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Parlamentswahlen im Iran
Irans schwerste innenpolitische Krise seit der totalen Machtübernahme der Mullahs 1981*

 

I. Allgemeine Rahmenbedingungen

Dramatischer könnten die Feiern zum 25jährigen Jubiläum der Islamischen Republik und den Parlamentswahlen am kommenden 20. Februar nicht ausfallen. Ökonomisch rückt das Land näher an den Abgrund. Laut offiziellen Angaben Teherans leben 40% der Iraner unter der Armutsgrenze. Die hohe Inflations- und Arbeitslosenquote (nach offiziellen Angaben jeweils 16% und 17%) begleitet von wachsendem Drogenkonsum und  steigender Prostitution unter den armen jungen iranischen Frauen - ein Paradoxon des Gottesstaates - beschleunigt den moralisch-sittlichen Verfall der Islamischen Republik. Der Antrag des Iran auf WTO (World Trade Organization)-Mitgliedschaft wurde erneut zurückgewiesen. Auf der sicherheits- und außenpolitischen Ebene sieht es nicht günstiger aus für den Gottesstaat. Zum ersten Mal in der neuzeitlichen Geschichte des Iran ist das Land von Nachbarstaaten umgeben, auf deren Territorien die Truppen des „großen Satans“ (USA) stationiert sind. Unter intensivem internationalen Druck mussten die Mullahs die Fortentwicklung ihres Atomprogramms einstellen, für die der Staat knapp zwei Jahrzehnte viel Zeit und Geld investiert hatte. Schließlich könnte die Islamische Republik  als zentrales Glied der „Achse des Bösen“ zum nächsten Angriffsziel einer militaristischen konservativen US-Administration werden. Auch die Natur meinte es nicht gut mit dem Iran. Ende Dezember bebte die Erde in Bam und das Erdbeben kostete über 30 000 Iranern das Leben. Ein Erdbeben gleicher Stärke hatte zwei Wochen zuvor in Kalifornien nur zwei Tote zur Folge! Unter diesen denkbar ungünstigen Rahmenbedingungen sollen nun am 20. Februar die Wahlen zum siebten Parlament der Islamischen Republik stattfinden. 

 

II. Hintergrund der Wahlen

Der Beginn der Reformen im Gottesstaat geht auf die Wahl Mohammad Khatamis zum iranischen Staatspräsidenten zurück. An jenem Tag „2. Khordad“ (23.Mai 1997) votierten 69% der stimmenberechtigten Iraner für einen Kandidaten, der keineswegs der Wunschkandidat des mächtigen religiösen Establishment war. Freiheit, die Herrschaft des Gesetzes und die Bekämpfung der verfassungswidrig agierenden Institutionen bildeten die Hauptforderungen des neuen Hoffnungsträgers, mit denen sich Intellektuelle, Frauen und insbesondere die Jugendlichen identifizieren konnten. Mit dem überwältigenden Sieg der Reformer bei den Parlamentswahlen im Februar 2000 fiel eine weitere wichtige Bastion der Konservativen. Das überraschte konservative Lager - inoffiziell vom obersten Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei angeführt - reagierte mit der Blockierung der Reformpläne, der Schließung von Reform orientierten Blättern und der Annullierung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze. So sollen etwa über 80% der vom Parlament beschlossenen Gesetze in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode vom Wächterrat zu Fall gebracht worden sein. Doch das Volk gab dem Präsidenten ein zweites Mal sein Vertrauen. Er gewann auch die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 mit deutlichem Vorsprung. Es wurde immer offensichtlicher, dass die beiden von den Reformern besetzten Organe – das Präsidentenamt und das Parlament - der übermächtigen verfassungsmäßig verankerten Macht des Religionsführers, der die totale Kontrolle über die Justiz, über Militär und Ordnungskräfte, Wächter- und Expertenrat sowie Funk- und Fernsehen ausübt, nichts entgegensetzen können.  Khatamis geduldiges Insistieren auf sukzessive Veränderungen, die allein verfassungsrechtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, schadete seine Popolarität immens. Die Auswirkungen der ungelösten Probleme und die Nichteinlösung der Reformversprechungen ließen nicht lange auf sich warten. Im Februar 2003 erlitten die Reformer in Folge des kollektiven Boykotts der zweiten Kommunalwahlen  in der islamisch-republikanischen Ära eine vernichtende Niederlage. In Teheran lag die Wahlbeteiligung bei 11% und im ganzen Land bei knapp 25% (1999 bei 64%). Khatamis letzte große Rechtsoffensive wurde ebenfalls vom Wächterrat blockiert. Seine Gesetzesentwürfe, die eine Beschneidung der Macht des Wächterrates, die Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten und eine spürbare Lockerung des Pressegesetzes zum Inhalt hatten und allesamt vom Parlament verabschiedet worden waren, wurden 2003 vom Wächterrat zurückgewiesen. Es sah aus, als ob der Präsident und sein Reform orientiertes Umfeld nicht begriffen haben, dass im Rahmen der 1979 verabschiedeten und 1989 geänderten Verfassung keine grundlegenden Reformen möglich sind, solange die Schlüsselpositionen unter direkter bzw. indirekter Kontrolle einer Instanz - des Religionsführers -  und seiner klerikalen und zivilen Komplizen stehen, deren Macht faktisch verfassungsrechtlich auf Lebenszeit gefestigt ist, eine Art „islamische Monarchie“, wie der Teheraner Parlamentsabgeordnete Mussawi Khoeini hervorhebt. Ein Jahr vor der zweiten und zugleich letzten Amtsperiode scheint Präsident Khatami die letzte entscheidende Machtprobe gegen die Konservativen auch zu verlieren.

 

III. Parlamentswahlen vom 20. Februar  

Die latent vom Religionsführer unterstützten konservativen Kräfte in Gestalt des Wächterrates sind entschlossen, die Niederlagen von 1997 und 2000 endgültig  korrigieren zu wollen. Der Wächterrat verweigerte mehr als 3000 Reformkandidaten die Zulassung zur Wahl. 87 Parlamentarier, darunter Mohammad Reza Khatami, der Bruder des Präsidenten und Vorsitzender der größten Reformpartei, die „Partizipationsfront“ (jibhe moscharekat), befinden sich unter den vom Wächterrat für disqualifiziert erklärten Kandidaten. Die Inlandsexperten prophezeien, dass durch die ungewöhnliche Offensive des Wächterrates gegen die Reformkandidaten in 2/3 der Wahlkreise fast nur konservative Kandidaten antreten werden. Von einem klaren Sieg der Reformgegner bei der Wahl zum  siebten Parlament in der Ära der Islamischen Republik ist bereits auszugehen. Der Sitzstreik von 123 Abgeordneten im Parlament, der kollektive Rücktritt von Gouverneuren der 27  Provinzen des Landes und der Wahlboykott von bedeutenden politisch-studentischen Kräften haben bislang den Wächterrat wenig beeindrucken können.

Es stellt sich nun folgende Frage: Warum insistieren dann die Konservativen so vehement auf die Rückeroberung des Parlaments, wenn dieses von Reformen dominierte Organ keine grundsätzliche Veränderungen bewirken kann. Tatsächlich haben die Reformabgeordneten das Parlament zu einem Forum diverser peinlicher Enthüllungen umgewandelt, welcher die Spitzenfunktionäre des konservativen Lagers in arge Bedrängnis brachten. Seit einiger Zeit verkörpert Ali Khamenei die Persönlichkeit , die unter massiver direkter und indirekter Kritik steht. Wenn nun auch der oberste Religionsführer nicht mehr vor Attacken gefeit ist, dann könnte das Ende nicht mehr weit entfernt sein, so denken sich die konservativen Machthaber. 

Folgende Fronten stehen sich bei den anstehenden Parlamentswahlen gegenüber. Somit gilt es, das Parlament zurückzuerobern.

 

IV. Parteien und Akteure

1. Das konservative Lager

Dies rekrutiert sich aus den folgendenden Gruppierungen:

- die rechts-traditionelle „Vereinigung der Kämpfenden Geistlichkeit (jame-e rouhaniyat-e mobarez / JRM).

- die „Vereinigte Islamische Partei“ (hizbe motalafe islami)

- die „Gesellschaft der muslimischen Ingenieure“

 

Aus diesen Strömungen sind Wahllisten hervorgegangen, deren größte unter der Bezeichnung die „Koalition der Aufbauenden Kräfte des Islamischen Iran“ (etelaf-e abadgaran-e irane islami) Kandidaten aufstellt. Diese zählen zu der „treu ergebenen“ und Anhängern des Religionsführers. Ihr folgt die „Koalition der Diener des Islamischen Iran (etelaf-e khedmatgozarane irane islami). Es handelt sich dabei um eine nicht prominente Gruppe von jungen Technokraten um den früheren Kommandanten der Revolutionsgardisten Mohsen Rezai. Die dritte Kraft ist die „Partei des Einvernehmens des Islamischen Iran“ (hizbe wefaqe irane islami), die vom ehemaligen Minister und derzeitigem Parlamentsabgeordneten Ghafoori Fard geleitet wird. Diese Koalitionen haben landesweit ihre Wallisten aufgestellt.

 

2. Das Lager der Reformer

- Die wichtigste Kraft stellt die „Prtizipationsfront“ (jibhe moscharekat) dar, der der Bruder des Präsidenten vorsteht. Die Partei verfügt landesweit über eine solide Infrastruktur. Die  Partizipationsfront verkündete in ihrem offiziellen aktuellen Kommunique, die Front werde an den „bestellten und nicht rechtsmäßigen Wahlen“ nicht teilnehmen.

 

- Die zweitgrößte Reformkraft bildet die „Gesellschaft der Kämpfenden Geistlichkeit“ (majma-e rouhaniune mobarez / MRM), der Gegenpart zu JRM. Der MRM gehört der Parlamentspräsident Mehdi Karubi an. Sie nimmt an den Wahlen teil und fordert die Wähler auf, für die Reformkandidaten zu votieren. Dort, wo sie nicht aufgestellt sind, sollen die Wähler die unabhängigen Kandidaten wählen, um somit den Einzug der Konservativen in das  Parlament zu verhindern.

 

- Die andere kürzlich entstandene Reformkoalition, die ihre Teilnahme bereits bekannt gegeben hat, ist die „Koalition für den Iran“ (etelaf baraye iran). Auf ihrer Wahlliste stehen einige Geistlichen der MRM, Mitglieder der „Gesellschaft der Islamischen Frauen“ und einigen Persönlichkeiten der „Diener des Aufbaus“ (kargozarane sazandegi) sowie des „Vereins der Islamischen Ingenieure (anjomane eslamiye mohandesan).

 

- Die Freiheitsbewegung des Iran (nahzate azadiye iran), die vom verstorbenen ersten Ministerpräsidenten der Islamischen Republik Mehdi Bazargan begründet wurde, ist in den letzten zwanzig Jahren von jeglichen aktiven politischen Aktionen ausgeschlossen worden. Die Bewegung verfügt landesweit über keine nennenswerte Mobilisierungspotenziale. Sie rief ebenfalls zum Wahlboykott auf.

 

- Die wichtige und einzige legale Studentenorganisation „Büro zur Festigung der Einheit“ (daftare tahkime wahdat / DTW) rief kürzlich mit samt seiner Zweige ebenfalls zum Wahlboykott auf: die Erfahrungen des sechsten Parlamentes zeigten, dass die gewählten Volksvertreter nicht nur zuerst den Filter des Wächterrates passieren müssen, sondern sie hätten auch keine Chance, ihre Beschlüsse gegen den Wächterrat und den „Rat zur Feststellung der Nationalen Interessen des Landes“ auch Feststellungsrat genannt (schoraye taschkhise maslehat) durchzusetzen. So gesehen, würde sich jeder Reformer, der sich als Kandidat aufstellen ließe, in den Augen des enttäuschten Volkes diskreditieren.  Die Wahlen vom 20.Februar seien eine Station, an der viele Fahrgäste (Reformer) aus dem Reformzug ausstiegen.

 

- Auch die bekannte „Organisation der Glaubenskämpfer der Islamischen Revolution“ (sazemane mojahedine enghelabe eslami) boykotiert die Wahlen. Die Organisation wird vom Prominenten ehemaligen Spitzenfunktionär der Islamischen Republik Behzad Nabawi geleitet.

Mehrere kleine Splitterparteien nehmen ebenfalls an den Wahlen teil, die allerdings keine bedeutende Rolle im siebten Parlament spielen dürfte.

 

Die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi sowie die beiden armenischen Abgeordneten Abrahamian und Davidian haben ebenfalls ihren Verzicht auf passive und aktiv Teilnahme an den Wahlen verkündet.

Die geschilderten Wirren überschatteten die Feiern zum 25jährigen Bestehen der Islamischen Republik. In diesem Chaos lässt Khatami seine Mitstreiter im Stich. Der 60jährige fordert weiterhin eine „islamische Demokratie auf der Grundlage der Religion“ und will an den Wahlen teilnehmen, so wie auch der zu den Reformern zählende Parlamentspräsident Mehdi Karubi. Und der Reform-Innenminister Mussawi Lari will die Wahlen durchführen, obschon er konstatierte: „Wir halten diese Wahlen für nicht rechtsmäßig.“ Dafür haben weder „Partizipationsfront“ noch das „Büro zur Festigung der Einheit“ samt deren Zweigen  Verständnis. „Dem iranischen Volk werden Sie als ein stets sympathisch lächelnder Philosoph in Erinnerung bleiben, nicht als ein mutiger Reformpräsident“, so der „Islamische Studentenverein der Universität Teheran“.

 

V. Szenarien des Wahlausgangs

Die Konservativen verfolgen eine Doppelstrategie. Zum einen versuchen sie, möglichst viele Wähler vom Urnengang fernzuhalten. Denn bei einer geringen Wahlbeteiligung würde ihr Sieg besiegelt sein. Zum anderen haben sie keine unbeliebten prominenten Persönlichkeiten aus eigenen Reihen auf ihren Listen nominiert, um die Wähler nicht zur Wahl der verbliebenen Reformkandidaten zu provozieren. Angesicht der weitverbreiteten Enttäuschung und Apathie unter dem Wahlvolk dürfte diese Rechnung der konservativen Machthaber aufgehen. Allerdings würde eine zu geringe Wahlbeteiligung jedoch langfristig die Legitimität des Systems noch stärker belasten. Hier müssten der Westen und die EU- allen vorn die Bundesrepublik Deutschland  als wichtigster Handelnspartner des Iran - ihre nahezu ausschließliche  Beobachterrolle aufgeben. Die Europäische Union müsste deutlich machen, dass ein Dialog mit einem Regime, hinter dem kaum 30% der Bevölkerung steht, nicht akzeptabel und haltbar ist.

 

VI. Wege aus der Sackgasse

Bereits vor diesen vielleicht schicksalhaften Tagen konzedierten Teile des Reformlagers, dass mit der bestehenden Verfassung kein grundlegender Wandel im Bereich des Möglichen liegt und dass die Reformgegner - allen voran der Religionsführer - sich eigentlich größtenteils im Rahmen der gültigen Verfassung bewegen. Eine Revision der Verfassung wird insbesondere von gewichtigen islamischen Studentenorganisationen, und einigen Parlamentsabgeordneten sowie einer Vielzahl von iranischen Persönlichkeiten aus verschiedenen Zünften angestrebt.

Der Ruf nach einem Referendum über die heikelsten Probleme des Landes wird immer lauter. „Unser größtes Problem ist nicht die Disqualifikation von Reformkandidaten. Unser Problem besteht darin, dass die entscheidenden Staatsorgane unter der Kontrolle einer Person stehen und diese eine Veränderung nicht zulässt“, so Ali Akbar Mussawi Khoeini, Parlamentsabgeordnete aus Teheran. Mehdi Habibi, Generalsekretär des „Islamischen Studentenvereins der Universität Amir Kabir“ wird noch deutlicher: “Heute müssen wir gar das Recht haben, die Islamische Republik wieder zur Disposition zu stellen.“

Doch haben diese bislang nicht erklären können, wie dieses Ziel rechtlich realisierbar sein könnte. Laut Art. 177 der iranischen Verfassung muss ein Vorschlag zur Änderung bzw. Ergänzung  der Verfassung  vom Religionsführer nach der Beratung mit dem Feststellungsrat an den Revisionsrat der Verfassung weitergeleitet werden. Die Beschlüsse dieses Rates müssen von der absoluten Mehrheit  des stimmenberechtigten Volkes bestätigt werden. Der islamische Charakter des Systems, die Legitimation der Gesetze durch die Scharia sowie die Ziele der Islamischen Republik und die republikanische Regierungsform stehen nicht zur Disposition. Unter diesen Umständen scheint eine Verfassungsänderung zu Gunsten von tiefgreifenden Reformen unerreichbar. In einer solchen prekären Situation kann nur der aktive Schulterschluss der Bevölkerung entscheidend helfen. Dafür müssen die Reformer kräftig werben. Mehr Aufmerksamkeit für die Lage der Frauen, und der arbeitenden schlecht verdienenden Bevölkerung, für Jugendliche und Minderheiten kann für die Sympathien einwerben. Die Reformer müssen entschlossen und einhellig die Ursachen der gesellschaftlichen und ökonomischen  Misere aufklären und deren Urheber auf den Pranger stellen. Die bisherige Strategie war, auf der Basis der Verfassung einen Wandel durchzusetzen. Für eine grundlegende gesellschaftspolitische Transformation sind jedoch nicht nur die traditionellen Medien - Parteien und Gewerkschaften vonnöten, denen die Reformisten bisher keine besondere Aufmerksamkeit schenkten -  sondern durch Presse, Funk und Fernsehen und auch das Internet, die in der heutigen modernen Welt gar die entscheidende Rolle spielen. In westlichen Demokratien sind  Presse und visuelle Medien die eigentlichen Meinungsmacher. Am Sieg der Iranischen Revolution hatte Ayatollah Khomeini den Löwenanteil. Sein Triumph über den Schah haben nicht Parteien und Gewerkschaften ermöglicht sondern unter anderem die Kassetten, auf denen er seine Botschaften landesweit verbreitete. Eine direkte Konfrontation mit dem Volk kann auch das islamische Regime nicht überleben. Der Preis für eine eventuelle gewaltsame Auseinandersetzung wäre jedoch zu hoch. Denn anderes als der Schah und sein Militär, die sich gegenseitig im Stich ließen, verfügen die Machthaber in Teheran über die Gunst von mindestens 8 bis 10% der Gesamtbevölkerung, deren waffenfähiger Teil notfalls bereit ist, im Schiff  mit Mann und Maus unterzugehen.

 

Dr.  Behrouz  Khosrozadeh,  Göttingen 18. Februar 2004

 

   * Die Ayatollahs errangen erst nach der erzwungenen Amtsenthebung des ersten religiös-liberalen iranischen Staatspräsidenten Abol Hassan Banisar im Juni 1981 die Alleinherrschaft.

 

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