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 From: "Angelika Schneider" <anka.sch(at)gmx.net To: <Brief-aus-Israel(at)yahoogroups.de Subject: [Brief-aus-Israel] Aktuelles aus den besetzten Gebieten  

 

Brief aus Israel 6.6.06
 

Am vergangenen Samstag wurden zwei Demos veranstaltet, in Tel Aviv und Ramallah. In Tel Aviv waren es etwa 1500 Menschen. Ist es so, dass, je schlimmer die Unterdrückung der PalästinenserInnen wird, desto mehr müssen sich Israelis abwenden, um nicht vielleicht doch beunruhigt zu werden? Nach Ruhe sehnen wir uns schließlich alle.

In ihrer Rede sagte Shulamit Aloni, frühere Bildungsministerin, die für ihre Arbeit zu Menschenrechte ausgezeichnet wurde:"Wieviel weiter kann der israelische Besatzungsstaat herabsinken?

Wie viel tiefer kann die Armee, die sich Israelische Verteidigungskraft nennt, sinken?... Wir haben verächtliche Gesetze verabschiedet, die es der Armee ermöglichen, zu tun was sie will.... Es ist erlaubt zu zerstören, töten, foltern und verletzen. Es gibt keine Gerechtigkeit und keinen Richter. Der neue Verteidigungsminister Amir Peretz folgt dem Weg der Kriegsverbrechen, den sein Vorgänger gegangen ist. Vor drei Tagen während der Shavuotfeier sprach er von jüdischer Gerechtigkeit und der Idee der Liebe und Sorge für den anderen. Aber in Wirklichkeit sind wir ein verachtungswürdiger Apartheidstaat und alles, was über jüdische Gerechtigkeit gesagt wurde hat sich in Schutt und Asche verwandelt."

Professor Yehuda Shenhav von der Universität Tel-Aviv sagte: "Sagt nicht, dass ihr es nicht gewusst habt. Sagt nicht dass ihn nicht wusstet, dass Kriegsverbrechen in unserem eigenen Hinterhof begangen werden. Hinrichtungen finden dort ohne Prozess statt. Die Alten und Kranken werden an Checkpoints aufgehalten und unsere Steuern unterhalten die Besatzung anstatt die Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Unsere Richter des Hohen Gerichts, Akademiker, Dichter und Schriftsteller sind moralisch und ideologisch bankrott. Es ist Zeit, den Vorhang der Heuchelei herunterzureißen... Ein Schweizerkäsestaat voller Lücken und Löcher wird keinen Frieden bringen.

Die Menge skandierte "Besatzung ist Terror - der Refusenik ist Held" Der Ruf "Peretz, Peretz, hey hey hey, how many kids did you kill today?" (wieviele Kinder hast du heute getötet?") zeigt wie groß die Enttäuschung ist in den Arbeitparteiführer, der nun Verteidigungsminister ist.

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Die kanadische Gewerkschaft CUPE hat mit überweltigender Mehrheit dafür gestimmt, eine globale Kampagne gegen die Apartheidpolitik Israels bis der Staat das "unveräußerliche Recht des Palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt," wie es der Gewerkschaftspräsident in seiner Rede ausdrückte, in der er die Parallelen zwischen der Politik Israels und des Apartheid Südafrikas aufzeigte.

Dorothy schreibt dazu: "Der Aufschrei durch das "kanadische jüdische Establishment und seine vielen Medienverbündeten" hat dieser Entscheidung einen großen Dienst erwiesen. Ohne ihn wäre die Frage bereits aus den Medien verschwunden aber mit jedem Tag sichern sie dass jede/r KanadierIn (die Mehrheit derer israelkritisch ist) die Stellungnahme der CUPE kennt. Wunderbar."

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In einem Interview in Haaretz beschreibt der als Leiter des Nationalen Sicherheitsrats abtretende Generalmajor Giora Eiland den Rückzug aus Gaza eine "verpasste Gelegenheit von historischer Größe". Der einseitige Rückzug habe keinerlei Vorteile gebracht. Zwei Staaten mit den Grenzen von 1967 sei für keine Seite akzeptabel. Er skizziert dann eine Möglichkeit von Territoriumstausch, die er bereits 2004 vorgelegt hatte, und die beiden Seiten gedient hätte. Mit Ägypten hätte eine Vergrößerung von Gaza um 600 km² mit internationionalen Hafen und Flughafen durch einen Teil des Negev und Wirtschaftshilfe kompensiert werden können. Palästina hätte um 100 km² östlich des Jordans vergrößert werden können, was ihnen 105% des Territoriums gegeben hätte, das sie jetzt verlangen. Immerhin mal ein Vorschlag.

Gefragt, ob er mit Olmert über den "Konvergenzplan" gesprochen hätte, verneinte er. Der Premier handhabe die Situation auf beeindruckende Weise. "Aber die Frage, ob der Plan für Israel gut sei, ist nicht in der Regierung besprochen worden?" "Richtig." "Abgesehen von Olmert und Sharon, erscheint Ihnen der Entscheidungsprozess in Israel vernünftig? "

"Nein."

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Die kanadische Gewerkschaft CUPE hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, eine globale Kampagne gegen die Apartheidpolitik Israels zu unterstützen, bis der Staat "das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" anerkennt. Dorothy schreibt dazu: "Wie bei vielen ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit hat der Aufschrei des kanadischen jüdischen Establishment gegen diesen Beschluss der CUPE einen großen Dienst erwiesen. Ohne ihn wäre die Frage vielleicht schon aus den Medien verschwunden, so sichert der Aufschrei dass jede/ KanadierIn (die Mehrheit derer ISrael und seine Handlungen kritisch sieht) die Position der CUPE kennt. Wunderbar."

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Das Mitglied des US-Repräsentantenhauses Charles Rangel (Demokrat aus NY) hat ein Gesetzesentwurf eingebracht, nachdem jede/r US-BürgerIn zwischen 18 und 42 einen zweijährigen Militärdienst leisten muss. Ein ziviler Ersatzdienst für anerkannte Verweigerer ist vorgesehen.

Der Irankrieg wirft seine Schatten.

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Ein 60-jähriger Klavierstimmer aus Kalifornia wurde am Flughafen bei der Einreise in Israelischer festgenommen und sollte gestern deportiert werden. Er hatte bereits dreimal Palästina besucht, und hatte 20 Termine zum Klavierstimmen geplant. Er hatte aber auch die ISM und das Recht der PalästinenserInnen auf Widerstand gegen die Besatzung unterstützt. Also unbequem. Obwohl das Innenministerium öffentlich behauptet, dass es keinen, die mit ISM zu tun haben, die Einreise verbieten will.

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In Boston ruft eine Koalition von Gruppen zu einer Demo am Donnersta im Harvard Square gegen die Belagerung und Hunger der PalästinenserInnen.

Und wir in Deutschland????

Gruß,

Anka

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