Die Collage wurde vom Rechtsanwalt aus dem textlichen Zusammenhang
gerissen).
Es
ist, soweit rückwirkend bekannt, mit dem vom Rechtsanwalt genannten
Text:
„Warum schweigt Honestly Concerned wenn Frau
Knobloch diffamiert. Wo sitzen die Fanatiker und falschen Freunde“
auch nicht im „Palästina Portal“ sondern auf den Seiten: sondern
unter:
„Honestly Concerned und Kritiker die zu kritisieren sind.“
veröffentlicht worden.
Soweit ich mich erinnern kann fehlt
im Palästina Portal dieser Satz.“
„Warum schweigt Honestly Concerned wenn Frau Knobloch diffamiert. Wo
sitzen die Fanatiker und falschen Freunde“
Rechtsanwalt Moser hat das Bild, indem er es ohne Text abmahnte aus
seinem inhaltlichen Zusammenhang gerissen.
Das
Bild wurde im „Palästina Portal“ eindeutig (siehe Bild oben) in
Zusammenhang mit den dargestellten und verlinkten Texten
veröffentlicht.
Das
Bild ist eine bildliche Ergänzung der textlichen Meinungsäußerungen.
Die angefügten Texte. Leserbrief von Evelyn Hecht-Galinski
(Anlage 3) , Leserbrief von Günther Schenk (Anlage 4)
belegen neben der Überschrift und den rechts veröffentlichten
Zitaten diesen Inhaltlichen Zusammenhang und den gemeinsamen
Aussagekern.
Eine zweite Collage die sich im Leserbrief von Günther Schenk
befindet (Anlage 4) belegt auch eindeutig den sachlichen
Tatsachenzusammenhang.
Das
die verlinkten Leserbriefe und die Collage inhaltlich den Tatsachen
entspricht kann ich mit hunderten von Berichten von Israelis, Juden,
Palästinensern, Wissenschaftlern, Zeitzeugen belegen.
Am eindeutigsten und
neutralsten ist dabei sicher der kürzlich erschienen „Goldstone-Report
zu Gaza - Bericht der Tatsachenermittlungskommission der UNO“ zu
bewerten. Richard Goldstone ist selber Jude und überzeugter Zionist.
siehe (Anlage 5)
Der
Titel der Collage ist eindeutig eine im textlichen Zusammenhang
stehende Fragestellung damit wird ihr nichts schmähend unterstellt.
Die dargestellten Texte und verlinkten Texte sind eindeutig eine
zulässige Meinungsaussage die der von Frau Knobloch gegenübersteht.
Frau Knobloch wird durch die Darstellung im Bild nicht so
dargestellt, als sei sie für den Tod dieser Kinder schuldig. Das
Bild mit den Bildern befindet sich wie ein Plakat hinter Frau
Knobloch. Der Titel fordert sie auf sich geistig umzudrehen und die
Opfer wahrzunehmen. Immerhin waren 1/3 der 1400 getöteten
Palästinenser Frauen und Kinder. Wie viel der Männer „Zivilisten“
waren ist zusätzlich zu Fragen Hier stehen Meinungen gegenüber.
Sie
müsste sich fragen was sie beim Betrachten des Bildes so betroffen
macht das sie diese Gedanken verdrängt und das Bild als Schmähung
von mir interpretieren möche
Sachbezug in zwei Ebenen der Meinungsäußerung ist vorhanden.
1.
Ebene
Zuletzt von der UNO in ihrem Gutachten bestätigt und unter anderem
schon vorher vom Roten Kreuz und Amnesty verurteilt und
dokumentiert, war Israel an Kriegsverbrechen in Gaza beteiligt. Dies
kann man als Tatsachenbehauptung sehen. Übermäßig viel unbeteiligte
wurden getötet darunter 1/3 Kinder Frauen. Bei den 1400 getöteten
gab es zusätzlich eine große Anzahl von unschuldigen Männern.
Dem
gegenüber stand das Redaktionsgespräch von Frau Knobloch und die
Erklärung des Zentralrates der Juden die Charlotte Knobloch mit
unterschrieb.
Letztlich eine entgegengesetzte Meinungsäußerung.
Meine Frage war deshalb: „Auf dem Bild sind zwei tote Terroristen
Frau Knobloch?“
Meinung gegen Meinung. Von meiner Seite aus als Collage ausgedrückt
eine Reaktion auf den Artikel des Zentralrates den Frau Knobloch
unterschrieb.
2.
Ebene
Das alles steht aktuell auch im Zusammenhang mit der Jagd gegen
Felicia Langer und Evelyn Hecht-Galinski an der sich Frau Knobloch
beteiligte. Darauf beziehen sich auch die Leserbriefe die links
neben der Collage veröffentlicht wurden.
Frau Knobloch sagte: „Diese Ehrung hat Frau Langer nicht verdient.
Eine Fanatikerin, die die Hetzkampagnen gegen Israel forciert.“
Ich
wollte auch mit der Collage deutlich machen, dass man durchaus das
Gegenteil behaupten kann. Frau Langer hetzt nicht gegen Israel. Sie
ist selber Jüdin, hat lange in Israel gelebt und zeigt sich als
wahre, ehrliche Freundin Israels. Nicht der, der Verbrechen
verschweigt und deckt ist ein wahrer Freund. So zeigt sich der
Zentralrat der Juden in Deutschland eindeutig als unkritisches
Sprachrohr Israels.
Der
Zentralrat der Juden in Deutschland
vertritt mit seinen einseitigen Stellungnahmen, auch mit seine
überzogenen und falschen Verurteilung jüdischer Kritiker, gegen die
jüdischen Mitbürger Felicia Langer, Evelyn Hecht-Galinski, Abraham
Melzer, Prof. Rolf Verleger und vieler anderer Juden und Israelis in
Deutschland nicht mehr alle Juden in Deutschland.
Gegen den Raketenterror
der Hamas – Für eine Perspektive für die palästinensische
Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen (10.01.2009)
Der Raketenterror
der Hamas muss ein Ende haben. 170 Raketen und Granaten in 7
Tagen und mehr als 10.000 in acht Jahren. Ziel der
heimtückischen Angriffe ist die israelische Zivilbevölkerung,
Männer, Frauen, Alte und Kinder.
Die Staaten der Welt
und auch die UNO haben hierzu jahrelang geschwiegen und tatenlos
zugesehen. Die Verteidigung der eigenen Bürger ist keine
Aggression und auch keine Menschenrechtsverletzung. Israel hat
das Recht und die Pflicht seine Bürger zu schützen. Anhaltende
Passivität ermuntert nur zu weiteren feigen Mordanschlägen.
Hamas ist eine
Terrororganisation, die den Waffenstillstand einseitig beendet
hat und zur Gewalt zurückgekehrt ist. Sie überzieht den Nahen
Osten und die ganze Welt seit Jahren mit hinterhältigen
Mordanschlägen gegen Zivilisten und destabilisiert die Region.
Sie verkriecht sich hinter der palästinensischen Bevölkerung und
missbraucht Zivilisten als Schutzschilde. Die Hamas trägt die
alleinige Verantwortung für die zivilen Opfer auf beiden Seiten.
Das Mullahregime im
Iran finanziert und lenkt die Hamas. Ihm geht es nicht um
Freiheit und Frieden für das palästinensische Volk. Teheran
schürt den islamistischen Staatsterrorismus und missbraucht das
palästinensische Volk für seine Zwecke.
Jedes Menschenleben
zählt. Jedes Opfer – gleichgültig auf welcher Seite - ist eines
zu viel. Es gibt keinen sauberen und ehrenhaften Krieg, der die
Zivilbevölkerung schützt, wenn man gegen Terroristen kämpft.
Voraussetzungen für Frieden im Nahen Osten sind die Anerkennung
des Staates Israel und die Zwei-Staaten-Lösung sowie Sicherheit,
Vertrauen und Freiheit von der Diktatur des islamistischen
Terrors der Hamas. Europa ist gefordert!
Die Präsidentin des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Charlotte
Knobloch, fordert von der künftigen
Bundesregierung einen entschiedenen
Kampf gegen Rechtsextreme und einen
aktiven Einsatz für den Frieden im Nahen
Osten.
Frau Knobloch, wie erleben Sie den
Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs?
Ich hätte gedacht, dass sich die SPD mit
mehr Elan in den Wahlkampf stürzt. Von
der FDP hört man auch - noch - nichts.
Die Kanzlerin beginnt erst mit ihrem
Wahlkampf. Es herrscht noch
Urlaubsstimmung.
Sollte Schwarz-Gelb an die Macht
kommen, könnten wir einen Außenminister
Guido Westerwelle haben. Würden Sie das
begrüßen?
Ich kann über Herrn Westerwelle nichts
sagen, weil er sich außenpolitisch noch
nicht hat profilieren können. Aber man
muss jedem eine Chance geben. Im Übrigen
sehe ich, dass die Zusammenarbeit von
CSU und FDP in Bayern sehr gut
funktioniert. Wenn sich das
bundespolitisch auch so darstellen
sollte, gehen wir in eine Zukunft, die
wir dringend nötig haben.
Welche Regierung wünschen Sie sich?
Der Zentralrat der Juden in Deutschland
ist überparteilich. Aber wir haben
natürlich unsere Grundsätze, die wir in
der Politik auch der künftigen
Bundesregierung wiederfinden möchten:
Dazu gehört vor allem ein entschiedener
Kampf gegen Rechtsradikalismus und
Antisemitismus, ein positives Verhältnis
zum Staat Israel und einen aktiven
Einsatz für den Frieden im Nahen Osten.
Die NPD hat in Thüringen einen
farbigen Politiker bedroht. Erstarkt die
Rechte?
Absolut! Wenn man sich nur auf
Sonntagsreden verlässt und nicht
handelt, darf man sich nicht wundern,
wenn solche Exzesse stattfinden. Es wird
Zeit, die NPD endlich zu verbieten, weil
wir sonst in eine Situation kommen, wie
sie in der Weimarer Republik 1920 bis
1933 geherrscht hat.
Aber durch ein juristisches Verbot
wird der Hass nicht aus den Köpfen
verbannt?
Das stimmt. Aber bis jetzt hat man keine
andere Möglichkeit gefunden. Man darf
sich nicht der Illusion hingeben, dass
man mit CDs, die auf Schulhöfen verteilt
werden, gegen die rechtsextreme
Ideologie ankommt. Deshalb muss man
genau überlegen, wie durch ein
NPD-Verbot diese braunen Banden aus der
Öffentlichkeit verbannt werden können.
Darüber hinaus muss man die Menschen
überzeugen, dass der Weg der
Rechtsextremen nicht der Weg dieses
Landes ist.
Und was sollte konkret geschehen?
Die Rechtsextremen sollten in der
Öffentlichkeit und den Medien
totgeschwiegen werden, damit sie nicht
noch mehr Zulauf bekommen. Das würde ich
mir wünschen.
Am 1. Juni wurde eine Ägypterin im
Landgericht Dresden erstochen. Schürt
dieser Mord auch die Ängste bei
jüdischen Bürgern?
Bei allen Menschen, für die Toleranz ein
zentraler Wert ist, hat diese
schreckliche Tat Entsetzen
hervorgerufen. Dieser Vorfall zeigt, wie
wichtig ein entschiedenes Vorgehen gegen
den Rechtsextremismus ist.
Wie würden Sie das Verhältnis
zwischen Juden und Muslimen in
Deutschland beschreiben? Vergiftet der
Nahost-Konflikt das Klima?
Es herrscht ein gutes Einvernehmen, auch
wenn es nicht so gut ist wie mit den
großen Kirchen. Aber die Bemühungen
müssen von beiden Seiten kommen - nicht
nur von jüdischer Seite. Gerade junge
Muslime sind etwa in der Schule sehr
aggressiv, wenn im Unterricht das
Gespräch auf das Judentum, den Holocaust
und den Staat Israel kommt.
Der Nahost-Konflikt wird also auch
auf deutschem Boden ausgetragen?
In gewisser Weise. Das gilt nicht nur
für Muslime, sondern auch für andere
Bürger. Als deutsche Juden werden wir
mit der Nahost-Problematik
identifiziert. Der Unterschied zwischen
einem israelischen und deutschen Juden
wird oft nicht mehr gemacht. So sind wir
auch in den Gaza-Krieg hineingezogen
worden.
Fühlen sich die jüdischen Bürger vom
Staat, von der Politik im Stich
gelassen?
Überhaupt nicht. Das Judentum in
Deutschland hat eine Zukunft und eine
Akzeptanz. Die jüdischen Gemeinden
werden staatlicherseits gefördert.
Gerade für viele meiner Generation, die
nur daran dachten, dieses Land zu
verlassen, ist die staatliche
Unterstützung des Judentums
außerordentlich.
Wie weit darf Kritik an Israel gehen
- so weit wie die von Felicia Langer,
der Tübinger Menschenrechtsaktivistin?
Die Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes haben Sie
kritisiert.
Wir haben immer gesagt, Kritik an Israel
- solange sie sachlich ist - ist kein
Antisemitismus. Frau Langer ist eine
Einzelperson, die sich als
Friedensstifterin darstellen wollte, was
ihr aber nicht gelungen ist. Man muss
mit beiden Seiten - Israelis wie
Palästinensern - Kontakt haben und nicht
die eine Seite verteufeln und die andere
umarmen.
Hat man Sie vorher gefragt?
Der Fall Langer hat uns sehr berührt.
Wir werden vor einer solchen Verleihung
in der Regel angeschrieben und nach
unserer Einschätzung gefragt. Aber bei
Frau Langer war dies nicht der Fall. Es
wurde beim Außenministerium angefragt,
das diese Verleihung unterstützt hat. Es
ist viel Porzellan zerschlagen worden.
Man hätte besser recherchieren müssen
und nicht so fahrlässig handeln dürfen.
Diese Ehrung hat Frau Langer nicht
verdient. Eine Fanatikerin, die die
Hetzkampagnen gegen Israel forciert.
Und wie lange soll die Eiszeit
zwischen dem Zentralrat und dem Vatikan
noch dauern?
Wir wären sehr interessiert zu wissen,
welche Erfolge die Recherchen von
Bischof Williamson bezüglich des
Holocaust hatten. Das Ganze ist so
absurd. Aber das ist schließlich Sache
des Vatikans. Zu den Kirchen in
Deutschland haben wir ein sehr gutes
Verhältnis. Und das genügt uns.
Dieser Zentralrat spricht nicht für alle Juden Evelyn Hecht-Galinski
Charlotte Knobloch stößt mit ihrer Kritik an der Ehrung von Felicia
Langer auf entschiedenen Widerspruch.
Die
Präsidentin des Zentralrat der Juden in Deutschland stößt mit
einigen Äußerungen beim St. N. Redaktionsgespräch (Es wird Zeit die
NPD zu verbieten") in der Ausgabe vom 20. August auf heftige Kritik
von jüdischer Seite.
Dank
der guten Fragestellung an Frau Knobloch wissen wir es jetzt alle:
Normalerweise wird der Zentralrat der Juden vor einer
Bundesverdienstkreuzverleihung angeschrieben und nach seiner
Einschätzung gefragt. Gilt das nur für deutsche und israelische
Juden, für Israelis oder auch für Deutsche Bürger anderer
Religionsgemeinschaften? Und hier hat das Außenministerium nach
Anfrage diesen Vorschlag unterstützt. Glücklicherweise hat sich
diesmal Ministerpräsident Oettinger, Bundespräsident Köhler und
Tübingens Oberbürgermeister Palmer nicht gescheut eine große
Menschenrechtsanwältin und Alternative Nobelpreisträgerin
auszuzeichnen, ohne den Zentralrat der Juden in Deutschland um
Erlaubnis gefragt zu haben. In der Tat bin ich sehr froh, dass
letztendlich mein Vorschlag so wohlwollend aufgenommen wurde, wie es
sich für unsere demokratischen Gepflogenheiten gehört.
Auch
ist der Zentralrat nicht in den Gazakrieg hineingezogen worden, wie
es Frau Knobloch im Interview äußert, sondern hat sich in
halbseitigen Anzeigen in überregionalen Zeitungen einseitig auf die
Seite Israels gestellt. Also ist nicht Felicia Langer eine
Fanatikerin, wie hier dargestellt, sondern der Zentralrat forciert
fanatisch die israelische Regierungspolitik. Frau Knobloch darf sich
daher nicht wundern, wenn kein Unterschied mehr zwischen
israelischen und deutschen Juden gemacht wird. Dieser Zentralrat
spricht nicht für alle deutsche Juden.
Wie sagte Staatssekretär Wicker anlässlich der
Ordensverleihung in seiner Rede: „Dreiundzwanzig Jahre kämpften Sie
gegen Enteignung, Häuserzestörung und Deportation. Ihre Mandanten
berichteten Ihnen über Folterungen, erzwungene Geständnisse,
völkerrechtswidrige Deportationen und Sippenhaft ähnliche
Bestrafungen, wie das Niederreißen der Häuser der Verdächtigen.“
Schön wäre es, wenn Felica Langer auch eine Chance
für ein Interview bekäme, damit sich die Leser selbst ein Bild
machen können.
Wichtiger als Verbote von Rechtsradikalismus und Rassismus ist
beispielhaft demokratisches Verhalten besonders der in öffentlicher
Verantwortung Befindlichen. Dies jedoch wird gerade von jener
Charlotte Knobloch konterkariert, wenn sie der in Tübingen lebenden
ehemaligen israelischen Menschenrechtsanwältin die Würde für das
kürzlich in Stuttgart verliehene Bundesverdienstkreuz abspricht.
Nicht nur die für ihr mutiges Eintreten für Gefolterte und für die
universellen Werte der Menschenrechte geehrte Felicia Langer wird
schließlich von Frau Knobloch in ihrer Würde herabgesetzt, sondern
das Staatsoberhaupt.
Was lernen die StN-Leser von Frau Knobloch? Dass „wir“ (damit meint
sie vornehmlich sich selbst und andere Spitzenfunktionäre des
Zentralrats für Juden in Deutschland) mit der Nahost-Problematik
identifiziert werden? Ist dies nicht eine gerade von Knobloch u.a.
geradezu hervorgerufene Identifikation, wenn schwerste
Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel von ihr und ihrer
Organisation relativiert, ja oft sogar legitimiert werden? Wann hat
man je eine Distanzierung Frau Knoblochs vom Massaker gegen die
Bevölkerung Gazas gehört? Von der Ermordung hunderter unschuldiger
Kinder und Frauen? Wann hat man von ihr eine Forderung nach
Freilassung der über 10.000 palästinensischen Häftlingen aus
israelischen Kerkern vernommen?
Hat Frau Knobloch jemals darüber nachgedacht, welch verheerende
Wirkung für das Ansehen der offiziellen Vertreter deutscher Juden
ihr Schweigen zu den Verbrechen Israels haben muss? Hat sie jemals
darüber nachgedacht, dass ihre Identifizierung mit dem „jüdischen“
Staat (zu dessen Bürgern immerhin weit über 20 Prozent Nichtjuden
gehören!) fast wie selbstverständlich zur Folge haben muss, dass man
sie und die Zentralratsmitglieder dann mit diesen Verbrechen
identifiziert?
Wenn sich Frau Langer für die Entrechteten, die Unterdrückten
einsetzt, schweigt Frau Knobloch. Wenn Frau Langer für ihr Eintreten
für die wichtigsten Werte unserer Demokratie geehrt wird, beklagt
sich Frau Knobloch. Nicht nur das: sie verunglimpft die Geehrte und
damit auch das höchste Staatsorgan. Welch verdrehte Welt!
Günter Schenk,
membre du collectif judéo-arabe et
citoyen pour la paix, Strasbourg
Bericht der Tatsachenermittlungskommission der UNO liegt vor - von
Amy Goodman und Norman G. Finkelstein
(…)
„Eine Tatsachenermittlungs-Mission der Vereinten Nationen kam zu dem
Schluss (Zitat): Israel "bestrafte und terrorisierte" Zivilisten -
während der dreiwöchigen israelischen Angriffe auf Gaza, die Anfang
des Jahres stattfanden. Die Untersuchungsgruppe führt massive
Beweise an, die zeigen sollen, dass israelische Truppen "gravierende
Verstöße" gegen die Genfer Konvention begingen. Mehr als 1 400
Palästinenser - davon circa ein Drittel Frauen und Kinder - seien
bei den Angriffen getötet worden. Auch 13 Israelis starben.
Der UNO-Bericht umfasst 575 Seiten. Die Ermittlungen dauerten 6
Monate. Der Bericht stützt sich auf Dutzende von Untersuchungen und
Zeugenbefragungen. Die Leitung der Untersuchungskommission hatte
Richter Richard Goldstone - der frühere Chefankläger des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu Jugoslawien und Ruanda.
Goldstone behauptet, Israel habe bewusst Zivilisten angegriffen
und es versäumt, Vorsorge zu treffen, um möglichst wenig Zivilisten
zu töten.“
Uno-Schelte gegen Israel - Goldstone-Bericht veröffentlicht –
Kriegsverbrechen in Gaza»
Die Goldstone-Kommission
verurteilt, gestützt auf detaillierte Erhebungen, Israels Vorgehen
im Krieg als «gezielte und systematische Politik zur Bestrafung der
ganzen Bevölkerung des Gazastreifens» – ganz im Kontrast zu den
israelischen Rechtfertigungen, wonach die Armee schonend und
angemessen zur Unterdrückung einer Terrororganisation in einem dicht
besiedelten Gebiet vorgegangen sei.
Die Kommission hat 38 Zeugen
angehört, über 10'000 Seiten Dokumente, 30 Videos und 1200
fotografische Belege studiert. Die Langzeit-Blockade des Streifens,
welche auch europäische Staaten lange unterstützten, charakterisiert
die Kommission als Kollektivstrafe. Sie erklärt, dass die
israelische Militäroperation gegen die ganze Bevölkerung des
Gazastreifens gerichtet gewesen sei, dies im Dienste einer Politik
zur Bestrafung der Bevölkerung und der nichtproportionalen
Gewaltanwendung gegen die zivile Bewohnerschaft. Es heisst, die
Zerstörung von Anlagen für die Nahrungsmittelversorgung, die
Wasserversorgung, von Zementfabriken und von Wohngebäuden sei einer
systematischen Politik entsprungen, um das Alltagsleben der zivilen
Palästinenser schwieriger zu machen.“
