Deutschlandfunk Interview

19.12.2003
Stein: "Roadmap" vorrangiges Ziel Israels
Interview mit dem Botschafter Israels, Shimon Stein

Die Texte in Klammer sind von E. Arendt

Meurer: Dieser Sperrzaun, das kritisiert ja auch Außenminister Joschka Fischer - warum verläuft er nicht entlang der Grenze von 1967, sondern verläuft quer durch palästinensisches Territorium.

Stein: Ja, wissen Sie, das ist eine interessante Frage. Wer behauptet, dass die grüne Linie auch eine Sicherheit bedeuten wird. Steht es eigentlich irgendwo, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Sicherheit und dieser grünen Linie? Ist die eigentlich heilig? Nirgendwo steht es, dass die grüne Linie am Ende die endgültige Linie auch sein wird. Das sieht auch nicht die berühmte Uno-Resolution des Sicherheitsrates, die eben sagt, dass Israel letzten Endes sich aus Gebieten zurückziehen soll, zu gesicherten und anerkannten Grenzen.

(Wer aber legitimiert Israel zu dieser Grenzziehung, nicht der beteiligte Partner, die Palästinenser. Dieses Verhalten demonstriert, das man nicht friedenswillig ist. Die Interessen Palästinas sind unberücksichtigt. Im Weiterdenken dieses Gedankens, kann ich nun auch ein Zimmer in Herrns Stein Botschaft belegen? )

( )

Meurer: Aber auf den Gebieten, die sie abtrennen, leben Hunderttausende von Palästinensern.

Stein: Die Abtrennung geht nach zwei Kriterien vor: nach demographischen und topographischen. Dabei versuchen wir die minimalste Anzahl von Palästinensern mit einzubeziehen, um eine maximale Sicherheit zu erlangen. Aber die grüne Linie sehe ich und auch sonst niemand von unseren Experten, nicht als eine verlässliche Sicherheitslinie in der Zukunft an.

(Ist Israel die Welt. Mit welchem Recht wird über Palästinenser bestimmt?)

 Und ich glaube, dass der Sicherheitszaun, und das sagen wir ja auch, dass der Zaun für Sicherheit sorgen sollen und kein politischer Zaun ist.

(Es ist sehr politisch, wenn Menschen behindert, vertrieben, eingesperrt werden. Die Behandlung durch die Besatzungsmacht spricht für sich.
Es sei hiermit in die Geschichte eingeschrieben, Botschafter Stein HAT ES GEWUSST!!)

Der politische Zaun existiert ja eben nicht. Und deshalb verstehe ich ja eben nicht, warum jemand behauptet, dass ausgerechnet die grüne Linie auch eine Sicherheitslinie sein soll. Diesen Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht. Und wie man auch sagt "wir schaffen Tatsachen, wenn wir den Zaun so anlaufen, wie wir es heute tun", aber genauso schafft man Tatsachen, wenn man diesen Zaun entlang der grünen Linie belässt.

(Nur, das da die palästinensische Seite eher Einverständnis signalisiert hätte.)

Und in der Wahrnehmung der Palästinenser, sollten wir theoretisch dieser Aufforderung nachgehen, würden wir eine Tatsache schaffen, die ja bei denen als eine politische Tatsache gesehen wird und als den großen Sieg des Terrors. Israel hat sich letzten Endes zur grünen Linie zurückgezogen. Das ist, glaube ich, nicht in unserem Interesse.

(Also, spielen wir  trotziges Kind, "der spielt ja nicht mit uns..". Die Opfer sind die Menschen, das Ergebnis: Tod, Not, Vertreibung. Zeigt das einen Friedenswillen?
Stein und alle die so denken suchen sich (das wird seinen Grund haben) die Gewaltbereiten in Palästina als Dialogpartner.
Den Frieden Suchenden gibt man so erneut eine Ohrfeige. Zeigt, das man den Frieden gar nicht will, man wohl Vertreibung, Zerstörung oder Unterwerfung anstrebt?)

Der Zaun ist provisorisch. Und außerdem, was vom Menschen aufgebaut wurde, kann auch wieder abgebaut werden.

Hier spricht die Arroganz der Macht und nicht die des Rechst!
Quelle

Die Absetzung des Films "Dschenin, Dschenin" bei Arte und ein sich daraus  entwickelnder Briefwechsel von Claudia Karas und anderen mit der israelischen Botschaft.

Nun schweigt die Israelische Botschaft in Berlin?

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Einleitung

19. August 2003  - Brief von Dr. Behrouz Khosrozadeh an die Israelische Botschaft

9. August 2003 - Brief von mir an die Israelische Botschaft.

5. August 2003 - Brief der Israelischen Botschaft an Claudia Karas.

5. August 2003 - Brief der Israelischen Botschaft an mich.

5. August 2003 - Mein Brief an die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der Israelischen  Botschaft.

3. August 2003 - Claudia Karas an die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der Israelischen Botschaft.

2. April 2003 - Brief von Arte an Frau Karas

1. August 2003 -  Brief der  Israelische Botschaft

1. August 2003 - Brief an Arte und Verteiler - Thema die Absetzung des Filmes "Dschenin, Dschenin".

ich lass gerade im internet ihren artikel:. http://www.zeit.de/2003/39/01____leit_2_39 "Keine Kugel für Arafat" ein sehr schlagkräftiger titel, irgendwie frag ich mich aber schon beim titel, ob wir uns damit nicht schon auf ein niveau hochschaukeln das das töten unliebsamer staatsmänner, politiker als normal erscheinen lässt. wollen sie dies? es gibt zwar genug politiker, die meinen wir leben im "wilden westen". das sollte eigentlich aber nicht ihrer kultur entsprechen.

was sie arafat vorwerfen, kann man sicherlich auch sharon und anderen vorwerfen. wenn da zwei alte männer es schwer haben ihre waffen abzulegen, gilt das sicherlich für beide seiten. neben der frage, wer ist der gewalttätigste erhebt sich wieder die frage, wer hat das eigentliche waffenpotential, setzt es ein. steine werfende gegen panzer, selbstmordattentäter gegen killer in hubschrauben und düsenjägern. lesen sie, die statistik der intifada: http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/intifada.htm

und: http://derstandard.at/?id=1395450

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/14-links-leidensweg.htm

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/index.html

...Der Oberrabbiner der französischen Juden hat nach Aussage Benatoffs empfehlen müssen, ausser Haus nicht mehr die traditionelle jüdische Kopfbedeckung zu tragen. Die europäische Öffentlichkeit reagiere dennoch mit erschreckender Indifferenz auf den rasant um sich greifenden Antisemitismus.

Der Vizepräsident des WJC, Isi Leibler, kritisierte in diesem Zusammenhang auch die aus seiner Sicht einseitige und voreingenommene Haltung Europas gegenüber Israel im Nahostkonflikt. Er sah in der heftigen Israel-Kritik Hinweise auf einen versteckten Antisemitismus. Quelle: Warnungen vor Antisemitismus in Europa

Kommentar: Antisemitismus, Rassismus ist selbstverständlich zu bekämpfen. Nur, wer maßt sich an die berechtigte, immer heftiger werdende Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen? Wo sind die Grenzen. Wann fängt man an den Stempel Antisemit als Waffe gegen berechtigte Kritik anzuwenden. Es gibt leider gute (schreckliche) Gründe für die wachsende Kritik. Es ist das Handeln der israelischen Armee in Palästina, das Nichthandeln der Politik.Diese Kritik kommt   in ihren Ansätzen übrigens von den "Semiten" den vielen ehrenhaften israelischen Bürgern, die das was ihre Regierung zu verantworten hat auf das schärfste bekämpfen. Es mag keinen Zusammenhang geben, vielleicht benutzen Antisemiten wiederum berechtigte Kritik als Denkmantel für ihre Antisemitische Neigung.
Merkwürdig ist es aber schon, das man in einer Zeit wo die Kritik an die israelische Regierung immer offensichtlicher seine schrecklichen Ursachen findet man vielleicht auch ablenken will.
Vielleicht täten wir alle ein gutes daran Antisemitismus, da wo er wirklich und eindeutig auftritt zu bekämpfen und nicht nach dem Motto: "Kritik an Israel ist Antisemitismus" zu verfahren. Wir alle, ob Christen, Moslems oder Juden sind es den Opfern des Rassismusses, des Antisemitismusses schuldig ihnen die nötige Ehre zu erweisen und sie nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Wenn jemand, sei es mit jüdischer Kopfbedeckung, sei es mit Kopftuch verfolgt, bedrängt, benachteiligt wird. Dann heißt es sich zu ihm zu stellen, ihn zu schützen. So stehe ich, so stehen viele Israelis und Menschen aus anderen Nationen neben den Palästinensern.

 
Zur Erinnerung Herr Katzaw

3944 Tote seit Beginn der Intifada im September 2000.
2.974 der Opfer waren Palästinenser, 900 Israelis.

3944 Tote zuviel

anbei ein Stück Seife.

Zur Erinnerung Herr Katzav:

"Wir sind in ihrem Land – nicht sie in unserem. 

Wir siedeln auf ihrem Land – nicht sie auf unserem.

Wir sind die Besatzer, sie sind die Opfer."

Uri Avnery*

Gibt es nun auch deutsche Träume vom israelischen demokratischem Rechtssystem? 

Stell dir vor, in Hamburg ist eine Terrorzelle, vielleicht denkt man auch nu da ist ein, macht ja nichts. Mit einem Raketenangriff aus einem Hubschrauber wird der eventuelle Attentäter ohne Gerichtsbeschluss hingerichtet. (Das spart auch Kosten, die Lösung für Deutschland!)
Passanten die zufällig in der Nähe waren werden leider getötet. Das seine Frau dabei stirbt ist nicht unser Problem, sie hätte ihn nicht heiraten dürfen, so ist das nun mal in einer Demokratie.

 Anschließend fahren in der Berliner Strasse Panzer vor. Mit Fußtritten werden die Türen geöffnet. Mit einem Hammer,  ein Überraschungsmoment, schafft man neue Übergänge von Zimmer zu Zimmer.

 Nach der Durchsuchung. "Die Familie, die Nachbarn sollen auch spüren, was es heißt mit einen eventuellen Verbrecher zusammenzuwohnen, wird das Haus gesprengt. Es könnte sich ja auch in der Zukunft ein Attentäter dort verbergen.

Danach darf das Militär zum Rathaus fahren. Dort im zerschossenen Rathaus wird der Bürgermeister gefangen gehalten.
Die Soldaten können sich bei seiner Bewachung ausruhen.

Die abgelösten ausgeruhten Soldaten dürfen zur Entspannung noch Steine werfende Kinder jagen und dabei Schiessübungen machen.

Schöne neue demokratische Welt,
seid solidarisch mit Mosche Katzav

Oder auch ein Glück, das wir nicht blind solidarisch sind!

Übrigens, für rassistisches Verhalten gibt es keinen Ausnahmezustand, keine Freikarten für niemanden, nirgendwo.

Um Gotteswillen, Mary Robinson, Ex-Präsidentin von Irland, Ex-Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen und Rednerin bei der Abschlussfeier der Emory University / USA. Mary Robinson hat einen gewaltigen Fehler gemacht, sie hat es gewagt, Israel zu kritisieren. Robinson sagte – Horror über Horror – die „grundlegende Ursache des arabisch-israelischen Konflikts ist die Okkupation“. ‚Okkupation‘, Stopp, stopp, Mary! Ist das nicht ein wenig antiisraelisch? Oder wollen Sie etwa ernsthaft behaupten, die israelische Militärbesatzung in Westbank und Gazastreifen sei irgendwie falsch, Israels außergerichtliche Exekutionen von palästinensischen Kämpfern seien falsch, dass Israel steinewerfende Schuljungen niederschießen lässt sei falsch oder der glatte Raub arabischen Landes, um darauf Häuser für Juden zu bauen? Vielleicht habe ich mich verhört. Ja, bestimmt, denn, als Sie auf die niederträchtigen Verleumdungen, die ehrkränkenden Angriffe auf ihr Recht auf Redefreiheit und die verleumderischen Attacken auf ihre Integrität antworteten, klang das wie das Maunzen eines Kätzchens. Dass sie sich „sehr verletzt und bestürzt“ fühlten, sagten sie. Der Irish Times haben sie erklärt, wie es „schmerzt, dass Anschuldigungen aufgestellt werden, die komplett jeder Grundlage entbehren“. Sie hätten den Leuten, die Sie beschuldigen, mit rechtlichen Schritten drohen sollen. Ich reagiere auf böswillige Postkarten, auf denen steht, meine Mutter sei Eichmanns Tochter (Peggy Fisk war im Zweiten Weltkrieg in der Royal Air Force, aber egal), indem ich den Schreibern mitteile, sie würden von meinem Anwalt hören – und sofort ist Ruhe. Aber nein, Sie fühlen sich „verletzt“. Sie sind „bestürzt“. Sie lassen es zu, dass Professor Kenneth Stein von der Emory Universität sagt, er „sei besorgt über den offensichtlichen Mangel an gebührender Sorgfalt aufseiten derer, die die Entscheidung trafen, sie (Mary Robinson) als Rednerin einzuladen“. Das mit der „gebührenden Sorgfalt“ gefällt mir besonders. Aber im Ernst, wie können Sie es zulassen, dass man mit ihrer Integrität derart ungestraft Schindluder treibt? ‚Bestürzt‘. Oh, Mary, Sie armes Ding (diddums).  mehr >>>

Zum Interview in der FAZ vom 30.04.2004
Moshe Katzavs Gedächtnislücke

Israels Staatspräsident Moshe Katzav  kritisierte die EU ob ihrer mangelnden solidarischen Unterstützung mit Israel. Katzav forderte in einem Gespräch mit der FAZ eine schärfere Haltung und Verurteilung des palästinensischen Terrors seitens der EU: "Man darf nicht vergessen, daß wir, die Israelis, seit dreieinhalb Jahren unter schrecklichem, brutalem Terrorismus der Palästinenser leiden, und wir spüren hier keine europäische Solidarität für dieses Leid; wir können sie nicht fühlen."
Der israelische Staatspräsident, der sich auf einer "OSZE-Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus" in Berlin aufhielt, hat vergessen, sich bei der Bundesregierung für die drei Dolphin-U-Boote zu bedanken, die unmittelbar nach der Lieferung (1999 und 2000) mit nuklearen Harpoorn-Flugkörpern bestückt wurden. Katzav bleibt weiterhin den Dank an die deutschen Steuerzahler schuldig, die von den Gesamtkosten dieser drei U-Boote in Höhe von 1,28 Mrd. DM den Löwenanteil von 1,1 Mrd. DM übernahmen.

Israels Staatspräsident vergaß ebenfalls, sich bei Schröder und Fischer für die für Panzerteile und gepanzerten Fahrzeuge im Wert von 346,4 Mio. Mark zu bedanken: Jene Panzer und Fahrzeuge, die in Gaza und Westjordanland Häuser über die Köpfe von palästinensischen Familien niederschießen und über sie Leid und Tod bringen. Jene Panzer und gepanzerten Fahrzeuge, die die Gebäude der Autonomiebehörde nahezu völlig platt gewalzt haben.

Der im Iran geborene Katzav  hat in Berlin auch vergessen, der Bundesregierung den Dank Israels für die deutschen Scharfschützengewehre der Typen SP66 und SR86 auszusprechen. Das sind jene Scharfschützengewehre, mit denen die Regierung Scharon unter anderem ihre Politik der "Liquidierung" bzw. "gezielten Tötung " erfolgreich durchführt. Katzav weiß genau, dass eine EU-Umfrage, der zufolge Israel als größter Feind des Weltfriedens dargestellt wird, kaum eine solch effiziente Wirkung wie Dolphin-U-Boote und andere den Palästinensern Leid und Tod bringende Waffenlieferungen an Israel hat.

Moshe Katzav hätte sich in Berlin vor allem bei Bundesaußenminister Fischer bedanken müssen, der bei jedem Raketenanschlag Israels auf palästinensische Führer auf das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung hinweist, Israel zur Besonnenheit rät, ohne im geringsten wortwörtlich diese Morde zu verurteilen.

Fischer sagte am 15. Februar vor dem Bundestag: "Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder wird alles tun und tut alles, um das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Menschen zu schützen."

Katzav muss sich fragen, ob er in seiner Klage über ein "unsolidarisches Europa" zumindest dem Gastgeber Deutschland Unrecht tut.

Göttingen, Dr.  Behrouz  Khosrozadeh

  ...... aber ich bitte euch ausdrücklich, euch nicht verführen zu lassen von falschen Hoffnungen und euch und eure Bekannten nicht vergiften zu lassen von dem Gift der Schuldgefühle, das so viele gute Menschen in Deutschland lähmt. Lasst euch nicht einschüchtern von der verbrecherischen Propaganda, die eure edlen und ehrlichen Versuche im Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit als Antisemitismus anprangert. ....

Reuven Moskowitz, Ein Brief aus Jerusalem.    

Freiheit für Marwan Barghouti
Ein Aufruf - Stimmen die mahnen und fordern.
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Israels Botschafter Stein für Aufnahme der Türkei in die EU

Im diplomatischen Dienst ist es  üblich, sich nicht offen in die Angelegenheit eines Gastlandes einzumischen. Vor allem nicht in den Medien. Was die Geheimdienste machen ist etwas anders. In diesem Sinne war z.B. von Avi Primor während seiner Dienstzeit nichts zu vernehmen.
Es ist sicher nicht eine Frage des übersteigerten Selbstbewusstseins das Botschafter Stein sich so plump einmischt. Die Frage ist ob, bei all den Erfolgen den man mit der Verschleierung dessen hat was den Palästinensern geschieht man nun beginnt offen die Regierungsgewalt zu übernehmen. Der Fall Möllemann und Karsli hat ja schon vortrefflich gezeigt wie man die Politikern an den Fäden führen kann. Bei der Häufigkeit dieser Einmischungen ist nicht zu hoffen, das es sich nicht wiederholt.

Diese Tage hat B. St. schon einmal geglänzt: "Israels Botschafter: IGH-Anhörung beweist Bedeutungslosigkeit der UNO"
Was ist von einem Politiker zu halten, der die Rechtmäßigkeit eines Internationalen Gerichtshofes, der Vereinten Nationen bestreitet? Die israelische Regierung demonstriert zwar tägliche in Palästina, was sie von den Menschenrechte hält. Diese Aussagen des israelischen Botschafters, die fast nie zufällig sind zeigen neue Dimensionen der internationalen Rechtlosigkeit. Einem Frieden kann dies nicht dienen, also, was soll erreicht werden? Beginnt bald der große Kreuzzug?

(Dagegen Protestiere ich auch, den hier ist sicher reiner Antisemitismus zu erkennen. Diese Herren mögen Protestieren, es gibt trotzdem keine Gemeinsamkeiten)
........
"Das Bedürfnis nach 'Kritik' am Staat Israel kann seine antisemitischen Beweggründe immer seltener verschleiern", so Petra Müller, Sprecherin des israelsolidarischen Bündnisses.

(Das ist nun glatter Unsinn, Kritik an der derzeitigen israelischen Regierung ist legitim, nicht antisemitisch. Das ist eine Solidarität mit Palästina die mit vielen Israelis gemeinsam, auch für einen Frieden für Israel getragen wird. Wer so redet will die Wahrheit nicht wissen!)

"Dass die Positionen der Neonazis denen vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger sehr nahe sind, zeigte unter anderem eine Meinungsumfrage in der EU, welche ergab, dass in Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden gesehen wird. Nicht erst seit Möllemann und Hohmann ist eins klar: Antisemitismus war und ist in Deutschland Programm!" .........

(Das ist eine Rassistische unsachliche Verknüpfung. Israel steht nicht außerhalb der Kritik. Es gibt antisemitisch denkende deutsche, das mit allen deutschen Bürgern gleich zu setzen zeigt, das wer so redet, das denken hat was er anderen vorwirft. Möllemann und Homann sind nicht vergleichbar....)
 

Leserbrief von der Tochter des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Rats der Juden in Deutschland zum Fall Friedmann

(Quelle: SZ vom 19. Juni - gefunden im Nahost-journal)

Kalkuliert medienwirksam austeilen

„Scharfe Kritik an Blüms Äußerungen zu Israel“ und „Vom Leben in Deutschland“ /

Paul Spiegel wirft Norbert Blüm „Rassismus pur“ vor. Was ist Rassismus pur? Sind es nicht die ständigen Maßregelungen des jetzigen Zentralrats der Juden in Deutschland unter Spiegel, Friedman und Knobloch? Charlotte Knobloch hatte doch selbst einer rechtsradikalen, vom nordrhein- westfälischen Verfassungsschutz beobachteten Zeitung, der Jungen Freiheit, ein Interview gegeben. Dieser Zentralrat hat es von Anfang an verstanden, medienwirksam auszuteilen. Liegt das nun an Paul Spiegels Künstleragentur oder am Talkmaster und selbst ernannten Journalisten Michel Friedman?

Friedman hat sich durch sein Zentralratsamt und seine Position Talkshows „erkämpft“, die er als Anwalt ohne dieses Amt sicherlich nicht bekommen hätte. Außerdem sitzt er ja noch im ZDF- Verwaltungsrat und in der CDU, all diese Posten sind nicht miteinander vereinbar. So hat mein Vater, der 1992 gestorbene Zentralratsvorsitzende, Heinz Galinski, es genau aus diesen Gründen immer abgelehnt, Parteimitglied zu werden. Auch für Ignatz Bubis wäre es heute sicher schwierig geworden mit der FDP.

Durch die „Machtfülle“, wie sie nach meiner Meinung nur in Deutschland möglich ist, gelingt es dem Zentralrat nun, jegliche Kritik an der israelischen Politik als Rassismus oder Antisemitismus abzuschmettern. Das betrifft natürlich auch jüdische Kritik, genau wie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Alexander Brenner, kritische Stimmen auf jüdischer Seite („Nestbeschmutzer“) wie den Ossietzky-Preisträger und Gusch- Schalom-Gründer Uri Averny, Daniel Barenboim, Felicia Langer, Moshe Zimmermann dann sicherlich auch dazurechnen darf.

Solange sich der Zentralrat als diplomatische Vertretung Israels aufführt, ist wohl jegliche Objektivität zu vermissen. So ist dann ja wohl auch zu verstehen, dass Friedman Scharon als „Hofberichterstatter“ interviewen darf. Ob er den wohl auch so anfassen wird, wie seine sonstigen Opfer? Auch für die deutschen Politiker und Medien wäre es an der Zeit, anstatt ständig der derzeitigen israelischen Regierung und dem Zentralrat Solidarität zu bekunden, sich etwas objektiver mit der desolaten Lage der Palästinenser zu beschäftigen.

Außerdem ist es gefährlich und unerträglich, wie Friedman die Antisemitismus-Angst bei den Juden schürt. Auch das ist kalkulierte Selbstdarstellung. – Was haben Martin Walser und Friedman gemeinsam? Immer wenn sie angegriffen werden, denken sie ans Auswandern.

Evelyn Hecht-Galinski, Malsburg-Marzell in einem Leserbrief an der Süddeutschen Zeitung

Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat sich vor Michel Friedman gestellt. Es dürfe nicht sein, dass die Rotlicht- und Kokain-Vorwürfe zur Abrechnung mit dem Judentum genützt würden. Jetzt will sich auch der Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Fall befassen.
DDP

Sehr geehrte Frau Roth,

ich verstehe IHRE Welt nicht mehr: wer erlaubt Ihnen, eine Verbindung zwischen dem des Drogenkonsums, bzw. der versuchten Weitergabe (Dealens) von Drogen "hinreichend verdächtigten Dr. Michel Friedman" (die zuständige Berliner Behörde)  und "dem Judentum" herzustellen? Sind Sie denn nun zu einer ausgewachsenen Rassistin mutiert ?

Seit wann verharmlosen Sie Menschenrechtsverletzungen, die sich aus dem Proxenetismus, der Prostitution und dem möglichen damit verbundenen Menschenhandel ergeben ? Ist dies Ihr Verständnis von Schutz von Menschenrechten, von Frauenrechten ? Kaltes Entsetzen trifft mich bei diesem Gedanken.

Das Eine (Drogenmissbrauch) hat doch mit dem Andern (Judentum) nichts zu tun. Rechtsbrecher, besonders wenn es sich um so verachtenswürdige Tatbestände, sollten sie sich bewahrheiten, wie des rechtswidrigen Umganges mit harten Drogen handelt, sind mit der ganzen Kraft unserer demokratischen und republikanischen Gesetze zu ahnden.

Rücksichten auf Religionsgemeinschaften, Rasse, Volkszugehörigkeit (darauf wollen Sie ja offensichtlich hinaus, obwohl mir bei diesen Wortverbindungen die Haare zu Berge stehen !) sind unzulässig. Würden sie berücksichtigt, wäre darüberhinaus wohl zudem der Tatbestand der Aufforderung zur Rechtsbeugung durch einen Parlamentarier gegeben.

Ich hoffe nun nicht, dass Sie, ein Mitglied des gewählten Deutschen Bundestages, dazu die Menschenrechtsbeauftragte dieser höchsten Vertretung des deutschen Volkes, zu Rechtsbeugung aus rassistischen, was immer Sie darunter verstehen, Gründen aufrufen.

Ich werde Ihre diesezüglichen Äußerungen in den kommenden Tagen sehr genau beobachten, ggf. erlaube ich mir schon heute, im Falle eines derartigen Versuches (der Aufforderung zur Rechtsbeugung) durch Sie Rechtsmittel gegen Sie einzulegen,

Ich erwarte Ihre Stellungnahme. Sollten sich die aus obiger Agenturmeldung ergebenden schrecklichen Vermutungen bestätigen werde ich umgehend das Bundestagspräsidium, den Bundespräsidenten und die Fraktionen des Hohen Hauses benachrichtigen.

Bis zu einer Richtigstellung, bzw. Korrektur Ihrer Aussage grüße ich Sie, die Menschenrechtsbeauftragte des gewählten Deutschen Bundestages hochachtungsvoll

Günter Schenk
 

MEDIENSCHAU NAHOST

In dieser Datenbank der Mediengruppe Nahost (derzeit im Wesentlichen Anis Hamadeh und Claudia Karas) geht es um den Diskurs Palästina - Israel - Deutschland - Arabische Welt - Islam. Sie ist für Medienkritiker, Journalisten, Politiker, Politologen und die Friedensbewegung gedacht. Geeignete Links und Texte können gemailt werden an: info(at)anis-online.de.  MEHR >>>

"Es fehlt das Vertrauen" – Interview mit Botschafter Shimon Stein

Aus dem Interview mit Botschafter Shimon Stein zur Lage in Israel, Europas Verantwortung und über deutsche Zustände, Rheinischer Merkur, Nr. 47, 20. November 2003: