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Sieg des islamistischen Populismus im Iran

Ahmadi Nejad gewinnt die Präsidentschaftswahlen

 

Die Überraschung ist perfekt. Irans neuer Staatspräsident heißt Mahmoud Ahmadi Nejad. Der Oberbürgermeister von Teheran setzte sich gegen den pragmatisch-moderaten Altpräsidenten Rafsanjani in der Stichwahl am vergangenen Freitag haushoch durch. Ahmadi Nejad kam fast aus dem Nichts, hatte die erste Runde als zweiter Sieger hinter Rafsanjani überstanden.

 

Der Weg zum Präsidentenpalast

Ahmadi Nejad gehört zu den aktivsten der Revolutionsgeneration und war emsig an der Besetzung der US-Botschaft 1979 beteiligt. Er ist ein Kriegsveteran aus dem Iran-Irak-Krieg (1980-1988), wechselte später von den Revolutionswächtern in die Politik und war von 1993 bis 1997 Gouverneur der kleinen iranischen Provinz Ardebil. 2003 zog er infolge der Kommunalwahlen, an der nur 12% der wahlberechtigten Teheraner teilnahmen, ins Teheraner Rathaus ein. Er machte sehr schnell auf sich aufmerksam, als er beabsichtigte, die Gräber der Kriegsgefallenen auf die Teheraner Boulevards zu verlagern, damit „das Volk sie und den Krieg nicht vergisst“. Erreicht hat er die Trennung der Fahrstühle für Männer und Frauen im Teheraner Rathaus sowie die Trennung von umliegenden Parkplätzen. Ahmadi Nejad verkörpert den Hass gegen die USA. Der Prinzipientreue des Gottesstaates folgt auf den  Reformpräsidenten Mohammad Khatami, dessen Name für den Beginn der Reformära in der Islamischen Republik steht. Khatamis achtjährige Amtszeit scheiterte an dem sturen Widerstand des mächtigen konservativ-islamistischen Lagers unter Federführung des Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei. Khatami hinterlässt zwar eine bunte pluralistische Gesellschaft, in der nahezu keine Instanz vor harscher Kritik verschont bleibt, er ist auch mitverantwortlich für die enorm zunehmende Verarmung der Bevölkerung. Schätzungsweise leben etwa 40% der Iraner unter der Armutsgrenze. Und das in einem Land, das auf Erdgas- und Ölvorkommen schwimmt. Von diesen Enttäuschten, ökonomisch fast Verwahrlosten dürfte der Jungislamist Ahmadi Nejad zusätzlich zu den Stimmen seiner bestmobilisierten Stammwähler aus dem Kreise von Revolutionswächtern, paramilitärischen Kräften und konservativen Vereinigungen unter Führung der Geistlichen die meisten Stimmen geholt haben. In einem Sloganwahlkampf, in dem Freiheit und Demokratie auf  Seiten der Reformer und auch am Ende Rafsanjanis und auf Seiten der Islamisten Gerechtigkeit und Verbesserung ökonomischer Not stand, gaben die Wähler der materiellen Existenz die Priorität. Trotz eklatanter Wahlfälschungen und Boykottaufrufe geht der Sieg des 49jährigen promovierten Planungsingenieurs aufgrund einer deutlichen Mehrheit in Ordnung.

 

Perspektiven

Nun haben die konservativen Islamisten alle staatlichen Instanzen inne. Innenpolitisch werden sich die Iraner warm anziehen müssen. Ahmadi Nejad machte bislang in seinen Äußerungen keinen Hehl daraus, dass er von bürgerlichen Freiheiten wenig hält. Außenpolitisch ist zu erwarten, dass sich der Streit um Irans Atomprogramm zuspitzt. Die Beziehung zu EU-Ländern  könnte wegen der antiwestlichen Haltung eines Kabinetts unter Ahmadi Nejad Schaden nehmen. Dennoch, der Westen darf die beachtliche Entwicklung der iranischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren nicht abschreiben. Der Iran braucht heute mehr denn je die internationale Gemeinschaft. Gesellschaften, die von Frustration, Verunsicherung und Armut heimgesucht werden, waren immer anfällig für populistische Hardliner mit ihrer simplen Erscheinung und einfachen Lösungsmustern. Ahmadi Nejads Wahlsieg ist mehr als ein Rückschlag für den Iran.                

Dr.  B. Khosrozadeh / 25.06.2005

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