AUFRUF
Am
2. Dezember 2006 werden in über 90 Städten und 16 Ländern der Welt
Kundgebungen und Demonstrationen zur Solidarität mit der
Bevölkerung des Gazastreifens stattfinden.
Israelische Friedens- und Anti-Besatzungsgruppen rufen zu einer
Großdemonstration in Tel Aviv auf.
Die Initiative ging von der Frauenkoalition für Frieden und ihren 9
Mitgliedsgruppen in Israel aus -
darunter: MachsomWatch (Checkpoint-Beobachtung), Bat Shalom (Tochter
des Friedens),
New Profile. Sowie: Anarchisten gegen die Mauer, Balad, Gush Shalom
(Friedensblock), Hadash,
High School Seniors Draft Refusers, Israelisches Komitee gegen
Hauszerstörungen (ICAHD),
Rabbiner für Menschenrechte, University Student Coalition, Yesh Gvul
(Es gibt eine Grenze).
Auch in Berlin rufen wir zu einer Kundgebung auf:
2.12.2006, 13 Uhr, Wittenbergplatz
Gaza: Stoppt die Belagerung!
Der
Waffenstillstand muss dauerhaft und umfassend
werden ! Stoppt
den Krieg!
Zugleich ist der 29.11., der
Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Anlass für unsere Kundgebung. Besonders heben wir unsere Solidarität
mit dem erfolgreichen gewaltfreien Widerstand von Palästinenserinnen
und Palästinensern im Gazastreifen, die im November mehrfach
völkerrechtswidrige Hauszerstörungen durch die israelische Armee
verhinderten, hervor.
Der jetzt
beschIossene Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt, aber er
muss dauerhaft und umfassend werden , das heißt, auch für das
Westjordanland gelten! Auch jetzt noch gibt es die Belagerung
des Gazastreifens durch die israelische Armee und die Sanktionen,
die von der internationalen Gemeinschaft über die palästinensische
Bevölkerung aufgrund ihrer in demokratischen Wahlen getroffenen
Entscheidung für die Hamas verhängt wurden. Wenn die Belagerung
anhält, werden sich Seuchen, Unterernährung und Chaos
verbreiten.
Der Gazastreifen ist beinahe
vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Etwa 80 % der Bevölkerung
ist extrem arm und lebt von weniger als 2 Dollar am Tag. Nach einem
Besuch im November
2006 berichteten Mitglieder des
Europäischen Parlament und der Bundestagsabgeordnete Norman Paech:
?Die Krankenhäuser sind überfüllt und
bekommen weder genug Geld noch genug Medikamente. Die öffentlichen
Bediensteten sind über Monate hinweg nicht bezahlt worden. Ärzte
erzählten uns, dass einige tödliche Verletzungen nicht durch übliche
Waffen, sondern vermutlich durch neuartige chemische Waffen, mit
denen experimentiert wird, herrühren.?
Seit Juni 2006 hat das
israelische Militär mehr als 300 Palästinenser im Gazastreifen
getötet - über die Hälfte waren unbewaffnete Zivilisten, darunter 61
Kinder. In der israelischen Stadt Sderot kam es durch
Qassam-Raketen zu Opfern unter
der Zivilbevölkerung. Es lässt sich aber nicht übersehen, dass die
Zahl der palästinensischen Opfer weitaus höher ist und dass die
Zerstörungen in Gaza wesentlich
umfangreicher sind. Und auch
die Tatsache der israelischen Besatzung kann nicht ignoriert werden.
Wir
sind für ein dauerhaftes Ende des Tötens und
für
ein Ende der Besatzung!
Israel
und die internationale Gemeinschaft müssen die
politische Wahl des palästinensischen Volkes respektieren!
Die Europäische Union und die
Bundesregierung müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um
Israel dazu zu bewegen, internationales Recht zu respektieren. Wir
fordern, dass die Europäische Union das Assoziierungsabkommen mit
Israel aussetzt und Sanktionen erwägt.
Die Bundesregierung und die EU
müssen einen Dialog mit der palästinensischen Regierung aufnehmen!
Sie müssen Druck auf die israelische Regierung ausüben,
damit diese die Steuereinnahmen an die
palästinensische Regierung auszahlt, die sie konfisziert hat! Nach
Angaben von israelischen Menschenrechtsorganisationen entspricht die
Summe dieser vorenthaltenen Steuern mittlerweile (November 2006) der
Hälfte des Budgets der Palästinensischen Behörde.
Wir fordern den Schutz der
palästinensischen Bevölkerung durch die Entsendung internationaler
Kräfte in den Gazastreifen und in die Westbank!
Wir sind für die Bildung einer
palästinensischen Einheitsregierung auf der Basis des Dokuments
über die nationale Versöhnung, das die Grenzen von 1967 des Staates
Palästina und des Staates Israel akzeptiert.
Dieser Aufruf wird von
folgenden Organisationen unterstützt:
Arbeitskreis Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft,
Deutscher Friedensrat e.V., (ISM) International Solidarity
Movement-Germany,
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost,
Montagsmahnwache (Mahnwache für Frieden, Menschenrechte weltweit und für
alle,
Einhaltung des Völkerrechts und achtsamen Umgang mit Ressourcen und
Mitwelt)
Die
Veranstaltung ist Teil einer internationalen Kampagne zur
Solidarität mit der Bevölkerung des Gazastreifens, die von
israelischen Friedensgruppen den November über organisiert wurde.
Am selben Tag (2.12.) werden in 70 Städten weltweit
Kundgebungen stattfinden, in Tel Aviv gibt es eine Großdemonstration
Die Kundgebung
unterstützt zugleich den gewaltfreien Widerstand von Palästinensern
und Israelis im Dorf Bil'in und in anderen Teilen
des Westjordanlandes gegen die Mauer und gegen Siedlungen. Sie
findet bewußt in der zeitlichen Nähe des von der UNO ausgerufenen
Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk
(29.11.) statt.
Humanitäre Krise im Gazastreifen:
Eine gemeinsame Stellungnahme von
führenden israelischen Menschenrechtsorganisationen:
(Auf die deutsche Übersetzung folgt der englische und
dann der hebräische Text:)
November
2006
Acht israelische
Menschenrechtsorganisationen haben erstmals einen gemeinsamen Aufruf
veröffentlicht, in dem die internationale Gemeinschaft aufgefordert
wird, die Menschenrechte im Gazastreifen zu gewährleisten. Die
Stellungnahme wird vor dem Hintergrund der schrecklichen humanitären
Situation dort veröffentlicht:
- Etwa
80 % der Bevölkerung ist extrem arm und lebt von
weniger als 2 Dollar am Tag. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist von
der Lebensmittelhilfe internationaler Geldgeber abhängig.
- In den
vergangenen vier Monaten hat das israelische Militär mehr als
300 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Über die
Hälfte der Getöteten waren unbewaffnete Zivilisten, die sich nicht
an den Kämpfen beteiligt hatten. Unter den Toten waren
61 Kinder.
- Etwa
70% der potentiellen Arbeitskräfte sind ohne Arbeit
oder ohne Bezahlung.
- Am
28. Juni hat Israel das einzige unabhängige
Elektrizitätswerk im Gazastreifen bombardiert, das 43%
der Elektrizität produziert, die von den Bewohnern des Gazastreifens
benötigt werden. Seitdem hat die Mehrheit der Bevölkerung für 6 – 8
Stunden am Tag Strom.
Der Gazastreifen ist beinahe
vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Die Palästinenser haben
in der Tat keinerlei Möglichkeiten, herein oder heraus zu kommen.
Exporte sind auf ein Rinnsal reduziert; Importe sind auf
existenzielle humanitäre Lieferungen beschränkt.
Israel kann sich nicht um seine
Verantwortung für diese wachsende Krise drücken. Auch nach dem
Rückzug im Jahre 2005
übt Israel nach wie vor eine entscheidende Kontrolle über zentrale
Elemente des palästinensischen Alltagslebens im Gazastreifen aus:
-
Israel hat nach wie vor die vollständige
Kontrolle über den Luftraum und die Territorialgewässer.
-
Israel kontrolliert weiterhin das gemeinsame
Einwohnerverzeichnis der Bevölkerung des Gazastreifens und der
West Bank und verhindert dadurch Umzüge (relocation) zwischen
der West Bank und dem Gazastreifen und die
Familienzusammenführung.
-
Israel kontrolliert jede Bewegung innerhalb
und außerhalb des Gazastreifens, einschließlich der exklusiven
Kontrolle über alle Zugänge zwischen dem Gazastreifen und Israel
und der Möglichkeit, den Übergang von Rafah nach Ägypten zu
schließen.
-
Israelische Bodentruppen führen
kontinuierlich militärische Operationen im Gazastreifen durch.
-
Israel hält die vollständige Kontrolle über
Im- und Exporte aus dem Gazastreifen aufrecht.
-
Israel kontrolliert die meisten Elemente des
Steuersystems des Gazastreifens und hat seit Februar
Steuergelder zurück gehalten, die es von Rechts wegen
verpflichtet ist, an die Palästinensische Behörde zu überweisen.
Dieser Betrag entspricht der Hälfte des gesamten Budgets der
Palästinensischen Behörde.
Die Bandbreite der israelischen
Kontrolle im Gazastreifen stützt überzeugend die These, dass
die israelische Besatzung des
Gazastreifens anhält. Dies ist mit der rechtlichen Verpflichtung
verbunden, das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Nichtsdestotrotz müssen
alle israelischen militärischen Maßnahmen die Bestimmungen des
internationalen humanitären Rechtes respektieren.
Die folgenden israelischen
Menschenrechtsorganisationen fordern die internationale Gemeinschaft
auf, sicher zu stellen, dass Israel die grundlegenden Menschenrechte
der Bewohner des Gazastreifens respektiert und dass alle Parteien
das internationale humanitäre Recht respektieren:
B'Tselem: das israelische
Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten*
Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI)*Amnesty
International–israelische Sektion* HaMoked: Zentrum für die
Verteidigung des Individuums *Gisha: Zentrum für den juristischen
Schutz der Bewegungsfreiheit* Ärzte für Menschenrechte* Öffentliches
Komitee gegen Folter in Israel* Rabbiner für Menschenrechte
Für eine Lektüre der ganzen
Stellungnahme, die drei Seiten umfasst:
http://www.btselem.org/
Deutsche Übersetzung: Martin
Forberg (für AK Nahost Berlin)
Gaza Humanitarian
Crisis:
A Joint Statement by
Israel's leading human rights organizations
Hebrew follows / עברית בהמשך
November
2006
Eight Israeli human rights
organizations issued an unprecedented joint call to the
international community to ensure human rights in the Gaza Strip.
The statement comes in light of the dire humanitarian situation
there:
· Some
80% of the
population is extremely poor, living on less than $2 a day. A
majority of the population is dependant on food aid from
international donors.
· In the past four months, the
Israeli military has killed over
300 Palestinians in
the Gaza Strip. Over half of those killed were unarmed civilians who
did not participate in the fighting. Among the dead,
61 were children.
· About
70% of Gaza’s
potential workforce is out of work or without pay.
· On
28 June, Israel
bombed Gaza's only independent power station, which produced
43% of the
electricity needed by the residents in Gaza. Since then, most of the
population has electricity between 6 and 8 hours each day.
· The Gaza Strip is almost
entirely sealed off from the outside world, with virtually no way
for Palestinians to get in or out. Exports have been reduced to a
trickle; imports are limited to essential humanitarian supplies.
Israel cannot shirk its
responsibility for this growing crisis. Even after its Disengagement
in 2005, Israel continues
to hold decisive control over central elements of Palestinian life
in the Gaza Strip:
1. Israel continues to
maintain complete control over the air space and territorial waters.
2. Israel continues to
control the joint Gaza Strip-West Bank population registry,
preventing relocation between the West Bank and Gaza, and family
unification.
3. Israel controls all
movement in and out of Gaza, with exclusive control over all
crossing points between Gaza and Israel, and the ability to shut
down the Rafah crossing to Egypt.
4. Israeli ground troops
conduct frequent military operations inside Gaza.
5. Israel continues to
exercise almost complete control over imports and exports from the
Gaza Strip.
6. Israel controls most
elements of the taxation system of the Gaza Strip, and since
February has withheld tax monies it is legally obligated to transfer
to the PA, amounting to half of the total PA budget.
The broad scope of Israeli
control in the Gaza Strip creates a strong case for the claim that
Israel's occupation of the Gaza Strip continues, along with a legal
obligation to ensure the welfare of the civilian population. Israel
has the right to defend itself. However, all military measures taken
by Israel must respect the provisions of international humanitarian
law.
The following Israeli human
rights organizations call on the international community to ensure
that Israel respects the basic human rights of residents of the Gaza
Strip, and that all parties respect international humanitarian law:
B'Tselem: the Israeli
Information Center for Human Rights in the Occupied Territories *
Association for Civil Rights in the Israel *Amnesty
International–Israel Section * HaMoked: Center for the Defense of
the Individual *Gisha: Center for the Legal Protection of Freedom of
Movement * Physicians for Human Rights-Israel * Public Committee
Against Torture in Israel * Rabbis for Human Rights
For the full three-page
statement, see
http://www.btselem.org/
נובמבר
2006
משבר הומניטרי בעזה
הצהרה משותפת של ארגוני זכויות
האדם המובילים בישראל
שמונה ארגוני זכויות אדם
ישראליים פרסמו הצהרה משותפת חסרת תקדים, בקריאה לקהילה הבין-לאומית
להבטיח את השמירה על זכויות האדם ברצועת עזה. ההצהרה המשותפת נעשית
לאור המאורעות האחרונים ברצועה ומצבם הקשה של תושביה.
· כ-80% מן האוכלוסייה סובלת מעוני קשה ומתקיימת
על פחות מ: 2$ ליום לאדם. רובה של אוכלוסיית הרצועה תלוי בסיוע במזון
על ידי תורמים בין-לאומיים.
· בארבעת החודשים
האחרונים, צה"ל הרג יותר מ-300 פלסטינים ברצועת עזה. מעל למחצית ההרוגים היו
אזרחים שלא לקחו כל חלק בלחימה. בין ההרוגים
61 ילדים.
· כ-70% מכוח העבודה הפוטנציאלי של עזה מובטל,
או אינו מקבל שכר.
· ב-28 ביוני, ישראל הפציצה את תחנת הכוח היחידה
ברצועה, אשר סיפקה כ-43% מתצרוכת החשמל. מאז, רובה של האוכלוסייה מקבל
אספקת חשמל בין 6-8 שעות ביממה בלבד.
· אוכלוסייתה של רצועת
עזה מנותקת כמעט לחלוטין מן העולם החיצון, באין כל דרך לפלסטינים לצאת
ממנה. היצוא לרצועה הוגבל באופן משמעותי, היבוא ממנה מוגבל לצרכים
הבסיסיים ביותר.
ישראל אינה יכולה להתנער
מאחריותה למשבר המתעצם. אפילו לאחר ה"התנתקות" מרצועת עזה בשנת
2005, ישראל ממשיכה לשלוט באופן משמעותי על
ההיבטים המרכזיים בחיי פלסטינים תושבי הרצועה:
1. ישראל ממשיכה לשלוט
באופן מלא ובלעדי על גבולות האוויר והים של רצועת עזה.
2. ישראל שולטת על התנועה
אל הרצועה וממנה, על ידי שליטה בלעדית על כל המעברים בין רצועת עזה
לישראל, והיכולת לגרום לסגירת מעבר רפיח מעזה למצרים בכל עת שתחפוץ
בכך.
3. ישראל שולטת במרשם
האוכלוסין של רצועת עזה והגדה המערבית, היא מונעת העתקת מגורים של
תושבים בין שני חלקי השטח הפלסטיני ומונעת איחוד משפחות.
4. כוחות צבא ישראליים
נכנסים לשטח הרצועה במהלך מבצעים צבאיים תכופים.
5. ישראל שולטת כמעט
לחלוטין על יבוא יצוא סחורות מעזה ואליה.
6. ישראל שולטת כמעט בכל
ההיבטים של מערכת המיסוי של רצועת עזה. מאז פברואר השנה, היא מונעת
העברת כספי המיסים שהיא מחויבת על פי חוק להעביר לרשות הפלסטינית.
כספים אלו מהווים מחצית מן התקציב הכולל של הרשות הפלסטינית.
היקף השליטה של ישראל על רצועת
עזה מהווה בסיס איתן לטענה כי כיבוש הרצועה על ידי ישראל לא תם, ובהתאם
– כך גם מחויבותה של ישראל להבטיח את רווחת תושביה. לישראל הזכות להגן
על עצמה, עם זאת, כל פעולותיה בנידון חייבות להיות בהתאם להוראות החוק
הבין-לאומי ההומניטרי.
ארגוני זכויות האדם החתומים מטה
קוראים לקהילה הבין-לאומית לפעול לאבטחת שלומם ורווחתם של תושבי רצועת
עזה, ולכבד את זכויות האדם שלהם, על כל הצדדים לכבד את החוק ההומניטרי
הבין-לאומי:
בצלם: המרכז הישראלי למידע
בשטחים הכבושים* עמותת רופאים לזכויות אדם–ישראל* האגודה לזכויות האזרח
בישראל*
אמנסטי–סניף ישראל* המוקד
להגנת הפרט*
הוועד הציבורי נגד עינויים*
רבנים לזכויות אדם* גישה – הזכות לנוע*
לנוסח המלא של ההצהרה ראו
http://www.btselem.org
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