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Archiv - Aktuelle Link- und Denktipps -
 - Seite 142
 


7.3.2012
 

 

Ministerpräsident Netanjahu droht mit einem Angriff auf den Iran. Vergeltungsschläge auf Tel Aviv müsste er dann wohl in Kauf nehmen. Die hält er verglichen mit einer Atombombe in Händen der Mullahs für weniger schlimm. >>>
 

Nicht mehr warten - Netanjahu drängt auf baldigen Krieg gegen Iran. Vorstandssitzung der Atomenergiebehörde in Wien -  Knut Mellenthin - Premier Benjamin Netanjahu rührt in Washington die Kriegstrommel - Tel Aviv hat erneut mit einem militärischen Alleingang gegen Iran gedroht. In seiner Ansprache auf der Jahreskonferenz der US-amerikanischen Pro-Israel-Lobby AIPAC erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag abend in Washington, es dürfe »nicht mehr viel länger gewartet werden«. >>>


Israels Regierung erpresst mit Kriegsdrohungen gegen den Iran die US-Regierung
- Florian Rötzer - Die israelische Regierung klammert sich an den Feind Iran und versucht immer stärker, die Weltgemeinschaft als Geisel zu nehmen, während das iranische Regime den Druck von außen nutzt, um nationale Einheit zu erzwingen und die Opposition ruhig zu halten. >>>


Krieg im Iran statt Frieden in Palästina - Monica Fahmy - Benjamin Netanyahu beschwor die Gefahr eines nuklearen Holocaust durch den Iran. Einmal mehr gelang es ihm, Barack Obama seine Agenda aufzudrücken. Der Palästina-Konflikt ist in den Hintergrund gerückt. >>>
 

Obama hält sich alle Optionen offen - (...)  Das Wort von der Schlüsselbegegnung macht die Runde, vom wichtigsten Treffen der beiden Politiker ist die Rede, von einer Weichenstellung im Konflikt mit Iran. Für den Gastgeber ist es vor allem eines: ein verbaler Balanceakt zwischen Sicherheitsgarantien für den jüdischen Staat und der Mahnung, es nicht zum Krieg kommen zu lassen.  - Es sind Sätze, die allenfalls andeuten, was sich hinter den Kulissen an Differenzen auftut. Zwölf Stunden Vorlaufzeit will Netanjahu seinem wichtigsten Verbündeten geben, so sollen es israelische Politiker US-Generalstabschef Martin Dempsey mitgeteilt haben. Falls es stimmt, dann ist die Frist so knapp bemessen, dass Obama den Angriffsbeschluss nicht mehr ernsthaft infrage stellen könnte. (...) Es ist das Szenario eines Hasarspiels, ein Albtraum für das Oval Office. So diplomatisch es der Gastgeber vorm Kamin formulierte, so schnörkellos hatte er es tags zuvor auf einem Kongress der stärksten pro-israelischen Lobbygruppe der USA gesagt. Es gebe schon viel zu viel "loses Gerede" über die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran, warnte Obama >>>
 

Amerika und Israel Es gilt die Agenda des Gastes - Für die sind Sie der Große Satan“, sagt Netanjahu an Obama gerichtet, „und wir sind der Kleine Satan. Für die sind Sie wir, und wir sind Sie. Und wissen Sie was, Herr Präsident: Wenigstens in diesem einzigen Punkt haben sie recht: Wir sind Sie, und Sie sind wir. Wir sind zusammen.“ Und dann bekräftigt Netanjahu abermals, dass Israel die Fähigkeit und das Recht haben muss, sich zu verteidigen. „Denn dies ist letztlich der Sinn und Zweck des Judenstaats: Dass das jüdische Volk die Kontrolle über sein eigenes Schicksal wiedererlangt.“ >>>

Netanyahu trifft Obama >>>

Netanyahu Addresses AIPAC 2012 (3.5.12)

Sonderseiten zum Iran >>>

 
 

Nationalparks in Jerusalem:  eine "grüne Waffe", mit der Israel Palästinenser vertreibt - Israel verwendet die Ausweisung von Nationalparks in Ostjerusalem dazu,  palästinensischen Boden unter die eigene Kontrolle zu bringen und das Wachstum der palästinensischen Bevölkerung zu strangulieren, beklagten diese Woche verschiedene israelische NGOs. Trotz des Anscheins grüner Politik und Achtung vor der Umwelt kann doch die Ausweisung von Nationalparks ein zweischneidiges Schwert in Ostjerusalem sein, einem Gebiet, das Israel 1967 besetzte und der jüdische Staat 1980 annektierte, was die internationale Gemeinschaft nie anerkannt hat.

"Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Stadtplanung für eine politische Agenda benutzt wird, die sich auf jüdischen Bodenbesitz konzentriert", erklärt Sari Kronish von den NGO Bimkom (hebr. an Stelle, Ü.) – Städteplaner für Menschenrechte. Nach dieser Organisation dienen die (Rechts)Normen für die Bewahrung der Natur und der Landschaft den Behörden "in vielen Fällen der Konfiszierung und Judaisierung von Land".

Im Fall des Bodens, der in Ostjerusalem bereits zu Nationalparks erklärt wurde oder  wo das Verfahren für eine solche Erklärung läuft, so Bimkom, (betrifft) es "alle noch offenen Räume". "Die Palästinenser können keinen neuen Stadtteil errichten, es bleibt ihnen überhaupt kein Raum für Wachstum", stellt Kronish fest, für die es das Ziel dieser Strategie ist, "die (palästiensische) Bevölkerung zu zwingen wegzugehen" von Jerusalem, das Israel als "ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates" ansieht. >>>

 
 

Israel hebt die Blockade für Exporte aus dem Gazastreifen für 1 Tag auf - Bis zu 13 mit Lebensmitteln für Schulen im Westjordanland beladenen Lastwagen werden (den Gazastreifen) verlassen.

Israel hat die Blockade für mindestens einen Tag aufgehoben, die die Bewohner des Gazastreifens daran hindert, Waren für die Palästinenser im Westjordanland zu exportieren. Diese Restriktion, die bereits fünf Jahre andauert und eine wirtschaftliche Entwicklung unmöglich macht, wurde von Israel verhängt, nachdem die islamistische Organisation Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte.

Die beiden ersten von dreizehn erlaubten Lastwagen, die den Gazstreifen heute verlassen, sind mit Keksen für die Schulkinder im Westjordanland beladen; wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, (ist dies) Teil eines Projekts des Welt-Nahrungsmittel-Programms. Bis zur Verhängung der Blockade, exportierte Gaza jeden Tag insgesamt 86 Lastwagen, von denen mehr als 85% für das Westjordanland bestimmt waren.

"Fünf Jahre lang hat man mich nicht exportieren lassen", klagt Mohammed al- Talabani, Besitzer einer Keksfabrik in Dir al-Balah, die 400 Personen beschäftigt.

"Nach acht Monaten Verhandlungen lassen sie mich jetzt. Das Welt-Nahrungsmittel-Programm hat bei mir 150 Tonnen Kekse gekauft, die sie den Schulen im Westjordanland geben werden."

"Die Frage ist, ob das eine einzelne Geste ist oder eine Änderung der Politik."

Sari Bashi, der Direktor des Rechtszentrums für Bewegungsfreiheit, sieht die Entscheidung als "einen wichtigen Schritt dahin, dass die israelische Regierung den Palästinensern im Gazastreifen eine wirtschaftliche Entwicklung erlaubt. Die Frage ist, ob es sich um eine einzelne Geste oder eine Änderung der Politik handelt. Wenn der Warenaustausch mit dem Westjordanland einmal genehmigt werden kann, weshalb soll er nicht unter routinemäßig(zu prüfend)en Kriterien erlaubt werden?"

Seit Jahresbeginn erlaubt Israel den Export von durchschnittlich 2 Lastwagen pro Tag, aber nur an Käufer im Ausland, wo die Nachfrage nach Produkten aus dem Gazastreifen gering ist, und die Transportkosten sehr hoch sind.

Quelle: http://www.publico.es/internacional/425094/israel-levanta-el-bloqueo-a-las-exportaciones-por-un-dia aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer - Publico_06.03.2012


First time in 5 years: Goods sold from Gaza to West Bank - Gisha - Two trucks carrying date bars traveled from Gaza to the West Bank as part of a program by the World Food Program to feed Palestinian schoolchildren.

 
 

Neue Bücher zum Nahostkonflikt Kleines Land, große Schikanen - Heiko Flottau - Erschütternde Innenansichten: Gleich in zwei neuen Büchern dokumentieren die Palästinenser Sarree Makdisi und Abdallah Frangi, wie ihre Landsleute in Israel systematisch benachteiligt werden. Bürokratische und militärische Schikanen stehen dabei ebenso auf der Tagesordnung wie die stete Angst von Kindern vor israelischer Gewalt. Fast gleichzeitig sind in Deutschland zwei Bücher erschienen, deren Autoren Palästinenser sind. Vor ein paar Jahren hätte man deren Zeitzeugnisse vermutlich als einseitig und als ganz und gar antiisraelisch bezeichnet. Doch angesichts der fortdauernden Besatzungs- und Siedlungspolitik der Regierung in Jerusalem hat sich die Skepsis gegenüber Berichten von den Unterdrückten über das Land der Unterdrückten gelegt. >>>

 
 

B2B-Empfang mit palästinensischen Unternehmern bei der DAFG - Im Rahmen der internationalen Messe „Fruit Logistica“, die vom 8. bis zum 10. Februar 2012 in Berlin stattfand, waren – gefördert durch die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Delegation palästinensischer Nahrungsmittelexporteure und Vertretern der palästinensischen Handelsförderungsagentur PALTRADE zu Gast in Berlin. (...) Alle Redner betonten, dass dieser Empfang auf einen sehr günstigen Zeitpunkt falle, da gerade der Status der Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland durch Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle zu einer diplomatischen Mission mit einem Botschafter an der Spitze aufgewertet wurde, und beglückwünschten Botschafter Salah Abdel Shafi. Botschafter Abdel Shafi nahm diesen Gedanken in seiner kurzen Ansprache auf, betonte jedoch, dass dies natürlich nur einer erster Schritt auf dem Weg zu einer Anerkennung Palästinas als souveräner Staat sei. Auch S.E. Salah Abdel Shafi betonte den palästinensischen Unternehmergeist, der angesichts der Besatzung immer wieder kreative Lösungen finde, um erfolgreich Geschäfte zu machen. >>>

 
 

The Road to Regional Security & Cooperation in the Middle East.

Panel discussion on "The Road to Regional Security & Cooperation in the Middle East"

chaired by Ali Fathollah-Nejad (SOAS). Participants were:
- Ziad AbuZayyad PIJ-CSCME (Palestine)
- Hillel Schenker PIJ-CSCME (Israel)
- Gen. (rtd) Mohammad Shiyyab Founder and General, MESC (Amman, Jordan)
- Mohssen Massarat CSCME (Germany/Iran)

 
 

OWS Activists Disrupt Sen. Levin in AIPAC - On Tuesday, March 6, during Senator Carl Levin’s address to AIPAC, an activist with Occupy Wall Street and CODEPINK unfurled a large “Don’t Bomb Iran” banner and shouted “Don’t bomb Iran; Equal rights for Palestinians.” Responding to the theme of the 2012 AIPAC Policy Conference–Shared Values–the activist proclaimed, “Nonviolence is a shared value!” She was grabbed by security and escorted out of the building. The protesters were Katie Falkenberg and Paul Talbot from New York City, who have been dedicated Occupy Wall Street activists and are members of the Revolutionary Games Collective. They worked with CODEPINK and Occupy AIPAC to coordinate the action. >>>

Occupy Wall Street Activists Disrupt Sen. Levin in AIPAC: Don't Bomb Iran, Equality for Palestinians

 
 

Virtual Field Visit: Impact of the Annexation Wall – VIDEO - This video combines Al-Haq’s visual documentation with satellite imagery to create virtual tours of the human rights violations commited in the occupied Palestinian territory. Each tour is designed to recreate the experience of making a field visit, providing everyone with the opportunity to see the on-the-ground reality of the occupation.

This tour shows how the building of the Annexation Wall on Palestinian land; the severe restrictions on movement resulting in loss of livelihoods; and the expansion of the settlements, are tactics being employed by the Israeli Occupying Power to fragment Palestinian existence in the West Bank.

- View an interactive version of this Virtual Field Visit.
http://alhaq.mits.ps/index.php/virtual-field-visits/annexation-wall

- Read Al-Haq’s legal analysis of the Impact of the Annexation Wall.
http://www.alhaq.org/pdfs/Annexation+Wall-+english.pdf

Virtual Field Visit: Impact of the Annexation Wall

 


6.3.2012
 

 


Netanyahu tells Obama: I have yet to decide whether to attack Iran - U.S. president and Israeli premier agree to increase their coordination on Iran, in two hour White House meeting. - Barak Ravid - WASHINGTON, D.C. Prime Minister Benjamin Netanyahu made it clear to U.S. President Barak Obama during their meeting at the White House on Monday that Israel has not made any decision on attacking Iran to stop its nuclear program. >>>
 

Israel's defense leadership is rotten to the core - The state comptroller's report into the Harpaz affair reveals that Israel's security has been entrusted to a gang of amateurish intriguers. >>>
 

Obama gibt nur den «halben Cantor» - Der amerikanisch-israelische Gipfel fokussiert auf das Atomprogramm Irans. Selbst prominente Unterstützer Israels in den USA halten dies für einen Fehler. Jüngst zum Direktor der Medienplattform «Foreign Policy» berufen, ist der Berater und Publizist David Rothkopf ein prominenter Befürworter der amerikanisch-israelischen Allianz. Um so bemerkenswerter ist Rothkopfs Leitartikel vom Montag, in dem er Iran als «die grosse Ablenkung» für Binyamin Netanyahu und Barack Obama bezeichnet hat. Laut Rothkopf stellt das Atomprogramm Irans für Israel gegenüber dem Palästinakonflikt und den regionalen Verwerfungen infolge des «Arabischen Frühlings» ein zweitrangiges und handhabbares Problem dar. >>>
 

AIPAC-TREFFEN - Divergenzen bezüglich der «roten Linien» bleiben bestehen - Trotz zahlreicher stehender Ovationen von Aipac-Aktivisten konnte das persönliche Misstrauen zwischen den beiden Staatsmännern nur notdürftig vertuscht werden. >>>


Obama: "Zu viel leichtfertiges Gerede über Krieg" - Bereits vor dem Treffen mit Israels Premier hat der US-Präsident klar gemacht, dass er noch Zeit für Diplomatie sieht - Selten hatte ein politisches Treffen schon im Vorfeld so viel Wirbel erzeugt. Selten war ein Gespräch so oft als historisch bezeichnet worden, bevor es überhaupt stattgefunden hatte. Und nicht oft waren die Fragen, die es zu klären galt, heikler als bei dieser Zusammenkunft zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag in Washington. Einziges Thema: der Atomstreit mit dem Iran. (...) Eine erste Antwort gab der US-Präsident schon bei seiner Rede vor der mächtigen Lobby-Gruppe, dem American Israel Public Affairs Committee, kurz Aipac, am Sonntagabend  >>>
 

Diplomat Obama, Falke Netanjahu -  Sebastian Fischer - Wie kann Iran von der Atombombe abgehalten werden? Steht die Welt vor einem neuen Krieg? In Washington ringen Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama um die richtige Strategie. Die Differenzen sind offensichtlich - unklar ist, wer sich am Ende durchsetzen wird. >>>
 

Netanyahu's conspiracy to drag the U.S. to war - 'Sometime between early June and mid-August, just before the Republican nominating convention, will be the ideal moment to drag the United States into war, the planners believe.' - Sefi Rachlevsky - Let's assume that everything goes beautifully. Defense Minister Ehud Barak claims that the barrage of missiles that will strike Israel in response to an attack on Iran will be smaller than previously expected, due to the situation in Syria and Lebanon, so let's assume that's true. Let's also assume that the attack causes the maximum possible damage, and that very few of our planes are hit. >>>
 

Obama and Netanyahu's White House masquerade ball - If the United States does eventually decide to do the work itself and attack Iran's nuclear reactors, the citizens of Israel will have to pay for all the noise and fuss. - Akiva Eldar - Even before Prime Minister Benjamin Netanyahu crosses the threshold of the White House Monday, the importance of his meeting with U.S. President Barack Obama can be said to "lie in the very fact that it is taking place." >>>
 

Israel would be wise to listen to Obama's advice on Iran - Israel would do well to internalize an important statement by Obama: 'As president and commander in chief, I have a deeply-held preference for peace over war.' - U.S. President Barack Obama didn't wait for his private meeting with Prime Minister Benjamin Netanyahu on Monday to clarify his position on Iran's nuclear program. Speaking at the annual conference of AIPAC, the American Israel Public Affairs Committee, the U.S. leader urged everyone to set the war drums aside. >>>
 

On Iran, Netanyahu tells Obama: Israel must remain its own master - Barak Ravid - Prime Minister Benjamin Netanyahu meets U.S. President Barack Obama at the White House ahead of his talk at the AIPAC conference. >>>>


President Barack Obama`s calibrated Aipac message - Jane Eisner - The Guardian - Ensuring the Aipac audience heard his strong support for Israel and firm policy on Iran, he adroitly minimised openings for critics >>>
 

Das Geheimnis um Israels nukleare Macht (ARD), Bis zu 300 Atomsprengköpfe, Sebastian Engelbrecht

Israels Atombomben [Exklusiv-Report 2011]

Sonderseiten zum Iran >>>

 
 

Israel schliesst TV in Ramallah - Razzien in zwei Studios - Jürg Bischoff, Beirut - Die palästinensische Regierung in Ramallah hat die Schliessung zweier Fernsehstationen durch die israelische Armee am Mittwoch als Verstoss gegen das Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Verträge bezeichnet. Soldaten und Beamte des israelischen Kommunikationsministeriums hatten am Mittwoch die Studios des privaten Lokalfernsehens Watan TV und des Fernsehprogramms der Kuds-Universität gestürmt und Computer sowie Sender beschlagnahmt. Die beiden Stationen können nicht mehr senden. Laut einem Sprecher der israelischen Armee hatten die zwei Sender keine Sendelizenzen und störten unter anderem den Funkverkehr des Flughafens von Tel Aviv. Ein hoher Beamter des palästinensischen Kommunikationsministeriums sagte hingegen, die beiden TV-Stationen hätten völlig andere Frequenzen als jene des Flughafens verwendet. Er sah >>>

 

Stellungnahme der Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zur Schließung zweier palaestinensischer Fernsehsender.  - Der Sprecher der hohen Vertreterin der europaeischen Union fuer Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepraesidentin der europaeischen Kommission, Catherine Ashton, gab am Samstag den dritten Maerz folgende Erklaerung ab: "Die hohe Vertreterin zeigt sich zutiefst beunruhigt ueber den Einmarsch israelischer Sicherheitseinheiten in Ramallah, um technisches Equipment der beiden palaestinensischen Fernsehsender, Wattan TV und Al Quds Educational TV zu beschlagnahmen. Einmaersche israelischer Truppen in palaestinensische Staedte, in welchem gemaeß Osloer Abkommen die palaestinensische Autonomiebehoerde fuer Sicherheit und oeffentliche Ordnung zustaendig ist, konstituieren einen Bruch des Abkommens und gefaehrden den international anerkannten Erfolg palaestinensischer Bemuehungen zum Aufbau funktionierender Institutionen. >>>


Die EU fordet Israel nach der Schließung von zwei palästinensischen Fernsehsendern auf, die Oslo-Verträge zu respektieren und bittet Israel und Palästina gemeinsam die Angelegenheit zu regeln. Die Razzien in palästinensischen Städten, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde für Sicherheit und öffentlicher Ordnung verantwortlich ist, seien eine Verletzung der Oslo-Verträge, in denen festgelegt sei, dass eine gemeinsame technische Kommission Probleme im Bereich der Telekommunikation lösen solle. (Zusammenfassung Karin Nebauer) >>>

 

 

Das Schweigen des arabischen Richters beim Nationallied war ein Protestlied. - Gideon Levy  - Am Dienstag war es in der Residenz des Präsidenten so bewegend und so würdevoll; eine weitere Feier von Israels Demokratie, die sich so gerne überschwänglich selbst preist. Die ehrenhaften Richter des Obersten Gerichtshofes standen für eine Gruppenaufnahme zusammen; die in den Ruhestand gehende Gerichtspräsidentin nahm mit Tränen Abschied; der neue Gerichtspräsident hielt eine bewegende Rede, jeder machte jedem ein Kompliment und jeder pries unsere erhabene Demokratie. Und dann lief plötzlich etwas falsch. Wer war der Mann, dessen Lippen verschlossen blieben, während alle andern die Hatikva ( israelische Nationalhymne) sangen.? Warum blieben ihm die Worte in der Kehle stecken? Und wie - um Gottes willen - konnte er es wagen? Der Richter Salim Joubran, der erste Araber, der eine permanente Berufung zum Obersten Gerichtshof erhalten hat, sang nicht mit : "Die Seele eines Juden sehnt sich" und nicht mal die Worte: "Wir haben unsere Hoffung nicht verloren … ein freies Volk auf unserm Land von Zion und Jerusalem zu sein", weigerte er sich zu singen. >>>

 

Nicola Abu Khalil im Jahr 2003 aus Anlass eines damaligen Benefizkonzertes für den "Jüdischen" Nationalfonds in Kiel  - In der Einladung zum Benefizkonzert am 14.09.2003 in der Nikolaikirche, das unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Frau Heide Simonis und der Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel Frau Angelika Volquartz stattfand, ist folgendes zu lesen:

„Der Erlös kommt dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) für die Erweiterung und Pflege des „Yitzhak-Rabin-Parks“ an der Strasse von Tel Aviv und Jerusalem zugute. Der Fonds ist weltweit einzigartig. Er verfolgt seit Anfang des vorigen Jahrhunderts das Ziel, unfruchtbares Land mit Hilfe moderner Pflanz- und Bewässerungsmethoden für Menschen urbar zu machen. Seitdem sind in Israel über 400 Millionen Bäume gepflanzt worden. Seit 1996 pflanzen seine Mitglieder mit Hilfe vieler Freunde Israels Bäume zum Andenken an den Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin“.

Was mir als unangemessen und nicht wahr auffällt, ist folgende Aussage:

„Der Fonds ist weltweit einzigartig. Er verfolgt seit Anfang des vorigen Jahrhunderts das Ziel, unfruchtbares Land mit Hilfe moderner Pflanz- und Bewässerungsmethoden für Menschen urbar zu machen.“

Der jüdische Nationalfonds ist seit seiner Gründung eine Kolonisierungsinstitution, die damit befasst ist, palästinensischen Boden in israelisches Territorium zu verwandeln. Dies ist durch Kauf, Enteignung oder andere Zwangsmaßnahmen mit Hilfe des israelischen Staates geschehen. Böden, die dem Fond gehören, dürfen von Nichtjuden weder bearbeitet, noch verpachtet oder gekauft werden. Sie sind für die ausschließliche Nutzung und Gebrauch von Juden vorgesehen. Diese Böden gelten dann als erlöste Böden, d.h. Böden die nicht im Besitz von Nichtjuden sind.

Dan Diner, Direktor des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur e. V., dem man keine antisemitischen Tendenzen unterstellen kann, schreibt:


„Bodenkauf und -besiedlung waren also von Anfang an die Bedingungen jüdischer Nationalstaatsbildung in Palästina. Damit aber war bereits die Verlaufsform des Konflikts vorgezeichnet: Es war nötig geworden, anstelle der arabischen Bauernbevölkerung, den Fellahen, jüdische Siedler mit dem Boden zu verbinden, und es mußte gleichzeitig verhindert werden, daß jener Boden jemals wieder von Arabern zurückgekauft werden könnte. Dies geschah vor allem dadurch, daß die zionistische Bodenkauf-Organisation, der Keren Kayemeth Leisrael (KKL), den Juden ausdrücklich verbot, erworbenen Boden wieder zu veräußern. Er gilt seit seinem Aufkauf als Nationaleigentum. Diese Regelung, die auch heute im Staate Israel rechtlich wirksam ist, darf nicht mit einer Sozialisierungsmaßnahme verwechselt werden, die den Boden verstaatlicht. Vielmehr handelt es sich um eine Nationalisierung im ursprünglichem Sinne des Wortes, und zwar insofern, als dieser Boden nur von einer nationalen Bevölkerunsgruppe - nämlich der jüdischen – beansprucht und besiedelt werden darf.

...Vor der Staatsgründung, bis zum Jahre 1947, waren von der zionistischen Organisation nur 1734000 Dunum oder 6,6% des palästinensischen Bodens käüflich erworben worden.


Auch heute haben im Staate Israel Gesetze Geltung, die eine Veräußerung, Übertragung sowie eine Bearbeitung jener Böden durch Nichtjuden, d.h. Araber, verbieten, die rechtlich dem KKL gehören oder als »Staatsböden« geführt werden. Dabei handelt es sich – neben der Satzung des Nationalfonds - um das »Konstitutionelle Gesetz über Grundbesitz«, das »Gesetz über Grundbesitz in Israel« und das »Landverwaltungsgesetz Israels« vom 19. bzw. 15. Juli 1960. Der Geltungsbereich dieser Gesetze erstreckt sich auf ca. 92% der Landesfläche oder 18000 Quadratkilometern von 20255 in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967.“ ( Siehe Dan Diner, Fischer Weltgeschichte, Band 36/1981, S.166ff.)



Der frühere Vorsitzende der Liga für Menschenrechte in Israel, Pro. Israel Shahak, ein überlebender der nationalsozialistischen Konzentrationslager schreibt:

" Der Staat Israel diskriminiert offiziell Nichtjuden gegenüber Juden in vielen Lebensbereichen, von denen ich folgende drei als die wichtigsten betrachte: Wohnrecht, Arbeitsrecht und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Die Diskriminierung im Wohnrecht gründet sich auf der Tatsache, daß etwa 92% des israelischen Landes Staatseigentum sind und von der israelischen Landbehörde entsprechend den vom Jewish National Fund (JNF), einem Ableger der World Zionist Organization, erlassenen Vorschriften verwaltet werden. In diesen Vorschriften verweigert der Jewish National Fund jedermann, der nicht jüdisch ist, das Recht auf Niederlassung, auf Geschäftseröffnung und oft auch zur Arbeit. Und zwar nur deshalb, weil er kein Jude ist. Gleichzeitig ist es Juden aber erlaubt, sich überall in Israel niederzulassen und geschäftlich tätig zu sein. Solche Maßnahmen gegen Juden in einem anderen Staat würden sofort und zu Recht als Antisemitismus gebrandmarkt werden und zweifellos massive öffentliche Proteste hervorrufen" (Israel Shahak, "Jewish History, Jewish Religion", 1994, Seite 7)



Der jüdisch-israelische Sozialwissenschaftler Uri Davis antwortete in einem Interview, vom 21.11.2002 auf die Frage: „In Israel existieren keine Gesetze, die zwischen jüdischer und nichtjüdischer Bevölkerung unterscheiden wie in Südafrika?“ wie folgt:


„Israel ist wie Südafrika ein kolonialer Siedlerstaat. Und in allen kolonialen Besiedlungen spielt die Kontrolle über den Boden eine entscheidende Rolle. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt ist primär ein Konflikt zwischen der einheimischen arabischen Bevölkerung und dem kolonialen Siedlerstaat Israel, der sich selbst als jüdischer Staat ausgibt und deshalb undemokratisch ist. In dieser Region ist das gesetzliche System so ausgestaltet, dass 93 % des Landes per Gesetz und Parlamentsbeschlüssen jüdischen SiedlerInnen zur Nutzung und Kultivierung vorbehalten ist. Nicht-Juden/JüdInnen haben nur Zugang zu weniger als 7 Prozent des Landes von Israel. Als nichtjüdische Bevölkerung sind davon hauptsächlich die arabisch-palästinensischen BewohnerInnen betroffen. Wenn wir die israelische Apartheid unter diesem Aspekt betrachten, dann ist sie extremer als in Südafrika. Auf dem Höhepunkt der Apartheid in Südafrika waren per Gesetz 87 Prozent des Landes weissen SiedlerInnen zur Nutzung vorbehalten, 13 Prozent standen für die Nicht-Weissen zur Verfügung und konzentrierten sich hauptsächlich auf Bantustans. Das Kriterium des südafrikanischen Apartheidregimes war, ob jemand Weiss oder Nicht-Weiss ist, in Israel ist es die Unterscheidung zwischen Juden/JüdInnen und Nicht-Juden/Jüdinnen.

Es stimmt, dass es im Vergleich zu Südafrika im israelischen Rechtswesen schwieriger ist, die Apartheid zu erkennen. Am einfachsten ist es, das israelische Apartheidsystem an seinen konkreten Auswirkungen zu erkennen. Diese sind deutlich sichtbar, was sehr viel zu tun hat mit dem Verteilkonflikt von Land und Wasserressourcen zwischen Siedlerstaat und einheimischer Bevölkerung.

Wer dagegen in einer israelischen Gesetzessammlung, die auch auf Englisch vorliegen, in den Inhaltsverzeichnissen nach Gesetzen sucht, die zwischen Juden/JüdInnen und Nicht-Juden/Jüdinnen unterscheiden, wird nicht fündig werden. Wer südafrikanische Apartheidgesetzen studiert, findet relativ einfach zahllose Gesetze, die schon im Namen verraten, dass sie zwischen Weissen und Nichtweissen unterscheiden. In dieser Hinsicht sind Untersuchungen über das israelische Apartheidsystem viel komplizierter. Die israelischen Gesetzgeber, das Parlament und die Leitung der Zionistischen Weltorganisation (WZO), der Jewish Agency oder des jüdischen Nationalfonds haben beachtliche Anstrengungen unternommen, um Israel als einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten erscheinen zu lassen, um sich damit die internationale Unterstützung zu sichern. Die politische Unterstützung, die der Staat Israel unter westlichen Staaten immer noch geniesst, wäre viel schwieriger aufrechtzuerhalten, wenn Israel wie das ehemalige Südafrika offensichtlich als Apartheidstaat erscheinen würde. Deshalb wurden enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtliche und praktische Realität zu verschleiern. Anstatt Gesetze zu erlassen, die zwischen Juden und Nicht-Juden unterscheiden, wurde ein System mit zwei Kategorien geschaffen, die eine Arbeitsteilung zwischen Staat und verschiedenen Organisation wie der Zionistischen Weltorganisation, der Jewish Agency und dem jüdischen Nationalfonds vorsehen. Diese Organisationen vertreten nach ihrem Statut bei der Landverteilung, bei der Besiedlung und bei der Unterstützung der jüdischen Immigration nur jüdische Interessen. Der Staat hat diesen Organisationen einen offiziellen Status eingeräumt, und sie übernehmen de facto Staatsaufgaben. Durch diese Arbeitsteilung kann der Staat behaupten, dass er niemanden diskriminiert, während diese Aufgabe den zionistischen Organisationen übertragen ist.“ ( http://www.soal.ch/dossiers/Pal%E4stina/Interview%20Uri%20Davis.html )


Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat sicherlich eine unbestreitbare Verantwortung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Wahnsinns. Aber hat Deutschland nicht auch eine Verantwortung gegenüber den Opfern der Opfer, den Palästinensern? Verlangt die Verantwortung nicht auch etwas mehr Feingefühl gegenüber den Palästinensern? Oder besteht der deutsche Beitrag darin, durch Spenden zur Anpflanzung von Wäldern die sich darunter befindenden Spuren und Reste der 1948 anläßlich der Staatsgründung Israels zerstörten 388 Dörfer der Palästinenser zu verdecken?

Zu einer Zeit, in der die israelische Politik weltweit zunehmend kritisiert wird, ist es gleichzeitig erschreckend und belustigend zu sehen, wie der Apartheidspolitik israelischer Institutionen – in diesem Fall die Apartheidspolitik des Jüdischen Nationalfonds – in Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat unter dem Deckmantel der Ehrung des ermordeten Rabins zunehmende Akzeptanz bei der Bevölkerung verschafft wird. Quelle - Martin Forberg


Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden Deutschland - Entrechtung, Vertreibung, ethnische Säuberung: NICHT IN UNSEREM NAMEN! - Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit veranstaltet während der diesjährigen "Woche der Brüderlichkeit" vier Benefizkonzerte zur Unterstützung der KKL >>>

 

The Geopolitics of Israel: Biblical and Modern - Editor's Note: This is the first in a series of monographs on the geopolitics of countries influential in world affairs. - The founding principle of geopolitics is that place -- geography -- plays a significant role in determining how nations will behave. If that theory is true, then there ought to be a deep continuity in a nation's foreign policy. Israel is a laboratory for this theory, since it has existed in three different manifestations in roughly the same place, twice in antiquity and once in modernity. If geopolitics is correct, then Israeli foreign policy, independent of policymakers, technology or the identity of neighbors, ought to have important common features. This is, therefore, a discussion of common principles in Israeli foreign policy over nearly 3,000 years. For convenience, we will use the term "Israel >>>

 

 

CDU-Politiker Polenz über Antisemitismus, Islam und „Facebook“. Von Volker Resing - „Es geht um eine faire Debatte“Berlin (KNA). Bei Fragen nach dem Islam und der Lage in Israel braucht es eine kontroversere und offenere Debatte, meint der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU). Zu häufig würden sich die unterschiedlichen Lager nur „im jeweils eigenen Dunstkreis“ aufhalten, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Im sozialen Netzwerk „Facebook“ lässt Polenz deswegen die Meinungen aufeinanderprallen. Teilweise bis an die Schmerzgrenze. KNA: Auf ihrer persönlichen Pinnwand im sozialen Netzwerk „Facebook“ geht es hoch her. In teilweise ruppigen Ton wird dort über die Lage im Nahen Osten, die Veränderungen in der arabischen Welt und die Situation Israels debattiert. Warum bieten sie dieses Forum? >>>

 

 

IN PHOTOS: Economic Exploitation in Jordan Valley Settlement  - Marta Fortunata for the Alternative Information Center (AIC) - The Alternative Information Center (AIC) entered the Israeli settlement of Tomer in the Jordan Valley and collected stories about the working conditions of the Palestinian labour force exploited inside. - The settlement of Tomer is located about 20 kilometers north of Jericho, and since its creation in 1978 has grown visibly, confiscating land and water resources from the Palestinian communities of the Jordan Valley. Like most settlements of the area, the population of Tomer is very limited. Less than 300 inhabitants live in an area of 366 dunams. This means that every settler owns more than 1000 square meters of land. Tomer produces peppers, grapes, tomatoes, artichokes, dates and bananas, which are harvested, packaged and exported all around the world. >>>

 


5.3.2012
 

 

Streit über Irans Atomprogramm - Israel drängt Obama zum Angriffskurs - Von Juliane von Mittelstaedt - Dieses Treffen könnte über Krieg oder Frieden entscheiden: Bei seinem Besuch in Washington will Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten dazu bewegen, Israel bei einem Angriff auf Irans Atomprogramm zu unterstützen. Aber Barack Obama will eine Entscheidung auf jeden Fall vermeiden. ieser Zweiergipfel dürfte entscheidend sein: Zum siebten Mal trifft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an diesem Montag US-Präsident Barack Obama, den mächtigsten Mann der Welt. Es geht nicht um die Palästinenser, nicht um die Siedlungen im Westjordanland, nicht um Friedensgespräche, sondern nur um ein Thema: Iran. Netanjahu kommt mit einer einfachen Botschaft ins Weiße Haus: Entweder zerstört ihr das iranische Atomprogramm - oder wir tun es selbst. (...) Stattdessen verwirklicht die rechtsnationalistische Regierung in Jerusalem derzeit mit viel Elan ihren Traum von einem Großisrael, baut völkerrechtswidrig Siedlungen aus und hat die Gespräche mit den Palästinensern praktisch eingefroren. Aus Washington ist kaum Kritik zu hören. Netanjahu hat sich durchgesetzt. (...) Es besteht (...) die Gefahr, dass Netanjahu sich mit seinen öffentlichen Drohungen in einen Angriff hineinredet - und nicht mehr zurück kann. Denn wer nur droht und nichts tut, der macht sich irgendwann unglaubwürdig. >>>


Vor Netanjahu-Besuch - Obama demonstriert Härte gegen Iran - Israels Premier Netanjahu wird in Washington erwartet - im Vorfeld unterstreicht US-Präsident Obama die Bereitschaft zu militärischen Schritten gegen das iranische Atomprogramm. Er verfolge "keine Politik der Eindämmung", sagte Obama vor der proisraelischen Organisation AIPAC. (...) Vor Netanjahu-Besuch - Obama demonstriert Härte gegen Iran - Er habe bislang in seiner Amtszeit nicht gezögert, auch Gewalt anzuwenden, um die Vereinigten Staaten und ihre Interessen zu schützen, sagte Obama. (...) Israels Premier Benjamin Netanjahu äußerte sich anschließend sehr zufrieden mit der Rede Obamas. >>>


Völkerrecht oder Staatsräson - Was würde Deutschland tun, wenn Israel und die USA einen Präventivkrieg gegen den Iran begännen? Und was bedeutet es völkerrechtlich, wenn Teheran in der Nuklearfrage lügt? Eine Analyse von Botschafter a.D. Gerhard Fulda. Die öffentliche Diskussion in Deutschland über das iranische Nuklearprogramm wird so geführt, als gäbe es gar keine völkerrechtlichen Grenzen unserer Handlungsfreiheit. Das geht bis zu der Forderung, wir müssten auch im Falle eines israelischen militärischen Angriffs auf iranische Nuklearanlagen aus historischer Verantwortung fest an der Seite Israels stehen. Schon ein Blick in das Grundgesetz sollte dagegen zu einer rechtlichen Betrachtungsweise zwingen: Nach Artikel 26 ist die deutsche Beteiligung an Angriffskriegen verboten, schon Vorbereitungshandlungen sind unter Strafe zu stellen. Und Artikel 25 erklärt die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts für direkt anwendbar, vorrangig vor sonstigen Gesetzen. >>>


Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt - Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden - Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung - Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. >>>

Mit der Bitte um Verbreitung und Unterstützung. Die Erklärung als PDF mit Rückmeldecoupon zum Ausdrucken: http://www.friedenskooperative.de/themen/iran-erklaerung.pdf oder gleich online unterzeichnen.

 

Am Rande des Abgrunds - Iran droht ein Militärschlag: Israels Regierungschef will sich in den USA versichern lassen, daß es keinen politischen Kompromiß mit Teheran geben wird - Norman Paech - Seit Jahren haben wir uns an die Meldungen gewöhnen müssen, daß Israel früher oder später eine militärische Offensive gegen Iran starten wird, um die dort im Aufbau befindlichen atomaren Aufbereitungsanlagen zu zerstören. Das Internetportal Wikileaks hat Berichte aus dem Jahr 2005 veröffentlicht, in denen der US-amerikanische Botschafter in Israel das State Department über die Vorbereitungen Ariel Scharons für einen Angriff auf den Iran informierte. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und wir sind geneigt, uns zu beruhigen und den Adressaten dieser Drohungen weniger im Iran zu sehen als in den USA und den Staaten der EU, um den Druck für weitere und schärfere Sanktionen gegen Iran zu erhöhen. Dies ist zweifellos eine wesentliche Absicht der regelmäßigen Ankündigungen aus Jerusalem, die seit 2006 auch immer wieder zu Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats geführt haben. Jetzt allerdings scheint eine neue Stufe der Eskalation erreicht zu sein >>>
 

It's just a matter of time before U.S. tires of Israel  - Israel doesn't know when to stop, and it could pay dearly as a result.- Gideon Levy - An elephant and an ant will meet in Washington on Monday for a critical summit. But wait, who here is the elephant and who the ant? Who is the superpower and who the patronage state? A new chapter is being written in the history of nations. Never before has a small country dictated to a superpower; never before has the chirp of the cricket sounded like a roar; never has the elephant resembled the ant - and vice versa. No Roman province dared tell Julius Caesar what to do, no tribe ever dreamed of forcing Genghis Khan to act in accordance with its own tribal interests. Only Israel does this. On Monday, when Barack Obama and Benjamin Netanyahu meet at the White House, it will be hard to tell which one is the real leader of the world. >>>
 

Obama warns Iran he will use force if needed - US President says he prefers to use diplomacy against Iran to stop it developing a nuclear weapon. >>>


Hurting, Hanging, Suffocating & Starving: The Inhumanity of Iran Threat Rhetoric  - former U.S. Ambassador & senior State Dept. official - In 2006, after Palestinians democratically elected Hamas to the shock and chagrin of both Israel and the United States (who had insisted on the elections in the first place), a devastating economic siege was imposed on the 1.5 million residents of Gaza by Israel as punishment for the crime of Palestinian self-determination. As Dov Weisglass, adviser to then-Israeli Prime Minister Ehud Olmert, said with a chuckle, "It's like an appointment with a dietitian. The Palestinians in Gaza will get a lot thinner, but won't die. What's so obviously funny about Weisglass' statement is that, due to the brutal blockade that has deliberately strangled Gaza for six years, at least 61% of Palestinians in the territory are "food insecure," of which "65% are children under 18 years;" the level of anemia in infants is as high as 65.5%, about 70% of Palestinians in Gaza live on less than $1 a day, over 80% rely on food aid, and 60% have no daily access to water, 95% of which is undrinkable anyway. And now, apparently, Israeli officials are hoping the West will duplicate this hilarity by similarly depriving Iranians of their own means to survive. An article published this week in Yediot Ahronot was headlined, "Israeli officials: Starve Iranians to stop nukes," reported, "Iran's citizens should be starved in order to curb Tehran's nuclear program, officials in Jerusalem said Wednesday ahead of Prime Minister Benjamin Netanyahu's upcoming trip to Washington." The article quoted an unnamed official as saying, "Suffocating sanctions could lead to a grave economic situation in Iran and to a shortage of food. This would force the regime to consider whether the nuclear adventure is worthwhile, while the Persian people have nothing to eat and may >>>

Collagen - Erhard Arendt mehr >>>

Will Obama bow to AIPAC?


Congressional Pro-Israel Supporters Tell Obama: To ‘Avoid War’ Be Prepared to Wage It  - Richard Siverstein - Bibi Netanyahu is a corrupt, anti-democratic, ultra-nationalist Israeli leader. But one thing he is indisputably good at is political manipulation both of his own population and world opinion. In the run up to his coronation in Washington where he arrives shortly, he has superbly laid groundwork that has put Barack Obama in a vise. Last week, he invited five powerful U.S. senators (only the Republicans who met him are now talking publicly, which suits Bibi perfectly) to have lunch in Jerusalem. Now those senators are calling Obama a wimp and a girl if he won’t stand up to the Ayatollahs and lay down red lines that specify when we will go to war against Iran. >>>

 
 

Palästinenser fordern Europäische Union zu Sanktionen gegen Israel auf – Tagung zum Nahost-Konflikt - Markus Pöhlking  - „Siedlungspolitik erschwert die Zwei-Staaten-Lösung“ -Georgsmarienhütte. Wie geht es weiter nach dem palästinensischen UN-Aufnahmeantrag vom September 2011? Darüber diskutierten der palästinensische Botschafter in Berlin, Salah Abdel Shafi, EU-Abgeordneter Hans-Gert Pöttering (CDU) und der israelische Historiker Moshe Zimmermann. Sie äußerten sich am Wochenende vor der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auf einer Tagung im Haus Ohrbeck bei Osnabrück. Es ist fünf vor zwölf.“ Die Einschätzung von Botschafter Shafi zu einer künftigen Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung war deutlich. Der Grund für seine Bewertung: die israelische Siedlungspolitik. „Bedenkt man die Tatsachen, die Israel schafft, reden wir nicht von Jahren, sondern von Monaten, die noch bleiben, um einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu schaffen“ >>>

 
 

Das lachende Biest - Uri Avnery - WENN ICH dem Ruf meines Herzens folgte, würde ich an unsere Regierung appellieren, die israelitische Armee nach Syrien zu senden, die Assad-Gang aus Damaskus zu vertreiben, das Land der syrischen Opposition oder der UN zu übergeben und nach Hause zurückzukehren. Das wäre noch nicht einmal schwer. Damaskus ist nur einige Dutzend Kilometer von den Stellungen der israelischen Armee auf den Golanhöhen entfernt. Die syrische Armee ist damit beschäftigt, gegen ihr eigenes Volk zu kämpfen. Wenn sie dies ändern und statt dessen gegen uns kämpfte, würden die Rebellen in Damaskus hineinrauschen und den Job selbst beenden. So oder so, das Monster wäre verschwunden. Wäre das nicht wunderbar?  Ja, das wäre es, aber leider ist es alles in allem eine verrückte Idee. Weil der Hass des syrischen Volkes, einschließlich der Rebellen, auf uns sogar noch größer ist als der Hass auf Bashar. >>>

 
 

US must seize opportunity to support Palestinian non-violence - Yousef Munayyer - The United States should seize the opportunity as push for peace while Palestinians increasingly embrace non-violence. - Khader Adnan spent 66 days on hunger strike, a symbolic, self-denying act of non-violent resistance to Israel's practice of "administrative detention" or imprisonment without charge. His story quickly became well known and began to inspire other Palestinian political prisoners to follow his non-violent lead. But Adnan's is merely the latest episode in a growing wave of Palestinian non-violent resistance. While Palestinian non-violence has been a historic part of the struggle for Palestinian rights, armed struggle has been a component of resistance that often dominated the headlines. Today things are changing significantly. More than ever, polling data shows, Palestinians are supporting non-violent resistance. A series of polls of Palestinians >>>

 


4.3.2012
 

 


Netanjahus USA-Besuch - Die wichtigste Mission seines Lebens - Gil Yaron - Schon zum neunten Mal besucht Israels Premier Netanjahu am Montag das Weiße Haus - aber diesmal kommt er in einer besonders heiklen Angelegenheit. Im Oval Office soll sich entscheiden, ob, wann und wie ein Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm ausgeführt wird. (...) Selten stand deswegen bei einem Gipfeltreffen so viel auf dem Spiel wie am kommenden Montag, wenn Netanjahu zum neunten Mal im Weißen Haus zu Besuch ist - häufiger als jeder andere Regierungschef der Welt.. >>>
 

Obama verspricht Israel harte Haltung gegenüber Iran - US-Präsident Obama steckt in der Zwickmühle. Im Wahlkampf ist er auch auf die Stimmen jüdischer Wähler angewiesen. Doch das Drängen Israels zu einem Vorgehen gegen den Iran passt ihm nicht ins Konzept. Vor dem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Barack Obama seine harte Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm bekräftigt. Er werde den Iran notfalls auch mit Gewalt am Atomwaffenbesitz hindern >>>


Israels "Operation Opera" im Jahr 1981 - Du sollst keine Atombombe neben meiner haben - Peter Münch - Die Geschichte der "Operation Opera" wird in Israel gerne als Heldensaga erzählt, die Welt reagierte entsetzt, als das Land 1981 eine irakische Nuklearanlage zerbombte. Auch heute steht Israel gegen den Rest der Welt und zeigt sich ungerührt von sämtlichen Schreckensszenarien. Iran fürchtet einen Angriff Israels - seit vielen Jahren führt der jüdische Staat einen unerklärten Krieg, um seine Feinde am Bau der Atombombe zu hindern. >>>


Angriffsdrohung auf Irans Atomanlagen - "Israels Regierung weiß, dass ich nicht bluffe" - Silke Hasselmann - Mit ungewohnt deutlichen Worten hat US-Präsident Obama dem Iran gedroht. Die Möglichkeit eines Militärschlags gegen Teherans Atomanlagen sei kein Bluff, betonte er in einem Interview. Gerichtet ist diese Botschaft aber nicht nur an den Iran, sondern auch an Israel. >>>


Audio - Obama spricht über Iran, Israel und militärische Optionen  >>>
 

Kurzkommentar nach Broder's Art - Was dem Feuerwerker Henryk M. Broder nicht am kalten Herz und verfetteten Arsch vorbeigeht - Alle sind blöd, nur nicht Broder sagt der Geisterfahrer auf der Autobahn der Blöden. Wie lebendig doch Hirntote sein können ... >>>
 

Obama to Iran and Israel: 'As President of the United States, I Don't Bluff' - Jeffrey Goldberg - Obama to Iran and Israel: 'As President of the United States, I Don't Bluff' >>>


What are Iran`s intentions? - Noam Chomsky - In These Times - One of Israel’s leading strategic analysts, Zeev Maoz, concludes that “the balance sheet of Israel’s nuclear policy is decidedly negative”—harmful to the state’s security. He urges instead that Israel should seek a regional agreement to ban weapons of mass destruction: a WMD-free zone, called for by a 1974 U.N. General Assembly resolution >>>


Incitement to genocide? - Atilla Somfalvi - Iran`s citizens should be starved in order to curb Tehran`s nuclear program, officials in Jerusalem said Wednesday ahead of Prime Minister Benjamin Netanyahu`s upcoming trip to Washington >>>

 
 

Mahmud Abbas in Gesprächen über verhinderte Friedensverhandlungen  - Am Mittwoch traf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit dem türkischen Präsidenten Jamil Sheshek und Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in Ankara zusammen. Der frühere palästinensiche Verhandlungsführer mit Israel, Saeb Erekat, sagte der Radio Station Voice of Palestine, dass Abbas drei Tage in der Türkei bleiben würde, um verschiedene Aspekte des Friedensprozesses zu diskutieren. Die zentralen Diskussionspunkte waren unter anderem: Israels Behinderung des Friedensprozesses, durch seine Weigerung den völkerrechtlich illegalen Bau von Siedlungen einzustellen, die Versöhnungsverhandlungen zwischen Hamas und Fatah, sowie Fragen der bilateralen Beziehungen.  Präsident Abbas traf während eines Dinners zu Ehren der palästinensischen Delegation auch auf den türkischen Außenminister Ahmad Daoud Oglo. >>>

 
 

Meinungsfreiheit in Israel: die Armee greift Journalisten mit dem Einverständnis der Regierung an - Javier Diaz Muriana  - In den letzten Monaten wurde der Berufsstand der Journalisten immer wieder Opfer von Verstößen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF). Die Angriffe auf Journalisten, die Demonstrationen gegen die Mauer, die Israel errichtet hat zur Garantie seiner Sicherheit, um sich palästinensisches Land anzueignen und die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung einzuschränken, haben mehrere soziale und Journalisten-Organisationen dazu gebracht, auf internationaler Ebene und bei der israelischen Regierung Klage zu erheben.

Am letzten Mittwoch drang israelisches Militär beim Fernsehsender Al Watan in Ramallah ein und konfiszierte Computer und Ausrüstung und nahm vier Journalisten fest, die nach einem Verhör wieder freigelassen wurden, wie Sergio Yahni vom Alternative Information Center (AIC) berichtet.

Am Freitag, den 24. Februar, wurde in Hebron der Internationale Tag dieser Stadt begangen. Politische Parteien und engagierte palästinensische und israelische Organisationen riefen gemeinsam zu einer friedlichen Demonstration zum Gedenken an den 18. Jahrestag des Massakers von Hebron auf, bei dem 29 Palästinenser durch die Hand des ultraorthodoxen Siedler Baruch Goldstein starben.

Mehreren spanischen Journalisten wurde der Zugang zur Demonstration, wie dokumentiert, verboten, man verlangte von ihnen, keine Aufnahmen oder Fotos vom Eingang zu der Straße zu machen, in der die Veranstaltung stattfand. Am selben Ort warteten israelische Kampffahrzeuge und Wagen der Militärpolizei, um (in die Straße) hineinzufahren, während man bereits von der anderen Seite Tränengas wahrnahm. Beim Verlassen der Altstadt setzten israelische Soldaten einem unabhängigen palästinensischen Journalisten zu, der sich einer anderen Gruppe spanischer Journalisten näherte und Fotos machen wollte, die das Gleiche neben der Gruppe von Soldaten machten. (Die Soldaten) nahmen ihm seine Kameraausrüstung weg und löschten alle Bilder (auf 0,28 ist zu sehen, wie sie ihn beschimpfen und seine Bilder löschen).

Am vergangenen 10. Februar erlitt der Kamermann des türkischen Senders TRT, der Palästinenser Ahmad Maslah, Fotograf auch der New York Times, Verletzungen bei der wöchentlichen Demonstration in der Ortschaft Nabi Saleh gegen die "Apartheidsmauer", als er von Tränengas und Gummikugeln getroffen wurde. Die Zeugen bestätigen, dass (die Soldaten) "vorsätzlich (genau) auf die Journalisten" schossen. Auch Kufr Qaddoum, ein französischer Journalist und Korrepondent von Nablus TV, wurde verletzt. >>>

Dokumentation - Meinungsfreiheit, Zensur, Lücken + Manipulation im Nahostkonflikt  >>>

Open Shuada Street

ANIVERSARIO MATANZA BARUCH GOLDSTEIN

 
 

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden Deutschland - Entrechtung, Vertreibung, ethnische Säuberung: NICHT IN UNSEREM NAMEN! - Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit veranstaltet während der diesjährigen "Woche der Brüderlichkeit" vier Benefizkonzerte zur Unterstützung der KKL.
 

„KKL“ steht im Hebräischen für Keren Kayemet L’Israel, wörtlich übersetzt „Existierender Fond für Israel“. Tatsächlich handelt es sich um den 1901 von der zionistischen Bewegung begründeten Fond zum Erwerb von Ländereien zum Zwecke der jüdischen Besiedlung Palästinas. Im internationalen Sprachgebrauch wird die Organisation deshalb richtig „Jewish National Fund“ (Jüdischer Nationalfond - fortan JNF) bezeichnet.
 
Abgesehen von den vielfältigen Spendensammlungen in allen Jüdischen Gemeinden und den vor allem in Israel etablierten Formen der Beitragszahlungen an den JNF, ruft dieser in jedem Jahr den so genannten grünen Sonntag aus. An diesem werden Menschen dazu aufgefordert, für "Baumpflanzungen in Israel" zu spenden, damit das Land begrünt und bewaldet werde. In diesem Jahr fiel der grüne Sonntag auf den 12. Februar, kurz nach dem religiösen jüdischen Feiertag Tu B'shvat am 8. Februar, der in der jüdischen Tradition als „Neujahrstag der Bäume" begangen wird. Zwar gehört Tu B’shvat nicht zu den jüdischen Hauptfeiertagen, mit ihm wird aber doch gefeiert, dass Bäume wichtige Symbole des Lebens sind.
 
In der Halacha, dem jüdischen Gesetz für Moral und Ethik, ist folglich die Zerstörung von Bäumen, besonders von fruchttragenden, streng verboten und selbst in Kriegszeiten untersagt. Die Huldigung und Lobpreisung der Pflanzung von fruchttragenden Bäumen kommt in der jüdischen Liturgie einer lebensbejahenden, heiligen Handlung gleich, einem wirklichen Fest. >>>

 
 

Ein Radio, um palästinensische Frauen stark zu machen - Jilian Kestler-D'Amours, Palästina - Die Palästinenserin Nisreen Awwad, die durch die Sendung führt, nähert sich dem Mikrophon und verabschiedet sich von ihren Hörerinnen mit "Nisaa FM: Musik, Veränderung, Erfolg", dem Slogan, den man in großen Lettern auf ihrem Rücken sieht.

"Am liebsten interviewe ich einfache Frauen aus kleinen Dörfern, die Erfolg haben und in der Gesellschaft etwas Anderes machen", erklärt die 31-jährige Radioproduzentin aus dem Flüchtlingslager von Qalandia im Westjordanland. Awwad führt durch das Morgenprogramm von Nisaa FM (arabisch: Frauen) und versucht von dort auf eine positive Weise in Rollen und Selbstbild der Frauen in der palästinensischen Gesellschaft einzusteigen. "Ich bin zum Radio gegangen, weil ich an seine Botschaft glaube und für die Frauen in unserer Gesellschaft etwas verändern wollte", erklärte Awwad. "Es gefällt mir, wie mich meine Arbeit beim Radio mit Frauenthemen in Kontakt bringt."

Nisaa FM 96,0 und 96,2 wird fast zur Gänze von Palästinenserinnen geleitet. Es sendet von Ramallah und ist im Nahen Osten das einzige Radio, das sich ausschließich Frauenthemen widmet. Die Direktorin, Maysoun Odeh Gangat, erklärte, sie wolle Frauen informieren, inspirieren und stärken. "Mit unseren Sendungen über ihre positive Rolle können wir die Frauen wirtschaftlich und damit sozial und politisch stärken. Und wir sprechen über alle Frauen, von der Bäuerin bis zur Flüchtlingsfrau, der Parlamentarierin oder Ministerin", sagte Gangat gegenüber IPS.

Sie leiden nicht nur in großem Ausmaß unter den Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Besatzung im Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens, sie  müssen sich auch mit den Schwierigkeiten in der eigenen Gesellschaft herumschlagen. Bei einer Umfrage, die 2009 vom Zentrum für Information und Medien für Palästinensische Frauen veröffentlicht wurde, sagten 77% der befragten Frauen aus dem Gazastreifen, sie hätten Gewalt erlitten, 53% nannten physische Gewalt, 15% sexuellen Mißbrauch.

Ein Jahr zuvor, hat eine Studie des Zentrums Arabische Welt in Forschung und Entwicklung herausgefunden, dass 74% der interviewten Frauen keine Organisation kannten, die sich für die Rechte von Frauen einsetzten. 77% sagten, sie seien für Gesetze, die Frauen vor sexueller Gewalt schützten. >>>

 

 

Zeugnisse aus der Heart of Darkness (Teil II)  - Tamar Fleishman - Was macht ein Militärrichter über die Kindheit in Qalandiya Flüchtlingslager wissen, hat über das Aufwachsen im Schatten der Mauer, durch die Checkpoints, die in ihrem Wesen ist ein Unternehmen der Gewalt, in einem Lebensraum von Armut und Elend, das für eine Weile jetzt "sie fühlen sich gehetzt ...", und führen, was in ihrem Jargon als "gewalttätige Patrol" (beide Ausdrücke sind Zeugnisse von Soldaten aus der Basis bekannt: wurde als Jagd-Sortiment für die Soldaten, die ohne Zögern folgen der Reihenfolge / Kommandant sagt, das Servieren Breaking the Silence)? Was bedeuten die Militärrichter wissen über das Leben der Prekarität, wo versperrte Türen öffnen in der Mitte der Nacht, wenn eines Vaters Armen und einer Mutter Busen nicht in der Lage sind, den Schutz angesichts der Anschuldigungen, der Diebstahl, der schädlichen liefern werden gesprengt Die falsche Anschuldigung und die Prügel? >>>

 

 

„Auf Mythen und geschichtlichen Unwahrheiten kann man keinen Frieden aufbauen“
Kritik oder Delegitimation?

Arn Strohmeyer (Bremen)

Das Israelbild der „neuen“ israelischen Historiker und seine Auswirkung auf die Politik
 Vortrag am Landesinstitut für Schulen (LIS) Bremen am 1. März 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema meines Vortrages sind die sogenannten „neuen“ israelischen Historiker und ihr Israel-Bild. Ich möchte meinen Ausführungen ein persönliches Wort vorausschicken, das mir unbedingt notwendig erscheint. Was Sie hier zu hören bekommen, ist für deutsche Ohren harter Tobak. Ich brauche hier - nach unserer Geschichte mit dem Nationalsozialismus - nicht darauf hinzuweisen, wie sensibel unser Verhältnis zu Juden und zu Israel ist. Israelische Historiker, und nur um die geht es hier, brauchen diese Rücksichten nicht zu nehmen, vielleicht andere, aber das ist dann nicht unser Problem. Ihre Kritik an der offiziellen zionistischen Darstellung der jüdischen und israelischen Geschichte und an der Politik des Staates Israel ist oftmals so radikal, dass sie uns als blanker Antisemitismus vorkommt. Man kann ihre Kritik aber auch so verstehen, dass man umgekehrt fragen muss: Ist unser Israel-Bild richtig, entspricht es den Realitäten? Müssen wir es auf diese Kriterien hin vielleicht überprüfen? Ist jede Israel-Kritik wirklich gleich Antisemitismus? Wegen der Brisanz des Themas möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ich mich in diesem Vortrag ausschließlich auf das Material israelischer Historiker und Sozialwissenschaftler sowie einiger jüdischer Autoren in der Diaspora beziehe. Ich will sagen: andere Quellen als israelische und jüdische habe ich nicht benutzt. (...)

Drei Begriffe sind hier wichtig, die im Folgenden eine Rolle spielen werden: Zionismus, Mythen und Kolonialismus. Diese Begriffe nehmen in unserem Israelbild einen eher untergeordneten Platz ein. Ilan Pappe, einer der prominentesten Historiker dieser Gruppe, definiert den Zionismus als eine Bewegung, die eine Symbiose aus deutsch-romantischem Nationalismus und Kolonialismus darstellt.[ii] Wenn er von Nationalismus spricht, nennt er zwei deutsche Namen: Herder und Fichte und den französischen Rassentheoretiker Gobineau. Pappe unterstellt dem Zionismus anfänglich durchaus noble und edle Motive: Die Führung der Bewegung suchte erstens nach einer sicheren Zuflucht für die durch den anwachsenden Antisemitismus in Europa gefährdete jüdische Gemeinschaft. Der zweite Impuls war der Wunsch, das Judentum in einer säkularen Form - eben nationalistisch - neu zu definieren, so wie es andere Völker und ethnische Gruppen im 19. Jahrhundert auch taten.

Pappe konstatiert nun, dass das zionistische Projekt in dem Augenblick, in dem diese beiden durchaus positiven Impulse sich auf das Territorium Palästinas richteten, ein kolonialistisches wurde. Von diesem Zeitpunkt an ging es - so Pappe - nur noch um Kolonialisierung und >>>                         Collage E. Arendt - vergrößern und mehr >>>

 


3.3.2012
 

 


Sari Nusseibeh, Ein Staat für Palästina?
- Rezension von Dr. Ludwig Watzal - „Bei den Palästinensern gibt es möglicherweise eine noch tiefere kulturelle oder religiöse Disposition, der Realität des Todes eine so große Rolle zuzuschreiben, dass er dem Leben gleichwertig ist oder sogar noch einen weitaus höheren Wert hat.“ (161) Hätte dies nicht auch von Benny Morris oder Thomas Friedman stammen können? Dies schreibt aber Sari Nusseibeh, Professor für Philosophie und Präsident der Al-Quds-Universität in Ost-Jerusalem, in seinem jüngst erschienen Buch, das er an der Harvard Universität geschrieben hat.

Als ein „Gedankenexperiment“, um über den unüberwindbaren Status quo hinauszugelangen, schlägt der Autor vor, dass „Israel die besetzten Gebiete offiziell annektiert, die Palästinenser in dem so vergrößerten Israel akzeptiert, dass dieser Staat jüdisch bleibt und sie im Gegenzug sämtliche bürgerlichen, wenn auch nicht politischen Rechte erhalten. >>>

 

Khader Adnans langsame Erholung vom Hungerstreik - Gemeinsame Veröffentlichung von Addamer Gefangenen-Unterstützung, HR-Association und PHR-I. 25.2.12. - Nachdem Khader Adnan am 23.2. nach 66 Tagen mit dem Hungerstreik  aufgehört hat, wurde er von einem Arzt, der mit den Ärzten für Menschenrechte(PHR-I) zusammenarbeitet, besucht. Er stellte fest, dass sein Zustand weiter instabil ist. Er wird lange brauchen, um sich zu erholen. Khader ißt nun drei mal am Tag. Es wurde ihm aber gesagt, er solle sehr langsam essen  und jedes Mal die eine Portion auf  zweimal verteilen. Das Krankenhauspersonal bemerkt, selbst wenn es jetzt so aussieht,  er erhole sich, muss er noch sehr vorsichtig sein. Jeder Tag ist noch ein großes Risiko für ihn auf  Grund der Komplexität seines Gesundheitszustandes, dass alles, was er braucht  sehr ausbalanciert werden muss, um ein mögliches Herzversagen  zu verhindern. Er hat noch sehr schwache Muskeln und kann deshalb noch kaum gehen. Khader  hat den Eindruck gewonnen, dass  er bald  aus dem Krankenhaus genommen wird und  zu früh wieder ins Gefängnis gebracht wird, eine Befürchtung die auch Addameer und die PHR-I teilen. Khader berichtete, dass er in den Stunden, bevor der Deal mit den Israelis ausgehandelt wurde,  seine Verhaftung zu begrenzen , ihm gedroht worden war, unter >>>

 

 

Israels verhängnisvoller Fehler - Kommentar & Analyse  - MEMO;  Februar 2012 - Die augenblickliche Welle von Angriffen auf christliche und muslimische Stätten  in und rund um Jerusalem ist bedrohlich. Die pro-israelischen Medien behaupten, diese Angriffe seien das Werk von  einem extremistischen Rand. Das stimmt nicht. Sie sind ein Teil einer entschiedenen Politik, die von und mit (stillschweigender) Genehmigung der israelischen Regierung  ausgeführt wird  - unter Schutz der Armee und Polizei. Während Israels Besatzungsbehörden routinemäßig die Palästinenser daran hindern, in der Al-Aqsa-Moschee, dem 3.heiligsten Ort der Muslime zu beten, erlauben sie illegalen, jüdischen Siedlern,  sie zu betreten, „um religiöse Riten zu begehen“. Kein vernünftiger Mensch würde diese Parodie akzeptieren. Doch letzten Freitag waren zum 1. Mal seit der Besetzung 1967 Soldaten auf dem Dach über dem Hauptgebetsraum der Al-Aqsa (in der Nähe der Silber-kuppel) stationiert. Man kann sich unschwer vorstellen, wenn die Al-Aqsa-Moschee irgendeinen Wert für Juden hätte, dann würden sie nie so etwas Gotteslästerliches und Unanständiges hier tun. Wenn sie wirklich ein religiöses Gefühl gegenüber dem  Noble Sanctuary hätten , würden sie  die nötige Referenz und Respekt zeigen. Stattdessen denken sie >>>
 

Wir wollen nicht mehr schweigen - Nachtrag aus Radio Vaticana: Der Franziskanerkustos im Heiligen Lande Pizzaballa hat sich an den israelischen Präsidenten Shimon Peres gewandt, nachdem wiederholt antichristliche Parolen an Schulen, Klöstern und Friedhofsmauern geschmiert worden waren. In einem Brief forderte Pizzaballa, dass Peres dem Vandalismus ein Ende setzen sollte. Die „schockierenden Parolen“  hätten die Gefühle aller Christen und Pilger verletzt, so der Kustos. Die Christen hätten >>>


Vatikan ruft zu Hilfe für Christen im Heiligen Land auf - Der Vatikan ruft zur Hilfe für die Christen im Heiligen Land auf. Katholiken weltweit sollten ihren Glaubensbrüdern in Israel und Palästina sowie in Jordanien, Syrien, Libanon, Zypern und Ägypten solidarisch zur Seite stehen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Appell, mit dem die Ostkirchen-Kongregation zu Spenden bei der traditionellen Heilig-Land-Kollekte am Karfreitag auffordert. >>>

 

 

IFJ verurteilt die Schließung zweier palästinensischer Fernsehsender durch die israelische Armee - Die Internationale Journalisten-Föderation (International Federation of Journalists – IFJ) hat heute die Schließung von zwei palästinensischen Fernsehsendern vor zwei Tagen durch die israelische Armee verurteilt, was so zu verstehen ist, dass sie einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vermutet. Gleichzeitig verlangte sie von der israelischen Regierung, das bei den Razzien bei den beiden Sendern beschlagnahmte Material zurück zu bringen.

In einem Komuniquee zeigte sich die IFL "sehr besorgt" über die Berichte, die besagen, dass die israelischen Streitkräfte am vergangenen Mittwoch Material der Sender Watan und Al Quds Educational in Ramallah/Westjordanland konfisziert haben.

Dazu hat die palästinensische Journalisten-Gewerkschaft, Mitglied der Föderation, berichtet, dass eine Gruppe von 40 israelischen Soldaten in die Rundfunksendestationen kamen und die Sendeausrüstung  und die Computer von Watan sowie die Sendeausrüstung und anderes Material des Kanals Al Quds Educational beschlagnahmten.

"Diese Aktion verstärkt die Besorgnis um die Meinungsfreiheit in Palästina. Sie haben die zwei Fernsehsender geschlossen und damit der Bevölkerung den Zugang zu der Information, die die beiden Kanäle ermöglicht haben, geraubt", stellte die Generalsekretärin der Internationalen Journalisten-Föderation, Beth Costa, fest und fügte hinzu: "Wir geben den Beamten im Verteidigungsministeriums eine Frist, die Rückgabe des beschlagnahmten Materials anzuordnen."

Die palästinensische Journalisten-Gewerkschaft hat die zwei Razzien bei den palästinensischen Fernsehsendern als eine "eindeutige Verletzung des internationalen Instrumentariums zur Garantierung der Pressefreiheit" und als ein Bespiel für die "Willkür der Besatzungspolitik, die den Sicherheitskräften erlaubt, gegen palästinensische Medien und Journalisten vorzugehen".

Die Palästinensische Journalisten-Gewerkschaft verlangte die Rückgabe der konfiszierten Ausrüstung und verurteilte, dass die israelische Armee bereits Sendeausrüstung von palästinensischen Fernseh- und Radiostationen im Westjordanland mit dem Argument einer Interferenz mit Sendern der Siedlungen und israelischer Lufthäfen konfisziert hat.

"Die IFJ verlangt von den Befehlshabern der israelischen Armee zu garantieren, dass ihre in den besetzten Gebieten verteilten Soldaten palästinensischen Journalisten den gleichen Respekt entgegen bringen wie den israelischen Journalisten", schloss die Internationale Jornalisten-Föderation.  

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38041 - Palestina libre_02.03.2012 - aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

 
 

Thomas Krüger, keine ehrliche Haut - Die bpb und die politische Propaganda! - Erhard Arendt - Am 24. 1. habe ich einen Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich geschrieben. Da ich darauf bis heute noch keine Antwort erhalten habe, veröffentlich ich den Brief. Nach meinen jahrelangen Beobachtungen hat sich die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unter Thomas Krüger teilweise zu einer Propagandainstitution gewandelt, die völlig einseitige Materialien über Israel vertreibt. Krüger hatte doch allen Ernstes das antiislamische Machwerk "Hurra, wir kapitulieren!" des Islamophoben Henryk M. Broder auf Kosten der Steuerzahler als "politische Bildung" verkauft. Er hatte auch keine Probleme mit Honestly Concerned "zusammenzuarbeiten" Broder wurde einige Male als Quelle in dem Machwerk des norwegischen Massenmörders Breivik positiv erwähnt.

Damit sich die Verhältnisse in der bpb zum Positiven ändern, fordere ich alle User des Palästina Portals auf, Protestschreiben an den Innenminister zu schicken. (Wenn möglich eine Kopie an mich)

poststelle@bmi.bund.de - hans-peter.friedrich@bundestag.de

Der neue passende Job für Krüger: Referent beim zurückgetretenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulf oder bei Honestly Concerned.

Der Brief:

Erhard Arendt, Das Palästina Portal - 44137 Dortmund - Paulinenstr. 41 -
Bundesminister – persönlich –
Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich


24.1.2012
Bezug: Unausgewogenheit des Präsidenten der Bundeszentrale für pol. Bildung, Thomas Krüger

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Friedrich,

am 21.1.12 wurde dem Palästina-Portal ein Artikel zur Veröffentlichung angeboten in dem der Autor den Mitveranstalter und vermutlich auf Mitfinanzierer Thomas Krüger von der bpb kritisiert hat (Siehe Anlage 1

Das Regime in Teheran ist schrecklich und kritisierenswert doch darf und muss die Konfrontation mit ihm nicht zum Krieg führen. Eine der Lehren aus der deutschen Vergangenheit sollte sein, das wir uns für eine Welt ohne Krieg engagieren. Dazu gehört aber auch, um glaubwürdig zu sein, zu werden, dass wir gerecht mit den Gegenparteien umgehen.
Wie können wir in der Welt glaubwürdig sein, wenn wir auf der einen Seite zu Recht Verbrechen, Vergehen anklagen und sie bei unseren Freunden, z. B. Israel übersehen, decken, fördern?
Zu Recht können wir fordern, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt, glaubwürdig, überzeugend können wir aber nur sein, wenn wir gleichzeitig Atomwaffen – z. B. in Israel – abbauen.
Eine Welt, in der das Recht sich durch die scheinbar größere Macht bestimmt kann, nicht friedlich, glaubwürdig werden.
So erwarte ich von der bpb, die ja eigentlich für unsere Werte steht ein ausgewogenes, den Frieden förderndes Handeln und agieren.
Es scheint aber seit Jahren so, als treibe sich Ihr Präsident in einem Milieu herum, dass zum Krieg gegen ein anderes Land auffordert, hetzt. Dieses Land wie man es im 3. Reich machte dämonisiert. mehr >>>


Die Jagd auf Dr. Ludwig Watzal >>>

Jagd 2012 - BRD gegen Ludwig Watzal
Jagd 2012
Jagd 2011 / 2012 - Klage
Jagd 2011 / 2012 - Sacha Stawski

 
 

Während israelischer Überfälle: Mediziner verletzt, acht Palästinenser verhaftet. - Ghassan Bannoura, IMEMC - 27.2.12  - http://www.imemc.org/article/63062?print_page=true - Die palästinensische Zivil-Verteidigung meldete am Montag, dass ein Ambulanzwagen mit Sanitätern und einem Mediziner am Sonntagabend von israelischen Soldaten angegriffen wurden, als sie nahe dem Qalandia-Checkpoint am Eingang von Ramallah-Stadt  Zivilisten evakuierten.

Nach der Zivil-Verteidigung feuerten Soldaten Tränengas auf  Wohnungen und sperrten so die Bewohner in ihre Wohnungen ein; dann feuerten sie mit Gummi ummantelten Stahlkugeln auf den Arzt, der ankam, um die Bewohner zu evakuieren. Ein Feuerwehrauto wurde bei dem Angriff  auch beschädigt.

Bei einem anderen Angriff überfielen israelische Soldaten am Montagmorgen das Dorf Kufer Qaliel nahe Nablus und verhafteten acht Zivilisten.

Lokale Quellen meldeten, dass eine israelische Truppe das Dorf überfielen und Wohnungen durchsuchten und 8 Zivilisten verhaftete. Eine andere israelische Militärgruppe überfiel die nahe gelegene Stadt Nablus und führte auch Hausdurchsuchungen aus.

Nach dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte (PCHR) führte das israelische Militär allein in der letzten Woche  mindestens 74 militärische Überfälle auf palästinensische Gemeinden  auf der Westbank durch und verhaftete 21 palästinensische Zivilisten, einschließlich einem Kind. (dt. Ellen Rohlfs)

 
 

Geplanter Abriss von Solaranlagen in der Westbank - Bulldozer gegen deutsche Entwicklungshilfe - Mit deutschen Spendengeldern und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes hat die Organisation Medico International im Westjordanland Solaranlagen für palästinensische Dörfer gebaut. Jetzt droht ihnen der Abriss. - Bettina Marx - Sie gehören zur ärmsten Bevölkerung im Westjordanland: Beduinen und Bauern in den Südhebronhügeln. Ihre Behausungen sind meist nicht mehr als Blechhütten, Zelte oder Höhlen. Sie haben kein fließendes Wasser und sind nicht an das Stromnetz angeschlossen. Trotzdem haben sie seit kurzem Strom, mit dem sie Glühbirnen und Kühlschränke betreiben können. Ermöglicht wird das durch kleine Solar- und Windkraftanlagen, die Menschenrechtsaktivisten für sie errichtet haben - mit deutschem Geld. 600.000 Euro hat das Auswärtige Amt zur Verfügung gestellt, hinzu kommen Spendengelder. Grundversorgung durch regenerative, dezentrale Energie: Die Menschenrechtsorganisation Medico International unterstützt die Errichtung von Wind- und Solarenergieanlagen im besetzten Westjordanland und sichert der dortigen Bevölkerung den Zugang zu Wasser und Strom. "Die Idee war, regenerative, dezentrale Energie in den Dörfern aufzubauen, damit die Menschen dort endlich Strom bekommen, damit sie endlich in der Moderne ankommen und dort bleiben können", erklärt Tsafrir Cohen von Medico International. Die Hilfsorganisation unterstützt das Projekt, das von zwei israelischen Aktivisten initiiert wurde und das Hunderte von Palästinensern in den abgelegenen Dörfern des Westjordanlandes mit Strom versorgt. Keine Baugenehmigungen für Palästinenser - Doch nun ist das Projekt bedroht, denn Israel will die Solar- und Windkraftanlagen abreißen. >>>

 


2.3.2012
 

 
 

Arabischer Richter weigert sich, Hymne Israels zu singen - Einer machte nicht mit: Als bei der Einführung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes die Nationalhymne erklang, sang der arabisch-stämmige Richter Salim Dschubran nicht mit. Politiker rechtsgerichteter Parteien zeigten sich empört. Dschubran fand aber auch Fürsprecher.
"Dschubran hat nicht gezögert, die offizielle Zeremonie zur Amtsübergabe zu verhöhnen - ein Schlag in das Gesicht Israels", empörte sich der Knesset-Abgeordnete David Rotem von der rechtsgerichteten Partei "Israel Beiteinu". Als einziger der anwesenden Richter stand Dschubran schweigend da, als seine Kollegen die israelische Hymne anstimmten. Sie war der Abschluss einer Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ascher Grunis.  >>>
            Nationalhymne Israels >>>


Arab justice's 'Hatikva' silence was a song of protest - The refusal of Justice Salim Joubran, the first Arab to win a permanent appointment to the Supreme Court, to sing 'Hatikva' was an instructive lesson in Israeli democracy. - Gideon Levy - It was so moving on Tuesday at the President's Residence and so stately; another celebration of Israeli democracy, which so loves to effusively praise itself. >>>

 
 

Lizas Welt und Stephan J. Kramer (ZdJ)? - Ludwig Watzal - Am 26. März 2008 schrieb ein mir bekannter „Anonymus“-Journalist, der sich hinter der Website “Lizas Welt“ verbirgt, u. a. diese Zeilen: „Israel ist für Watzal eine „wild gewordene Kolonialmacht“, die eine „ethnische Säuberung“ an den Palästinensern vollziehe – einem „Dritte-Welt-Volk, das um seine Selbstbestimmung und Freiheit kämpft“ – und dabei noch schlimmer vorgehe als Südafrika während der Apartheid. Vom palästinensischen Terror schreibt er grundsätzlich nur in Anführungszeichen, denn er zieht es vor, in ihm den Ausdruck eines „legitimen Widerstandsrechts“ zu sehen. Den Oslo-Prozess bezeichnet Watzal als „palästinensisches Versailles“ und die Camp-David-Verhandlungen 2000 als Versuch eines amerikanisch-israelischen „Diktatfriedens“. Ebenfalls mit Datum vom 26. März 2008 schrieb Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland (ZdJ), einen mich verunglimpfenden Brief an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der „zufällig“ die gleiche Passage enthielt >>>

Die Jagd auf Dr. Ludwig Watzal >>>
BRD gegen Ludwig Watzal >>>

 

 

Friedlicher Widerstand in Gaza und der Westbank, 1. März 2012
 

Westbankdörfer protestieren in Solidarität mit Heborn - Die wöchentliche Demonstrationen in der besetzten Westbank konzentrierten sich am vergangenen Wochenende auf die Forderung nach der Öffnung der historischen Hauptverkehrsader in Hebron, der Shuhadastrasse. Hunderte von Menschen gingen in Hebron in zwei Massendemonstrationen auf die Strasse, während bei den wöchentlichen Freitagsdemonstrationen gegen die illegale Mauer und die Siedlungen in zahlreichen Westbankorten hunderte ihre Unterstützung für die belagerten Palästinenser in Hebron demonstrieren. Ein 25jähriger Palästinenser, Talat Ramia wurde bei einem Protest in der Nähe des Qalandiacheckpunktes von einem israelischen Soldaten angeschossen. Eine Kugel traf seine Schulter und er erlag wenig später seinen Verletzungen. >>>

 

Fadi Quran freigelassen - Am 29. Februar 2012 berichtete Robert Wright, ein Reporter des Atlantic, dass Fadi Quran fünf Tage nach seiner Festnahme bei einem gewaltlosen Protest in Hebron in der Westbank freigelassen wurde. Die israelischen Behörden forderten eine Kaution und werden  ihin den kommenden Tagen möglichereise anklagen.
http://mondoweiss.net/2012/02/did-atlantic-coverage-lead-to-release-of-fadi-quran-after-five-days-in-administrative-detention.html

 

Protest gegen die No-go Zone in Gaza - Wie jeden Dienstag in Beit Hanoun, versammelten sich Palästinenser und Internationale, um ihren wöchentlichen Protest gegen die von Israel auferlegte No-go Zone entlang Gazas Grenze durchzuführen. Die Teilnehmer drückten ihre Unterstützung für Khader Adnan aus, der einen 66tägigen Hungerstreik gegen seine Verwaltungshaft, einer Inhaftierung ohne Anklage oder Verfahren, beendete und hoffentlich bald zu seiner jungen Familie zurückkehren kann. Sie sprachen auch von Hana Shalabi, die am 16. Februar einen unbefristeten Hungerstreik gegen ihre Administrativhaft begann. Sabur Zaaneen von der Local Initiative von Beit Hanoun gegen die Pufferzone sprach in seiner kurzen Rede von einem weiteren wichtigen Anlass für die Demonstration, die fortgesetzten Übergriffe von Siedlern und der Polizei auf die Al Aqsa Moschee: “Al Aqsa ist das Zentrum unserer Nation, sie ist das Zentrum unseres Lebens und wir werden sie nicht aufgeben.“ Bald danach begannen die israelischen Soldaten mit dem Beschuss der Demosntranten, sie feuerten scharfe Munition und Tränengas auf die Gruppe, die sich unter dem Beschuss aus derPufferzone zurückzog.

Nathan Stuckey, We Are With Hana Shalabi and Al Aqsa: Demonstration in the No Go Zone in Beit Hanoun, 29. Februar 2012 | International Solidarity Movement, Gaza

 

Fotos einsenden für die Befreiung der Shuhadastrasse in Hebron - Ende Februar haben Gruppen in Al Khalil/Hebron eine Reihe von Aktionen durchgeführt, um an das Massaker von Baruch Goldstein vor 18 Jahren zu erinnern und die Wiederöffnung der Shuhadastrasse zu fordern, die früher die wirtschaftliche Hauptschlagader von Al Khalil war, zu der aber seit Goldstones Massaker für Palästinenser der Zutritt verboten ist.

Am 25. Februar 1994 betrat der jüdisch-amerikanische Arzt Baruch Goldstein, von der israelischen Kolonie Kiryat Arba kommend, die Ibrahimi Moschee in Hebron, für Juden das Grab der Patriarchen, und eröffnete das Feuer auf die dort betenden Gläubigen. Er ermordete 29 Menschen, bevor er selbst von den Überlebenden des Massakers getötet wurde. Shuhadastrasse in Hebron ist ein Mikrokosmos der zionistischen Politik: Extremistische Siedler schikanieren und attakieren die palästinensischen Bewohner von Al Khalil, unterstützt von der israelischen Golanibrigade.

Die Bewohner von Al Khalil, palästinensische Aktivisten und die Internationale Solidaritätsbewegung (International Solidarity Movement) bitten deshalb um Unterstützung für ein Projekt, das die internationale Solidarität mit Al Khalil demonstrieren soll: Es wird um die Zusendung von Fotos gebeten, auf denen ein Plakat mit der Forderung nach einer Eröffnung der Shuhadastrasse vor dem Hintergrund örtlicher Sehenswürdigkeiten in den Herkunftsländern der Aktivisten zu sehen ist. Seid kreativ und schickt die Fotos bis 2. April ein.

Für weitere Details siehe: International Solidarity Movement, West Bank, Deadline extended: Submit your photos for the liberation of Shuhada street, 29. February 2012; http://palsolidarity.org/2012/02/call-for-solidarity-submit-your-photos-for-the-liberation-of-shuhada-street/ http://palsolidarity.org/2012/02/thousands-march-to-end-settlements-in-hebron/

 

Nabi Saleh: Tränengaskanister als Waffe - Das Bürgerkomitee Nabi Saleh berichtete im Februar 2012 über den rücksichtslosen Einsatz von Tränengaskanistern als Projektile durch israelische Sicherheitskräfte, die direkt auf die Teilnehmer der wöchentlichen Proteste abgeschossen werden und zu teilweise schweren Verletzungen führten, im Einzelfall sogar zum Tod. Obwohl Demonstrationsteilnehmer die Vorfälle in Videos festgehalten haben, werden die Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte nicht zur Rechenschaft gezogen.  Am Freitag, den 3. Februar 2012 feuerte die israelische Grenzpolizei Tränengaskanister in Kopfhöhe direkt auf eine nur 25 bis 30 Metern entfernte Gruppe von Demonstranten, die lediglich ihre Sprechchöre skandierten. Ein Kanister streifte die Kopfseite einer Demonstrantin, traf eine französische Teilnehmerin im Nacken und landete schliesslich auf der Hüfte eines holländischen Aktivisten. Die Grenzpolizei steht bei den Demonstranten im Ruf, militärische Gewalt noch brutaler und unverhältnissmässiger einzusetzen als die Armee. Nariman Tamimi, die regelmässig Nabi Salehs Demonstrationen mit der Kamera dokumentiert, filmte den Vorgang und bestätigt die Aussagen der Betroffenen, während die israelische Armee per Twitter versuchte, einem Steine werfenden Palästinenser die Schuld zuzuschieben. Die verletzte französische Aktivistin blutete stark und wurde in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht, wo die Wunde genäht wurde. Nach einigen Untersuchungen konnte sie das Krankenhaus wieder verlassen. >>>

Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

Die israelische Armee zerstört zwei TV-Stationen und verbietet ihnen zu übertragen - Die Militärs haben Computer und die Ausrüstung für Rückübertragungen mitgenommen. Die jüdische Armee rechtfertigt das mit störenden Interferenzen mit anderen Ausstrahlungen. Die Palästinensische Autonomiebehörde spricht von "Angriffen".

Israelische Soldaten haben die Einrichtungen zweier privater palästinensischer TV-Stationen im Westjordanland zerstört und verschiedenes Material von dort mitgenommen. Ein Beschäftigter von Kanal al Watan berichtete, dass die Militärs aus den Büros (des Senders) in Ramallah Computer, Archive und die Ausrüstung für Rückübertragungen mitgenommen haben. Die Zerstörung dauerte drei Stunden. Wie er berichtete, konnte der Kanal nicht weiter senden.

Der Fernsehsender ist Eigentum lokaler Nichtregierungsorganisationen und strahlt für gewöhnlich Rücksendungen, Lokalnachrichten, Kulturprogramme und Politisches ins Internet aus. Die zweite Zerstörung betraf die Einrichtungen des Bildungs-TV Al Quds, das zur Universität von Jerusalem gehört, wie der arabische Kanal Al Arabiya berichtet. Wie sein Direktor Haroun Abu Arra erklärte, haben die israelischen Soldaten auch die zum Senden nötigen Transmissoren mitgenommen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde spricht von "Angriff".

Sowohl die Armee als auch das israelische Kommunikationsministerium haben die Operation bestätigt, der palästinensische Minister für Telekommunikation, Mashur Abu Daqa, verurteilte "die Angriffe". Der Sprecher des israelischen Ministeriums, Yechiel Shavi, versicherte gegenüber (der spanischen Nachrichtenagentur, A.d.Ü.) EFE, der palästinensische Sender habe mit den israelischen Radio- und TV-Frequenzen und mit der Luftkommunikation "interferiert", was "eines Tages dazu führen könnte, dass ein Flugzeug auf den Flughafen Ben Gurion (bei Tel Aviv) stürzt". Wenn die Palästinenser nicht ihre Hausaufgaben machen, müssen wir sie übernehmen", sagte er und verteidigte, dass die Operation die Oslo-Verträge von 1993 respektiere.

Diese Verträge setzen fest, dass sowohl Israel als auch die Nationale Palästinensische Autonomiebehörde (AP) darüber zu wachen haben, dass ihre jeweiligen Ausstrahlungen keine Interferenzen verursachen, und dass ein technisches Experten-Komitee auftauchende Probleme untersuchen soll. Ramallah befindet sich in der Zone A des Westjordanlandes, das nach Oslo bezüglich Verwaltung und Sicherheit von der AP kontrolliert wird. Die jüdischen Siedler im Westjordanland klagen häufig über Interferenzen mit palästinensischen Sendern, sie versichern, dass (die Interferenzen) es ihnen schwer machen, in ihren Wohnungen oder während Autofahrten hebräische Sendungen zu hören.

Der palästinensische Minister für Telekommunikation, Mashur Abu Daqa, verurteilte "die Angriffe" und versicherte, dass Israel im Vorhinein keinerlei Forderungen bezülich der offiziellen Kanäle gestellt habe. Daqa verteidigte die Kanäle, sie hätten ganz legal gearbeitet.
"Die israelische Besatzung provoziert unsere Gesellschaft und unsere Bevölkerung, vor allem die Jugend, wenn sie ihr Augenmerk gerade auf diese beiden Sender richtet", sagte er auf einer Pressekonferenz in Ramallah.

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=37996  -  aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer   -
Palestina libre_29.02.2012
 


Frankreich "bedauert" die Schließung palästinensischer TV-Sender -
Die Schließung zweier palästinensischer Fernsehkanäle durch die israelische Armee lässt Paris reagieren. Frankreich "bedauert" die Schließung zweier palästinensischer Fernsehstationen, die in einer von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Zone senden, und verlangt von Israel, diese Entscheidung zurückzunehmen, wie das Außenministerium berichtete.
"Wir fordern von den israelischen Behörden, die konfiszierten Ausrüstungn zurück zu geben und unverzüglich die Wiederaufnahme der Tätigkeit der beiden Fernsehkanäle (Watan TV und Al-Quds Educational TV) zu erlauben", bekräftige Bernard Valero, Sprecher des Quai d'Orsay, in einer Erklärung.

Die israelische Armee hat die Schließungen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Ramallah vorgenommen. "Frankreich erinnert daran, dass es daran festhält, dass die Kompetenzen der Palästinensischen Autonomiebehörde in den von ihr kontrollierten Gebieten respektiert werden. Wir werden gegenüber jedem Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit sehr wachsam bleiben", fügte Bernard Valero hinzu. "Diese Schließungen beunruhigen uns um so mehr, als wir vor allem über Canal France International (CFI) mit diesen Medien zusammengearbeitet haben", unterstrich der Sprecher und konkretisierte, dass CFI mit Watan zusammengearbeitet habe, um ein Bildungsprogramm aufzubauen, das sich an die Jugend richtet.

Nach dem Sprecher des israelischen Militär haben die beiden "Piraten-Tvs" die Sender anderer legaler Kanäle und auch die Luftkommunikation gestört. Der palästinensische Minister für Telekommunikation erklärte, (die Behauptung), dass diese Kanäle, die bei der internationalen Union für Telekommunikation (UIT) eingetragen sind, illegal gesendet hätten, seien falsch. L'Express.fr
Aus dem Französischen übersetzt von K. Nebauer

 

Soeldner_gegen_die_Zukunft_-_Das_HoerbuchSöldner gegen die Zukunft oder „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ – Die neueste Produktion in der Reihe „Melzers Hörstücke“. - Textcollage zum Zionismus

Zwei Hör-CDs mit Zitaten und Texten von Schlomo Sand, Erich Fromm, Mosche Zimmermann, Theodor Herzl, David Ben-Gurion, Martin Buber, Albert Einstein, Erich Fried, Uri Avnery und vielen anderen…

Nach seinem ersten bei Melzer verlegten, erfolgreichen Hörstück mit Gedichten von Erich Fried „Höre, Israel“, das vom Bayerischen Rundfunk im Januar 2011 zum „Hörbuch der Woche“ gewählt wurde, macht der Schauspieler Jürgen Jung hier, zusammen mit seiner Kollegin Beate Himmelstoß und begleitet vom Musikkollektiv EMBRYO, grundlegende Annahmen und Zielvorstellungen des Zionismus, deren Konsequenzen sich in der konkreten Realität Palästinas als verhängnisvoll erwiesen haben, als Mythen kenntlich.

Dies beginnt mit der „Erfindung des jüdischen Volkes“, so die These des israelischen Historikers Schlomo Sand, und reicht über den im Zionismus von Anfang an tief verwurzelten Wunsch nach Vertreibung der Palästinenser, bis hin zu den Auswirkungen und einer völkerrechtlichen Bewertung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen Ende 2008/Anfang 2009 und auf die Gaza-Hilfsflottille im Mai 2010.

Durch die geschickt platzierten, unter die Haut gehenden Gedichte von Erich Fried und Gerhard Schönberner, und nicht zuletzt mithilfe der erstaunlich wandlungsfähigen Musik von EMBRYO, die hier vor allem ihr orientalisches Gesicht zeigt, ist es Jürgen Jung gelungen, eine faszinierende Textcollage zu entwerfen, die von den beiden Sprechern nachdenklich und einfühlsam, wo nötig auch leidenschaftlich, insgesamt aber höchst souverän vorgetragen wird. >>>

2 CDs in einer Box, ca. 100 min - 14,99 € - Bestellung bei Jürgen Jung - juejung@online.de

 
 

Bräuchte es in Israel eine Psychodramaausbildung?  - Jochi Weil setzt sich für die Unabhängigkeit Palästinas ein und stösst damit in der eigenen Familie auf Unverständnis. Eine Einstaatenlösung in Israel und Palästina fände er vernünftig – ist aber trotzdem dagegen. - Bettina Dyttrich (Interview) - WOZ: Jochi Weil, Sie haben kürzlich einen Appell an die Schweizer Regierung gerichtet: Die Schweiz solle Palästina als Staat anerkennen. Jochi Weil: Ja. Im Juli habe ich zu­sammen mit meiner Kollegin Miriam Victory Spiegel einen Aufruf verfasst: «Swiss Jews for Two States». 136 Schweizer Jüdinnen und Juden haben ihn unterschrieben. Wir haben dann ­einen Brief an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey geschickt, und am 8. September wurden wir im Departement des Äusseren empfangen. Warum ist Ihnen die Unabhängigkeit Palästinas wichtig? >>>

 
 

Die Weisheit des Alters - Anonym, Februar 2012 - Eine CNN-Journalistin hörte von einem sehr alten Juden, der seit langer Zeit täglich zweimal an die Klagemauer geht. Also versuchte sie mehr über ihn zu erfahren. Sie ging zur Klagemauer und sah ihn dort, wie er sehr langsam zur heiligen Stätte ging. Sie beobachtete, wie er betete und nach 45 Minuten drehte er sich um, um zu gehen. Er ging sehr langsam mit einem Stock . Sie näherte sich ihm und bat um ein Interview.

„Entschuldigung, Herr, ich bin Rebecca Smith vom CNN. Darf ich Ihren Namen wissen?
„Morris Feinberg,“ antwortete er.
„Herr Feinberg, wie lange kommen Sie zur Klagemauer, um dort zu beten?“
„Seit 60 Jahren.“

„Seit 60 Jahren? Das ist ja erstaunlich! Worum beten Sie denn?“

„Ich bete um Frieden zwischen Christen, Juden und Muslimen.
„Ich bete, dass all die Kriege und all der Hass aufhört.
„Ich bete für all unsere Kinder, dass sie sicher aufwachsen zu verantwortlichen Erwachsenen werden und dass sie ihre Mitmenschen lieben.
„Ich bete darum, dass Politiker uns die Wahrheit sagen und dass sie die Wünsche und Interessen des Volkes über ihre eigenen Interessen setzen.“

„Wie fühlen sie sich, nachdem sie dies 60 Jahre lang getan haben?“

„Als ob ich gegen eine Sch…mauer rede“. (dt. Ellen Rohlfs)

 
 

Finkelstein, BDS and the destruction of Israel - Ali Abunimah - Chicago, IL - In a recent and highly controversial interview, Norman Finkelstein, long a scourge of Israel, turned his guns on Palestinians and their supporters. He accused the boycott, divestment and sanctions (BDS) movement of being a "cult", and claimed that its achievements were mostly exaggerated.
But what exercised Finkelstein most was his conclusion that if implemented, the demands of the 2005 Palestinian civil society call for BDS, would amount to "the destruction of Israel". Finkelstein lay into the three "tiers" of the BDS call: that Israel end its occupation of Arab lands conquered in 1967; that it end all forms of discrimination and guarantee equality for Palestinian citizens of Israel; and that it respect and promote the rights of Palestinian refugees, including the right of return. "They don't want Israel," Finkelstein declared, "They think they're being very clever. They call it their three tiers... We want the end of the occupation, we want the right of return, and we want equal rights for Arabs in Israel. And they think they are very clever, because they know the result of implementing all three is what? What's the result? You know and I know what's the result: there's no Israel." Finkelstein demanded that Palestinians drop this programme, "Because, if we end the occupation and bring back six million Palestinians and we have equal rights for Arabs and Jews, there's no Israel." He also insisted that a "two-state solution" was the only outcome supported by international law. >>>

Norman Finklestein on the BDS movement [WHOLE VIDEO]

Don't Boycott Israel - MJ Rosenberg - The movement to boycott Israeli products seems to be growing, albeit primarily on college campuses and food co-ops — two venues where one might expect this tactic to pick up traction. After all, it is at universities and among progressives (do non-progressives even shop at food co-ops?) that sympathy for the Palestinians is most pronounced and where fury at the 45-year-old Israeli occupation is highest. It is heartening that, at long last, progressives have come to see that indifference to the occupation, in all its forms, makes no sense. Unless you're wearing ideological blinders, it is impossible to look at what the Israeli government is doing in the West Bank, East Jerusalem, and Gaza (yes, Israel still controls the air, sea and land entry and exits to and from Gaza) and not be outraged. The occupation must end, and the United States should do everything in its power to help end it rather than simply do whatever Prime Minister Netanyahu dictates. >>>

Dokumentation - BDS - Boykott, Desinvestition  und Sanktionen  gegen Israel, bis es mit Internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte übereinstimmt. Bis Israel das Völkerrecht einhält und die legitimen Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser anerkennt >>>

 


1.3.2012
 

 

Israel untergräbt kalkuliert Meinungsfreiheit - Israelische Besatzungssoldaten zerstörten am Mittwoch die Fernsehstation Al-Watan TV in Ramallah und Al-Quds Educational TV in Al-Bireh und nahmen vier Mitarbeiter in Haft. Darüber hinaus konfiszierten sie mehrere Computer, technische Ausrüstungen und beschlagnahmten Finanz- und Verwaltungsakten. Israel verstößt damit nicht nur gegen bestehende Verträge, sondern untergräbt kalkuliert die Meinungsfreiheit, sagt Botschafter Salah Abdel Shafi. - „Der Angriff auf die Fernsehstationen war ein berechnender Anschlag und zeigt erneut die wahre Intention Israels. Mit dem Einmarsch in die Städte Ramallah und Al-Bireh ignoriert die israelische Regierung die mit der PLO abgeschlossenen Verträge. Beide Städte liegen im Gebiet A, in dem die Palästinensische Autorität die vollständige Kontrolle hat. Es ist ein offensichtlicher Beweis dafür, dass für Israel die Regierung unter Präsident Mahmoud Abbas nicht existent ist und sie weiter als Besatzungsmacht ungestört agieren kann. >>>

Zionist occupation soldiers raid Watan, Palestinian TV Station Photography >>>
 

Worldwide headlines when zionist troops raid Palestinian TV stations – Don’t Mess with the Press! - In another attempt to silence the truth about zionist occupation “Israel” achieves the opposite and hits worldwide headlines after raiding several TV stations in occupied Palestine >>>
 

PA: Israel seizing broadcast frequencies - The Palestinian Authority is describing Wednesday’s raids on TV networks in the occupied West Bank as the possible beginning of a “frequency war” over limited broadcasting space. The confiscation of equipment from Watan TV and Al-Quds Educational TV deprives Palestinians of their right to have frequencies for building modern wireless communication networks, the PA says. >>>
 

Israel schließt zwei palästinensische Fernsehsender in Ramallah >>>

Dokumentation - Meinungsfreiheit, Zensur, Lücken + Die Hasbara Abteilungen >>>

 
 

Die israelische "schwarze Liste" erfüllt im Westjordanland das Leben mit Unsicherheit - Antonio Pita - Zehntausende Palästinenser im Westjordanland stehen auf der "schwarzen Liste" der israelischen Geheimdienste, manchmal aus so unerwarteten Gründen wie, dass man mit einem Jugendlichen zusammenlebt, der Steine auf Soldaten geworfen oder sich geweigert hat, andere bei der Armee anzuschwärzen, wie NGOs berichten.

Es sind die "menuei Shabak", gewöhnliche Menschen, die eines Morgens entdecken, dass man ihnen ohne jede Erklärung die Erlaubnis verweigert oder widerruft, in Israel zu arbeiten, ins Ausland zu reisen, palästinensische Krankenhäuser in Ostjerusalem aufzusuchen oder ihr Land zu bearbeiten, das durch die Trennungsmauer de facto annektiert wurde.

Israel gibt nicht bekannt, um wie viele Personen es sich handelt, auch wenn die NGO Machsom Watch versichert, ein ehemaliger Verantwortlicher des Militärs für zivile Angelegenheiten in dem Territorium, Ilan Paz, habe sie in einem Gespräch mit 180.000 von insgesamt 2,5 Millionen Palästinensern im Westjordanland beziffert.

Wie es in dem Netzwerk der israelischen Militärbesatzung üblich ist, ist die "schwarze Liste" kein physisches und öffentliches Dokument, sondern eine Sammlung undurchsichtiger bürokratischer Entscheidungen, die das Leben vieler Familien mit Unsicherheit erfüllen.

Das System funktioniert so: Ein Palästinenser kommt im Morgengrauen zum israelischen Militärposten, er will ihn wie jeden Tag zu passieren, um zu seiner Arbeit zu gelangen. Wie gewohnt erwartet er, dass der Soldat ihm den Identitätsausweis zurückgibt, aber diesmal wird ihm das Passieren verweigert. Der 45-jährige und aus Jenin gebürtige Ahmed ist einer der vielen, die im jüdischen >>>

 
 

Jüdische Haßparolen gegen Christen in Israel – Protestschreiben an Staatspräsident Schimon Peres - (Jerusalem) Für Pater Pierbattista Pizzaballa, den Kustos der franziskanischen Kustodie des Heiligen Landes wurde eine „rote Linie“ überschritten. Mit einem Schreiben an den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres protestierte er gegen die beleidigenden und brutalen jüdischen Schmierschriften gegen christliche Kirchen und christliche Gemeinschaften in Israel. An den Mauern des Abendmahlssaals in Jerusalem, einer baptistischen Kirche, eines griechisch-orthodoxen Klosters und eines christlichen Friedhofs am Zionsberg wurden jüdische Schmierschriften angebracht, die zur Gewalt gegen Christen aufrufen. Die Parolen lauten unter anderem: „Tod den Christen“, „Wir werden euch kreuzigen“, „Christus ist tot“, Tötet die Christen” und „Maria war eine Prostituierte.“ >>>


Israel will Angriffe auf Christen aufklären - Hass-Graffiti und mehr - Israels Staatspräsident Schimon Peres will nach den jüngsten Übergriffen auf Christen die Ermittlungen vorantreiben. Man nehme die Vorfälle sehr ernst, heißt es aus dem Präsidentenbüro. >>>
 

 

 

PLO gibt bekannt, dass Israel die Residenzerlaubnis von mehr als 14.000 Palästinensern widerrufen hat - Die Geschäftsabteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat bekannt gegeben, dass Israel die Residenzerlaubnis von mehr als 14.000 in Jerusalem geborenen Palästinensern widerrufen und seit 1967 3.300 Wohnungen in palästinensischem Besitz zerstört hat.

Seit dem Beginn der Besetzung im Jahr 1967 macht die Abteilung auf die einseitigen israelischen Maßnahmen in Ostjerusalem aufmerksam. 50% der Palästinenser, denen das Recht genommen worden ist in der Stadt zu leben, wurden zwischen 2006 und 2009 von dieser Entscheidung informiert. (Die Abteilung) weist auch darauf hin, dass dieses Vorgehen mehr als 20% der palästinensischen Familien in Ostjerusalem betroffen hat.

Die von Israel in Ostjerusalem errichtete Mauer grenzt 70.000 Einwohner der Stadt aus, sie sind auf der anderen Seite der Mauer geblieben und müssen mehrere Kontrollposten passieren, um die Schule oder den Arbeitsplatz in der Stadt zu erreichen.

Ebenso weist (die Abteilung) darauf hin, dass die israelische Politik der Absperrung Ostjerusalems verhindert, dass drei Millionen christliche und moslemische Palästinenser zu den heiligen Stätten gelangen, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet.

Schließlich erinnert die Abteilung daran, dass das israelische Militär weiterhin das Gesetz des Eigentums in Abwesenheit von 1950 anwendet, das erlaubt palästinensischen Besitz zu beschlagnahmen, wenn behauptet wird, dass seine Besitzer abwesend sind, auch wenn diese in oder nahe der Stadt leben.

Ebenso wenig werde daran gedacht, dass die legitimen Besitzer durch die israelische Politik vertrieben worden sind oder ihren Besitz wegen der Mauer nicht erreichen können, wie es die Situation in einigen Ortschaften im Westjordanland ist.

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=37976 - Palestina libre_28.02.2012
Aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

 
 

Gershon Baskin, prominenter Kolumnist der „Jerusalem Post" und Vermittler bei der Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Shalit durch die Hamas - „Ich stimme Aachens Bürgermeisterin zu, dass Israel kritisiert werden darf“ - Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern hat nichts mit Antisemitismus zu tun! - In den vergangenen Wochen sorgten Artikel in der "Jerusalem Post" für Aufregung, die Aachens Bürgermeisterin Hilde Scheidt des Antisemitismus bezichtigten. Das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de befragte den prominenten Kolumnisten der „Jerusalem Post“, Gershon Baskin und erhielt erstaunliche Antworten. aixpaix.de: Sie haben den Artikel in der „Jerusalem Post“ vom 2. Februar über den Antisemitismus-Vorwurf gegen die Aachener Bürgermeisterin Hilde Scheidt gelesen. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen? Gershon Baskin: Ich habe verstanden, dass Frau Scheidt es für richtig hält, dass die israelische Politik kritisiert werden darf. Wenn das so ist, dann stimme ich ihr zu. Kritik an Israel im Hinblick auf den Umgang mit den Palästinensern hat nichts mit Antisemitismus zu tun! >>>

 
 

Kriegsweltmeister - Eine neue Studie bestätigt die globale Spitzenposition des Westens beim Führen von Kriegen. Wie aus einer soeben veröffentlichten Analyse des Heidelberg Institute for International Conflict Research hervorgeht, ist nicht nur die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Die Untersuchung lässt zudem erkennen, dass die NATO-Staaten, darunter Deutschland, an der überwiegenden Mehrzahl der Waffengänge mit eigenen Truppen als Aggressoren beteiligt sind oder sie via Stellvertreter vor Ort befeuern. Schwerpunkt sind die Staaten der arabischen Welt sowie Afrikas südlich der Sahara, die wegen ihrer Ressourcen oder aufgrund ihrer geostrategischen Lage im Mittelpunkt westlicher Interessen stehen. Der Spitzenposition des Westens beim Führen von Kriegen entspricht, dass die westlichen Staaten sich die größten Militäretats weltweit leisten und auch die größten Exporteure von Kriegsgerät sind - mit Lieferungen an NATO-Mitglieder oder mit ihnen verbündete Staaten. - Mehr Kriege denn je - Wie das Heidelberg Institute for International Conflict Research in seinem soeben veröffentlichten "Conflict Barometer 2011" [1] feststellt, ist die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf ein Rekordhoch seit 1945 gestiegen. >>>

 
 

Offenbarungseid: Die Linke und die Wahl des Bundespräsidenten - Sebastian Range - (...) Die Jägerin - Mit einem Handstreich wurde Klarsfeld berühmt: Auf dem CDU-Parteitag 1968 hatte sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen Nazivergangenheit eine schallende Ohrfeige verpasst. Ihr größter Coup gelang ihr jedoch, als sie den als „Schlächter von Lyon“ berüchtigten Gestapochef Klaus Barbie in Bolivien aufspürte. Barbie wurde 1982 nach Frankreich ausgeliefert und in dem anschließenden Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Die in den Medien seitdem als „Nazi-Jägerin“ bezeichnete gebürtige Berlinerin nahm ihre Nominierung „begeistert auf“, so die Nachrichtenagentur dpa. Sie verstehe sich nicht nur als Antifaschistin, sondern auch generell als Anwältin der Menschenrechte. „Ich setze mich ein für die Völkerverständigung und sehe mich immer auf der Seite der Opfer.“ Es sei denn, es handelt sich um Oper der israelischen Besatzung oder um Opfer der militärischen Interventionen im Irak oder in Afghanistan. Denn Klarsfeld übt sich in bedingungsloser Solidarität mit Israel und seiner Besatzungspolitik. Sie gilt ebenfalls als Unterstützerin des Irakkrieges und des Einsatzes in Afghanistan. In den vergangenen Jahren agierte sie darüber hinaus an vorderer Front bei der Mobilmachung gegen den Iran. So gehört sie zu den Erstunterzeichnern der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und sogenannte Antideutsche zusammengeschlossen haben, um für einen militärischen Einsatz gegen den Iran zu werben >>>

 
 

Palestine: a story that needs retelling - Paul J. Balles - Paul J. Balles retells the story of Palestine, reminding us in brief and simple terms of the the basic, undeniable facts of the world’s worst, most obdurate and premeditated injustice. I have a story to tell. This story has been told before. It can be found in several places on and off the internet, but not enough people have read it. If they have, it hasn't sunk in. It's a narrative currently left out of the news of recent events – financial crises in Europe, Arab Spring with uprisings and occupy movements and elections in America. The chaos has kept the spotlights away from Palestine, but the problem remains, and the story needs to be retold until enough people pay attention and share the simple truth. - Zion’s myth makers - Anyone who has read some of the history of Palestine knows that indigenous Jews and Palestinians had no trouble getting along. They lived, worked and played on the same land in Palestine. However, that's not the way it's told in the gullible West by the myth-makers of Zion. >>>

 
 

Video provided by B'Tselem leads to indictment of three settlers for property damage and threats in a-Lubban a-Sharqiyah. - On 15 February 2012, the Jerusalem District Attorney’s Office indicted a soldier and two young women, charging that on 7 February 2012, they destroyed property and sprayed malicious graffiti against Palestinians in a-Lubban a-Sharqiyah, a village in the Nablus District. The defendants, who reside in settlements in the northern West Bank, are Moriah Goldberg, Oriyan Nazri, and Azariya Tene, a soldier in the Golani Brigade. The indictment also accuses the soldier of using his gun to threaten villagers who tried to stop his car, in which the three had entered the village in the middle of the night. >>>

Female settler damaging Palestinian property, a-Lubban a-Sharkiya, 7-2-2012

 


29.2.2012
 

 

Unbequeme Tatsachen - Kriegstreiber wollen »Korrektur« der geheimdienstlichen Erkenntnisse über Irans Atomprogramm erzwingen - Knut Mellenthin - Iran wäre technisch in der Lage, Atombomben zu bauen, will es aber nicht. Das sagen nicht nur Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Revolutionsführer Ajatollah Khamenei, sondern auch die maßgeblichen Geheimdienstler und Militärs der USA. James Clapper, der Chefkoordinator aller 16 US-amerikanischen Geheimdienste, formulierte es am 31. Januar in einer Senatsanhörung >>>

Iran, Israel und die USA: Die Rutsche in den Krieg - Conn M. Hallinan - Kriege werden geführt, weil einige Personen entscheiden, dass es in ihrem Interesse liege sie zu führen. Der Erste Weltkrieg wurde nicht begonnen wegen der Ermordung von Erzherzog Ferdinand, noch wurde er ausgelöst durch das internationale Bündnissystem. Ein „Vorfall“ kann die Vorbereitungen für einen Krieg auslösen, aber niemand führt diesen dann, es sei denn er hält dies für eine gute Idee. Der Erste Weltkrieg begann, weil die darin involvierten Länder entschieden, sie würden davon profitieren, wie verfehlt diese Annahme auch immer war. Es ist hilfreich, dies im Kopf zu behalten, wenn man versucht herauszufinden, ob es einen Krieg mit dem Iran geben wird. Kurz gesagt, was sind die Interessen der Hauptakteure, und sind diese wichtig genug für diese Nationen, um diesen schicksalsschweren Schritt in das Chaos der Schlachten zu unternehmen? (...) Gemäß Benjamin Netanyahu, dem israelischen Premierminister, ist der Iran dabei Nuklearwaffen zu bauen, die eine “existentielle“ Bedrohung Israels darstellen. Allerdings glaubt dies kaum jemand, einschließlich des größten Teils der israelischen Militär- und Geheimdienstführung. Wie der frühere israelische Stabschef Dan Halutz kürzlich sagte, der Iran „ist keine existentielle“ Bedrohung für Israel. Es gibt keinen Beweis, dass der Iran an der Bombe baut, und alle seine Einrichtungen unterliegen gegenwärtig einen 24-stündigen Überwachungsregime der UNO. Allerdings hat Israel ein Interesse daran, den Mittleren Osten als zersplitterte Region zu bewahren, zerrissen durch religiöse Spaltungen und beherrscht von autoritären Regierungen und feudalen Monarchien. Wenn es eine Lektion gibt >>>

Wird Israel Iran angreifen? - Ronen Bergman - Gegen Abend des Sabbat vom 13. Januar durchschritt Ehud Barak das grosse Wohnzimmer seines Hauses hoch über einer Strasse im Norden Tel Avivs, an den Wänden Tausende von Büchern über Themen, die von Philosophie und Dichtung bis zur militärischen Strategie reichen. Barak, der israelische Verteidigungsminister, ist der am höchsten ausgezeichnete Soldat in der Geschichte des Landes und einer seiner erfahrensten und umstrittensten Politiker. Er diente als Chef des Generalstabes der israelischen Streitkräfte (Israel Defence Force IDF), als Innenminister, Aussenminister und ­Premierminister. Heute steht er, zusammen mit Premier­minister Benjamin Netanjahu und 12 weiteren Mitgliedern des inneren Sicherheitskabinetts von Israel vor der wichtigsten Entscheidung seines Lebens – ob ein präemptiver Angriff gegen Iran eingeleitet werden soll. Wir trafen uns spätnachmittags, und unser Gespräch – das erste von mehreren im Laufe der folgenden Woche – dauerte zweieinhalb Stunden, weit über den Anbruch der Dunkelheit hinaus. «Hier geht es nicht um irgendein abstraktes Konzept», sagte Barak, während er auf die Lichter von Tel Aviv blickte, «sondern um eine echte Sorge. Die Iraner sind immerhin ein Volk, dessen Führer sich selbst zum strategischen Ziel gesetzt haben, Israel von der Landkarte zu wischen.»  >>>


Palestinians call for UN Council visit to occupied territory - Richard Silverstein - The Palestinian leadership on Tuesday called on the UN Security Council to visit the occupied territories to see the impact of Israel's settlement campaign. The Palestinian UN envoy, Riyad Mansour, made the request as UN under secretary general for political affairs, B. Lynne Pascoe, told the Security Council that events in Gaza and the West Bank are "dangerous and ultimately unsustainable." Mansour said he had sent a letter to the 15-nation body calling >>>

Kriegstreiber:

Israelischer Verteidigungsexperte über Iran - "Totalschaden muss nicht das Ziel sein" - Verteidigungsexperte Saki Schalom rechnet zwischen April und Juli mit einem israelischen Militärschlag gegen Iran. Seine Sorge sind mögliche Gegenschläge. Interview: Susanne Knaul >>>

Israel drängt USA zu harter Linie gegen Iran - Israels Premier Netanjahu reist nach Washington - und er hat einen klaren Auftrag. Sein Land will von den USA konkrete Zusagen für militärische Operationen gegen Iran. Doch die Regierung Obama zögert: Sie befürchtet Terror-Attacken. Auch für Deutschland gibt es entsprechende Szenarien. >>>

 
 

 

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