Nur die Rechte kann
(Zum Wahlsieg von Hamas)
von Gideon Levy - Ha'aretz

Die gute Nachricht aus den besetzten Gebieten ist, dass Hamas die Wahlen gewonnen hat. Im Gegensatz zu dem, was der Chor der nationalen Einschüchterung – von Benjamin Netanjahu bis Ami Ayalon einstimmig sagt - könnte der politische Wechsel in Palästina gute Nachrichten bedeuten. Nicht dass der Sieg einer extrem religiösen Organisation nicht ohne Gefahren und Probleme wäre und dass eine säkulare, moderate und nicht korrupte Bewegung vorzuziehen wäre. Aber da es diese im Augenblick nicht gibt, kann man ein paar Lichtpunkte beim Hamas-Sieg finden.

Zuerst sind es sehr authentische Ergebnisse, die durch Wahlen erreicht wurden, die korrekt demokratisch waren, obwohl sie unter am wenigsten vorstellbaren demokratischen Umständen statt fanden , unter Besatzung. Wie gewöhnlich wurden wir von unsern Experten mit ( bevorstehender) „Anarchie“ vorgewarnt – und wie gewöhnlich haben die Palästinenser nicht unsern Erwartungen entsprochen. Es gab keine Schießerei und keinen Tumult: das palästinensische Volk sagte mit bewundernswerter Ordnung, was zu sagen war. Es sagte „nein“ zu einer Bewegung, die ihm nichts in ihrem gerechten Kampf gegen die Besatzung einbrachte und es sagte „ja“ zu jenen, die den Wählern tapfer erschienen und saubere Hände hatten. Das religiöse Problem wurde beiseite geschoben: die meisten Palästinenser – so kann sicher gesagt werden – wollen keinen religiösen Staat; sie wollen einen freien Staat.

Zweitens: die Israelis und die Palästinenser können beide wichtige Lektionen aus den Ergebnissen der Wahl lernen . Die Israelis müssen endlich lernen, dass Anwendung von Gewalt nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Im Gegenteil. In den letzten Jahren gab es bis zur Waffenruhe nicht einen Monat, in dem man nicht hörte, dass ein weiterer „ranghoher“ Hamasanhänger eliminiert wurde. Von einer Ermordung zur anderen wurde die Bewegung nur immer stärker. Die Folge: Gewalt ist nicht die Antwort.

Die Palästinenser müssen lernen, dass es die Mäßigung der Bewegung war, die sie zum Sieg führte. Hamas gewann nicht wegen der Terrorangriffe, sie gewann trotz des Terrors. Sie hat sich in den letzten Monaten gemäßigt, hat „ihr Fell verändert“, war mit einer Waffenruhe einverstanden, die seit November 2004 andauerte. Während dieser Zeit wuchs ihre Macht. Im Gegensatz zur zersplitterten Fatah, deren Führer keine Kontrolle über das hatten, was wirklich in der Bevölkerung vor sich geht. Nicht einmal eine Spielzeugkanone wurde abgefeuert.. Die paar Terrorangriffe der letzten paar Monate waren nicht das Handwerk der gewalttätigen und mörderischen Gruppen, die wir kennen. Dies ist eine wichtige Lektion. Nur Hamas kann den Terror wirklich bekämpfen. Der Krieg, den Israel gegen den Terror mit seinen unzähligen Morden, Zerstörungen, Verhaftungen und Gefängnisaufenthalten kämpft, ist viel weniger wirksam als eine wohl überlegte Entscheidung von den Hamasführern.

Es gibt noch mehr gute Nachrichten: Nur die Rechte kann es tun? Wenn diese Ansicht richtig ist, wenn nur Leute vom rechten Flügel Frieden bringen können wie Ariel Sharon auf unserer Seite, dann stehen wir jetzt vor einer neuen Chance, die nicht versäumt werden sollte. Ein Friedensdeal mit Hamas wird viel stabiler und lebensfähiger sein als jedes Abkommen, das wir mit der PLO unterzeichnen, wenn die Hamas dagegen ist. Hamas kann Konzessionen machen, wo es die Fatah niemals wagen würde. Auf jeden Fall ist die Hamas, die die Regierung bildet, nicht die, die die Selbstmordattentäter schickt. Der Vergleich mit internationalen Terrororganisationen ist auch Unsinn: die Hamas ist eine Bewegung, die für begrenzte nationale Ziele kämpft. Wenn Israel sich nach den Extremisten unter seinen Feinden ausstrecken würde, dann könnte es vielleicht ein wirkliches Abkommen erreichen, das dem Tumor der Besatzung und den Terrorlauf ein Ende setzt. Zu diesem Zweck müssten beide Seiten, Israel und Hamas, sich selbst von den Slogans der Vergangenheit lösen. Diejenigen, die Vorbedingungen stellen, wie die Hamas entwaffnen, werden die Chance verlieren. Man kann unmöglich erwarten, dass sich die Hamas entwaffnet – genau so wenig, wie man erwarten kann, dass sich Israel entwaffnet. In den Augen der Palästinenser sind die Waffen dazu da, die Besatzung zu bekämpfen –und wie allgemein bekannt ist, ist die Besatzung nicht zu Ende. Praktisch und tatsächlich auch moralisch sind die Bewaffneten bewaffnet mit F-16 oder mit Qassem-Raketen . Wenn Israel sich verpflichten würde, mit dem Töten von Hamas-Leuten aufzuhören, dann gäbe es Grund zu vermuten, dass Hamas damit einverstanden wäre, wenigstens für eine Weile seine Waffen niederzulegen. Die Monate mit Waffenruhe bewiesen dies, auch wenn Israel nicht mit dem eigenen Schießen aufgehört hat. In den kommenden Monaten wird das Risiko von Terrorangriffen weiter reduziert werden: eine Bewegung, die ihre Herrschaft festigen und internationale Anerkennung gewinnen will, wird sich nicht mit Terror beschäftigen. Sie wird es auch nicht erlauben, dass der islamische Jihad die Schau stehlen wird.

Jetzt ist es an der Zeit, der Hamas die Hand entgegen zu strecken, die jetzt ganz dringend die internationale und besonders die amerikanische Anerkennung braucht, von der sie weiß, dass sie über Israel geht. Wenn Israel gegenüber Hamas freundlich wäre, könnte ihm dies nur von Vorteil sein. Nicht dass Hamas auf einmal all seine extremistischen Forderungen und unrealistischen Träume aufgeben würde. Aber sie wird wissen, wie einige seiner Führer schon erklärt haben, dass einiges beiseite gestellt werden muss, falls es ihren Interessen dienlich ist. Israel, das auf keinen Fall mit Arafat oder Mahmoud Abbas gesprochen hat, hat jetzt eine Möglichkeit der Überraschung. Anstelle noch mehr Jahre mit Zurückweisung zu vergeuden, um sich dann am Ende doch mit der Hamas zusammen zu setzen, lasst uns doch jetzt dieser extremistischen Gruppe die Hände entgegen strecken, die demokratisch gewählt wurde. Israel hat bei solch einem Versuch nichts zu verlieren. Wir haben schon die Großtaten von Händen gesehen, die mordeten, zerstörten, ausrissen und verhafteten; wir haben schon gesehen, dass sich Politik vor unsern Augen erfüllte: Hamas gewann vor unsern Augen die Wahlen.