Attia und
Verena Rajab, Palestine
Solidarity Committee
Stuttgart, Germany - Liebe
Freundinnen und Freunde, wie
einigen bereits bekannt ist,
sammelt nun auch die SPD für
den rassistischen Jüdischen
Nationalfonds und soll einen
nach ihr benannten Hain im
„Wald deutscher Länder“
bekommen. Dabei ist bereits
in den Mainstream-Medien
angekommen, dass diese
„Aufforstung“ nichts mit
Umweltschutz zu tun hat,
sondern die
PalästinenserInnen von ihrem
Land vertreiben soll. Im
Negev, wo der „Wald
deutscher Länder“ steht,
wird dies derzeit besonders
krass deutlich, denn laufend
werden Dörfer von
PalästinenserInnen zerstört.
In Esslingen bei Stuttgart
findet jetzt gleich zum
Jahresanfang ein
Benefizkonzert für den JNF
statt, die Schirmherrschaft
hat auch ein SPDler, der
Esslinger Oberbürgermeister
Dr. Jürgen Zieger.
Wir vom
Palästinakomitee Stuttgart
haben einen
offenen Protestbrief
verfasst, der sich sowohl an
die SPD als Partei als auch
an die am Konzert
Beteiligten, eine junge
Pianistin, den Esslinger
Oberbürgermeister und die
Stiftung Jugendhilfe aktiv
(die stellt einen Raum zur
Verfügung) richtet (siehe
Anhänge,
Protestbrief (deutsch)
(englisch)
).
Wir wollen
den Protestbrief mit
möglichst vielen
UnterzeichnerInnen
(Personen, Vereine,
Initiativen) möglichst rasch
an die Adressaten und an die
Medien vor Ort schicken.
Wir bitten
euch, uns schon bis
kommenden Dienstag, 1.
Januar 2013, eure
Unterschriften Name, Stadt
und eventuell Verein oder
Organisation zu schicken.
Einzelpersonen können
besonders schnell agieren.
Bitte beschleunigt, wenn
möglich, auch die Abstimmung
in eurer Gruppe per Telefon
oder Mail.
Wir müssen
rasch und stark wirken, beim
Jüdischen Nationalfonds-KKL
stehen die Chancen gut, dass
wir die Projekte ausbremsen
können, wenn wir schnell
handeln und dabei stark
auftreten.
Die
Kontaktemail für die
Unterschriften ist gav.rajab@online.de
also die Absenderadresse.
Netanyahu
eröffnet Wahlkampagne mit
der Genehmigung weiterer
Wohnungen in Ostjerusalem
- Gleichzeitig mit dem
Beginn der Wahlkampagne hat
die israelische Regierung
den Bau weiterer 1.200
Wohnungen in Gilo/Ostjerusalem
genehmigt; in den letzten
sieben Tagen hat Tel Aviv
5.350 neue Wohnungen für
Siedler genehmigt.
– Das stellt die größte
israelische Expansion in die
besetzten Gebiete in der
letzten Zeit dar.
– Das sind bereits 5.500
Wohneinheiten, die in
weniger als einer Woche
genehmigt wurden.
– Es wird auch die
Genehmigung von 2.160
Wohnungen in Givat Hamatos
erwartet, einem Projekt, das
letztendlich 4.000 Wohnungen
umfassen wird.
Die israelische Regierung
hat den sofortigen Bau von
1.200 Wohnungen in der
Umgebung von Jerusalem
genehmigt, mit den in den
letzten Tagen angekündigten
Wohneinheiten sind das
bereits 5.500 in weniger als
einer Woche als Reaktion auf
die Anerkennung Palästinas
als Nicht-Mitgliedsstaat
durch die UNO. Der letzte
Plan billigte den sofortigen
Bau von fast 1.000 Wohnungen
in Gilo auf der Grünen
Linie, der
Waffenstillstandslinie, und
ist Teil der Übereinkommen
zwischen dem israelischen
Innenministerium und dem
Stadtplanungskomitee von
Jerusalem.
Zu diesen Übereinkommen
gehört die umstrittene
Entwicklung von Zone E 1,
nahe Jeursalem, was die
faktische Teilung des
palästinensischen
Territoriums darstellen
wird. Zu den 930 Wohnungen,
die in Gilo sofort gebaut
werden können, kommen
weitere 300, die später
errichtet werden sollen. Es
wird erwartet, dass das
Stadtplanungs-Komitee von
Jerusalem zusätzlich zu
diesen Wohnungen weitere
2.160 in Givat Hamatos
genehmigt, seit 1997 dem
ersten jüdischen Stadtteil,
der auf der Grünen Linie
separat errichtet wird.
Wie die israelische
Tageszeitung Jerusalem Post
berichtet, wird das Projekt
Givat Hamatos, in vier
Phasen errichtet,
schließlich etwa 4.000
Wohnungen umfassen. Auch
muss man daran erinnern,
dass das Komitee bereits die
letzte Genehmigung für 1.500
zusätzliche Wohnungen im
Jerusalemer Stadtteil Ramat
Shlomo erteilt hat,
dieselben für die die erste
Genehmigung während des
Besuchs des
US-Vizepräsidenten Joe Biden
im März 2010 erteilt wurde,
eine Geste, die von den
Palästinensern und ihren
Verbündeten als Provokation
gesehen und von den
(Vereinigten) Staaten
mißbilligt wurde. Quelle:
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=42901
aus dem Spanischen übersetzt
von K. Nebauer
Zeit
für Gerechtigkeit -
Aufruf aus Palästina an
Europas Bürger -
Fordere deine Regierung
und deine EU-Vertreter
auf das ACAA Abkommen
zwischen der EU und
Israel auszusetzen –
Setze dich für
Menschenrechte und das
Ende der Besatzung ein - Vertreter
verschiedener
Europäischer Regierungen
äußerten
ernsthafte Bedenken zu
Israels Vorhaben 3000
neue Siedlungsbauten
in der Westbank zu
bauen. Hohe Vertreterin
der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik,
Catherine Ashton
sagte
erneut,
dass "alle
Siedlungsbauten laut
internationalem Recht
illegal sind und ein
Hindernis für den
Frieden darstellen".
Während man gern
Bedenken über Israels
Kriegsverbrechen und die
Nichteinhaltung des
Internationalen Rechts
äußert,
erfahren in der Praxis
die israelische
militärische Besatzung
und die Apartheid
Politik, einschliesslich
illegaler Siedlungen im
Westjordanland, die
Blockade von Gaza und
die regelmäßigen
Angriffe auf Gaza, die
fortschreitende
Zerstörung
palästinensischer
Häuser, die illegale
Annexion von
Ost-Jerusalem,
willkürliche
Verhaftungen und Folter
von Erwachsenen und
Kindern, strenge
Beschränkungen der
Bewegungsfreiheit und
des Zugangs zu wichtigen
Ressourcen und andere
illegale militärische
Operationen
direkte
und konkrete
Unterstützung
aus Europa!
Diese Unterstützung
erfährt Israel in Form
bevorzugter Bedingungen,
die ihm in Handels und
Assoziierungsabkommen
von der EU eingeräumt
werden. Das
Assoziierungsabkomen
legt fest,
dass "die Beziehungen
zwischen den Partnern,
als auch das Abkommen
selbst auf Respekt der
Menschenrechte und
demokratischer
Prinzipien basieren
sollen", und dass das
"ein wesentliches
Element des Abkommens
darstellt".
Bis Heute ignorieren die
Mitglieder der
Europäischen Union
ihre
Pflicht
das Abkommen
auszusetzen, solange
Israel die
Menschenrechte verletzt.
Es ist an der Zeit die
europäische
Mittäterschaft an den
israelischen
Kriegsverbrechen zu
beenden.
Kontaktiere die
Bundeskanzlerin Angela
Merkel, den
Aussenminister Guido
Westerwelle und deine
Vertreter im
Europäischen Parlament.
Fordere sie auf aktiv zu
werden, es ist an der
Zeit das Handelsabkommen
mit Israel und den
Handel mit Unternehmen,
die in und mit illegalen
Siedlungen in den
besetzten Gebieten
zusammenarbeiten
auszusetzen, bis Israel
den Verpflichtungen, die
sich aus dem
Internationalen Recht
ergeben nachkommt. Diese
sind: Ende der Besatzung
und der Kolonialisierung
des Arabischen Landes,
Abbau der
Apartheid-Mauer,
Anerkennung der
Grundrechte von
palästinensischen
Bürgern in Israel bis
zur vollständigen
Gleichheit und: Respekt,
Schutz und Unterstützung
der Rechte
palästinensicher
Flüchtlinge auf Rückkehr
zu ihren Häusern und
ihrem Besitz, wie in der
UN-Resolution 194
festgelegt.
Fordere
sie auf jetzt zu handeln.
Quelle Martin
Forberg
Lenni
Brenner - Zionismus und Faschismus
- Über die unheimliche Zusammenarbeit
von Zionisten und Faschisten
(Aus dem Englischen "Zionism
in the Age of the Dictators"
übersetzt von Verena Gajewski),
Kai Homilius Verlag, Berlin,
2007 - 370 Seiten - ISBN: 987-389706-873-5
Das Palästina Portal wünscht
Erholsame, kraftfüllende
und vorteilhafte Festtage.
Über Bethlehem verkündete der Engel:
Frieden, Frieden, Frieden ...
von Arn Strohmeyer
Flugzeuge haben ein Licht aus Bethlehem
gebracht,
in der Geburtskirche wurde es entzündet.
In den deutschen Kirchen wurden
damit viele Kerzen angesteckt.
Frieden, Frieden, Frieden – sollte
das bedeuten -
zwischen den Völkern, Staaten und
Religionen.
Das Licht kam aus einer Stadt,
in der die Menschen von einer Mauer
umgeben
wie in einem Gefängnis eingesperrt
leben müssen.
Das Land draußen haben die Besatzer
an sich genommen
und darauf gewaltige Siedlungen
gebaut.
Hoffnungslos ist die Lage innerhalb
der großen Mauer,
aber dazu sagen die Kirchen nichts
–
sie schweigen.
Ob das Anzünden von Kerzen
mit dem Licht von Bethlehem
wirklich den Frieden bringt?
Und Jesus, der die Pharisäer aus
dem Tempel trieb,
was würde der zu all dem sagen?
Fest der
Kinderhilfe Bethlehem zum 60-jährigen
Jubiläum des Caritas Baby Hospital.
Ralf Stahlhofen eröffnet den
Festakt mit einem Konzert für
Freunde des Werks.
„Erstmals seit
2.000 Jahren der
Christenheit in unserer
Heimat wurden die heiligen
Städte Bethlehem und
Jerusalem komplett
abgeschnitten, durch
israelische Siedlungen,
rassistische Mauern und
Checkpoints“
Weihnachtsbotschaft des
Mahmud Abbas
Marlène
Schnieper
Nakba – die offene Wunde Die Vertreibung der
Palästinenser 1948 und die Folgen
Mit zahlreichen historischen Fotos
380 Seiten, Klappenbroschur - CHF 36.– / Euro 28,– - ISBN
978-3-85869-444-7
Vergessen ist keine Lösung
-
»Wir müssen alles tun, um sicherzugehen, dass sie [die
Palästinenser] niemals zurückkommen… Die Alten werden
sterben, die Jungen werden vergessen.« Dies notierte Israels
Staatsgründer David Ben Gurion am 18.!Juli 1948 in seinem
Luzern Tagebuch – und so hoffen es viele israelische
Politiker auch heute noch. Doch die sich immer wieder in
palästinensischen Flüchtlinge, die Marlène Schnieper in
diesem Buch über die spannungsgeladenem Terrain bewegt –
porträtiert, haben nicht vergessen und werden nicht
vergessen.
Nakba, das ist die alles umstürzende Katastrophe, die über
die arabischen Einwohner des
historischen Palästinas kam, als in einem Teil dieses
Territoriums der jüdische Staat gegründet wurde. Zerstört
wurden Dörfer, Städte und eine in vieler Hinsicht blühende
Kultur.
Ersatz ist nicht in Sicht. Das offizielle Israel mag diese
Umstände verharmlosen – die
Katastrophe ist bis heute nicht verwunden. Sie prägt das
Leben der Palästinensergebieten. Marlène Schnieper hat mit
Vertriebenen und deren Angehörigen gesprochen und ihr
Schicksal aufgeschrieben. Dazu liefert sie geschichtliche
Hintergründe, webt Sequenzen aus dem heutigen Alltag in
Israel und den Palästinensergebieten ein und resümiert
neueste Forschungsergebnisse zur Wahrnehmung des Konflikts
auf israelischer wie auf palästinensischer Seite.
Entstanden ist so ein Standardwerk zur Nakba und deren
Folgen.
Iris
Hefets an Frau
Mechthild
Rawert -
Sehr geehrte
Frau Rawert, eben habe ich
erfahren, dass Sie in der
SPD Aktion "Wald der SPD" in
Israel involviert sind.
Ich bin selbst in Israel
geboren und meine Eltern
wohnen in Lehavim, wo dieser
"Wald" entstehen soll (das
Wort "Wald" ist ein bisschen
übertrieben, Wälder gibt in
Europa, in Israel nicht, nur
"möchtegern" Wäldern für ein
"Möchtegern"-Israel, die
sich als "Villa im
Dschungel" sieht, wie Ehud
Barack, Israels
Verteidungungs Minister, das
Land definierte).
Meine Eltern wohnen in einem
Ort, Lehavim, das von armen
und arbeitslosen Bedouinnen
umkreist ist. Deshalb, wenn
ich da zu Besuch bin, muss
ich ein Check-Point passen,
so dass es geprüft wird, ob
ich Jüdin bin, weshalb da
rein darf, oder Bedouinin.
Die letzten dürfen dort nur
tagsüber frei laufen, da sie
die Häuser dort zum teil
bauen. Nachdem ich dem
Wächter am Check-point
überzeugt habe, darf ich zu
meinem Elternhaus fahren, da
muss ich das Auto unter
Gitter mit zwei Schlosser
parken. Danach darf ich die
Alarmanlage neutralisieren
und ins Haus kommen. Das
betrifft fast alle Häuser in
Lehavim, der umzaunt gegen
Einbrechen und Wagen-Klauen
ist. Das ganze passiert in
einem Ort, dass in Israel
als einer der höchsten im
Lebensqualität-Ranking
steht. Auf Kosten von
Bedouinnen, dessen Land
konfisziert wird.
Meine Eltern wundern sich,
immer wenn sie nach Berlin
zu Besuch kommen und sehen,
unsere Fahrräder stehen
unabgeschlossen im Schuppen,
das Auto wird draußen an der
Straße geparkt und es gibt
weder Alarmanlage zu Hause
noch Gitter auf den
Fenstern. Sie leben unter
ständigen Angst: vor allem
aber eine diffuse Angst, die
ein Dieb und Verbrecher
haben muss...
Jetzt kommt Ihre Partei und
trägt dazu bei, dass das
Verbrechen noch verfestigt
wird. Es wird als
"Solidarität mit Israel"
verkauft. Die wachsende Zahl
von Israelis, die nach
Berlin auswanderten
(unoffiziell 22,000 in den
letzten Jahren, Israel gibt
keine offizielle Zahlen an),
zeigt, dass sie das Leben in
Israel für nicht so
attraktiv finden. Sie machen
aber als Komplizen der
israelischen Regierungen
weiter, als ob wir nicht
existieren (es soll aber
angeblich ein Geschenk für
uns, israelischen Bürger,
sein)...es ist bedauerlich,
dass sich Sozialdemokraten
so verhalten, gegen das
internationalen Volksrecht
agieren. Wie stehen Sie denn
dazu?
Weihnachten im Heiligen Land - Rund 200.000 Christen leben heute in Palästina. Sie sind die Nachfahren von einigen der ältesten christlichen Gemeinden der Welt. Jedes Jahr sehnen sie sich nach einem friedlichen Weihnachtsfest verbunden mit einer freien Ausübung ihrer Religion. Doch die israelische Besatzung weiß das zu verhindern. - Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland
Das „Institut for Middle East Understanding“ hat einen Bericht über die Situation der palästinensischen Christen im Heiligen Land veröffentlicht, den wir Ihnen in Auszügen vorstellen. Den vollständigen Bericht des Instituts erhalten Sie hier:
Im Dezember 2012 schändeten jüdische Extremisten zum zweiten Mal das Griechisch-Orthodoxe Kreuzkloster in Jerusalem. An die Wände sprühten sie „Tot der Christenheit“, „Jesus, Sohn einer Hure“ und „Preisschild“.
Im Oktober 2012 wurde die Eingangstür der römisch-orthodoxen Kirche St. George in Jerusalem zerstört und Müll vor ihrem Eingang deponiert. Es war der dritte Vandalismusanschlag innerhalb von fünf Wochen. Im gleichen Monat wurden die Römische Kirche und das Franziskanerkloster in Jerusalem mit Graffitis „Jesus ist ein Bastard“ und „Preisschild“ beschmiert.
Im September 2012 wurde die Tür des Klosters Latrun in Brand gesetzt.
Im Februar 2012 wurden zwei Kirchen und ein Friedhof auf dem Mount Zion geschändet. Die Straftäter besprühten die Heiligen Stätten mit „Jesus ist tot“, „Tot der Christenheit“ und Mary war eine Prostituierte“.
Im April 2011 beantragten 15.000 palästinensische Christen bei den israelischen Besatzungsbehörden eine Genehmigung, um der Ostermesse in Ost-Jerusalem beiwohnen zu können. Israel erteilte nur rund 2500 Personen eine Genehmigung.
In und um Bethlehem gibt es insgesamt 32 Checkpoints, Tore und Straßensperren, die eine freie Bewegung der Bevölkerung verhindern.
22 jüdische Siedlungen wurden auf dem Land gebaut, welches der Stadtgemeinde Bethlehem gehört. Hierzu gehört auch die Siedlung Nokdim, in der der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman wohnt.
Die von Israel erbaute Apartheidmauer sowie die Siedlungen umschließen den Geburtsort Jesu vollständig, sodass Bethlehem sowohl von Ost-Jerusalem als von der restlichen Westbank isoliert ist.
UN: 3000 Obdachlose
nach Israels Offensive gegen
Gaza (Nov. 2012)
-
Die UN teilte mit, dass bei
der letzten israelischen Offensive
„Wolkensäule“ gegen den Gazastreifen
mehr als 3000 Palästinenser
obdachlos wurden, nachdem ihre
Häuser durch israelisches Bombardement
völlig zerstört worden sind.
Der humanitäre Koordinator der
UN in den besetzten Palästinensischen
Gebieten, James Rowley, sagte
im UN-Radio: Zum 2. Mal in vier
Jahren haben die Zivilisten
die Hauptlast der israelischen
Angriffe getragen.“ Er sagte
auch, dass die Situation in
Gaza „unerträglich“ ist.
Indem er betonte, dass die Situation
verändert werden müsse, sagte
Rowley, wir rufen die effektiven
Parteien der Region auf, die
notwendigen Schritte zu unternehmen,
die nötig sind, um Frieden und
Stabilität herzustellen.“ Er
fordert solche Parteien auf
, reale Maßnahmen zu ergreifen,
damit die Menschen in Gaza wieder
Hoffnung schöpfen können.
Rowley bestätigte, dass wenigstens
3000 Bürger als Folge des letzten
Krieges ohne Wohnung sind oder
in gemieteten Unterkünften
leben.
Nach dem UN-Mitarbeiter sind
es mehr als 1,3 Mill. Palästinenser
( 80% der Bevölkerung) in Gaza,
die Hilfe benötigen , einschließlich
800 000, die von dem abhängig
sind, was sie von der
UNWRA erhalten, der für palästinensischen
Flüchtlinge verantwortlichen
UN-Agentur.
„Der letzte Krieg verschlimmerte
ihr sowieso schon verheerendes
Leben,“ fügte Rowley hinzu.
Die Obdachlosigkeit ist nicht
das einzige Problem, erklärte
er, es gibt immer mehr Palästinenser,
besonders Kinder, die unter
psychologischen Problemen als
Folge des Krieges leiden von
schweren Traumata.
Rowley sagte, dass die UNRWA
auf die dringenden Bedürfnisse
von etwa 12000 Menschen reagiert,
die während des israelischen
Angriffes Zuflucht in
Regierungs- und UNRWA-Schulen
gesucht haben.
http://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/4814-un-3000
(dt. Ellen Rohlfs)
Anatomie eines nationalen Selbstmords
-
Ian Kershaw - Das ist der Titel
über der Buchbesprechung von
Prof. Blatman über das letzte
Buch von Ian Kershaw: „Das Ende:
Der Trotz und die Zerstörung
von Hitlers Deutschland, 1944-45“
(Haaretz books sektion), 31.Okt.
2012
Blatman zitiert Kershaw in dem
Sinne, dass kein Staat jemals
in einem verlorenen Krieg noch
so lange weiter gekämpft hat,
wie Deutschland am Ende von
Hitlers Regime, und Blatmam
fügt hinzu, das „seine Schlussfolgerungen
nicht nur für das Dritte Reich
relevant sind“. Prof. Blatman,
ein Wissenschaftler über den
Holocaust und der Direktor des
Institut für das gegenwärtige
Judentum an der Hebräischen
Universität, weiß, worüber er
spricht. Seine Rezession ist
aufschlussreich über die gefährliche
Lage, in der sich Israel befindet.
In einem Artikel, den Prof.
Blatman in Haaretz veröffentlichte,
legt er dar, dass das Ausmaß
von Rassismus in Israel, die
Aufwiegelung gegen Araber und
Asylsuchende aus Afrika und
die undemokratischen Gesetze,
die die Knesset verabschiedet
hat, Israel in ein Stadium bringen,
in dem sich Deutschland 1932
befand, kurz bevor Hitler an
die Macht kam .(„1932 ist schon
hier“ Haaretz 25.Dez. 2010).
In andern Worten, die Gründung
eines faschistischen Regimes
besteht schon im Israel von
heute.
Es gibt viele Warnzeichen. Hier
ist eines davon: In seiner Rezession
schreibt Blatman: „Inmitten
der Führer des Regimes und der
Partei, der Generäle und der
Zivilgesellschaft standen Millionen
von einfachen Soldaten, junge
Deutsche, von denen viele ihre
Schuljahre und die prägenden
Jahre im Bildungssystem des
Nazistaates verbrachten; sicherlich
jene, die in den letzten Jahren
vor dem Krieg mobilisiert wurden
und die 1933 in der Schule waren.“
Als ich diese Worte las, erinnerte
ich mich an den Prozess der
Indoktrination, den Israels
Schulkinder auf Initiative des
Bildungsministers Gideon Saar
durchmachten, an die Entfernung
der Schulbücher, die eine demokratische
Botschaft vermittelten und den
Konflikt mit den Palästinensern
einigermaßen ausgewogen darstellten,
bis zum Ermutigen von Schulen,
Fahrten in die besetzten Gebiete
zu organisieren bis zur letzten
Erneuerung: Zuweisung eines
Budgets je nach der Anzahl ihrer
Schulabgänger, die in die Armee
gehen . Dies ist das militaristische
Bildungssystem. Der Minister
und seine rechte Regierung wollen
Generationen von Soldaten aufziehen,
die in der Schule mit Nationalismus,
religiösem Extremismus, Rassismus
gehirngewaschen werden und so
bereit sind, der Besatzung und
der Apartheid zu dienen, ohne
dabei ein schlechtes Gewissen
zu haben.
Beim Problem des Vergleichs
zwischen der israelischen Besatzung
und dem Nazi-Regime, tun wir
gut daran, an Prof. Amos Funkenstein,
(ein israelischer Preisträger,
der die Joseph-und –Ceil-Mazer-Dozentenstelle
in der historischen und philosophischen
Fakultät der Tel Aviver Universität
inne hat) zu erinnern. Er sagte
vor 25 Jahren in einem Interview
mit Haaretz „Zwischen 1933 und
37 bis zur Kristallnacht (9.11.1938)
war die Situation der Juden
in Deutschland in gewisser Weise
besser als die der Araber in
den besetzten Gebieten.“ (Haaretz
9.12. 88).
( Bemerkung der Übersetzerin:
Demnach ist heute nach 25 Jahren
alles noch viel schlimmer !!!)
(Aus dem Hebr. George Malent;
dt. Ellen Rohlfs)
31.10 2010 http://kibush.co.il/show_file.asp?num=55597
UN-Generalversammlung verabschiedet
fünf Resolutionsentwürfe gegen
Israel - Die Mitgliedsstaaten der Generalversammlung
der Vereinten Nationen (UNO)
verabschiedeten (letzten) Dienstag
mit überwältigender Mehrheit
fünf Resolutionsentwürfe gegen
die unzähligen Verbrechen der
israelischen Regierung.
Die Resolutionen verlangen die
Beendigung der Blockade des
Gazastreifens und der zahllosen
Fälle von Menschenrechtsverletzungen
im besetzten palästinensischen
Territorium.
Diese Sitzung der UN-Generalversammlung
erlebte, dass die Mehrheit der
Mitgliedsstaaten gegen die israelische
Regierung stimmten, während
nur die USA, Kanada, Australien
und zwei kleine Staaten, Mikronesien
und die Marshallinseln, gegen
die Intiative stimmten.
Eine der Initiativen bezieht
sich auf den üblen Umgang Israels
mit der Genfer Konvention, und
die mit 171 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen
und 3 Enthaltungen verabschiedet
wurde.
Ein Resolutionsentwurf des Sonderkomitees
zur Untersuchung der Aktivitäten
der israelischen Regierung im
besetzten Territorium wurde
mit 98 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen
und 72 Enthaltungen verabschiedet.
Ein weiterer Resolutionsentwurf
gegen den israelischen Siedlungsbau
im besetzten palästinensischen
Territorium und den besetzten
syrischen Golanhöhen wurde mit
169 Jastimmen bei 6 Gegenstimmen
und 5 Enthaltungen verabschiedet.
Eine weitere Intiative spricht
von den Menschenrechtsverletzungen
im palästinensischen Territorium
durch die israelische Regierung
erreichte 164 Jastimmen bei
8 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.
Und der Resolutionsentwurf über
die Region der syrischen Golanhöhen
und die Fortdauer ihrer Besetzung
durch das israelische Regime
erhielt 168 Ja-Stimmen bei 1
Gegenstimme und 11 Enthaltungen;
die einzige Gegenstimme zu dieser
Initiative kam vom Repräsentanten
der israelischen Regierung vor
der UNO.
Diese Verurteilung des israelischen
Regimes durch die UN-Generalversammlung
erfolgte nach der historischen
Abstimmung im vergangenen November,
bei der trotz des heftigen Widerstands
der israelischen Regierung und
Washingtons 138 Länder für eine
Aufwertung des Status von Palästina
zu einem Nichtmitglieds Beobachterstaat
stimmten. Nur neun Mitgliedsstaaten,
darunter die USA, Kanada und
Israel stimmten gegen diese
Resolution. Es sei noch zu erwähnen,
dass Palästina mit seinem neuen
Status offene Türen zu den Agenturen
der UNO und zum Internationalen
Strafgerichtshof hat, wo es
die israelische Regierung wegen
ihrer Vergehen gegen das palästinensische
Volk verklagen kann. Quelle:
palestinalibre.com/articulo.php?a=42782
aus dem Spanischen übersetzt
von K. Nebauer
An den Parteivorstand der SPD
- Willy-Brandt-Haus - Wilhelmstraße
141 - 10963 Berlin Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost"
Unterstützt die
SPD die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?
Mit
großer Enttäuschung hat die
"Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost" vom Beschluss
der SPD erfahren, eine Spendenkampagne
zugunsten des Jüdischen Nationalfonds
(JNF)/ "Keren Kajemet le Jisrael"
(KKL) zu starten, welche dazu
beitragen soll, in der Negev-Wüste
einen "Wald der SPD" zu pflanzen1.
Zynischerweise merkt die SPD
noch an, dass Zuwendungen an
den KKL von der Bundesregierung
als steuerlich absetzbare Spenden
anerkannt werden. Demnach subventioniert
die Bundesregierung Spenden
für den JNF - KKL und fördert
indirekt die ethnische Säuberung
der indigenen Beduinen - Bevölkerung
der Negev-Wüste.
Während jedoch die Verwicklung
der deutschen Regierung noch
indirekt bleibt, unterstützt
die SPD diese kriminelle Aktion
direkt.
Der SPD ist bekannt, dass das
Ziel des JNF - KKL die „Judaisierung“
Israels ist und ebenso, dass
seine Projekte zur Aufforstung
der Negev-Wüste Teil der Bestrebungen
sind, die ansässige Beduinen-Bevölkerung
von der bisherigen Nutzung des
Bodens als Acker- und Weideland
abzubringen.
Alarmierend ist überdies, dass
die SPD es für richtig befindet,
als "Geburtstagsgeschenk" für
Israel Geld für eine Organisation
zu spenden, die aktiv die Ausdehnung
des einen Teils der Bevölkerung
gegenüber dem anderen betreibt.
Die SPD ignoriert die Tatsache,
dass der Negev (arabisch
Naqab) mehrheitlich von muslimischen
Arabern bewohnt wird, die der
Jüdische Nationalfond aktiv
von ihrem Land zu verdrängen
sucht. Hierbei handelt es sich
gleichermaßen um Bürger Israels,
denen das "Geschenk" der SPD
allerdings sehr bitter schmecken
dürfte.
Bereits im März dieses Jahres
hatte die "Jüdische Stimme"
vor Spenden für den JNF – KKL
gewarnt, einer kriminellen Organisation,
die vorrangig durch ihre Tochtergesellschaft
"Himanuta" maßgeblich an illegalen
Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem
beteiligt ist.
Allein im Zeitraum 2011/2012
wurde in der Wüste das Beduinen-Dorf
Al Arakib mehr als dreißigmal
von Bulldozern des JNF - KKL
zerstört. Der JNF - KKL ersuchte
Spendengeber in den USA, die
Aufforstung des Bodens von Al
Arakib zu fördern, damit seine
Bewohner an dem Wiederaufbau
ihrer Häuser und der Wiederherstellung
ihres Ackerlands gehindert werden.
Im weiteren Verlauf dieses Jahres
hat die "Jüdische Stimme" mit
Interesse zur Kenntnis genommen,
dass die Weltgemeinschaft allmählich
beginnt, auf die Verbrechen
des JNF – KKL zu reagieren.
In Großbritannien gingen die
Spenden an den JNF - KKL um
die Hälfte zurück, da viele
Spender es ablehnen, sich an
Projekten zur "ethnischen Säuberung"
zu beteiligen2.
Bedauerlicherweise scheint die
SPD hier hinterher zu hinken
und ist entweder nicht fähig
oder nicht bereit, den Widerspruch
anzusprechen, der zwischen einer
Unterstützung für den JNF -
KKL und dem Recht aller israelischen
Bürger besteht, mit Würde und
Respekt behandelt zu werden.
Abschließend wollen wir als
Juden darauf hinweisen, dass
die SPD mit der Verquickung
eines "Geschenkes für Israel"
mit einem "Geschenk für Hanukkah"
eine alte jüdische Tradition
mit der Diskriminierung von
Palästinensern und Beduinen
in Israel vermengt. Wir wollen
deshalb betonen, dass wir die
Enteignungsmethoden des JNF
- KKL und ebenso seine rassistische
Ideologie der "Judaisierung
des Negev" als Juden zurückweisen.
Die Vorstellung, ein jüdischer
Feiertag wie "Hanukkah" sei
ein guter Anlass, Nichtjuden
zu diskriminieren und anzugreifen,
ist unerträglich.
Wir sind daher gespannt, eine
Erklärung von der SPD zu hören,
warum sie es für richtig befunden
hat, diese Verbindung herzustellen.
Berlin, 19.12.2012
Hier finden Sie zusätzlich
ein aktuelles Video, hergestellt
von der israelischen Bürgerrechtsorganisation
"Negev Coexistence Forum
for Civil Equality", das
über die Rolle des "J"NF
im Zusammenhang mit dem
sogenannten "Wald deutscher
Länder" informiert. Heftige,
kontroverse Diskussionen
finden statt auf der Facebook-Seite
"Wald der SPD"
http://www.facebook.com/events/434789356576378/permalink/435153786539935/#!/waldderspd?fref=ts
- leider sind bislang bereits
eine große Anzahl kritischer
Kommentare gelöscht worden.
- Martin Forberg
Ni'lin:
Israelische Armee macht Jagd
auf Bauern des Dorfes
-
Am Nachmittag
des 11. Dezember 2012 war
eine Gruppe von Bauern aus
Ni’lin auf dem Weg zu ihren
Feldern entlang der
israelischen Trennmauer bei
Ni’lin, als sie von
israelischen Soldaten
gesichtet wurden. In den
Augen der Soldaten befand
sich die Gruppe illegal in
einer “geschlossenen
militärischen Zone”, während
die Palästinenser
tatsächlich auf ihrem
eigenen Land unterwegs
waren. Drei Armeejeeps
wurden losgeschickt, um die
rechtmässigen Besitzer des
Landes zu jagen und
festzunehmen. Die Bauern
waren aber schneller und
erreichten das Dorf,
verfolgt von den Armeejeeps,
aus denen Soldaten mit
scharfer Munition auf sie
feuerten. Inzwischen hatte
sich im Dorf eine grosse
Gruppe von jungen Leuten
versammelt, die Steine in
die Strassen rollten, um die
Soldaten aufzuhalten und den
Bauern das Entkommen zu
ermöglichen. Angesichts der
Steinblockaden eröffneten
die israelischen Truppen das
Feuer auf die Jugendlichen
und forderten Verstärkung
an. In den folgenden vier
Stunden setzte die
Besatzungsarmee 13 Jeeps
ein, um die Dorfbevölkerung
zu terrorisieren. Soldaten
feuerten Tränengaskanister
und Plastikstahlkugeln auf
die Häuser und Tränengas
drang in viele Dorfhäuser
ein, wo vor allem die Kinder
und älteren Dorfbewohner
Schutz suchten. Auf den
Strassen des Dorfes schossen
die israelischen Soldaten
mit scharfer Munition direkt
auf Dorfbewohner, der sich
draussen zeigten. Selbst die
Krankenwagen des Roten
Halbmondes kamen unter
Feuer, als sie die
Verletzten evakuieren
wollten. Drei Menschen
wurden an diesem Nachmittag
schwer verletzt: Ein Mann
wurde von einer Kugel ins
Bein getroffen, zwei
Menschen erlitten
Verwundungen durch
Plastikstahlkugeln im
Kopfbereich. Der
bedenkenlose Einsatz von
scharfer Munition gegen
unbewaffnete Menschen und
die schweren Verletzungen
illustrieren, so die
Dorfbewohner, dass die
Besatzungsarmee wieder
einmal eine tӧdliche
Gewaltbereitschaft zeigte.
In der Nacht
vom 11. zum 12. Dezember
wurde die Bestrafung des
Dorfes fortgesetzt: 85
Soldaten drangen zu Fuss im
Dorf ein. Am nächsten Tag
organisierte das Dorf einen
Proteste gegen die Angriffe
der israelischen
Besatzungsarmee.
Freitag des Zornes: Proteste
gegen Schusswaffeneinsatz
der IDF
-
In der
besetzten Westbank wurden
die mit dem Bau der
israelischen Mauer
begonnenen wöchentlichen
Proteste der Bevölkerung
gegen die illegale
israelische Annexionsmauer
und Israels illegale
Siedlungen am 14. Dezember
2012 fortgesetzt.
In
Bil’in
wurde eine Demonstration
unter dem Thema “Freitag des
Zorns” durchgeführt und
gegen Israels illegalen
Einsatz von scharfer
Munition gegen unbewaffnete
Demonstranten und die
palästinensische
Zivilbevölkerung allgemein
protestiert. Das
Bürgerkomitee von Bil’in
verurteilte die Tötung von
Mohammad Salaymah, 17, der
am 12. Dezember 2012 von
einem israelischen Soldaten
erschossen wurde, als er
unterwegs war, um einen
Kuchen für seine
Geburtstagsfeier zu kaufen.
Dieses Verbrechen sei ein
Akt des staatlich
gesponserten Terrorismus, um
die Palästinenser zur
Unterwerfung unter das
illegale Besatzungsregime zu
zwingen. Bil’in rief zu
verstärkten Protesten im
besetzten Palästina auf, um
Israels rassistische Politik
an den Pranger zu stellen.
In
Kufur Qaddoum
nahe der von der Mauer
eingekreisten Stadt Qalqilia
im Norden der Westbank
forderten die Bewohner, dass
die israelische Armee
endlich eine seit Jahren
blockierte Verkehrsstrasse
öffnet. Israelische
Friedensaktivisten
kritisierten eine
israelische Stellungnahme,
in der die Demonstranten in
Kufur Qaddoum als
gewalttätig bezeichnet
wurden, nachdem ein Video
veröffentlicht wurde, das
israelische Soldaten nach
einem Angriff auf einen
Protest vor einer Woche auf
der Flucht vor den
unbewaffneten Demonstranten
zeigt.
In
Nabi Saleh
wurde die Tötung des
siebzehnjährigen Mohammad
Salaymah ebenfalls
verurteilt und ein „Freitag
der Verbundenheit mit
Salaymah, dem Sohn von
Hebron“ organisiert. Das
Bürgerkommitee von Nabi
Saleh verurteilte die
eskalierenden, gefährlichen
Angriffe von israelischen
Siedlern gegen die
palästinensische
Zivilbevölkerung, ihre
Häuser, ihr Land und ihre
Gebetsstätten.
Aus
Al Ma’sara
berichtete Hasan Breijiya
vom Nationalen Kommitee
gegen die Mauer und
Siedlungen im Bethlehemer
Distrikt, dass die
Demonstranten den Jahrestag
der Ersten Intifada begingen
und in Solidarität mit
palästinensischen
Gefangenen, die sich im
Hungerstreik befinden, um
gegen die Behandlung in
israelischen Gefängnissen
und die Inhaftierung ohne
Gerichtsverfahren, die
sogennante Verwaltungshaft,
zu kämpfen. Breijiya
forderte verstärkte Proteste
in Unterstützung der
politischen Gefangenen, auch
von der internationalen
Gemeinschaft, die
völkerrechtlich verpflichtet
sei, die palästinensische
Bevölkerung vor der Gewalt
der israelischen Besatzung
zu schützen.
Ein
Freitagsproteste wurde auch
im
Aida Flüchtlingslager
bei Bethlehem durchgeführt.
Die
unbewaffneten Proteste
dieser Dörfer werden jedes
Wochenende von der
israelischen Besatzungsarmee
brutal angegriffen
und
Soldaten feuern routinemässig
Tränengaskanister,
Gummimantelgeschosse,
Schockgranaten und scharfe
Munition auf die
Dorfbewohner und die
Teilnehmer aus Israel und
dem weiteren Ausland. Es
kommt jede Woche zu
zahlreichen Verletzungen;
nach einem Bericht der
Internationalen
Solidaritätsbewegung wurden
bei den Protesten 24
Teilnehmer getötet. Durch Strassensperren an den
Protesttagen versucht die
israelische Armee, die
Teilnahme von
Solidaritätsaktivisten aus
dem Ausland zu verhindern.
Augenzeugenberichte vom
Vorgehen der israelischen
Besatzungsarmee werden als
schӓdlich
für das Image der
"moralischsten Armee der
Welt" angesehen. Murad
Shteiwy, der
Medienkoordinator der
Proteste in Kufur Qaddoum
berichete, dass die Soldaten
am 14. Dezember eine
Strassenblockade
errichteten, um Journalisten
vom Dorf fernzuhalten unter
dem Vorwand, dass Kur
Qaddoum eine „geschlossene
Militärzone“ sei. Die
Journalisten mussten
folglich eine rauhe
Nebenstrasse benutzen.
Shteiwy sagte, dass
Dorfbewohner angesichts
dieser Massnahmen
befürchteten, dass die
israelischen Soldaten vor
allem scharfe Munition gegen
die unbewaffneten
Demonstranten einsetzten
würden.
Martin
Forberg -
Baum und
Landraub statt Krawatte
- Anlässlich der
Spendenkampagne von Teilen
der SPD für den "Jüdischen"
(eigentlich:
anti-palästinensischen und
anti-jüdischen)
Kolonialfonds "J"NF hier
wichtiges Material von
meinem Freund Nicola, das er
schon vor einiger Zeit
zusammengestellt hat.
In der
Tat: die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit für den "J"NF
in der Bundesrepublik ist
eine wichtige Sache. Weitere
Infos u.a. auf der
Internetseite des
Palästina-Komitees Stuttgart
http://palaestinakomitee-stuttgart.de/
(mit Kontaktdaten der
SPD-Bundestagsfraktion) ,
des Instituts für
Palästinakunde http://www.ipk-bonn.de/
, von bds-kampagne.de
http://bds-kampagne.de/stop-the-jnf-campaign
, auf der Seite des
Palästina-Portals http://www.palaestina-portal.eu/
und bei vielen anderen -
davon später, die Debatte
wird ja weiter gehen.
Betreff:
Aberkennung der
Gemeinnützigkeit der JNF
in der Einladung zum
Benefizkonzert am 14.09.2003
in der Nikolaikirche, das
unter der Schirmherrschaft
der Ministerpräsidenten des
Landes Schleswig-Holstein
Frau Heide Simonis und der
Oberbürgermeisterin der
Stadt Kiel Frau Angelika
Volquartz stattfand, ist
folgendes zu lesen:
„Der Erlös kommt dem
Jüdischen Nationalfonds (JNF)
für die Erweiterung und
Pflege des
„Yitzhak-Rabin-Parks“ an der
Strasse von Tel Aviv und
Jerusalem zugute. Der Fonds
ist weltweit einzigartig. Er
verfolgt seit Anfang des
vorigen Jahrhunderts das
Ziel, unfruchtbares Land mit
Hilfe moderner Pflanz- und
Bewässerungsmethoden für
Menschen urbar zu machen.
Seitdem sind in Israel über
400 Millionen Bäume
gepflanzt worden. Seit 1996
pflanzen seine Mitglieder
mit Hilfe vieler Freunde
Israels Bäume zum Andenken
an den
Friedensnobelpreisträger
Yitzhak Rabin“.
Was mir als unangemessen und
nicht wahr auffällt, ist
folgende Aussage:
„Der Fonds ist weltweit
einzigartig. Er verfolgt
seit Anfang des vorigen
Jahrhunderts das Ziel,
unfruchtbares Land mit Hilfe
moderner Pflanz- und
Bewässerungsmethoden für
Menschen urbar zu machen.“
Der jüdische Nationalfonds
ist seit seiner Gründung
eine
Kolonisierungsinstitution,
die damit befasst ist,
palästinensischen Boden in
israelisches Territorium zu
verwandeln. Dies ist durch
Kauf, Enteignung oder andere
Zwangsmaßnahmen mit Hilfe
des israelischen Staates
geschehen. Böden, die dem
Fond gehören, dürfen von
Nichtjuden weder bearbeitet,
noch verpachtet oder gekauft
werden. Sie sind für die
ausschließliche Nutzung und
Gebrauch von Juden
vorgesehen. Diese Böden
gelten dann als erlöste
Böden, d.h. Böden die nicht
im Besitz von Nichtjuden
sind.
Dan Diner, Direktor des
Simon-Dubnow-Instituts für
jüdische Geschichte und
Kultur e. V., dem man keine
antisemitischen Tendenzen
unterstellen kann, schreibt:
„Bodenkauf und -besiedlung
waren also von Anfang an die
Bedingungen jüdischer
Nationalstaatsbildung in
Palästina. Damit aber war
bereits die Verlaufsform des
Konflikts vorgezeichnet: Es
war nötig geworden, anstelle
der arabischen
Bauernbevölkerung, den
Fellahen, jüdische Siedler
mit dem Boden zu verbinden,
und es mußte gleichzeitig
verhindert werden, daß jener
Boden jemals wieder von
Arabern zurückgekauft werden
könnte. Dies geschah vor
allem dadurch, daß die
zionistische
Bodenkauf-Organisation, der
Keren Kayemeth Leisrael
(KKL), den Juden
ausdrücklich verbot,
erworbenen Boden wieder zu
veräußern. Er gilt seit
seinem Aufkauf als
Nationaleigentum. Diese
Regelung, die auch heute im
Staate Israel rechtlich
wirksam ist, darf nicht mit
einer
Sozialisierungsmaßnahme
verwechselt werden, die den
Boden verstaatlicht.
Vielmehr handelt es sich um
eine Nationalisierung im
ursprünglichem Sinne des
Wortes, und zwar insofern,
als dieser Boden nur von
einer nationalen
Bevölkerunsgruppe - nämlich
der jüdischen – beansprucht
und besiedelt werden darf.
...Vor der Staatsgründung,
bis zum Jahre 1947, waren
von der zionistischen
Organisation nur 1734000
Dunum oder 6,6% des
palästinensischen Bodens
käüflich erworben worden.
Auch heute haben im Staate
Israel Gesetze Geltung, die
eine Veräußerung,
Übertragung sowie eine
Bearbeitung jener Böden
durch Nichtjuden, d.h.
Araber, verbieten, die
rechtlich dem KKL gehören
oder als »Staatsböden«
geführt werden. Dabei
handelt es sich – neben der
Satzung des Nationalfonds -
um das »Konstitutionelle
Gesetz über Grundbesitz«,
das »Gesetz über Grundbesitz
in Israel« und das
»Landverwaltungsgesetz
Israels« vom 19. bzw. 15.
Juli 1960. Der
Geltungsbereich dieser
Gesetze erstreckt sich auf
ca. 92% der Landesfläche
oder 18000 Quadratkilometern
von 20255 in den Grenzen vor
dem Junikrieg 1967.“ ( Siehe
Dan Diner, Fischer
Weltgeschichte, Band
36/1981, S.166ff.)
Der frühere Vorsitzende der
Liga für Menschenrechte in
Israel, Pro. Israel Shahak,
ein überlebender der
nationalsozialistischen
Konzentrationslager
schreibt:
" Der Staat Israel
diskriminiert offiziell
Nichtjuden gegenüber Juden
in vielen Lebensbereichen,
von denen ich folgende drei
als die wichtigsten
betrachte: Wohnrecht,
Arbeitsrecht und das Recht
auf Gleichheit vor dem
Gesetz. Die Diskriminierung
im Wohnrecht gründet sich
auf der Tatsache, daß etwa
92% des israelischen Landes
Staatseigentum sind und von
der israelischen Landbehörde
entsprechend den vom Jewish
National Fund (JNF), einem
Ableger der World Zionist
Organization, erlassenen
Vorschriften verwaltet
werden. In diesen
Vorschriften verweigert der
Jewish National Fund
jedermann, der nicht jüdisch
ist, das Recht auf
Niederlassung, auf
Geschäftseröffnung und oft
auch zur Arbeit. Und zwar
nur deshalb, weil er kein
Jude ist. Gleichzeitig ist
es Juden aber erlaubt, sich
überall in Israel
niederzulassen und
geschäftlich tätig zu sein.
Solche Maßnahmen gegen Juden
in einem anderen Staat
würden sofort und zu Recht
als Antisemitismus
gebrandmarkt werden und
zweifellos massive
öffentliche Proteste
hervorrufen" (Israel Shahak,
"Jewish History, Jewish
Religion", 1994, Seite 7)
Der jüdisch-israelische
Sozialwissenschaftler Uri
Davis antwortete in einem
Interview,
vom 21.11.2002
auf die Frage: „In Israel
existieren keine Gesetze,
die zwischen jüdischer und
nichtjüdischer Bevölkerung
unterscheiden wie in
Südafrika?“ wie folgt:
„Israel ist wie Südafrika
ein kolonialer Siedlerstaat.
Und in allen kolonialen
Besiedlungen spielt die
Kontrolle über den Boden
eine entscheidende Rolle.
Auch der
israelisch-palästinensische
Konflikt ist primär ein
Konflikt zwischen der
einheimischen arabischen
Bevölkerung und dem
kolonialen Siedlerstaat
Israel, der sich selbst als
jüdischer Staat ausgibt und
deshalb undemokratisch ist.
In dieser Region ist das
gesetzliche System so
ausgestaltet, dass 93 % des
Landes per Gesetz und
Parlamentsbeschlüssen
jüdischen SiedlerInnen zur
Nutzung und Kultivierung
vorbehalten ist.
Nicht-Juden/JüdInnen haben
nur Zugang zu weniger als 7
Prozent des Landes von
Israel. Als nichtjüdische
Bevölkerung sind davon
hauptsächlich die
arabisch-palästinensischen
BewohnerInnen betroffen.
Wenn wir die israelische
Apartheid unter diesem
Aspekt betrachten, dann ist
sie extremer als in
Südafrika. Auf dem Höhepunkt
der Apartheid in Südafrika
waren per Gesetz 87 Prozent
des Landes weissen
SiedlerInnen zur Nutzung
vorbehalten, 13 Prozent
standen für die
Nicht-Weissen zur Verfügung
und konzentrierten sich
hauptsächlich auf Bantustans.
Das Kriterium des
südafrikanischen
Apartheidregimes war, ob
jemand Weiss oder
Nicht-Weiss ist, in Israel
ist es die Unterscheidung
zwischen Juden/JüdInnen und
Nicht-Juden/Jüdinnen.
Es stimmt, dass es im
Vergleich zu Südafrika im
israelischen Rechtswesen
schwieriger ist, die
Apartheid zu erkennen. Am
einfachsten ist es, das
israelische Apartheidsystem
an seinen konkreten
Auswirkungen zu erkennen.
Diese sind deutlich
sichtbar, was sehr viel zu
tun hat mit dem
Verteilkonflikt von Land und
Wasserressourcen zwischen
Siedlerstaat und
einheimischer Bevölkerung.
Wer dagegen in einer
israelischen
Gesetzessammlung, die auch
auf Englisch vorliegen, in
den Inhaltsverzeichnissen
nach Gesetzen sucht, die
zwischen Juden/JüdInnen und
Nicht-Juden/Jüdinnen
unterscheiden, wird nicht
fündig werden. Wer
südafrikanische
Apartheidgesetzen studiert,
findet relativ einfach
zahllose Gesetze, die schon
im Namen verraten, dass sie
zwischen Weissen und
Nichtweissen unterscheiden.
In dieser Hinsicht sind
Untersuchungen über das
israelische Apartheidsystem
viel komplizierter. Die
israelischen Gesetzgeber,
das Parlament und die
Leitung der Zionistischen
Weltorganisation (WZO), der
Jewish Agency oder des
jüdischen Nationalfonds
haben beachtliche
Anstrengungen unternommen,
um Israel als einzigen
demokratischen Staat im
Nahen Osten erscheinen zu
lassen, um sich damit die
internationale Unterstützung
zu sichern. Die politische
Unterstützung, die der Staat
Israel unter westlichen
Staaten immer noch geniesst,
wäre viel schwieriger
aufrechtzuerhalten, wenn
Israel wie das ehemalige
Südafrika offensichtlich als
Apartheidstaat erscheinen
würde. Deshalb wurden enorme
Anstrengungen unternommen,
um die rechtliche und
praktische Realität zu
verschleiern. Anstatt
Gesetze zu erlassen, die
zwischen Juden und
Nicht-Juden unterscheiden,
wurde ein System mit zwei
Kategorien geschaffen, die
eine Arbeitsteilung zwischen
Staat und verschiedenen
Organisation wie der
Zionistischen
Weltorganisation, der Jewish
Agency und dem jüdischen
Nationalfonds vorsehen.
Diese Organisationen
vertreten nach ihrem Statut
bei der Landverteilung, bei
der Besiedlung und bei der
Unterstützung der jüdischen
Immigration nur jüdische
Interessen. Der Staat hat
diesen Organisationen einen
offiziellen Status
eingeräumt, und sie
übernehmen de facto
Staatsaufgaben. Durch diese
Arbeitsteilung kann der
Staat behaupten, dass er
niemanden diskriminiert,
während diese Aufgabe den
zionistischen Organisationen
übertragen ist.“ (
http://www.soal.ch/dossiers/Pal%E4stina/Interview%20Uri%20Davis.html
)
Es ist
noch nicht zu spät um ein Buch,
dass so verleumdet wird zu kaufen,
zu lesen oder es Weihnachten
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Wer rettet Israel? - Ein
Staat am Scheideweg
-
Arn Strohmeyer
275 Seiten - 16 Euro
plus Versandkosten und kann
- Selbstverlag - über
die Webseite
www.arnstrohmeyer.de
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Baum
statt Krawatten"- zum Spendenaufruf
der SPD
- Liebe Freunde, sehr geehrte
Damen und Herren, zum
Spendenaufruf der SPD für
den Jüdischen Nationalfonds
habe ich wie folgt mit einem
Schreiben an die Abgeordneten
der SPD Stellung genommen.
Der Brief darf verbreitet
und veröffentlicht werden.
Ein Anschreiben an die Führungsspitze
der SPD finden Sie im Anhang.
Mit Friedensgrüßen, Edith
Lutz
Liebe Genossinnen und Genossen,
in wenigen Tagen feiern
die Juden das Chanukka-Fest",
so beginnt ein Aufruf für
eine Spendenaktion für den
Jüdischen Nationalfonds
v. 30.11. von Andrea Nahles
und Christian Lange.
Sehr geehrte/r Frau/Herr
...
eine Erzählung zu Chanukka
berichtet, wie die Speere
der Makkabäer in den Boden
gesteckt und mit Lichtern
besetzt als Friedenssymbol
verwendet wurden - eine
schöne Legende, die Bewahrung
verdient. Realität ist,
dass sich die Nachfolger
des Makkabäer-Aufstands
in Eroberungskriegen immer
mehr Land aneigneten und
schließlich das Staatwesen
zu Fall brachten.
Keine Legende ist leider
auch, dass der Jüdische
Nationalfonds seine Anlagen
in Gebieten errichtet, in
denen zuvor Palästinenser
vertrieben oder zwangsumgesiedelt
wurden. Außerdem ist er
an der andauernden Zerstörung
von Beduinendörfern im Negev
in großem Maße beteiligt.
Israelische Intellektuelle
sowie israelische Friedens-
und Menschenrechtsgruppen
versuchen dem seit Jahren
entgegenzuwirken (und haben
auch schon erfolgreich vor
Gericht gegen den JNF Klage
erhoben).
Die nachfolgenden Links
informieren über diese Arbeit.
Diesen Menschen und Organisationen
sollte Ihre Unterstützung
gelten und nicht dem JNF/KKL.
Die schönen Webseiten des
JNF/KKL sind Fassade, die
die Wirklichkeit der Vertreibungen
verbirgt. Ein wohlmeinender
Johannes Rau hat sie nicht
erkennen können. Wir wissen
heute mehr und sollten den
Mut aufbringen, uns - ganz
im Sinne auch der SPD -
auf die Seite derer zu stellen,
die sich für soziale Gerechtigkeit
einsetzen und nicht mit
einer großen Spendenaktion
auf die Seite einer Organisation,
die von Menschenrechtsverletzungen,
Enteignung, Hauszerstörungen
und gewaltsamer Umsiedlung
profitiert. Die SPD sollte
mit aller Kraft ihren Einfluss
nutzen, damit die Rechtsverletzungen
gegenüber den Beduinen endlich
aufhören.
Der synagogale Losungsspruch
zu Chanukka lautet, "Nicht
mit Macht und nicht mit
Kraft, sondern mit meinem
Geist".
6 palästinensische
Gefangene sind derzeit
im Hungerstreik
1.
Der Gefangene Aiman
Ash-Sharaawna: seit
169 Tagen
2. Der Gefangene
Saamir Al-’Isaawi:
seit 138 Tagen
3. Der Gefangene
‘Udai Kelaani: seit
57 Tagen
4. Der Gefangene
Ja’far ‘Iz Ad-Deen:
seit 19 Tagen
5. Der Gefangene
Taariq Qa’daan:
seit 19 Tagen
6. Der Gefangene
Yusef Sha’baan:
Shaafe’ Yaaseen:
seit 19 Tagen
Die Bildzeitung Bremen
meldet mit großer Schlagzeile:
"Zwei Israel-Hasser bekommen
immer wieder ein Forum - Wieviel
Nazi-Sympathie steckt in den
Bremer Linken?"
Dem Netzwerk der falschen Freunde
Israels genügt es nicht mehr,
notwendige Kritik an Israel
als Antisemitismus zu delegitimieren.
Nun muss man auch noch ein Nazi
sein.
Der Autor
Jan-Philipp Hein glaubt schon
seit Jahren sich dadurch, das
er notwendige Kritik und Antisemitismus
nicht auseinanderhalten kann
als Nahostexperte zu qualifizieren.
Im Netzwerk Broder, Honestly
Concerned treibt er schon länger
sein verleumderisches, desorientierendes
Spiel. Ich denke, die wahren
Antisemiten sind die, die diesen
Begriff inflationieren und zur
Abwehr von Kritik missbrauchen.
Ein erneuter Missbrauch der
Opfer. Was das ganze mit "Nazi-Sympathie"
zu tun hat, weiß wohl nur dieser
Hein. Es verleumdet wahrscheinlich
ein wenig mehr...
Auch
ich lebe seit Monaten mit
diesen Diffamierungen. Da
wo es keine Argumente gibt,
verleumden diese Broder, Buurmann,
Stawski, in einer immer
mehr entmenschlichten Sprache.
Das sie dabei dem Kampf gegen
wirklichen Antisemitismus, gegen
Rechtsradikale schaden, kümmert
sie nicht.
Die Verteidigungsarmee "5. Kolonne
Israels" sieht, die Aufklärung
über das was in Palästina geschieht,
schreitet voran. Sie verleumden
notwendige, legitime Kritik
an Israel immer durchgedrehter
und durchschaubarer.
Das belegte diese Woche auch
dieses widerliche, kleinkarierte
Video des Kölner -"Brandstifters"
und Verleumders Gerd Buurmann.
Natürlich auch vom Altmeister
solcher Dinge, Henryk M.
Broder verlinkt.
Man könnte denken, dieser schmierige
Buurmann, (Hauptberuf,
Verleumder der Kölner Klagemauer)
wäre im Grunde eine Palästinaaktivist
der mit seinem Schmierentheater
die falschen Freunde Israels
entlarven will, sie parodiert.
Er und seine primitiv pöbelnden,
dämonisierenden Kommentatoren
schaden Israel mehr als sie
ihm nützen. Ein Sprichwort sagt:
"Genie und Wahnsinn liegen beim
Künstler eng beieinander" Da
wo das Genie nicht sehr groß
ist, muss scheinbar manchmal
der Wahnsinn herhalten.
Wer sind die eigentlichen Nachfolger
der Nazis?. Hitler, die
Ideologie des Nationalismus
wollte einen "rassenreinen"
arischen Staat.
Die Ideologie des Zionismus
will - aktuelle immer deutlicher
gefordert - einen "rassenreinen"
jüdischen Staat. Erinnert das
nicht an etwas?
Ist es verkehrt diese Menschen
Zionazis zu nennen?
Frau Merkel versteht es nicht,
vielleicht versteht es aber
die Mehrheit der deutschen,
versteht es das "Wahlvolk".
Wenn wir wirklich andere deutschen
als die Nazis waren, geworden
sind, dann sollten wir auf der
Seite der Opfer stehen, auch
wenn die jetzigen Täter unsere
Opfer waren. Nur dann zeigen
wir deutschen, wir haben es
gelernt. NIE WIEDER, NIEMAND,
NIRGENDWO ...
Es ist
noch nicht zu spät um ein Buch,
dass so verleumdet wird zu kaufen,
zu lesen oder es Weihnachten
zu verschenken.
Wer rettet Israel? - Ein Staat
am Scheideweg
-
Arn Strohmeyer
275 Seiten - 16 Euro
plus Versandkosten und kann
- Selbstverlag - über
die Webseite
www.arnstrohmeyer.de
bestellt werden.
Eine
zweifelhafte Geburtstagsgabe
- Die SPD
will Israel einen
Wald in der
Negev-Wüste schenken
-
Arn Strohmeyer - Die
Nachricht ist kurz und
klingt harmlos: die SPD will
Israel zum 65. Geburtstag
der Staatsgründung am 16.
Mai 2013 einen Wald
schenken, der in der
Negev-Wüste angepflanzt
werden soll. Einöden zu
bewalden und damit fruchtbar
zu machen, ist ja eigentlich
eine gute Sache, sollte man
meinen. Aber haben die
Sozialdemokraten bedacht,
was sie da eigentlich
vorhaben? Zunächst: Ist es
wirklich angemessen, einem
Staat, der eine so
aggressive Politik gegen den
Frieden betreibt, ein
solches „Solidaritäts“-Geschenk
zu machen? Zweitens: Weiß
man in der SPD-Spitze nicht,
dass das israelische Militär
genau in der Gegend, in der
der „SPD-Wald“ stehen soll,
permanent die dort lebenden
Nomaden vertreibt und ihre
Ansiedlungen zerstört, um
das Land in Besitz zu
nehmen? Und drittens ist das
mit Wäldern in Israel so
eine Sache. Die Zionisten
pflanzen seit der
Inbesitznahme des Landes
ganz bewusst Nadelwälder an,
um ihm den orientalischen
Charakter zu nehmen und ihm
ein europäisches Aussehen zu
geben. Das ist Teil der „Memorizid“-Politik
(so der israelische
Historiker Ilan Pappe),
deren Ziel es ist, alle
Spuren der früheren
arabischen Bewohner zu
beseitigen.
Nichts soll mehr an sie
erinnern. Ganz gelingt das
aber nicht. Unter vielen
Nadelwäldern ruhen noch die
Trümmer der zerstörten
arabischen Dörfer, manchmal
ragen die Ruinen auch noch
aus dem Boden hervor. Die
israelische
Menschenrechtsorganisation
Zochrot hat es sich zur
Aufgabe gemacht, an die
Dörfer und die Menschen, die
einst Jahrhunderte lang hier
lebten und dann vertrieben
wurden, zu erinnern. Sie
stellt Ortsschilder mit den
Namen zerstörter
palästinensischer
Ortschaften dort auf, wo
sich heute jüdische
Siedlungen oder „Neuwälder“
befinden. Dass Israel auf
dem Boden über vielen
solcher Dörfer Freizeit- und
Vergnügungsparks errichtet
hat, fällt wohl in die
Kategorie Zynismus.
Will sich die
SPD wirklich in diese
Tradition begeben?
Angesichts dieser Fakten
wäre die Partei gut beraten,
ihren Beschluss zu
überdenken, Israel einen
Wald zu schenken. Wälder
sind in Israel eben nicht
nur Wälder – sie haben eine
sehr unfriedliche, tiefe
politisch-ideologische
Bedeutung.
Die
SPD will Israel einen Wald
in der Negev-Wüste schenken
-
Martin Forberg - Ich wollte
es ja zunächst nicht glauben,
aber die politische Urteilskraft
einiger Genossinnen und
Genossen der SPD ist offenbar
(hoffentlich nicht irreparabel)
erheblich und zentral beschädigt.
- Martin Forberg -
Wie sonst lässt es sich
erklären, dass die ganze
Partei jetzt Geld für den
sogenannten "Jüdischen",
tatsächlich vor allem Kolonialistischen
Nationalfonds "J"NF/KKL
sammeln soll, dessen zentrale
Rolle bei der Vertreibung
der Palästinenserinnen und
Palästinenser und bei der
ethnischen Säuberung in
Geschichte und Gegenwart
doch eigentlich bekannt
sein sollte?
Das ist sogar auf offizieller
Ebene der Schwenk von einer
Orientierung an den Menschenrechten
zur aktiven Propagierung
ihrer Verletzung (das
auch eine von SPD-Politikerinnen
und Politikerinnen zu verantwortende
Politik diesen Schwenk zuweilen
faktisch
vollzogen hat, steht auf
einem anderen Blatt - hier
wird es aber jetzt zum Programm
erhoben). http://www.spd.de/partei/82714/20121130_baum_statt_krawatte.html;jsessionid=CD01A2B77850FA5CFBDDF4E849BA1649
Zusätzlich wird gleich
doppelt der tatsächliche,
nicht der eingebildete Antisemitismus
gefördert: erstens,
in dem die Reklame für den
Kolonialfonds mit dem Begriff
"jüdisch" in Verbindung
gebracht wird, und zweitens,
indem die menschenrechtswidrige
Kampagne als "Spendenaktion
zum Chanukkah-Fest" verkauft
wird. Sodass manchen Menschen
der Schluss nahegelegt wird,
"jüdisch" habe irgendetwas
mit Kolonialismus zu tun
- was natürlich Quatsch
ist.
Eine unglaublich dumme
(weil uninformierte), reaktionäre
und unverantwortliche Kampagne
also. Eine Kampagne,
die hätte gestoppt werden
müssen, bevor sie überhaupt
begonnen hat. Eine Kampagne,
die noch vor Weihnachten
eingestampft werden
sollte, wenn überhaupt noch
irgendjemand ernsthaft daran
denken soll, dass die SPD
und die Menschenrechte der
Palästinenser irgendetwas
miteinander zu tun haben.
Eine Kampagne, die auch
die Glaubwürdigkeit des
SPD-Spitzenkandidaten (soll
ich sagen: weiter?) beschädigt
- hat doch Herr Steinbrück
- der sich sonst gerne seines
unbeugsamen Rückgrats rühmt
- die Sache mit unterstützt.
Hier und jetzt muss der
Eindruck entstehen, dass
diese Partei sich auch für
die Bürgerinnen und Bürger
Israels gar nicht interessiert,
wenn sie palästinensisch
sind. Und dass sie wenig
dagegen hat, die jüdischen
Bürgerinnenn und Bürger
Israels in der Rolle der
Kolonialisten zu belassen
- denn dafür steht der Kolonialfonds
"J"NF/KKL. Wie sagte doch
Friedrich Engels sinngemäß
so treffend: "Eine Nation,
die eine andere unterdrückt,
kann nicht frei sein".
Im Anhang ein aktuelles
Statement der Palästinensischen
Gemeinde Deutschland und
der Deutsch-Palästinensischen
Gesellschaft. Schon im Jahre
2007 hat sich z.B. Amnesty
International zum "J"NF
geäußert, unter der Überschrift:
Stop
creating forests that are
destroying Bedouin lives
(Hört auf, Wälder zu
schaffen, die das Leben
von Beduinen zerstören):
www.amnesty.org/fr/node/22995
Hier eine Stellungnahme
aus dem Jahr 2012 mit wichtigen
Informationen:
bds-kampagne.de/assets/582/Protestbrief%20mit%20Unterschriften%20gegen%20den%20JNF-1.pdf
und zusätzlich eine Erklärung
der Jüdischen Stimme für
gerechten Frieden in Nahost,
ebenfalls von 2012:
http://www.juedische-stimme.de/?p=622
In diesem Sinn Chanukkah
Sameach und einen schönen
3.Advent, in Solidarität
mit den Opfern der Verdrängungspolitik
der israelischen Regierung
gegen ihre eigenen palästinensischen
Bürger, die auch die
Opfer des Kolonialfonds
("J"NF/KKL) sind, für
den die SPD gerne Geld
zusammenbringen möchte
- in Solidarität also
zum Beispiel mit den
Bewohnerinnen und Bewohnern
des Dorfes Al Araqib,
über deren tägliches
Leben sich hier einiges
erfahren lässt:
http://972mag.com/photo-essay-al-araqib-bedouins-ongoing-struggle-for-their-land/52687/
, Martin Forberg
David Grossman schreibt für
B’tselem
7.12.12
- Wir in Israel stecken in einer
wirklichen Krise. Israels Besatzung
der Westbank erscheint unendlich,
während der Gazastreifen sich
immer mehr isoliert und immer
ärmer wird. Der kürzliche Kampf
im Gazastreifen und im südlichen
Israel, wo Millionen von Zivilisten
auf beiden Seiten einen hohen
Preis zahlten, betont nur, wie
weit wir von Verhandlungen entfernt
sind, um diese schwierige Situation
zu lösen. Mehr als 4 Millionen
Palästinenser leben ohne Grundrechte,
die uns in Israel natürlich
gewährt werden. Auch wenn sie
nur wenige Meilen entfernt leben,
sind sie durch physische
Hindernisse von uns getrennt,
aber auch durch psychische Barrieren
wie Angst und Vorurteile. In
dieser Realität ist es inspirierend,
die Arbeit von Gruppen
wie B’tselem zu sehen, Israelis,
die meine Überzeugung teilen,
dass der Schutz der Menschenrechte
notwendig und möglich ist. B’tselem
hat sich seit Jahrzehnten
für die Menschenrechte engagiert
großartige Wege entwickelt,
um Untersuchungen in Beistand
und Aktionen zu verwandeln.
Und ich bin dankbar für ihre
Arbeit.
Wenn du wie ich denkst, gehst
du zu B’tselem, um dich zu informieren
und durchdachte Analysen über
die Menschenrechtssituation
in den besetzten Gebieten zu
bekommen. Es ist eine von Israelis
gesammelte Information; Sie
sind engagiert für die universalen
Werte der Gerechtigkeit und
sind deshalb auch tief besorgt
über Israels Demokratie
und um Israels Zukunft. Ihre
Information entfacht tiefen
und notwendige Diskussionen
im Fernseh-Talkshows, in Zeitungen
und an Mittagstischen und Cafes
überall in Israel – und fordert
unsere Politiker in den Korridoren
der Macht heraus. B’Tselem hat
keine Angst, dafür verantwortlich
gehalten zu werden, dass es
den Palästinensern Fotogeräte
verteilt hat, die nahe an den
militantesten Siedlungen leben,
um zu zeigen, welche Sektionen
der Mauern abgerissen werden
müssen, B’Tselem scheut sich
nicht vor dem, das unsere Politiker
lieber ignorieren . Das ist
für uns alle eine Lektion, es
geht nicht nur um Politik oder
das Timing. Es handelt sich
um reine menschliche Gleichheit,
um das Ende der Gewalt, um Würde
für alle Menschen und darum,
unsern Nachbarn Freiheit und
Respekt zu geben.
Die Tatsache, dass die Besatzung
nun seit 45 Jahren andauert,
ist äußerst ärgerlich und skandalös;
ich persönlich verstehe nicht,
wie ein Land sich als Demokratie
betrachtet, während es ein langes
Besatzungsregime aufrecht erhält,
Unterdrückung und Diskriminierung
ohne ersichtliche Absicht, sie
zu beenden. Leider können wir
die enorme Ungerechtigkeit,
die die Besatzung darstellt,
in der nächsten Zukunft nicht
beenden. B’tselem hält an seiner
Vision des Besatzungsende fest
und arbeitet auf dieses Ziel
zu. Es beschäftigt sich mit
den großen und kleinen Ungerechtigkeiten,
den lokalisierten Verletzungen
und der Willkürlichkeit, die
sich mit unzähligen Methoden
und Entschuldigungen verbirgt
und rechtfertigt. All diesem
ist B’tselem ausgesetzt und
kämpft unermüdlich dagegen.
B’tsalem ist eine wirkliche
Quelle des Stolzes und ich hoffe,
ihr wollt euch mir anschließen
und unsere Bemühungen unterstützen.
Um die Würde aller Menschen
zu bewahren. Seine Arbeit
gibt uns Grund zur Hoffnung,
dass trotz so vieler Hindernisse,
Israelis und Palästinenser eine
bessere Zukunft aufbauen können.
Mit freundlichen Grüßen
David Grossman - (Einer
der bekanntesten israelischen
Schriftsteller. Er hat beim
2. Libanonkrieg seinen Sohn
verloren ER) - (dt.
Ellen Rohlfs ER)
Volker
Kauder, CDU, glaubt:
"Die Saudis mögen selbst judenfeindlich
sein, aber sie sorgen auch dafür,
dass der Iran die Juden nicht
ins Meer treiben kann." Die
Kraft zum Glauben, so Kauder
laut Wikipedia, habe er "auch
bei den Evangelikalen gefunden".
Evangelikale, zumal aus der
Partei Bibeltreuer Christen,
stellen in Deutschland
das größte Kontingent an
Befürwortern der Vertreibung
von Palästinensern ins Meer,
unter die Erde oder gleich in
den Himmel.
Quelle Thomas Immanuel Steinberg
Ein alter Mann in Gaza hielt
ein Plakat, auf dem stand:
„Ihr nehmt mein Wasser, verbrennt meine Olivenbäume,
verbrennt mein Haus, nehmt mir die Arbeit,
stehlt mein Land, verhaftet meinen Vater.
Tötet meine Mutter, bombardiert mein Land,
Hungert uns aus, demütigt uns alle –
Gebt mir aber die Schuld:
Ich hätte einen Stein zurückgeworfen.“
Die Botschaft des alten Mannes
gibt genau den Kontext für die
letzte Episode der brutalen
Strafe des Gazastreifens.
Die Verbrechen gehen zurück
bis 1948, als hundert Tausende
Palästinenser vor Schrecken
flohen oder nach Gaza vertrieben
wurden, als Israels Armee das
Land eroberte – und sie tut
es noch heute. Jahre nach der
offiziellen Waffenruhe.
Die Strafe hat, als Israel Gaza
eroberte, neue Formen angenommen.
Vom israelischen Wissenschaftler
Avi Raz * erfahren wir, dass
es das Ziel der Regierung war,
die Flüchtlinge über die Grenze
auf die Sinaihalbinsel zu vertreiben
– und wenn möglich auch die
übrige Bevölkerung ( der Westbank).
Vertreibungen aus Gaza wurden
unter direktem Befehl des Generals
Yeshayahu Gavish, dem Kommandeur
des südlichen IDF-Kommandos
durchgeführt. Vertreibungen
aus der Westbank waren
weit drastischer, und
Israel griff zu hinterhältigen
Mitteln, um die Rückkehr der
Vertriebenen zu verhindern –
eine direkte Verletzung
der UN-Sicherheitsratsresolutionen.
Die Gründe wurden bei internen
Diskussionen unmittelbar nach
dem Krieg deutlich gemacht:
Golda Meir, die spätere Ministerpräsidentin,
informierte ihre Kollegen der
Laborpartei, dass Israel den
Gazastreifen behalten solle,
seine Araber aber los werden
wolle. Der Verteidigungs-Minister
Mosche Dayan und andere waren
damit einverstanden.
Ministerpräsident Levi Eshkol
erklärte, dass man jenen Vertriebenen
nicht erlauben könne, zurückzukehren,
weil wir die arabische Bevölkerung
in Israel nicht vergrößern können
– und bezog sich auf die neu
besetzten Gebiete, die schon
als Israels angesehen wurden.
In Überseinstimmung mit dieser
Vorstellung wurden alle Landkarten
Israels verändert und die international
anerkannte Grenze, die Grüne
Linie gelöscht. Die Veröffentlichung
der Karte wurde hinausgezögert,
um dem israelischen Botschafter
bei der UN Abba Ebban zu erlauben,
einen „günstigen toten
Punkt“ bei der Vollversammlung
zu erreichen und so Israels
Absichten zu verbergen. Die
Ziele der Vertreibung mögen
bis heute lebendig geblieben
sein und mögen auch der Grund
für die ägyptische Verzögerung
sein, die Grenze zum freien
Passieren von Menschen und Waren
zu öffnen. Dahinter steht die
von den USA unterstützte israelische
Belagerung.
Die augenblickliche Eskalation
der US-israelischen Gewalt datiert
auf den Januar 2006, als die
Palästinenser bei der ersten
freien Wahl in der arabischen
Welt „falsch“ wählten. Israel
und die USA reagierten sofort
mit harter Strafe und der Vorbereitung
eines militärischen Schlags,
um die gewählte Regierung zu
stürzen – eine Routineprozedur.
DieStrafe wurde 2007 radikal
intensiviert, als der 1.Versuch
fehl schlug, und die gewählte
Hamasregierung die volle
Kontrolle über den Gazastreifen
gewann.
Israel ignorierte nach der 2006-Wahl
die sofortigen Waffenstillstandangebote
der Hamas, begann einen Angriff,
bei dem 660 Palästinenser getötet
wurden , von denen die meisten
Zivilisten (und ein Drittel
Kinder) waren. Nach den UN-Berichten
wurden zwischen April
2006 und Juli 2012
2879 Palästinenser durch israelisches
Militär getötet und ein paar
Dutzend Israelis durch Raketen
aus Gaza.
Ein kurzlebiger Waffenstillstand
2008 wurde von Hamas eingehalten,
bis Israel ihn im November brach
und weitere Angebote auf Waffenruhe
ignorierte. Israel begann die
mörderische Operation Cast Lead
im Dezember. 2008.
Die Sache ging weiter: während
die US und Israel weiter die
Hamasaufrufe zu einer langfristigen
Feuerpause zurückwiesen, wie
auch für ein politisches Abkommen
für eine Zweistaatenlösung mit
internationalem Konsens, die
die USA seit 1976 mit
ihrem Veto blockierte, so auch
eine von den größeren arabischen
Staaten vorgebrachte Resolution
des UN-Sicherheitsrates.
*Raz: „Die Braut und die Mitgift“
Israel und Jordanien nach dem
Junikrieg 1967.
(dt. Ellen Rohlfs)
Die IDF-Armee dringt in Ramallah
(Zone A!!) ein und überfällt
NGOs .
Saed Banoura, IMENC 11.12.12
-
http://wwwimenc.org/artice/64727
-
Dutzende israelischer Soldaten
dringen am Dientag in der Morgendämmerung
in die West- Bank-Stadt Ramallah
ein, überfallen und durchsuchen
mehrere NGO-Institutionen, u.a.
das Büro der palästinensischen
Frauenunion und konfiszierten
mehrere Computer. Auch von Schäden
wurde berichtet. Die Maan-Nachrichtenagentur
berichtet, dass die Armee
in das Büro der Frauenunion
im Qaddoura-Flüchtlingslager
eingebrochen ist, auch ins Büro
der Ad-Dameer- Gefangenenhilfe
und in dir Menschenrechts-Vereinigung
und ins Hauptquartier des palästinensischen
NGO-Netzwerkes (PNGO) und durchsuchten
es gewaltsam. Die Soldaten konfiszierten
auch mehrere Computer, Laptops
und Dokumente, die den NGOs
gehören .
MAAN fügt hinzu, dass
von Zusammenstößen in den Flüchtlingslagern
berichtet wurde, als Dutzende
lokaler Jugendlicher Steine
auf die eingedrungenen Soldaten
warfen, die Tränengasbomben
und mit Gummi-ummantelten Stahlkugeln
feuerten. Der palästinensische
Gesetzgeber, Generalsekretär
der palästinensischen Nationalinitiative
Dr. Mustafa Barghouti beschimpfte
die israelische Gewaltanwendung
und beschrieb den Angriff als
Piratenstück.
Dr.Barghouti sagte noch, die
israelische Besatzung eskaliere
mit ihren Angriffen gegen das
palästinensische Volk und ihre
zivile Gesellschaftsinstitutionen.
Außerdem stellte er fest, dass
der Angriff auf Organisationen,
die dem palästinensischen Volk
dienen, eine grobe Verletzung
sei, die der internationalen
Gemeinschaft und Menschenrechtsgruppen
gemeldet werden sollte und dass
Israel, für seine Verletzungen
(der Menschenrechte) und Verbrechen
verantwortlich gemacht
und internationalen Sanktionen
unterworfen werden sollte.
(Ellen Rohlfs)
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