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2017 - Israelische Lobbyarbeit in Großbritannien
WIE ANTISEMITISMUS ERFUNDEN WIRD

 

'Offizielle' Definition von Antisemitismus wird von Rechtsexperten mit einer verächtlichen Geste abgetan

 Stuart Littlewood - 30.03.2017

Die Feinde der freien Rede hatten eine gute Zeit ... bis zu dieser Woche. Britische politische Parteien, Bildungseinrichtungen und BDS-Gruppen wurden auf Grund einer erfundenen Definition von Antisemitismus geprügelt, damit sie zu Israels Verbrechen schweigen. Diese Definition wurde von Regierung und Polizei sowie von verschiedenen pro-israelischen Spitzeln, Handlangern (Strohmännern) und Kriechern formell übernommen und angewendet.

Ihre Einschüchterungstaktiken haben jetzt Free Speech on Israel, Independent Jewish Voices, Jews for Justice for Palestinians und die Palestine Solidarity Campaign entrüstet; sie haben Top-Rechtsexperten um ihre Meinung zu dieser üblen Farce gefragt.

Die eigentliche Ursache war eine außergewöhnlich dumme, rechtlich nicht bindende Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wie folgt herausgegeben worden ist:

  Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, der sich als Hass    Juden gegenüber äußern kann. Rhetorische und physische Äußerungen von    Antisemitimus sind gegen einzelne Juden oder Nicht-Juden und/oder ihr    Eigentum, gegen Institutionen der jüdischen Gemeinde oder religiöse    Einrichtungen gerichtet.
 

Der Sonderausschuss für innenpolitische Angelegenheiten des Unterhauses akzeptierte die Definition von IHRA, allerdings mit zwei Vorbehalten:

. Es ist nicht antisemitisch die israelische Regierung zu kritisieren, wenn es keine zusätzlichen Anhaltspunkte gibt, die für eine antisemitische Intention sprechen.

. Es ist nicht antisemitisch, an die israelische Regierung dieselben Standards anzulegen wie an andere liberale Demokratien oder sich speziell für die Politik und die Aktionen der israelischen Regierung zu interessieren, wenn es keine zusätzlichen Anhaltspunkte gibt, die für eine antisemitische Intention sprechen.

Der Sonderausschuss empfahl "die formale Übernahme dieser verbesserten Definition durch die britische Regierung, durch Strafverfolgungsbehörden und alle politischen Parteien, als Hilfe bei der Feststellung, ob ein Zwischenfall oder ein Vortrag/Diskussion als antisemitisch betrachtet werden kann oder nicht".
 

Definition "zu vage, um hilfreich zu sein" - Hugh Tomlinson, ein herausragender Menschenrechtsanwalt, hat die Definition scharf kritisiert.

Erstens war es keine rechtlich bindende Definition und hatte nicht die Kraft einer gesetzlichen Definition. Auch kann sie nicht als eine juristische Definition von Antisemitismus gelten, da ihr Klarheit fehlt. Daher kann nicht jedes Verhalten, das der IHRA-Definition entspricht, als rechtswidrig erklärt werden.

Zweitens war ihre Sprache viel zu vage, um ein hilfreiches Instrument zu sein; es war für die Regierung sehr unbefriedigend eine Definition zu übernehmen, der Klarheit und Vollständigkeit fehlen. Aus Tomlinsons Sicht war die Regierungsentscheidung die IHRA-Definition zu übernehmen, einfach eine freistehende Grundsatzerklärung – ein bloßer Vorschlag für eine Definition von Antisemitismus, die öffentliche Stellen möglicherweise gerne nützen würden. Keine öffentliche Stelle wäre verpflichtet, sie zu übernehmen oder zu benützen bzw. sollte sie wegen ihrem unbefriedigendem Charakter zurückgewiesen werden. 

Er mahnte, wenn eine öffentliche Stelle sich entschieden hat die Definition zu übernehmen, dann muss sie sie so interpretieren, dass sie mit den gesetzlichen Verpflichtungen vereinbar ist. Insbesondere können sich öffentliche Stellen nicht auf eine Art verhalten, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, die die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit bestimmt.

Freiheit der Meinungsäußerung gilt nicht nur für Information oder Ideen, die als positiv wahrgenommen oder als harmlos betrachtet werden, sondern auch für die, die "den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen". Außer natürlich, sie laufen auf einen Aufruf zu Gewalt oder eine Rechtfertigung von Gewalt, Hass oder Intoleranz hinaus.

Eine weitere Pflicht öffentlicher Stellen ist es, "förderliche Bedingungen für die Teilnahme an öffentlichen Debatten für alle Beteiligten zu schaffen, die ihnen erlauben, ihre Meinungen und Ideen ohne Angst zu äußern, sogar wenn diese Meinungen und Ideen im Gegensatz zu denen stehen, die die offiziellen Stellen oder ein großer Teil der öffentlichen Meinung vertreten, oder sogar wenn diese Meinungen und Ideen die Öffentlichkeit irritieren oder verletzen".

Demnach bedeutet nach Tomlinsons Meinung die IHRA-Definition nicht, dass es regelrecht als antisemitisch bezeichnet werden kann, wenn Israel ein Apartheid-Staat genannt wird, der Siedlerkolonialismus praktiziert, oder wenn Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel befürwortet wird.

Darüber hinaus würde eine öffentliche Stelle, die versucht, die IHRA-Definition anzuwenden, um solche Aktivitäten zu verbieten oder zu bestrafen "rechtswidrig handeln".
 

Die 'naive Haltung' der Regierung - Der Berufungsrichter Sir Stephen Sedley schaltete sich mit einer Ermahnung ein, indem er die IHRA-Arbeitsdefinition wegen ihrer fehlenden Rechtskraft scharf kritisierte: "Dabei ist sie nicht neutral: sie kann sowohl die Innen- wie die internationale Politik beeinflussen."

Er fügte hinzu, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, das heute Teil unseres innerstaatlichen Rechts kraft seines Human Rights Acts ist, "dem Staat positive und negative Pflichten auferlegt, die gefährdet sein können, wenn man der IHRA-Definition gedankenlos folgt". Außerdem hat der Education Act von 1986 ein individuelles Recht auf freie Meiungsäußerung in allen höheren Bildungseinrichtungen etabliert, "das nicht durch Richtlinien der Regierung zurückgenommen werden kann".

Laut Sedley ist die IHRA-Definition offen für Manipulation. Aus seiner Sicht "ist jetzt ein an hohen Grundsätzen orientierter Rückzug seitens der Regierung von einer Haltung nötig, die sie naiverweise in Nichtachtung des weisen Ratschlags des Sonderausschusses für innenpolitische Angelegenheiten übernommen hat". 

 

Viele Einwände gegen diese "offizielle" Definition von Antisemitismus und die Art, wie sie angewendet wird, werden von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention untermauert, der sagt:

- Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungehindert von staatlicher Gewalt und über Landesgrenzen hinweg Meinungen anzuhängen und Informationen zu empfangen und weiterzugeben.

- Die Ausübung dieser Freiheiten mag, da sie Pflichten und Verantwortlichkeiten mit sich bringt, solchen Formalitäten, Bedingungen Beschränkungen und Sanktionen unterliegen, wie sie per Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft nötig sind im Interesse nationaler Sicherheit, territorialer Integrität oder öffentlicher Sicherheit, zum Schutz vor Störungen und Verbrechen, zum Schutz von Gesundheit und Sittlichkeit, zum Schutz der Reputation oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Weitergabe von vertraulich erhaltenen Informationen, oder zur Erhaltung der Autorität und Unparteilichkeit der Justiz.

 

Auch Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verleiht jedem Menschen "das Recht auf freie Meinung und Äußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen und Informationen und Ideen über alle Medien und ohne Rücksicht auf Ländergrenzen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben". Alle diese Rechte sind natürlich den üblichen Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz und der Respekt für die Rechte der anderen verlangt.
 

Versuch den UN-Report über israelische Apartheid zu begraben - Vielleicht werden jetzt Vizerektoren von Universitäten und Parteivorsitzende das Rückgrat finden, um dem Wutgeschrei und der Einschüchterung der pro-israelischen Lobby zu widerstehen, insbesondere nachdem die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) einen Report verfasst hat (15. März), in dem sie das, was die meisten von uns seit vielen Jahren wissen, ermittelt und nachweist: dass Israel ein durch und durch übles Apartheid-Regime ist.

Der Report war von Richard Falk geschrieben, Professor für internationales Recht und Emeritus an der Princetown Universität sowie ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte für die palästinensischen Gebiete, sowie von Virginia Tilley, Professorin für Politikwissenschaften an der Southern Illinois Universität. Er stellte "auf der Basis wissenschaftlicher Untersuchung und erdrückender Beweise" fest, "dass Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist". Das hat den Wirbel ausgelöst, der dazu geführt hat, dass der Report von der Webseite entfernt wurde.

Aber keine Sorge, Sie können ihn hier in voller Länge lesen. Wenn Sie wenig Zeit haben, springen Sie zu den Schlussfolgerungen (Seite 52), wozu Folgendes gehört:

Die Autoren bitten die Vereinten Nationen aus zwei Gründen dringend, aus diesen Ergebnissen Folgerungen zu ziehen, indem sie ihren internationalen Verpflichtungen bezüglich des internationalen Rechts (Völkerrechts) und der Rechte des palästinensischen Volkes als einer dringende Angelegenheit nachkommen.

Erstens: die im Report angesprochene Situation ist eine anhaltende... Im Fall von Israel-Palästina verschlimmert jede Verzögerung das Verbrechen, indem die Unterwerfung der Palästinenser unter die aktive Ausübung der Apartheid durch Israel verlängert wird. Rasches Handeln ist demnach unbedingt erforderlich, um weiteres menschliches Leiden abzuwenden und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden, das derzeit begangen wird.

Zweitens: die Schwere der Beschuldigung erfordert ein rasches Handeln. Seit den 1970er Jahren, als die internationale Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika an Durchschlagskraft gewann, gilt Apartheid in den Jahresberichten der Vereinten Nationen und der Meinung der Welt als in der Verbrechenshierachie an zweiter Stelle nach dem Genozid.

Dieser Report empfiehlt demzufolge, dass die internationale Gemeinschaft unverzüglich handelt und nicht auf eine formalere Erklärung bezüglich der Schuld des Staates Israel, seiner Regierung und seiner Behörden wegen der Begehung des Verbrechens der Apartheid wartet.

Die Autoren dieses Reports folgern, dass das Gewicht der Beweise über jeden vernünftigen Zweifel erhaben die Feststellung stützt, dass Israel schuldig ist, dem palästinensischen Volk ein Apartheid-Regime aufzubürden. Das Verbot der Apartheid gilt im internationalen Gewohnheitsrecht als 'Jus cogens' (zwingende Rechtsnorm, Ü.).

Staaten haben die eigene und kollektive Pflicht
a) ein Apartheid-Regime nicht als rechtmäßig zulässig anzuerkennen; 
b) einen Staat bei der Aufrechterhaltung eines Apartheid-Regimes nicht zu unterstützen; und
c) mit den Vereinten Nationen und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um Apartheid-Regime zu beenden
 

(Hervorhebung durch den Autor des Artikels). Ein Staat, der diesen Pflichten nicht nachkommt, kann selbst rechtlich zur Verantwortung gezogen werden für die Beteiligung an schuldhaftem Handeln, das die Aufrechterhaltung eines Apartheid-Regimes zur Folge hat. 

[...] Wie viele von Ihnen wissen, ist Richard Falk selbst Jude.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 
 

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