Solidarität? Ja, bitte!
Die kriegsgeplagte Region Palästina ist auf einen aktiven Friedensbeitrag der Schweiz angewiesen

Die Welt wurde im September 1993 von der Nachricht überrascht, dass zwischen den erbittertsten Feinden, den Palästinensern und den Israelis, ein Friedens abkommen in Oslo abgeschlossen worden war. Heute, vier Jahre später, scheint auch für breite Kreise das Wort «Frieden» in diesem Zusammenhang fehl am Platz zu sein. Wie soll es in dieser vom Krieg geplagten Region weitergehen? Können die von Schuldgefühlen geplagten Europäer im Allgemeinen und die Schweizer im Speziellen etwas Positives für den Frieden im Nahen Osten beitragen? Könnte dieser Friedensbeitrag nicht in einer vernünftigen Verwendung des Holocaust-Fonds bzw. der geplanten Solidaritätsstiftung liegen? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir versuchen, den Oslo-Prozess besser zu verstehen.

Nach dem Golfkrieg befand sich PLO-Chef Yasser Arafat auf einem politischen und finanziellen Tiefpunkt, und seine Position als Führer stand in Gefahr. Mit der Flucht nach vorne versuchte sich der Überlebenskünstler Arafat zu retten. Ein Vertrag mit dem Erzfeind Israel sollte nach dem Muster des ägyptisch-israelischen Camp-David-Abkommens (1978/79) territoriale sowie finanzielle Vorteile mit sich bringen.

In Israel erhielten die Kräfte Aufwind, die für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten, vor allem aus dem Gazastreifen, eintraten und die PLO-Schwäche ausnützen wollten. Zu ihnen gehörten der Staatsschutz «Shabak» und zentrale Figuren der israelischen Wirtschaft, wie Ex-«Mossad»-Mann Mosie Wertheim, der Präsident der lokalen Coca-Cola-Niederlassung.

Bald aber machte sich auf beiden Seiten starke Opposition gegen das Abkommen bemerkbar. Die israelische Regierung wollte der eigenen Opposition den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie Arafat zu einer effektiven Bekämpfung seiner palästinensischen Gegner zu zwingen versuchte. Dabei inszenierte sie einen Wirtschaftskrieg, der sich vor allem in der Erschwerung des Personen- und Güterverkehrs manifestierte.

Israel hatte ohnehin nie im Sinn, die Kontrolle über die palästinensische Wirtschaft abzugeben, sondern wollte diese lediglich modifizieren. Gedacht wurde unter anderem an eine Produktionsverlagerung einiger arbeitsintensiver Branchen. Palästinensische Subunternehmer sollten lokal zu viel günstigeren Bedingungen als in Israel produzieren und die israelischen Abnehmer beliefern. Diese Entwicklung, gekoppelt mit einem massiven Verlust von lebenswichtigen Arbeitsplätzen in Israel, sorgte für eine rapide Senkung des palästinensischen Lebensstandards, der schon zuvor nicht besonders hoch gewesen war.

Es entstand ein Widerspruch zwischen der Notwendigkeit einer ökonomischen Entwicklung und der Wirtschaftskriegsführung. Einerseits sollte das palästinensische Lebensniveau erhöht werden, um eine breitere Unterstützung für den Oslo-Prozess zu erzielen. Andererseits bewirkten die wirtschaftlichen Druckmittel eine weitere Verarmung der Bevölkerung. In der Regel haben die Israelis die zweite Überlegung bevorzugt.

Die Wirtschaftspolitik von Arafat hatte ebenfalls eine verheerende Wirkung. Er setzte nämlich auf eine Mischung aus Neoliberalismus und nahöstlichem Feudalismus. Dabei konnte er auf die Unterstützung der Weltbank zählen. Diese sammelte bei verschiedenen Staaten, darunter auch der Schweiz, für die Palästina-Entwicklungshilfe 2,4 Milliarden Dollar für eine Periode von fünf Jahren (die Schweiz ihrerseits stellte für die Palästina-Hilfe 60 Millionen Franken zur Verfügung). Das Geld sollte mehrheitlich für den Infrastrukturaufbau verwendet wer den, um damit ein günstiges Investitionsklima für Privatunternehmer zu schaffen.

Dieses Modell konnte unter den gegebenen Bedingungen gar nicht funktionieren. Denn in einer kriegsähnlichen Situation, in der auch die elementarsten gesetzlichen Grundlagen fehlen und das Wirtschaftsleben weitgehend von mafiösen «Sicherheitsdiensten» kontrolliert wird, muss es sich um sehr motivierte oder naive Privatinvestoren handeln.

Die meisten palästinensischen Ökonomen, die ihre Ausbildung im Westen genossen, träumten zudem von einem Hightech-Paradies im Nahen Osten. Aus Sorge, paternalistisch zu wirken, getrauen sich die Experten der Weltbank nicht, gegen diese Luftschlösser anzutreten. Auch die Schweiz unterstützte mit ihrer Entwicklungshilfe diese fehlgeleitete Politik. Ein grosser Teil der Unterstützungsgelder fliesst nämlich über die Weltbank nach Palästina, der Einfluss der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist gering. Was eigenständige schweizerische Projekte anbelangt, wurden zwei Linien verfolgt, die isoliert betrachtet nicht so falsch waren, nämlich Projekte im Bereich der beruflichen Ausbildung und Wiedereingliederungsprogramme für politische Gefangene.

Das grösste Problem der Palästinenser ist die hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb hätten spätestens seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens Arbeitsbeschaffungsprogramme erste Priorität erhalten sollen. Berufliche Schulung in einer Situation, in der zahlreiche sehr gut ausgebildete Leute arbeitslos sind, macht wenig Sinn, vor allem dann nicht, wenn diese nicht mit realistischen Vorstellungen, was produziert werden soll, verbunden ist.

Es müssen zuerst Produkte identifiziert werden, für welche eine Nachfrage auf den ausländischen Märkten existiert oder prognostiziert wird. Diese Produkte sollen unter den bestehenden Bedingungen hergestellt werden, und die notwendige zusätzliche Infrastruktur kann man entsprechend bauen. Solche Projekte können in einer ersten Phase nicht als Privatunternehmungen funktionieren. Einerseits ist das Risiko zu gross, weil die politische Stabilität fehlt. Andererseits fehlt auch die Garantie, dass die Arbeitskräfte gerecht entlöhnt werden.

Diese Überlegungen konnte der palästinensisch-israelisch-schweizerische Verein «Palästina-Aufbau-Projekte» (PAP) im Rahmen von zwei Pilotprojekten näher konkretisieren. In den Industrieländern wurde eine wachsende Nachfrage nach hausgemachten Produkten, die umwelt- und sozial gerecht her gestellt werden, erkannt. Diese Kriterien können von der heim industriellen Verarbeitung von Lebensmitteln, aber auch im Nonfood- Bereich erfüllt werden. Es sind also Lösungen, die nicht in der Fantasiewelt einer Hightech-Industrie entstehen, sondern in der gegenwärtigen Lowtech-Realität verankert sind.

PAP-Rechnungen zeigen, dass bei relativ niedrigen Investitionen ein sehr interessantes Gewinnpotenzial besteht, das den Projekten kommer ziellen Erfolg und der palästinensischen Bevölkerung ein ansehnliches Einkommen verspricht. Es wurden auch konkrete Lösungen für die Schwierigkeiten, die durch die israelische Abriegelungspolitik und andere exporterschwerende Mass nahmen entstanden sind, gefunden. Bei diesem Modell für eine vernünftige, gerechte und friedliche Koexistenz wurde auch der Schweiz eine zentrale Rolle eingeräumt. Was hier verlangt wird, sind nicht nur schweizerische Investitionen, sondern auch Vermarktungsmöglichkeiten. Im Fall eines Erfolges könnte die Schweiz als zentrale Drehscheibe für den weltweiten palästinensischen Export funktionieren.

Trotz all dieser viel versprechenden Elemente und einigen ermutigenden Abklärungen musste der PAP seine Tätigkeit mangels adäquater Unterstützung vorläufig einstellen. Das Interesse an Lowtech-Projekten war nicht gross, und die Unterstützung eines «Drei-Länder-Modells» passte offenbar in kein Denkmuster.

Es gilt jedoch mehr denn je, der palästinensischen Bevölkerung, die im gewissen Sinne als Naziopfer zweiten Grades zu betrachten ist, nicht nur die Perspektive von verzweifelten und grausamen selbstmörderischen Attentaten offen zu lassen, sondern eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu verleihen. Die Unterstützung solcher Projekte durch Schweizer Grossverteiler, die Deza, das Bundesamt für Aussenwirtschaft sowie die geplante Solidaritätsstiftung ist mehr als angebracht.

«Es gilt mehr denn je, der palästinensischen Bevölkerung, die in gewissem Sinne als Naziopfer zweiten Grades zu betrachten ist, eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu verleihen»

Shraga Elam