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Das Palästina Portal

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Archiv - Aktuelle Link- und Denktipps -  - Seite 173
 

Nach Uno-Erfolg der Palästinenser Israel baut Tausende Wohnungen im Westjordanland - Gerade erst hat die Uno-Vollversammlung Palästina als Staat anerkannt - da genehmigt Israel neue Bauvorhaben in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. 3000 Wohnungen für Siedler sollen entstehen. New York - Israel wird 3000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen. (...) . Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben. Die Pläne sind jedoch keine echte Überraschung. Die Bauvorhaben sind von langer Hand geplant. Die Organisation Peace Now ("Frieden Jetzt") hatte kürzlich bereits berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem. Dass nun so getan wird, als sei der Bau eine Reaktion auf New York, bewerten Beobachter als Versuch, erregte Gemüter in Israel zu besänftigen. >>>
 

Antwort Israels auf Palästinenservotum - Netanjahu fordert Weltgemeinschaft mit Siedlungsbau heraus  - Jüdische Siedlungen – hier in der Westbank Zum Ärger von Israel haben die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkannt. Die Reaktion aus Jerusalem folgt auf dem Fuß: Die Regierung Netanjahu kündigt den Ausbau von Siedlungen an – eine Provokation. Als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN hat Israel einem Zeitungsbericht zufolge den weiteren Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt. Insgesamt sollen 3000 neue Wohneinheiten errichtet werden, berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Freitag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter in Jerusalem. Damit fordert die konservative und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft heraus. >>>

 

Nach UN-Aufwertung der Palästinenser: Israels Siedlungspolitik provoziert die Weltgemeinschaft - Mehr als 60 Jahre nach der Gründung Israels haben die UN auch einen palästinensischen Staat anerkannt. Frieden bedeutet das nicht. Israel bleibt unnachgiebig und provoziert mit neuem Siedlungsbau. Aufbruch und Affront in Nahost: In einer historischen Entscheidung hat die Weltgemeinschaft Palästina als Staat anerkannt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei nur 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen votierte die UN-Vollversammlung dafür, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats einzuräumen. Weltweit begrüßten Politiker die Entscheidung vom Donnerstag. Israel forderte die Staatengemeinschaft dagegen offen heraus und genehmigte einem Zeitungsbericht zufolge am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Kritik der USA und der Palästinenser ließen nicht auf sich warten. Außenministerin Hillary Clinton halte trotz ihres Widerstandes gegen die Anerkennung des Staates Palästina durch die UN an ihrer Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik fest, sagte ihre Sprecherin Victoria Nuland. "Wir denken, dass diese Aktionen kontraproduktiv sind und direkte Verhandlungen >>>

Es ging nicht unentschieden aus - Uri Avnery -  Nach dem Konflikt muss sich die Regierung Netanjahu einer veränderten Situation stellen. Auch das eigene Kernland ist jetzt verwundbar  - Bis zur Operation Wolkensturm verfügte Hamas über eine politische Präsenz im Gazastreifen, aber keinen internationalen Rang. Das Gesicht der Palästinenser im Ausland war Mahmud Abbas als Präsident der Autonomiebehörde. Nun nicht mehr. Bei allen diplomatischen Bemühungen, die Raketen- und Luftangriffe zu stoppen, wurde der Gazastreifen wie ein De-facto-Staat mit einer De-facto-Regierung behandelt, selbst in israelischen Medien. Es war für die Regierung von Benjamin Netanjahu klar, eine Waffenruhe konnte nur mit der Hamas ausgehandelt werden. Auch innerhalb des palästinensischen Volkes hat Hamas an Statur gewonnen. Der winzige Gazastreifen stand allein gegen Israel und dessen schlagkräftige Armee und hat sich nicht gebeugt. Es ging unentschieden aus. Und das bedeutet in diesem Fall – Sieg für Gaza. Immerhin hat nun Abbas einen kleinen diplomatischen Triumph erreicht: das Votum der UN-Vollversammlung zur Aufwertung Palästinas zu einem Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus. Damit kann er eine politische Errungenschaft vorzeigen, die auch seine eigene politische Lage stabilisiert. >>>

Warum Israel nicht gewann -  Adam Shatz - Das von Israel und der Hamas  in Kairo nach 8 Tagen Kampf angenommene Waffenstillstand-abkommen ist nur eine Pause im Israel-Palästina-Konflikt. Es verspricht die Bewegungsfreiheit bei allen Grenzübergängen des Gazastreifens zu erleichtern, aber die Blockade nicht aufzuheben . Es fordert Israel auf, seine Angriffe auf den Streifen  einzustellen und die palästinensischen Militanten, mit dem Abfeuern von Raketen ins südliche Israel aufzuhören. Aber es lässt Gaza in einem elendigen Zustand wie immer zurück. Nach einem kürzlichen UN-Bericht wird der Gazastreifen 2020 „unbewohnbar“ sein. Und dieser Bericht spricht nur von Gaza. Wie leicht vergisst man, dass der Gazastreifen nur ein Teil – ein sehr brutalisierter Teil – des „zukünftigen palästinensischen Staates“ ist, der einmal unvermeidlich schien und der jetzt  hauptsächlich nur noch  in den Schlafliedern westlicher Friedensprozessoren vorkommt. Keines der Kernprobleme  – Besatzung, Grenzen, Wasserrechte, Rückkehr und Entschädigung der Flüchtlinge – kommt in diesem Abkommen  vor. Der Kampf wird wieder ausbrechen, weil Hamas unter fortgesetzten Druck seiner  Mitglieder und der militanten Fraktionen kommen wird, und weil Israel nie einen großen Vorwand braucht, um einen Krieg anzufangen. 1982 brach es die Feuerpause mit Arafats PLO und überfiel den Libanon  >>>

Angriff auf meine Familie -  Ayah Abu Basheer - Am 19. November um sieben Uhr morgens  wurden zwei Männer aus meiner Großfamilie und ein Nachbar von israelischen Raketen tödlich getroffen. Alle drei – Tamer, Amin und Rashid – starben sofort den Märtyrertod.         Es war Amins Geburtstag.     Verkohlt, zusammengeschrumpft und in Stücke gerissen, aufeinandergehäuft, waren  sie vom weißen Leichentuch bedeckt. Die drei haben niemals Raketen auf Israel geschossen, sie haben nie israelische Kinder oder Frauen oder gar Soldaten getötet. Sie haben nie Waffen in den Händen gehabt. Sie waren keine „Terroristen“. Ich kannte zwei meiner Verwandten, Tamer und Amin persönlich und bin sicher, dass sie nie in irgend einen bewaffneten Widerstand  verwickelt waren. Die drei waren Bauern, die Tomaten  auf ihrem Land anbauten – das war ihre Arbeit. Ihr kleiner Laster war offen und das israelische Jet mit seiner hohen Technologie konnte sicher die Tomaten im hinteren Teil des Wagens erkennen. Er traf sie mit einer Rakete, die sie nicht nur tötete, sondern schrecklich zurichtete. Den Tomaten geschah nichts, denn die waren nicht ihr Ziel.       Auf Grund ihrer hohen Technologie und einer Übung im Töten, wurde die PC-gesteuerte Rakete nicht vertikal fallen gelassen, wie man sich das allgemein vorstellt, sondern von der Seite, dass sie die vordere Tür durchdringt und die drei, die neben einander saßen, tötete. Der hintere Teil des Wagens blieb intakt. Tamer und Amin waren Cousins, die 32 und 40 Jahre alt waren. Tamer hatte zwei Söhne und eine Tochter; Amin hatte zwei Töchter. Alle Kinder sind jünger als acht Jahre alt. Wir gingen zu Tamer und Amins Haus, wo sich  Hunderte von Leuten versammelt hatten  >>>

In Brasilien für Palästina - Das Weltsozialforum widmet sich in Porto Alegre der Solidarität mit den Palästinensern - Mit einem Demonstrationszug Tausender Teilnehmer ist am Donnerstag (Ortszeit) im brasilianischen Porto Alegre das Weltsozialforum »Freiheit für Palästina« eröffnet worden. Die Demonstranten schwenkten palästinensische Fahnen und verurteilten in Sprechchören die israelische Besatzungspolitik. Das Abstimmungsergebnis in New York, das noch während der Demonstration bekannt wurde, wurde auch in der brasilianischen Metropole lautstark bejubelt. Zu dem bis Samstag laufenden Forum sind Teilnehmer aus 32 Ländern angereist, um an zahlreichen Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen zur Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten teilzunehmen. >>>

Pressemitteilung 29.11. 2012 - Anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2012 fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von der Regierung Israels: Freie Ausreise für Mordechai Vanunu! - Die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 muss ihm endlich in Berlin verliehen werden können! - Aus Anlass der bevorstehenden Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2012 an den Regisseur Peter Lilienthal am 9. 12. d. J. um 11:00 Uhr im GRIPS Theater Berlin erinnert die Liga unter Protest daran, dass die Medaille 2010 an den Pazifisten Mordechai Vanunu immer noch nicht übergeben werden konnte. Diesem wird die Ausreise aus Israel verwehrt.

Mordechai Vanunu wurde für seine Zivilcourage und herausragende Standhaftigkeit im Einsatz für die vollständige atomare Abrüstung und für transparente Demokratie ausgezeichnet.

Er hatte bekanntlich 1986 als erster Israeli die internationale Öffentlichkeit über das Kernforschungszentrum informiert, welches Israel – unterstützt durch Frankreich und geduldet von den USA – während der 60er Jahre in der Negev-Wüste nahe der Stadt Dimona unterirdisch aufgebaut und unter völligem Ausschluss der eigenen und der internationalen Öffentlichkeit betrieben hatte. Das in der Atomanlage produzierte und verarbeitete Plutonium hat Israel befähigt, bis heute mehrere Hundert Atomsprengköpfe herzustellen. Vanunu wurde, noch bevor seine Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, vom israelischen Geheimdienst Ende September 1986 nach Rom gelockt, dort überwältigt und per Schiff in die israelische Hafenstadt Ashdod verbracht. Im März 1988 verurteilte ihn ein Militärgericht am Ende eines streng geheimen Verfahrens wegen Landesverrats und Spionage zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe.

Am 21. April 2004 wurde Vanunu nach Verbüßung der Strafe – davon 11 Jahre Isolationshaft in einer kleinen Zelle – aus dem Gefängnis entlassen. Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im UN-Zivilpakt über bürgerliche und politische Rechte verbrieften Grundrechte auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit bleiben ihm allerdings nach wie vor versagt: So darf Vanunu Israel nicht verlassen und keinen Kontakt mit ausländischen Botschaften und Journalisten aufnehmen. Er muss die Behörden über jeden geplanten Ortswechsel verständigen. Die Liga fordert >>>

30.11.2012

Mit der UNO auf Kriegsfuß - Völkerrecht und die Vereinten Nationen haben Israel noch nie besonders interessiert - Arn Strohmeyer - Die UNO-Vollversammlung hat Palästina den Beobachterstatus zuerkannt – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Selbstbestimmung für die Palästinenser. Denn diese enthält man ihnen seit Jahrzehnten vor, obwohl sie in der Charta der Vereinten Nationen eindeutig verbürgt ist. Und Israel hat alles getan, dass es so bleibt, denn es ist ein unumstößliches Dogma der zionistischen Politik, die Kontrolle über dieses Volk nicht aus der Hand zu geben. Sicherheit geht über alles, und da spielen die Interessen anderer Völker oder Menschen keine Rolle. Das kommt auch im Verhältnis Israels zur UNO zum Ausdruck. Man kann es auf die einfache Formel bringen: die Vorteile mitnehmen, die Nachteile ignorieren oder anderen überlassen.
 
Das begann schon am 29. November 1947, als die Generalversammlung über die Teilung Palästinas abstimmte. Dieses Votum, auf das sich Israel bis heute zur Legalisierung des Staates vor allem beruft, ist immer noch höchst umstritten. Es gab damals hinter den Kulissen ein reges Intrigenspiel, da für die Annahme des Antrages eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig war. Die zionistische Lobby verstärkte mit Hilfe der USA den Druck auf proarabische UN-Mitglieder. Massive Einschüchterungen, ökonomische Hilfszusagen an Entwicklungsländer und Druck der USA auf abhängige Staaten wie Liberia, die Philippinen und Haiti bewirkten, dass einige Staaten „umfielen“ und für den Antrag stimmten. So hielt der philippinische Delegierte noch eine flammende Rede gegen die Teilung, um Stunden später bei der Schlussabstimmung dafür zu stimmen. Mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen wurde die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat (Resolution 181) beschlossen. Mit Ausnahme der von den USA abhängigen Länder sprach sich kein Staat der Dritten Welt für die Teilung aus. Hätte die Abstimmung einige Jahre später stattgefunden, nachdem viele neue Staaten in der Dritten Welt ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, wäre wohl ein solcher Beschluss nicht mehr möglich gewesen. >>>

 

Beobachterstaat: Palästinenser bejubeln UN-Anerkennung - Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung am Donnerstagabend bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Jubel aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende.  >>>


UNO erkennt Palästina als Staat an - Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. Der Widerstand der USA blieb erfolglos, Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten.  - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels hat die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit Palästina als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno anerkannt. Die Abstimmung am Donnerstagabend in New York gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe >>>
 

ja 138  - nein 9  - enthalten 41
Gegen Palästina stimmten: Israel, USA, Kanada, der Tschechische Republik, Polen, Panama auch mehrere Pazifische Inseln wie Marshall Islands, Micronesia, Nauru und Palau. Quelle

 

Ein historischer Tag für Palästina und für den Frieden - Seit gestern (29.11.) ist Palästina als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. Für das palästinensische Volk, aber auch für die gesamte Welt, ist die Aufnahme ein bedeutsames Ereignis, da hier eine historische Ungerechtigkeit korrigiert wird, erklärt Salah Abdel Shafi, Botschafter Palästinas in Deutschland. „Über 60 Staaten haben die Resolution zur Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen eingebracht und mit Spannung wurde die Abstimmung verfolgt. Mit 138 Jastimmen, neun Neinstimmen und 41 Enthaltungen wählte eine überwältigende Mehrheit klar und deutlich den Weg des Friedens. Der Entscheid hat nicht nur die Menschen in Palästina überwältigt, sondern auch die Hoffnungen vieler Menschen erfüllt. Mein Dank gilt insbesondere den zahlreichen Bürgern, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Solidaritätsgruppen, die uns unermüdlich und stetig unterstützt haben. >>>

 

Rede von Präsident Abbas anlässlich der Aufnahme Palästinas als UN-Beobachterstaat am 29.11.2012 - pdf - >>>

Abbas Rede vor der UNO - 29 . 11. 2012 -  >>>

 

 

Presseerklärung Annette Groth: *Aufwertung des Status´ Palästinas durch die Vereinten Nationen* - (...) Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt hierzu: „Ich begrüße die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen ausdrücklich. Es ist sehr erfreulich, dass die Weltgemeinschaft einen ersten Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der legitimen Rechte der Palästinenser gemacht hat. Zwar werden sich für die Menschen vor Ort dadurch zunächst kaum konkrete Änderungen ergeben. Dennoch ist das Ergebnis – neben seiner symbolischen Kraft – sehr bedeutsam: die Stellung der Palästinenser auf der internationalen Bühne wird gestärkt, Palästina wird endlich als „Staat“ bezeichnet. Der palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet sich die Möglichkeit, UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten. Mahmud Abbas hat zugleich ausdrücklich seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Israel erklärt und mit der Forderung auf Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 einmal mehr verdeutlicht, dass er das Existenzrecht Israels ganz klar anerkennt.“

Annette Groth erklärt weiter: „Es ist sehr bedauerlich, dass Deutschland sich nicht dazu durchringen konnte, das rechtmäßige Anliegen der Palästinenser zu unterstützen. Immerhin hat Deutschland sich enthalten und nicht wie zuvor angenommen mit „nein“ gestimmt. Dennoch: Staaten wie Deutschland und die USA müssen endlich umdenken, wenn sie weiterhin als Vermittler ernst genommen werden wollen. >>>

 


 Palestinians celebrate status upgrade at UN

UN votes to upgrade Palestinian status

UN vote recognizes state of Palestine

 


 

ETH-Politologe: «Ein Land zu verärgern, gehört zur Außenpolitik» - Der ETH-Politologe Daniel Möckli hält die Schweizer Nahostpolitik trotz der Unterstützung für Palästina für ausgewogen. Er erklärt, weshalb in der Aussenpolitik das Prinzip der Verantwortung über die traditionelle Schweizer Neutralität gestellt werden sollte. von Christian Nünlist - Herr Möckli, die Schweiz nimmt erstmals offiziell Partei für Palästina und damit gegen Israel. Wäre aus neutralitätspolitischer Sicht nicht eine Enthaltung besser gewesen? Daniel Möckli*: Die Neutralität konnte hier keine Richtschnur sein. Eine Enthaltung wäre in diesem Fall einem Nein gleichgekommen. Zudem musste die Schweiz auch früher schon Entscheide treffen, die entweder Israel oder die Palästinenser verärgerten. Das gehört zur Aussenpolitik. >>>
 

29. November - Internationaler Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk - Raif-Hussein - Die Welt ist voller Probleme und Auseinandersetzungen. Krieg und Elend sind leider immer noch das vorherrschende Thema in den weltweiten Nachrichten. Traurige Themen, die das Leben und die heile Welt der selbsternannten Hüter der Menschenrechte und Friedensbringer auf Erden trüben und ihre Mienen für einen Augenblick zum Versteinern bringen.
Das brisanteste Thema, wenn es um Krieg und Verletzung der Menschenrechte geht, ist derzeit fraglos die israelische Besatzung und die seit über 64 Jahren anhaltende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. In keinem anderen Fall der jüngeren Geschichte gab es so viele, so vielfältige und eindeutige UNO-Resolutionen, die den Aggressor Israel verurteilen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr und Selbstbestimmung in einem souveränen Staat bestätigen. Das internationale Recht lässt keinerlei Zweifel daran, dass die Besatzung und die Kolonialisierung Palästinas durch Israel gegen alle anerkannten internationalen Gesetze und Normen verstoßen.
Menschenrechtsorganisationen, auch und sogar israelische, zeigen seit Jahrzehnten mit erhobenem Finger auf Israel und klagen das Vorgehen der Besatzer im besetzten Palästina an. Trotz alldem: NICHTS, absolut nicht ist geschehen. Israel genießt Narrenfreiheit und wird immer wieder von demokratischen Staaten wie Deutschland geschützt und gedeckt. Die Taten bleiben unbestraft, während andere Regierungen und Völker mit militärischen Mitteln gezwungen werden, UNO-Resolutionen zu folgen. Es ist aber genau diese Politik mit Doppelmoral, die den Hass der Radikalen nur noch verstärkt und ihm Antriebskraft gibt.
Israel gefährdet den Weltfrieden: Das ist die eindeutige Meinung der Mehrheit der Deutschen, wie auch die anderen freien europäischen Bürger. Die Mehrheit der deutschen Staatsbürger ist gegen die Besatzungspolitik Israels, sie unterstützen die Bestrebungen Palästinas nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie sind der Meinung, dass Israel wie alle andere Staaten dieser Welt behandelt werden soll. Und dennoch genießt Israel und seine Regierung eine zwar unverständliche aber uneingeschränkte Solidarität des Großteils der deutschen politischen Elite. Diese Elite ignoriert die Meinung ihrer Bürger und breitet ihre schützende Hand über die Regierungen in Israel – ganz gleichgültig, welche politische Farbe und Richtung sie haben.
Damit schützen und unterstützen sie den Aggressor, und zwar gleichermaßen politisch und militärisch. Mehr noch: Sogar Steuergelder der deutschen Bürger werden für die Unterstützung der Unterdrücker eingesetzt. Und alles unter dem bequemen Deckmäntelchen der immer wieder zitierten historischen Verantwortung.
Dabei sind diese schönen Worte nichts anderes als eine maßlose Täuschung und eine massive Verfälschung der Geschichte. Natürlich hat Deutschland hat eine historische Verantwortung, nämlich die, mit dafür Sorge zu tragen, dass nirgendwo auf der Welt Rassismus und Unterdrückung jemals wiederkehren. Aber Deutschland trägt absolut keine historische Verantwortung für eine rechtsradikale, koloniale, rassistische israelische Regierung. Die Form, in der Israel im besetzten Palästina seit 45 Jahren regiert, ist Rassismus und Unterdrückung in brutalster puristischer Art und Weise. Eine Art und Weise, die in Geschichte und Gegenwart unvergleichbar wie eigentlich unvorstellbar ist.
Die Haltung der Bundesregierung während des letzten Angriffs Israels auf den Gazastreifen war schlichtweg beschämend. Die Parteinahme für die radikale israelische Regierung und ihren Staatsterror ist ein Schlag ins Gesicht für alle deutschen Staatsbürger.
Doch tatsächlich kam es noch schlimmer: Die Ankündigung, dass Deutschland nicht für die Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in der UNO votieren würde, ist eine eindeutige Unterstützung der kolonialen Bestrebungen des zionistischen Staates und ein Rückschlag für die Zwei-Staatenlösungen. Mit Almosen für die Palästinenser kann Deutschland diese Haltung nicht überdecken oder gar vergessen machen. Das palästinensische Volk braucht keinen Aufbau einer Infrastruktur, die übermorgen von Israels Armee wieder zerstört wird, das palästinensische Volk braucht eine aufrichtige politische Haltung gegen die Besetzer, die Besatzung und für die Selbstbestimmung.
Die Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V. (PGD) nimmt diesen von der UNO ausgerufenen Tag zum Anlass, sich im Namen des Palästinensischen Volkes für die Solidarität der Deutschen Bürger zu bedanken. Der von der PGD neu erschaffenen „Palästina Solidaritätspreis“, der zum ersten Mal am 08.12.2012 in Berlin vergeben wird, ist ein neues Kapitel. Es ist der Schulterschluss deutscher Staatsbürger, in Deutschland lebender Palästinenser und Deutscher palästinensischer Abstammung für einen freien unabhängigen Palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt.
Wir alle setzen uns ein für den gerechten Frieden und gegen die Aggression im besetzen Palästina. Es ist an der Zeit, Israel in die Schranken zu weisen. Weiterhin mit Lippenbekenntnissen und Doppelmoralpolitik zu agieren, hilft keinem, auch Israel selbst nicht. Der Druck der internationalen Gemeinschaft muss spürbar sein.
Sagt JA zu einem freien Palästina
Sagt JA zu Palästina als Mitglied der UNO
Hannover 29.11.2012
 

Palästinenser vor Triumpf bei der UNO

Kenfm über den "Staat" Palästina

Die palästinensische Nationalhymne


Dokumentation - 29.12. 2012 - Staat Palästina als Beobachterstaat in UNO aufgenommen >>>

Daniel Bax über die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt - Scheckbuch und Schulterzucken - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt wieder stärker im Nahen Osten engagieren will. Der ungelöste Dauerkrieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat gezeigt, dass man diese Region nicht einfach sich selbst überlassen sollte. Schade ist aber, dass sich Deutschland bisher darauf beschränken will, aktiv daran mitzuwirken, den Waffenschmuggel aus Ägypten in den Gazastreifen zu unterbinden, indem es eine EU-Mission am Grenzübergang Rafah unterstützt. Das liegt ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich im aktuellen Konflikt einseitig auf die Seite Israels stellte, indem sie dessen Recht auf Selbstverteidigung betonte. Über die Rechte der Palästinenser sagte sie nichts. Die Bundesregierung sollte aber besser für eine echte Lockerung der Blockade des Gazastreifens eintreten, statt Scheckbuch-Diplomatie zu betreiben, die nur deren Folgen lindern soll. >>>

Israels Demokratie und die Menschenrechte -  Vortrag in der Volkshochschule Essen am 21. November 2012 - Norman Paech - Der erneute Krieg gegen Gaza, die Spekulation über Sieger, Besiegte und die neue Rolle der Hamas haben die desolate Situation der Bevölkerung in der Westbank weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Das mag durchaus eines der Ziele gewesen sein, die Netanyahu und Liebermann mit der blutigen Strafexpedition verfolgt haben könnten. Denn unbemerkt, zumindest unangefochten, konnten sie ihre Siedlungspolitik, sprich den Landraub palästinensischen Territoriums, fortsetzen. Er beschränkt sich nicht nur auf den Ausbau der drei großen Siedlungsblöcke, Ariel, Maale Adumim und Gush Etzion, wie von der israelischen Regierung immer wieder uns suggeriert wird. Der Ausbau und Neubau von Siedlungen durchzieht das ganze den Palästinensern in der Westbank verbliebene Land. Der Bau an der Sperr-Mauer/Zaun hat jetzt 62 % der geplanten Länge erreicht. Sie schneidet 150 Dörfer von ihren Ländereien ab und nimmt über 11 000 Menschen den ungehinderten Zugang zu ihren kommunalen Versorgungsdiensten. 94 % des Jordantales sind unter dem Vorwand militärischer Nutzung und des Naturschutzes für Palästinenser gesperrt. Die tägliche Gewalt der Siedler zeigt sich besonders zu Zeiten der Olivenernte, dem ökonomischen Rückgrat von fast 80 000 Familien der Westbank: fast 1000 Olivenbäume wurden im Oktober zerstört, der Zugang zu ihren Hainen und Gärten wird ihnen immer wieder versperrt.       

 Jedem – auch dem großzügigsten Verteidiger des Regimes Netanyahu/Liebermann - ist klar, dass Israels Besatzung und Besatzungspolitik, ob Siedlungsbau, Mauerbau, Vertreibung der Bevölkerung, Zerstörung der Häuser und Felder, Schikanen der Armee etc. völkerrechtswidrig sind. Die zahllosen Berichte der UN-Komitees geben ein weites und detailliertes Panorama der elenden Lebenssituation in den besetzten Gebieten. Nehmen wir die Summe all dieser Berichte, so blicken wir auf eine Wüstenei der Menschenrechte. Dennoch ist Israel eine Demokratie - das ist nicht zu bestreiten. Denn dazu bedarf es nur ganz formaler Kriterien der Gewaltentrennung: Regierung, Parlament, Justiz. Ein Staat, der diese Kriterien erfüllt, kann sich mit dem Prädikat demokratisch schmücken, so prekär die Situation der Menschenrechte in seinen Grenzen auch ist und so undemokratisch die Zustände im Land auch sein mögen.     

Die Frage, der ich hier nachgehen möchte, lautet: Wie rechtfertigen die israelischen demokratischen Institutionen, vor allem die Justiz, die offensichtlichen und offen gerügten Verstöße gegen geltendes Völkerrecht? >>>

Deutschland hilft Israel bei Zuschneiden von U-Booten auf ballistische Flugkörper - Deutschland beliefert Israel laut Medieninformationen verstärkt mit Waffen. Unter anderem handelt es sich um Panzerfäuste, neueste Funk- und Aufklärungsanlagen sowie Pläne für Startvorrichtungen von Flügelraketen aus Torpedorohren der bereits gelieferten U-Boote. Israel habe von Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“ >>>


 Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen - exklusiv Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung - auch umstrittene Panzerfäuste. - Berlin. Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstag-Ausgabe) hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit umfassenden Waffenlieferungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt. Das Land habe, so heißt es in der Bundesregierung, nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll neueste Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radar-Geräte für die israelische Marine >>>

Friedensnobelpreisträger fordern militärischen Boykott gegen Israel wegen des Gaza-Angriffs. - Brief von 52 Unterzeichnern darunter Künstler und Aktivisten prangert USA und der EU an wegen “Komplizenschaft” durch Waffenverkäufe - Eine Gruppe von Friedensnobelpreisträgern Preisträger, prominente Künstlern und Aktivisten haben einen Auruf für einen internationalen militärische Boykott Israels nach seinem Angriff auf den Gazastreifen in diesem Monat veröffentlicht- In dem Schreiben werden die USA, EU und andere Länder anprangert für das, was als “Komplizenschaft” durch Waffenverkäufe und militärische Unterstützung bei dem Angriff bezeichnet wird. Einem Agriff bei dem 160 Palästinenser, darunter viele Zivilisten, und 35 Kinder getötet wurden. Zu den 52 Unterzeichnern gehören die Friedensnobelpreisträger Mairead Maguire und Adolfo Pérez Esquivel, die Regisseure Mike Leigh und Ken Loach, die Autorin Alice Walker; US-Wissenschaftler Noam Chomsky; Roger Waters von Pink Floyd, und Stéphane Hessel, ein ehemaliger französischer Diplomat und Holocaust-Überlebende, Co-Autor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. “Wir sind entsetzt über die letzte Runde der israelischen Aggression gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im belagerten und besetzten Gaza-Streifen und über die Jahrzehnte alte Verletzungen des internationalen Rechts und der Rechte der Palästinenser, Wir glauben es ist eine dringende Notwendigkeit internationale Maßnahmen eines verbindlichen und umfassenden militärischen Embargos gegen Israel zu erwägen.” “Eine solche Maßnahme war Gegenstand mehrerer Resolutionen der Vereinten Nationen und ist vergleichbar mit dem Waffenembargo das gegen das Apartheidregime in Südafrika ausgesprochen wurde.” Der Brief wirft mehreren Ländern ihre militärische Unterstützung vor >>>

Vom Kämpfer zum Theaterdirektor - Die Wandlung des Palästinensers Zakaria Sbeidi - Zakaria Sbeidi ist eine Art lebender Prototyp. Im Flüchtlingslager Jenin galt er als Ikone des Widerstandes. Einst war er Israels meistgesuchter Terrorist. Immer wieder versuchte die israelische Armee, ihn zu töten. Statt seiner starben Freunde. Zakaria wuchs auf in einer Wohnung, zu klein für eine zehnköpfige Familie; in einem Flüchtlingslager, zu klein für 15 000 von Gewalt und Armut traumatisierte Menschen. Der erste Israeli, den der junge Zakaria kennen lernte, nahm seinen Vater mit. Mit 13 traf ihn eine israelische Kugel das erste Mal ins Bein. Mit 15 landet er zum ersten Mal hinter israelischen Gefängnismauern. Sechs Monate dafür, dass er Steine auf Soldaten warf. Viereineinhalb weitere Jahre büßt er für einen Molotowcocktail. Doch lernte er zu Hause eine andere Seite Israels kennen: Seine Mutter hatte einer jüdischen Friedensaktivistin ein Zimmer für Theaterproben zur Verfügung gestellt. >>>

Israeli Terror: The “Final Solution” to the Palestine Question - James Petras - For the past forty-five years the state of Israel has been dispossessing millions of Palestinians living in the Occupied Territories, confiscating their lands, destroying homes, bulldozing orchards and setting-up ‘Jews-only’ colonial settlements serviced by highways, electrical systems and water works for the exclusive use of the settlers and occupying soldiers. The process of Israeli territorial expansion throughout the West Bank and East Jerusalem has greatly accelerated in recent years, converting Palestinian-held territory into non-viable isolated enclaves – like South Africa’s Bantustans – surrounded by the Israeli soldiers who protect violent settler-vigilantes as they assault and harass Palestinian farmers at work in their fields >>>

21.11.2012

Abbas Rede vor der UNO - 30. 11. 2012
 

Mr. President of the General Assembly,

Excellencies, Ladies and Gentlemen,

 

Palestine comes today to the United Nations General Assembly at a time when it is still tending to its wounds and still burying its beloved martyrs of children, women and men who have fallen victim to the latest Israeli aggression, still searching for remnants of life amid the ruins of homes destroyed by Israeli bombs on the Gaza Strip, wiping out entire families, their men, women and children murdered along with their dreams, their hopes, their future and their longing to live an ordinary life and to live in freedom and peace.

 

Palestine comes today to the General Assembly because it believes in peace and because its people, as proven in past days, are in desperate need of it.

 

Palestine comes today to this prestigious international forum, representative and protector of international legitimacy, reaffirming our conviction that the international community now stands before the last chance to save the two-State solution.

 

Palestine comes to you today at a defining moment regionally and internationally, in order to reaffirm its presence and to try to protect the possibilities and the foundations of a just peace that is deeply hoped for in our region.

 

Mr. President,

Ladies and Gentlemen,

 

The Israeli aggression against our people in the Gaza Strip has confirmed once again the urgent and pressing need to end the Israeli occupation and for our people to gain their freedom and independence. This aggression also confirms the Israeli Government’s adherence to the policy of occupation, brute force and war, which in turn obliges the international community to shoulder its responsibilities towards the Palestinian people and towards peace.

 

This is why we are here today.

 

I say with great pain and sorrow… there was certainly no one in the world that required that tens of Palestinian children lose their lives in order to reaffirm the above-mentioned facts. There was no need for thousands of deadly raids and tons of explosives for the world to be reminded that there is an occupation that must come to an end and that there are a people that must be liberated. And, there was no need for a new, devastating war in order for us to be aware of the absence of peace.

 

This is why we are here today.

 

Mr. President,

Ladies and Gentlemen,

 

The Palestinian people, who miraculously recovered from the ashes of Al-Nakba of 1948, which was intended to extinguish their being and to expel them in order to uproot and erase their presence, which was rooted in the depths of their land and depths of history. In those dark days, when hundreds of thousands of Palestinians were torn from their homes and displaced within and outside of their homeland, thrown from their beautiful, embracing, prosperous country to refugee camps in one of the most dreadful campaigns of ethnic cleansing and dispossession in modern history. In those dark days, our people had looked to the United Nations as a beacon of hope and appealed for ending the injustice and for achieving justice and peace, the realization of our rights, and our people still believe in this and continue to wait.

 

This is why we are here today.

 

Ladies and Gentlemen,

 

In the course of our long national struggle, our people have always strived to ensure harmony and conformity between the goals and means of their struggle and international law and spirit of the era in accordance with prevailing realities and changes. And, our people always have strived not to lose their humanity, their highest, deeply-held moral values and their innovative abilities for survival, steadfastness, creativity and hope, despite the horrors that befell them and continue befall them today as a consequence of Al-Nakba and its horrors.

 

Despite the enormity and weight of this task, the Palestine Liberation Organization (PLO), the sole, legitimate representative of the Palestinian people and the constant leader of their revolution and struggle, has consistently strived to achieve this harmony and conformity.

 

When the Palestine National Council decided in 1988 to pursue the Palestinian peace initiative and adopted the Declaration of Independence, which was based on resolution 181 (II) (29 November 1947), adopted by your august body, it was in fact undertaking, under the leadership of the late President Yasser Arafat, a historic, difficult and courageous decision that defined the requirements for a historic reconciliation that would turn the page on war, aggression and occupation.

 

This was not an easy matter. Yet, we had the courage and sense of high responsibility to make the right decision to protect the higher national interests of our people and to confirm our adherence to international legitimacy, and it was a decision which in that same year was welcomed, supported and blessed by this high body that is meeting today.

 

Ladies and Gentlemen,

 

We have heard and you too have heard specifically over the past months the incessant flood of Israeli threats in response to our peaceful, political and diplomatic endeavor for Palestine to acquire non-member observer State in the United Nations. And, you have surely witnessed how some of these threats have been carried out in a barbaric and horrific manner, just days ago in the Gaza Strip.

 

We have not heard one word from any Israeli official expressing any sincere concern to save the peace process. On the contrary, our people have witnessed, and continue to witness, an unprecedented intensification of military assaults, the blockade, settlement activities and ethnic cleansing, particularly in Occupied East Jerusalem, and mass arrests, attacks by settlers and other practices by which this Israeli occupation is becoming synonymous with an apartheid system of colonial occupation, which institutionalizes the plague of racism and entrenches hatred and incitement.

 

What permits the Israeli Government to blatantly continue with its aggressive policies and the perpetration of war crimes stems from its conviction that it is above the law and that it has immunity from accountability and consequences. This belief is bolstered by the failure by some to condemn and demand the cessation of its violations and crimes and by position that equate the victim and the executioner.

 

The moment has arrived for the world to say clearly: Enough of aggression, settlements and occupation.

 

This is why we are here now.

 

Ladies and Gentlemen,

 

We did not come here seeking to delegitimize a State established years ago, and that is Israel; rather we came to affirm the legitimacy of the State that must now achieve its independence, and that is Palestine. We did not come here to add further complications to the peace process, which Israel’s policies have thrown into the intensive care unit; rather we came to launch a final serious attempt to achieve peace. Our endeavor is not aimed at terminating what remains of the negotiations process, which has lost its objective and credibility, but rather aimed at trying to breathe new life into the negotiations and at setting a solid foundation for it based on the terms of reference of the relevant international resolutions in order for the negotiations to succeed.

 

Ladies and Gentlemen,

 

On behalf of the Palestine Liberation Organization, I say: We will not give up, we will not tire, and our determination will not wane and we will continue to strive to achieve a just peace.

 

However, above all and after all, I affirm that our people will not relinquish their inalienable national rights, as defined by United Nations resolutions. And our people cling to the right to defend themselves against aggression and occupation and they will continue their popular, peaceful resistance and their epic steadfastness and will continue to build on their land. And, they will end the division and strengthen their national unity. We will accept no less than the independence of the State of Palestine, with East Jerusalem as its capital, on all the Palestinian territory occupied in 1967, to live in peace and security alongside the State of Israel, and a solution for the refugee issue on the basis of resolution 194 (III), as per the operative part of the Arab Peace Initiative.

 

Yet, we must repeat here once again our warning: the window of opportunity is narrowing and time is quickly running out. The rope of patience is shortening and hope is withering. The innocent lives that have been taken by Israeli bombs - more than 168 martyrs, mostly children and women, including 12 members of one family, the Dalou family, in Gaza - are a painful reminder to the world that this racist, colonial occupation is making the two-State solution and the prospect for realizing peace a very difficult choice, if not impossible.

 

It is time for action and the moment to move forward.

 

This is why we are here today.

 

Mr. President,

Ladies and Gentleman,

 

The world is being asked today to undertake a significant step in the process of rectifying the unprecedented historical injustice inflicted on the Palestinian people since Al-Nakba of 1948.

 

Every voice supporting our endeavor today is a most valuable voice of courage, and every State that grants support today to Palestine’s request for non-member observer State status is affirming its principled and moral support for freedom and the rights of peoples and international law and peace.

 

Your support for our endeavor today will send a promising message - to millions of Palestinians on the land of Palestine, in the refugee camps both in the homeland and the Diaspora, and to the prisoners struggling for freedom in Israel’s prisons - that justice is possible and that there is a reason to be hopeful and that the peoples of the world do not accept the continuation of the occupation.

 

This is why we are here today.

 

Your support for our endeavor today will give a reason for hope to a people besieged by a racist, colonial occupation. Your support will confirm to our people that they are not alone and their adherence to international law is never going to be a losing proposition.

 

In our endeavor today to acquire non-member State status for Palestine in the United Nations, we reaffirm that Palestine will always adhere to and respect the Charter and resolutions of the United Nations and international humanitarian law, uphold equality, guarantee civil liberties, uphold the rule of law, promote democracy and pluralism, and uphold and protect the rights of women.

 

As we promised our friends and our brothers and sisters, we will continue to consult with them upon the approval of your esteemed body our request to upgrade Palestine’s status. We will act responsibly and positively in our next steps, and we will to work to strengthen cooperation with the countries and peoples of the world for the sake of a just peace.

 

Ladies and Gentlemen,

 

Sixty-five years ago on this day, the United Nations General Assembly adopted resolution 181 (II), which partitioned the land of historic Palestine into two States and became the birth certificate for Israel.

 

Sixty-five years later and on the same day, which your esteemed body has designated as the International Day of Solidarity with the Palestinian People, the General Assembly stands before a moral duty, which it must not hesitate to undertake, and stands before a historic duty, which cannot endure further delay, and before a practical duty to salvage the chances for peace, which is urgent and cannot be postponed.

 

Mr. President,

Ladies and Gentlemen,

 

The time has come to recognize our State of Palestine, whether as a full member or a non-member State in this organization, paving the way for it to take its rightful place among the community of nations.

 

This is why in specific we are here today.

 

Thank you.

 

Internationalen Tag
 der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
 

Dokument - Entwurf der Resolution der PLO, vertreten durch ihren Präsidenten Machmud Abbas, für den Status Palästinas als eines »Non-member Observer State« bei den Vereinten Nationen - Der Entwurf des Antrags wurde dem UN-Generalsekretariat am Abend des 26. November 2012 überreicht und soll in der UN-Vollversammlung am 29. November 2012 debattiert und ggf. darüber abgestimmt werden; genau an diesem Tag jährt sich zum 65. Mal die Entscheidung der UN-Vollversammlung über eine Zwei-Staaten-Lösung, einen »jüdischen Staat« und einen »arabischen Staat«. (...) Ausgehend vom Prinzip gleicher Rechte und des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung nimmt der Entwurf Bezug auf zahlreiche UN-Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt und ruft die Friedensinitiative der Arabischen Liga vom März 2002 als Blaupause für die Lösung des Konflikts in Erinnerung. Im siebenteiligen Forderungskatalog wird das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina im palästinensischen Territorium bekräftigt, das seit 1967 besetzt ist >>>

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Tag der Solidarität mit dem Palästinensischem Volk - Brüssel, 29. November 2012 – Am Internationalen Tag der Vereinten Nationen für die Solidarität mit dem palästinensischem Volk, erinnert Alexandra Thein als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat und zu Israel im Europäischen Parlament sowie Vorsitzende des Beirats der Deutsch-Arabischen Gesellschaft einmal mehr an das Leid der Palästinenser. „Die menschenunwürdige Situation im Westjordanland und im Gaza-Streifen muss endlich einer politischen Lösung zugeführt werden, die im Endeffekt schon seit langem ausdiskutiert ist. Die über 6-jährige Blockade des Gaza-Streifens, die zahllosen Checkpoints im Westjordanland und die Zerteilung von Land und Familien macht das "Leben" der Palästinenser unerträglich“, erklärt Thein.

 Die Besatzung macht aber vor allem auch den Kindern zu schaffen. „Schon Kleinkinder werden an den Checkpoints im Westjordanland körperlichen Untersuchungen ausgesetzt, wobei es sich um die üblichen Schikanemaßnahmen handelt. Stundenlang müssen sich Palästinenser anstellen, um ihre Verwandten vielleicht besuchen zu können“, so Thein. Zudem kritisiert Sie: „Der Zugang zu ihren eigenen Ressourcen bleibt vielen Palästinensern verwehrt, insbesondere zu Wasser. Schlimm ist vor allen Dingen, dass dieses Wasser völkerrechtlich den Palästinensern gehört.“ Noch dramatischer ist die Situation im Gazastreifen: 90 Prozent des Wassers, welches den dort lebenden Menschen zur Verfügung steht, ist untrinkbar.

Daher fordert Thein die Umsetzung der Zweistaatenlösung basierend auf den Grenzen von 1967, um den Palästinensern ein menschenwürdigeres Leben, den Zugang zu den eigenen Ressourcen und ein sicheres Leben in Frieden mit ihren Nachbarn zu ermöglichen. „Indem man wirtschaftliche Entwicklung zulässt, können Institutionen aufgebaut, die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Gang gesetzt und Extremismus verhindert werden. Nur so kann man einen dauerhaften und gerechten Frieden erlangen, und nicht durch eine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung eines gesamten Volkes.“

 

"Es wird ein großer Tag für die Palästinenser" - Ben Segenreich - In Ramallah im Westjordanland warten die Menschen gespannt auf das Votum in der UN-Vollversammlung - Österreich war der Auslöser", freut sich Sabri Saidam, Berater des palästinensischen Präsidenten, darüber, dass nun plötzlich ein europäisches Land nach dem anderen mitteilt, es werde am Donnerstag für die Aufwertung der Palästinenser bei der Uno stimmen. "Jetzt bearbeite ich gerade den britischen Konsul, wir wollen auch London noch überzeugen." >>>

 

Ein Schritt zum Staat - Oliver Eberhardt - Palästina stellt einen Antrag in der UNO - mit guten Chancen - Heute wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Aufwertung Palästinas zum Staat mit Beobachterstatus abstimmen. Die Zustimmung gilt trotz des Widerstands Israels als sicher - und damit auch der Zugang zu einer Vielzahl von internationalen Organisationen. Deutschland wird dagegen stimmen und steht damit in Europa recht allein da. Anfang dieser Woche wurde Faure Essozimna Gnassingbé eine besondere Ehre zuteil: Vier Tage lang war der diktatorisch regierende Präsident des armen westafrikanischen Staates Togo in Israel zu Gast, traf seinen Amtskollegen Schimon Peres, Premierminister Benjamin Netanjahu und viele Minister, wenn er nicht durchs Land reiste - stets auf Kosten des israelischen Steuerzahlers. Vier Tage, das ist schon für einen westlichen Staatschef sehr lang. Bei einem Diktator, und dann auch noch eines Landes, dessen Beziehungen zu Israel unter »ferner liefen« rangieren, ist das ein Unding. »Was tut man nicht alles, um an Stimmen zu kommen«, sagt ein Mitarbeiter  >>>

 


 Israels Expremier Olmert befürwortet Palästinenser-Antrag - Palästinenserpräsident Abbas will heute bei den Vereinten Nationen die Aufwertung zu einem Beobachterstaat beantragen. Unterstützung bekommt er dabei nun auch aus Israel. >>>
 


 Deutschland enthält sich bei Uno-Abstimmung zu Palästina - Die Palästinenser wollen vor der Uno als Staat anerkannt werden - von der Bundesregierung bekommen sie keine Unterstützung. Die Bundesregierung wird sich nach Angaben von Außenminister Westerwelle enthalten. Begründung: Eine Lösung des Konfliktes mit Israel sei nur in Verhandlungen zu erreichen. >>>

 

Deutschland enthält sich bei Abstimmung über Palästina-Status - Die USA sind dagegen, Israel will Palästina nicht den Status "Beobachterstaat" in der UN gewähren. Außenminister Westerwelle kündigte an, Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten >>>
 

 

Tibi: UN bid will change future negotiations -  Knesset member Ahmad Tibi said Wednesday that the PLO's bid to upgrade its UN status will be successful, and will change future negotiations. "It is still a long and hard way, but it is becoming shorter and the world will witness the birth of the state of Palestine in the United Nations," Tibi told Ma'an in New York, where he joined a Palestinian delegation at the UN. >>>
 


 Kein Zurück für Mahmud Abbas - Gudrun Harrer - Palästina kann bei der Uno einstweilen nur Beobachter-Staat werden - aber das in den Grenzen von 1967. Die Hoffnung besteht, dass es danach wieder Verhandlungen gibt - Ein Blick auf die Karte des Westjordanlands zeigt die Problematik der Anerkennung Palästinas durch die Uno-Generalversammlung, wenngleich nur als Beobachter-Staat, aus israelischer Sicht: Eine Mehrheit der Staatengemeinschaft akzeptiert durch ihr Votum, dass dieses Palästina aus einem Territorium besteht, das größtenteils von Israel kontrolliert wird  >>>

 

Schlagende Argumente für einen Palästinenserstaat - Daoud Kuttab - Die Palästinenser zeigen, dass sie einem unabhängigen und freien Palästina, das parallel zu Israel besteht und unter Gewährleistung der israelischen Sicherheit aufgeschlossen gegenüber stehen. - Nirgends lassen sich die Beschwerden, die Gewalt und Krieg zum Dauerzustand machen, deutlicher erkennen als im Palästina unserer Tage. Aber die Politik weltweit setzt ihren Eiertanz fort, statt das Problem in Angriff zu nehmen. Die jüngste tödliche Gewalt im Gazastreifen ist nur der aktuellste Beweis dafür, dass Menschen, die unter einer Besatzung und im Belagerungszustand leben, einen politischen Horizont brauchen und nicht bloß einen Waffenstillstand: Die Argumente für einen unabhängigen Palästinenserstaat waren noch nie zwingender als heute. >>>

 

Ein Ja zur UN-Aufnahme ist ein Ja zum Frieden - Am kommenden Donnerstag (29.11.) stellt Präsident Mahmoud Abbas bei der UN-Generalvollversammlung den Antrag auf Aufnahme des Staates Palästinas als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen. Der Antrag ersetzt keine Verhandlungen, sondern schafft eine neue völkerrechtliche Grundlage für zukünftige Gespräche, sagt Botschafter Salah Abdel Shafi: - „Über 40 Jahre existiert bereits die israelische Besatzung des Gaza-Streifens, der Westbank und Ost-Jerusalems. Bisher haben weder zahlreiche UN-Resolutionen und europäische sowie internationale Erklärungen noch Verhandlungen und Abkommen es geschafft, ein Ende der Besatzung und damit die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Je näher der Tag des Antrags rückt, um so heftiger wird der israelische Widerstand gegen die Aufnahme Palästinas. Verzweifelt bemüht sich Israel unsere diplomatische Offensive zu untergraben, damit dieser Unrechtsstaat sein Besatzungssystem aufrechterhalten kann >>>

 

Auf dem Weg nach Palästina - Heute will Mahmud Abbas sein Land zum Beobachterstaat in der UNO machen - Es ist ein Stück des Weges zur UN-Vollmitgliedschaft und damit auch zur Eigenstaatlichkeit: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will heute einen Antrag im UN-Plenum stellen, der den bisherigen Status der Vertretung seines Volkes aufwertet. Ähnlich wie im Vorjahr gibt es darüber heftige und kontroverse Debatten, allerdings wenig Zweifel, dass der Antrag von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten befürwortet wird. >>>
 


 Palästina-Abstimmung spaltet Europa - Bettina Vestring - Frankreich ist dafür, Deutschland bleibt skeptisch: Die anstehende Palästina-Abstimmung in der UN-Vollversammlung spaltet Europa. Die Befürworte >>>r wollen die gemäßigten Palästinenser stärken, die Gegner fürchten internationale Strafverfahren gegen Israel. >>>
 Dokumentation - 29.12. 2012 - Staat Palästina als Beobachterstaat in UNO aufgenommen >>>

 

UN Third Committee Votes For Palestinian Right To Self Determination - The General Assembly of the United Nations, Social, Humanitarian, & Cultural – Third Committee, unanimously voted Wednesday for a resolution acknowledging the Palestinian Right to Self Determination. - 173 countries voted for the resolution while six countries (United States, Canada, Israel, Micronesia, The Marshall Islands and the Republic of Nauru) voted against, and three countries (Southern Sudan, Cameron and Honduras) abstained. The new resolution affirms that Palestinian right to self determination, including the right to an independent state, and urges all countries, and all United Nations organizations and other related agencies, to continue to support the Palestinian people, and to help them achieve their internationally-guaranteed rights. >>>

 

Fundamentalist Israeli Mk’s To Burn Palestinian Flag - A number of fundamentalist Israeli members of Knesset (MK) stated that they will be burning a Palestinian flag in front of the United Nations office in occupied Jerusalem, in protest to UN’s approval of Palestine as a nonmember sate. >>>

 

Abbas Arrives In New York, US Slams France For Supporting P.A Bid - Palestinian President, Mahmoud Abbas, arrived in New York accompanied by several senior Palestinian officials, in order to officially submit the Palestinian application for a nonmember state status at the United Nations General Assembly. >>>




 ''Slowly but surely, an egg will start walking'' - Melkam Lidet - Last week, Palestinians were looking towards Gaza. The Israeli assault was turning buildings into piles of rubble and bodies of civilians, women and children included were being pulled out. The destruction may have been in Gaza but the pain and agony transcended beyond the border fence of Gaza into the West Bank. All Palestinians had the same thing on their mind: that troubled coastal strip on Palestine’s Mediterranean border to the west. Last week it was Gaza that occupied Palestinians’ minds regardless of ideological differences and geographical distances. Today once again, Palestinians all over are united as they set their eyes on New York in hopes that nations would respond to their yearning for freedom, justice and human dignity. >>>

 

Ashrawi: Voting for Palestine, is Voting for Justice and Peace - Tala Al-Rimawi -  PLO Executive Committee member Hanan Ashrawi said on Wednesday, in a press conference on UN bid, that there is an overwhelming positive response to Palestinian UN bid and “We are extremely encouraged and believe that there will be positive majority in favor of peace, justice, human rights, and in favor of global rule of law.” She stressed that the text of the resolution will not be modified even though there are really intensive efforts to change it, including from the UK and other countries. She said “the reasons we are going to the UN have not changed; we want first of all to insure the Palestinian right to self determination to insure that our land is defined as it is, and to insure that Israel knows its occupied territory, including East Jerusalem, West Bank and Gaza, in addition, to insure that the Palestinians have the right to their own freedom and dignity and independence on their own land.” She said this will also insure Israel as an occupying power and has to be subjected to the international law and international humanitarian law. >>>

 

Russland unterstützt Einräumung des UN-Beobachterstatus für Palästina >>>

 

Freedom for Palestine - OneWorld

 

Dokumentation - 29.12. 2012 - Staat Palästina als Beobachterstaat in UNO aufgenommen >>>

Die Gefahr der Oberflächlichkeit - Während durch den Arabischen Frühling bereits ein Umdenken in der Berichterstattung über die Region eingesetzt hat, bleibt der Blick auf Israel eklatant lückenhaft, wie das Beispiel Gaza exemplarisch zeigt, meint Dominik Peters. - (...) Die Militäraktion war nie ein Wahlmanöver - Auf Israel übertragen bedeutet das: Ein kurzer Blick auf die wenigen kostenlosen Artikel der englischsprachigen Internetseite der Tageszeitung Haaretz reicht nicht aus, um die komplexen innergesellschaftlichen Vorgänge und Diskussionen zu begreifen, die zwischen Mittelmeer und Jordan auf Hebräisch und Russisch geführt werden. Nur wenn die Entscheidungsträger in den großen Verlagshäusern und den öffentlich-rechtlichen Sendern beginnen zu verstehen, dass zum einen die Sprache eines Landes neben der lingua franca Englisch essenzieller Bestandteil ist, um vor Ort verantwortungsvoll arbeiten zu können, sowie zum anderen, dass der viel gepriesene »Allrounder« bei komplexen Themen heillos überfordert und dem Fachjournalisten unterlegen ist, wird eine Wende zum Besseren stattfinden. Mit Blick auf die arabische Welt kann man konstatieren, dass bereits ein Umdenken festzustellen ist, mit Blick auf Israel indes nicht. Das Ergebnis ist eine Berichterstattung, die vom kriegstreibenden Benjamin Netanjahu berichtet und dabei übersieht, dass er die Rückendeckung von einer absoluten Bevölkerungsmehrheit und den profiliertesten Politikern linker und zentristischer Parteien hat. >>>

Bundeszentrale für Politische Bildung unterliegt erneut gegen Mitarbeiter - Erfolg für Israel-Kritiker Watzal - Elias Davidsson - Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) hat im Dauerstreit gegen ihren Mitarbeiter Dr. Ludwig Watzal erneut eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht in Köln gab Watzal, gegen den seit über fünf Jahren ein Kesseltreiben wegen seiner Kritik an der Politik Israels in Gang ist, am vergangenen Donnerstag Recht. Zum Hintergrund: Die Bundeszentrale hatte von der Anwaltskanzlei Pauly & Partner insgeheim ein "Gutachten" über Watzal erstellen lassen. Anscheinend sollte es dazu dienen, Argumente für eine Entlassung des Mitarbeiters zu erhalten, auf die BPB-Präsident Thomas Krüger im Auftrag des Bundesinnenministeriums schon lange hinwirkt, ohne bisher die passenden Schlupflöcher im Arbeitsrecht gefunden zu haben. Nach Bekanntwerden des neuen Vorgangs verlangte Watzal  >>>

Felicia Langer, Mit Leib und Seele - Rezension von Dr. Ludwig Watzal - Die autobiographischen Notizen der deutsch-israelischen Menschrechtsanwältin Felicia Langer sind nicht „mit letzter Tinte“ geschrieben. Kämpferisch - wie eh und je - tritt sie für die Rechte der unter dem Wahnsinn und der Brutalität der 45-jährigen israelischen Besatzungsherrschaft leidenden Menschen ein. Kein anderes Erlebnis kann den dauerhaften Einsatz für die palästinensische Sache besser ausdrücken als ihr Schwur, den sie abgelegt hatte, als sie zum ersten Mal 1967 die zerstörten palästinensischen Dörfer in der Gegend von Latrun gesehen hat: „Damals schwor ich mir, die Rechte der Palästinenser bedingungslos zu verteidigen.“ Und dort habe sie erstmalig verstanden, was es bedeute „Kein Stein bleibt auf dem anderen.“ Folglich ist alles, was sie sagt und tut, authentisch. Sie hat die israelische Okkupation nicht nur hautnah miterlebt und sich als erste israelische Anwältin für deren Opfer eingesetzt, sondern auch persönlich durch litten. Ihre konsequente Schlussfolgerung: „Persönliche Empörung hat mein Handeln jahrzehntelang bestimmt.“ >>>

Ein neues Buch von Felicia Langer. - MIT LEIB UND SEELE - Autobiographische Notizen
ISBN: 978 3 88975 201 7 - 10,00 € - www.zambon.net 

Video - Günther Jauch - Auge um Auge, Zahn um Zahn - Niemals Frieden in Nahost? - Raketen, Bomben, ein Selbstmordanschlag: In den vergangenen zwei Wochen eskalierte die angespannte Situation zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas - ein Krieg in Nahost schien unausweichlich. Während aus dem Gazastreifen mehr als tausend Raketen über die Grenze nach Israel abgefeuert wurden, flog die israelische Armee zahlreiche Luftangriffe gegen die Palästinenser und sammelte an der Grenze zum Gazastreifen Bodentruppen. Eine Bodenoffensive wurde immer wahrscheinlicher.Jeden Tag meldeten die Medien Tote und Verletzte. Bilder von verwundeten Kindern und zerstörten Gebäuden gingen um die Welt. Und die bange Frage stellte sich: Wird ein Krieg zwischen Israel und Palästinensern einen Flächenbrand auslösen? - Wie lange hält der Frieden? - (...) Wie stehen die Chancen auf einen Frieden in Nahost? Wer ist verantwortlich für die Gewalt und wem nutzt sie? Wie erlebt die Bevölkerung in Gaza und Israel die Angriffe? Diese Fragen diskutierte Günther Jauch am Sonntagabend mit seinen Gästen. >>>
 

Offener Brief 27.11.12 an Westerwelle - W.Behr -  Sehr geehrter Herr Aussenminister Westerwelle. Ihre in der vorgestrigen Talkshow von Jauch vorgetragenen bestens bekannten Mantren können die Fakten im Nahost nicht ändern. So sehr Sie sich auch anstrengen, Ihre Aufgabe als Interessenvertreter der Israel-Lobby und der weltpolitischen Ziele der Bilderberger zu erfüllen.
Das Mantra von der "einzigen Demokratie" im nahen Osten ist geradezu lächerlich. Der Apartheidstaat Israel ist bestenfalls eine "selektive Demokratie", in der Nichtjuden durch Gesetze, die den Nürnberger Gesetzen ähneln, diskriminiert werden. Zudem spricht die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten dem Menschen- und Völkerrecht Hohn. Ihr Mantra von „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ wird von Seumas Milne im britischen Guardian bestens widersprochen: Dass „bei genauer Betrachtung der Ereignisse des letzten Monats, Israel die entscheidende Rolle in der militärischen Eskalation spielte“ und weiter „dass Israel als eine Art Opfer darzustellen, welches ‚jedes Recht dazu hat’, sich gegen Angriffe von ‚außerhalb seines Territoriums selbst zu verteidigen’ einer krassen Umkehrung der Realität entspricht. Israel halte nach wie vor sowohl das Westjordanland als auch Gaza besetzt. Die Palästinenser, nicht Israel, hätten somit das Recht sich zu verteidigen und zu bewaffnen, ob sie sich dafür entscheiden oder nicht“. Die Erwähnung der „1‘600 Raketen auf Israel“ hätten Sie sich in diesem Zusammenhang sparen können, zumal sie fast durchwegs wirkungslos waren. In der Hoffnung, dass Sie Verständnis dafür haben, dass nicht alle mündigen Bürger Ihren Thesen Glauben schenken, verbleibe ich mit freundlichen Grüssen - W.Behr, Herdwangen-Schönach

28.11.2012

Gastbeitrag: Heidemarie Wieczorek-Zeul Im Interesse Israels Palästina stärken - Die Palästinensische Autonomiebehörde will in der UN-Generalversammlung über den Antrag abstimmen lassen, als Staat mit Beobachterstatus anerkannt zu werden. Die Bundesregierung sollte sich für eine Unterstützung des Antrags einsetzen.  - Abdallah Frangi, der frühere langjährige Botschafter der PLO in Deutschland, der Deutschland sehr schätzt, hatte recht, als er in den Tagen der zurückliegenden militärischen Gewaltaktionen zwischen der Hamas und Israel sagte, die Bundesregierung agiere in der Frage des Nahostkonfliktes einseitig. In der Tat: Auch noch so viele Reisen oder Telefongespräche von Außenminister Westerwelle können diese Einseitigkeit nicht verdecken. >>>
 

Österreich stimmt für Palästinenser-Antrag Die Bundesregierung hat sich zum "Ja" durchgerungen. Kein gemeinsamer EU-Standpunkt. - Mit einer Ja-Stimme im Gepäck fährt die österreichische Delegation nach New York. Dort wird am Donnerstag in der UNO-Vollversammlung über einen Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas abgestimmt, den Status Palästinas von der Beobachter-Entität zum Beobachter-Staat aufzuwerten. Die nötige einfache Mehrheit gilt als sicher. >>>
 

„Beobachterstaat“ bei der UN: Frankreich will Palästina diplomatisch aufwerten  >>>

France to support Palestinian 'statehood' >>>

Frankreich und Spanien wollen Palästina anerkennen - Spaniens Außenminister sagte, sein Land werde den Antrag auf Anerkennung unterstützen, weil es der beste Weg zum Frieden in Nahost sei. >>>

Palästinenserstaat spaltet Europa - Frankreich und Spanien wollen sich bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche für eine Anerkennung von Palästina als Beobachterstaat aussprechen. Europa ist in der Angelegenheit gespalten. Die Schweiz und Portugal wollen dafür stimmen. >>>

Schweiz wird für Palästina stimmen >>>
 

Uno-Antrag von Abbas Deutschland stimmt Palästina-Aufwertung nicht zu - Sollen die Palästinenser in der Uno einen Beobachterstatus erhalten? Die Bundesregierung hat sich jetzt entschieden: Sie will den Vorstoß von Präsident Abbas nicht unterstützen. Auch die USA und Israel sind dagegen - trotzdem zweifelt kaum jemand am Erfolg des Antrags >>>

Status der Palästinenser: Berlin will nicht für UN-Aufwertung stimmen  >>>

Kurzkommentar. Deutschland glaubt anscheinend durch den Mord an Palästinenser, deren Vertreibung sich von der Schuld des Naziregiems freikaufen zu können. Die Lehre muss sein: NIE WIEDER - NIEMAND - NIRGENDWO!!!

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US-Änderungswünsche wurden abgeschmettert - Abbas zeigt USA die kalte Schulter - Österreich wird am Donnertag für den UN-Antrag der Palästinenser stimmen. - (is) Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen heftig um eine Kompromisslösung gerungen. Vor allem die USA versuchten, die Palästinenserführung in den vergangenen Tagen dazu zu überreden, den Wortlaut der UNO-Resolution abzumildern, die Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas morgen, Donnerstag, der UNO-Vollversammlung zur Abstimmung vorlegen wird. Abbas beantragt darin den Beobachtungsstatus Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat. Wird das Ansuchen mehrheitlich angenommen - was als sicher gilt -, wird "Palästina" zum ersten Mal offiziell als "Staat" geführt ("Observer State") >>>

 

UN mahnen Palästinenser zu „verantwortlichem Handeln“ -  Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Status der Palästinenser haben die Vereinten Nationen den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu „verantwortungsbewusstem Handeln“ gemahnt. „Die UN haben immer gesagt, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben müssen, der friedlich neben Israel existiert. Das ist überfällig“, sagte der Nahost-Unterhändler Robert Serry am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. „Aber wir müssen auch an den Tag danach denken. Deshalb bitten wir die Palästinenser, sehr verantwortungsbewusst zu handeln.“ Der Antrag wird von Israel, den USA und anderen Staaten abgelehnt. Frankreich will dagegen zustimmen, wie Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris ankündigte. Die Bundesregierung hat sich noch nicht endgültig auf ihr Abstimmungsverhalten festgelegt. Der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur verteidigte den Antrag bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in New York. „Was wir machen ist legal und sollte auch von allen anerkannt und respektiert werden“, sagte er. „Es wird ein historisches Ereignis werden.“ Sollte die Statusänderung Palästinas allerdings keine Fortschritte im Nahost-Friedensprozess bewirken, müsse in den Palästinensergebieten neu gewählt werden >>>

 

72 Stunden für Palästina - in 72 Stunden werden die Palästinenser einen Antrag auf einen eigenen Staat bei den Vereinten Nationen einreichen -- dies könnte unsere beste Chance auf Frieden im Nahen Osten in Jahrzehnten sein. Deutschland zögert, aber unser gemeinsamer Einsatz könnte das Blatt wenden.

Die Mehrheit der Welt unterstützt den Antrag und Meinungsumfragen zufolge wollen 74% der Deutschen einen Palästinensischen Staat. Aber momentan sieht es so aus als würde sich die Kanzlerin dem Druck aus Israel und den USA beugen und Deutschland sich der Stimme enthalten -- einzig unsere Stimmen können diese mächtige Lobby noch zurückzuschlagen. Wenn die Palästinenser mit ihrem UN-Antrag jetzt Erfolg haben, könnte dies das Ende der 40-jährigen Besatzung einläuten und den Weg für eine Zweistaatenlösung ebnen.

Die Bundesregierung hat ihre Position noch nicht bekannt gegeben und entscheidet sich in diesem Augenblick. Lassen Sie uns jetzt sicherstellen, dass Deutschland für Frieden und Freiheit im Nahen Osten einsteht -- Klicken Sie auf den Link, um sich der Kampagne anzuschließen.         Petition unterzeichnen >>>
 

Sollten Sie diese Petition schon einmal unterzeichnet haben klicken Sie hier, um eine dringende Nachricht an die Kanzlerin zu senden 

Bundeskanzleramt: Telefon 03018 40-00 (8-18 Uhr)
E-Mail internetpost@bundeskanzlerin.de

Hier sind einige Gesprächsthemen, weshalb der palästinensische Antrag an die Vollversammlung der Vereinten Nationen unsere größte Chance auf Frieden ist. Bitte verwenden Sie diese als Leitfaden, wenn Sie Ihre Nachricht schreiben:

GENUG IST GENUG

  • Seit Jahrzehnten werden die Menschen Palästinas von Israel belagert und unterdrückt

  • Jahrelang haben die USA und Israel den Frieden als Geisel gehalten für Prozesse, die nur zu mehr illegalen Besiedlungen von palästinensischen Gebieten geführt haben

  • Die USA und Israel sollten nicht damit davon kommen, den Rest der Welt dazu zu drängen "Nein" zu stimmen, zu einem Antrag der moralisch und strategisch richtig ist

ES IST DER EINZIGE WEG FÜR FRIEDEN

  • Aktuell ist kein wirklicher Friedensprozess erkennbar

  • Das ist eine neue Chance das Gleichgewicht wiederherzustellen und einen neuen Weg in Richtung Freiheit und Frieden einzuschlagen

  • Wenn der Antrag scheitert, könnten wir viele weitere Jahrzehnte voller Gewalt erleben und Extremisten könnten das Volk gewinnen

UNTERSTÜTZT DIE WAHL DER WELT

  • Palästinas Zeit ist gekommen - dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier, diplomatischer Vorstoß, der Europas gesamte Unterstützung benötigt

  • Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen

  • Der Großteil der Menschen in ganz Europa und zwei Drittel der Staatsoberhäupter unterstützen Palästina's Eigenstaatlichkeit bereits

Denken Sie daran höflich zu sein -- wir können weit mehr erreichen, wenn wir vernünftig und nachvollziehbar sind.

 

Ein Upgrade für Palästina  - Francis Wagner - Großisrael-Fanatiker (auch solche, die sich selbst als Linke bezeichnen) haben eh schon seit 1948, seit der Gründung des jüdischen Staates, die Ansicht vertreten, dass es so etwas wie „Palästinenser“ ohnehin grundsätzlich nicht gebe. Für sie existieren nur Araber, von denen einige zwar (noch) westlich vom Jordan leben, dort aber eigentlich nichts verloren haben, da der Gott der jüdischen Bibel (der neben vielen anderen Tätigkeiten offensichtlich auch noch jene des Notars ausübt) den Juden das Eigentum an d iesem Land auf all ewige Zeiten zuerkannt habe. Der Rückgriff auf religiöse Mythen ist natürlich reinster und zudem krimineller Quatsch, wobei man aber nicht verschweigen sollte, dass sich auch fromme Palästinenser bei Gelegenheit ebenfalls gerne dieser Methode bedienen, um ihre Ansprüche auf das Land zu rechtfertigen. Die Israelis befürchten natürlich, dass durch dieses „Upgrade“ des palästinensischen UNO- Status das Ansehen der Palästinenser innerhalb der Völkerfamilie steigen würde und sie ihre arabischen Nachbarn nicht mehr ganz so zwanglos schikanieren und unterdrücken könnten, wie das bis dato der Fall war. Und gerade deshalb ist es ja auch so wichtig, dass der palästinensische Antrag Erfolg hat. >>>
 

Leichnam von früherem Palästinenserpräsidenten Arafat exhumiert - Ramallah. Acht Jahre nach dem Tod des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat sind in Ramallah im Westjordanland dessen sterbliche Überreste exhumiert worden. Zu Untersuchungen, ob der Politiker womöglich vergiftet wurde, entnahm am Dienstag ein palästinensischer Arzt im Beisein von Experten aus Frankreich, Rußland und der Schweiz Proben aus Arafats Grab. Die Exhumierung in der Mukataa, dem Hauptsitz der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, wo sich das Mausoleum Arafats befindet, begann um 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MEZ) und war binnen weniger Stunden abgeschlossen. Anwesend waren auch der Mufti von Jerusalem, Mohammed Hussein, und ein französischer Untersuchungsrichter. Anders als geplant, verblieben Arafats Gebeine in dem Grab. Laut Taufik Tirawi, Chef der palästinensischen Kommission zur Untersuchung von Arafats Tod, entschieden die Experten gemeinsam, die Proben direkt aus der Grabstätte zu entnehmen. >>>

Wer ist der Antisemit: Jakob Augstein oder Henryk M. Broder? - Dr. Ludwig Watzal - Der „Spiegel“ scheint heil froh gewesen zu sein, dass er seinen „Star“-Journalisten los geworden ist, und die „Welt“ ist überaus glücklich darüber, dass sie ihn "einkaufen" konnte. Auf „Welt“-Niveau war kein besseren zu finden als HMB. So darf er seinem Hobby nachgehen und Andersdenkende versuchen, politisch zur Strecke zu bringen, die er für „Antisemiten“ hält. Dieses Mal hat er sich den Sohn des legendären Spiegel-Gründers, Rudolf Augstein, als Jagdopfer ausgesucht, was nur allgemeines Gelächter oder beredtes Schweigen ausgelöst hat. Es scheint, als könne noch nicht einmal der Zentralrat darüber lachen. Er kennt ja seinen schrägen Pappenheimer. Jakob Augstein hat nicht nur die intellektuelle Unabhängigkeit, um über die israelischen Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk oder über die Gefahr der Trivialisierung des Antisemitismus so zu schreiben, wie es eigentlich alle Journalisten in Deutschland tun sollten, sondern er ist darüber hinaus auch finanziell unabhängig, also nicht einzuschüchtern oder gar zu erpressen. >>>

Debatte über Israel-Kritik - Überall Antisemiten - Jakob Augstein - >>>

Henryk M. Broder dreht durch. Es ist unglaublich, dass solch ein Mensch noch als Journalist arbeiten darf:

Was Antisemitismus und Körpergeruch verbindet - Henryk M. Broder >>>

Gaza nach dem Massaker 2012: Zehn Analysen und Meinungen - Institut für Palästinakunde -  Gaza 2012!  - Haidar Eid - Now is the moment of truth, the moment of sending a clear message to the new Arab world: The Mubarak and Abu el-Gheit era is gone. … The demonstrations, which have erupted in London, New York, Glasgow and other cities must be translated into a new, concrete reality steered by Palestinians and Arabs. …

As for the Palestinians, we must unify our ranks on the ground in a national front, a front that will turn its back on remnants of the ugly Oslo days and security coordination, one that declares its divorce from all racist proposals. And we must make it absolutely clear that there is no place for normalisers amongst us from now on. We should not allow them to sit comfortably among us until they sever their relations with the occupation and stop whitewashing its ugly face: A face that is stained with the blood of Palestinian children …    Bitte lesen Sie hier weiter.

Offener Brief von G. Meerpohl - Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

Btr.: Selbstverteidigung - Bez.: Ihre Rede vor dem Zentralrat der Juden 25. 11. 12 - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,  in Ihrer Rede vor dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 25. 11. 12 wie in Ihrer Rede vor dem Bundestag am 21. 11. 12 wie schon zuvor haben Sie das Recht Israels auf Selbstverteidigung hervorgehoben. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist selbstverständlich. Die Art und der Umfang, mit dem Sie dieses allen Staaten zustehende Recht für Israel reklamieren, ist zu beanstanden.

1.)  Sie vergessen, übersehen, verdrängen, verschweigen, dass das palästinensische Volk und seine Regierung(en) ebenfalls ein Recht auf Verteidigung haben. Verteidigung gegen den von Israel seit 60 Jahren gegen die einheimische Bevölkerung geführten, wenn auch nicht immer offenen Krieg. Einen Krieg, (abgesehen von den massakerartig praktizierten, mit technischer Überübermacht kaltherzig exekutierten Überfällen) geführt mit der Blockade des Gazastreifens, mit der Besetzung der Westbanks, mit der Besiedlung gestohlenen Landes, mit dem Unterbinden des Fischfang, dem Verhindern des Handels, mit der Zerstörung von Häusern und Siedlungen, Brunnen, Plantagen, kurz: ein Krieg, der die Vertreibung der indigenen Bevölkerung, die Naqba, still und heimtückisch, unvermindert und gezielt fortsetzt.mehr >>>

Renate Khurdok - Mein Kommentar zur gestrigen Sendung am 25.11. in der ARD  „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ - Sehr geehrter Herr Jauch, vielen Dank für Ihre Arbeit an der gestrigen Sendung, die ich wirklich fast zufällig in der ARD gesehen habe. 

Ich bin in die Sendung, als Sie sich mit Daniel Barenboim unterhielten. Da ich Herrn Barenboim sehr verehre und sein Konzert in Ramallah miterlebt habe, blieb ich.

Da ist schon die 1. Frage: Es wurde danach gefragt, wann er wohl mit seinem Konzert in einem arabische Land   auftritt? Also, sein Konzert 2005 in Ramallah. Ist Palästina kein arabisches Land ?

Eine sehr brennende Frage: Warum wurde Frau Sawsan Chebli (klingt ja fast wie ein Schweizer Name) so abrupt unterbrochen, gerade als sie bei einem sehr interessanten Punkt war ...  ..die Auflösung der PA ? ...und warum wurde nach der wirklich unnötigen Unterbrechung für Sport- Fans nicht wieder angeknüpft an dieser sehr spannenden Ausführung ?  Dazu mehr >>>

End of Assault Opens Opportunities - As the ceasefire between Israel and Hamas seems to be holding, many are hoping that one of the agreement’s main points – the easing of restrictions on people and goods coming in and out of the Gaza Strip – signals a new era for the besieged Palestinian territory. “The people of Gaza cannot go back to the situation as it was before. This cycle of violence and de-development must end,” Ramesh Rajasingham, head of the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) in the occupied Palestinian territories told IPS via e-mail. “Lifting of the blockade and allowing the free movement of people and goods to and from the Gaza Strip is the only way to address the chronic humanitarian needs amongst so many Gazans, and facilitate sustainable economic growth that benefits the population as a whole.” >>>

Media Statement From the Office of Haneen Zoabi - Press Release - The parliamentary bureau of MK Haneen Zoabi - 22/11/2012 - MK Haneen Zoabi has just filed a lawsuit against the Israeli MK Michael Ben Ari and members of the extreme right since they are inciting to murdering her. This morning, MK Haneen Zoabi has headed for the police station in Nazareth
to file a lawsuit against MK Michael Ben Ari and some members of the extreme right after the former's page had been filled with menaces and mean incitements against Zoabi, reflected in the question posed by Ben Ari on his page " what shall we do with Haneen Zoabi?" The responses to this question were diverse; some called to threatening her, while others suggested maltreatment aiming at devastating her. The page has also included degenerate expletives and obscene expressions. Other responses have been extremely terrorizing calling for murdering Zoabi, cutting her limbs off and torturing her; and it is worth in >>>

 


27.11.20012

"Palästinenserstaat seit langem überfällig" - UN-Chef Ban Ki-moon reiste eigens für die Eröffnung des King-Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog am Montag nach Wien. Im Standard-Interview forderte er eine politische Lösung in Syrien und fragte: Wie kann Assad so weitermachen? - Nach der jüngsten Krise zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen fordert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess. "Eine sehr wichtige Lektion ist, dass der Status Quo keine Option ist", sagte Ban am Montag im Gespräch mit dem Standard in Wien. Die Chancen für eine politische Lösung sollten sich verbessert haben. Mit Blick auf den für Donnerstag geplanten Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, von der Uno als Nichtmitgliedsstaat anerkannt zu werden, sagte Ban, ein palästinensischer Staat sei überfällig. >>>


 Mishal tells CNN – “We are not behind Tel Aviv bombing; we accept state in 1967 border” - In an exclusive interview with CNN’s, Christiane Amanpour, in the Egyptian Capital, Cairo, head of the Hamas Political Bureau, Khaled Mishal, stated that his movement is not behind the Tel Aviv bombing that took place Wednesday, and confirmed that Hamas accepts a Palestinian State in the 1967 territory, and is willing to join the nonviolent resistance. >>>

Rudolf Hinz und Ekkehart Drost
In Jayyous wachsen Bäume auch auf Felsen.
Friedensdienst in einem palästinensischen Dorf

Als der "Ökumenische Friedensdienst in Palästina und Israel" (EAPPI) des Weltkirchenrates in Genf im Jahre 2002 begann, war das palästinensische Dorf Jayyous im Nordwesten des Westjordanlandes mit seinen damals 3000 Einwohnern eine der ersten Ortschaften, in denen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Friedensdienstes ihre Arbeit aufnahmen. Ihre Aufgabe war es, Menschen in einer Situation zu begleiten, die durch den Bau der israelischen Sperranlage täglich bedrückender wurde. Diese Sperranlage wurde nicht - wie es zu erwarten gewesen wäre - auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (der "Green Line") geplant und gebaut, sondern bis weit hinein in palästinensisches Gebiet. Viele Ortschaften wurden so von ihren Feldern und Obstplantagen westlich dieser Anlage abgetrennt. In Jayyous waren es mehr als 70% des nutzbaren Landes, das für die meisten Benutzer nur schwer zugänglich und für viele gänzlich unerreichbar blieb.

Das Bauerndorf Jayyous wurde daher zwischen den Jahren 2003 und 2007 zum Zentrum des gewaltfreien Widerstandes gegen den Bau der Sperranlage. Die Autoren Rudolf Hinz und Ekkehart Drost haben als Freiwillige mehrere Monate in Jayyous gearbeitet und den Ort wiederholt besucht. Sie wurden dabei Zeugen einer Entwicklung, die immer tiefer in die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit geführt hat. Sie erlebten aber auch, mit welchem Mut und welcher Ausdauer sich Frauen und Männer dieser Entwicklung entgegen gestellt haben und sich auch durch immer neue Maßnahmen der israelischen Militärverwaltung des besetzten Westjordanlandes nicht davon abbringen ließen, auf dem Recht auf ihr Land zu bestehen. Dieses Buch will die Geschichte der fortschreitenden Landnahme und Besetzung seit der Staatsgründung Israels 1948 und dem 6-Tage-Krieg von 1967 nachzeichnen und dabei vor allem die Menschen in Jayyous zu Worte kommen lassen. Darum sind ausführliche Zitate aus schriftlichen Aufzeichnungen von Einwohnern aus Jayyous ein wichtiger Bestandteil dieses Buches; es sind Texte, die die palästinensische Perspektive aufzeigen. Der Ort Jayyous steht hier stellvertretend für viele palästinensische Gemeinden, die im Laufe der nunmehr 45jährigen Besatzung des Westjordanlandes immer weiter in ihren Rechten beschnitten und in ihren Lebensmöglichkeiten beschränkt wurden.

Beiträge zur Internationalen Politik, Bd. 3 - 14,8x20,5 cm, Englisch-Broschur, 178 Seiten, 70 farbige Fotos - ISBN 9783933337955 - 25,00 Euro


Palestine’s Liberation from the „Palestinian Authority“ - Dr. Ludwig Watzal - To liberate the Palestinian people from Israel’s occupation is as important as liberating them from their own so-called Palestinian Authority (PA). The latest conflict between Israel and Hamas, which rules the Gaza Strip, could not have shown better the needlessness of this collaborationist body. “President” Mahmoud Abbas, whose term has expired in 2009, was sitting in his armchair giving meaningless and helpless statements about the bombing of the people in the Gaza Strip. The relevant party in Palestine is not the PA anymore but Hamas (Islamic Resistance Movement). It seems the Israeli leadership has finally grasped this fact after the balance of power has shifted away from Israeli domination over the Arab regimes. According to Richard Falk, the murderous attacks could mark the turning point in the relations between Israel and Palestine. >>>

Debatte über Israel-Kritik - Überall Antisemiten - Jakob Augstein - Jeder Kritiker Israels muss damit rechnen, als Antisemit beschimpft zu werden. Das ist ein gefährlicher Missbrauch des Begriffs. Im Schatten solch falscher Debatten blüht der echte Antisemitismus. Bei dem Publizisten Henryk M. Broder sind ohnehin schon seit langem alle Bremsen defekt, sonst würde er nicht im tagespolitischen Streit darüber fabulieren, wer wohl seinerzeit auch "an der Rampe" seinen Dienst versehen hätte oder wer sich nun gerade freut, "wenn's Judenblut wieder vom Messer spritzt". Hier entgleisen nicht nur die Worte. Das Gedenken an den Holocaust wird zu niedriger Münze verkauft. Das Traurige ist: Am Ende bleibt nur ein Achselzucken. Inflationärer Gebrauch führt immer zur Entwertung. Das ist eine Katastrophe. >>>

WSF Palestine Updates - Let’s stand together in solidarity with Gaza! - Let’s build solidarity for a free Palestine! - Probably never before have the last weeks of preparation for a WSF event been marked by such a strong sense of urgency and importance: Now more than ever we need to stand together, organize and show the strength of global solidarity with Palestine! With shock and indignation and a deep sense of urgency, we have followed the criminal Israeli attacks on Gaza. By repeatedly breaking the truce with Gaza, Israel has willfully escalated the situation and then launched a military attack that has once again turned the tiny Gaza Strip - which is since over five years under an illegal and inhumane siege - into a living hell. After a week of brutal military attacks, over 150 people have been killed in Gaza, 1000 people injured and some 10 thousand Palestinians have been temporarily displaced from their homes seeking refuge in UN shelters, bombings and missile attacks have been continuous. In these times, it is the innumerable emergency protests organized around the globe and as well in South American cities such as Sao Paulo, Buenos Aires, Santiago and many other places that have sparked of hope and an impressive show of solidarity. >>>

The Politics of the Exodus Myth - William A. Cook - “I will send my fear before thee, and will destroy all the people to whom thou shalt come, and I will make all thine enemies turn their backs unto thee.” – Exodus 23:27 - During this interlude in Israel’s second unprovoked incursion of Gaza, we might pause to reflect on what is, arguably, the real reasons for Netanyahu and Lieberman to execute their victims corralled in the walled prison of Gaza. This incursion, (curious the word incursion which means a “temporary invasion,”) reflects the will of the ancient G-d of the Israelites as the above quote from Exodus suggests, especially if we continue to read from Chapter 23: “…I will drive out the Hivites, the Canaanites, and the Hittites; … I will drive them out little by little before you, until you have grown numerous enough to take possession of their land.” Then does this G-d draw the boundaries of Israel: “I will set your boundaries from the Red Sea to the sea of the Philistines, and from the desert to the River” (i.e.to the sea, Mediterranean, to the river, Euphrates). Reflect now if you will on how these words of the ancient G-d of the ancient tribes of Israelites captures the reality of Israel’s present gift to the people of Gaza: “…all who dwell in this land I will hand over to you to be driven out of your way. >>>

26.11.2012

Die Erfindung des Landes IsraelGeneralangriff auf die Mythen des Zionismus - Der israelische Historiker Shlomo Sand: Die Juden hatten nie den Wunsch, ins Heilige Land zurückzukehren - Arn Strohmeyer       Die Sehnsucht nach Zion ist eines der Fundamente der zionistischen Ideologie. Aus dem Verlangen, in die „alte Heimat“ zurückzukehren, aus der die Juden 70 n. Chr. nach dem Aufstand gegen die Römer und der Zerstörung des zweiten Tempels vertrieben worden sein sollen, leiten die Zionisten u.a. ihren „historischen Anspruch“ auf „Erez Israel“ (Groß-Israel) ab. Auf diesem „Territorium der Väter“ wollten sie von Anfang an ihren souveränen jüdischen Staat errichten, obwohl auf ihm seit mehr als tausend Jahren eine Bevölkerung lebte, die in ihrer absoluten Mehrheit arabisch war.    Der israelische Historiker Shlomo Sand, der schon in seinem Buch „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ die Grundfesten des Zionismus erschüttert hatte, setzt dieses ideologiekritische Anliegen in seinem neuen Buch „Die Erfindung des Landes Israel“ fort. In seinem ersten Buch hatte Sand folgende Feststellungen getroffen: 1. Ein jüdisches Volk hat es nie gegeben, denn ein Volk definiert sich durch die alle ihre Mitglieder einenden kulturell-säkularen Inhalte, weshalb man ihm durch Aneignung einer Sprache oder einer Alltagskultur auch beitreten kann. Dem „jüdischen Volk“ kann man aber nur durch Konversion beitreten, weil es eine von der Religion bestimmte Gemeinschaft ist. Wenn es ein jüdische Volk gäbe, müsste man auch von einem „buddhistischen“ oder „evangelischen“ Volk sprechen können. 2. Eine Vertreibung der Juden aus ihrer „Heimat“ durch die Römer hat es nie gegeben, weil eine solchen Praxis bei diesen völlig unüblich war. Die Römer brauchten vielmehr die Bevölkerung der von ihnen unterworfenen Gebiete, um Steuern aus ihr herauszupressen. Es gibt auch keinerlei historische Belege für eine Vertreibung. 3. Die These, dass die Juden aus einem einzigen geographischen Gebiet stammten (eben Erez Israel), ist falsch. Denn das Judentum war vom 2. Jahrhundert v.u.Z. bis zum 8. nachchristlischen Jahrhundert eine dynamisch missionierende Religion. Im afrikanischen und asiatischen Raum existierten zahlreiche zum Judentum übergetretene Königreiche. Es gibt also keine „Urheimat“, aus der alle Juden stammen, kein „Land der Väter“.    Die Sehnsucht nach Zion als konkretem geographischem Raum, der sich aus der Bibel herleitet, entlarvt Sand nun als reinen von den Zionisten erfundenen Mythos, der allein dem Zweck diene, die Inbesitznahme des Territoriums moralisch zu legitimieren. Der Zionismus bediene sich dabei >>>
 

Weitere Texte von Arn Strohmeyer >>>

Das neuste Buch von Arn Strohmeyer - Wer rettet Israel. - Ein Staat am Scheideweg  >>>

Nach der Schlacht - Hans-Christian Rößler -  Familie Dalu aus Gaza-Stadt hat zehn Verwandte verloren, für sie beginnt nun die Zeit der Trauer. Die Ruine ihres Hauses ist zu einer improvisierten palästinensischen Gedenkstätte für den jüngsten Krieg geworden. Von Hans-Christian Rößler, Gaza (...) Familie Naim hat kein Zelt aufgestellt. Unter dem Vordach ihres mehrstöckigen Wohnblocks ist Platz genug für Dutzende weiße Plastikstühle, die trotzdem nicht für alle Besucher ausreichen. Sechs Stunden vor Beginn der Waffenruhe wurde Abdelrahman Naim beim Spielen getötet. Im Januar wäre der Junge mit den großen dunklen Augen drei Jahre alt geworden. Ein israelischer Kampfhubschrauber hatte im Gebäude gegenüber eine Wohnung beschossen. Herumfliegende Trümmer und Splitter flogen bis ins Wohnzimmer der Familie Naim. Zunächst kümmerte sich Abdelrahmans Vater um seinen Neffen, weil er stark blutete. Er brachte ihn ins Krankenhaus. Kurz darauf wurde Naim in einen anderen Raum gerufen: Dort lag sein jüngster Sohn Abdelrahman, er war tot. „Das ist unser Schicksal. Aber trotzdem frage ich mich, warum es geschah. Was hat er getan?“, fragt sein Vater Majdy Naim auf Deutsch. Er hat in der Bundesrepublik studiert, drei seiner vier Söhne wurden dort geboren. >>>

Palästinensische Fischer haben mehr Bewegungsfreiheit - Wahlkampf in Israel nimmt wieder an Fahrt auf  - Trotz eines blutigen Zwischenfalls am Freitag, bei dem ein Palästinenser in der Nähe des Grenzzauns erschossen wurde, schien sich die am Mittwoch ausgerufene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas über das Wochenende zu stabilisieren. Am Samstag hinderten Hamas-Polizisten dann junge Palästinenser daran, in die unmittelbare Nähe des Zauns zu kommen, und palästinensische Bauern konnten in einem grenznahen Areal, das bis dahin für sie unzugänglich war, ihre Böden bearbeiten, direkt unter den Blicken israelischer Soldaten. Auch die palästinensischen Fischer hatten plötzlich mehr Bewegungsfreiheit und konnten vor der Küste des Gazastreifens bis auf sechs statt bisher drei Seemeilen hinausfahren. >>>

Dr. Mustafa Barghouti: Israel uses unknown dangerous weapons as the aggression on Gaza continues - Dr. Mustafa Barghouti, Secretary General of the Palestinian National Initiative stated that there is no safe place in the Gaza Strip, as airstrikes from Israeli F-16 warplanes, navel artillery, and tank shelling continued relentlessly throughout Tuesday night and into Wednesday morning. Dr. Barghouti arrived to the Gaza Strip yesterday as a statement of solidarity with the Gazan people. Israel’s military offensive on Gaza has, thus far, killed over 140 Palestinians, 32 of whom children. Over 1,100 Palestinians, 40% of whom are children, have been injured as a result of the bloody weeklong military campaign. Yesterday’s assault coincided with World Children’s Day, yet Israel continued to target innocent civilian, including hundreds of innocent children. “I am completely horrified by the scenes I witnessed in Gaza City’s Shifa Hospital,” says Dr. Barghouti, who reports seeing children’s bodies shattered into pieces, and the bodies of women and children burned all over. “These kind of deaths ultimately confirm the brutality and crimes of the Israeli occupation,” says Dr. Barghouti. >>>

Israel-Palestine Violence Timeline: The Sobering Reality (INFOGRAPHIC)  - More than half of the 163 Palestinians killed last week during Israel's Operation Pillar of Cloud in Gaza were civilians, including 37 children. In Israel, six were killed in the latest eight-day escalation; fortunately, no children were among them. But the real human cost in these cycles of killing is rarely remembered and seldom put into its broader context. This is due in part to the longstanding bias in much of the mainstream media's coverage. But also because our leaders here in America would rather we simply forget the massive military power imbalance, their fundamental role in funding it, and the destruction that ensues. This timeline shows the lives lost in the Israeli-Palestinian conflict -- drawing on detailed data gathered by Israeli human rights organization B'Tselem -- since the outbreak of the Second Intifada in September 2000. >>>

ACT: Tell UNICEF that supporter of Gaza attacks cannot be children's advocate  - Connie Hackbarth  (AIC) - Judy Shalom Nir-Mozes, Chairwoman of UNICEF Israel, supported Israel's Operation Pillar Defence against the Palestinians of the Gaza Strip, an operation in which 27 percent of those killed and 35 percent of those injured in Gaza were children. Nir-Mozes on social media last week: “I love the sentence ‘they shoot on our children and hide behind their children’ – poor losers. Tell UNICEF that such a person cannot be an advocate for children’s rights. Judy Shalom Nir-Mozes is the chairwoman of UNICEF Israel, the local branch of the United Nations Children’s Fund, the global body whose mission is “to help build a world where the rights of every child are realized.” UNICEF’s mission statement further adds that “We involve everyone in creating protective environments for children. We are present to relieve suffering during emergencies, and wherever children are threatened, because no child should be exposed to violence, abuse or exploitation.” >>>

The politics of conflict(ing) narratives - A look at how media has presented Gaza as a short-term conflict and why in India freedom of speech is being challenged. - The Israeli assault on Gaza looked like a case of a story repeating itself. There are plenty of recurring story lines - each side accusing the other of 'starting it', the fact that there is an election coming up in Israel, and the hugely disproportionate number of casualties on the Palestinian side. But there are some big differences between this outbreak and what the Israelis called 'Operation Cast Lead'. Back in 2008-2009, Israel locked most of the global media out of its 23-day attack on Gaza. This time round, journalists have flooded into the Strip, giving the world a much better view of the bombardment, and some of the buildings they work out of have been targeted. And this is the first war on Gaza fought after the Arab Spring. So there are some new governments in the neighbourhood and lots of new media outlets in those countries reporting this story. >>>

25.11.2012

Keine Sirenen, keine Bunker - 170 Tote, 1000 Verletzte in Gaza: Israels achttägige Bombardierung läßt Kinder ­traumatisiert zurück - Karin Leukefeld - Die Gewalt zwischen Israel und der Hamas betrifft vor allem die Kinder »auf beiden Seiten der Grenze«, erinnerte das UN-Komitee über die Rechte des Kindes am Donnerstag, dem ersten Tag des Waffenstillstandes. Die »hohe Zahl von Toten und Verletzten in Gaza« würde Kinder tief traumatisiert zurücklassen. Die Erfahrungen würden sie bis ins Erwachsenenleben verfolgen. Unter den fünf Toten in Israel sind keine Kinder. (...) Die überlebenden Kinder in Gaza haben ihre Eltern und Geschwister, Onkel, Tanten, Freunde vor ihren Augen sterben sehen. Lehrer, Nachbarn, selbst ein Mann, der das Wasser in einen Container bringt, wurde mit seinem Sohn getötet, ihr Zuhause zerstört. Kindergärten und Schulen, Spielplätze, Gesundheitszentren, ihre komplette Nachbarschaft wurde dem Erdboden gleich gemacht. In Gaza gibt es keine Sirenen, wie in Israel. Die Palästinenser haben kein Raketenabwehrsystem, wie in Israel, und auch keine Schutzbunker. 2011 wurden die Kinder in Gaza Weltmeister im Drachensteigen lassen. Sie versahen ihre Drachen mit Botschaften für  >>>
Bild - 12 Mitglieder der Familie Dalou sind tot, darunter: 6 Kinder, 3 Frauen und 2 Alte. Es gab 25 Verletzte. >>>
 Kinderschicksale in Palästina  >>>

"Israel versteht nur die Sprache der Gewalt" - Alfred Hackensberger - Vorerst hält die Waffenruhe im Gazastreifen. Doch während noch die Trümmer beseitigt und die Schäden repariert werden, rechnen manche schon mit dem nächsten Waffengang. Ein Lokalaugenschein. - (...) Er, als anerkannter Aktivist für die Rechte der Palästinenser, könne nach Gaza einreisen, ob aber auch sein Freund, der vor dem Torgitter steht, und der Rest passieren dürfen, sei ungewiss. In Erkans Gesicht ist große Enttäuschung zu erkennen. Alle haben sich das anders vorgestellt. Nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas dachte man, der Grenzübergang würde geöffnet. Schließlich war „die Öffnung und die Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs“ ein Bestandteil des Abkommens. Aber bisher ist alles noch beim Alten, und der Reiseverkehr streng reglementiert. Delegationen der Islamischen Union oder muslimischer Geistlicher dürfen ungehindert einreisen. Alle anderen brauchen spezielle, meist aufwendig zu beschaffende Genehmigungen, und der Grenzübertritt dauert Stunden. „Wenn Sie wollen, gehen wir durch einen der Tunnels“, bietet Same, ein junger Bewohner aus Gaza an. „Keine zehn Minuten von hier. Das geht viel schneller und bequemer“, fügt er lachend hinzu. „Nur 500 Meter unter der Erde, und man kann sogar aufrecht gehen.“ >>>

Ein für alle Mal! - Uri Avnery - DAS MANTRA dieser Runde war Ein für alle Mal. „Wir müssen das (die Raketen, die Hamas, die Palästinenser, die Araber?) ein für alle Mal zu einem Ende bringen!“ Dieser Schrei aus tiefstem Herzen war täglich im Fernsehen Dutzende von Malen von den erschöpften Bewohnern von Israels ramponierten Städten und Dörfern im Süden des Landes zu hören. Dieser Satz hat den Slogan, der einige Jahrzehnte geherrscht hatte: „Bums und aus!“ ersetzt. Damit hat es bisher ja nicht so recht geklappt. DER GROSSE Gewinner, der aus der Wolke hervortritt, ist die Hamas. Bis zu dieser Runde war die Hamas zwar mächtig präsent im Gazastreifen, aber sie hatte so gut wie kein internationales Ansehen. Das internationale Gesicht des palästinensischen Volkes war Mahmoud Abbas’ Palästinensische Behörde. Jetzt nicht mehr. Die Operation Wolkensäule hat dem Hamas-Mini-Staat in Gaza zu internationaler Anerkennung verholfen >>>

Die Gerechtigkeit siegt – Ludwig Watzal zwingt Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung zum Rückzug! - Nach seinem Sieg vor dem Bonner Arbeitsgericht hat der, auf Wunsch von Thomas Krüger „kalt gestellte“ Redakteur der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte", Dr. Ludwig Watzal, dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, seines Zeichens SPD-Genosse, vor dem Verwaltungsgericht in Köln einen weiter „Schlag“ verpasst.

Das Palästina-Portal hat nicht nur die Schmieren- und Hetzkampagne der extremistischen deutschen Israel-Lobby detailliert dokumentiert, sondern auch das niederträchtige Verhalten Krügers und seines Pressesprechers Gerrson, die Watzal nicht nur nicht gegen die falschen, verleumderischen Vorwürfe „falscher Freunde Israels“ in Schutz genommen haben, sondern sich noch als Helfer dieses undemokratischen Netzwerkes betätigt haben.

Zahlreiche Protestschreiben an den Innenminister haben immer wieder auf die gravierende Verletzung der Fürsorgepflicht seitens dieses Krügers hingewiesen. Es wird höchste Zeit, dass Krüger dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Wie man immer wieder in der Presse lesen kann und auf der BpB-Website nachvollziehen kann, ist unter Krügers Leitung die einst ehrwürdige Bundeszentrale zu einer Propagandaanstalt verkommen. Islamophobiker wie Henryk Broder werden da herausragend präsentiert, ihre Bücher werden angekauft und zu Lasten des Steuerzahlers verteilt. Demagogen wie Matthias Künzel dürfen ihr politisches Gift als „politische Bildung“ versprühen. Sollte doch eigentlich die bpb ein neues, demokratisches Deutschland fördern, stattdessen verbündet sie sich durch diesen Präsidenten mit den neuen Tätern.

Anstatt einem Ludwig Watzal ein Bundesverdienstkreuz zu geben wie Felicia Langer und stolz darauf zu sein, dass er Mitarbeiter der bpb ist und für eine gelebte zivilgesellschaftliche Demokratie steht, verbündet sich dieser Krüger mit den Verteidigern von Rassisten, die jedes Verbrechen der israelischen Regierung decken und in Herrenmenschenmanier die Palästinenser töten, vertreiben und sie ihrer Lebensgrundlagen berauben. Dieser „Präsident“ unterstützt die neuen Täter gegen die, die auf der Seite der Opfer stehen.

Wann rehabilitiert der Innenminister endlich den Redakteur der BpB, Dr. Watzal, vollständig und stellt Thomas Krüger als Mitarbeiter des Netzwerkes Honestly Concerned frei?? Wie würde Henryk Broder das Verhalten seines Freundes Thomas Krüger beschreiben? Er würde wohl mit Dieter Bohlen antworten:  „Das Problem ist: Mach einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist.” E. Arendt, 24.11.12.

Wer ist Thomas Krüger?
Vorstellung des Netzwerkes
Das Netzwerk setzt T. Krüger unter Druck
Kommunikation T. Krüger + das Netzwerk
Zusammenarbeit mit dem Netzwerk
"Bundeszentrale für Propagana"?
Bundeszentrale Hort für Islamophobie?
Verletzungen der Fürsorgepflicht?
Reaktionen - Eine ehrliche Haut?
Reaktionen - Q-urage als Fremdwort
Reaktionen - Verschiedene 1
Reaktionen - Verschiedene 2
Reaktionen - Offener Brief Arendt 1
Reaktionen - Offener Brief Arendt 2
Reaktionen - Briefe an Krüger

Zielperson Dr. Ludwig Watzal - Die Dokumentation eines einzigartigen "Jagdverlaufes"
  Jagdobjekte von Honestly Concerned + seinem Netzwerk
 

Erfolg für Israel-Kritiker - Bundeszentrale für Politische Bildung unterliegt vor Gericht erneut gegen einen seit Jahren angefeindeten Mitarbeiter - Von Elias Davidsson - Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) hat im Dauerstreit gegen ihren Mitarbeiter Dr. Ludwig Watzal erneut eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht in Köln gab Watzal, gegen den seit über fünf Jahren ein Kesseltreiben wegen seiner Kritik an der Politik Israels in Gang ist, am Donnerstag Recht.

Zum Hintergrund: Die Bundeszentrale hatte von der Anwaltskanzlei Pauly & Partner insgeheim ein »Gutachten« über Watzal erstellen lassen. Anscheinend sollte es dazu dienen, Argumente für eine Entlassung des Mitarbeiters zu erhalten, auf die BPB-Präsident im Auftrag des Bundesinnenministeriums schon lange hinwirkt, ohne bisher die passenden Schlupflöcher im Arbeitsrecht gefunden zu haben. Nach Bekanntwerden des neuen Vorgangs verlangte Watzal unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in dieses Gutachten. Nachdem ihm das verweigert worden war, klagte Watzal vor dem Verwaltungsgericht. Dessen Entscheidung war am Donnerstag eindeutig: Es wies die Einwände der Bundeszentrale in allen Punkten als unbegründet zurück. Die Beklagte muß Watzal eine Kopie des Gutachtens aushändigen. Eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Thomas Krüger, der Leiter der BPB, wird seit Jahren von vielen Seiten bedrängt, gegen den Israel-Kritiker vorzugehen – und gibt den Druck auf Watzal weiter. Dieser ist ständigen Schikanen ausgesetzt, obwohl er seine fundierten und ausgewogenen Analysen zum Israel-Palästina-Konflikt ausschließlich als freier Journalist außerhalb des Dienstes schreibt und veröffentlicht.

 Nicht verhindern konnte Watzal, daß Krüger ihn im Frühjahr 2007 aus der vierköpfigen Redaktion der von der BPB herausgegebenen Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte entfernen ließ. Unter denen, die mit dem Vorwurf des Antisemitismus Watzals Entlassung betreiben, sind der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Leitung der Jüdischen Gemeinde Berlin, der zu Springers Welt abgestiegene frühere Spiegel-Journalist Henryk Broder, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, aber auch ausländische zionistische Organisationen wie die US-amerikanische Anti-Defamation-League und das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem.

Der Behördenleiter Krüger hat den verleumdeten Mitarbeiter nicht nur nicht geschützt und damit seine Fürsorgepflicht verletzt. Der Pressesprecher der BPB, Raul Gersson, hat ihn auch in den Zeitungen Die Welt, Tagesspiegel, Jüdische Allgemeine und Jerusalem Post bloßgestellt. Wenn man feststellt, wie sich die BPB auf ihrer Website an der Stimmungsmache gegen Muslime beteiligt, erscheint die Dauerkampagne gegen Watzal als Konsequenz einer von ganz oben angeordneten Politik der Bundesregierung. Das Schicksal des Mitarbeiters Watzal ist nur eine Spitze des staatlich geförderten Rassismus.
Zuerst erschienen: http://www.jungewelt.de/2012/11-24/054.php   24.11.2012 / - Mit der freundlichen Genehmigung des Autors veröffentlicht.

Günther Jauch zu den Kämpfen zwischen Hamas und Israel - Dieter Helmut - Führt die Waffenruhe zum Waffenstillstand? - Am 25. November 2012 um 21.45 Uhr lautet bei Günther Jauch im Ersten - ARD - das Thema "Auge um Auge, Zahn um Zahn - Niemals Frieden in Nahost?"

Die Gäste bei Günther Jauch:
Salah Abdel Shafi, der im August 2010 als Botschafter Palästinas in Deutschland
Daniel Barenboim
Avi Primor war zwischen 1993 und 1999 Botschafter Israels in Deutschland.
Sawsan Chebli, eine deutsch-palästinensische Politologin. Seit März 2010 ist die gläubige Muslima Grundsatzreferentin für Interkulturelle Angelegenheiten im Stab des Berliner Innensenato
Angela Garcia. Die gebürtige Solingerin lebt seit 17 Jahren mit ihren beiden Söhnen in Nitzanim, einem kleinen Dorf im Süden Israels, 20 Kilometer von der Grenze zum Gazastreifen entfernt. >>>

Nach dem Waffenstillstand Die fleißigen Tunnelgräber von Rafah - Raniah Salloum - Die Tunnel nach Ägypten waren ein Ziel israelischer Bomben, viele wurden zerstört. Denn unter der Erde überwinden die Palästinenser die Blockade des Gaza-Streifens. Zement, Benzin, Lebensmittel, Waffen - alles kommt über diesen Weg. Die Schmuggler werden bald wieder graben.- Die Schmuggler von Rafah haben gerade nicht so viel zu tun. "Seit den Bombardierungen bin ich arbeitslos", sagt Ahmed. Normalerweise ist es sein Job, Baumaterial durch den Tunnel zu schleppen, Zement und Kies, der Ägypten mit dem Gaza-Streifen verbindet, und den Tunnel in Stand zu halten. Immer wieder rieselt Sand von der Decke. Doch nun kommen erst einmal keine Waren mehr durch die unterirdische Schmuggelroute: Ein Großteil der Tunnel in Rafah wurde durch die israelischen Bombenangriffe zerstört. Ahmed inspiziert die Schäden in dem trostlosen, sandigen Grenzgebiet. "Wir müssen die meisten Eingänge wieder neu graben lassen", sagt er >>> 

Fotostrecke: Auf zu neuen Tunneln >>>

Is Gideon Levy the most hated man in Israel or just the most heroic? - For three decades, the writer and journalist Gideon Levy has been a lone voice, telling his readers the truth about what goes on in the Occupied Territories. - Interview by Johann Hari - Gideon Levy is the most hated man in Israel – and perhaps the most heroic. This “good Tel Aviv boy” – a sober, serious child of the Jewish state – has been shot at repeatedly by the Israeli Defence Force, been threatened with being “beaten to a pulp” on the country’s streets, and faced demands from government ministers that he be tightly monitored as “a security risk.” This is because he has done something very simple, and something that almost no other Israeli has done. Nearly every week for three decades, he has travelled to the Occupied Territories and described what he sees, plainly and without propaganda. “My modest mission,” he says, “is to prevent a situation in which many Israelis >>>

Die US-ISRAEL Attacke auf Gaza  - Prof. Michel Chossudovsky - Westliche Medien haben im Chor Israels Angriff auf Gaza als eine ad hoc IDF-Konterterrorismus-Aktion dargestellt, die aus „Selbstverteidigung“ eingeleitet wurde als Angriff mit palästinensischen Raketen auf Israel. Während Berichte zugeben, dass Obama nach den Wahlen am 6. November Tel Aviv „Grünes Licht“ gegeben habe,handelt die zentrale Frage nicht von Washingtons Unterstützung, sondern von der direkten Verwicklung der US-Regierung und Armee bei der Planung und Durchführung des Angriffs auf Gaza. Es gibt Beweise, dass die Operation „Wolkensäule“ in enger Zusammenarbeit mit Washington im Zusammhang mit dem größeren Prozess gemeinsamer militärischer Planung. Hohe US-Militärs waren vor Ort in Israel und arbeiteten mit ihren israelischen Kollegen zusammen in den Tagen vor dem Angriff. Die Operation 'Wolkensäule' wurde am 14. November eingeleitet, genau eine Woche nach den US-Wahlen. Sie war geplant, unabhängig vom Ausgang der Wahlen. Die erste Handlung war die Ermordung von Ahmed Jabari, dem Führer des militärischen Arms der Hamas. Die Operation hat sich dann zu einer allgemeinen Bombenkampagne und Bodeninvasion ausgeweitet zusammen mit der Aufstellung von 75 000 Mann israelischer Truppen. - US-Israelische Truppenmanöver - Wichtig zur Beurteilung der US-Verwicklung bei dieser Operation ist die Tatsache, dass im Monat vor dem Angriff die USA und Israel das größte gemeinsame Militärmanöver in der israelischen Geschichte durchführten. >>>

Where’s our humanity for Gaza? - Sara Roy - Between February 2009 — just after the Operation Cast Lead onslaught — and August 2012, Israeli attacks in Gaza, averaging six per week. They came by aircraft, helicopter gunships, drones, and tanks throughout Gaza; the confiscation of, or damage to, fishing boats and the detention and arrest of fishermen; attacks on industrial, farm, and food production facilities; and military ground incursions. The current crisis is framed in terms devoid of any real context. The issue goes far beyond which side precipitated the terrible violence that has killed innocents on both sides. The issue — largely forgotten — is one of continued occupation and blockade, a grossly asymmetrical conflict that has deliberately and systematically disabled Gaza’s economy and people. The Gaza Strip is now in its 46th year of occupation, 22nd year of closure, and sixth year of intensified closure. The resulting normalization of the occupation assumes a dangerous form in the Gaza Strip, whose status as an occupied territory has ceased to matter in the West; the attention has shifted — after Hamas’s 2006 electoral victory and 2007 takeover of the territory — to Gaza’s containment and punishment, rendering illegitimate any notion of human rights or freedom for Palestinians. >>>                         Bildquelle

Why Israel Desires to be Hated by Palestinians -  Oren Ben-Dor - Yet another massacre is unfolding in Gaza, the largest prison in the world. We are surrounded by familiar chatter: ‘Israel’s right to defend itself’; ‘Palestinians’ legitimate resistance to (the 1967) occupation’; ‘who started it this time?’ Most insidious, however, is the stale refrain, sung by a chorus which includes President Obama, that the violence is disastrous for the ‘peace process’ aimed at a ‘two-state solution’. While it has been noted that one motivation for the Israeli government, in the run-up to elections in January, is to unite voters behind a ‘no choice’ rhetoric, there is a deeper motivation at stake here – to restrict the horizons of political debate, to control what should be regarded as a litmus test for ‘realistic’, ‘moderate’ and ‘reasonable’ voices. War is useful because the passion it arouses prevents people from asking two basic questions that must >>>

24.11.2012

Israel setzt Roboter zur Grenzkontrolle ein - Markus Becker - Die israelische Armee lässt ferngesteuerte Autos an der Grenze zum Gaza-Streifen patrouillieren. Die Maschinen sollen derzeit nur mit Sensoren ausgerüstet sein - können aber jederzeit bewaffnet werden. Damit wären sie die ersten einsatzfähigen fahrenden Kampfroboter. >>>


 Killing before the Calm: Israeli Attacks on Palestinian Civilians Escalated before Cease-fire - *Nader Abu Mghaseeb, 14, killed by targeted Israeli drone bombing two hours before the “cease-fire” while going to get food for his family.- **NOTE: contains graphic images…reality of Palestinians under occupation and continuous Israeli attacks. - Nov 21, al Aqsa hospital, Deir al Balah. At approximately 2pm, Mubarak Ibrahim Abu Houly, 24, was walking among the olive trees on his land when the drone hit him, tore off his left leg… not that it mattered…he was instantly dead. Drone strikes come without any warning. The sky is continually filled with the buzzing of the drones, and eventually you tune them out, they become background noise. >>>

Palästinensische Gemeinde Deutschland - Presseerklärung zur Verleihung des Palästina Solidaritätspreises 2012

 
Der Palästina Solidaritätspreis geht im Jahr 2012 an Herrn Erhard Arendt. Damit wird der zum ersten Mal ausgeschrieben Palästina Solidaritätspreis an einen Mann vergeben, der sich seit Jahrzehnten für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und für den Frieden im Nahen Osten einsetzt.
 
Erhard Arendt betreibt die Internetseite http://www.palaestina-portal.eu/- mit Abstand die aktuellste und informativste Internetseite im deutschsprachigen Raum. Für Tausende von Menschen ist diese Seite die erste Adresse für umfassende und profunde Informationen zum Israel-Palästina Konflikt.
 
Die Jury hatte eine sehr schwere Entscheidung zu treffen, tatsächlich hätte es das Gros der vorgeschlagenen Personen und Organisationen verdient, den Preis zu erhalten. Erst nach eingehender Diskussion und Prüfung entschied sich die Jury, den Preis an Erhard Arendt und das von ihm geschaffene http://www.palaestina-portal.eu/ zu vergeben.
 
Der Palästina Solidaritätspreis wird in diesem Jahr erstmals am 08.12.2012 um 16:00 Uhr in Berlin im Saal der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin verliehen und steht unter der Schirmherrschaft des Palästinensischen Botschafters Salah Abdel Shafi.
 

Sonderseite - Helfen Sie Gaza >>>

Dokumentation - "Säule der Verteidigung" - Operation "Pillar of Defense" >>>

Wer sich auf Europa verlässt, der ist verlassen - Heiko Sakurai - Die Europäische Union übte sich während des „arabischen Frühlings“ in Zurückhaltung und auch der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sieht sie etwas orientierungslos zu — als hätte Europa es aufgegeben, Verantwortung in dem Konflikt zu übernehmen, obwohl er sich direkt vor seiner Haustür abspielt. Der aktuelle Gewaltausbruch im Gazastreifen zeigt, dass in dem Konflikt mittlerweile neue Akteure am Verhandlungstisch sitzen, die versuchen, den Schaden zu begrenzen und eine Waffenruhe zu erreichen: Ägypten, das mit der Mubarak-Ära gebrochen hat, vermittelt; die Türkei bestätigt ihre Rolle als Regionalmacht; Katar, dessen Mittel und (politische, strategische sowie religiöse) Interessen allein schon ausreichen, um eine Beteiligung zu rechtfertigen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich mit dem „arabischen Frühling“ viel verändert hat. Und Europa? Es fehlt und wird auch von niemandem mehr erwartet. Seine Rolle im Konflikt bestand bis dato darin, die Zeche zu bezahlen, welche die Palästinenser schlicht überforderte und welche die Israelis eigentlich oft hätte begleichen müssen. >>>

Who started? Amira Hass über den Gaza-Krieg - Am 19. November 2012 veröffentlichte die isra­elische Tageszeitung Ha­aretz einen viel­beachteten Artikel der preisgekrönten linken Journalistin Amira Hass, der die Legitimation des Gaza-Kriegs durch westliche Staatsführer wie Obama, Westerwelle und Merkel zum Thema hatte. Um eine inhaltliche Diskussion zu erleichtern, wurde der Artikel hier erstmals ins Deutsche übersetzt: Israels ‚Recht auf Selbstverteidigung‘ – ein gewaltiger Propagandasieg - Durch die Unterstützung von Israels Gaza-Offensive haben westliche Staatsführer den Israelis eine Blankovollmacht erteilt, das zu tun, worin sie am besten sind: im Gefühl des eigenen Opferseins zu schwelgen und das palästinensi­sche Leiden zu ignorieren. Einer der gewaltigen Propaganda-Siege Israels ist es, dass es als Opfer der Palästinenser akzeptiert wurde, sowohl in der Wahrnehmung der israelischen Öffentlichkeit als auch in der von westlichen Staatsführern, die sich beeilen, Israel das Recht auf Selbstverteidigung zuzusprechen. Die Propaganda ist so effektiv, dass in der Runde der Feindseligkeiten nur die palästinensischen Raketen auf den Süden Israels, und jetzt auf Tel Aviv, zählen. >>>

„Ganz Gaza einebnen“ - Kommentar von Catrin Hilgendorf - Während in den Bildern, die deutsche Medien von der Hamas und anderen militanten Palästinenser-Organisationen zeichnen, kaum mehr menschliche Züge auszumachen sind und kritische Analysen (beispielsweise zu der Frage, warum einst unbedeutende islamistische Organisationen jahrelang von Israel unterstützt wurden) sukzessive durch eine irrationale Metaphysik des Bösen ersetzt werden, wird der dramatische Rechtsruck und der längst schon nicht mehr schleichende Entdemokratisierungsprozess in der politischen Kultur Israels hierzulande totgeschwiegen. Dass israelische Regierungspolitiker, Knesset-Abgeordnete und Publizisten die Bevölkerung und die Israel Defense Forces (IDF) mit faschistoiden Hassparolen aufgehetzt haben, erfahren die Leser nicht. Jedenfalls nicht durch den Mainstream der Presselandschaft. Auch nicht, wenn der furor israelicus eliminatorische Auswüchse erreicht: „Wir haben keine andere Wahl. Israel muss Gaza neu formatieren“, sagte Heimatfront-Verteidigungsminister Avi Dichter vor einigen Tagen. (1) „Wir müssen ganze Stadtteile von Gaza einebnen. Ganz Gaza einebnen”, findet Gilad Sharon, Yedioth Ahronoth-Kolumnist und Sohn des ehemaligen israelischen Premiers Ariel Sharon. „Die Amerikaner haben nicht mit Hiroshima haltgemacht – die Japaner haben nicht schnell genug kapituliert –, also haben sie auch Nagasaki angegriffen.” (2) Der Abgeordnete der Nationalen Einheitspartei Michael Ben-Ari, der gestern wütend gegen die Zustimmung der israelischen Regierung zu der Waffenruhe mit der Hamas protestierte, (3) ist der Meinung: „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ und fordert die Armee auf: „Mäht sie nieder!“ (4) Von der überwältigen Mehrheit der deutschen Journalisten werden diese Vernichtungsfantasien – obwohl der israelische Militärapparat die Potentiale hat, sie jederzeit Realität werden zu lassen – nicht nur nicht kritisch reflektiert. Einige beteiligen sich sogar offensiv an der Kriegspropaganda. So stieg vergangenen Sonntag der Nahost-Korrespondent Ulrich W. Sahm (er arbeitet für n-tv, den Weser-Kurier, die Hannoversche Allgemeine u.a.) in Berlin bei der Kundgebung „Solidarität mit Israel! Free Gaza From Hamas!“ von Honestly Concerned und anderen Gruppierungen aus dem Lager der bürgerlichen Rechten aufs Podium und trommelte für die israelische Militäroperation >>>

Der Gaza-Konflikt im Zeichen des Arabischen Frühlings - Neues Selbstbewusstsein der Regionalmächte - Die Regionalmächte Ägypten und die Türkei mischen sich aktiv in den Gaza-Konflikt ein. Sie verurteilen nicht nur die israelischen Angriffe auf Gaza, sondern suchen nach einer langfristigen Waffenstillstandslösung. So entsteht eine neue regionale Diplomatie, bei der auch das Verhältnis zu Europa und den USA neu konfiguriert wird, meint Karim El-Gawhary. - Die Bilder aus Gaza mögen die gleichen wie beim Gaza-Krieg vor vier Jahren sein, doch anders als damals weht Israel heute ein heftiger regionaler Gegenwind entgegen, der auch ein neues Selbstbewusstsein der Regionalmächte zeigt. Das zeigt sich nicht nur in der neuen arabischen Reisediplomatie, die nicht davor zurückscheut einen Gazastreifen unter Beschuss seine Visiten abzustatten. Den Anfang machte der ägyptische Premier Hischam Kandil, gefolgt am Samstag vom tunesischen Außenminister Rafik Abdesslem, der ein weiteres Zeichen arabischer Einmischung setzte. "Die Israelis müssen begreifen, dass sich die arabische Welt verändert hat. Sie haben keine völlig freie Hand, sie sind nicht unangreifbar und sie stehen nicht über internationalem Recht" >>>

Israels soziale Medien und der Gaza-Konflikt - Das passende Ventil - Angesichts des tobenden medialen Informationskrieges in Zeiten des Gaza-Konflikts misst der israelische Schriftsteller Assaf Gavron den sozialen Medien in seinem Land eine bedeutende Rolle als authentische und unabhängige Stimme bei – jenseits jeglicher staatlicher Kontrolle oder Einflussnahme. "Wenn die Kanonen donnern, dann schweigen die Musen". So jedenfalls sagt ein – offensichtlich sowjetisches – Sprichwort. Im Israel des 21. Jahrhunderts könnte man es jedoch folgendermaßen ausdrücken: "Wenn die Kanonen donnern, dann halten die TV-Kommentatoren nie die Klappe". Seit Beginn der Kämpfe – eigentlich aller Kämpfe der vergangenen Jahre –, doch wir wollen uns auf die aktuelle Gewalteskalation zwischen Hamas und Gaza konzentrieren – haben alle großen TV-Sender ihr normales Programm durch ein 24-Stunden "Sonder"-Nachrichtenprogramm ersetzt, welches in Dauerschleife die aktuellsten Bilder liefert: eine über den Nachthimmel fliegende Rakete, ein Loch im Dach eines getroffenen Hauses, eine Gruppe träge herumsitzender und auf Instruktionen wartender Reservesoldaten. Und dann die Kommentatoren, die Experten: Sie alle sind Männer, sie alle haben jahrelange Erfahrung mit den Israelischen Streitkräften der IDF, dem Mossad oder dem Shin Be >>>

Zwei Kameramänner in Gaza getötet - Reporter ohne Grenzen entsetzt über Tod zweier Kameramänner in Gaza - 21.11.2012 – Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über den Tod zweier Kameramänner im Gazastreifen. Das Fahrzeug der Journalisten, die für den zur Hamas gehörenden Fernsehsender Al-Aksa-TV arbeiteten, wurde in Gaza-Stadt gezielt von der israelischen Luftwaffe beschossen. Berichten des Senders zufolge war es als Pressefahrzeug gekennzeichnet. Reporter ohne Grenzen verurteilt diesen Angriff scharf und weist darauf hin, dass Journalisten durch das Völkerrecht besonders geschützt sind.

Ein Sprecher der israelischen Regierung hatte am 18. November in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira erklärt, die israelische Armee sehe Mitarbeiter von Al-Aksa-TV – anders als Reporter von BBC oder Al-Dschasira – nicht als „legitime Journalisten“ an. „Selbst wenn diese Journalisten die Hamas unterstützen, rechtfertigt das in keiner Weise solche Angriffe“, so Reporter ohne Grenzen. „Dies sind Kriegsverbrechen im Sinne der Genfer Konvention. Die Verantwortlichen dafür müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor einer Woche wurden mindestens elf Journalisten verletzt. In der Nacht zum Sonntag (18. November) hatte die israelische Armee den Al-Schawa-Wa-Hassri-Turm in Gaza-Stadt bombardiert, in dem zahlreiche lokale und internationale Medien sitzen. Zum Zeitpunkt des Angriffs sollen etwa 15 Journalisten in mit „TV Press“ gekennzeichneten Schutzwesten auf dem Dach des Gebäudes über die Bombardements berichtet haben. Zu den Medien, deren Büros teilweise zerstört wurden, gehören die ARD, die Nachrichtenagentur Reuters und Abu Dhabi TV. Sechs Journalisten wurden verletzt.

Bei einem weiteren Angriff auf das „Haus der Journalisten“ in Gaza wurden in derselben Nacht drei Mitarbeiter von Al-Aksa-TV schwer verletzt. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte über Twitter, die Bombardements hätten auf ein Kommunikationszentrum der Hamas gezielt. Am 19. November erlitten zwei Kameramänner von Al-Arabiya und einem lokalen Kanal von Al-Quds-TV leichte Verletzungen.

Weitere Informationen zu den israelischen Angriffen finden Sie unter http://bit.ly/106thch und http://bit.ly/Qn0L4O.

Warum ein neuer Krieg gegen Gaza? - Thierry Meyssan - Am 14. November 2012 haben die israelischen Streitkräfte die Operation «Wolkensäule» gegen die administrativen und militärischen Einrichtungen der Hamas im Gaza-Streifen eingeleitet. Schon am ersten Tag haben sie Ahmed Jaabari, die Nummer zwei des bewaffneten Arms der palästinensischen Organisation, gezielt getötet. Sie sollen auch die unterirdischen Abschussrampen der Boden-Boden-Raketen Fajr-5 zerstört haben. «Wolkensäule» hat rasch ein grosses Ausmass angenommen, indem die israelische Luftwaffe die Bombardements vervielfacht hat. Der israelische Generalstab hat 30 000 Reservisten aufgeboten, eine Zahl, die schnell auf 75 000 Mann erhöht wurde – auf die Gefahr hin, die Wirtschaft durcheinanderzubringen. Auf diese Weise versetzt sich Israel in die Lage, mit Bodentruppen in den Gaza-Streifen einzudringen. Diese Situation verlangt nach mehreren Erklärungen. Warum jetzt? Tel Aviv ergreift die Initiative während die Machtpositionen in Washington teilweise vakant sind. Man wartet auf die Nominierung eines neuen Aussen- und Verteidigungsministers. Es könnte sich möglicherweise um die Botschafterin Susan Rice und Senator John Kerry handeln. Allerdings wird Susan Rice mit einer herben Medienkampagne zu disqualifizieren versucht. Wie dem auch sei: Die scheidenden Aussen- und Verteidigungsminister sind geschwächt und ihre Nachfolger noch nicht nominiert. Analog hatte Tel Aviv während der Übergangszeit von der Präsidentschaft Bush jr. auf Obama eine vergleichbare Initiative unternommen, die Operation «Gegossenes Blei». Gewisse Kommentatoren verweisen auch auf die Nähe der israelischen Parlamentswahlen >>>

Stellungnahme zu den israelischen Angriffen auf Gaza - Säulen der Flammenhölle – Das Tor zu Guernica - Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative - Dar al Janub - Zentrum Interkultureller Begegnung - Wien - Unsere erste Sorge gilt denen, deren Leben durch die willkürliche Militärgewalt und die massiven Bombardements seitens der israelischen Armee in Gaza bedroht sind. Unseren Freundinnen und Freunden, Verwandten, Bekannten und allen Menschen, die heute versuchen zu überleben und darüber hinaus die Menschlichkeit zu bewahren, indem sie den Aufrufen der Regierung in Gaza folgen und ihre soziale Verantwortung wahrnehmen – die Nachbarn versorgen, die Lebensmittel teilen, die Verwundeten in die Spitäler bringen,… all denen gilt unser Respekt und unser Mitgefühl.

Zu unserer Sorge können wir nur den Familien unser Beleid und unsere Solidarität aussprechen, die Tote zu beklagen haben. Hier in Europa können wir nur weiterhin gegen die politische Ignoranz und den rassistischen Mainstream unsere Stimme erheben und eine andere Sichtweise anbieten.

Die Regierungen in Deutschland, Frankreich, England, aber auch in Österreich glauben dem israelischen Staat zu helfen, wenn sie dieses weitere Verbrechen mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“ legitimieren. In der Vergangenheit mag diese Argumentation die israelische Politik unterstützt haben, aber die Geschichte wiederholt sich nicht. Wie in diesen Tagen der türkische Premiermister Recep Tayyip Erdogan in Kairo anmerkte, ist 2012 eine andere Epoche angebrochen. Die Besuche der ägyptischen und tunesischen Außenminister Kandil und Abdessalam waren starke diplomatische Botschaften, die hoffentlich in eine mutige Außenpolitik münden. „Wenn du nicht aufpasst, werden die Zeitungen dich dazu bringen, die Menschen zu hassen, die unterdrückt werden und jene zu lieben, die unterdrücken“. >>>

Children suffering devastating impact of Gaza crisis – UN rights committee -  The conflict between Hamas and Israel is having a “devastating and lasting impact” on children, the United Nations Committee on the Rights of the Child said today, stressing that the recent crisis would have long-term psychological effects on youth. “This impact extends from a large number of deaths and injuries in Gaza to deep trauma and other psychological effects on children on both sides of the border,” the Committee said. “These experiences may affect them for many years to come, including into adulthood.” While the Committee welcomed the ceasefire announced yesterday after a week of devastating violence in southern Israel and Gaza, it urged all parties to abide by their international obligation to ensure the protection of children. The violence claimed the lives of at least 26 children, and more than 400 were injured, some gravely, by Israel attacks on Gaza, while Hamas shellfire into southern Israel wounded 14 children, the Committee said. >>>

Elementare Rechte und Maximalforderungen - “Es ist das elemtare Recht der Selbstverteidigung” sagte Brigitte Abold in den ARD Tagesthemen am vergangen Donnerstag und ich dachte mir: Wow, das ist ein Novum – bis der Satz weiterging: “, das Israel für sich beansprucht.” Nachfolgend wird ein für den Zuschauer zwangsläufig logisch erscheinendes Szenario beschrieben:  - Den Raketenbeschuss in der Region Tel Aviv durch radikale Palästinenser kann es nicht hinnehmen. Angriffe, Terror und Gewaltakte der islamistischen Hamas haben ohnehin seit Längerem zugenommen. Und so ist es logisch, dass die israelische Säule der Verteidigung stehen muss. Sie konstatiert allerdings, dass die “Aktion brandgefährlich” sei. Warum? Eine Neuauflage des Gaza-Krieges wie zum Jahreswechsel 2008/2009 könnte zum Flächenbrand in Nahost führen. … und das würde viele Tote bedeuten? Und das wäre schlecht für Wahlkämpfer Netanjahu. Es ist für mich schwer in Worte zu fassen, was an dieser Ausführung alles verkehrt ist. >>>

Spieglein, Spieglein an der Wand ... - Bahman Nirumand enthüllt: Menschenrechte als Alibi -  Wolfgang Gehrcke - Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschreibt die Grundlinie ihrer Außenpolitik als interessenorientiert und wertegebunden. Bei den Werten ganz oben an stehen die Menschenrechte. Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit deutscher Außenpolitik wäre also daran zu messen, inwieweit sie sich um deren Verteidigung bemüht. Und genau darum geht es Bahman Nirumand. Der in Deutschland lebende iranische Publizist hält westlichen Gesellschaften den Spiegel vor. Angesichts des »Arabischen Frühlings«, der bereits längst in einen kalten Herbst übergegangen ist, fordert Nirumand eine neue Nahostpolitik, wobei er einräumt: »Ich will auch keineswegs leugnen, dass der Islam einer grundlegenden Reform bedarf, um aus der historischen Sackgasse herauszukommen. Aber Reformen können niemals durch eine gewaltsame Intervention von außen erzwungen oder durch Nachahmung westlicher Kultur und Zivilisation erreicht werden.« Diesem Gedanken bin ich häufig in der arabischen Welt begegnet. So stellte mir der Generalsekretär der PLO Abed Rabbo die bedenkenswerte Frage: »Wie lange habt ihr im Westen gebraucht, um euch die Gedanken der französischen Revolution, der Aufklärung anzueignen? Dieser Prozess dauert bis heute an.«  >>>

#Gaza | URGENT | Gaza’s Shifa Hospital Calls For Urgent Medical Supplies | REQUEST LIST INCLUDED - NOTE OCCPAL | LIST REQUIRED MEDICAL SUPPLIES SHIFA HOSPITAL - NOTE OCCPAL | LIST REQUIRED MEDICAL SUPPLIES U.H.W.C – GAZA - Haitham Sabbah - Press Statement  The Palestinian Ministry of Health condemns in the strongest terms the continued Israeli outrages against the citizenry of Gaza. The death toll since 14 November stands at 137, with 1200 injured. 42% of the dead are women, children, and elderly, who also make up 59% of the injured. The victims of these attacks have been struck down sleeping in their own homes, children have been killed while playing in their garden, adults while driving their cars or motorcycles, shopping at the market, worshipping at the mosque, and going about their lawful work. Some families have been almost entirely annihilated, such as the Al Dallo family. 19 families have suffered in excess of two deaths, including the Al Dallo family (8 dead, 3 injured), the Abo Zoor family (2, plus 20 injured), the Hejazi family (3, plus one critically injured) while others such as the Salah family suffered large numbers of injuries (8, plus 22 injuries in surrounding families.) Family homes, schools, clinics, police stations, supermarkets, restaurants, banks, government offices, sports stadiums, parks have all been hit – no facet of Gaza life has been left unscathed by the deliberate targeting of civilian sites and services by the inhuman Israeli aggressors >>>

 

 



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