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Crazy Country:  Occupier’s democracy
Adam Keller, 18.3 15

Ein bitterer Morgen. Ein Morgen der Enttäuschungen und zerschmetterter Hoffnungen – nach einem angespannten Wahltag und einer schlaflosen Nacht.

Man braucht nicht weiter darüber diskutieren und debattieren, ob  eine israelische Labor-Partei-Regierung ein Friedensabkommen mit den Palästinensern erreichen wird oder nicht und darüber, ob Yitzak Herzog ein guter Ministerpräsident werden kann.

In der gerade  gedruckten Ausgabe von „Yediot Aharonot“ schreibt Sima Kadmon: „Diejenigen die hofften, im Morgengrauen eines neuen Tages aufzuwachen, finden sich wie an einem der letzten Morgen. Der Staat Israel bekommt heute einen Super-Netanjahu, einen Meister-Wahlkämpfer, der es in drei Tagen fertigbrachte, den negativen Impuls seiner Partei in einen tollen Sieg zu verwandeln. Aber Netanjahus Sieg kann die Tatsache nicht verbergen, dass Israel  gespalten und polarisiert ist. Für die Hälfte von uns war das gestrige Ergebnis wie ein Faustschlag in den Magen.

Erst gestern Morgen hörte ich die  Nachrichten von „Stimme Israels“, die darüber berichten, dass der Richter vom Obersten Gericht Salim Jubran, der Chef des zentralen Wahlkomitees, die Ofer-Militärbasis nahe Jerusalem besuchte, um die Wahl der Soldaten dort zu verfolgen. Der Reporter  hatte das Gespräch des Richters mit zwei jungen Soldatinnen umkodiert , die damit beauftragt waren, die Wahl  ihrer Kameraden vorzubereiten. Der Richter gratulierte den beiden zu ihrem Anteil des entscheidungs-machenden Prozesses der israelischen Demokratie.

Der Reporter erwähnte nicht, was die Ofer-Militärbasis ist und wozu die IDF sie benützt. Ofer ist ein militärisches Haftzentrum auf Land der Westbank, nahe Ramallah. Es hält Gefangene fest, die bei  den nacht-nächtlichen Überfällen in Städten und Dörfern der Westbank gefangen genommen werden. Viele von ihnen werden in Administrativhaft gehalten, also ohne Gerichtsverhandlung. Man muss nicht betonen, dass diese Gefangenen keinen Anteil am demokratischen Prozess haben und also keinen Wahlzettel in die Wahlurne werfen, die nur für ihre Wächter bestimmt ist. Was mochte wirklich durch den Kopf von Salim Jubran gehen, dem ersten Araber, der je in Israels Obersten Gericht ernannt wurde.

Es sind schon 48 Jahre, dass der Staat Israel so ein Doppelsystem aufrecht erhält. Auf der einen Seite gibt es die parlamentarische viel-Parteien Demokratie, in der die Bürger Israels – über 80% Juden und 20 % Araber – die Regierung wählen, die über sie herrschen und deren Legislative die Gesetze macht; auf der andern Seite ein Militärdiktator, der den Generalkommandeur ernennt, der der allmächtige Gouverneur, Gesetzesmacher und Richter ist, der über das Leben von Millionen Palästinenser herrscht und der seine Kompetenz nicht ernsthaft gemildert hat, als vor 20 Jahren den Palästinensern erlaubt wurde, eine „palästinensische Behörde“ zu haben, der der General-Kommandeur eine begrenzte Kompetenz vermachte.

Selbst wir, die total gegen diese Zustände sind und eine Veränderung anstreben, haben uns daran gewöhnt. Nach jeder allgemeinen Wahl veröffentlicht das zentrale  Wahlkomitee das genaue  und detaillierte Ergebnis; wir haben uns daran gewöhnt, dass jedes Mal dieser Bericht eine Kolumne, mit „Hebron“ bezeichnet, enthält, die eine Information über die Wahlabstimmung der ca. 500 israelischen Siedler enthält, die in der bewaffneten Enklave im Herzen von Hebron leben. (Sie wählen alle  für die extreme Rechte) Diese Kolumne enthält keinen Hinweis auf die 200 000 Palästinenser, die in der Stadt wohnen, die keine Stimme bei israelischen Wahlen haben.

Bei diesen Wahlen hatten wir eine Illusion, die ein paar Wochen anhielt. Die Illusion, dass die Mehrheit der Bürger Israels unter diesen Regeln der israelischen Demokratie frei für eine Regierung wählen würde, die die bewaffneten Kräfte aus den besetzten palästinensischen Gebieten abziehen würde. In diesem Fall würden  endlich bei den nächsten Wahlen alle, über die die israelische Regierung herrscht, an der Wahl der Regierung beteiligt sein. Dies geschah vorher in anderen Ländern, in denen diejenigen, die über die Wahl entschieden, die koloniale oder militärische Herrschaft über andere beendeten. Aber so war es nicht – nicht in Israel, nicht bei diesen Wahlen.

Nicht, dass wir die Illusion hatten, dass das Problem der Besatzung und das der Palästinenser unter Besatzung als solches im  Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der israelischen Wähler stand. Im Gegenteil, während des Wahlkampfes war es klar, dass genau dies das Thema war, das Israelis vermieden, beim Namen zu nennen. Aber es gab gute Gründe, das Gefühl zu haben, dass die meisten israelischen Bürger von der Herrschaft eines Benjamin Netanjahu genug hatten, und zwar wegen der sozial-wirtschaftlichen Nöte, die 2011 Hunderttausende auf die Straße brachte und die auch danach nicht ernsthaft angegangen wurden. Und falls die Labor-Partei an die Macht kommen sollte – auch wenn aus anderen Gründen -  vielleicht würden dann seine Führer auch das schwierige und schmerzliche palästinensische Problem anpacken.

Was geschah also hier? Waren all die Dutzenden von Meinungsumfragen grundsätzlich falsch, als sie beharrlich die Labor-Partei („das Zionistische Lager“ wie es sich jetzt nennt) zeigten, wie sie eine Bresche in Netanjahus Likud schlagen? Oder waren die Meinungsumfragen bis zuletzt genau, aber „Hexenmeister Bibi“ schaffte es, den Trend umzuwerfen, was Likud-Unterstützer bewegte auf seine intensiv aufwieglerische Wahlkampagne der letzten Tage in Massen wegzugehen: Es gibt ein internationales Komplott gegen mich, zehn Millionen Dollar kamen von Europa und besonders aus Skandinavien, um eine Diffamierungskampagne gegen mich und meine Frau zu finanzieren, um die Linke wieder an die Macht zu bringen und dass Land aufgibt, das von radikalen Islamisten benützt wird, um Raketenbasen aufzubauen. Die Herrschaft des rechten Flügels ist in Gefahr, die arabischen  Wähler kommen in hellen Scharen zu den Wahlurnen, die Linken Vereinigungen sammeln sie  ein, die Araber kommen zu den Wahlurnen, Gefahr, Gefahr, Gefahr …

Sicherlich gibt es Dutzende, ja Hunderte von detaillierten Analysen dieser Wahlen. Aber das Entscheidende dieses bitteren Morgens ist offensichtlich und klar: Netanyahu hat ein eindeutiges Mandat erhalten und er wird  wieder Israels Ministerpräsident. Er hat in seine eigene Partei die meisten Stimmen der extrem rechten Partner gezogen, indem er eine große und mächtige Likud-Fraktion in der neuen Knesset schuf. Um die extrem-rechten Wähler zu gewinnen, machte Netanjahu eine eindeutige Erklärung: „Wenn ich der wieder gewählte Ministerpräsident bin, wird es keinen Palästinastaat geben“ Punkt. Ganz klar. Keine Bar Ilan Rede, kein weiteres Lippenbekenntnis, keine weiteren mehrdeutigen Formulierungen. Der alt gediente Saeb Erekat – der anscheinend nicht so bald mit den Israelis verhandeln wird, reagierte: „Klar, die Palästinenser haben keinen Partner für Frieden. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft sich mehr als bisher hinter die palästinensischen Bemühungen stellen und unsern Kampf mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes um Würde und Freiheit zu internationalisieren. Der erste Fall, der von den Palästinensern nach Den Haag gebracht wird, ist Anfang April fällig.

Unterdessen bleibt die Resolution der PLO-Institutionen, die Zusammenarbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte mit Israel zu beenden, auf der Tagesordnung. Es ist eine Zusammenarbeit, die unter Palästinensern äußerst unpopulär ist. Diese Resolution hat nur den Status einer Empfehlung – aber jetzt sollte Präsident Abbas es noch schwieriger finden, dies zu ignorieren. Die israelischen Sicherheitskräfte richten sich nach den Akten, die feststellen, dass wenn die palästinensische Sicherheitszusammenarbeit endet, könnte dies zu Unruhen und zum Ausbruch von Gewalttaten in der ganzen Westbank führen.  Wie man sich erinnert, führte anfangs dieses Monats die Armee weiträumige Übungen durch, indem sie verschiedene Szenarien eines Ausbruchs einer neuen Intifada simulierte.

Unmittelbar nach der Bildung eines neuen Kabinetts pflegte der israelische Ministerpräsident das Weiße Haus zu besuchen. Aber Netanjahu ist ja kein neuer MP, er ist wohl bekannt – und nicht besonders beliebt – in Washington. Was wird dort wohl  gesagt werden, wenn Netanjahu unverblümt seine neue Position erklärt: „Kein Palästinenserstaat. Punkt? „Was wird im Auswärtigen Amt geschehen? In den europäischen Hauptstädten? In der UN-Vollversammlung und im Sicherheitsrat und bei der nächsten Gelegenheit, wenn das Problem des amerikanischen Vetos aktuell wird?  …

Welche Art von  Regierung wird Netanjahu bilden? Nach den Wahlergebnissen, wird er keine Schwierigkeiten haben, eine Regierungskoalition mit  - wie er nennt – „meinen natürlichen Partnern“, der ganzen Kollektion der extrem Rechten, den religiösen und ultra-orthodoxen Parteien . Solch einer Regierung gegenüber zu stehen, sollte es möglich sein, eine große und starke parlamentarische Opposition zu  bilden – das zionistische Lager (anderweitig bekannt als) Laborpartei, die keine Macht erhielt, deren Repräsentation aber bedeutend zugenommen hat; die neu gebildete Gemeinsame Arabische Liste der es gelang, die Stimmenanzahl unter Israels Arabern bedeutend zu erhöhen; die Meretz-Partei verlor viele Stimmen, es gelang ihr aber zu überleben und in die Knesset zu kommen; und Yesh Atid, von Yair Lapid geleitet, der zwei Jahre lang Netanjahus Finanzminister war, bis er raus-geschmissen wurde und der darauf besteht , kein Linker zu sein, sondern der Mitte angehöre. Können all diese in einer ausgewogenen parlamentarischen Opposition zusammen arbeiten, die neue Netanjahu-Regierung vom ersten Tag an stören und ihre Lebenszeit verkürzen?...

Das Knessetmitglied Stav Shafir, die in der Laborpartei ist und zur sozialen Protestbewegung von 2011 gehörte, und die in der letzten Knesset sich durch einen unerbittlichen Kampf gegen die Finanzierung der Westbank-Siedlungen unterschied, war die erste, die heute Morgen, unmittelbar nachdem die Wahlergebnisse klar wurden, ihre Sinne wiederfand. Im Namen der linken parlamentarischen Opposition brachte sie den alten Slogan der israelischen Rechten „das ewige Volk fürchtet sich nicht vor einem langen und mühsamen Weg“.

Sie schrieb: „Freunde, dies ist keine Zeit für Selbstmitleid. Es ist die Zeit für harte Arbeit, um den Kampfgeist und die Hoffnung aufrecht zu erhalten, und zwar mit derselben Entschlossenheit und demselben Mut, die bei früheren entscheidenden Augenblicken in der Geschichte des Landes gezeigt wurden.

Es ist der Morgen danach, und es ist keine leichte Zeit. Dies sind nicht die erwarteten Ergebnisse. Der Ministerpräsident hat einen schändlichen Wahlkampf geführt und systematisch zum Hass aufgehetzt. Einen Wahlkampf von Anstiftung gegen die Medien, Hetze gegen die Handelsunionen, gegen die Araber und gegen die Linken. Mit andern Worten Hetze gegen jeden, der nicht mit ihm übereinstimmte.

Trotz allem ist unsere Partei, unser Lager stärker geworden. Ein großer Teil der Öffentlichkeit hat kein Vertrauen mehr in Bibis Weg. Das Problem, dem wir jetzt gegenüberstehen, ist, dem großen Teil der Öffentlichkeit Führung anzubieten und eine Vision. Und am wichtigsten – zusammen zu arbeiten außerhalb der Oppositionsbank, um eine Alternative zur Missregierung, ihrer Gewalt und Korruption, aufzubauen.

Bibis neue Regierung wird eine schlechte Regierung sein. Eine Regierung, die weiter soziale Polarisierung entzündet, die Israel in der Welt isoliert und Israels Sicherheit gefährdet. Wir werden unbarmherzig gegen diese Regierung kämpfen.

Wir müssen uns nicht in mörderische Kämpfe hineinziehen lassen. Im Gegenteil: alle Kräfte, die soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und wirkliche Sicherheit zum Ziel haben, müssen zusammenstehen. Wir müssen eine klare und umfassende Vision aufzeigen und an ihr festhalten und mit all unsrer Kraft dafür kämpfen-

Guten Morgen, Israel!

http://adam-keller2.blogspot.co.il/2015/03/a-bitter-morning.html

(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

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