Israel hat 2014 hochentwickelte Bomben aus den USA gegen Gaza eingesetzt - 09.11.2015 - Wie israelische Quellen berichten, hat Israel den Gazastreifen 2014 mit hochentwickelten Bunker brechenden Bomben aus den USA bombardiert. Der israelische (TV) Kanal 2 hat heute zugegeben, dass die israelischen Jagdbomber im Krieg gegen die Küstenenklave Bomben von kleinem Durchmesser, GBU-39 aus den USA eingesetzt haben. Einige dieser Bomben wurden von Jagdbombern F-15 Strike Eagle und F-16 Fighting Falcon abgeworfen, beide in den USA entworfen und produziert, berichtet Kanal 2.

Die Bombe wiegt etwa 115 kg und wurde für die Zerstörung von gepanzerten Objekten wie Bunker und sehr widerstandsfähige Panzer (gepanzerte Tanks) entworfen. Diese Enthüllung erklärt, weshalb der Großteil der 2014 von israelischen Jagdbombern angegriffenen Wohngebiete komplett zerstört worden ist. Auch wurde darauf hingewiesen, dass möglicherweise die israelischen Militärflugzeuge bei ihren Angriffen auf den Gazastreifen ein neues Modell dieser Bombe, GBU-53, verwendet haben, die noch in der Entwicklungsphase sind.

Früher haben palästinensische Quellen die israelische Regierung beschuldigt, Gaza als "Laboratorium" zu benutzen, um israelische und US-amerikanische Bomben zu testen, darunter den Sprengstoff DIME, eine Sorte Bombe, die sogar Krebs hervorrufen kann, wenn er in Wunden gelangt.

In mehr als sieben Wochen israelischer Angriffe auf Gaza im Juli und August 2014 wurden mindestens 2.310 Menschen getötet und 11.000 verletzt, die meisten Zivilpersonen, dazu verloren etwa 100.000 Menschen ihre Wohnung.
Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58737   Übersetzung: K. Nebauer

Der Antisemitismus-Vorwurf als Rufmord - Wolfgang Gehrcke zeigt in seinem neuen Buch auf, wie angeblicher Judenhass zum Kampfbegriff gegen Linke gemacht wird - Arn Strohmeyer

Es ist ein Paradox, dass die politischen Kräfte, die historisch am meisten mit dem Antisemitismus belastet sind, ausgerechnet Linken und ganz besonders der Partei gleichen Namens permanent Antisemitismus unterstellen, ja Kampagnen fahren, die auch vor Denunziation und Rufmord nicht zurückschrecken. „Rufmord“ heißt denn auch das Buch des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Wolfgang Gehrcke, das die Strategien und Methoden offenlegt, mit denen besagte politische Kräfte in dieser Hinsicht vorgehen. Der Autor arbeitet dabei sehr klar heraus, dass Antisemitismus-Kampagnen gegen linke Bewegungen in erster Linie subversive Absichten verfolgen, das heißt, sie sollen „mitten ins Herz des politischen und moralischen Selbstverständnisses der Linken zielen –auf soziale Gerechtigkeit, Frieden und angeblichen Antisemitismus.“
Diese Kampagnen sollen die ganze Partei und deren führende Repräsentanten, aber auch einzelne politisch unabhängige Persönlichkeiten, die sich selbst als „links“ bezeichnen wie etwa Günter Grass oder Jakob Augstein, desavouieren oder mundtot machen und damit das linke Selbstbild zerstören, das das etablierte Machtsystem als ständige Bedrohung empfindet. Natürlich sollen solche Kampagnen auch Zwietracht und Verwirrung in die Reihen der Linken tragen, um diese zu diffamieren, auszugrenzen und zu schwächen – eine infame Strategie, die – man muss es sagen – in der Vergangenheit aber oft erfolgreich war, denn die Linke spricht, was den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern betrifft, leider nicht mit einer Sprache.
Dass es bei solchen Antisemitismus-Kampagnen zumeist gar nicht um Antisemitismus geht, sondern nur um die Zerstörung des politischen Gegners, legt Gehrcke überzeugend dar, auch welche politischen Gruppierungen, Parteien und Netzwerke daran beteiligt sind. Unterstützung erhält er in seiner Argumentation von der Wissenschaft: Umfragen und Untersuchungen verschiedener Träger (der Expertenbericht der Bundesregierung, die Arbeit des Konstanzer Soziologen Wilhelm Kempf, Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld) belegen alle das ziemlich stabile Muster, dass der Antisemitismus im politischen Spektrum von links nach rechts zunimmt. Das heißt, dass Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen höhere Antisemitismus-Werte aufweisen als Anhänger der Linken, ob sie nun dieser Partei angehören oder nicht.
Der permanente Vorwurf, dass der Antisemitismus eine Grundposition der Linken ist, kann also nur als Schimäre bezeichnet werden, ein Wahngebilde und sonst nichts. Dass >>>

Wolfgang Gehrcke: Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links, Papyrossa-Verlag Köln, ISBN 978-3-89438-586-6, 12,90 Euro

Netanyahu bei Obama im Weissen Haus - Kein Streit, aber auch keine Hoffnungen - Nach bitteren Vorwürfen kehrt routinierte Geschäftsmässigkeit in die Beziehungen zurück. Washington wird mehr Geld lockermachen, auch wenn ein Nahostfrieden in weite Ferne gerückt ist. - Peter Winkler

Nach einem zeitweise bitteren Streit um das Atomabkommen mit Iran und den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten haben sich der amerikanische Präsident Obama und der israelische Regierungschef Netanyahu am Montag vor ihrem ersten Treffen seit über einem Jahr im Weissen Haus betont geschäftsmässig gegeben. Beide erwähnten in ihren einleitenden Bemerkungen Themen, die dem jeweils anderen wichtig sind. Netanyahu bekräftigte sein Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern, während Obama die jüngste Welle von Angriffen auf Israeli verurteilte und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstrich.

Beschimpfungen zum Gruss - Inwieweit die freundlichen Worte danach, hinter verschlossenen Türen, anhielten, ist vorläufig natürlich nicht bekannt. Klar aber war, dass sowohl der Gastgeber als auch der Gast nicht als Provokateur erscheinen wollte, da ein wichtiger Teil des Treffens schliesslich der längerfristigen finanziellen Unterstützung Israels durch die USA gewidmet war. >>>
 

USA-Israel-Beziehungen: Obama und Netanyahu lächeln Krise weg - Barack Obama und Benjamin Netanyahu demonstrieren Einheit: Mantraartig sprachen sie bei ihrem Treffen von guten Beziehungen, über hohe Militärhilfen - und von einem Ende der Gewalt in Nahost.

US-Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu haben die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Beim ersten Treffen der beiden Staatsmänner seit 13 Monaten machte Obama im Weißen Haus deutlich, dass die Sicherheit Israels eine seiner "obersten außenpolitischen Prioritäten" sei. Dabei gilt das Verhältnis zwischen beiden seit ihrem Zerwürfnis über das Atomabkommen mit Iran als stark beschädigt.

Den heftigen Streit haben sie zumindest vordergründig nun beigelegt: Netanyahus Besuch zeige die außerordentliche Verbindung zwischen den USA und Israel, sagte Obama. Angesichts der jüngsten Welle von Attentaten radikaler Palästinenser auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte machte der US-Präsident deutlich, dass Israel "nicht nur das Recht, sondern die Pflicht" zur Selbstverteidigung habe. >>>

Washingtoner Wogenglätten  -  Sacha Batthyany - US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich am Montag im Weißen Haus zu Gesprächen über den Krieg in Syrien und die neue Welle an Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern getroffen. Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es auch um eine Erhöhung der jährlichen US-Militärhilfe: Netanjahu will eine Zusicherung für 50 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre.

"Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen", sagte Obama kurz vor den Gesprächen und betonte die tiefe Freundschaft zwischen beiden Ländern. "Die Sicherheit Israels war immer ein Schwerpunkt meiner Außenpolitik." Netanjahu bedankte sich für Obamas "langjährige Unterstützung" und zeigte sich in seiner Stellungnahme versöhnlicher als noch zuletzt. Als Netanjahu im Sommer in Washington gewesen war, hatte er Obama gemieden und im Kongress eine Rede gehalten, in der er sich vehement gegen das Atomabkommen mit Iran aussprach, die zu viel Unmut zwischen den beiden Regierungschefs geführt hatte und die Beziehung weiter trübte. Dabei fing alles einst vielversprechend an: "In ihm steckt was", soll Netanjahu seinem ehemaligen Berater Uzi Arad zufolge über Obama gesagt haben, als er ihn im Jahr 2007 kennenlernte. Obama war damals im Wahlkampf, ein junger Senator aus Illinois, der mit seinem "Yes, we can" alle verzückte. Ein Jahr später reiste Obama nach Jerusalem, nach Gesprächen über Sicherheitsfragen wollte ihm Netanjahu den Ort zeigen, wo tags zuvor ein Palästinenser einen Anschlag verübt hatte. Doch Obama hatte Bedenken, das würde falsche Signale aussenden. >>>
 

Verbunden in herzlicher Abneigung - Israels Premier Netanjahu reist nach Washington - und wohl zu seinem letzten Treffen mit US-Präsident Obama. Den amerikanischen Freund hat er längst verprellt. - Kommentar von Peter Münch -

Zeit zum Streiten haben sie wahrlich genug gehabt in den vergangenen Jahren: Wenn sich US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an diesem Montag ins Oval Office zurückziehen, wird dies, so rechnen es die israelischen Zeitungen vor, ihr 16. Treffen sein. Ob es um den Friedensprozess mit den Palästinensern oder das Atomabkommen mit Iran ging - immer prallten dabei die unterschiedlichen Interessen und die verschiedenen Weltsichten aufeinander. Geprägt also sind die Beziehungen von Misstrauen und Enttäuschung. Doch das schützt nicht vor Schulterklopfen und der rituellen Beteuerung des "unverbrüchlichen Bundes" zwischen beiden Ländern.

Zum einen liegt das daran, dass zur Politik stets Schauspielkunst gehört, zum anderen verhält es sich mit Barack & Bibi wie bei einem alten Ehepaar, das in aufreibenden Auseinandersetzungen die Fronten geklärt hat und jetzt möglichst kein neues Fass mehr aufmachen will. Hilft ja auch nichts, denn die Fakten sind so, wie sie sind. Nun geht es nur noch darum, einen Modus Vivendi zu finden. >>>

Netanjahu bekennt sich zu Zwei-Staaten-Lösung - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama haben ihre Bemühungen um einen Frieden in Nahost nicht aufgegeben. Das bekräftigten beide bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus. - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts bekannt. Die Palästinenser müssten jedoch das Existenzrecht Israels anerkennen, betonte Netanjahu am Montag in Washington beim ersten persönlichen Gespräch der beiden Politiker seit mehr als einem Jahr. >>>

Netanjahu in Amerika - Keine Annäherung in Sicht - Das erste Treffen von Obama und Netanjahu nach einem Jahr Funkstille wird vom Streit um Netanjahus neuen Medienberater überschattet. Der hatte Obama und seinen Außenminister Kerry auf Facebook wüst beleidigt. - Hans-Christian Rößler -

Barack Obama und Benjamin Netanjahu sind sich lange aus dem Weg gegangen. Nach einem Jahr treffen sich an diesem Montag der amerikanische Präsident und der israelische Ministerpräsident wieder im Weißen Haus: Beide Seiten wollen endlich ihren Streit über das Atomabkommen mit Iran hinter sich lassen, das Netanjahu bekämpft hatte.

Obama will deutlich machen, dass er ein verlässlicher Verbündeter Israels ist, dessen Sicherheit ihm am Herzen liegt. Laut Presseberichten wird darüber verhandelt, die jährliche Militärhilfe von drei auf bis zu fünf Milliarden Dollar zu erhöhen. Aber noch vor Netanjahus Abflug wurde die vorsichtige Annäherung auf eine neue diplomatische Probe gestellt.

Am Mittwoch hatte der israelische Regierungschef Ran Baratz zu seinem wichtigsten Medienberater ernannt. Baratz soll dabei helfen, im Ausland die Politik Israels verständlicher zu machen. Noch bevor der 42 Jahre alte promovierte Philosoph, der in einer Siedlung im Westjordanland lebt, seinen Posten antreten konnte, sorgte die Personalie in Washington für Unmut.

„Mentale Reife eines Zwölfjährigen“ - Denn Baratz hatte Präsident Barack Obama auf seiner Facebook-Seite „modernen Antisemitismus“ vorgehalten, nachdem Obama im März Netanjahus Iran-Rede vor dem Kongress in Washington kritisiert hatte. Außenminister John Kerry hatte er in der Vergangenheit die „mentale Reife eines Zwölfjährigen“ attestiert. Dessen außenpolitische Visionen würden einer „Miss America“ zur Ehre gereichen >>>

Netanyahu won. Here’s how to beat him - Michael Schaeffer Omer-Man - By accepting that the two-state solution will just have to wait until Israel is ready to accept it, the White House has effectively conceded to Netanyahu’s strategy: declare support for two states — in theory — while continuing to deny Palestinians their most basic rights and liberties.

Benjamin Netanyahu’s strategy for defeating the prospect of Palestinian statehood has always been to stall. Sure, he introduced a few tactical roadblocks along the way like “security zones” and demanding recognition of Israel as a Jewish state, but the wider strategy has always been to feign engagement until momentum swings back in his favor.

The strategy has worked pretty well so far, largely because the formulation for peace on the table and the process established for reaching it was, it now appears, doomed to fail. Israel’s current crop of leaders will never agree to the creation of a truly sovereign Palestinian state or a just resolution to the refugee problem, two issues on which no Palestinian leadership will ever compromise. >>>

AUDIO + TEXT - Nahost-Expertin Sylke Tempel - "Ich bin fassungslos über Netanjahu" - Sylke Tempel im Gespräch mit Patrick Garber -In Israel und dem Westjordanland vergeht kaum ein Tag ohne Blutvergießen. Dabei sei die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts längst überfällig, meint die Publizistin Sylke Tempel. Beide Seiten müssten dafür endlich Abschied von der Propaganda nehmen.

(...) Deutschlandradio Kultur: Manche Beobachter, Frau Tempel, warnen davor, dass die aktuelle Anschlagsserie sich zu einer Intifada auswachsen könnte, also zu einem allgemeinen Palästinenseraufstand gegen Israel. Andere sagen, es sei schon soweit, es sei bereits die dritte Intifada. – Was meinen Sie?

Sylke Tempel: Ich kann mich schon mal gar nicht damit anfreunden, dass wir das immer Intifada nennen. Das war beim zweiten Mal schon relativ falsch, wenn man das vergleicht mit der ersten Intifada. Das war wirklich ein spontaner Aufstand. Der ist aus einem Zündfunken entstanden, einem Unfall in Gaza, bei dem ein Kind überfahren worden ist von einem israelischen Militärtransporter. Und dann hat sich das wie ein Lauffeuer verbreitet, wie eben Dynamiken entstehen. Eine Menge Leute haben das gleiche Gefühl gehabt – jetzt ist Schluss, wir können das nicht mehr aushalten. Die Besatzung ist nicht menschlich, wie ihr Israelis euch das einbildet.

Die zweite Intifada war schon organisiert. Das ging nicht von unten aus. Das war im Grunde genommen auch von der palästinensischen Autonomiebehörde organisiert. Und dieses hier ist noch anders. Dieses hier ist nicht wirklich organisiert von einer der großen >>>

Messerattentat auf den palästinensischen Politiker Mustafa Barghuti - Der Politiker des sogen. Dritten palästinensischen Weges wurde in Ramallah von israelischen Agenten angegriffen; Barghuti hatte Abbas gebeten, die Zusammenarbeit mit den israelischen Militärbehörden zu beenden.

Mustafa Barghuti wurde am vergangenen Samstag an der Tür seines Hauses in Ramallah angegriffen und erlitt Verletzungen im Gesicht. Barghuti behauptete (bestätigte) in einer Pressekonferenz, dass es sich um einen Mordversuch durch zwei israelische Agenten gehandelt habe, die ihm, bevor sie flohen, zuriefen: "dass dich die Intifada beschütze".

Mustafa Barghuti ist der Führer einer Minderheitspartei, der Palästinensischen Nationalen Inititaive oder Al Muhabarada. die gegen die Korruption in den palästinensischen Institutionen sowie im gewaltfreien Volkswiderstand gegen die Besatzung kämpft. 2005 erhielt seine Bewegung in den Präsidentenwahlen neben Abbas 20% der Stimmen.

Kürzlich hat er Abbas gebeten, die Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit den israelischen Militärbehörden aufzugeben und hat ihn wegen seiner gescheiterten Strategie vor dem Sicherheitsrat der UNO für die Erlangung eines palästinensischen Staates kritisiert.
Quelle:http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58720  (La Vanguardia - Espana)  - Übersetzung (leicht gekürzt): K. Nebauer

Israelische Rabiner unterzeichnen Dekret, das die Tötung von Palästinensern fordert - Es ist nicht das erste Mal, dass israelische Rabbiner die Tötung und Unterdrückung de Palästinenser forderten.

Israelische Rabbiner unterzeichneten ein religiöses Dekret, das von den Behörden verlangt, Palästinenser zu töten, die im Verdacht stehen "anti-israelische Aktivitäten" in den besetzten Gebieten auszuführen, berichtete eine lokale Zeitung. Unter den Unterzeichnern treten die Rabbiner Yitzhak Ginsburg und Dov Lior hervor, die Druck auf Israel ausüben, damit es die Repression gegen das palästinensische Volk erhöhe.

Im vergangenen Oktober schlug der israelische Rabbiner Samuel Eliyahu den Sicherheitskräften vor, bei Zusammenstössen verletzte Palästinenser zu töten. [... unvollständiger Satz, unklar] Das israelische Parlament hat am vergangenen Montag ein Gesetz mit 51 pro bei 17 contra-Stimmen verabschiedet, das die Strafen für Palästinenser, die Steine gegen die zionistischen Sicherheitskräfte werfen, verschärft.   Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58731  -   Übersetzung: K. Nebauer

Kommentar: seit vielen Jahren lassen israelische Soldaten keine Sanitäter oder Ärzte zu Palästinensern, die sie verletzt haben; lassen sie auf der Strasse sterben oer verbluten; kürzlich wurde ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie ein israelischer Soldat einen auf dem Boden liegenden Palästinenser erschießt ("Gnadenschuss" nannte man das früher).

Israel Threatens Int’l Criminal Court With Retribution If War Crime Investigations Continue - From forcing the resignation of the head of the U.N. inquiry into Operation Protective Edge to calling for cuts to funding, Israel is pulling out all the stops to prevent the International Criminal Court from investigating war crimes allegations stacking up against it. - Sean Nevins

Mideast Israel PalestiniansFirefighters extinguish a fire in the rubble of the destroyed 15-story Basha Tower, following early morning Israeli airstrikes in Gaza City, Tuesday, Aug. 26, 2014.

BEIRUT — Israel is pulling out all the stops to prevent an examination by the International Criminal Court (ICC) at The Hague in the Netherlands into alleged war crimes committed during its offensive on Gaza last summer that left over 2,300 dead and over 500,000 people homeless.

In an interview with Israel Radio last month, Foreign Minister Avigdor Lieberman said, “We will demand of our friends in Canada, in Australia and in Germany simply to stop funding it [the court].”

Since Jan. 16, when Fatou Bensouda, the chief prosecutor of the ICC, opened a preliminary examination into the situation in Palestine, Israel has forced the resignation of the head of the United Nations inquiry into Operation Protective Edge and called on members of the tribunal to cut funding to the court.

“So long as any institution for the prosecution of war crimes exists, the Israeli state knows that under any system of justice it’s their leaders and officials that are going to be facing prosecution for their ongoing and systematic war crimes against the Palestinian people,” said Charlotte Kates, the coordinator for the National Lawyers Guild International Committee. >>>

A Palestinian refugee's open letter to all Israelis - I know your fear is very real to you, even if it makes little sense to me. I know you see my desire to return to the land of my parents as an attack on your very existence. I wish our rights weren’t framed in zero-sum terms. - Israa Thiab

Dear Israeli Citizen, I am writing this appeal as a Palestinian refugee who is concerned with the endless cycle of violence that has continued throughout my life. There has been no time when I was not saddened to see fellow human beings supporting the oppression of another people, oppression so reminiscent of that suffered by their forefathers. While there are those in your country who strongly condemn and resist the actions of your government, the majority seems to support these actions. Chances are that you support them. And that is why I am speaking directly to you.

I believe that politics is inherently dirty, driven by personal interests of power and money, with true human interest playing too little a role. At the same time, I see how at the grassroots level ordinary people of all backgrounds can coexist peacefully together, and have always done so throughout human history when politics did not interfere. I believe that only human-to-human contact, free of interference from politicians, can bring people together. I believe in the inherent goodness of all people, and I refuse to believe that you are truly at peace with injustice or the oppression of anyone. To believe that would be to write you off as human beings, and thus to lose my own humanity. >>>

What Netanyahu can easily offer Obama on Gaza - Three ‘gestures’ Israel can easily make that will radically improve the lives of at least thousands of Palestinians — all without compromising one inch on its own security concerns. - Amir Rotem

In the hall of mirrors that is international diplomacy, all is being polished for the Netanyahu-Obama summit. Lists of gifts the two are expected to present each other are being leaked and commented upon. One of the things being said is that, on the advice of the Coordinator of Government Activities in the Territories (COGAT), Israel’s prime minister will offer up a number of gestures to Palestinian residents of both the West Bank and Gaza Strip, and lift some restrictions. >>>