Ein neuerlicher aussichtsloser Versuch….
Von Fritz Edlinger
Der von Barack Obama mit mehr oder
minder sanfter Gewalt durchgesetzte
Wiederbeginn direkter
israelisch-palästinensischer
„Friedensverhandlungen“ hat sich –
zumindest hinsichtlich der großartigen
Inszenierung und des zur Schau
getragenen Optimismus angenehm von der
Annapolis-Inszenierung von George W.
Bush unterschieden, dennoch sind die
Erfolgsaussichten kaum besser. Der
professionelleren Vorbereitung durch den
Sonder-Vermittler George Mitchell steht
eine deutlich kompliziertere regionale
Konstellation gegenüber. Die Regierung
Netanjahu ist zweifellos nicht mit der
Vorgängerregierung Olmert vergleichbar
und der innerpalästinensische Konflikt
ist um nichts einfacher geworden. Wie es
gerade jetzt gelingen sollte, eine
politische Lösung, deren wesentliche
Parameter ja bereits seit vielen Jahren
auf dem Tisch liegen, zu finden und auch
durchzusetzen, ist mehr als fragwürdig.
Da ist einmal die israelische Seite: Die
Konstellation der gegenwärtigen
Rechts-Regierung gestattet eigentlich
Ministerpräsident Netanjahu kaum einen
nennenswerten Spielraum, will er die
Existenz seiner Regierung nicht
ernsthaft infrage stellen. Da hilft ihm
auch der Trick, seinen Außenminister und
Sprecher der rechtsradikalen Minderheit
in Regierung und Knesseth aus dem
Verhandlungsteam heraus zu halten, kaum
etwas. Und die jüngste Ankündigung,
einen eventuellen Vertrag einer
Volksabstimmung unterziehen zu wollen,
ist aus meiner Sicht eher als
rückversichernde Ausrede zu werten. Und
noch etwas wird von vielen
Friedensfreunden bzw. –stiftern
geflissentlich übersehen: Die Israelis
haben – nach dem fast vollständig
beendeten (illegalen) Bau der
„Sicherheitsbarriere“ und einer bereits
sehr weitgehenden Trennung zwischen
Israelis und Palästinensern – keine
besondere Eile mit einem Frieden. Der
frühere israelische Außenminister
Schlomo Ben Ami weist in seinem in der
deutschen Internet-Plattform Qantara
veröffentlichten Essay „Friedensprozess
als Phantom“ treffend darauf hin. Um es
pointiert auszudrücken: Israel kann mit
dem Status Quo ganz gut leben und hat
absolut keine Eile mit einem Frieden,
der zudem Israel zu schmerzlichen
Konzessionen zwingen würde.
Auf der palästinensischen Seite ist es
zumindest ebenso kompliziert: Die
politische Spaltung geht de facto noch
tiefer als jene zwischen den
traditionellen Rivalen Fatah und Hamas.
Die Reise von Mahmoud Abbas nach
Washington ist selbst innerhalb seiner
eigenen Partei höchst umstritten. (Siehe
dazu den beiliegenden Bericht in der
Jerusalem Post). In diesem Zusammenhang
erscheinen mir Stellungnahmen wie jene
des populären in Israel zu mehrfachem
lebenslänglichen Kerker verurteilten
Fatah-Führer Marwan Barghouthi, der eine
Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas und
die Bildung einer Regierung der
Nationalen Einheit als Voraussetzung für
erfolgsversprechende
Friedensverhandlungen bezeichnet, von
großer Bedeutung. Dass diese Position
inzwischen von der überwiegenden
Mehrheit der internationalen
Nahostexperten geteilt wird, sei an
dieser Stelle in Erinnerung gerufen. Zu
diesem Thema veröffentlichen wir in der
Beilage eine Analyse des prominenten
(jüdischen) US-amerikanischen Experten
Henry Siegmann. Es ist eine höchst
bedauerliche Tatsache, dass aus
politischer Opportunität und
Konfliktscheu nahezu alle westlichen
PolitikerInnen (USA und Europa!!) diesen
zunächst von Israel ausgerufenen Boykott
der Hamas nachvollzogen haben. Ob man es
will oder nicht, Hamas repräsentiert
einen beträchtlichen Teil des
palästinensischen Volkes und ist zudem
durch das Wahlresultat des Jahres 2006
demokratisch legitimiert. Und ohne eine
entsprechende Einbindung dieses Lagers
wird es kaum eine dauerhafte Lösung des
israelisch-palästinensischen Konfliktes
geben. Und noch eine pointierte
persönliche Bemerkung zum Abschluss: Ein
absoluter Boykott der palästinensischen
Islamisten bei gleichzeitiger
Anerkennung rassistischer,
ultra-nationalistischer und
faschistoider Politiker a la Avigdor
Liebermann oder der Vertreter der
Shas-Partei ist unverständlich und
letztlich auch kontraproduktiv.
Wien, 5.9.2010
