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Israel – USA
Eine Israelisierung der Welt?
Dr. Ludwig Watzal

 

Die Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid, bei denen an die 200 Menschen getötet wurden, ist für die spanische Bevölkerung gleichbedeutend mit dem 11. September 2001 für die US-Bevölkerung. Steht nach der Israelisierung der USA nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung bevor? Nachdem die Freiheitsrechte in den USA durch den »Patriotic Act« quasi außer Kraft gesetzt worden sind, schicken sich die europäischen Regierungen an, ihre Gesellschaften zu militärisieren. Sie gleichen dabei Therapeuten, welche die Symptome mit den Ursachen verwechseln. Ohne einen genauen Blick auf den Nahen Osten zu werfen, werden ihre Maßnahmen weitgehend ins Leere laufen. Ein Beitrag von Ludwig Watzal.

 

Die Ursachen der terroristischen Gegenwehr gegen einen überdimensionalen amerikanischen Gegner können nur beseitigt werden, wenn sich deren Nahostpolitik prinzipiell ändert, d. h. die USA müssen ihre schützende Hand über dem repressivsten Besatzungsregime der modernen Geschichte zurückziehen: Die viertstärkste Macht der Welt kämpft gegen ein wehrloses Volk. Im Nahen und Mittleren Osten gibt es einen doppelten Konflikt: den israelisch-palästinensischen, der auf einen Showdown zwischen der Sharon-Regierung einerseits und der Autonomiebehörde sowie den Widerstandsgruppen Palästinas andererseits hinausläuft, und des weiteren die US-Besatzung des Irak, verbunden mit deren Drohungen gegen Syrien und Iran. Was hat der weltweite »Kampf gegen den Terror« und die Besetzung des Irak durch die USA und eine »Koalition der Willigen« mit Palästina zu tun? Die brutale Entwicklung der Ereignisse in Palästina und im Irak kann nur durch die Ereignisse des 11. September 2001 adäquat beurteilt werden. Dieses Datum wird u. a. in die Geschichte eingehen, weil es den USA den Vorwand lieferte, ihre Macht endgültig global auszudehnen. Amerikas und jetzt auch Europas »Kampf gegen den Terror« ist gleichbedeutend mit der Globalisierung von Sharons Kriegsführung gegen die palästinensische Bevölkerung: permanente militärische Intervention, verdeckte Operationen durch »Todesschwadronen«, extralegale Hinrichtungen, Kollektivstrafen wie z. B. Häuserzerstörungen oder unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahmen, die gemeinhin als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit gelten, die Anwendung der Folter und die Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte. Spätestens seit September 2001 wurde deutlich, dass das Völkerrecht völlig dem machtpolitischen Kalkül ausgesetzt ist – wenn die USA es wollen. Osama Bin Laden und seine Unterstützer haben etwas bewirkt, dass sie sich wohl in ihren kühnsten Träumen nicht haben vorstellen können. Sie haben nicht nur dem politischen Islam, sondern dem Islam generell enormen Schaden zugefügt. Seither ist diese Religion mehr als nur ins Gerede gekommen. Sie gilt seither als gewalttätig, kriegerisch, ja sogar als »antisemitisch«. Ihre Gläubigen werden oft pauschal als verdächtig und potenziell gefährlich diffamiert.

Der Stellenwert Israels für die US-Außenpolitik

In den regionalstrategischen Überlegungen der USA spielt Israel eine zentrale Rolle. Das Land gilt nach zionistischem Selbstverständnis als Vorposten westlicher Zivilisation in einem Meer arabischer Barbarei (Theodor Herzl versicherte dem Britischen Außenministerium Ende des 19. Jahrhunderts, dass Israel ein »Bollwerk gegen die barbarischen Horden des Islam« sein werde). Palästina, so wie es sich heute präsentiert, hat in den Überlegungen der US-amerikanischen Eliten keine andere politische Bedeutung als die Slums von Kairo. Die »Road Map« – die letzte Errungenschaft unter anderen unzähligen Friedensplänen – ist keine Straßenkarte in die Unabhängigkeit Palästinas, sondern wird das palästinensische Volk in die Ghettoisierung führen. Es entstehen vor den Augen der Weltöffentlichkeit große Freiluftgefängnisse, eines sogar mit Mittelmeerblick. Die »Road Map«, der so genannte Friedensfahrplan von USA, Russland, EU und UNO ist nur ein weiterer Versuch Zeit zu gewinnen, um das israelische Kolonisierungsprojekt weiter voranzutreiben, mit dem Ziel, keinen lebensfähigen Staat Palästina entsteht zu lassen. Die »Genfer Initiative« ist ein Produkt ehemaliger Politiker, die über keinen politischen Einfluss mehr verfügen. Niemand in Israel ist gewillt, diesen Plan umzusetzen.

Seit dem Ausbruch der Intifada am 29. September 2000 und insbesondere seit der Regierungsübernahme durch Ariel Sharon im Februar 2001 dreht sich die Spirale von Terror und Gegenterror mit immer schnellerer Geschwindigkeit. Die traurige Bilanz: 2 883 tote Palästinenser und 947 tote Israelis. Die Terroranschläge des 11. September 2001 haben neben der Zerstörung und den Tausenden von Toten ein wichtiges politisches Phänomen an die Öffentlichkeit gebracht: Die politische Symbiose zwischen den USA und Israel. An diesem Tag waren vier israelische Politiker auf allen US-Bildschirmen präsent: Shimon Peres, Ariel Sharon, Ehud Barak und Benyamin Netanyahu. Ihre Message war simpel und eindeutig: Alle behaupteten, dass der Terror, den die amerikanische Bevölkerung erlitten hätte, identisch mit dem Terror sei, der in Israel seit seiner Gründung wütet; Israels Feinde seien auch Amerikas Feinde. Die gleiche Sprachregelung wurde von neokonservativer Seite benutzt, als es darum ging, die enge Verbindung zwischen Israel und den USA für die amerikanische Öffentlichkeit herzustellen. Am 3. April 2002 wandte sich das rechtskonservative »Project for an New American Century« (PNAC) in einem Schreiben an Präsident Bush, in dem es neben dem Sturz Saddams pathetisch feststellte (www.newamericancentury.org/Bushletter-0403 02.html): »Israels Kampf gegen den Terror ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges. Aus moralischen und strategischen Gründen müssen wir an der Seite Israels in seinem Kampf gegen Terrorismus stehen.« Hier taucht die gleiche Sprachreglung auf, die Peres, Barak, Sharon und Netanyahu am 11. September 2001 in den US-Medien benutzt haben. Diese Schicksalsgemeinschaft wird von beiden Regierungen und unzähligen gesellschaftlichen Gruppen seit damals immer wieder beschworen.

Sharons Politik bleibt nicht ohne Folgen

Für Sharon war der 11. September 2001 ein Geschenk des Himmels. Endlich, so schien es, verstanden die anderen Staaten das Anliegen Israels: den Widerstandskampf eines von militärischer Okkupation unterdrückten Volkes als »Terrorismus« zu sehen. Unverzüglich mutierte Yassir Arafat zu Sharons Osama Bin Laden. Der israelische Ministerpräsident stellte eine Analogie zwischen den besetzten Gebieten und Afghanistan her (sprich zwischen der Autonomiebehörde und Al-Kaida) und schlug eine Lösung für das »palästinensische Terrorproblem« à la Afghanistan vor. Sharon konnte Bush für diese absurde Idee gewinnen, und dieser gab ihm freie Hand. Wie einfach sich für Sharon die Dinge darstellen, zeigt seine Einschätzung über die Palästinensische Autonomiebehörde. Für ihn steht sie, und mit ihr Arafat, hinter dem Terror. Sharon meint, dass israelischer Druck den Terror beenden könne. Den Palästinensern müsse so viel Schaden zugefügt werden, damit sie verstehen, dass sie mit Terror keinen Erfolg erzielen können, um politische Ziele zu erreichen. Das heißt, erst wenn die Palästinenser unter Hinnahme von großen Opfern geschlagen sind, werden sie verhandeln. In seiner Autobiographie »Der Krieger« schrieb Sharon, dass man im palästinensischen Bewusstsein das Gefühl der Niederlage verankern müsse. Die Palästinenser müssten ein ums andere Mal besiegt werden, so dass sich in ihnen die Überzeugung festsetze, niemals gewinnen zu können. Sharon kann sich ein Zusammenleben mit den Palästinensern nur dann vorstellen, wenn sie an den »zionistischen Traum« glauben. Dieser hat sich aber im palästinensischen Bewusstsein als Alptraum festgesetzt. Wie man diese Kapitulation erreichen will, zeigt die Analyse des israelischen Generalstabschefs Moshe Ya’alon der in der Zeitung Haaretz vom 30. August 2002 die Palästinenser und Palästinenserinnen als »Krebsgeschwür« bezeichnet hat, und Israel nur mit »Chemotherapie« dagegen vorgehe (»Es gibt alle möglichen Lösungen für krebsartige Erscheinungen. Einige werden sagen, es ist notwendig, Organe zu amputieren. Aber im Augenblick betreibe ich Chemotherapie.«).

Gegen die brutale Unterdrückungspolitik Israels wird den Palästinensern von Seiten Deutschlands jedes Widerstandsrecht abgesprochen. Dies geht sogar so weit, dass Außenminister Joschka Fischer der palästinensischen Führung abgeraten hat, wegen des Mauerbaus vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu gehen, um dort für ihr Anliegen zu kämpfen. Ein nur schwer nachzuvollziehender Rat. Dies zeigt aber die deutsche Haltung gegenüber Israel, insbesondere diejenige Joschka Fischers. Sharon hat in einem äußerst aufschlussreichen Interview, das am 13. April 2001 gleichzeitig in den Zeitungen Haaretz und Maariv veröffentlicht wurde, folgendes erklärt: »Der Unabhängigkeitskrieg ist noch nicht beendet. Wenn Sie mich fragen, ob der israelische Staat in der Lage ist, sich heute selbst zu verteidigen, dann sage ich ja, auf jeden Fall. Und wenn Sie mich fragen, ob der israelische Staat einer Kriegsgefahr entgegen geht, dann sage ich nein.« Bei dem großen Atomwaffen- und Konventionellen Waffenpotential eine durchaus realistische Einschätzung. Israel ist zur Zeit die fünftstärkste Atommacht und schickt sich, an Großbritannien vom vierten Platz zu verdrängen. Weder das besagte Interview noch die Missachtung des Atomwaffensperrvertrages durch Israel sind in Deutschland ein offensichtliches politisches Thema.

Selbstmordattentate – Widerstand oder Krieg?

Der Widerstand der palästinensischen Bevölkerung und der Terror der Selbstmordattentäter und -attentäterinnen können nicht verstanden werden, ohne die brutale Besatzungspolitik, die den Menschen die Luft zum Atmen nimmt. Wer das Buch »Der Tod ist ein Geschenk« von Raid Sabbah gelesen hat, versteht, dass die Selbstmordattentäter eine Kreation Israels sind. Dies heißt jedoch nicht, dass deren Taten gerechtfertigt werden würden. Der renommierte israelische Soziologe Baruch Kimmerling von der Hebräischen Universität in Jerusalem schrieb in der Zeitung Haaretz am 27. März 2001 zum palästinensischen Widerstandsrecht folgendes: »Seit 1967 leben Millionen von Palästinensern unter militärischer Besatzung, ohne jegliche Bürgerrechte und zumindest auch ohne die grundlegenden Menschenrechte. Die andauernden Umstände der Besatzung und Unterdrückung geben ihnen das Recht, dieser Besatzung unter Anwendung jedweder Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, Widerstand zu leisten und unter Gewaltanwendung gegen die Besatzung aufzustehen. Das ist ein moralisches Recht, das sowohl dem Naturrecht als auch dem Völkerrecht inhärent ist.« Dieses Widerstandsrecht werde noch durch die Vierte Genfer Konvention bestärkt, die einen Bevölkerungstransfer der Besatzungsmacht in besetzte Gebiete untersagt.        

Seit dem 11. September 2001 geht also blinde Zerstörungswut Hand in Hand mit brutaler Unterdrückung. Das einzige, was den Amerikanern als Kritik dazu einfiel, war, dies sei »nicht hilfreich«. Die völlige Rechtlosigkeit von Staaten und Individuen, die es mit den USA und Israel zu tun bekommen, wäre ohne den 11. September 2001 wohl nicht in dieser brutalen Form möglich gewesen. Wer will sich noch für Freiheit und Demokratie à la Amerika einsetzen, wenn Demokratien wie die USA und Israel die einzigen Staatsformen sind, die andere Völker mit Krieg, Besatzung und Unterdrückung überziehen und das Völkerrecht mit Füßen treten? Demokratien sind also per se keine friedliebenden Gebilde. Ohne die bedingungslose Unterstützung durch die US-Administrationen, insbesondere seit 1967, wäre es schon längst zu einer Beilegung des bilateralen Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern gekommen. Die US-amerikanische Verweigerungshaltung ist zu einem wesentlichen Teil dafür verantwortlich, dass das israelische kolonialistische Siedlungsprojekt bis heute fortdauert. Nach Stephen Zunes, Vorsitzender des Studienprogramms Frieden und Gerechtigkeit an der San Francisco University, hat Israel 99 Prozent der amerikanischen Hilfe nach dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 erhalten«. Wie disproportional die US-Hilfe verteilt ist, mögen folgende Zahlen belegen: von 1949 bis heute stand jedem US-Dollar, der für Afrika aufgewendet wurde, 250 US-Dollar für Israel gegenüber; und für jeden Dollar, der für die westliche Hemisphäre ausgegeben worden ist, erhielt Israel 214 US-Dollar. Dass darüber keine Debatte stattfindet, ähnelt dem Verhalten des Elefanten im Porzellanladen: jeder sieht ihn, aber keiner redet darüber. Die Rolle und Politik Israels im Nahen Osten wird in der US-Debatte ausgeblendet und durch Rhetorik vom »Nihilismus der Terroristen« und der »fanatischen Struktur des Islam« ersetzt.

Israel und die USA vereint im »Kampf gegen den Terror«

Nur Wenige bezweifeln heute noch, dass Israel ein wichtiger Faktor war, warum US-Präsident Bush den Irak überfallen hat. Umstritten ist jedoch nur noch, welchen Stellenwert das Land unter den anderen Aspekten hatte, schreibt David Hirst am 22. Oktober 2003 in The Daily Star. Seit dem 11. September 2001 findet nicht nur die Israelisierung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik statt, sondern auch die Israelisierung der US-Okkupation im Irak. Die US-Regierung hat Israels klaustrophobe Sicht einer Welt übernommen, die voller Hass sei und von Terroristen wimmele, und sich der israelischen Sprachregelung angeschlossen und für sich festgestellt, es befindet sich in einem existentiellen Krieg. Beide Staaten fördern das Opfer-Image von absoluter Verletztheit: Israel durch den Holocaust und die USA durch den 11. September 2001. Es gibt nur noch »gut« und »böse«. Beide Völker betrachten sich als »von Gott auserwählt«. Israel durch den »Bund mit Gott« und für die USA hat dieser Wunsch etwas bizarres an sich, denn 92 Prozent der amerikanischen Bevölkerung glauben, dass Gott sie »persönlich und individuell liebe«. Amerikaner sein, ist gleichdeutend mit »gut« zu sein! Der republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Tom DeLay, ein fundamentalistischer Christ, sprach anlässlich des Unglücks des Space Shuttles, bei dem auch der israelische Astronaut Ilan Ramon ums Leben kam, von einem »gemeinsamen Schicksal Amerikas und Israels« und erflehte die »göttliche Hilfe« zu beider Schutz!

In der Politik übernehmen die USA die Methoden Israels, indem sie das Völkerrecht und die UNO verspotten und im Irak ein ähnlich brutales Besatzungsregime errichten wie Israel in den besetzten Gebieten. Seit dem 11. September 2001 missachten die USA wie Israel das Völkerrecht. Sie haben bisher jeden Völkerrechtsverstoß seitens Israels gedeckt und haben 34 Mal ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eingesetzt, um Israel vor jeder Kritik und Verurteilung zu schützen. Dieser Missbrauch des Vetorechts hat erheblich zu dem Ruf beigetragen, die USA betrieben eine Politik des doppelten Maßstabes in Bezug auf den Nahen Osten. Das Völkerrecht, dass die Gleichwertigkeit aller Länder garantiert, wurde seit dem 11. September 2001 weitgehend außer Kraft gesetzt, was die USA anbelangt. Für Israel galt es noch nie. Der US-Präsident selbst hat die Richtung vorgegeben: »Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen«, so in seiner Rede an die amerikanische Nation nach den Terroranschlägen des 11. September 2001. Bush hat die letzten Jahre genutzt, den existierenden theologisch-fundamentalistischen Patriotismus zu verstärken, um die Basis seiner extremistischen Regierung zu verbreitern und diejenigen anzugreifen, die »uns für das hassen, was wir sind«. Dass damit meistens Muslime gemeint sind, dürfte für jeden offensichtlich sein. Nach dieser Auffassung werden die USA und Israel wegen ihrer Demokratie und Freiheit von der »unzivilisierten Welt« gehasst. Folglich kann dieser »Hass« nach Ansicht der Neokonservativen nur durch eine »zivilisatorische Mission« aus der Welt geschafft werden – eine solche wurde gerade im Irak ins Werk gesetzt. Es kann heute schon vorausgesagt werden, dass diese »zivilisatorische« Mission scheitern wird. Das Ergebnis wird kein demokratisch, sondern ein diktatorisch geführter Irak sein. Weder fragen sich die USA noch Israel, ob nicht vielleicht sie die Grundlage für den Terrorismus und die Selbstmordattentate erst gelegt haben.

Der antikoloniale Befreiungskampf der Palästinenser um Selbstbestimmung und Freiheit wird seit dem 11. September 2001 erfolgreich als »Terrorismus« diffamiert. Amerikaner, die nicht für die offizielle US-Politik sind, werden als »Verräter«, »Nicht-Amerikaner« oder »Feinde« bezeichnet. Israelis, welche die Sharon-Politik kritisieren, werden als »jüdische Selbsthasser« oder »Antisemiten« diffamiert. Von seiner Schwarz-Weiß-Sicht der Welt ist Bush bis heute noch nicht abgewichen, wie seine Reden vor den Vereinten Nationen am 22. September und vor dem »Institut für Demokratieförderung« Ende Oktober 2003 gezeigt haben. Bei Bush überrascht diese simple Sichtweise nicht, aber dass die Weltöffentlichkeit dies akzeptiert und sich zum Narren halten lässt, ist beunruhigend.

US-Besatzung im Irak

Die amerikanische Besatzungspolitik israelisiert sich zusehends, d.h. die Unterdrückungsmaßnahmen der USA gegenüber der irakischen Bevölkerung sind weitgehend mit den israelischen identisch. Dexter Filkins schrieb dazu in der International Herald Tribune vom 8. Dezember 2003: »Die Maßnahmen der Amerikaner beginnen denen der israelischen in den besetzten Gebieten zu gleichen.« In zahlreichen Fällen haben die USA Gebäude zerstört, aus denen heraus sie angegriffen worden sind. Dies ist in Israel alltägliche Praxis. Sie haben begonnen, Verwandte von mutmaßlichen Terroristen einzusperren, um die potenziellen Täter zur Aufgabe zu zwingen; auch dies praktiziert Israel seit Jahren. Diese brutale Gegenstrategie wird die Menschen eher den Amerikanern entfremden, als dass sie sie gewinnen. Neuerdings werden ausgewählte Städte durch Stacheldrahtverhaue eingeschlossen. Nur die Irakis können die Orte verlassen, die im Besitz einer Magnetkarte sind. Sie müssen sich hintereinander aufstellen und einen Kontrollposten passieren. Eine ähnlich erniedrigende Prozedur müssen die Palästinenser jeden morgen über sich ergehen lassen, wenn sie den Gaza-Streifen verlassen wollen. Filkins zitiert einen Iraker, der sagte: »Ich kann keinen Unterschied zwischen uns und den Palästinensern sehen. Wir konnten uns so etwas nicht vorstellen, als Saddam gestürzt wurde.« Auch die Israelis haben seit Jahrzehnten die Methode der Häuserzerstörung von Familien durchgeführt, aus denen Attentäter kamen und sie verhängen Kollektivhaftstrafen für die Familienangehörigen.

Die US-amerikanischen Verantwortlichen sagen zwar, sie ahmten die israelische Taktik nicht nach, betonen aber, dass sie sie intensiv studiert haben, insbesondere den Guerillakampf in den Städten. Vor dem Krieg wurden US-Kommandeure von israelischen Verteidigungsexperten über ihre Erfahrungen im Guerilla- und Stadtkrieg instruiert. Die Amerikaner behaupten, dass es keine israelischen Militärratgeber im Irak gebe; dies ist nach unabhängigen Medienberichten jedoch fraglich. Brigadegeneral Michael Vane bestätigte, dass US-Offiziere kürzlich in Israel waren, um sich über die neuesten israelischen Erfahrungen bei der Unterdrückung des Aufstandes der palästinensischen Bevölkerung zu unterrichten. Die amerikanischen Besatzungstrupps setzen auf diese neue Unterdrückungsstrategie. Auch die Bevölkerung müsse spüren, dass sie einen Preis zahlen müsse, wenn sie nicht kooperiert. Die einzige Sprache, welche die Araber verstehen, sei die der Gewalt, erklärte Captain Todd Brown. Das Gleiche behaupten die Israelis von den Palästinensern – seit Jahrzehnten. Dies ist der erste Schritt zur Dehumanisierung der Unterdrückten. Die harten Gegenmaßnahmen scheinen einen oberflächlichen Erfolg anzuzeigen, wie der Oberkommandierende im Irak, General Sanchez, behauptet. Die täglichen Angriffe seien von 40 auf 20 zurückgegangen. Oberflächlich betrachtet, scheint es, als hätten die Amerikaner mit der gleichen brutalen Strategie Erfolg. Auch die Israelis behaupten, dass ihre rücksichtslose Vorgehensweise erfolgreich zur Vermeidung von Selbstmordattentaten beitrage. Allerdings hat weder die Verhaftung Saddam Husseins am Widerstand der Irakis etwas geändert, noch konnte Sharons brutales Vorgehen das Problem der Selbstmordattentate lösen.

Israels Politik – Ein Vorbild für die USA?

Die Israelisierung der US-Politik hat unter Georg W. Bush nie gekannte Ausmaße erreicht. So hieß er die beiden israelischen Luftangriffe auf vermeintliche Ausbildungslager von Terroristen in Syrien im Oktober 2003 gut – es sei legitime Selbstverteidigung seitens Israel gewesen – und unterschrieb den Syrian Accountability Act, in dem die USA Sanktionen gegen Syrien verhängen. Damit kam er Forderungen der Sharon-Regierung und der Neokonservativen in seiner eigenen Administration nach. Die meisten von ihnen sind persönlich, ideologisch und selbst institutionell mit der israelischen Rechten so eng verbunden, dass es unmöglich ist, zu beurteilen, was in ihrem Denken amerikanische oder Likud-Positionen sind. Bush unterstützt auch Sharons Politik der Isolation von Arafat und hält ihn für den Drahtzieher der Terroranschläge gegen Israel. Die enge Allianz zwischen Israel und den USA könnte eines Tages zu erheblichen Problemen führen. Was die USA den Israelis in Palästina und Syrien erlauben, könnte weiter die arabische und muslimische Feindschaft gegen beide Länder anheizen. Das gleiche gilt für die US-Politik im Irak.

Neben diesen identischen Maßnahmen gibt es seit dem 11. September 2001 weitere Übereinstimmung in den Methoden beider Staaten. So hat sich das Verhalten der USA in der Manipulation oder Ignorierung internationaler Institutionen dem Israels angepasst. Die Missachtung des Völkerrechts wie z. B. die jahrelange Inhaftierung von sogenannten »feindlichen Kämpfern« ohne Prozess in Guantanamo Bay auf Kuba oder im Irak zeigen ebenfalls Ähnlichkeiten mit israelischen Methoden. Die USA akzeptieren die extralegalen Tötungen durch Israel und haben diese Methode im Jemen selber angewandt. Beide Staaten ignorieren die Menschenrechte durch die illegale Internierung von Kindern und die Befürwortung der Folter. Sie verfolgen eine Militärstrategie, um politische Ziele zu erreichen, wie der Überfall auf den Irak und die Drohungen gegen Syrien und Iran zeigen. Die US-Bürgerrechte werden durch den sogenannten »Patriotic Act« massiv eingeschränkt, die Medien werden aufgefordert und manipuliert Regierungspositionen zu übernehmen. Diese vergiftete Sicht der Welt hätte nicht durchgesetzt werden können, wenn sich die Medien nicht seit Jahren in den Dienst US-amerikanischer Nahostpolitik gestellt hätten. So können z. B. israelische Rechtsverstöße oder Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern in den USA nicht so offen diskutiert werden wie solche Vorkommnisse in anderen Ländern. Es entspricht schon schlechtem Geschmack, Vorbehalte gegenüber der »einzigen Demokratie« des Nahen Ostens zu äußern. Zu sagen, dass israelische Gesetze nicht in gleicher Weise für deren christliche und muslimische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen gelten, grenzt an ein Sakrileg und wird heftigst sanktioniert.

Wenn die USA ihre Innen- und Außenpolitik weiter israelisieren, werden sich auch Konflikte à la Palästina globalisieren. Der Fall Israel zeigt, dass durch derartige Auseinandersetzungen nicht nur die Moral der Bevölkerung, sondern auch Demokratie und Freiheit beschädigt werden. Die massive Einschränkung der Freiheitsrechte in den USA und die Hysterie, mit der alles Muslimische verfolgt wird, lassen die McCarthy-Ära als geradezu harmlos erscheinen. Einen Ausweg aus dem Dilemma sowohl in Palästina als auch im Irak bietet das Völkerrecht. Wurde im letzteren Fall dieses Recht mit Gewalt durchgesetzt, wartet es im ersteren noch auf seine Realisierung. Die Bedingungen dafür sind allemal geeigneter als im Irak. Die USA müssen es nur wollen. Die Verantwortlichen in Europa dürfen nach den Anschlägen von Madrid diese neurotischen Gegenstrategien nicht übernehmen, weil sie weder zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geeignet sind, noch zur wirklichen Problemlösung taugen.

Dr. Ludwig Watzal lebt in Bonn. Er ist Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Quelle - International. Zeitschrift für internationale Politik, (2004) 3, S. 11-15.

E-Mail: LWatzal (at) aol.com

 

 
 

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