|
|
Avigdor Lieberman - Vorsitzender der Partei Israel Beitenu
Lieberman nennt die
israelischen Araber (Palästinenser mit
israelischer Staatsbürgerschaft) eine
„fünfte Kolonne“. Er und seine Partei
fordern offen den „Transfer“,
|
Avigdor Lieberman
Avigdor Lieberman (*
5. Juni
1958 in
Chişinău,
Moldawien) ist
ein israelischer
Politiker und
Vorsitzender der Partei
Israel Beitenu.
Durch seine extremen
zionistisch-nationalistischen
Ansichten ist er umstritten.
Er wurde am 30. Oktober 2006
von der Knesset zum
Minister für Strategische
Planung und
Vize-Regierungschef ernannt.
Kurzbiographie
Avigdor
Lieberman wurde 1958 in
Chişinău, Moldawien (damals
im Hoheitsgebiet der
Sowjetunion)
geboren. Mit 20 Jahren
wanderte er 1978 nach Israel
ein. Er studierte an der
Hebräischen Universität
Jerusalem
Politikwissenschaft. Heute
lebt er in der jüdischen
Siedlung Nokdim im
Westjordanland,
auch um seine Sympathie mit
der jüdischen
Siedlungspolitik kund zu
tun.
Er hat eine
für einen Mann relativ hohe
Stimme und wird daher auch
"Yvette" genannt.
Umstrittener
Politiker
Avigdor
Lieberman vertritt auch nach
israelischen Maßstäben
umstrittene Ansichten.
Schon kurz
nach seiner Einwanderung aus
Moldawien soll er als
Mitglied der rechtsradikalen
Studentengruppe Kastel[1] auf „Araberjagd“
gegangen sein, um
Palästinenser mit
Fahrradketten und
Stacheldraht zu verprügeln.[2]
2003 schlug
Lieberman als
Verkehrsminister in der
Knesset vor, freigelassene
palästinensische Gefangene
mit Bussen an einen Ort zu
bringen, "von dem aus sie
nicht zurückkehren". Anderen
Quellen zufolge soll er
vorgeschlagen haben, die
Gefangenen im
Toten Meer zu
ertränken.[3]
2006
forderte Lieberman in der
Knesset, die arabischen
Knesset-Abgeordneten als
Landesverräter
hinzurichten.[4]
Lieberman
nennt die israelischen
Araber (Palästinenser mit
israelischer
Staatsbürgerschaft) eine
„fünfte Kolonne“. Er und
seine Partei fordern offen
den „Transfer“, das ist ein
Euphemismus für
ethnische
Säuberungen.
[5] Liebermans Plan
sieht vor, zehntausenden
israelischen Arabern die
Staatsbürgerschaft zu
entziehen und sie „mit den
Arabern im
Westjordanland
wieder zu vereinigen.“[6] Die übrigen
israelischen Araber sollen
einem Loyalitätstest
unterzogen werden um zu
entscheiden, ob sie in
Israel bleiben dürfen.[7] Israelische
Siedlungen im Westjordanland
sollen annektiert werden,
kleinere, arabisch
besiedelte Gebiete in Israel
könnten an das
Westjordanland abgetreten
werden.[8]
Nach seinem
Eintritt in die Regierung
als Minister für nationale
Bedrohungen forderte
Lieberman, den Konflikt mit
dem Iran und anderen
Staaten der „Achse des Bösen“
zu eskalieren, um unter dem
Deckmantel des Konflikts die
ethnischen Säuberungen
durchführen zu können.[9]
Lieberman
tritt als „starker Mann“ auf
und fordert die Einführung
eines Präsidialsystems statt
des bestehenden
parlamentarischen Systems.[10]
Israelische
Medien und Politiker nennen
Lieberman z.T.
rassistisch,
rechtsradikal
und faschistisch[11] und
vergleichen ihn mit
Jörg Haider,
Christoph
Blocher,
Jean-Marie Le
Pen,
Vadim
Tudor und
Anto Đapić.[12] Einige
Kommentatoren meinen, dass
sich Lieberman mit seinen
Ansichten in Israel durchaus
im Rahmen des politischen
Mainstreams bewege.[13] Nur fünf
Abgeordnete der
Arbeitspartei
stimmten gegen die Aufnahme
von Lieberman und seiner
Partei in die
Regierungskoalition.[14]
Politische
Karriere
Logo der von
Lieberman
gegründeten
Partei "Israel
Beitenu"
Lieberman
war Mitglied der
Knesset. Durch die
Freundschaft zu seinem
Mentor
Benjamin
Netanjahu, der wie er im
Likudblock
politisierte und der 1996
überraschend Premierminister
wurde, erhielt er das Amt
als Generaldirektor der
Premierkanzlei zugesprochen.
Später wurde er als
Likudpolitiker Minister für
nationale Infrastruktur
sowie Transportminister
unter dem damaligen Premier
Ariel Scharon.
1999 gründete er die Partei
Israel Beitenu
(Israel, unser Zuhause),
die Partei der russischen
Einwanderer, seit diesem
Zeitpunkt ist er
gleichzeitig ihr Chef. 2004
wurde er als Minister
entlassen, da er den
israelischen Abzug aus dem
Gazastreifen
ablehnte.
[15] Seine Partei
hat überraschend 11 Sitze in
der Wahl 2006 erhalten und
damit Platz 5 erreicht.
Im
Zusammenhang mit dem am 12.
Juli 2006 vollzogenen
israelischen Einmarsch im
Libanon (siehe
Libanonkrieg
2006) wurden Gerüchte
laut, dass Avigdor Lieberman
als Hardliner wieder in der
Regierung, nämlich einer Art
Notstandsregierung vertreten
sein soll - wie auch
Netanjahu, der heute
Vorsitzender des
Likud-Blockes und
Oppositionsführer ist.
Ehud Olmerts
Mehrheit in der Knesset war
nach dem Libanonkrieg 2006
äusserst dünn, weswegen er
mit Israel Beitenu den
Kontakt suchte und mit
Abgeordneten der Partei
offen über eine
Regierungsbeteiligung
sprach. Avigdor Lieberman
sollte dabei einen
Ministerposten erhalten.
[16] Olmert
entschied sich zugunsten der
Partei und verlieh Lieberman
den Posten als Minister für
Strategische Planung.
[17] Die Knesset
hat Olmerts Entschluss am
Dienstag, den 30. Oktober
2006 abgesegnet: Die Partei
Israel Beitenu von Avigdor
Lieberman wurde in die
Koalition Ehud Olmerts
aufgenommen. Außerdem wurde
Avigdor Liebermanns
Ernennung zum Minister für
Strategische Angelegenheiten
und zum stellvertretenden
Ministerpräsidenten durch 22
Minister gebilligt.
[18]
Quellen
-
↑
Avigdor Lieberman -
Yisrael Beiteinu (Ha'aretz, 2.
Januar 2003)
-
↑ Clemens
Verenkotte:
Wer ist Olmerts neuer
Rechtsaußen? (ARD/tagesschau.de,
26. Oktober 2006)
-
↑ Gideon Alon:
Lieberman blasted for
suggesting drowning
Palestinian prisoners
(Ha'aretz, 8. Juli
2003)
-
↑ Gideon Alon,
Jack Khoury, Lily Galili:
PM defends Arab MKs
after Lieberman calls
for execution(Ha'aretz, 4. Mai
2006)
-
↑ Robert Blecher:
Living on
the Edge: The Threat
of "Transfer" in Israel
and Palestine (Middle
East Report, Winter
2002)
-
↑ Clemens
Verenkotte:
Israels Innenpolitik
steht Kopf (ARD/tagesschau.de,
25. Oktober 2006)
-
↑ Larry Derfner:
Rattling the Cage:
Israel is their home,
too (Jerusalem Post,
10. April 2006);
Jonathan Cook:
Out of the shadows:
Israel's Minister of
Strategic Threats (ZNet, 26. Oktober
2006)
-
↑ Ilene R.
Prusher:
Israeli
right nips at Kadima
(Christian
Science Monitor, 27.
März 2006)
-
↑ Tamar Gozansky:
From massacre to
Lieberman. Lieberman
to use 'emergency'
claims to justify ethnic
cleansing (Yedioth
Ahronoth, 26.
Oktober 2006)
-
↑ Yair Ettinger,
Gideon Alon:
Cabinet
vote backs Lieberman's
bill to adopt
presidential system
(Ha'aretz, 22.
Oktober 2006); Yossi
Sarid:
Israel
needs a strong man -
strong like Lieberman
(Ha'aretz, 22. Oktober
2006)
-
↑ Zvi Bar'el: It's not
racism, it's just
patriotism (Ha'aretz, 29.
Oktober 2006); Yitzhak
Laor:
Lieberman
and the sock it to 'em
school (Ha'aretz, 1.
November 2006)
-
↑ Akiva Eldar: Let's hear
it for the Haiders (Ha'aretz, 30.
Oktober 2006)
-
↑ Larry Derfner:
Rattling the Cage:
Israel is their home,
too (Jerusalem Post,
10. April 2006); Tom
Segev:
Olmert's
true colors (Ha'aretz, 10.
Oktober 2006); Gideon
Levy:
Lieberman to power (Ha'aretz, 16.
Oktober 2006); Emad Gad:
Beyond the
right. Expelling
Israeli Arabs to another
country is an idea
getting ever more
popular (Al-Ahram Weekly,
23.-29. September 2004)
-
↑ Mazal Mualem, Yair Ettinger, Yosi Verter:
PM aides:
We aim to bring
Lieberman into coalition
(Ha'aretz, 12.
Oktober 2006); Mazal
Mualem, Yair Ettinger:
Laborites
urge PM to invite
Lieberman into coalition
(Ha'aretz, 11. Oktober
2006); Mazal Mualem:
A mere 5
Laborites openly reject
Lieberman as gov't
partner (Ha'aretz,
25. Oktober 2006)
-
↑ derstandard.at
vom 27. Oktober 2006
-
↑
netzzeitung.de
-
↑ shn.ch:
"Ultrarechter in
israelischer Regierung"
-
↑ "Ultrarechter wird
Vize-Regierungschef
Israels"
Weblinks
Quelle
http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman
|
|
Ein russischer Führer
im israelischen Kabinett
Roberto Bardini, 25. Oktober 2006
Übersetzt von isolda Bohler und überprüft von Fausto Giudice
Avigdor
Lieberman, neues Mitglied von Olmerts israelischer Regierung, schlägt den
Austausch von Land und Bevölkerung zwischen Israel und der palästinensischen
Autonomiebehörde vor, “um zwei ethnisch homogene Staaten zu schaffen”.
Während der israelischen Invasion in den Libanon
im letzten Juli forderte er die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Treue
zum jüdischen Staat von allen Bewohnern verlangt, wie in den Zeiten des
Dritten Reichs.
Der neue Alptraum der Palästnenserinnen
und Palästinenser, der moderaten Israelis und der Nachbarstaaten des
jüdischen Staates besitzt Name und Nachname: Er heisst Avigdor Lieberman und
ist der Führer der ultranationalistischen Partei Yisrael Beitenu (Israel ist
unser Heim), die mehrheitlich russische Einwanderern sammelt.
Der israelische Premierminister Ehud
Olmert verkündete am 23.Oktober, dass sich die rechtsextreme Organisation
der Regierungskoalition anschloss und dass Lieberman Vizepremierminister in
dem neuen Ministerium für strategische Angelegenheiten wird, woraufhin es
einige Analytiker der Presse ironischerweise als “das Ministerium für die
Bedrohung durch den Iran” bezeichneten. Ausserdem erlangte Olmert mit dem
Einzug von 11 Abgeordneten der Yisrael Beitenu Partei eine günstige Mehrheit
von 78 der 120 Abgeordneten in der Knesset (Parlament).
Avigdor Lieberman denkt, dass die aktuelle
“Schwäche” von George W. Bush die USA daran hindert, sich dem iranischen
Präsidenten Mahmud Ahmadineyad zu widersetzen und behauptet, dass es Israel
ist, das sich dem Iran entgegenstellen muss.
Er wurde vor 48 Jahren in Moldawien, einer
Region, die damals zum Süden Russlands gehörte, am Fuss der Karpaten
zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, geboren, emigrierte in den 80er
Jahren nach Israel. 1999 gründete er Yisrael Beitenu, die 1 Million aus der
Ex-Sowjetunion kommende Anhänger zählt und in kurzer Zeit wurde er als
“Faschist” und “Rassist” qualifiziert. Der Parteiführer ist Anhänger der
Bombardierung der palästinensischen besetzten Gebiete und der Deportation
der arabischen Bevölkerung, mit dem Ziel, dass Israel unter religiösem
Gesichtspunkt “rein” sei.
In seinem Buch Meine Wahrheit, das
viele mit Mein Kampf von Hitler vergleichen, schlägt Lieberman den
Austausch von Land und Bevölkerung zwischen Israel und der Palästinensischen
Autonomiebehörde vor, “um zwei ethnisch homogene Staaten zu schaffen”.
Während der israelischen Invasion in den Libanon letzten Juli forderte er
die Verabschiedung eines Gesetzes um die Treue zum jüdischen Staat allen
Bürgerinnen und Bürgern abzuverlangen, wie im Dritten Reich.
Vorher, im Mai, schlug er die Hinrichtung
von den 10 arabisch-israelischen Gesetzgebern, die Kontakte mit Hamas, der
die palästinensische Regierung anführenden Gruppe, unterhielten, wegen
Hochverrats vor. “Der Zweite Weltkrieg endete mit den Nürnberger Prozessen
und der Hinrichtung der Naziführer. Aber es wurden nicht nur die Köpfe
hingerichtet, sondern auch die Kollaborateure. Ich wünsche mir, dass dies
das Schicksal der Kollaborateure, die sich in diesem Haus befinden, sei”,
sagte Lieberman im Parlament.
Aber die “Rassenreinheit”, der extreme
Nationalismus und die religiöse Orthodoxie, die Lieberman bewegen, haben
ihre Gegenseite: Der jetzige Vizepremierminister war in mehr als einen
Korruptionsskandal verwickelt, wegen seiner Beziehung mit den
russisch-jüdischen Mafias, die es im Land gibt. Im Mai 2002 veröffentlichte
der US-Intellektuelle James Petras einen Artikel mit der Überschrift: “Wer
finanziert den israelischen Staat?”, in dem er bestätigt: “Die reichen und
mächtigen Juden des Auslands bewegen sich in dem Kreis um Sharon. Sieben der
acht oligarchischen Billionäre der russischen Mafia machten grosszügige
Beiträge an den israelischen Staat und unterhalten exzellente Beziehungen zu
Sharon und Shimon Peres”.
Israel erhält enorme
Geldsummen von den jüdischen Magnaten aus aller Welt. Eine beträchtliche
Portion dieser Unterstützung fällt in die Parteikassen der Rechten und der
extremen Rechten und dient der Finanzierung der jüdischen Siedlungen in den
besetzten palästinensischen Gebieten in der Westbank und dem Gazastreifen.
Aber diese monetäre Grosszügigkeit erwidert nicht nur politischen,
religiösen oder humanitären Motiven: Israel steht auf der schwarzen Liste
der G-8 für eines der grössten internationalen Paradiese zur Geldwäsche.
Einige Millionäre der sogenannten
“russischen Mafia” im Nahen Osten versichern, dass sie von Juden abstammen.
Unter ihnen befindet sich Vladimir Gusinsky, der steinreiche russische
Medienzar, der zur Zeit von der Justiz seines Landes gesucht wird. Gusinsky,
der ohne Schwierigkeiten einen israelischen Pass erhielt, ist der
Geschäftspartner des internationalen Waffenhändlers Yaakov Nimrodi und
Besitzer von 25 % der Aktien der zionistischen Tageszeitung Maariv von Tel
Aviv.
Im Moment ist auszuschliessen, dass Israel
auf den Frieden mit den Palästinensern und seinen Nachbarn hinlenkt. Der
frühere Abgeordnete und Ex-Mossadchef Daniel Yatom warnte davor, dass die
Anwesenheit von Avigdor Lieberman im Kabinett “seine extremistischen
Positionen legitimieren werden”.
“Wenn viele Friedensliebhaber in Israel
über die Möglichkeit, dass ein Rassist wie Lieberman in die Regierung
einzieht, entsetzt sind, vergessen sie, dass ohne ihn die Regierung Olmert
schon eine Politik der extremen Rechten entwickelt”, schrieb Gideon Levy,
Kolumnist der Tageszeitung Haaretz. “Eine Regierung der extremen Rechten mit
Lieberman ist vorzuziehen, aber ohne vorherige Täuschungsmanöver, dass eine
Regierung ohne Lieberman eine der linken Mitte sei. … Die Teilnahme
Liebermans reisst lediglich einer Regierung, die einen sinnlosen Krieg
begann, die jegliches Abkommen mit Syrien ablehnt, die grausam gegen die
Palästinenser ist und die die Besetzung von Gebieten verstärkt, die Maske
runter”.
Roberto Bardini
ist ein argentinischer Journalist und
Schriftsteller, verantwortlich für
Bambú Press (Mexiko), politisch nicht-korrekte Alternativpresse.
Übersetzt vom Spanischen ins Deutsche von Isolda Bohler und überprüft von
Fausto Giudice, Mitgliedern von
Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt . Diese Übersetzung
unterliegt dem Copyleft für jeden nicht-kommerziellen Gebrauch : sie kann
frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird
und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden. URL dieses
Artikels :
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=1449&lg=de |
|
|
Aktuelles |
|
Lieberman: Wunsch nach III.
Weltkrieg? - Friends of
Lebanon - Wir haben uns seit langem an die unverschämten
Statements des israelischen Außenministers Avigdor
Lieberman gewöhnt. Und es ist sicherlich keine
Überraschung, dass Israel die USA fest in seiner
politischen Tasche glaubt. Folglich ist es nur eine
milde Irritation, in der Haaretz zu lesen, dass
Lieberman, voll Zuversicht, dass ”die
Obama-Administration neue Friedensinitiativen nur in
Gang setzen wird, wenn Israel es wünscht”, öffentlich
verkündet: ”Glaubt mir, Amerika akzeptiert alle unsere
Entscheidungen.” >>> |
|
Avigdor
Lieberman: Schande Israels
- Neve Gordon -
Benjamin Netanjahus übergroßem Ehrgeiz ist es zu
verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers
der nationalen Schande ins Haus steht. - Man stelle sich
einen Staat vor, der einen Mann zum Außenminister macht,
der einen 12jährigen geschlagen hat, gegen den eine
Untersuchung wegen Geldwäsche, Betrug und
Vertrauensbruch läuft, ein Mann, der Bone-fide-Mitglied
einer verbotenen rassistischen Partei war und heute Chef
einer politischen Partei ist, die mit faschistischem
Gedankengut flirtet. Zu allem Überfluss lebt er nicht
einmal in dem Land, das er als Außenminister vertreten
will. Die Darstellung scheint weit hergeholt. Aber bis
ins Detail ist es das Porträt des neuen israelischen
Außenministers Avigdor Lieberman. >>> |
|
Liebermann: "Gaza muss abgeschnitten werden"
-
Der Gazastreifen sollte komplett von Israel
abgeschnitten und zu einem eigenständigen "Feindesland"
erklärt werden. Diese Ansicht vertrat der israelische
Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor
Lieberman, am Donnerstag. |
|
Vize-Premier
Lieberman: EU will Israel "opfern" -
Rechtsextremer Politiker strebt
EU-Mitgliedschaft Israels an und setzt sich in Israel
für neue Grenzziehung ein. Der wahre Konflikt im Nahen
Osten besteht nach Liebermans Ansicht im "Kampf der
Kulturen - zwischen der radikalen moslemischen Welt und
der freien Welt". In diesem Kampf stehe Israel an der
Frontlinie und fühle sich als "Teil Europas".
|
|
Avnery - "Lieberman viel schlimmer als Le Pen
und Haider" |
|
Israelischer Minister
Liebermann für NATO-Truppen im Gaza-Streifen |
|
Avigdor Lieberman: Israel should press
to join NATO, EU -
""Today,
Palestinian terrorism is part of the worldwide
jihad. Palestinian terrorism is fueled by Al
Qaida, the Iranians and Hezbollah. It is not
[solely] Palestinian terrorism >>> |
|
Ethnische
Säuberung zurück auf Israels Agenda -
Johann Hari -
Das
Schweigen über Liebermans Ernennung ist ein
schlechtes Zeichen dafür, wie weit Israel nach
rechts abgedriftet ist. Als Jörg Haiders
extrem-rechte Partei sich im Jahr 2000 der
Regierungskoalition Österreichs anschloss, bot
die Weltgemeinschaft nach einem Würgereflex ein
kollektives Isolieren des Landes an. Innerhalb
der letzten 14 Tage hat sich ein erschreckend
ähnlicher, extrem-rechter Politiker mit Namen
Avigdor Lieberman der Regierungskoalition in
Israel angeschlossen und zwar mit der hohen
Stellung eines stellvertretenden
Ministerpräsidenten. Doch der Würgereflex der
Welt hat noch nicht reagiert. Lieberman ist ein
ehemaliger Nachtklub-Rausschmeißer, der auch
schon mal verhaftet worden war, weil er einen
Jungen angegriffen hatte, der seinen Sohn
beleidigt haben soll. Seine Partei Yisrael
Beitenu (Israel, unser Haus) machte Kampagnen zu
zwei hässlichen Fragen. Die erste war die
Behauptung, dass Israels zwei Millionen
arabische Bürger „für das Land eine Gefahr“
seien, die mit ethnischer Säuberung beseitigt
werden müsste. Liebermann wollte tausende von
entlassenen palästinensischen Gefangenen mit
einem Bus ans Tote Meer bringen, um sie dort zu
ertränken. |
|
|
|
|
Call upon Hillary Clinton to cancel
meeting with Lieberman - Howard Horowitz and
Andrew Courtney, |
|
Lieberman: Vocalizing Israel's Apartheid
Reality - Saree Makdisi |
|
Lieberman nennt Abbas «nicht relevant» |
|
Ultrarechte in die israelische Regierung
- Mit der neuesten Entwicklung der israelischen
Innenpolitik dürften die Erklärungsnöte der
pseudolinken Freunde des Kolonialstaates Israel noch
größer werden. Die nach dem verlorenen Libanon-Krieg
tief in der Krise steckende Große Koalition der vom
Schlächter Ariel Sharon gegründeten Kadima-Partei
mit der sozialdemokratischen Avoda (Arbeitspartei)
bekommt nämlich Zuwachs: die rechtsradikale
Vaterlandspartei (Yisrael Beitenu) des bekennenden
Rassisten Avigdor Lieberman! In einem Kommentar für
die linke italienische Tageszeitung “il manifesto”
vom 24.10.2006 analysiert Zvi Schuldiner diese
Entwicklung, die auch einiges über die israelische
Sozialdemokratie aussagt. - Zvi
Schuldiner / Rosso |
|
|
|
"Israel den Juden" -
Stellvertretender israelischer
Premierminister wird deutlich -
In einem Interview gegenüber dem
britischen Telegraph, aus dem
Auszüge am Sonntag in einem Artikel
veröffentlicht wurden, ließ der
stellvertretende israelische
Premierminister und Minister für
"strategische Bedrohung" Avigdor
Lieberman keinen Zweifel mehr an den
von Uri Avnery kürzlich geäußerten
Befürchtungen. In dem Interview
sagte Lieberman, die rund 1,25
Millionen arabisch-stämmigen
Israelis stellten ein "Problem" dar,
das die "Trennung" von Israel
erfordere. "Wir gründeten Israel als
ein jüdisches Land", sagte er. "Ich
möchte ein Israel bieten, das ein
jüdisches, zionistisches Land ist.
Es geht darum, welche Art Land wir
zukünftig wollen. Entweder wird es
ein [ethnisch gemischtes] Land wie
jedes andere sein, oder es wird als
ein jüdisches Land fortbestehen." |
|
|
|
|
Die
Empörung bei der Ernennung Liebermanns zum
Vizepremier blieb gering - Kommentar der
von Akiva Eldar - Das Schweigen in den
Reihen der Spitzenvertreter des
Weltjudentums angesichts der Legitimierung
einer Person wie Lieberman untergräbt ihre
moralische Glaubwürdigkeit in ihrem
weltweiten Kampf gegen die Feinde Israels.
|
|
Where is the outrage over Lieberman?
"In my opinion, the main problem, the
obstacle, are Israel's Arabs," Lieberman
told a reporter in 2002, asserting that "90
percent of Israel's Arabs will have to find
themselves in the Arab entity that will be
established there," not within Israel. "It
may seem brutal and sound brutal, but there
is no other solution," he said. "They have
no place here. Let them take their packages
and go to hell," he added, using a Hebrew
slang profanity borrowed from his native
Russian.
|
|
Rechtsextremer Vizepremier Lieberman
fordert Trennung von Juden und
Arabern
"Minderheiten sind das größte
Problem der Welt" - Streit in
Koalition - "Lieberman war und
bleibt ein Rassist" |
|
Vize-Regierungschef Lieberman: Araber und Juden in Israel trennen - Vorbild
soll geteilte Insel Zypern sein. |
|
Netzeitung: Lieberman plädiert
für die Ausbürgerung von rund 200.000 arabischen Israelis
durch eine Neuziehung der Grenzen und fordert zudem, dass
jeder Bürger einen Loyalitätsschwur an die Fahne und
Nationalhymne leistet. Ansonsten soll er sein Wahlrecht
verlieren. Glass: Diese Haltung
gilt nach israelischem Recht nicht als rassistisch.
(Glass ist Rechtsberater der
ultra-orthodoxen Schas-Partei .... ) |
|
Lieberman and the sock it to `em school
- Yitzhak Laor - Haaretz - "Avigdor Lieberman is
the successor to Meir Kahane, Rehavam Ze`evi and the
settlers` faction in the Knesset. They have all promoted and
are promoting racist politics, whether explicit (transfer)
or in an implicit manner (Israel`s right to the
territories), under the aegis of Israeli democracy."
The rise of the rightwinger who takes his
cue from Putin - Jonathan Steele - The Guardian - "The
return to power of Avigdor Lieberman and his anti-Arab
racism is a mark of the point Israeli politics has now
reached" |
|
Avigdor Lieberman, neues
Mitglied von Olmerts israelischer Regierung, schlägt
den Austausch von Land und Bevölkerung zwischen
Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde
vor, “um zwei ethnisch homogene Staaten zu
schaffen”. Während der
israelischen Invasion in den Libanon im letzten Juli
forderte er die Verabschiedung eines Gesetzes, das
die Treue zum jüdischen Staat von allen Bewohnern
verlangt, wie in den Zeiten des Dritten Reichs.
|
|
Olmerts rechter Neuzugang -
"Sollten Gaza wie die Russen Tschetschenien behandeln" |
|
Liebenswürdiger Mann - Uri Avnery - IN SEINER ursprünglich deutschen Form bedeutet
der Name Liebermann „liebenswürdiger Mann“.
Man kann sich kaum einen weniger passenden Namen für
den stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels
vorstellen. Er ist nicht liebenswürdig, weder seine
Persönlichkeit noch seine Ansichten – dies ist das
Understatement des Jahres. (...) In dieser Woche hat
mit der Ankunft Libermans im Zentrum des politischen
Systems ein neues Kapitel in den Annalen des Staates
Israels begonnen.
|
|
Sabine Matthes -
Leserbrief zu: Thorsten Schmitz: Profil "Avigdor
Lieberman - Scharfzüngiger Rechter auf dem Weg in
Israels Kabinett" und "Olmert trifft auf
Widerspruch" - Sehr
geehrte Redaktion Leserbriefe, Der israelische
Regierungschef Ehud Olmert möchte die ultra-rechte
Oppositionspartei "Israel Beitenu" (Israel, unser
Haus) in das Regierungsbündnis aufnehmen, worauf die
linke Arbeitspartei mit ablehnendem Entsetzen
reagierte, da deren Parteiprogramme angeblich
"völlig verschieden und nicht zu vereinen" seien.
Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der russischen
Einwanderer-Partei "Israel, unser Haus" tritt
nämlich offen für den Transfer der Palästinenser
nach Jordanien ein. Wegen solcher Aussagen wurde
Liebermans Weltsicht kürzlich von der liberalen
"Haaretz" Zeitung als "faschistisch" beschrieben.
Bei aller Empörung scheint vergessen, daß die
Transfer-Ideologie keineswegs nur eine peinliche
Anomalie der extremen Rechten ist, sondern von
Beginn an eine zentrale Rolle im politischen
Zionismus gespielt hat... mehr >>> |
|
31.10.06
|
|
|
|
30.10.06
|
|
|
|
|
|
Bringing Lieberman into Cabinet would be Olmert's gravest error |
|
Olmerts fragwürdiger
Pakt mit Lieberman - Israels Regierung öffnet sich nach rechts - Gespaltene
Arbeitspartei |
Zum Vergrössern Bild anklicken...
Avigdor Lieberman - Vorsitzender der Partei Israel Beitenu
-
Vizepremierminister von Israel - Minister für
strategische Angelegenheiten
Eigentlich ein
weltweit wahrzunehmender Skandal. -
Die "jüdisch-zionistische"
Demokratie in Israel ist sich nicht zu
schade, einen rassistischen Radikalen ("Judeo-Nazi") als Minister für strategische
Angelegenheiten aufzunehmen. Dies
verwundert nicht, weil eine solche
"Demokratie" ein Widerspruch in sich
ist. Mit dem Begriff "Judeo-Nazi"
bezeichnete der große jüdische Gelehrte
Yeseyahu Leibowitz die israelische
Besatzung der palästinensischen Gebiete.
Wegen dieser zutreffenden Bezeichnung
weigerte sich der damalige
Ministerpräsident Rabin ihm den
Israel-Preis, die höchste Auszeichnung
des Landes, zu überreichen. Leibowitz
konnte damit gut leben. Nach 40 Jahre
Besatzung gleicht sich die
israelische Gesellschaft immer mehr
dieser Prognose von Leibowitz an. Trägt
doch der Zionismus in der herrschenden
Form seit seiner Entstehung den Kern des
Rassismus in sich. Wenn die Tageszeitung
"Haaretz" schon Lieberman einen
"Faschisten" nennt, warum schweigt dann
der Westen als Verteidiger der Freiheit
und Demokratie? Mischt er sich
nicht sonst überall ein? Heizen nicht
auch viele unserer Politiker permanent
die antiislamische Stimmung an? Warum
sind unsere allseits verehrte
Bundeskanzlerin und ihre Busenfreund
George W. Bush nicht alarmiert? Denken
sie insgeheim ebenso wie
Lieberman? Bei Bush kann man davon
ausgehen, bei Merkel scheint sich die
Welt noch nicht so sicher. Es muss
abgewartet werden, welche einseitigen
undemokratischen Positionen sie
vertreten will. Bush sollte lieber die "Judeo-Nazis"
in Israel bekämpfen als ahnungslos über
"Islam-Faschismus" zu schwafeln und
insgeheim den Krieg gegen den Iran
zusammen mit Lieberman und seinen
neokonservativen Kriegstreibern zu
planen.
Lieberman bestätigt nur das, was
kritische Geister schon immer über
Israel gesagt haben: es ist ohne
Scheuklappen gesehen, ein
rassistisch-ethnozentrischer Staat, weil
er nur für Juden konzipiert worden ist.
Folgerichtig fordert Lieberman die
Ausgrenzung von 20 Prozent der
israelischen Palästinenser aus ihrer
Heimat. Ist dies nicht die gleiche
ethnische Säuberung, gegen die bereits
die NATO in Serbien in den Krieg gezogen
ist? Gab es nicht schon einmal einen
Führer der ein rassenreines Volk wollte?
Wäre die NATO und die US-Kriegstruppen
nicht besser in den besetzen Gebieten
Palästinas aufgehoben, um die
israelische Besatzung zu beenden?
Der Westen sollte
über Lieberman alarmiert sein. Er fragt
sich aber wohl anscheinend, warum er
sich über einen Faschisten in der
israelischen Regierung aufregen soll,
wenn ihn die fast 400 getöteten
Palästinenser
in den
letzten 3 Monaten durch die israelische
Armee kalt lassen. Wenn sich Liebermans
Ideen durchsetzen werden, dann wird die
Zahl der ermordeten Palästinenser wohl
in die Tausende gehen. Der Westen wird
sich dann weiterhin ebenso wenig über
dieses Menschrechtsverbrechen aufregen,
wie ihn die Massaker in Ruanda unberührt
gelassen haben. Am Besten schießen Bush
und Merkel ihre westlichen Werte auf den
Mond, besser wir schießen sie.
Vielleicht können sie dort von Grund auf
ihre Wunschgesellschaft aufbauen,
fördernde Lobbygruppen gibt es
sicherlich. Die beiden Superdemokraten
und andere Staatsmänner/frauen sollten
die so genannten westlichen Werte aber
nicht mehr in den Mund nehmen. Man kann
über Demokratie nicht mehr glaubhaft
reden, wenn in Israel ein "Faschist"
sich anschickt, die Kriegstrommel gegen
den Iran zu rühren. Hat nicht sein so
genanntes Strategieministerium als
einzigen Auftrag sich mit dem Iran zu
befassen, also die Angriffskoordination
Israels und der USA abzustimmen? W.
Frankenberg
|
|
|
Das Palästina Portal
|
|
|
