischen Trennmauer, wo israelische Soldaten sie mit Tränengas beschossen. Es wurden keine Verletzungen berichtet.

http://popularstruggle.org/content/first-friday-ramadan-popular-demos-across-west-bank

 Iyad Burnat, Ongoing resistance in Bil'in, 20. Juli 2012; http://www.facebook.com/pages/Iyad-Burnat/422250117819624?ref=hl

 

 

Israel verweigert eine Untersuchung des Todes von Jawaher Abu Rahmah aus Bil’in - Am 1. Januar 2011 starb Jawaher Abu Rahmah aus dem Westbankdorf Bil’in an Herzversagen aufgrund der Inhalierung von Tränengas, das bei den Freitagsprotesten des Dorfes von der israelischen Armee in grossen Mengen auch in Dorfnähe verschossen wird. Das israelische Oberste Gericht gab der Familie von Jawaher Abu Rahmah eine Frist bis 1. September 2012, um Dokumente und Zeugenaussagen zu sammeln, die belegen, dass Jawaher an den Folgen der Tränengasinhalierung starb. Die Richter forderten die israelische Generalstaatsanwaltschaft [ Israeli Judge Advocate General (JAG) ] auf, ihre Entscheidung gegen die Einleitung einer offiziellen Untersuchung zu überdenken.

Die Bürde der Sammlung von Beweismaterial wurde so den Vertretern des Opfers auferlegt und nicht dem Staat. Abu Rahmahs Mutter Subhiyah und das Bürgerkomitee Bil’in gegen die Mauer und Siedlungen waren mit Hilfe der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din zum Obersten Israelischen Gericht gegangen, um eine offizielle Untersuchung der Umstände zu fordern, die zum Tod von Jawaher Abu Rahmah führten. Mohamad Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in kommentierte: „Israelische Soldaten werden wie durch eine Mauer davor geschützt, zur Verantwortung gezogen zu werden. Durch das Urteil heute wird zementiert, dass die Opfer das Beweismaterial vorlegen müssen und nicht eine polizeiliche Untersuchung durch die Behörden.“

http://popularstruggle.org/content/israel-refuses-investigate-death-slain-palestinian-protester-bilin

 

 

Rachel Corrie Ramadan Fussballmeisterschaft in Rafah, Gaza - In Erinnerung an Rachel Corrie, die 2003 als Mitglied der Internationalen Solidaritätsbewegung [International Solidarity Movement – ISM] nach Gaza ging, um gegen israelische Hausdemolierungen zu demonstrieren, und von einem israelischen Bulldozer der amerikanischen Firma Caterpillar überrollt und getötet wurde, organisiert die Rachel Corrie Foundation auch dieses Jahr eine Fussballmeisterschaft in Rafah, Gaza. Dieses Jahr wird der palästinensische Fussballspieler Mahmoud Sarsak besonders gefeiert, der aufgrund seines 90-tägigen Hungerstreik seine Freilassung nach einer drei-jährigen illegalen Inhaftierung erlangte. Für die Palästinenser in Gaza ist das Turnier im Ramadan eine willkommene Abwechslung vom Leben unter Israels illegaler Blockade seit 2006. Zum Abschluss des Turniers werden Preise verteilt und gemeinsam das Iftarfest gefeiert, das den Fastenmonat abschliesst.

Die Rachel Corrie Foundation sammelt bis 1. August Spenden für die Ausstattung des Spielfeldes, für neue Fussbälle und Preise.

Siehe die Webseite der Rachel Corrie Foundation for Peace and Justice

 

 Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

 

Friedlicher Widerstand in der besetzten Westbank,  17. Juli 2012

 

Beit Ummar: Israelische Soldaten greifen gewaltlosen Protest an - Am Samstag griffen israelische Soldaten den wöchentlichen Protest des Westbankdorfes Beit Ummar an. Dutzende von palästinensischen und internationmalen Friedensaktivisten demonstrierten am Samstag in der Stadt nahe Hebron im Süden der Westbank gegen Israels Annexierungsmauer und die Siedlungen.

Yousef Abu Maria, der Koordinator des Bürgerkomitees gegen die Mauer und Siedlungen in Beit Ummar berichtete, dass die israelische Armee die Demonstranten mit grosser Brutalität angriff und Soldaten auf sie einschlugen, was zu mehreren Verletzungen führte.

Abu Maria sagte, dass die Armee das Land, auf dem die Demonstration stattfand, zur militärischen Zone erklärte, um die Durchführung der Demonstration zu verhindern und den Zugang zu Dorfland hinter der Annexionsmauer zu verhindern. Weiteres Dorfland ist für neue Siedlungsbauten für israelische Kolonialisten vorgesehen, was im Diebstahl von palästinensischem Land resultiert.

Ähnlich wie in anderen Westbankorten hält Beit Ummar wöchentliche Proteste der palästinensischen Bevölkerung gegen die nach internationalem Recht illegale israelische Mauer und die illegalen Siedlungen in der besetzten Westbank ab; israelische und internationale Friedensaktivisten beteiligen sich an den Protesten, die von israelischen Soldaten mit unverhältnissmässiger Gewalt angegriffen werden, um den Protesten ein Ende zu machen.

Freitag und Samstag wurden mindestens sechs Palästinenser in verschiedenen Teilen der Westbank von israelischen Soldaten gekidnappt und Verhören unterzogen. Soldaten brachen ebenfalls in mehrere Häuser in Hebron und in der Nachbarschaft ein und durchsuchten sie.

Die israelische Besatzungsarmee führt täglich Invasionen und Angriffe auf Palästinenser und ihre Häuser in der Westbank durch.

Saeed Bannoura, Soldiers Attack Beit Ummar Nonviolent Protest, 15. Juli 2012; IMEMC; http://www.imemc.org/article/63908

 

Bil’in: Kopfverletzung durch Tränengaskanisterbeschuss - Ein Besucher aus den Niederlanden wurde am Freitag in Bil’in von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen und verletzt, und zahlreiche Protestteilnehmer litten unter Atembeschwerden, als israelische Soldaten den wöchentlichen Protest gegen Israels illegale Apartheidmauer in der Westbank angriffen.

Etwa 80 Palästinenser nahmen an der Freitagsdemonstration teil und 25 Internationale waren nach Bil’in gekommen, um die seit 2005 kontinuierlich durchgeführten Proteste im kleinen Westbankdorf zu unterstützen. Die israelische Armee beschoss die unbewaffneten Demonstranten mit Tränengaskanistern, was in der Vergangenheit zu schweren Verletzungen und Tod führte.

Obwohl viele Kinder an der Demonstration teilnahmen, setzte die israelische Armee den massiven Beschuss mit Tränengas fort.

Jack Muir,  Activist Injured in Bil’in Protest, 13. Juli 2012; International Middle East Media Center Editorial Group; http://www.imemc.org/article/63905

 

Bau von Gewächshäusern in Beit Ummar unterstützt palästinensischen Widerstand - Kürzlich haben Bauern in Beit Ommar eine neue Methode angewandt, um ihr Land gegen die israelische Kolonisierung zu verteidigen. Nach den Oslo-Verträgen von 1993 wurden die palästinensischen Territorien in drei Zonen eingeteilt: Zone A sollte unter der vollen Kontrolle der Palästinensischen Autorität stehen, Zone B unter palästinensischer Zivilkontrolle mit verbleibender militärischer Autorität der israelischen Besatzungsarmee und Zone C- die 61% des seit 1967 besetzten palästinensischen Landes umfasst- sollte unter voller israelischer Kontrolle bleiben. Dieses Arrangement sollte vorläufig bis zu einem abschliessenden Abkommen zur Beendigung der Besatzung beibehalten werden, gilt aber beinahe 20 Jahren später immer noch. Israel ist zur Zeit dabei, den Grossteil von Zone C durch fortgesetzte Siedlungsaktivitäten und die Ausdehnung der Apartheidmauer einzukassieren.

Als Teil unserer Strategie zur Kultivierung von palästinensischem Land in Zone C, vor allem im Gebiet um Beit Ommar, haben wir ein Programm zur Landwiedergewinnung begonnen, das „Gewächshausprojekt“ [“The Greenhouse Project”]. Durch dieses Projekt soll palästinensisches Land vor weiteren Konfiszierungen geschützt werden, indem örtliche Bauern ermutigt werden, in der unmittelbaren Nähe von benachbarten israelischen Siedlungen zu arbeiten, trotz der täglichen Schikanierung durch Siedler. [Das Projekt] will auch ein substantielles Einkommen für örtliche Bauern schaffen und ihnen helfen, trotz der wirtschaftlichen Bürde der Besatzung einen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Im April 2012 errichtete ein palästinensischer Bauer zwei Gewächshäuser auf seinem Land im südlichen Teil von Beit Ommar in der Nähe der illegalen Siedlung Karmei Tsur. Das Gewächshausprojekt – als Teil des Planes des Zentrums für Freiheit und Gerechtigkeit [Center for Freedom and Justice], um die Bauern im Bereich von Beit Ummar und anderen Teilen der Zone C zu unterstützen- ist ein Testament für das standhafte Festhalten der palästinensischen Bauern an ihrem Land. Die ersten zwei Gewächshäuser stellen die erste Stufe eines Projektes dar, durch das insgesamt acht 600- Quadratmeter umfassende Gewächshäuser für den Gemüseanbau errichtet werden sollen.

Am 22. April 2012 wurde die Konstruktion der ersten zwei Gewächshäuser, -ermöglicht durch eine grosszügige Spende der Familie Kjetil Bjørlo- abgeschlossen und die ersten Tomaten und Bohnen Anfang Mai angepflanzt. Die von Experten konstruierten Gewächshäuser wurden nur 60 Meter von der illegalen israelischen Siedlung Karmei Tsur entfernt errichtet, die 1984 auf gestohlenem palästinensischem Land gebaut wurde. Mit Unterstützung der israelischen Armee haben die Siedler palästinensische Bauern vom Anbau der Felder abgehalten. Die Gewächshäuser ermutigen Palästinenser zur Feldarbeit, obwohl die israelische Armee täglich den Zugang zu ihrem Land verweigert. Bisher wurden die Gewächshäuser nicht von den Siedlern angegriffen, was den Anbau und den Widerstand gegen die Besatzung ermöglicht. Der Anbau in Gewächshäusern erlaubt den Bauern mehr als eine Gemüseernte pro Jahr.

Wenn die acht Gewächshäuser stehen, werden sie eine wichtige Einkommensquelle für das Dorf sein. Einkommen, das im Interesse der Projektplaner durch das Recycling von Investitionsgeldern zu weiteren Gewächshauskonstruktionen führen wird: Wenn der Bauer und Besitzer der Gewächshäuser soviel Gewinn macht, dass er den Kredit an das „Center for Freedom and Justice“ zurückbezahlen kann, dann wird das Geld an einen anderen Bauern weitergegeben, damit er ebenfalls von diesem Projekt profitiert.

Greenhouse Construction in Beit Ommar Supports Palestinian Resistance, 28. Juni 2012; http://palestinesolidarityproject.org

 

 

Grossbritannien klagt Israel an: Rechte von palästinensischen Kindern verletzt - Israel behandelt palästinensische Kinder als potentielle Terroristen, so die Schlussfolgerung in einem Bericht von neun britischen Rechtsexperten, die im September 2011 nach Israel und in die Besetzten Palästinensischen Territorien reisten, um die Behandlung von palästinensischen Kinder nach israelischem Militärrecht zu untersuchen.  

[Wer die Webseiten der Westbankdörfer Bil’in, Ni’lin, Nabi Saleh oder Beit Ommar regelmässig liest, ist vom Resultat der Untersuchung nicht überrascht. Die Bürgerkomitees der Dörfer, die regelmässige Proteste gegen die israelische Annexierungsmauer und die illegalen Siedlungen organisieren, berichten regelmässig von Nachtrazzien der israelischen Armee, bei denen Minderjährige von schwerbewaffneten Soldaten an einen der Familie unbekannten Ort abgeführt und anschliessend langen Verhören unterzogen werden. Oft werden die unter Verletzung von rechtlichen Normen gewonnenen Aussagen in Militärgerichtsverfahren gegen örtliche Aktivisten eingesetzt.]

Der vom britischen Aussenministerium und dem britischen Konsulat in Jerusalem finanzierte Bericht, Children in Military Custody, enthüllt eine Liste von illegalen und schockierenden Methoden, Kaputzen über den Kopf [Hooding], Einzelhaft und Fussangeln [Leg Irons], während sich die Kinder in israelischer Haft befinden. Ein Team von Rechtsexperten fand mindestens sechs Verletzungen der UN Konvention für die Rechte von Kindern, die Israel ebenfalls unterzeichnet hat. Nach ihrer Entführung werden die Kinder unter Bedingungen festgehalten, die der Folter gleichkommen: Sie werden in Einzelhaft genommen und haben weder Zugang zu einem Verteidiger noch wird die selbst nach israelischem Jugenrecht garantierte Anwesenheit eines Elternteils erlaubt.

Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention wird ebenfalls oft verletzt, wenn die Kinder von der israelischen Besatzungsarmee aus der Westbank nach Israel transportiert werden.

Ein Kommentar der israelische Botschaft in London weist auf die schwierige Aufgabe der israelischen Besatzungsmacht hin „ im Umgang mit Minderjährigen, die sich an militanten und gewaltsamen Aktionen beteiligen.“ Terrorismus und Selbstmordattentate würden in offiziellen palästinensischen Schulbüchern glorifiziert und die Palästinensische Autorität zeige einen Mangel an Kompetenz und Willen, tödliche Akte von unter-18-Jährigen zu bestrafen. „Israel hat keine andere Wahl und muss selbst handeln.“

[Abdallah Abu Rahma aus Bil’in, Ibrahim Amireeh aus Ni’lin und Bassem Tamimi aus Nabi Saleh und viele andere palästinensische Aktivisten wurden für die Organisation von gewaltlosen Protesten gegen Israels Landdiebstahl in der Westbank mit Gefängnis und hohen Geldstrafen belegt. Die Nachtrazzien der israelischen Armee auf palästinensische Orte in der Westbank und die hohe Zahl von Festnahmen vor allem junger palästinensischer Männer dienen der kollektiven Bestrafung für den zivilen Widerstand gegen Israels Massnahmen zur ethnischen Säuberung der Westbank.]

UK Accuses Israel of Violating Rights of Palestinian Children, Common Dreams, 27. Juni 2012; http://www.commondreams.org/headline/2012/06/27-7

http://www.childreninmilitarycustody.org/

 

Beit Ummar: Drei Jugendliche in einer Nachtrazzia entführt - Am frühen Morgen des 10. Juli 2012 drangen israelische Soldaten von der israelischen Siedlungskolonie Karmei Tsur (südlich von Beit Ummar)kommend im Westbankort Beit Ummar ein. Die Soldaten durchsuchten Häuser in dem Ortsteil, wo die wöchentlichen Demonstrationen von Beit Ommar stattfinden, und nahmen drei junge Männer fest:

Ibrahim Yusuf Sabarna, 19
Mohab Ibrahim Bahar, 19
Jehad Halawe, 14

Die Festnahme und Inhaftierung von palästinensischen Minderjährigen ist eine systematisch eingesetzte Taktik der israelischen Armee, um Palästinenser einzuschüchtern, damit sie jeden Versuch aufgeben, den Zugang zu ihrem Land zu erhalten, und letztendlich auswandern.

Beit Ommar hat zur Zeit im Vergleich zu allen anderen Orten in der Westbank die höchste Zahl von Einwohnern in israelischer Haft, darunter viele Kinder. Das Palestine Solidarity Project hat –soweit als möglich- immer die Gerichtskosten von  Einwohnern von Beit Ommar übernommen und deshalb einen Fonds zur Bestreitung der Gerichtskosten für die grosse Zahl von willkürlich festgenommenen Dorfeinwohnern eingerichtet. Oft müssen die betroffenen Familien hohe Geldsummen hinterlegen, damit ihre Kinder wieder auf freien Fuss gesetzt werden!

PSP hat aber seit dem vergangenen Jahr 25 000 Dollar Schulden angesammelt und braucht dringend finanzielle Unterstützung. Die ausgezeichneten Rechtsanwälte, mit denen wir zusammenarbeiten, sind sehr grosszügig mit ihrer Zeit und ihrem Einsatz, aber sie können nicht kostenlos für Palästinenser im zivilen Widerstand arbeiten. Jede Spende ist sehr willkommen. Siehe Webseite des Bürgerkomitees: http://palestinesolidarityproject.org

Three Youths Arrested During Night Raid, 13. Juli 2012;  http://palestinesolidarityproject.org/2012/07/13/early-morning-youth-arrests/

http://palestinesolidarityproject.org/2012/07/09/soldiers-arrest-two-at-weekly-beit-ommar-demonstration/

Israelische Besatzungsarmee wird Internationale aus der Westbank deportieren 

Israels Ynet News berichtete, dass der Chef des israelischen Zentralkommandos Nitzan Alon eine Militärorder unterschrieb, die der israelischen Bevölkerungs- und Immigrationsbehörde „das Recht“ zur Fahndung, Festnahme und anschliessenden Deportierung von illegal in der besetzten Westbank lebenden Internationalen gibt.

Alon beschrieb die Ausländer, die ohne Israels Genehmigung in der Westbank leben, als infiltrierende Einwanderer [„infiltrators“], und sagte, dass sie alle nach Hause geschickt werden sollten.

Unter der Order kann die Armee Ausländer in den palästinensischen Territorien festnehmen und in ein Gefängnis in Israel transportieren, bis alle Deportationsmassnahmen und Dokumente vorbereitet sind. Alon sagte, dass diese Entscheidung aufgrund der grossen Zahl von derzeit in der Westbank residierenden Unterwanderen getroffen wurden, sagte Ynet.

Israel kontrolliert alle Grenzübergänge in die Westbank. Internationale, die in den palästinensischen Territorien leben, müssen zahlreiche Hürden nehmen, wenn Israel ihnen die Verlängerung ihrer Einreisevisa verweigert. Israel hat auch Dutzenden von internationalen Friedensaktivisten die Einreise in die besetzten Territorien verweigert, indem ihre Pässe einen Stempel mit den Worten „Eintritt verweigert“ erhielten, was die meisten zehn Jahre lang von der Einreise in das Land blockiert.

Die Palästinensische Autorität in der Westbank kontrolliert die Grenzübergänge nicht und kann keine Einreisevisa ausstellen. Internationale in der besetzten Westbank können ihre Visa nicht erneuern, weil die PA solche Visa nicht ausstellen kann, und Israel weigert sich, ihnen Visa zu geben,weil sie in palästinensischen Zonen leben.

Die israelischen Einschränkungen gegenüber Internationalen in der Westbank erzwingen auch die Trennung von Hunderten von Familien, in denen Palästinenser einen arabischen oder internationalen Partner geheiratet haben, weil Israel sich weigert, ihnen die Papiere für eine Wiedervereinigung der Familie auszustellen.

Saed Bannoura, Israeli Occupation Forces to arrest and deport International solidarity activists living in the West Bank, 11. Juli 2012; IMEMC; http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/07/14/israeli-occupation-forces-to-arrest-and-deport-international-solidarity-activists-living-in-the-west-bank/

 

 

Thaer Halahleh, 77 Tage im Hungerstreik, spricht nach seiner Freilassung mit PSP - Am 5. Juni 2012 wurde der palästinensische Aktivist Thaer Halahleh nach 77 Tagen im Hungerstreik aus einem israelischen Gefängnis entlassen. Thaer Halahleh begann seinen Hungerstreik am 9. März zusammen mit seinem Zellkollegen Bilal Thiab, aus Protest gegen ihre dreijährige Inhaftierung ohne Verfahren oder Anklage unter Israels Politik der Verwaltungshaft.

Nachdem Thaer dreissig Tage die Nahrungszufuhr verweigert hatte, wurde er im kritischen Zustand ins Gefängniskrankenhaus in Ramleh transportiert, wo die inhumane Behandlung nicht aufhörte. Er beschrieb die entsetzliche medizinische Versorgung, die ihm und anderen palästinensischen Gefangenen gegeben wurde, und beschrieb, dass selbst diejenigen mit schweren Krankheiten wie Krebs nur Wasser und Schmerzmittel erhielten. Er verglich diese Bedingungen mit den [Bedingungen], unter denen Gilad Shalit, der israelische Soldat, von Hamas über fünf Jahre lang gefangen gehalten wurde. Er erhielt ausreichend Nahrung, einen Fernseher, professionelle medizinische Versorgung und durfte sogar während seiner Gefangenschaft in Teilen von Gaza spazieren gehen.

Obwohl Thaer sagte, dass sein Hungerstreik nach der ersten Woche leichter wurde, gab er doch zu, dass er nach dem 60.Tag ohne Nahrung langsam glaubte, dass er sterben würde, und nach dem 70.Tag die Hoffnung verlor, seine Familie je wieder zu sehen. Er setzte seinen Hungerstreik trotzdem fort und verwies auf den Glauben an Gott, seine persönliche Entschlossenheit und sein Ausharrvermögen als die Faktoren, die ihm halfen.

Thaers Inhaftierung war für seine Familie ebenfalls schwer zu ertragen; während seines Hungerstreiks fasteten seine Mutter und Schwester aus Solidarität mit ihm. Für seine Frau Shireen war seine Gefangenschaft besonders schwer, sie hatte ihren Mann nach seiner ersten Entlassung aus dem Gefängnis kaum elf Monate an ihrer Seite gehabt, als der israelische Staat ihn wiederum unter Administrativhaft stellte. Sie beschrieb die Tage von Thaers Hungerstreik als die schwierigsten Momente ihres Lebens und erzählte, wie sie sich ständig darüber sorgte, wie es ihm ginge und wie sehr er leide. Die widersprüchlichen Nachrichten, die wechselweise bestätigten, dass er noch am Leben sei, oder seinen Tod ankündigten, lösten bei ihr den Wunsch aus, ihre Gedankengänge vollkommen abzustellen.

Zusätzlich zur Bewältigung ihres eigenen Leidens musste Shireen die Abwesenheit von Thaer ihrer zwei Jahre alten Tochter Lamar erklären, die sechzehn Tage nach der Festnahme ihres Vaters geboren wurde und ihn nur einmal während eines Besuches im Gefängnis gesehen hatte. Sie sagte, dass Lamar Thaer nur von Fotos kannte, aber einmal [ihre Mutter] Shireen aufweckte und weinend sagte, dass sie ihren Vater vermisse und dass er nach Hause kommen solle. Shireen beschrieb, wie schmerzhaft es für sie war, wenn Lamar jeden Tag fragte, wann ihr Vater nach Hause komme und sie nur antworten konnte: „Morgen“, und ihre Erleichterung, als sie endlich mit Sicherheit sagen konnte, dass Thaer am Abend freigelassen werde.

Obwohl Thaers Rückkehr seiner Familie und seinem Dorf Haraas viel Freude brachte, war seine Heimkehr kein leichter Prozess. Selbst nach der Bekanntgabe des Datums von Thaers Freilassung duch die israelischen Behörden weigerten sie sich, die genaue Zeit anzugeben, und änderten in letzter Minute den Freilassungsort, was seine Wiedervereinigung mit seiner Familie um weitere Stunden verzögerte. Thaer muss sich immer noch von den physischen Konsequenzen seines Hungerns erholen: Zum Zeitpunkt seiner Freilassung hatte der Hungerstreikende mehr als 28 Kilo verloren und wiegt zur Zeit nur 55 Kilo. Auch heute noch leben seine Familie und er mit der Aussicht, dass er jederzeit willkürlich wieder festgenommen werden kann.

Trotz der von ihm und seiner Familie durchstandenen Schwierigkeiten ist Thaer entschlossen, seinen Kampf gegen die Besatzung fortzusetzen. Zuhause betont er die Wichtigkeit des gewaltlosen Widerstandes- für ihn am besten verkörpert im Hungerstreik- um internationale Vorurteile zu bekämpfen und um zu zeigen, dass Palästinenser ein friedliebendes Volk sind. Thaer hofft, dass er und die anderen Aktivisten durch die Enthüllung der Realitäten der israelischen Besatzung ihren Kampf um palästinensische Freiheit zum Erfolg führen.

Palestinian Hunger Striker Thaer Halahleh Speaks to PSP, 4. Juli 2012;

 http://palestinesolidarityproject.org/2012/07/04/palestinian-hunger-striker-thaer-halahleh-released-from-prison/


 

Ni’lin: Fortsetzung des Widerstandes trotz Apartheid und Besatzung - Am Freitag, den 29. Juni 2012 befanden sich Dutzende von Einwohnern des palästinensischen Dorfes Ni’lin und internationale Friedensaktivisten auf dem Weg zur Apartheidmauer, um gegen Israels Besatzung und Landdiebstahl in der palästinensischen Westbank zu demonstrieren. Das Dorf Ni’lin liegt nahe der „Grünen Linie“ von 1967 und war seit der israelischen Besetzung von Palästina ein Symbol des Widerstandwillens der Bevölkerung.

In diesem Geist liessen sich die Protestteilnehmer weder durch das versprühte Stinkwasser entmutigen noch durch die etwa 100 abgefeuerten Tränengaskanister, die von israelischen Soldaten auf ihren sicheren Posten hinter der Betonmauer oder in gepanzerten Armeejeeps auf die unbewaffneten Zivilisten abgefeuert wurden. Der massive Einsatz dieser Waffen führte diesen Freitag nicht zu Verletzungen, obwohl viele, oft mehrere Male, wegen akuter Atemnot nach der Inhalierung von Tränengas behandelt werden mussten.

Nach der Demonstration sprach Saeed Amireh aus dem Dorf im neuerrichteten Zentrum des zivilen Widerstandes [Center for the Ni’lin Popular Resistance] mit den ausländischen Besuchern und berichtete über den langjährigen Widerstand des Dorfes.

Seit 1967 wurde die Anbaufläche für Bauern aus Ni’lin von 58 000 Dunum auf 7000 Dunum reduziert – weil auf dem Land des Dorfes fünf israelische Siedlungskolonien und die israelische Apartheidmauer gebaut wurden. Mit den Siedlern kam die Unterdrückung und Gewalt der israelischen Besatzungsarmee [IOF – Israeli Occupation Force = IDF- Israeli Defense Force]. Durch fortgesetzte Demonstrationen und zivilen Ungehorsam konnten die Einwohner Ni’lins eine Veränderung der Mauerroute erzwingen und 1500 Dunum vor der Konfiszierung retten. Der Erfolg des Dorfes wurde unter grossen Opfern erkämpft, berichtete Saeed Amireh: Seit Beginn der Proteste im Jahr 2007 wurden über 350 Bewohner festgenommen und fünf Mitbewohner getötet. Es gab zahllose Verletzungen und durch den Beschuss mit Tränengaskanistern erlitten 15 Menschen Knochenbrüche. Saeed kennt ein Leben ohne Besatzung nicht und kann das Mittelmeer an klaren Tagen von seinem Hausdach aus sehen, aber aufgrund der Besatzung nicht erleben. “Das tägliche Leben ist Widerstand“, sagt Saeed. Israel hat das Dorf nicht nur von einem Grossteil seiner Felder abgeschnitten, sondern auch von seinen Wasserquellen. Saeed wünscht sich internationale Aufmerksamkeit für Ni’lin, damit das Dorf und seine Einwohner nicht länger unsichtbar sind:“Ich möchte, das die Menschen unsere Existenz hier sehen ...; die Leute haben keine Arbeit, keine Arbeitsplätze, kein Land. Wenn Menschen hierher kommen, können sie uns beistehen und sehen, was vor sich geht.“

Für die Palästinenser in Ni’lin ist der Kampf nicht vorbei. Sie kämpfen um ihr Überleben. Saeed formuliert es so: „ Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, obwohl wir müde sind, wir werden den Kampf nicht aufgeben.“

Auszüge aus einem Bericht des International Solidarity Movement: The spirit of Ni’lin in the face of apartheid, International Solidarity Movement, 7. Juli 2012; http://www.nilin-village.org/

 

 Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 22. Juni 2012


Al-Ma’sara: Demonstration gegen die Apartheidmauer am 22. Juni 2012 - Al-Masara ist eines von vielen palästinensischen Dörfern, das den Zugang zu seinem Dorfland und Wasserreservoir durch den Bau der Apartheidmauer und der illegalen israelischen Siedlungen verliert. Deshalb versammeln sich seit sechs Jahren Dutzende von Palästinensern, Israelis und Besuchern aus Europa und der Welt am Freitag in der Dorfmitte, um gegen Israels illegale Besetzung von Palästina zu protestieren. Meist treffen die Demonstranten in Al Ma’sara auf eine militärische Blockade ihres Protestzuges und erleben die brutalen Angriffe mit Tränengas und Schockblendgranaten wie in anderen Westbankdörfern nur selten.
Einige israelische Soldaten sprachen und lachten mit einer multinationalen Gruppe von Demonstranten aus den USA und Europa. Sie gaben zu, dass sie gegen ihren Willen an der Blockade und Unterdrückung der friedlichen Proteste teilnehmen. Ein Soldat allerdings bedrohte die Demonstranten verbal und beschimpfte mehrere Kinder, die am Protestmarsch teilnahmen.
Craig Harrington, Demonstrators Protest Apartheid in al-Ma’sara, IMEMC, 22. Juni2012; http://www.imemc.org/article/63777




Verspätete IDF Geheimdienstinformation, langsame Reaktion verschärfen Gaza- Zusammenstoss. Ägypten bricht militärische Kontakte ab - In einer Analyse der DEBKAfiles vom 20. Juni 2012 wird die Reaktion der IDF auf grenzübergreifende Angriffe von Al Qaida in der Sinaihalbinsel als fahrlässig und inkompetent kritisiert. Fehlinformationen und vorschnelle Spekulationen über die Urheber der Angriffe führten zu Vergeltungsschläge auf Gaza, bei denen bis Freitag 10 Menschen ums Leben kamen. Debkafiles berichtet:

Zu einem besonders heiklen Zeitpunkt in den israelisch-ägyptischen Beziehungen wurden Israels militärische Führer von einem Terroristenangriff am 18. Juni von der Sinai auf die südliche Route 10 überrumpelt, bei dem ein Arbeiter am israelischen Zaun getötet wurde. Weil die Ermittlung der Identität der Täter zu langsam vor sich ging, richteten diese militärischen Führer ihre Vergeltungsschläge gegen die falschen Gruppen und veranlassten so einen dreitägigen Kreislauf von Raketen und Luftwaffenangriffen in Gaza.
Diese Begriffsstutzigkeit war auf den verschiedenen Ebenen der militärischen und verteidigungspolitischen Verantwortlichkeit offensichtlich – dem Feldkommando, beim Südlichen Kommando und bei der Generalstabsführung. Vor allem waren die Truppen unter dem „Southern Command“ nicht aktionsbereit, obwohl sich ihr Sektor am Gazastreifen und der ägyptischen Sinaigrenze entlang eigentlich in höchster Bereitschaft befinden sollte.
Erst nach drei Tagen und zahllosen Raketen vom Gazastreifen wurde der Iron Dome [...] endlich am Mittwoch, den 20. Juni eingesetzt. Die Batterie fing sofort eine Grad- Rakete ab, bevor sie in der Stadt Netivot explodierte.
DEBKAfiles militärische Quellen setzen den Beginn der Verschlimmerung der Ereignisse auf Montag, den 18. Juni an. Nachdem die Meldung über eine grössere Bombe am Strassenrand plus Angriff mit Raketenwerfern auf ein israelisches Team, das auf der Route 10 am Grenzzaun zwischen Israel und Ägypten arbeitete, und über den Tod von Said Fashasha kam, beging die IDF in jeder Hinsicht Fehler.
Anstatt auf solide nachrichtendienstliche Information über die Identität der Terroristen zu warten, gingen israelische Kommandeure in alle Richtungen zum Angriff über.
Ein nicht-identifizierter Offizier beschloss, dass die Urheber des Angriffs der „Palestinian Jihad Islami“ war. Es war vielleicht der gleiche schlaue Mensch, der Hamas den zweifachen Angriff mit Grad-Raketen auf zwei Orte im Süden, in Ovdat und Mitzpeh Ramon zwei Tage zuvor zuschob. Einige Armeequellen „erklärten“ gegenüber israelischen Medien, dass Hamas Raketen auf Befehl der Muslimischen Brüderschaft in Ägypten abfeuerte, um die ägyptisch-israelische Grenze vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Alarm zu setzen.
Das führte in den israelischen Medien zu ziellosen Spekulationen in die falsche Richtung. Weder Hamas noch die Muslimische Brüderschaft waren in Wirklichkeit an beiden Angriffen beteiligt, aber weil die Information nicht korrigiert wurde, blieb die Fehlspekulation stehen und verursachte weiteren Schaden.
Die betreffenden Feldkommandeure wurden weder vom Generalstab noch vom militärischen Geheimdienst darüber informiert, dass die Grad-Raketen im Süden Israels von Al Qaida aus dem Sinai abgefeuert wurden. Dieses Versagen hatte zur Folge, dass die Kommandostruktur im Feld nicht auf die nachfolgenden Angriffe aus dem gleichen Bereich der Sinaihalbinsel vorbereitet war. Der tödliche Hinterhalt an der Route 10 zwei Tage später wurde deshalb nicht mit dem früheren Grad- Raketenfeuer in Verbindung gebracht. Infolge dieses Fehlers verfolgte die IDF die falschen Terroristen -Hamas und Jihad Islami in Gaza- als sie Vergeltungsmassnahmen beschloss, und löste so einen dreitägigen Raketenangriff gegen verschiedene israelische Orte und militärische Ziele aus.
Wie wir Dienstagnacht berichteten, schickte Hamas eine Botschaft durch Geheimdienstkanäle an Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehug Barak, dass sie mit dem Raketenfeuer auf Israel nicht aufhören können, solange die IDF Ziele in Gaza bombardiert. „Wir hatten nichts mit dem Angriff auf die Philadelphi Route 10 am Montag zu tun, und wir wollen auf keinen Fall wegen einer Militäraktion von der Sinaihalbinsel den Unwillen aus Kairos auf uns ziehen,“ sagte Hamas. Die von geheimdienstlichen und militärischen Quellen von DEBKAfiles enthüllte Nachricht wies daraufhin, dass die Angriffe der IDF auf Personal von Hamas und Jihadi Islam nicht gerechtfertigt waren, weil beide nicht am Hinterhalt auf der Route 10 beteiligt waren. „Wenn ihr eure Angriffe auf uns beendet, werden wir den Raketenabschuss auf israelische Ziele beenden,“ lautete das Angebot von Hamas. Aber am folgenden Tag bombadierte die IDF Ziele in Gaza, um den Anschein des Nachgebens auf Forderungen von Hamas zu vermeiden.
Gleichzeitig fiel bei der IDF und verschiedenen Nachrichtendiensten, einschliesslich beim Shin Bet, endlich der Groschen, dass der Angriff auf der Route 10 von Al Qaida im Sinai durchgeführt wurde. Am Mittwoch tötete ein gezielter Bombenangriff über Rafah Ghaleb Eamlath und verwundete Muhammad Rashwan, zwei Al Qaida Agenten in Gaza und der Sinai, die am Angriff beteiligt waren.
Die israelische Diplomatie in dieser Phase war vollkommen verfehlt. Als Vertreter des Verteidigungsministeriums eine Einladung an ägyptische Kommandeure in den Verbindungsbüros im Sinai richteten, nach Israel zu kommen und die Fragmente der Grad- Raketen zu besichtigen, wurde dies abgelehnt. Sie sagten, dass sie Israels Version der Ereignisse keinen Glauben schenkten und weigerten sich, von Israel in die Affäre gezogen zu werden.
Angesichts der turbulenten Situation in Kairo hätte es den „Diplomaten“ des Verteidigungsministeriums klar sein müssen, dass Mitglieder der ägyptischen Armee auf keinen Fall das Risiko eingehen würden, sich in der Gesellschaft von israelischen Offizieren zu zeigen. Die Lage hat sich in der Zwischenzeit so festgefahren, dass ein Ende des Schlagabtausches in Gaza nicht abzusehen ist.

Tardy IDF intelligence, slow responses aggravated Gaza clash. Egypt cuts military contact
DEBKAfile Exclusive Analysis June 20, 2012,
http://www.debka.com/article/22100/Tardy-IDF-intelligence-slow-responses-aggravated-Gaza-clash-Egypt-cuts-military-contact

 


Am 21. Juni berichtete Israel News, dass am Vortag mindestens 70 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert wurden. In Ashkelon befahl der Bürgermeister die Schliessung der Grundschulen; alle weiterführenden Schulen sind bereits wegen der Sommerferien geschlossen. Israel News gibt die erste, inkorrekte Version vom Beginn der derzeitigen israelischen Eskalation wieder : „Die derzeitige Runde der Gewalt begann am Montag, als zwei Terroristen des Islamic Jihad getötet wurden, während sie Fahrzeuge der IDF angreifen wollten. Weitere sechs Palästinenser wurden seitdem bei Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe in Gaza getötet.“
Despite talk of truce, Gaza rockets fired at Ashkelon;

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4245408,00.html



Nach einer Woche der Gewalt griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag im Osten von Al-Bureij im Zentrum des Gazastreifens an und töteten mindestens einen Palästinenser und verwundeten bis zu zwei weitere, berichtete medizinisches Personal aus Gaza. - Der Angriff folgte einer von Ägypten am Mittwoch abend vermittelten Feuerpause, die eine wochenlange Eskalation des grenzübergreifenden Feueraustausches zeitweise gestoppt hatte. Der letzte Luftangriff brachte die Zahl der Toten in Gaza innerhalb der vergangenen fünf Tage auf zehn, einschliesslich eines 14-jährigen Jungen. Israel begann den ersten Angriff auf Gaza am Montag, nachdem ein Israeli bei einem von der ägyptischen Sinaihalbinsel kommenden Angriff getötet wurde.
Israeli Air Strike Breaks Truce, Growing Causalities in Week of Violence, Common Dreams, 22. Juni 2012;
http://www.commondreams.org/headline/2012/06/22-3

 

 Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 12. Juni 2012

 

Urteil gegen Bassem Tamimi - Der palästinensische Aktivist Bassem Tamimi wurde am 29. Mai 2012 wegen seiner Rolle als Organisator der friedlichen Proteste im Westbankdorf Nabi Saleh zu 13 Monaten Gefängnis und einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach der Festnahme im März 2011 wurde der 45-jährige Lehrer 13 Monate inhaftiert, beinahe die gesamte Dauer des Verfahrens gegen ihn.

Am 20. Mai 2012 wurde er in zwei Hauptanklagepunkten, der Aufwiegelung und Justizbehinderung, freigesprochen. Das Militärgericht befand ihn der Anstiftung zum Steine werfen und der Organisation von und Teilnahme an illegalen Demonstrationen schuldig.

Im April 2012 wurde Tamimi auf freien Fuss gesetzt, nachdem seine 85-jährige Mutter einen Schlaganfall erlitten hatte. Aktivisten hatten zu diesem Zeitpunkt die Erwartung ausgesprochen, dass Tamimi seine zu erwartende Gefängnisstrafe abgeleistet habe, weil Palästinenser in der Regel nicht vor Ablauf des Militärverfahrens freigelassen werden.

Bei der Urteilsverkündung am 29. Mai 2012 sagte der Richter im Gefängniskomplex Ofer in der besetzten Westbank, dass Tamimis Bestrafung ein Warnung an ihn und andere sei. Tamimi droht eine 17-monatige Gefängnisstrafe, sollte er in den nächsten fünf Jahren die öffentliche Ordnung stören; sollte er an einer öffentlichen Demonstration in den nächsten zwei Jahren teilnehmen, kann er mit zwei Monaten Gefängnis rechnen. Für seine bisherigen Aktionen im friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung erhielt er eine Geldstrafe von 7000 Shekel.

Tamimi teilte der Nachrichtenagentur AFP mit: „Ich habe das Gefühl, dass mein ganzes Leben unter der Überwachung durch den Richter steht... Die Bewährungsstrafe wird mich nicht davon abhalten, aktiv zu werden, aber sie übt grossen Druck auf mich aus.“1)

Bassem Tamimi ist ein prominenter Aktivist im friedlichen Widerstand seines Dorfes gegen die Konfiszierungen von palästinensischem Land durch Bewohner der benachbarten israelischen Siedlungskolonie Halamish. Die Europäische Union hatte das Verfahren gegen Tamimi kritisiert und ihn  zu einem Verteidiger der Menschenrechte erklärt. Amnesty International nannte ihn einen Gefangenen aus Gewissensgründen und forderte am 2. März 2012 seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte den Fall gegen ihn auf den Geständnissen vor allem von zwei Minderjährigen aus Tamimis Dorf aufgebaut. Die zwei palästinensischen Jungen wurden von der israelischen Armee nachts abgeführt und anschliessend stundenlang in Abwesenheit eines Rechtsbeistandes oder Elternteils verhört. Nur die Aussagen des 15-jährigen Zeugen der Anklage wurden vor dem Militärgericht zugelassen, obwohl Videos zeigen, dass der Junge in Verletzung von Regeln des israelischen Jugendrechtes verhört wurde.

Bassem Tamimi erhielt eine längere Gefängnisstrafe als sein Nachbar und Mitstreiter Naji Tamimi, der nach seiner Festnahme im März 2011 ebenfalls wegen der Organisation der Proteste in Nabi Saleh vor ein Militärgericht gestellt wurde. Anders als Bassem entschied sich Naji Tamimi zu einem Schuldbekenntnis im Austausch für eine geringere Strafe und wurde nach einem kurzen Verfahren zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Bassem Tamimi kommentierte: “Das Militärgericht, als Instrument der Besatzung, hat heute klar signalisiert, dass palästinensische politische Gefangene besser gestellt sind, wenn sie gestehen, was sie nicht getan haben, als ein Verfahren zu durchlaufen.“2)

Naji Tamimi wurde am 15. Mai 2012 während der Erinnerungsdemonstrationen zum Nakbatag im Nachbardorf Ni‘lin festgenommen und ein Militärrichter entschied, dass er bis Verfahrensende inhaftiert bleibe. Unter der israelischen Militärorder 101 für die besetzte Westbank kann die Teilnahme an illegalen Demonstrationen mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Israelische Staatsbürger in der Westbank werden, auch wenn sie an der gleichen Demonstration teilnehmen, nach israelischen Recht behandelt.

1)http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-18250080

2)Amira Hass, Israel’s military court sentences Palestinian protest leader to 13 months in jail, 29. Mai 2012; http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-s-military-court-sentences-palestinian-protest-leader-to-13-months-in-jail-1.433191

http:///nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/05/30/palestinian-activist-bassem-tamimi-sentenced-to-13-months-imprisonment-17-months-suspended-sentence/

http://electronicintifada.net/blogs/linah-alsaafin/israels-interrogation-islam-dar-ayyoub-tamimi-age-14-video-reveals-rights

http://popularstruggle.org/content/military-court-orders-jail-palestinian-activist-naji-tamimi-peacefully-protesting-nakba-day

 

 

Nabi Saleh: Einwohner öffnen von der Armee installierte Sperre auf der Hauptzufahrtsstrasse - Jugendliche aus dem Westbankdorf Nabi Saleh brachen am 12. Juni 2012 die Ketten und Schlösser eines von der israelischen Armee installierten Tores an der einzigen asphaltierten Strasse nach Nabi Saleh auf, berichteten die Palestine News. Die israelische Armee beschoss die Jugendlichen mit scharfer Munition und Tränengas, konnte aber das Aufbrechen der Sperre nicht verhindern. Nach der Installierung des eisernen Tores am Haupteingang des Dorfes müssen die Dorfbewohner einen ungepflasterte längeren Umweg benutzen, weil die einzige asphaltierte Strasse zum Dorf blockiert wurde.

Das Bürgerkomitee von Nabi Saleh berichtete am 8. Juni 2012, dass drei internationale Aktivsten bei der Demonstration zum Jahrestag der „Naksa“ festgenommen wurden. Die israelische Armee feuerte Tränengas und „Stinkwasser“  auf die Demonstranten und in einige Häuser des Dorfes. Am Ende der Demonstration wurden die drei  internationalen Aktivisten wieder freigelassen. Ein Teil der Demonstranten war unterwegs zur konfiszierten Dorfquelle, musste aber unter einem Hagel von Tränengaskanistern aus einer Tränengaskanone umkehren. Der Protest endet mit einigen Zusammenstössen; Verletzungen wurden nicht gemeldet.

Am Vortag der Demonstration zum Naksatag, am Donnerstagmorgen früh, stürmten israelische Soldaten die Häuser von politischen Aktivisten in Nabi Saleh. Sie brachen in Bashir Tamimis Haus ein, dem Leiter des Dorfrates und Besitzer der von israelischen Siedlern konfiszierten Quelle, griffen seinen Sohn Tareq an und nahmen ihn mit, ohne der Familie Auskunft über sein weiteres Schicksal zu geben.

Die israelische Armee hat seit vergangenem Freitag die Kontrolle über das unbeugsame Dorf verstärkt und den Hauptzugang zum Dorf morgens und abends versperrt. Die Einwohner sehen dies als Kollektivstrafe, mit der die Besatzungsarmee die Beendigung der wöchentlichen Proteste und Aktionen erzwingen will, die die weltweite Aufmerksamkeit auf die Brutalität der israelischen Kolonisierung der palästinensischen Westbank lenken.

http://www.imemc.org/article/63715

http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/06/12/3-arrested-during-nabi-saleh-demonstration/

Violent clashes at dawn between Nabi Saleh villagers and troops, Palestine Information Centre, 7. Juni2012; http://nabisalehsolidarity.wordpress.com

 

 

Nabi Saleh: Video zeigt Steine werfenden israelischen Offizier - Das Video der Freitagsdemonstration am 1. Juni 2012 in Nabi Saleh zeigt einen israelischen Offizier, der von einer erhöhten Position aus Steine auf zwei Jugendliche wirft. Die jungen Palästinenser auf der Strasse unterhalb werfen ebenfalls Steine und der Offizier greift zur Waffe und feuert einige Kugeln auf sie. Er hat keinen Aufsatz für das Abfeuern von Gummimantelgeschossen auf dem Gewehrlauf und man kann das typische Geräusch von scharfer Munition hören. Am Verhalten des Offiziers ist klar ersichtlich, dass er nicht um seine Sicherheit fürchtet. Gegen Ende des Videos, als die zwei Jugendlichen wegrennen, zeigen kleine Staubwolken, wo die Kugeln aus dem Gewehr des Offiziers einschlagen.

Seit Dezember 2009 organisieren die Einwohner des kleinen Dorfes Nabi Saleh wöchentliche Proteste gegen die israelische Besatzung und Kolonisierung ihres Landes. Auslöser war die schrittweise Annexion einer Quelle im Besitz von Bashir Tamimi, dem Leiter des Dorfrates. Siedler aus der benachbarten israelischen Kolonie Halamish erricheten unter dem Schutz der israelischen Armee eine Überdachung und verwehrten den Dorfbewohnern die Benutzung der Quelle als Ausflugsort und als Wasserstelle für ihre Tiere unter Androhung von Waffengewalt. Mit dem Diebstahl der Quelle war für die Dorfbewohner das Mass voll: Sie hatten seit Jahren den Ausbau der benachbarten israelischen Kolonien auf palästinensischem Land beobachtet und beschlossen, nach dem Vorbild von Dörfern entlang der israelischen Mauer in der Westbank, regelmässige Proteste der ganzen Bevölkerung gegen die fortschreitende ethnische Säuberung der Westbank zu organisieren. Die Proteste werden von Palästinensern in der Umgebung und von Aktisten aus dem Ausland unterstützt. Die Frauen aus Nabi Saleh zeigen eine ungewöhnlich starke Präsenz bei den Protesten. Die Organisatoren wollten von Anfang an alle Teile der Bevölkerung zur Teilnahme an den Protesten ermutigen, einschliesslich der Kinder.

Die israelische Armee reagierte auf die unbewaffneten Proteste der palästinensischen Zivilbevölkerun mit militärischer Gewalt. Der Zugang zum Dorf wird jeden Freitag durch Strassensperren der Armee und die Erklärung einer Dorf-weiten militärischen Zone behindert; vom frühen Morgen an umziengeln israelische Soldaten das Dorf und besetzen die Strassen bis zur Dorfmitte. Nächtliche Razzien auf Häuser von Teilnehmern und Organisatoren der Demonstrationen sind Routine, wie auch die Festnahme vor allem der jungen Männer des Dorfes, einschlesslich der Minderjährigen.

Zur Verhinderung der Protestmärsch auf besetztes palästinensisches Land setzt die israelische Armee unverhältnissmässige Gewalt ein. Tränengas, Hochgeschwindigkeits-Tränengasprojektile, die direkt auf Menschen gezielt werden, Schockgranaten, gummi-ummantelte Stahkugeln und scharfe Munition. Der Einsatz von 0,22 Kaliber Kugeln durch israelische Scharfschützen  wurde auch in Nabi Saleh dokumentiert. Anfang Dezember 2011 wurde Mustafa Tamimi durch einen direkt auf ihn abgeschossenen Tränengaskanister im Gesicht so schwer verletzt, dass er wenig später an seinen Verletzungen starb.

Im Zeitraum von Januar 201o bis Juni 2012 hat die israelische Armee 98 Menschen festgenommen. Zwei Dorfbewohner, Bassem und Naji Tamimi wurden wegen ihrer Rolle als Organisatoren der Freitagsproteste vor ein israelisches Militärgericht gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Amnesty International erklärte Bassem Tamimi zum Gefangenen aus Gewissensgründen, wie zuvor ein Mitstreiter im Westbankdorf Bil’in, Abdallah Abu Rahma, von AI als politischer Gefangener anerkannt wurde, der allein für die Ausübung seines Grundrechtes auf freie Meinungsäusserung inhaftiert wurde. Catherine Ashton kritisierte im Namen der EU das Militärverfahren gegen Bassem Tamimi und Human Rights Watch wies das Verfahren gegen Tamimi  als unfair zurück.

http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2012/06/12/israeli-officer-throws-stones-and-shoots-live-ammo-at-palestinian-protesters-in-nabi-saleh/

 

 

Israelische Armee beendet den Einsatz von Hunden gegen Demonstranten - Die israelische Armee wird den Einsatz von Hunden gegen Teilnehmer an den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Besatzung in der West Bank vorläufig aussetzen. Vor drei Monaten wurde ein Hund ohne Maulkorb auf die Demonstranten in Kufr Quaddoum losgelassen und verbiss sich an einem jungen Mann. Es dauerte beinahe zehn Minuten, bis die Soldaten den Hund unter Kontrolle hatten. Eine Untersuchung des Vorfalls, der von Protestteilnehmern auf Video festgehalten wurde, ergab, dass der Hundeführer dem Hund entgegen der Einsatzregeln keinen Maulkorb angelegt hatte. Der Soldat wurde nicht bestraft. Die Hundeführereinheit Oketz beschloss, den Einsatz der Hunde bei den Protesten in der besetzten Westbank bis auf weiteres zu beenden.

Die Hunde, zumeist Schäferhunde, die in verschiedenen Brigaden in der Westbank eingesetzt werden, kommen aus Deutschland und werden durchschnittlich 6 bis 7 Jahre  in der israelischen Armee eingesetzt.

Israel News, 14. Juni 2012; http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4242740,00.html

 

 

Bil’in: Wöchentliche Demonstrationen werden fortgesetzt! - Am Jahrestag der Al Naksa wurde der von Bil’ins Bürgerkomitee organisierte Freitagsprotest gegen die Mauer von israelischen Soldaten mit Tränengas beschossen und Dutzende der palästinensischen und ausländischen Aktivisten rangen nach dem Inhalieren der giftigen Gase um Atem. Eine Delegation aus Finnland war in das Westbankdorf bei Ramallah gekommen, um zusammen mit örtlichen, israelischen und internationalen Aktivisten Bil’ins gewaltlose Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung zu unterstützen. Die Demonstranten liefen nach dem Freitagsgebet  in Richtung der illegalen israelischen Apartheidmauer, die das Dorf von einem Teil seines Landes und der grossen benachbarten Siedlerkolonie abtrennt. Teilnehmer trugen palästinensische Fahnen, riefen zu nationaler Einheit unter den palästinensischen Parteien auf und bekannten ihre fortgesetzte Unterstützung für die Aktivisten in Ostjerusalem.

Seit Juni vergangenen Jahres ist ein jahrelang von der israelischen Besatzung konfisziertes Landstück das Ziel der wöchentlichen Demonstrationen, der Abu Lemon Park, der nach der Rückerstattung im Juni 2010 dort eingerichtet wurde. Die israelischen Soldaten haben zusätzlich zur Betonmauer eine Barriere aus Stacheldraht errichtet und schiessen von einem Balkon hinter der Mauer mit Tränengas, Gummimantelgeschossen und Schockgranaten auf die unbewaffneten Menschen. Zusätzlich wird ein Wasserwerfer eingesetzt, der mit Chemikalien versetztes Abwasser versprüht. In Reaktion auf den Beschuss mit Gummimantelgeschossen schleuderten einige Jugendliche Steine in Richtung der Besatzungsarmee, die ihrerseits Tränengas in die trockenen Felder und Olivenhaine feuerte und damit grosse Brände auslöste.

In dieser Jahreszeit begann 1967 die israelische Besatzung der Westbank und Gazas. Durch diese Besatzung wurden Tausende von Palästinensern und Arabern getötet und Zehntausende wurden zur Auswanderung gezwungen. 5 700 000 Palästinenser leben immer noch ausserhalb Palästina in vielen Ländern um den Globus. Sie warten immer noch auf ihre Rückkehr nach Palästina.

Am folgenden Tag griffen israelische Soldaten die wöchentliche Demonstration in Beit Ummar gegen die israelischen Siedlungen in der Westbank an und nahmen zwei Demonstranten fest, den Organisator der Proteste, Yousef Abu Maria, und einen koreanischen Friedensaktivisten.

http://english.pnn.ps/index.php/national/1870-weekly-demonstrations-continue-in-bilin-ramallah

http://www.imemc.org/article/63698

 Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

 


Friedlicher Widerstand in der Westbank, 3. Juni 2012



 

Soldaten greifen Bil’ins wöchentlichen Protest an - Das Komitee „Friends of Freedom and Justice” in Bil’in berichtete am 1. Juni 2912, dass Dutzende von Teilnehmern am wöchentlichen Freitagsprotest gegen die israelische Annexionsmauer und die Siedlungen  in der Westbank von Sanitätern behandelt werden mussten, nachdem israelische Soldaten die Demonstranten mit Tränengas beschossen.

Dorfbewohner aus Bil’in und Nachbarorten, israelische und internationale Aktivisten trugen palästinensische Fahnen und forderten das Ende der israelischen Besatzung von palästinensischem Land, einschliesslich Jerusalems und die Freilassung der palästinensischen Gefangenen.

Seit der gerichtlich angeordneten Rückgabe eines Teils des konfiszierten Dorflandes im Juni 2011 laufen die Demonstranten zum Abu Lemon Park, wo israelische Soldaten hinter der  Betonmauer und einer Stacheldrahtbarierre in Bereitschaft stehen. Als einige Demonstrationsteilnehmer den Draht durchschnitten, begannen die Soldaten mit dem Angriff auf die Menschen. Sie feuerten Tränengaskanister, Gummimantelgeschosse, und mit Chemikalien versetztes, übelriechendes Abwasser.

Später warfen einige Jugendliche Steine in Richtung Mauer, worauf die Soldaten Tränengaskanister in nahegelegene Olivenhaine zielten, was erwartungsgemäss mehrere Brände verursachte. In dem kurzen Video über den Protest in Bil’in  spricht ein jüdischer Amerikaner von seine Unterstützung der Proteste in Bil’in.

Weitere gewaltlose Proteste gegen die Annexionsmauer fanden in Ni’lin und Kufr Quaddoum statt.

Palästinenser in der besetzten Westbank organisieren seit einigen Jahren gewaltlose wöchentliche Proteste gegen den Bau der  nach internationalem Recht illegalen israelischen Mauer und die Siedlungskolonien. Die israelische Armee versucht, die Proteste mit unverhältnismässiger Gewalt zu unterdrücken, was auf seiten der Palästinenser und der Solidaritätsdemonstranten aus dem Ausland zu zahllosen Verletzungen und einigen Todesfällen führte.

Saeed Bannoura, Soldiers attack Bil’ins non-violent protest, 2. Juni 2012, IMEMC; http://www.imemc.org/article/63644

 

 

 

Zelt der Nationen: Ein Modell für Unabhängigkeit - Ausserhalb Betlehems steht das „Zelt der Nationen“, ein Symbol für ein Leben der Selbstversorgung und Unabhängikeit der Palästinenser. Das „Tent of Nations“ wurde auf dem Land der Familie Nassar errichtet, die seit 1991 vor israelischen Gerichten gegen die Konfiszierung ihres Landes kämpft, das sich seit beinahe einem Jahrhundert in ihrem Besitz befindet. Am 21. Mai 2012 erhielt die Familie einen Demolierunsgbefehl mit dem Verbot der weiteren Kultivierung des Landes, aber die Rechtsanwälte legten prompt am nächsten Morgen Beschwerde gegen den Befehl ein.

Das Zelt der Nationen wurde 2000 errichtet und die Familie Nassar stellte einen Teil ihres Landes zur Verfügung, damit Palästinenser und internationale Besucher Brücken des Friedens, der Verständigung und der Versöhnung bauen können. Weil das Land unter der permanenten Bedrohung durch erneute Demolierungsorder steht, kann die Familie keine festen Strukturen bauen. Die Familie und ihre Besucher leben deshalb in Zelten und Höhlen. Der Lebensunterhalt der Familie und der Freiwilligen wird durch das Einkommen von Dahers Weingarten bestritten, dem Gut der Familie, wo Oliven, Weizen, Trauben und vieles mehr wachsen. Regenwasser und Solarenergie sind die Hauptquellen für Wasser und Energie, weil das Land keine Wasser- und Stromversorgung hat. Daoud Nassar ruft die Palästinenser zu einem Leben der Selbstversorgung auf, weil Spenden von aussen Abhängigkeiten schaffen, durch die Palästinenser geschwächt werden. Zahlreiche Freiwillige helfen beim Anbau der Felder, um Israel nicht den Vorwand für eine Konfiszierung von Brachland zu geben.

Sarah Snobar, Tent of Nations: A role model for self-sustainability. 29. Mai 2012, IMEMC; http://www.imemc.org/article/63607

 


 

Wöchentliche Demonstration in Beit Ummar: Solidarität mit Mahmoud Sarsak - Mehr als 20 schottische Aktivisten verstärkten Beit Ommars wöchentliche Demonstration gegen die israelische Besatzung und den Diebstahl von Land durch die Siedler und den Staat Israel am Samstag, den 2. Juni 2012. Eine Mauer von 40 Soldaten blockierte die Demonstranten und verwehrte den Weitermarsch in Richtung einiger neugebauter israelischer Siedlungshäuser. Einer der Soldaten verteilte Fusstritte, ein anderer drohte einer Demonstrantin mit Vergewaltigung. Die Protestteilnehmer liessen sich nicht einschüchtern und ein Mitglied des örtlichen Widerstandskomitees gab den Soldaten eine Lektion über Landdiebstahl, internationales Recht und ihren Mangel an Menschlichkeit. Die Demonstranten erklärten sich mit Mahmoud Sarsak solidarisch, dem palästinensischen Fussballnationalspieler, der seit dem 19. März 2012 im Hungerstreik ist, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung ohne offizielle Anklageerhebung zu protestieren.

In nahegelegenen Hebron brachen israelische Soldaten am Samstag bei Morgengrauen  in mehreren Häusern ein und kidnappten vier Palästinenser. Im Haus der Familie Al-Ajarma wurden Nimir, Salah und Mousa Al-Ajama an einen ungenannten Ort abgeführt. Ein vierten Bewohner Hebrons, Monther Mousa Ash-Shweiky, wurde verschleppt, nachdem Soldaten sein Haus auseinandergenommen und den Computer konfisziert hatten.

Ebenfalls am Samstag, so berichtete Issa Amro von der Gruppe „Youth Coalition Against Settlements“, bewarfen etwa 30 israelische Siedler  palästinensische Häuser und Autos im Zentrum von Al Khalil mit Steinen und sprühten rassistische Graffiti auf die Wände.

http://palestinesolidarityproject.org/2012/06/02/weekly-demonstration-in-beit-ommar-2/
Saed Bannoura, Several injuries reported in Beit Ummar weekly protest, 3. Juni 2012, IMEMC; http://www.imemc.org/article/63652

 


 

Israels Apartheid stoppt zwei palästinensische Konzertgänger auf dem Weg zu Madonnas „Friedenskonzert“ - Trotz des palästinensischen Aufrufs zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) trat Madonna im Ramat Gan Stadium in Israel auf. In Reaktion auf die Kritik gegen ihre Vorstellung in Israel hatte Madonna freie Konzertkarten an Mitglieder verschiedener NGOs verteilt. Für Millionen von Menschen ist der Zugang zu Konzerten in Israel absolut versperrt.

Saeed und Muhammad Amireh aus dem Westbankdorf Ni’lin hatten Karten für das Konzert besorgt, aber als sie am Tor der Apartheidmauer ankamen und den Grund ihrer Reise darlegten, blieb das Tor verschlossen. An der Strassenblockade am anderen Ausgang des Dorfes wurden sie ebenfalls nicht durchgelassen, und so mussten sie umkehren. Sie riefen den DCO[District Coordination Officer]an, um einen Passierschein für die Strassensperren auf dem Weg zum Konzertstadium zu erhalten, aber der Zugang nach Israel wurde ihnen verweigert.

Wie die Mehrheit der Palästinenser haben Saeed und Muhammad sogenannte grüne Ausweise, die den Zugang zur anderen Seite der Grünen Linie verweigern. Obwohl sie unter israelischer Kontrolle leben, werden sie nicht als Bürger eines Landes anerkannt und grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Bewegungsfreiheit, gelten nicht für sie.

Indem Madonna ein Konzert in einem Apartheidstaat aufführt, akzeptiert sie ein System von Regeln, die einige Menschen, wie die Bewohner von Ni’lin, am Konzertbesuch hindern. Sie stellt dem israelischen Besatzungsregime damit einen Persilschein aus.

Watch:Stopped By Apartheid on the Way to Madonna’s “Peace Concert”; http://www.nilin-village.org/

 

 

Ni’lin: Gewaltloser Widerstand gegen Israels Mauer im fünften Jahr - Am vierten Jahrestag des zivilen Widerstandes in Ni’lin versammelten sich über 350 Teilnehmer, Palästinenser, Israelis und Internationale,  zum Protestmarsch gegen die israelische Trennmauer. Im fünften Jahr der Proteste gegen israelische Segregierungsmassnahmen ist der Kampf so entschlossen wie zu Beginn.

Nach dem Freitagsgebet in den Olivenhainen des Dorfes versammelten sich die Demonstranten zu einem Marsch der Loyalität im Gedenken an die fünf Märtyrer, Dorfbewohner, die ihr Leben im unbewaffneten, gewaltlosen Widerstand verloren und von israelischen Soldaten mit grosser Brutaität ermordet wurden. Die Protestteilnehmer forderten auch zur Einheit unter den palästinensischen Parteien auf und erinnerten an die palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik, von denen manche seit 80 Tagen jede Nahrungszufuhr verweigern.

Als die Demonstranten die Apartheidmauer erreichten, hatten die israelischen Soldaten bereits den Wasserwerfer in Position gebracht, um die Menge mit Stinkwasser zu besprühen. Einige Demonstranten erreichten trotz aller Gegenmassnahemn die Mauer, wo sie Autoreifen verbrannten: Der schwarz aufsteigende Rauch ist zugleich ein Symbol der Trauer und der Rebellion. Ein Protestteilnehmer hielt eine Rede gegen das israelische Besatzungsregime und den Diebstahl von Land durch die Siedler. Erst vergangenen Mittwoch hatten Siedler der israelischen Kolonie Hashmonaim zuerst Steine auf einige Bauern aus Ni’lin  geworfen und sie dann beschossen, als die Palästinenser ihre Felder auf der anderen Seite der Mauer erreichen wollten.

Während der Rede feuerten die israelischen Soldaten Tränengas auf die Menge; ein 14-jähriger wurde verletzt und Dutzende litten an Atemnot und anderen Beschwerden infolge der Inhalierung von Tränengas. Die israelischen Soldaten versteckten sich, wie bei vergangenen Demonstrationen, in den Feldern in Mauernähe, um Demonstranten einzufangen und festzunehmen, waren aber an diesem Tag erfolglos.

Seit 1967 hat das Dorf Ni’lin einen Grossteil seines Landes verloren, von 58 000Dunum bleiben noch 7000. Auf dem konfizierten Land wurden fünf illegale israelische Kolonien errichtet, die Ni’lin auf drei Seiten einkreisen, nur der Westen ist noch frei. Die Apartheidstrasse 446 durchschneidet das Dorf in der Mitte. Von 2004 bis 2008 konnten die Dorfbewohner den Bau der Apartheidmauer aufhalten und über 1500 Dunum vor der Konfiszierung retten.

Mit dem Bau der israelischen Mauer begann Ni’lins intensiver Widerstand und die friedlichen Demonstrationen. Die Reaktion der israelischen Armee kam mit  grosser Brutalität und brachte dem Dorf eine systematischer Einschüchterungkampagne mit Ausgangssperren und dem Einsatz unverhältnismässiger Gewalt. 153 Einwohner wurden durch scharfe Munition schwer verletzt, u.a. weil die Soldaten auf besonders verletzliche Teile des Körpers zielten. Mehr als 650 Menschen wurden durch den Beschuss mit Gummimantelgeschossen und Tränengaskanistern ernstlich verletzt, zwei Menschen verloren das Augenlicht und Tausende wurden leicht verletzt. Der Amerikaner Tristan Anderson wurde 2009 von einem Tränengaskanister am Kopf verletzt und musste mehr als eineinhalb Jahre im Krankenhaus behandelt werden. Fünf Bewohner von Ni’lin wurden getötet, darunter der zehnjährige Ahmad Mousa, der von einer Kugel am Kopf getroffen wurde.

Trotz dieser gnadenlosen Repression setzten die Menschen von Ni’lin ihren friedlichen Kampf mit wachsender Entschlusskraft fort und haben zu Zeiten sogar einen Teil der Mauer niederreissen können. Die israelische Mauer hat gegenwärtig drei Komponenten: einen elektrischen Zaun, eine Betonwand und eine Stacheldrahtbarriere. Der Widerstand des kleinen und unbekannten Dorfes ist trotz allem stark. Die Trennmauer wird fallen, wie alle anderen Mauern zuvor, und die illegale zionistische Besatzung wird enden.

Ni’lin enters the fifth year of popular struggle against the segregation wall with a strong will and determination http://www.nilin-village.org/ ;

 

 

Herak Shababi Mustakil ruft zur Teilnahme am Weltsozialforum auf - Vom 28. November 2012 bis zum 1. Dezember wird das Weltsozialforum „Freies Palästina“ in Porto Alegre, Brasilien abgehalten. Menschenrechtsorganisationen, Solidaritätsgruppen und Bewegungen für soziale Gerechtigkeit aus der ganzen Welt wollen Strategien und Ideen entwickeln, um den Kampf für die palästinensische Befreiung voranzubringen. Die unabhängige palästinensische Jugendbewegung Herak Shababi Mustakil ruft zur Teilnahme an diesem Forum auf, um eine neue Generation der Palästinasolidarität aufzubauen. Seit 2011 ist die Jugendbewegung in Palästina verstärkt durch die Organisation von Demonstrationen und Blockadeaktionen vor internationalen Organisationen an die Öffentlichkeit getreten, vor allem um weltweit über die unmenschliche Behandlung der palästinensischen Gefangenen durch Israel zu informieren. Junge Menschen sind in der arabischen Welt, in Europa und den Amerikas auf die Strassen gegangen, um gegen Diktatoren, gegen drastische Kürzungen und das Mismanagement durch finanzielle Institutionen zu protestieren. Die neuen Jugendbewegungen sehen ihren Widerstand bewusst im Kontext einer globalen Solidarität. Der Erfolg des WSF „Freies Palästina“ beruht auf der Teilnahme der verschiedensten Solidaritätsgruppen.

Hassan Kharajeh, der Jugendkoordinator von Stop the Wall, weist daraufhin, dass palästinensische Jugendorganisationen durch erfolgreiche Solidaritätsaktionen für die hungerstreikenden Gefangenen grosse Sorge in Israel erregten, durch Twitteraktionen Druck auf duckmäuserische europäische Politiker, u.a. Catherine Ashton, ausübten und die Kollaboration der Palästinensischen Autorität und palästinensischer Wirtschaftsbosse an den Pranger stellten. Karajek erzählt, wie die Jugendlichen eine Firma in Ramallah durch ihre Öffentlichkeitsarbeit dazu zwangen, einen israelischen Künstler auszuladen, der auch für die israelische Armee arbeitete. Stattdessen wurde eine erfolgreiche Neujahrsfeier im Zentrum Ramallahs organsiert, bei der verschiedene Künstler auftraten und das Publkum freien Zutritt hatte.

Siehe Aufruf in Englisch: http://www.stopthewall.org/2012/06/02/herak-shababi-mustakil-call-world-social-forum-free-palestine

„We will not be silenced!“ – an interview with STW’s Youth Coordinator; http://www.stopthewall.org/2012/05/19/we-will-not-be-sileneced-interview-stws-youth-coordinator

Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

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