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 Freunde Palästinas - Presseerklärung

4. Jahrestag der Erklärung des Internationalen Gerichtshofes Bau der Apartheidmauer

 

09.07.2008 ist der 4. Jahrestag der Erklärung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ) zu den rechtlichen Konsequenzen des Mauerbaus auf besetztem palästinensischen Territorium, einschließlich in und um Jerusalem.

 

In seiner Zeichen setzenden Entscheidung, bestätigte das ICJ, die höchste richterliche Instanz der UNO, inter alia, dass der Bau der Trennmauer auf besetztem palästinensischen Territorium illegal ist und das Israel, die Besatzungsmacht, die Verpflichtung hat, den Bruch internationalen Rechts zu beenden. Der Bau der Mauer muss umgehend beendet werden, die vorhandenen fertigen Mauerstrecken müssen abgerissen werden und Entschädigung für entstandene Zerstörungen durch den Bau geleistet werden.

 

Außerdem stellte das Gericht klar, dass alle Staaten in der Pflicht sind, diese illegale Situation des Mauerbaus nicht zu unterstützen oder hinzunehmen. Diese Politik steht entgegen der 4. Genfer Konvention und alle sind verpflichtet Israel zur Einhaltung anzuhalten. Die UNO ist außerdem verpflichtet, die Beendigung der Baumaßnahmen zu kontrollieren und dem Gerichtsspruch Geltung zu verleihen.

 

Aus diesem Grund sei an den 20. Juli 2004 erinnert, als die Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit den Spruch des ICJ durch die Resolution ES-10/15 für Israel und alle Mitgliedstaaten verpflichtend machte. Die Resolution forderte auch den UN-Generalsekretär auf, eine Liste zu erstellen, worin alle Zerstörungen durch den Mauerbau festgehalten sind. Diese Liste wurde durch das UN-Hauptquartier in Wien 2007 begonnen und man folgte damit der Resolution der Generalversammlung.

 

Währenddessen setzt Israel den Bau der Trennungsmauer auf besetztem palästinensischen Gebiet weiter fort, einschließlich in Ost-Jerusalem. Eine flagrante Verletzung der bis 1967 bestehenden Grünen Linie. Das stellt eine Missachtung der Gesetzgebung des ICJ und aller internationalen Regelungen, einschließlich der 4. Genfer Konvention dar, nach der Israel als Besatzungsmacht einige Pflichten zu erfüllen hat. Während dieser Ignorierung aller Regularien vollendete Israel nahezu 60% der geplanten 701 km der Mauer, setzt die Landnahmen im Palästinensergebiet täglich fort und zerstört palästinensisches Eigentum. Dadurch werden immer mehr Palästinenser von ihrem Grund und Boden vertrieben und ihrer Menschenrechte beraubt.  Der Bau der Mauer, ein wesentlicher Teil der israelischen illegalen Siedlungspolitik, verursachte schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Zerstörungen und zerstückelt das palästinensische Gebiet in zahllose ummauerte und voneinander isolierte Ghettos (Bantustans). Der Bau vernichtet alte urbane Gemeinschaften und trennt das besetzte Ost-Jerusalem vom Rest des Territoriums.  Mehr und mehr werden israelische Siedlungen erweitert und Tausende illegale Siedler in das Gebiet gebracht, um neue Siedlungen und Erweiterung gegen jedes internationale Recht fortzusetzen.

 

Wie das ICJ feststellte, ist der Bau eine nicht zu diskutierende Verletzung internationalen Menschenrechts, besonders der 4. Genfer Konvention. Diese Konvention verbietet die Beschlagnahme (Raub) und die Zerstörung von Land und Privateigentum, die Errichtung von Siedlungen und die planmäßige Ansiedlung von Bevölkerungsteilen der Besatzungsmacht. Ebenso werden alle Konventionen zu ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten durch Israels Besatzungspolitik verletzt. Dazu gehören auch politische und zivile Rechte der Bevölkerung, gleich ob Frauen, Kinder. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird verletzt, genauso wie das Recht auf vernünftige Behausung, Ernährung und Familie, Erziehung und Gesundheitsfürsorge.

 

An diesem 4. Jahrestag der Erklärung des ICJ, wiederholen wir unseren Aufruf an die internationale Gemeinschaft, internationales Recht zu stärken und alle Möglichkeiten zu nutzen, Israel als Besatzungsmacht zu drängen, endlich internationalen Verpflichtungen nachzukommen und den illegalen Mauerbau, sowie die illegale Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Ost-Jerusalem zu beenden.

 

Diese Politik zerstört jede Chance auf ein einheitliches Staatsgebiet Palästinas und auf einen dauerhaften Frieden, basierend auf einer 2-Staaten Lösung in den Grenzen von 1967 und dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem unabhängigen Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

 

 

Freunde Palästinas

www.freunde-palaestinas.de

10.07.2008

 

 
 

 

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