Das hüpfende Parlament - Uri Avnery - 27. Januar 2018 - (...) Ich erinnerte mich in dieser Woche an diesen  kleinen Vorfall,  als etwas  viel Ernsteres in der Knesset geschah. DER AMERIKANISCHE Vize-Präsident ehrte Israel mit einem Besuch und wurde wie ein König empfangen. 

Warum? Ich weiß es nicht. Meiner Meinung nach ist er ein gut aussehender  und gut gekleideter Tor.  Wo immer er hielt,  hielt er Reden, die  selbst  begeisterte Zionisten  erröten ließen. Er lobte Israel in Ausdrücken kindischer Lobhudelei, häufte schamloses  Geschmeichel über falsche Geschichte an.

Das offizielle Israel war ekstatisch.  Keiner erinnerte die Öffentlichkeit, dass  die extreme christliche Evangelisation, wie sie von Pence  vertreten wird, kein glückliches Ende für Juden hat. Es sagt, dass wenn sich schließlich alle Juden im Heiligen Land versammelt haben, Christus auf die Erde zurückkehren wird  und alle Juden zu seiner Religion konvertieren werden. diejenigen, die es nicht tun, werden verderben.

Der Höhepunkt des Besuches war Pence’s  Rede im Knesset-Plenum. Allein dies  war seltsam. Solche  Ehren werden für ausländische  Staatshäupter  reserviert.  Pence , nur ein Vize, hatte nicht solch ein Recht. Aber die israelische Regierung war darauf aus, dem Mann zu schmeicheln,  der vielleicht eines Tages  selbst Präsident wird.

(Tatsächlich kann ich mir einen einzigen  Grund vorstellen, Donald Trump nicht abzusetzen - die erschreckende Idee, dass  Pence  Präsident werden würde.)

Als früheres Knesset-Mitglied wurde ich eingeladen bei dieser Gelegenheit im Plenum zu sitzen. Natürlich  habe ich die Ehre abgelehnt. Was folgt, war beschämend.

Als der Vize-Präsident anfing, seine Kette  von Schmeicheleien  zu äußern, sprangen die Knesset Mitglieder in die Höhe  und gaben ihm ein wildes standing Ovation. Das wiederholten sie immer wieder, auf und ab, auf und ab, und sah lächerlich und abscheulich aus.

Im Gegensatz zum US-Kongress erlaubt die Knesset keinen Applaus.  In den  10 Jahren meiner Mitgliedschaft, während der ich an jeder einzelnen Plenum-Sitzung teilnahm, erinnere ich mich nicht, je Händeklatschen gesehen zu haben, geschweige denn  vielfach stehende  Ovationen.

Nach der Rede des Gastes haben Vertreter der Parteien das Recht auf Erwiderungen. Alle jüdischen Parteien lobten den amerikanischen Politiker aus ganzem Herzen. Es gab keinen Unterschied zwischen Koalition und  Opposition.

ABER DIE beinahe schändliche Szene kam direkt zum Beginn. Als Pence zu reden begann, standen die Mitglieder der Arabisch Vereinten Liste auf und schwenkten   Plakate, die gegen Trumps  kürzliche  Anerkennung von Jerusalem als die Hauptstadt Israels protestierten.

Die Knesset-Wache schien schon vorher gewarnt worden zu sein: im Split einer Sekunde vertrieb sie die 13 Mitglieder der Liste gewaltsam. Es war ein hässlicher Anblick, der durch den stürmischen Applaus von Seiten der jüdischen Mitglieder noch hässlicher  gemacht wurde. >>>

Messianic Mike Pence spouts pseudo-biblical literalism in Jerusalem - Dorgham Abusalim - 25. 1. 2018 - Not long ago it seemed that the Israeli government and the Palestinian Authority were eager to negotiate a peace deal. Secretary of State John Kerry’s leadership of this effort from July 2013 to April 2014 will likely never be matched by the Trump administration. Over a period of nine months, Kerry’s shuttle diplomacy raised eyebrows amidst strained relations between Benjamin Netanyahu and Barack Obama as he attempted to chart a proposal through almost a hundred meetings between Palestinian, Israeli, and American negotiators. The effort ultimately proved fruitless; yet it remains instructive.

Five months into the talks and after repeated leaks of intense discussions among the negotiators, the most scathing assessment came from Moshe Ya’alon, then Netanyahu’s Defense Minister. In January 2014, he said “the American security plan presented to us is not worth the paper it’s written on,” and that the Secretary was “acting out of incomprehensible obsession and a messianic feeling, cannot teach me anything about the conflict with the Palestinians.”

Ya’alon’s remarks were not unnoticed by the American team. The mutual disdain between Obama and Netanyahu had, by that point, fueled several instances of such derogatory public comments by Israeli officials. While Ya’alon quickly apologized, his words soon proved a harbinger of the negotiation’s death. After all, no deal could materialize without the Defense Minister’s approval. Moreover, Israeli approval of 14,000 illegal settlement units during those nine months of shuttle diplomacy undermined the confidence of the Palestinian negotiating team. Kerry himself admitted toward the end of his effort that the settlements approval was a “cloud” that made it “very difficult for any leader to deal under.”

Today, it seems that roles have been reversed. The U.S. is indeed on a messianic mission – only of a different kind – and, this time around, Israel could not be any more supportive. This is especially so in light of the Trump administration campaign to upend fact with biblical prophecy and the stuff of fantasy.

Vice President Mike Pence’s speech at the Knesset on January 22, 2018, is only the latest display of his evangelical Christian worldview as it relates to Israel. >>>

24. 1. 2018

Geschenkkorb und Tumult - US-Vize Pence hofiert Israel und kündigt an, bis Ende 2019 die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Die Proteste der Palästinenser ignoriert er. - Alexandra Föderl-Schmid

Zuerst gab es stehenden Beifall für den US-Vizepräsidenten Mike Pence in der Knesset, dann kam es plötzlich zu Tumulten: Arabische Abgeordnete unterbrachen Pence mit Zwischenrufen. Sie reckten Schilder in die Höhe, auf denen ein Bild mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee zu sehen war und die Aufschrift: "Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina." Pence, der gerade zwei Sätze gesagt hatte, unterbrach nur kurz und beobachtete, wie die Abgeordneten, begleitet von Beifall, von Ordnern aus dem Saal geführt wurden. Dann kam er gleich zur Sache: "Es ist eine große Ehre, als erster US-Vizepräsident hier zu stehen. Hier in Jerusalem, der Hauptstadt Israels."

In seiner rund halbstündigen Rede, für die extra ein Teleprompter in der Knesset aufgestellt werden musste, bezeichnete er mehrmals die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 6. Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, als historisch. Er ging nicht auf die Proteste der Palästinenser ein, die den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina beanspruchen.

23. 1. 20118

Abbas' Verbrechen war, dass er den Zionismus ein koloniales Projekt genannt hat - 21.01.2018 - Jonathan Ofir - Die Verurteilung der Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor dem Palästinensischen Zentralrat letzten Montag durch israelische Führer hatte kein Ende.

Die Washington Post titelte ihre Berichterstattung "Israel putzt den palästinensischen Führer wegen seiner anti-Trump-Rede herunter" und zitiert den israelischen Verteidigungsminister, Abbas habe den "Verstand verloren", den Bildungsminister Naftali Bennet, dies sei Abbas' Schwanengesang gewesen, und Premierminister Benjamin Netanyahu, Abbas habe "die Maske (von seinem Gesicht) heruntergezogen".

Die Schlagzeile in der Jerusalem Post: "Abbas Rede hat das gesamte politische Spektrum verurteilt".

Bennet wurde noch einmal zitiert, Abbas habe "Macht und seine Verbindung zur Realität verloren"; der frühere Verteidigungsminister Moshe Yaalon sagte, "Abbas hat in seiner Rede den Verdacht bestätigt, dass sein Ziel nicht der territoriale Kompromiss ist, sondern er distanziert sich vom Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat im Land Israel"; Minister für regionale Kooperation Tzachi Hanegbi sagte, "Abbas Rede war durchsetzt von üblen antisemitischen Verschwörungstheorien und war eines Führers unwürdig"; der frühere Minister Gidon Saar sagte,  Abbas "hat nicht alle Tassen im Schrank".

Und es geht weiter. Vizeminister Michael Oren verurteilte Abbas' "schändliche Lügen"; Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli prangerte Abbas' "lächerliche Beschuldigung, Israel sei ein europäisches Kolonialprojekt" an; sogar der linke Politiker Avi Gabbay verurteilte die Rede wegen ihrer "massiven Lügen, voller Antisemitismus".

Das scheint also ein weiter Konsens zu sein. Abbas' Rede, die über zwei Stunden dauerte, wird in Israel weitgehend als eine niederträchtige Rede gesehen, und die generelle Botschaft ist, wir sollten nicht einmal zuhören, was er sagt. Bleibt weg.

Glücklicherweise ist der Haaretz-Journalist Gideon Levy vor zwei Tagen in das Thema eingestiegen und hat gesagt: "Abbas hat Recht. Warum bleibt Israel dabei zu sagen, er hätte Unrecht? Abbas sagt die Wahrheit. Israels Äußerungen über ihn haben  mit der Realität nichts zu tun. Sie sind nur nationalistisches Zähnefletschen."

Bevor ich mich mit einigen Inhalten befasse, denken wir nur einmal darüber nach: Wenn extreme Aussagen der Maßstab sind, was würde das über diese angeblich vernünftigen Führer wiedergeben, die vorhin erwähnt wurden? Nehmen wir uns eins nach dem andern vor:

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat gefordert, "illoyale" Palästinensern mit einer Axt zu enthaupten und sie im Toten Meer zu versenken; der frühere Verteidigungsminister Yaalon verglich die palästinensischen "Bedrohung" mit einem "Krebsgeschwür" und sagte, er würde "Chemotherapie anwenden"; Bildungsminister Bennet betrachtet Palästinenser als "Granatsplitter im Hintern" und prahlt, er habe "viele Araber getötet, und es gebe kein Problem damit"; Premierminister Benjamin Netanyahu ging zu einem richtigen Holocaust-Revisionismus, als er die Endlösung nicht an Hitler festmachte – sondern am palästinensischen Groß-Mufti; der frühere Minister Saar hat gesagt, ein palästinensischer Staat sei einfach "nicht akzeptabel"; Vizeminister Oren hat kürzlich behauptet, die Familie von Ahed Tamimi sei bloß eine fake-Familie; Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli wedelt den Palästinensern mit nichtssagenden Büchern und Bibeln und nennt sie "Geschichtsdiebe" und spuckt sogar antisemitische Behauptungen gegen amerikanische Juden aus; und zum Schluss der linke Politiker Avi Gabbay, der die Linke warnte, sie hätte "vergessen, was es heißt jüdisch zu sein", und "wir haben nichts gemeinsam" mit den arabischen Parteien, womit er dem Rat seines Vorgängers folgte nicht als "Araber Liebhaber" gesehen zu werden.

Es gibt eine Geschichte im Neuen Testament (Joh. 8), in der jüdische Gelehrte und Pharisäer eine Frau vor Jesus bringen, die des Ehebruchs beschuldigt wurde. Sie empfahlen, sie sollte gesteinigt werden, fragten aber Jesus, was mit ihr gemacht werden sollte. Jesus antwortete" Wer von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein auf sie". Sie gingen alle weg.

Aber diese israelischen Führer, alle voller Sünden, werfen unablässig Steine auf Abbas. Und weshalb?     >>>

Jerusalem-Frage - EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell - USA und EU driften in der Nahost-Politik auseinander: US-Vizepräsident Pence schmeichelt in Jerusalem der Regierung Israels, die Europäer geben in Brüssel Palästinenserpräsident Abbas eine Bühne. Das Zerwürfnis sitzt tief. - Markus Becker

Das Timing hätte unangenehmer nicht sein können - zumindest für jene, die glauben, dass es im Nahen Osten keinen Frieden ohne die Zusammenarbeit zwischen USA und EU geben kann. Doch statt zu kooperieren, lieferten sich Europäer und Amerikaner am Montag eine Art Fernduell. >>>
 

Mike Pence auf Mission Schadensbegrenzung - Die Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump überschattet die Reise seines Stellvertreters. Pence soll Friedensgespräche initiieren und den "ultimativen Deal" zwischen Israel und den Palästinensern forcieren. - Alexandra Föderl-Schmid, Jerusalem, und Paul-Anton Krüger, Kairo

US-Vizepräsident Michael Pence hätte schon Anfang Dezember in den Nahen Osten reisen sollen, doch dann machte seine Chef mit einer Ankündigung die Pläne zunichte: Donald Trump sagte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Die Palästinenser wollen Pence, einen maßgeblichen Verfechter der Entscheidung, bis heute nicht sehen. Aber auch für Amerikas arabische Verbündete wäre der Besuch heikel geworden. Nun holt Pence die Reise nach, in abgespeckter Form und um Schadensbegrenzung bemüht. Doch ob das ausreicht, um Friedensgespräche zu initiieren und dem "ultimativen Deal" zwischen Israel und den Palästinensern näher zu kommen, von dem Trump zu reden pflegt, ist fraglich.

Am Sonntag traf Pence in Amman Jordaniens König Abdullah, der in recht deutlichen Worten forderte, die USA müssten das Vertrauen wiederherstellen. >>>
 

22. 1. 2018

US-Vizepräsident vor Nahost-Reise - Mike Pence, der unerwünschte Christ - Die Nummer zwei der USA besucht den Nahen Osten. Israel empfängt Mike Pence wie einen Helden. Doch die Christen im Heiligen Land wollen den evangelikalen Hardliner nicht in ihren Kirchen haben. - Christoph Sydow

"Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner - in dieser Reihenfolge" - das sagt US-Vizepräsident Mike Pence selbst über sich. Die christlichen Rechte, allen voran die evangelikale Bewegung, preist ihn als den Mann, der ihre konservativen Werte ins Weiße Haus zurückgebracht hat. Pence gilt auch als die treibende Kraft hinter Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Am Sonntagabend kommt Pence nun als erster Vertreter der US-Regierung seit der Hauptstadtentscheidung zu einem Besuch nach Israel. Zuvor wird er am Samstag in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah el-Sisi und einen Tag später in Amman mit Jordaniens König Abdullah II. zusammentreffen. Eigentlich hätte Trumps Stellvertreter schon im Dezember kurz nach der Jerusalem-Verkündung in den Nahen Osten reisen sollen. Wegen der Abstimmung über die Steuerreform im US-Kongress hatte das Weiße Haus die Visite jedoch mehrfach kurzfristig verschoben.

Premierminister Benjamin Netanyahu wird den Vizepräsidenten wie einen Helden empfangen, weil er maßgeblich dafür gesorgt hat, dass der langgehegte Wunsch Israels nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt endlich erfüllt wird. Am Montag redet Pence vor der Knesset in Jerusalem, kritische Töne muss die israelische Regierung nicht fürchten. >>>

EU im Schlepptau der USA und Israels kein Vermittler im Nahen Osten - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait - Ein illegaler Besatzer verdient keine Anerkennung. „Sicherheitskooperation“ mit einem wiederholten Aggressor ist der größte Humbug. Von Vergeltung und Eskalation zu schreiben, wenn es sich um eine konsistente palästinensische Entscheidung handelt, ist eine irrige Ansicht in der Süddeutschen Zeitung, sowohl in der Notiz „Eskalation in Nahost“ als auch im Leitartikel „Nahost – Prinzip Vergeltung“ (SZ 17.1.). Eine kontinuierliche Politik der Vergeltung hat Israel über 70 Jahre lang betrieben. Dieser Tatbestand darf nicht öffentlich verkehrt werden.

Palästinenser seit über 70 Jahren nicht mehr Herr in ihrem Haus - Der Nahost-Friedensprozess ist tot. Die SZ-Journalistin Alexandra Föderl-Schmid hat diesbezüglich Recht (SZ-Leitartikel „Nahost – Prinzip Vergeltung“, 17.1.). Aber die Idee, neben Israel einen palästinensischen Staat zu konzipieren, ist ebenso tot, obsolet und unanwendbar, solange die Teilung Palästinas noch gilt, denn es gibt keinen Raum für einen solchen Staat in einem Land, das okkupiert und unter voller Kontrolle des Besatzers ist, und das seit Jahrzehnten. Schon mit der Gründung Israels vor über 70 Jahren waren die Palästinenser nicht mehr Herren in ihrem Haus. Redaktionen und Politiker müssen diese Realität zuerst erkennen, um sich mit dem Problem Palästina versus Israel sachlich zu befassen.

Rechtsstaatliche, völkerrechtmäßige Haltung gegenüber einem Rechtsbrecher und illegalen Besatzer im Bundestag statt Antisemitismusdebatte - Diese Erkenntnis verpflichtet auch den Bundestag, nämlich die rechtsstaatliche, völkerrechtmäßige Haltung Deutschlands gegenüber einem Rechtsbrecher und illegalen Besatzer einzunehmen, der über siebzig Jahre lang einen dauerhaften Konflikt immer wieder verschärft und zugespitzt hat. Aber anstatt sich mit diesem gravierenden politischen Problem zu befassen, umgeht der Bundestag dieses vordringliche Anliegen mit einer Debatte über Antisemitismus (18.1.), als ob die zornigen Demonstrationen von Israel-Gegnern Juden-Hass äußerten. >>>