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Der Propaganda-Minister
Von Gidon Levy
Löst das neue
Informations- und Diasporaministerium auf,
verzichtet auf den neuen Außenminister, man kann
auch die Informationsabteilungen beim Likud und
Israel-Beiteinu schließen – wir haben einen neuen
Propaganda-Minister. Wir hatten mehr und weniger
erfolgreiche Präsidenten, aber einen Präsidenten,
der als Propagandist der Regierung fungiert, hatten
wir noch nicht. Jetzt haben wir einen: Shimon Peres
hat sich selbst für dieses untaugliche Amt ernannt.
Seit die Regierung gebildet wurde, die rechteste in
der Geschichte Israels, verwandelte sich der
angebliche ehemalige Mann der Linken und des
Friedens zu ihrem PR-Arbeiter.
Unermüdlich, wie es
seine Art ist, startete er eine weltumspannende
Kampagne, die Telefongespräche mit Politikern,
Interviews in den Medien und Besuche im Ausland
umfasst. Das Ziel ist es, den Koscherstempel auf das
zu setzen, was die Welt als Scheußlichkeit
wahrnimmt. Statt ein wirkliches Bild zu geben –
zeigt er noch einen Maskenball. Zuerst hat er
Avigdor Liebermann legitimiert (der gestern in
Italien sagte, dass „ bei dieser ganzen
Friedensindustrie nichts herausgekommen sei“, deren
Geburtshelfer Peres war), Dann erzählte er seinen
Gastgebern: „Netanjahu sucht einen historischen
Frieden“ und „seitdem er gewählt wurde, hörte ich
nie etwas, dass er gegen eine Zwei-Staaten-Lösung
sei … Frieden steht ganz oben auf seiner Agenda.“
Und nichts weniger. Netanyahus Sprecher hätten es
nicht besser sagen können.
Zuerst muss man fragen
– wer hat ihn ernannt? Ist es denn die Aufgabe des
Präsidenten Sprecher des Ministerpräsidenten zu
sein? Ist es denn richtig, dass er sich auf diese
Weise bei Netanyahu für einen Besuch im Weißen
Haus bedanken muss?
Und nehmen wir mal an,
Peres würde anders denken: dass Netanjahu ein
Hindernis für den Frieden sei und Lieberman nichts
weniger als ein ausgesprochener Rassist, hätte er es
gewagt, das so zu sagen? Und wenn er es gesagt
hätte, was für ein Skandal wäre über die verbotene
Einmischung des Präsidenten entstanden? Aber
jemanden für nichts zu loben, das ist erlaubt.
Peres hat auch nicht
den widerwärtigen Vergleich zwischen dem Iran und
dem Nazi-Deutschland ausgelassen. Dem Präsidenten
ist es erlaubt, das Gedenken an die Shoa so unter
Preis zu verkaufen - er darf vergleichen. Aber wenn
Kritiker Israels es wagen würden, solche
Parallelen zu ziehen, dann werden sie automatisch
als Israelhasser und Antisemiten gebrandmarkt.
Peres, der Staatsmann, der entschieden gegen die
Bombardierung der Atomanlage im Irak unter der
Regierung Begin war, ist jetzt der Solosänger im
Chor der nationalen Abschreckung gegen den Iran
unter dem Dirigenten Netanjahu. Auch das ist
unerklärlich.
Peres hat auch nicht
die leeren und abgenutzten Parolen von früher, über
die große Sehnsucht Israels nach Frieden, vergessen;
Parolen, für die es nur noch hier und da in den USA
zweifelhafte Abnehmer gibt. „Der Staat Israel sehnt
sich nach Frieden mit allen arabischen Nachbarn.
Kein Krieg mehr, keine Zerstörung und kein Hass
mehr“, sagte er auswendig -wie es seine Art ist -
vor der AIPAC-Konferenz, die rechte, jüdische
Propagandalobby, in der Peres sich natürlich wie
zuhause fühlt.
Mit nach Frieden
ausgestreckten Armen eröffnete Israel innerhalb von
zwei Jahren zwei verbrecherische Kriege und Peres
sagte kein Piep. Mit nach Frieden ausgestreckten
Armen fährt Israel fort, in den besetzten Gebieten
Siedlungen zu bauen - der Präsident hat darüber kein
Wort verloren. Genug Zerstörung? Und was ist mit der
schrecklichen Zerstörung, die Israel völlig unnötig
in Gaza verursacht hat? Kein Wort von Peres. Kein
Hass mehr? Und was genau hat Israel in Gaza von
Kampfflugzeugen abgeworfen? Peres ist stumm.
Stattdessen hat er sich
dem Kampf gegen den Bericht der
UN-Untersuchungskommission verschrieben, der
festgestellt hatte, dass Israel absichtlich
UN-Gebäude in Gaza bombardiert hatte und
unverhältnismäßigen Gebrauch von seiner
militärischen Macht gemacht hat. Was, ist er nicht
richtig, verehrter Herr Präsident? Woher wissen Sie
es? Wie Sie immer fragen.
Peres wurde zum
Präsident des Staates gewählt, nicht zum
Präsidenten der Regierung. Netanjahu und Lieberman
haben noch nicht den geringsten Schritt in Richtung
Frieden getan, und schon hat Peres sie zu
Aktivisten von „ Peace Now- Frieden jetzt“ gemacht.
Es ist schwierig zu sagen , ob es in der Welt
jemanden gibt, der diese faule, manipulierte Ware
abnimmt, die Peres zu verkaufen versucht. Aber
inzwischen missbraucht er sein Amt. Dafür wurde er
nicht gewählt. So muss er seine lange Karriere nicht
beenden, nicht als der pathetische
Regierungssprecher, das niedrigste Amt, das er
bisher bekleidet hat, seitdem er vor zwei
Generationen zum Generaldirektor des
Verteidigungsministerium ernannt wurde. Ja, seitdem
sind fast 60 Jahre vergangen und Peres ist noch
immer in den Schlagzeilen, was er so liebt. Aber
diesmal als PR-Mann der Regierung. Man könnte
darüber ganz traurig werden.
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1083698.html
(dt Abraham Melzer/
Ellen Rohlfs)
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