Die falschen Freunde Israels   Honestly Concerned Die falschen Freunde Israels

Professor Gert Weisskirchen
 - Außenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion
persönlicher Beauftragter der OSZE zur  Bekämpfung von Antisemitismus -
"Büroleiter" von Honestly Concerned  im Bundestag? - Kritik und Dokumentation

 

Sophia Deeg hat es in einem Kommentar zur ersten "Anhörung zum Antisemitismus" im Deutschen Bundestag vom 22. November 2004  auf den Punkt gebracht: "Warum eigentlich muss man – nicht nur im Fall von Ludwig Watzal – Antisemitismus erst herbeireden? Der zunehmend zu beobachtende Antisemitismus auf deutschen Straßen und an deutschen Stammtischen bereitet offenbar nicht die Sorge, die dazu motivieren würde, sich mit aller Kraft dagegen zu stellen, anstatt Menschen zu diskreditieren, die schlicht die israelische Politik anders beurteilen als man selber. Der real existierende Antisemitismus ist solchen „Experten“ offenbar gleichgültig genug, um den schwerwiegenden Vorwurf durch inflationären Gebrauch zum leeren Allgemeinplatz zu machen, der alles und nichts beinhaltet.

Der eigentliche Skandal jedoch ist das Verhalten von „höchsten Stellen“ der Bundesrepublik, von Parlamentariern wie in diesem Fall Professor Weisskirchen. Skandalös ist die sträfliche Leichtfertigkeit, mit der das Thema Antisemitismus verhandelt wird, wenn man diesen „Experten“ in Gremien, die sich vorgeblich dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben haben, ein Forum bietet. Wie kann es sein, dass in einem solchen Gremium ein Jörg Rensmann unwidersprochen haltlos und verhetzend herumschwadroniert: „Wir haben es wie z.B. in Frankreich mit dem Phänomen zu tun, dass sowohl islamischer als auch arabischer Antisemitismus in gewisser Weise nach Europa zurücktransportiert wird...und hier vor allem von linken Basisbewegungen aufgegriffen wird.“ – Tendenziöse, suggestive Äußerungen, die keiner Überprüfung allein schon der darin verwendeten Begrifflichkeiten und postulierten Zusammenhänge standhalten. Ein Phänomen, das genuin europäischer Provenienz und Prägung ist, soll „islamisch“ oder „arabisch“ sein und nach Europa „zurücktransportiert“ werden? Falls es, selten belegt, in Frankreich, Deutschland oder anderswo Übergriffe auf jüdische Einrichtungen oder Menschen und anti-jüdische Äußerungen durch arabischstämmige Europäer oder – was wiederum deutlich abzugrenzen wäre - aufgrund religiöser (muslimischer) Motive gegeben hat, wäre dies, wissenschaftliche Redlichkeit vorausgesetzt, nicht unbesehen mit dem Begriff des Antisemitismus (christlich-europäischer Tradition) zu belegen. Dass irgendwelche „linken Basisbewegungen“ diesen von Rensmann behaupteten „arabischen“ oder „islamischen Antisemitismus“ „aufgreifen“ würden, wird auch durch wiederholte Behauptung nicht wahr. 

Die Ausführungen zweier der geladenen Experten, beide nicht in Deutschland lebend, atmeten allerdings einen anderen Geist – die von Alfred Grosser (Frankreich) und von Brian Klug (U.S.A. bzw. GB). Während Experten und Diskutanten immer wieder für klare Definitionen und Kriterien als Grundlage einer Bekämpfung des Antisemitismus plädierten, jedoch mit ungeklärten Begriffen und unbelegten Behauptungen hantierten, war es vor allem Brian Klug, der tatsächlich einen konstruktiven Beitrag zur Klärung leistete, indem er den häufig diffus verwendeten Begriff vom „Existenzrecht Israels“ auf seine verschiedenen möglichen Bedeutungen hin abklopfte und auf dieser Grundlage der Frage nachging, ob es antisemitisch sei, das Recht Israels auf Existenz zu verneinen. Jörg Rensmann antworte, Professor Klug verkenne den Vernichtungswillen der Hamas. Mit dieser Antwort offenbarte er sein schlichtes Unvermögen, eine Begriffsklärung von einer Aussage über real existierende politische Akteure zu unterscheiden.

Alfred Grosser sprach als erster Experte und wurde in erschreckender Weise von fast allen, die sich im Laufe der Diskussion zu Wort meldeten, ins Abseits gestellt und vom Vorsitzenden nicht in Schutz genommen. Vielmehr distanzierte sich dieser sofort, nachdem Grosser gesprochen hatte. Ralf Schröder (ebenso wie Jörg Rensmann von „die Jüdische“, Berlin) zeigte sich „befremdet“, dass eine Position wie die Grossers „tatsächlich ernsthaft und relevant in diesem Hause diskutiert wird“.

Was hatte Herr Grosser Ungeheuerliches geäußert, das derart inkompatibel mit den Einstellungen der anderen TeilnehmerInnen der Runde war, dass sie nicht einmal darüber reden wollten?

Er hatte aus seiner Sicht die Frage beantwortet, was es heiße, Israel zu kritisieren, da die Abgrenzung von Israelkritik und Antisemitismus eine der Aufgaben der Gesprächsrunde war. Es gehe, so Grosser, nicht nur um die Politik Israels, es gehe um Verbrechen. Damit sprach er etwas aus, was auch viele Israelis, selbst führende Vertreter des israelischen Establishments inzwischen glauben aussprechen zu müssen, gerade weil ihnen ihr Land, ihre Gesellschaft am Herzen liegt und sie deren Absturz nicht ruhig mit ansehen können. Alfred Grosser begründete sein kritisches Engagement im Zusammenhang mit Israel mit seiner jüdischen Identität, so wie er sein kritisches Engagement in Bezug auf den Algerienkrieg mit seiner französischen Identität begründete und sein kritisches Engagement in Bezug auf das Nachkriegsdeutschland mit seiner deutschen Herkunft und seinen republikanischen Überzeugungen, die ihm geboten sich einzumischen, wenn ihm die Bundesrepublik von grundlegenden demokratischen Prinzipien abzuweichen drohte (so seinerzeit im Zusammenhang mit den Berufsverboten).

Des weiteren warf Grosser die Frage auf, was Juden gegen Antisemitismus tun könnten und kam zu dem Schluss: „Es ist Antisemitismus fördernd, wenn man nicht zugleich (mit dem Kampf gegen Antisemitismus) andere Rassismen bekämpft.“ Dies sei Aufgabe von Juden und jüdischen Organisationen. Mit dieser Auffassung steht er unter französischen Juden durchaus nicht allein. Die Union Juive Francaise pour la Paix beispielsweise arbeitet eng mit der Association des Travailleurs Maghrebin de France zusammen und ist wie diese selbstverständlich Teil verschiedener antirassistischer Bündnisse, weil sie den Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus und Diskriminierung als ein gemeinsames Anliegen von Juden, Arabern/Muslimen und anderen BürgerInnen der Republik verstehen.  

Grossers Argumentation, die man als humanistisch und republikanisch beschreiben könnte, ein politisches Selbstverständnis jenseits partikularer Interessen oder Ambitionen war für die Teilnehmer einer Gesprächsrunde bundesrepublikanischer Parlamentarier und Experten in Sachen „Antisemitismus“ unerträglich - sie sprechen eine g r u n d s ä t z l i c h andere Sprache. Eine wahrlich gespenstische Situation, vor allem für den mit wenigen dämonisierenden Worten als Gesprächpartner Ausgeschlossenen. Immerhin durchbrachen zwei Abgeordnete das menschlich vollkommen inakzeptable Verhalten der Runde einschließlich ihres Vorsitzenden; Frau Pfeiffer und Frau Philipp, beide CDU/CSU, gestanden Grosser das Recht zu, eine abweichende Auffassung zu äußern und bedauerten, dass sich niemand argumentativ mit ihm auseinandergesetzt hatte. Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth wies die unflätigen Einlassungen von Ralf Schröder („Die Jüdische“) zurück.

Es bleibt die Frage: Wie kommt es in der Bundesrepublik und in einem solchen für ihre politische Kultur einigermaßen repräsentativen Gremium zu einer derart monolithischen, geradezu totalitär verfestigten Ideologie zum Thema Antisemitismus und Israel (denn es handelt sich um Ideologie - im Marx’schen Sinne: falsches Bewusstsein - und nicht um  rational begründbare Einschätzungen oder Standpunkte)?" mehr >>>

 

 

 

Ein einmaliger Vorfall - Gert Weisskirchen, Außenpolitischer Sprecher der SPD diffamiert einen Mitarbeiter der bpb:

6.3.2008 - A German parliamentarian Prof. Weisskirchen called for the firing of a German public employee for his anti-Israel writings. >>>          
 

 

 

Reaktionen auf Professor Gert Weiskirchen

Brief Günter Schenk - Dezember 2007
Brief G. Schenk, C. Karas - März 2008
Brief Erhard Arendt - März 2008

 

31.3.22008 - Weisskirchen (MdB/SPD) sagt erstmals, was er wirklich von Watzals angeblichem Antisemitismus hält - [Wir hatten schon vor einiger Zeit auf die Behauptung aufmerksam gemacht, Weisskirchen, MdB, SPD, habe unmittelbar die Entlassung des Journalisten Watzal bei der Zentrale für Politische Bildung gefordert, weil er- Weisskirchen- Watzal für einen Antisemiten halte. Eine direkte Äußerung Weisskirchens war damals im Netz nicht aufzufinden gewesen. Insofern konnte STATTWEB auch nur die Frage weitergeben. Dankenswerterweise hat Junge Welt nun eine entsprechende Frage an Weisskirchen gestellt und eine -unserem Eindruck nach- ausweichende Antwort erhalten. Immerhin steht damit fest, dass die in der "Achse des Guten" von verschiednen Autoren wiedergegebenen Aussagen über die baldige Entlassung Watzals aufgrund einer erwarteten Intervention Weisskirchens in der dort geäußerten Form nicht zutreffen. >>>

 

Jagt den Watzal - Georg Baltissen - Proisraelische Aktivisten fordern, dass ein israelkritischer Redakteur der Bundeszentrale seinen Job verliert - BERLIN taz - Die schwelende Fehde zwischen Antideutschen und Israelkritikern ist wieder offen ausgebrochen. Ludwig Watzal, Redakteur bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und rühriger Kritiker israelischer Besatzungspolitik, sieht sich erneut mit konzertierten Attacken konfrontiert, die ihn des Antisemitismus anklagen und ihn aus seinem Job entfernen wollen.

Jagdaktion Dr. Watzal 2004 - 2008 >>     |    Jagdaktion 2008 >>>

 

Unüberbietbare Gleichsetzung - Thomas Immanuel Steinberg - Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus. Wie nimmt Weisskirchen den persönlichen Auftrag wahr? -  T:I:S, 25. März 2008

 

E Mail von Winfried Belz - 69259 Wilhelmsfeld - Kath.Klinikseelsorge

20.3.2008

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,
Sehr geehrter Herr Krüger!

Ich erkläre mich hiermit solidarisch mit Herrn Dr. Watzal und bitte Sie dringend, dem Druck seiner Gegner nicht nachzugeben.
Es gibt keinen Grund, ihm seine bisher verantwortungsvoll wahrgenommene Aufgabe zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Belz

 

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