MEMRI Special Dispatch – 30. März 2004 - übersetzt und kommentiert von Wahied Wahdat-Hagh*

Nach einem Beitrag aus der Zeitung Entekhab über Irans „wahre Reformer“ (s. MEMRI,17.3.2004) dokumentieren wir nun einen Artikel der ebenfalls reformislamistischen und gegenwärtig verbotenen Zeitung Scharq über die neue politische Landschaft nach den iranischen Parlamentswahlen. Der Text legt dar, warum die Einteilung der politischen Lager nach einem herkömmlichen Rechts-Links-Schema der spezifischen Situation im Iran nicht gerecht wird. Nach einem differenzierten Rückblick auf die iranische Geschichte der letzten 15 Jahre begründet er, warum sich mittlerweile nicht mehr religiöse Reformer und Konservative, sondern religiöse Fundamentalisten und säkulare Intellektuelle  gegenüberstehen. Vor allem in seinem zweiten Teil formuliert der Artikel eine scharfe Kritik an Politik und Ideologie des radikalen religiösen Fundamentalismus, der sich bei den Wahlen nur einen parlamentarischen Mantel umgehängt hätte. Einen neuen säkularen politischen Trend im Iran stellt er hingegen  in wohlwollendem Tonfall vor. Der Artikel erschien in der letzten Ausgabe der Scharq vom 17. März 2004 ohne namentliche Nennung eines Autors:

„Die Fundamentalisten kamen mit den Modernisten“

„Als wichtigste linke und reformistische Partei tritt die Partizipationsfront [Plattform der Khatami nahestehende Parlamentarier] für individuelle Freiheiten und demokratisch gewählte Politiker sowie für ökonomische Entwicklung, wirtschaftlichen Wohlstand, ausländische Investitionen und eine pragmatisch ausgerichtete Diplomatie ein. Ihre neue Konkurrenz hingegen, die rechte konservative Partei der Abadgaran [Gewinner der letzten Wahl; s MEMRI, 17.3.2004], tritt ein für allgemeine Interessen der Bevölkerung, eine Massendemokratie, soziale Gerechtigkeit, eine nicht-kapitalistische Ökonomie sowie eine fundamentalistisch geprägte Diplomatie.

Während sich also die [nach herkömmlichen Begriffen] linke Fraktion nach rechts orientierte, haben sich die rechten islamischen Kräfte nach links gewandt. Noch einmal zeigt sich damit am Ende der Reformzeit, dass die politische Geographie des Iran nicht mit einem Links-Rechts-Dualismus erklärt werden kann, auch wenn neuere Stereotype wie ‚konservativ’ und ‚reformistisch’ verwendet werden.

Vor acht Jahren noch sprach eine wissenschaftliche Studie der ‚Organisation der Mojahedin der islamischen Revolution’ von vier Fraktionen: den ‚traditionellen’ und den ‚modernen’ Rechten (oder Konservativen) sowie den ‚traditionellen’ und den ‚neuen’ Linken (oder Reformern). Mittlerweile brauchen wir aber eine neue Studie dieser Art. Denn in diesen acht Jahren sind nicht nur die [zuvor regierenden] Konservativen politisch durch die Reformer verdrängt worden. Vielmehr hat sich die [politische Landschaft insgesamt] durch die Verschmelzung der ‚modernen Konservativen’ (Kargosaran) und der ‚islamischen (traditionellen) Linken’ auf der einen und durch die Auflösung der ‚neuen Linken’ (radikale Rechte[1]) in der ‚tradionellen Rechten’ auf der anderen Seite polarisiert.

In dieser Zeit von Khatamis Regierung konnten die modernen Konservativen [als Minderheit im Majless] zwar nicht direkt an politischen Richtungskämpfen teilnehmen. Dennoch beeinflussten sie die Politik der [islamischen] Linken. Hatten die Reformer 1997 nämlich noch gleichermaßen sozialen Ausgleich und eine kapitalistische Wirtschaftsentwicklung propagiert, vertreten sie inzwischen die liberalste kapitalistische Wirtschaftspolitik – es sieht also so aus, dass die Partizipationsfront die neuen Mittelschichten vertreten würde.

Die traditionellen Konservativen hingegen, die inzwischen von einer jüngereren Generation geprägt werden, bemühen sich, die von den [reformerischen] Mojahedin der Islamischen Revolution als ‚neue Linke’ bezeichnete, tatsächlich aber zur radikalen Rechten zu zählenden Ansare Hezbollah, in ihre Reihen aufzunehmen. Ideologische Differenzen gibt es dabei nicht mehr. Nur auf der Handlungsebene kommt es zu Auseinandersetzungen. Als [jedoch] ein Gesetz zur ‚Erleichterung der ausländischen Investitionen’ erlassen wurde, haben sich nicht nur Vertreter der Kargosaran, sondern auch der linke Behsad Nabawi und der rechte Abdollahian dafür stark gemacht. In der Wirtschaftspolitik waren sie sich einig. Mittlerweile richten die Konservativen […] ihre Politik  zwar an der reichen Bevölkerungsschicht aus – getragen wird sie aber von den ärmsten Schichten der iranischen Gesellschaft,  die durch ihren [starken] religiösen Glauben in der Rechten verwurzelt sind.[2]

In den Jahren von 1989-1997 stützte sich die politische Macht der Rechten auf die Einheit zwischen den radikalen und den traditionellen Konservativen. Die permanenten Niederlagen der in den folgenden 8 Jahren (1997-2004) [regierenden] Linken (Reformer) dürften wohl Ursache für den großen Erfolg der [außerparlamentarischen] radikalen Rechten sein. [3] Heute können wir die traditionelle Rechte als ‚konservativ’ und die radikale Rechte als ‚fundamentalistisch’ bezeichnen. [4]

Die Konservativen (Kämpfende Geistlichkeit und die Partei der islamischen Koalition) kontrollierten den vierten und fünften Majless. Nach ihrem Sieg im vierten Majless 1989 galten sie als Hoffnungsschimmer und Zukunftsgaranten für eine nach der Moderne strebende Bevölkerung. Die Linken gehörten demgegenüber zur Vergangenheit der 80er Jahre. Unter der Rafsanjani-Regierung blieben die Rechten indes erfolglos, was zum Erfolg der Mai-Bewegung-1997 führte. Die hohe Repräsentanz der alten Generation gegenüber den jüngeren Altersgruppen in Iran und die Sinnlosigkeit der rechten Ideologie verursachten 1997 ihre Niederlage.

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre drehte sich also das Bild um. Zwischen den Jahren 1997 und 2000 siegte die linke Fraktion [Reformer] bei [fast] allen Wahlen: der Präsidentschafts- und den Kommunalratswahlen sowie den Wahlen zum sechsten Majless - nur bei den Wahlen des Expertenrates nicht.

Es ist anzunehmen, dass die Rechten grundsätzlich nichts von Wahlen halten. Bei der letzten Wahl siegten sie, als sich eine Gruppe der Konservativen einen neuen Namen gegeben hatte, die nun als Abadgaran die Mehrheit im neuen Majless stellt. Auf Seiten der radikalen Rechten bevorzugen manche eher praktische Methoden, um an die Macht zu kommen. So lässt sich sagen, dass die Untauglichkeit der Konservativen [traditionelle Rechte], ihre Macht zu erhalten, sowie  die bei dem Versuch, Khatamis Industrialisierungsstrategie durchzusetzen, zutage tretende Schwäche der Demokratie nach dem Mai 1997, dazu führten, dass die Fundamentalisten [radikale Rechte] die politische Arena unabhängig kontrollieren konnten.

Dabei hatte die radikale Rechte bereits seit 1989 keine Neigungen gezeigt, auf dem [parlamentarisch-] politischen Feld präsent zu sein. [...] Unter anderem schlugen sie die Aufforderungen der Linksislamisten zu einer Koalition aus. Diese hatten die radikale Rechte zunächst als ‚neue Linke’ bezeichnet und wollten in Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder bei der Verteidigung der Revolution mit ihnen  koalieren. Erst später bemerkten die Linken dann, dass die von ihnen als ‚neue Linke’ titulierte radikale Rechte eher als ‚Kofferträger der Bazaris’ denn als links stehend zu charakterisieren ist. So tauchte die radikale Rechte stets in der Rolle der ´Ansare Hezbollah´ auf, einer Gruppe, die zwar immer wieder sehr effektiv politischen Druck ausübte, aber bei den Wahlen nie Kandidaten aufstellte.       

[Fundamentalisten vs. Säkulare] 

Ideologisch grenzt sich die fundamentalistische Bewegung des Iran [radikale Rechte] von allen anderen Fundamentalismen in der Region des Mittleren Ostens ab. Sie wollen nicht mit Gruppen wie Al-Qaida gleichgesetzt werden und glauben, dass man Schiiten nie mit Sunniten gleichsetzen darf. Im Iran werden Teile der Fundamentalisten gewählt, während andere weltweit in terroristischen Strukturen agieren.

Die iranischen Fundamentalisten kritisieren die Moderne und den Liberalismus. Ihrer Ansicht nach bringt die westliche Form des wirtschaftlichen Wachstums lediglich Ungerechtigkeit und Verderben. Daher müsse man eine nicht-kapitalistische Ökonomie verfolgen. Auch wenn sie dabei vom Sozialismus beeinflusst wurden, unterscheiden sich die Fundamentalisten doch von Marxisten. Ihre etatistischen Tendenzen sind der Grund dafür, warum sie von machen als Linke wahrgenommen werden. Sie sind dies jedoch nie im gesellschaftlichen oder klassenkämpferischen Sinne. Ihrer Ansicht nach muss die Regierung die Strukturen der traditionellen Gesellschaft kontrollieren, damit alles geregelt und soziale Gerechtigkeit geschaffen werden kann. [...]

Während Konservative den Markt und Sozialisten eine staatlich kontrollierte Wirtschaft verteidigen, verfechten die revolutionären Konservativen [Fundamentalisten] den vom Staat kontrollierten Basar. Der Staat wird zum größten Kapitalisten, um die Finanzen gerecht zu verteilen. Sie sind Populisten und orientieren sich an den Massen, wobei sie nicht an eine Zivilgesellschaft glauben. Ihrer politischen Überzeugung zufolge müssen alle zivilen Institutionen vom Staat abhängig sein. [...] Während für die Liberalen die Parteien und für die Konservativen die Moscheen die adäquaten zivilgesellschaftlichen Institutionen sind, sind es für die Abadgaran die Bassijis.

Die Fundamentalisten glauben an eine Demokratie der Massen, in der eine charismatische Persönlichkeit der Macht Legitimität verleiht. Zwar profitieren die Fundamentalisten auch von Wahlen, aber sie betrachten diese lediglich als eine Leiter zum Himmel der Macht. Und sobald sie die Macht erlangt haben, stellen die Fundamentalisten die Leiter so, dass niemand anderes diese erklimmen kann. [...] Die Bezeichnung Abadgaran [Die Koalition der Aufbauenden des Islamischen Iran] ist ein goldener Mantel für die Fundamentalisten. […] Der revolutionäre Konservatismus propagiert nicht wie der traditionelle Konservatismus ein luxuriöses Leben, da er in den ärmeren Schichten verwurzelt ist. Die Fundamentalisten lehnen eine liberale Demokratie ab und sind in kulturellen Angelegenheiten sehr traditionell. Die Tradition ist für sie eine Utopie zu der man zurückkehren muss. […]

Im Iran ist der Fundamentalismus auf dem Wege der demokratischen Wahlen an die Macht gekommen. Als die Konservativen noch mit antidemokratischer Theoriebildung beschäftigt waren, sind die Fundamentalisten durch Aktivismus an die Macht gekommen. [Aber] mit Aktivismus kann man kein Majless regieren. Ein Majless ist nicht mit einem fundamentalistisch regierten Stadtrat zu vergleichen, der ständig Straßennamen nach der Hezbollah benennt. […]

Die Niederlage der reformistischen Politik auf der anderen Seite ist auf ihre prinzipielle Schwäche zurückzuführen – dass sie nämlich von einer Einheit zwischen Religion auf der einen und Politik, Staat, Demokratie und Partei auf der anderen Seite ausgehen. Dies wird jetzt einer Revision unterzogen. Zunächst waren es die islamischen Studentenvereinigungen, die den religiösen Intellektualismus und den religiösen Reformismus kritisiert haben. Die Studenten kritisierten, dass es genau diese Reformer waren, die die US-Botschaft besetzten, die Basargan-Regierung schlecht machten und beim Aufbau des Geheimdienstministeriums mithalfen und die sozialistische Wirtschaft verteidigten.

Als Shirin Ebadi den Nobelpreis gewann, geriet eine Reformbewegung in die Öffentlichkeit, bei der nicht die Religiösen in der ersten Reihe standen. Als sich die religiösen Reformer bemühten, Ebadi in ihre Reihen zu schließen, hatten sie damit keinen Erfolg. Allein die Existenz von Frau Ebadi veränderte schon die politische Landschaft des Iran. Der Eintritt von säkularen Intellektuellen in die Politik ab 2001 ist sehr ernst zu nehmen. Obwohl Ebadi sich persönlich nie als Laizistin bezeichnet hat und ihre Rhetorik eher den religiösen Intellektuellen ähnelt, wurde sie zur Repräsentantin der säkularen Laizisten. […]

Die politischen Reformen haben 1997 nicht nur die religiösen Intellektuellen und Reformer in die Regierung gebracht; im sechsten Majless konnten sogar die nationalreligiösen Intellektuellen in die politische Diskussion einsteigen. Im gegenwärtigen siebten Majless haben die religiösen Reformer zwar nicht die Mehrheit gewonnen, aber dafür können inzwischen auch die säkularen Intellektuellen öffentlich mitdiskutieren. Sie sind nicht mehr nur mit einer philosophischen und pädagogischen, sondern auch mit politischer und sozialer Kritik beschäftigt.

Die säkularen Intellektuellen haben längst auch die Literatur der religiösen Intellektuellen beeinflusst, so dass manche religiöse Intellektuelle wie Akbar Ganji oder Majid Mohammadi de facto säkular geworden sind. Auf diese Weise werden säkulare Konzepte in die Diskussion gebracht. Sie beruhen auf den Werken von Javad Tabatabai oder von Dariush Shaygan. Tatsächlich aber sind die Säkularisten sogar konservativer als die religiösen Intellektuellen. [5] Sie sind zwar vorsichtiger, weil sie keinen gesellschaftlichen Rückhalt haben, bringen sich aber das erste Mal seit 25 Jahren in die öffentliche Diskussion mit ein.

Der säkulare Intellektualismus steht dem Fundamentalismus konträr gegenüber. Diese säkularen Intellektuellen verteidigen im Gegensatz zu den Marxisten alle Erscheinungsformen der Modernität, von der liberalen Demokratie über den kapitalistischen Markt bis zum kulturellen Traditionalismus. Dabei stützen sie sich auf die moderne Mittelschicht. Die säkularen Intellektuellen wollen die Religion zwar nicht auslöschen, glauben aber nicht, dass Religion in der Politik einen Platz hat. Diese säkulare Denkform verteidigt die Modernität als Ganze, wohingegen sie von den Fundamentalisten bekämpft wird.

Bisher standen im Iran die religiösen Reformer auf der einen Seite und die Konservativen auf der anderen Seite, obwohl sie keine [grundlegenden] ideologischen Differenzen hatten. Beide Gruppen verteidigten die Existenz der religiösen Ordnung und stritten sich bloß über die Methoden der Verteidigung des Systems. Inzwischen haben wir jedoch die religiösen Fundamentalisten auf der einen und die säkularen Intellektuellen auf der anderen Seite. Dies bedeutet nichts anderes als die Radikalisierung des öffentlichen Denkens. […] Die säkularen Intellektuellen können zwar nie eine Regierung bilden und dürfen auch keine politische Partei gründen. Diese Modernisten aber, deren Anzahl täglich wächst, werden in der Zukunft nicht die einzige Opposition gegen die Fundamentalisten sein.“

* Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Politikwissenschaftler und arbeitet für MEMRI zum Iran.

[1] Es waren die Linken,  welche eine neben den Majless-Konservativen existierende radikale fundamentalistsche Rechte als ‚neue Linke’ bezeichnet hatten, weil sie Parallelen etwa in Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufwiesen. Tatsächlich vertreten diese Rechten allerdings eher die Interessen des Basars. In der Organisation der ´Ansare Hezbollah´ übten sie immer wieder außerparlamentarischen Druck aus. So gehören die Ansare Hezbollah zusammen mit den Bassijis zu denjenigen paramilitärischen Einheiten, die an der gewalttätigen Zerschlagung der Studentenbewegung teilhatten. Auch an der Auflösung der Frauendemonstration am 8. März 2004 im Lale Park in Teheran waren Mitglieder dieser Gruppen maßgeblich beteiligt.

[2] Aus purem Machterhaltungswillen muss die neue Mehrheit im Majless, die Politik der Khatami-Regierung fortsetzen, die sich ideologisch an den Interessen der technokratischen Mittelschichten orientierte. An die Macht gelangt müssen sich nun auch „Konservative“ oder Traditionalisten, die ihre gesellschaftliche Basis historisch im Basar und bei den Slumbewohnern haben, politisch an den religiösen Mittelschichten orientieren.

[3] Die Linksislamisten konnten ihre Reformen, die die Herrschaft stabilisieren sollten, gegenüber dem Wächterrat nicht durchsetzen.

[4] Indem der Autor den Begriff ‚fundamentalistisch’ auf die radikale Rechte anwendet, legt er nahe, dass der Linksislamismus, obwohl historisch betrachtet fester Bestandteil der islamistischen Diktatur im Iran, nicht fundamentalistisch sei.

[5] Säkulare Intellektuelle sind nach dem islamistischen Selbstverständnis pro-westlich, pro-amerikanisch, in letzter Konsequenz pro-imperialistisch. Vor diesem Hintergrund werden aus der khomeinistisch-revolutionären Perspektive säkulare Intellektuelle, als Teil der „frevelhaften“, und „verfallenden“ westlichen Kulturen wahrgenommen und als konservativ bezeichnet.