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TEXTE 33

Palästinenser in Jerusalem stehen vor größter Vertreibung durch Siedler

Charlotte Silver - 17.05.2017

Eine private Siedlerorganisation plant "das umfangreichste Vertreibungsprogramm der letzten Jahre" im Ortsteil Batan al-Hawa von Silwan im besetzten Ostjerusalem, warnt die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

Die Siedlergruppe, Ateret Cohanim, behauptet in dem dicht bewohnten Ortsteil in der Nähe der Al Aqsa-Moschee etwa einen Morgen Land zu besitzen.

Die Gruppe hat gegen 81 palästinsensische Familien, die dort leben, Räumungsklagen eingereicht.

B'Tselem sagt, diese Konzentration von Zwangsräumungen entspreche 45% aller Palästinenser, die mit "Enteignungen auf Grund ethnischer Zugehörigkeit" in Ostjerusalem konfrontiert sind.
 

"Wohin sollen wir gehen?"

Die Familien kämpfen gegen die Räumungsklagen vor Gericht, aber der Einwohner Zuheir al-Rajabi sagte B'Tselem, Ateret Cohanim befände sich in einer "starken Offensive".

Sechs Gebäude sind bereits von der Organisation übernommen worden und von den Palästinensern, die dort gelebt haben, frei gemacht worden. Die israelischen Siedler, die eingezogen sind, werden von privaten und städtischen Wachmännern geschützt, die regelmäßig Palästinenser, vor allem Jugendliche belästigen.

Najah al-Rajabi lebt seit 12 Jahren in Angst, seit die Nachbargebäude übernommen worden sind.

"Jetzt fürchte ich mich abends zum Gebet hinaus zu gehen", sagt sie zu B'Tselem in dem Video (das im engl. Originalartikel aufgerufen werden kann, Ü.).
B'Tselem hat eine interaktive Webseite eingerichtet und eine Reihe neuer Videos gedreht, um die Lebensbedingungen der Palästinenser in Batan al-Hawa aufzuzeigen.

Najahs Wohnung ist klein und hat nur einen Schlafraum. Sie bewahrt ihre Sachen in einer Veranda mit Blick auf das Kidrontal auf. (Die Wohnung) schaut auch auf die schwer bewachten Nachbarn.

"Wo sollen wir hingehen? Sie werfen uns hinaus. Es ist eine Vertreibung. Schlicht und einfach."


"Als ob wir unter Hausarrest wären"

Nicht alle Bewohner sehen ihrer Räumung mit so großer Angst entgegen. Zuheir al-Rajabi, der mit seiner Frau und vier Kindern in Batan al-Hawa lebt, sagt voll Zuversicht, dass Ateret Cohanim nicht erfolgreich sein werde.

"Ich bin in diesem Haus geboren. Ich werde weiter in diesem Haus leben und werde in diesem Haus sterben. Und ich werde es meinen Kindern lassen, die auch so lange darin bleiben werden wie sie leben", sagt Rajabi zu B'Tselem in einem Video.

Er sagt, er besitze die Urkunden, die beweisen, dass seine Familie das Haus 1966 gekauft habe. Dennoch leben die, die geblieben sind, in schrecklicher Angst vor den Siedlern und ihren Wachmännern.

Al-Rajabi sagt, Eltern seien sehr auf der Hut, ihre Kinder hinaus zu lassen.

"Wir sind gezwungen zu Hause zu bleiben, als wären wir unter Hausarrest",  sagt er.
 

Gewalt gegen Kinder

Auf einer der interaktiven Webseiten von B'Tselem erinnert sich ein 10-jähriger Junge, der nur mit seinen Initialen identifiziert wird, dass er mit seinen Freunden mit Murmeln spielte, als sich ihnen 10 Polizeioffiziere näherten. Verschreckt habe er die Murmeln versteckt.

"Einer der Offiziere kam her und wollte sehen, was ich versteckt hatte und stieß mich in die Brust. Beinahe wäre ich hingefallen, aber mein Cousin hat mich aufgefangen", erzählt das Kind. "Dann kam ein anderer Offizier und griff nach meinem Bein, um mir Angst zu machen."

"Sie haben meine Murmeln mitgenommen."

Ein anderes Kind, ein13-Jähriger, erzählt B'Tselem, dass ein Polizeioffizier ihn und seine Freunde gezwungen habe sich zur Wand zu drehen und, dann "trat er hart gegen unsere Beine, bis wir sie auseinander spreizten."
"Dann hat er uns geschlagen und sehr ordinär zu uns gesprochen. Er sagte: 'Soll ich dich ficken?' Als ich nein sagte, fragte er: 'Bist du schon einmal gefickt worden?' Ich sagte nein und er fragte weiter: 'Soll ich dich ein anderes Mal ficken?' Ich drehte mich rum und sagte: 'Wenn Sie wollen (ficken) Sie sich selbst.'  Er sagte: 'Ich mach dir jetzt mit der Faust dein Gesicht platt!'
 

Unterstützt von Israel

B'Tselem betont, dass Ateret Cohanim mit der vollen Unterstützung der israelischen Stadtverwaltung von Jerusalem und der Gerichte agiere, die durchgehend zu ihren Gunsten geurteilt haben.

Die Organisation hat sich seit 2001 Batan al-Hawa zum Ziel gesetzt, und nutzt dafür verschiedene von Israel verabschiedete Gesetze, die Juden exklusive Bodenrechte geben.

Die 81 Familien in Batan al-Hawa, die jetzt mit der Räumung konfrontiert sind, leben auf Bodenparzellen, die die israelischen Besatzungsbehörden 2002 Ateret Cohanim übertragen haben, eine Maßnahme, die von israelischen Gerichten bestätigt worden ist.

Im Dezember hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die "alle Maßnahmen, die auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Territoriums einschließlich Ostjerusalems abzielen" als Verletzungen des internationalen Rechts (Völkerrechts) verurteilt.

Dazu gehören "Bau und Ausbau von Siedlungen, Transfer israelischer Siedler, Enteignung von Grund und Boden, Häuserzerstörungen und Vertreibung palästinensischer Zivilisten".

Da Israel aber nicht damit rechnen muss zur Rechenschaft gezogen zu werden, ignoriert es in Batan al-Hawa weiterhin das internationale Recht, so wie es das auch im Westjordanland macht.

Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

 

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