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Die verpasste Chance
 „Der Friedensnobelpreis ist nicht sehr wichtig.“  Irans Staatspräsident Mohammad Khatami
Dr. Behrouz  Khosrozadeh, Göttingen 16.Okt.2003

 Präsident Bush, Präsident Chirac, Bundeskanzler Schröder, der Britische Premier Blair und UN-Generalsekretär Kofi Annan gratulierten Frau Schirin Ebadi zum Erhalt des Friedensnobelpreises und würdigten ihre Verdienste um unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie im Iran. Ebenso die nominierten fairen Verlierer, der Papst und Vaclav Havel meldeten sich zu Wort und sendeten Glückwünsche an die Adresse der 56 jährigen iranischen Anwältin. Doch die zunächst ausbleibende Reaktion und die spätere offizielle Stellungnahme Teherans zu einem der größten erfreulichsten internationalen Erfolge des Iran war schockierend.

Nach anfänglichem Zögern meldete sich Präsident Khatami zu Wort: „Aus meiner Sicht ist der Friedensnobelpreis nicht sehr wichtig.“ Auf die Nachfrage der Reporter, weshalb dieser Preis nicht wichtig sei, antwortete der Präsident: „Die Nobelpreise für Literatur und Wissenschaft sind tatsächlich auf die Verdienste der Gewinner zurückzuführen, während die Verleihung des Friedensnobelpreises sehr politisch und mit politischen Kalkulationen bedacht ist. So haben auch Persönlichkeiten wie Jimmy Carter, Muhammad Anwar al-Sadat, Menachim Begin und Yitzhak Rabin diesen Preis erhalten.“

 

1997 wurde Mohammad Khatami wider Erwarten mit breiter Unterstützung der iranischen Intellektuellen, Frauen, Studenten und Jugendlichen zum Präsidenten der Islamischen Republik gewählt. Es bestehen keine Zweifel, dass seine Wahl eine positive Wende in der Geschichte der Islamischen Republik markierte. Irans gesellschaftspolitisches Klima veränderte sich mit ihm spürbar zum Besseren. Dies bleibt sein Verdienst. Doch die mächtige Fraktion der Konservativen, deren Macht verfassungsrechtlich verankert ist, und eine gewisse Müdigkeitserscheinung haben den Präsidenten mit der Zeit mürbe gemacht. Bereits gegen Ende der ersten Amtsperiode kamen erste Anzeichen von Protesten, Enttäuschungen und Entrüstungen seitens seiner Wählerschaft, die ihn zum Hoffnungsträger Irans gemacht hatten, auf. 2001 gelang die Wiederwahl, obschon der stets sympathisch auftretende Geistliche viele seiner Worte und Versprechungen nicht gehalten und eingelöst hatte. Man wollte ihm eine zweite Chance geben. Mohammad Khatamis Markenzeichen ist es, dass er bei jedem seiner Auftritte und Vorträge Freiheiten, Achtung der Menschenrechte, unabhängige Justiz und Gerichtsbarkeit, Toleranz und Pluralismus preist. Die iranischen Zeitungen, insbesondere die der Reformer, sind täglich überfüllt mit Khatamis schönen Worten.

 Doch nun wird ausgerechnet der Anwältin der Menschenrechte, der Rechten von Frauen und Kindern im Iran, der Nobelpreisträgerin Frau Schirin Ebadi die kalte Schulter gezeigt: „Der  Friedensnobelpreis ist nicht sehr wichtig.“ Khatami warnt vor politischem Missbrach dieses Ereignisses: „Ich hoffe, dass sie (Ebadi) auf die Interessen  der islamischen Welt und des Iran bedacht ist und einen Missbrauch dieses Ereignisses nicht zulässt.“

So reiht sich der Präsident in die Reihen jener Verschwörungstheoretiker der Islamischen Republik ein, die Ebadis Erfolg als ein Komplott jener internationalen Kräfte abstempeln, die die Islamische Republik destabilisieren und spalten wollen. Sehr diplomatisch druckt Khatami seine Freude über den Verleih von Friedensnobelpreis an Frau Ebadi aus: „Jeder Mensch freut sich über den Erfolg eines Bürgers seines Landes. Ich freue mich, wenn ein Bürger unseres Landes irgendeinen Erfolg erringt.“ (!) Als ob es sich nicht um die aller erste muslimische Frau handelte, die je einen Friedensnobelpreis erhalten habe, und somit um die aller erste Persönlichkeit des Iran, der eine derartige Ehre zuteil würde.

„Der Friedensnobelpreis ist nicht sehr wichtig.“  Schließlich hätten Carter, Begin und Peres auch diesen Preis erhalten. Mohammad Khatami würde gewiss keinen Einwand gegen die Verleihung dieses Preises an Ghandi, Martin Luther King und Nelson Mandela gehabt haben.

 „Ich muss nicht zu jedem Ereignis des Landes Stellung beziehen“, antwortete der Präsident auf die Frage, weshalb er nicht als erster - zumal als Staatspräsident des Iran - Frau Ebadi gratuliert habe. Vor ein Paar Jahren wurde der frühere Chefaufseher der iranischen Gefängnisse Seyed Assadolah Ladschwardi von iranischen Oppositionellen ermordet. „Der Schlächter von Teheran“, so wie er im In- und Ausland bekannt war, bekam prompt vom Präsident Khatami einen langen Nachruf, in dem seine „Verdienste um das Land“ gewürdigt wurden. Doch Schirin Ebadi „eine Frau, die Teil der muslimischen Welt ist und auf die diese Welt stolz sein kann“ (das Nobelkomitee), verdient keine Würdigung.

Spätestens seit dem vierten Jahrestag der Studentenrevolte im vergangenen Juli wurde deutlich, dass Präsident Khatami sämtliche Kredite und Glaubwürdigkeit bei seinen WählerInnen verspielt hatte. Die Studenten und die Demonstranten skandierten den Rücktritt Khatamis.

Der Friedensnobelpreis für Frau Schirin Ebadi, der einen rauschenden Empfang in Teheran zuteil wurde, war die größte und letzte Chance für den Präsidenten, sich energisch hinter die Anwältin für Freiheit und Menschenrechte zu stellen und somit die verloren gegangene Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen. So konnte er sich die internationalen Unterstutzungen und die der freiheitsdurstigen iranischen Bevölkerung sicherstellen. Das hätte ihm  - weniger als zwei Jahre vor dem Amtsende - und dem Iran sehr gut getan. Doch diese Chance ist vertan. Mohammad Khatami hat deutlich erkennen lassen, dass er nicht über seinen Schatten springen kann und dass er sich von dem konservativen Lager nicht entscheidend distanzieren kann. Der Fall Ebadi zeigt einmal mehr die Grenzen und Schranken des Präsidenten und seine ideologisch-religiöse Bindung an das konservative Machtlager.

 Der immense Druck der internationalen Gemeinschaft auf den Iran ob der Kontrolle iranischer Atomanlagen hat nach Außen, und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Schirin Ebadi nach Innen, die Mullahs in Teheran an den Rand einer Schach-Matt-Situation gebracht. Die Islamische Republik hatte bislang jeglichen Bedrohungen von Außen und von Innen erfolgreich standgehalten. Doch diesmal wird es schwer.

 

Die Zitate sind unter anderem der iranischen Zeitung „Iran“ vom 23.Mehr.1382 (15.Okt. 2003) entnommen. 

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