Das Palästina Portal

Und vor der Mauer - im einzig demokratischen Land der Region?
Ja, es gibt demokratische Wahlen, es gibt 'Basis'-Rechte für alle. Aber der zionistische Staat Israel definiert sich als 'jüdisch', das provoziert viele Fragen, die sich die Broders nicht stellen und ihren Lesern vorenthalten wollen:
- Was ist mit den über 20% Nichtjuden?
- Weshalb sind 70% aller seit 1948 gebauten Häuser (nicht nur) in Um el Fahem, der 2.größten palästinensischen Stadt in Israel mit ca. 30.000 Einwohnern illegal und vom Abriss bedroht?
- Weshalb verweigert der Staat seit 1948 die Erstellung eines 'masterplan' (Bebauungsplan) für fast alle palästinensischen Gemeinden, der eine Voraussetzung ist, um eine Baugenehmigung zu erhalten?
- Wie kommt es, dass mehr als 100.000 Menschen als 'Anwesende Abwesende' gelten und in etwa 100 'nicht anerkannten' Gemeinden leben und deshalb nicht an die öffentliche Versorgung angeschlossen sind, also Wasser, Elektrizität, Abwasserentsorgung kaufen und Ausbildung, Kultur, schlicht die normalen Lebensbedingungen selbst organisieren müssen?
Die Erklärung ist einfach: weil der 'demokratische Staat Israel' vor allem und per Definition eine Demokratie für die jüdische Bevölkerung sein soll und die Anwesenheit der Nicht-Juden schlicht ein dummer Unfall ist, wie man aus der Bemerkung Broders im oben genannten Zitat schlussfolgern darf. Hintergrund ist, dass die beschriebene Realität mit dem Beginn des Projekts Israel und seiner Gründung zu tun hat (siehe auch Pappe, Ilan, 2006: The ethnic cleansing of Palestine. Oxford).

Die bittere Wahrheit: Israels Entstehungsgeschichte war nur möglich durch Vertreibung anderer
Der zionistische Staat Israel ist mit internationaler Hilfe auf dem Land und Eigentum der Palästinenser errichtet worden. Die Konsequenz war und ist eine gezielte Politik der Vertreibung und Zerstörung der Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung von Anbeginn des Projektes, das schon 1897 auf dem 1. Zionistischen Weltkongress in Basel begann. Damals war man sich bereits dieser Konsequenz bewußt. Herzl, der Visionär, schrieb am 12. Juni 1895 in sein Tagebuch: "Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen...." Oder später 1903 Israel Zangwill: "Palästina hat bereits seine Einwohner, ... deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, die eingesessenen Stämme entweder mit dem Schwert zu verjagen, wie das unsere Vorfahren getan haben, oder mit dem Problem zu kämpfen, das eine große, fremde Bevölkerung darstellt" (The Voice of Jerusalem. London 1920: 88).

Das entsprechende Vorgehen zur Kolonisierung war ebenfalls von Anfang an klar und entspricht dem, was heute so harmlos als 'Siedlungspolitik' bezeichnet wird. Oppenheimer, einer der Architekten und modernen Raumplaner des Projektes drückte das in demselben Jahr klar aus: "Nun meine Freunde, wir wollen ein Netz von Bauernkolonien über das Land spannen, das wir erwerben wollen. Wenn man ein Netz spannen will, schlägt man zuerst an den Stellen die Haken ein, zwischen denen das Netz entstehen soll. Dann spannt man zwischen den Stricken stärkere Fäden und stellt derart ein grobes Maschenwerk her, das man dann nach Bedarf durch das Dazwischenwirken feinerer Fäden zu immer feineren Maschen ausgestaltet. Genauso haben wir, meine ich, vorzugehen" (Rede auf dem 6. Weltkongress 23.-28.08,1903, Stenographisches Protocoll, Wien 1903:188, vgl. auch Diner, Dan 1980: Israel in Palästina. Über Tausch und Gewalt im Vorderen Orient, Bonn, Athenäum)

Muss man das alles wissen?
Leider haben die oben ausgeführten Zitate offensichtlich noch immer eine gewisse Gültigkeit. Wenn eine Ministerpräsidentin 1948 sagen kann: " Es gibt nicht so etwas wie "Palästinenser"", wenn mehrere Minister der Vergangenheit und aktuell offen vom "Transfer" der Palästinenser nach Jordanien sprechen können (Rehavam Zwee, Effi Eitam, Avigdor Liebermann), dann ist deutlich, dass die israelische Politik weiterhin 'aufs Ganze', das von Lord Balfour versprochene Mandatsgebiet Palästina, zielt. Rabin bekräftigt zum Beispiel am 20.04.1992 in einem Spiegel Interview angesichts der Friedensgespräche das "Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israels zu verwirklichen ... Jerusalem muß als unsere Hauptstadt unter israelischer Souveränität für immer vereint bleiben ... Rückzug auf die Grenzen von 1967, nie ". Auf die Frage: Müssen Sie nicht dennoch die Perspektive eines entstehenden Palästinenserstaats in Betracht ziehen? Rabins Antwort: Nein. Die Antwort heißt: nein. (Der Spiegel 17/1992: 173-182a)

Man muss sich also nicht wundern, wenn die Verhandlungen zwischen Abbas und Olmert zu nichts führen und es ohne eine Änderung der israelischen Politikziele keinen Frieden oder irgendeine gerechte Lösung geben wird. Aber man kann das nur, wenn man Hintergründe kennt, wenn auch für die Berichterstattung zu Israel die gleichen Prinzipien wie zu anderen Regierungen und Ländern gelten darf: kritische Aufklärung und Berichterstattung und gegebenenfalls auch Druck auf Regierungen, die so offensichtlich Menschenrechte verletzen und Frieden behindern wie unter anderen auch der zionistische Staat Israel.

Uri Avneri sagt dazu anlässlich seines 85. Geburtstages auf die Frage, was die EU für den Friedensprozess tun sollte: "Sie (die EU) könnte viel mehr Druck auf beide Seiten ausüben. Die USA unterstützen vollkommen einseitig die schlimmsten Elemente in Israel. Europa ergreift aus Feigheit überhaupt keine Initiative, weil es die amerikanische Vorherrschaft im Nahen Osten anerkennt. Politisch kommt das einer Abdankung gleich. Mir hat mal ein deutscher Außenminister klar gesagt "Wir sind machtlos". Die einzige Macht im Nahen Osten ist Amerika. Um sein Gewissen zu erleichtern, gibt Europa von Zeit zu Zeit den Palästinensern ein paar Millionen Euro, eine Art Gewissensgeld und nutzlos, denn es bleibt bei der palästinensischen Oberschicht hängen." Und weiter zur Frage, ob dieser Druck in Israel nicht einen gegenteiligen Effekt haben und das Land weiter nach rechts abdriften lassen könnte, antwortet Avnery entschieden: "Das glaube ich nicht, im Gegenteil. Wenn internationale Anerkennung für Friedensbestrebungen und Friedenskräfte in Israel ausgesprochen wird, dann dürfte das den Respekt für die Friedensbewegung und die moralische Kraft der Friedensbewegung stärken." (Freitag 37 vom 12.09.09)

Gerade das aber soll durch die seit einiger Zeit geführte Debatte über den 'Neuen Antisemitismus' durch Schreiber wie Broder und befreundete Gruppen in ganz Europa verhindert werden. Der 'Neue Antisemitismus' operiert vor allem mit der Setzung von "Antizionismus=Antisemitismus".

Antony Lerman, Director des 'Institute for Jewish Policy Research' in London beklagt in einem aktuellen Beitrag in Ha'aretz 'Jews Attacking Jews' sinngemäß: Diese Gleichsetzung habe sich zu einer neuen Orthodoxy entwickelt ... und sogar die Akzeptanz durch die EU erhalten, lanciert durch die Federal Right Agency, indem diese die dort entwickelte Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernommen habe. Weil aber auch Israelis und Europäische wie Israelische Juden ihre Kritik am Zionismus äußern, käme es nun zu einem Krieg "Juden gegen Juden". Lermann nennt das ganze ein "absolut aus der Luft gegriffenes Konzept", denn alles, "von der harten Kritik an Israel ... bis zu den Befürwortern einer Einstaatenlösung" werde als anti-Zionistisch definiert. Er beklagt: "Eine ernsthafte aktuelle anti-Semitismus Diskussion - rational, objektiv, wissenschaftlich begründet - existiert praktisch nicht." (Ha'aretz vom 12.09.08)

Wie wenig es auch Broder um eine ernsthafte Debatte und um die gleiche Zuspitzung geht, beschrieb Broder öffentlich bei der jüngsten Anhörung zum Thema Antisemitismus im Bundestag: "Überlassen sie die Beschäftigung mit dem guten alten Antisemitismus à la Horst Mahler den Archäologen, den Antiquaren und den Historikern. Kümmern Sie sich um den modernen Antisemitismus im Kostüm des Antizionismus und um dessen Repräsentanten, die es auch in Ihren Reihen gibt." Die Jüdischen Bürger Deutschlands, die teilweise und wegen dieses angeblich 'guten alten Antisemitismus' sogar unter polizeilichem Schutz stehen, mögen es ihm danken.

Der Mix aus Antisemitismusvorwürfen, Islamhass und Kriegsunterstützung ist das Gefährliche an dieser angezettelten Debatte. Die Opfer dieser Jagdkampagnen versuchen diese Kräfte mit dem Antisemitismusvorwurf gesellschaftlich zu isolieren und ihnen ein Podium für die notwendige, gerechtfertigte Kritik zu entziehen. Die berechtigte Aufmerksamkeit gegenüber neu aufkommendem und bestehendem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wird schließlich einseitig mißbraucht für die Interessen Israels und geht einher mit Hetze gegenüber anders Denkenden und Verwirrung der besorgten und interessierten Menschen. Im Kern dient diese Debatte der Verdummung und dem Augen schliessen vor Menschenrechtsverletzung, Missachtung von UN Beschlüssen und der katastrophalen Rolle die Israel für den Nahen Osten spielt. Deutschland soll noch tiefer in die imperiale Kontroll-Politik Amerikas im Nahen und Mittleren Osten und in die Allianz mit Israel, einer der realen, ältesten und gefährlichen Atommächte der Region, hineingezogen werden.

*Hofnarr, seit dem hohen Mittelalter bis ins 17. Jahrhundert (Frankreich) und 18. Jahrhundert (Deutschland) Spaßmacher und Unterhalter an Fürstenhöfen. Zu seiner Rolle gehörten Narrenkappe mit Eselsohren oder Hahnenkamm, Narrenzepter, Narrenschellen und Halskrause. Beliebt als Hofnarren waren v. a. Zwergwüchsige, z. B. K. Perkeo (am Heidelberger Hof), und »Krüppel«, die die Fähigkeit besaßen, unter der Narrenmaske zu unterhalten oder auch bissige Kritik zu üben, womit sie vereinzelt sogar politischen Einfluss am Hofe gewannen. (Aus Meyeres Lexikon)