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AUFRUF

 

Am 2. Dezember 2006 werden in über 90 Städten und 16 Ländern der Welt Kundgebungen und Demonstrationen zur Solidarität mit der

Bevölkerung des Gazastreifens stattfinden.

 

Israelische Friedens- und Anti-Besatzungsgruppen rufen zu einer Großdemonstration in Tel Aviv auf.
Die Initiative ging von der Frauenkoalition für Frieden und ihren 9 Mitgliedsgruppen in Israel aus  -
darunter: MachsomWatch (Checkpoint-Beobachtung), Bat Shalom (Tochter des Friedens),
 New Profile. Sowie: Anarchisten gegen die Mauer, Balad, Gush Shalom (Friedensblock), Hadash,
High School Seniors Draft Refusers, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD),
Rabbiner für Menschenrechte, University Student Coalition, Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze).

 

 

 

      Auch in Berlin rufen wir zu einer Kundgebung  auf:

 

       2.12.2006, 13 Uhr, Wittenbergplatz

 

 

Gaza: Stoppt die Belagerung!

Der Waffenstillstand muss dauerhaft und umfassend

werden ! Stoppt den Krieg!

 

 

Zugleich ist der 29.11., der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk Anlass für unsere Kundgebung. Besonders heben wir unsere Solidarität mit dem erfolgreichen gewaltfreien Widerstand von Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen, die im November mehrfach völkerrechtswidrige Hauszerstörungen durch die israelische Armee  verhinderten, hervor.

 

 Der jetzt beschIossene Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt, aber er muss dauerhaft und umfassend werden , das heißt, auch für das Westjordanland gelten!  Auch jetzt noch gibt es die Belagerung des Gazastreifens durch die israelische Armee und die Sanktionen, die von der internationalen Gemeinschaft über die palästinensische Bevölkerung aufgrund ihrer in demokratischen Wahlen getroffenen Entscheidung für die Hamas verhängt wurden. Wenn die Belagerung anhält, werden sich Seuchen,
Unterernährung und Chaos  verbreiten.

 Der Gazastreifen ist beinahe vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Etwa 80 % der Bevölkerung ist extrem arm und lebt von weniger als 2 Dollar am Tag. Nach einem Besuch im November

2006 berichteten Mitglieder des Europäischen Parlament und der Bundestagsabgeordnete Norman Paech:

 

?Die Krankenhäuser sind überfüllt und bekommen weder genug Geld noch genug  Medikamente. Die öffentlichen Bediensteten sind über Monate hinweg nicht bezahlt worden. Ärzte erzählten uns, dass einige tödliche Verletzungen nicht durch übliche Waffen, sondern vermutlich durch neuartige chemische Waffen, mit denen experimentiert wird, herrühren.?

 

Seit Juni 2006 hat das israelische Militär mehr als 300 Palästinenser im Gazastreifen getötet - über die Hälfte waren unbewaffnete Zivilisten, darunter 61 Kinder. In der israelischen Stadt Sderot kam es durch

Qassam-Raketen zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Es lässt sich aber nicht übersehen, dass die Zahl der palästinensischen Opfer weitaus höher ist und dass die Zerstörungen in Gaza wesentlich

umfangreicher sind. Und auch die Tatsache der israelischen Besatzung kann nicht ignoriert werden.

 

Wir sind für ein dauerhaftes Ende des Tötens und

für ein Ende der Besatzung!

 

Israel und die internationale Gemeinschaft müssen die

politische Wahl des palästinensischen Volkes respektieren!

 

Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um Israel dazu zu bewegen, internationales Recht zu respektieren. Wir fordern, dass die Europäische Union das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzt und Sanktionen erwägt.

 Die Bundesregierung und die EU müssen einen Dialog mit der palästinensischen Regierung aufnehmen! Sie müssen Druck auf die israelische Regierung ausüben,

damit diese die Steuereinnahmen an die palästinensische Regierung auszahlt, die sie konfisziert hat! Nach Angaben von israelischen Menschenrechtsorganisationen entspricht die Summe dieser vorenthaltenen Steuern mittlerweile (November 2006) der Hälfte des Budgets der Palästinensischen Behörde.

 
Wir fordern den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch die Entsendung internationaler Kräfte in den Gazastreifen und in die Westbank!

 Wir sind für die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung auf der Basis des Dokuments
 über die nationale Versöhnung, das die Grenzen von 1967 des Staates Palästina und des Staates Israel
akzeptiert.

 

Dieser Aufruf wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Arbeitskreis Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft,
Deutscher Friedensrat e.V., (ISM) International Solidarity Movement-Germany,
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost,
 Montagsmahnwache (Mahnwache für Frieden, Menschenrechte weltweit und für alle,
Einhaltung des Völkerrechts und achtsamen Umgang mit Ressourcen und Mitwelt)    

 

 

Die Veranstaltung ist Teil einer internationalen Kampagne zur Solidarität mit der Bevölkerung des Gazastreifens, die von israelischen Friedensgruppen den November über organisiert wurde.

 Am selben Tag (2.12.) werden in 70 Städten weltweit Kundgebungen stattfinden, in Tel Aviv gibt es eine Großdemonstration

 

Die Kundgebung unterstützt zugleich den gewaltfreien Widerstand von Palästinensern und Israelis im Dorf Bil'in und in anderen Teilen des Westjordanlandes gegen die Mauer und gegen Siedlungen. Sie findet bewußt in der zeitlichen Nähe des von der UNO ausgerufenen Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk (29.11.) statt.    

 

 

 

 

Humanitäre Krise im Gazastreifen:

Eine gemeinsame Stellungnahme von führenden israelischen Menschenrechtsorganisationen:
(Auf die deutsche Übersetzung folgt der englische und dann der hebräische Text:)

 

 November 2006

 

Acht israelische Menschenrechtsorganisationen haben erstmals einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, in dem die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, die Menschenrechte im Gazastreifen zu gewährleisten. Die Stellungnahme wird vor dem Hintergrund der schrecklichen humanitären Situation dort veröffentlicht:

 

-          Etwa 80 % der Bevölkerung ist extrem arm und lebt von weniger als 2 Dollar am Tag. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist von der Lebensmittelhilfe internationaler Geldgeber  abhängig. 

 

-          In den vergangenen vier Monaten hat das israelische Militär mehr als 300 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Über die Hälfte der Getöteten waren unbewaffnete Zivilisten, die sich nicht an den Kämpfen beteiligt hatten. Unter den Toten waren 61 Kinder.

 

-          Etwa 70% der potentiellen Arbeitskräfte sind ohne Arbeit oder ohne Bezahlung.

 

-          Am 28. Juni hat Israel das einzige unabhängige Elektrizitätswerk im Gazastreifen bombardiert, das 43% der Elektrizität produziert, die von den Bewohnern des Gazastreifens benötigt werden. Seitdem hat die Mehrheit der Bevölkerung für 6 – 8 Stunden am Tag Strom.

 

Der Gazastreifen ist beinahe vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Die Palästinenser haben in der Tat keinerlei Möglichkeiten, herein oder heraus zu kommen. Exporte sind auf ein Rinnsal reduziert; Importe sind auf existenzielle humanitäre Lieferungen beschränkt.

 

Israel kann sich nicht um seine Verantwortung für diese wachsende Krise drücken. Auch nach dem Rückzug im Jahre 2005 übt Israel nach wie vor eine entscheidende Kontrolle über zentrale Elemente des palästinensischen Alltagslebens im Gazastreifen aus:

 

  1. Israel hat nach wie vor die vollständige Kontrolle über den Luftraum und die Territorialgewässer. 

  2. Israel kontrolliert weiterhin das gemeinsame Einwohnerverzeichnis der Bevölkerung des Gazastreifens und der West Bank und verhindert dadurch Umzüge (relocation) zwischen der West Bank und dem Gazastreifen und die Familienzusammenführung.

  3. Israel kontrolliert jede Bewegung innerhalb und außerhalb des Gazastreifens, einschließlich der exklusiven Kontrolle über alle Zugänge zwischen dem Gazastreifen und Israel und der Möglichkeit, den Übergang von Rafah nach Ägypten zu schließen.

  4. Israelische Bodentruppen führen kontinuierlich militärische Operationen im Gazastreifen durch.

  5. Israel hält die vollständige Kontrolle über Im- und Exporte aus dem Gazastreifen aufrecht.        

  6. Israel kontrolliert die meisten Elemente des Steuersystems des Gazastreifens und hat seit Februar Steuergelder zurück gehalten, die es von Rechts wegen verpflichtet ist, an die Palästinensische Behörde zu überweisen. Dieser Betrag entspricht der Hälfte des gesamten Budgets der Palästinensischen Behörde.    

 

Die Bandbreite der israelischen Kontrolle im Gazastreifen stützt überzeugend die These, dass

die israelische Besatzung des Gazastreifens anhält. Dies ist mit der rechtlichen Verpflichtung verbunden, das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Nichtsdestotrotz müssen alle israelischen militärischen Maßnahmen die Bestimmungen des internationalen humanitären Rechtes respektieren.

 

Die folgenden israelischen Menschenrechtsorganisationen fordern die internationale Gemeinschaft auf, sicher zu stellen, dass Israel die grundlegenden Menschenrechte der Bewohner des Gazastreifens respektiert und dass alle Parteien das internationale humanitäre Recht respektieren:

 

B'Tselem: das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten*  Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI)*Amnesty International–israelische Sektion* HaMoked: Zentrum für die Verteidigung des Individuums *Gisha: Zentrum für den juristischen Schutz der Bewegungsfreiheit* Ärzte für Menschenrechte* Öffentliches Komitee gegen Folter in Israel* Rabbiner für Menschenrechte

 Für eine Lektüre der ganzen Stellungnahme, die drei Seiten umfasst: http://www.btselem.org/

 Deutsche Übersetzung: Martin Forberg (für AK Nahost Berlin) 

 

 

 

 

Gaza Humanitarian Crisis:

A Joint Statement by Israel's leading human rights organizations


Hebrew follows / עברית בהמשך

 

November 2006

 

Eight Israeli human rights organizations issued an unprecedented joint call to the international community to ensure human rights in the Gaza Strip. The statement comes in light of the dire humanitarian situation there:

 

·  Some 80% of the population is extremely poor, living on less than $2 a day. A majority of the population is dependant on food aid from international donors.

 

·  In the past four months, the Israeli military has killed over 300 Palestinians in the Gaza Strip. Over half of those killed were unarmed civilians who did not participate in the fighting. Among the dead, 61 were children.

 

·  About 70% of Gaza’s potential workforce is out of work or without pay.

 

·  On 28 June, Israel bombed Gaza's only independent power station, which produced 43% of the electricity needed by the residents in Gaza. Since then, most of the population has electricity between 6 and 8 hours each day.

 

·  The Gaza Strip is almost entirely sealed off from the outside world, with virtually no way for Palestinians to get in or out. Exports have been reduced to a trickle; imports are limited to essential humanitarian supplies.

 

Israel cannot shirk its responsibility for this growing crisis. Even after its Disengagement in 2005, Israel continues to hold decisive control over central elements of Palestinian life in the Gaza Strip:

 

1.      Israel continues to maintain complete control over the air space and territorial waters.

 

2.      Israel continues to control the joint Gaza Strip-West Bank population registry, preventing relocation between the West Bank and Gaza, and family unification.

 

3.      Israel controls all movement in and out of Gaza, with exclusive control over all crossing points between Gaza and Israel, and the ability to shut down the Rafah crossing to Egypt.

 

4.      Israeli ground troops conduct frequent military operations inside Gaza.

 

5.      Israel continues to exercise almost complete control over imports and exports from the Gaza Strip.

 

6.      Israel controls most elements of the taxation system of the Gaza Strip, and since February has withheld tax monies it is legally obligated to transfer to the PA, amounting to half of the total PA budget.

 

The broad scope of Israeli control in the Gaza Strip creates a strong case for the claim that Israel's occupation of the Gaza Strip continues, along with a legal obligation to ensure the welfare of the civilian population. Israel has the right to defend itself. However, all military measures taken by Israel must respect the provisions of international humanitarian law.

 

The following Israeli human rights organizations call on the international community to ensure that Israel respects the basic human rights of residents of the Gaza Strip, and that all parties respect international humanitarian law:

 

B'Tselem: the Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories * Association for Civil Rights in the Israel *Amnesty International–Israel Section * HaMoked: Center for the Defense of the Individual *Gisha: Center for the Legal Protection of Freedom of Movement * Physicians for Human Rights-Israel * Public Committee Against Torture in Israel * Rabbis for Human Rights

 

For the full three-page statement, see http://www.btselem.org/

 

 

נובמבר 2006

משבר הומניטרי בעזה

הצהרה משותפת של ארגוני זכויות האדם המובילים בישראל

 

שמונה ארגוני זכויות אדם ישראליים פרסמו הצהרה משותפת חסרת תקדים, בקריאה לקהילה הבין-לאומית להבטיח את השמירה על זכויות האדם ברצועת עזה. ההצהרה המשותפת נעשית לאור המאורעות האחרונים ברצועה ומצבם הקשה של תושביה.

 

·        כ-80% מן האוכלוסייה סובלת מעוני קשה ומתקיימת על פחות מ: 2$ ליום לאדם. רובה של אוכלוסיית הרצועה תלוי בסיוע במזון על ידי תורמים בין-לאומיים.

 

·        בארבעת החודשים האחרונים, צה"ל הרג יותר מ-300 פלסטינים ברצועת עזה. מעל למחצית ההרוגים היו אזרחים שלא לקחו כל חלק בלחימה. בין ההרוגים 61 ילדים.

 

·        כ-70% מכוח העבודה הפוטנציאלי של עזה מובטל, או אינו מקבל שכר.

 

·        ב-28 ביוני, ישראל הפציצה את תחנת הכוח היחידה ברצועה, אשר סיפקה כ-43% מתצרוכת החשמל. מאז, רובה של האוכלוסייה מקבל אספקת חשמל בין 6-8 שעות ביממה בלבד.

 

·        אוכלוסייתה של רצועת עזה מנותקת כמעט לחלוטין מן העולם החיצון, באין כל דרך לפלסטינים לצאת ממנה. היצוא לרצועה הוגבל באופן משמעותי, היבוא ממנה מוגבל לצרכים הבסיסיים ביותר.

 

ישראל אינה יכולה להתנער מאחריותה למשבר המתעצם. אפילו לאחר ה"התנתקות" מרצועת עזה בשנת 2005, ישראל ממשיכה לשלוט באופן משמעותי על ההיבטים המרכזיים בחיי פלסטינים תושבי הרצועה:

 

1.      ישראל ממשיכה לשלוט באופן מלא ובלעדי על גבולות האוויר והים של רצועת עזה.

 

2.      ישראל שולטת על התנועה אל הרצועה וממנה, על ידי שליטה בלעדית על כל המעברים בין רצועת עזה לישראל, והיכולת לגרום לסגירת מעבר רפיח מעזה למצרים בכל עת שתחפוץ בכך.

 

3.      ישראל שולטת במרשם האוכלוסין של רצועת עזה והגדה המערבית, היא מונעת העתקת מגורים של תושבים בין שני חלקי השטח הפלסטיני ומונעת איחוד משפחות.

 

4.      כוחות צבא ישראליים נכנסים לשטח הרצועה במהלך מבצעים צבאיים תכופים.

 

5.      ישראל שולטת כמעט לחלוטין על יבוא יצוא סחורות מעזה ואליה.

 

6.      ישראל שולטת כמעט בכל ההיבטים של מערכת המיסוי של רצועת עזה. מאז פברואר השנה, היא מונעת העברת כספי המיסים שהיא מחויבת על פי חוק להעביר לרשות הפלסטינית. כספים אלו מהווים מחצית מן התקציב הכולל של הרשות הפלסטינית.

 

היקף השליטה של ישראל על רצועת עזה מהווה בסיס איתן לטענה כי כיבוש הרצועה על ידי ישראל לא תם, ובהתאם – כך גם מחויבותה של ישראל להבטיח את רווחת תושביה. לישראל הזכות להגן על עצמה, עם זאת, כל פעולותיה בנידון חייבות להיות בהתאם להוראות החוק הבין-לאומי ההומניטרי.  

 

ארגוני זכויות האדם החתומים מטה קוראים לקהילה הבין-לאומית לפעול לאבטחת שלומם ורווחתם של תושבי רצועת עזה,  ולכבד את זכויות האדם שלהם, על כל הצדדים לכבד את החוק ההומניטרי הבין-לאומי:

 

בצלם: המרכז הישראלי למידע בשטחים הכבושים* עמותת רופאים לזכויות אדם–ישראל* האגודה לזכויות האזרח בישראל*

 

 אמנסטי–סניף ישראל* המוקד להגנת הפרט*

 

הוועד הציבורי נגד עינויים* רבנים לזכויות אדם* גישה – הזכות לנוע*

 

לנוסח המלא של ההצהרה ראו http://www.btselem.org

 

 

 

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