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Rafsanjani als Retter Irans vor dem religiösen Faschismus!

Aus der Stichwahl vom 24. Juni ist Ali Akbar Hashemi Rafsanjanis gegen seinen Kontrahenten, den Teheraner Bürgermeister Mahmoud Ahmadi Nejad als Sieger hervorgegangen. Rafsanjani folgt dem Reformpräsidenten Mohammad Khatami, der 1997 überraschend mit grandioser Unterstützung des iranischen Volkes triumphal die Präsidentschaftswahl für sich entschieden hatte.

 

Rafsanjani zählt zu den gewieftesten Politikern des Nahen Ostens. Der im Westen als Pragmatiker bezeichnete Politiker liebäugelt mit der Normalisierung der Beziehungen zu den USA und der gütlichen Beilegung des Atomstreites. Er stellte unter Umständen selbst das Ende der kompromisslosen Verdammung Israels in Aussicht, eine Aussage, die bis dato kein iranischer Politiker zu tätigen wagte. Rafsanjani steht nach eigenen Angaben für ökonomischen Aufschwung sowie innen- und außenpolitische Öffnung. Seine achtjährige Präsidentschaft (1989-1997) belegt jedoch ein desaströses Scheitern in beiden Bereichen. Unter ihm beging der iranische Geheimdienst Aufsehen erregende  politische Morde an Dissidenten, darunter den Mord an Kurdenführer in der so genannten „Mykonos-Affäre“ in Berlin (1992). Mit  Rafsanjani blühten Irans informeller Sektor und die Spekulationswirtschaft. Er selbst zählt nach inoffiziellen Angaben zu den reichsten Männern des Nahen Ostens. Zur Zeit der Übergabe seiner Amtszeit befanden sich die außenpolitischen  Beziehungen insbesondere zum Westen auf dem Tiefpunkt.

 

Bei der ersten Etappenwahl am 17. Juni war der kompromissloser Islamist Ahmadi Nejad fast aus dem nichts den 2. Platz nach Rafsanjani errungen. Dem 49jährigen wird die Verwicklung in Attentate an iranischen Dissidenten im Ausland in seiner Zeit als Funktionär der Revolutionswächter zur Last gelegt. Von ihm stammt die Aussage: „Es war nicht beabsichtigt, Revolution zu machen, um Demokratie einzuführen“. Als erste Amtshandlung als Bürgermeister der Hauptstadt wollte er die Begräbnisstädte der Gefallenen im Krieg gegen Irak in Teheraner Boulevards verlagern, damit „das Volk sie und den Krieg nicht vergisst“. Ahmadi Nejad verkörpert den Hass gegen den Westen und ist ein strikter Verfechter des „welayate fagih“ (Herrschaft des Rechtsgelehrten) und als solcher galt er als Favorit des Religionsführers Ali Khamenei. Mann stelle sich den Jungislamisten als Präsident des Iran in einer Zeit vor, in der das Land schon jetzt unter Khatami als Teil der „Achse des Bösen“ mit seinem Atomprogramm akut im Visier der  USA steht.

 

Das innen- und außenpolitische Desaster, das mit Ahmadi Nejad als Präsidenten zweifellos eintreten würde, ahnten das iranische Reformlager, Säkularen und Liberalen in letzter Minute. Und mit ihrem verantwortungsvoll korrigierten Wahlverhalten bahnten sie die Katastrophe rechtzeitig und wählten Rafsanjani. Das taten auch viele derer, die gar die Wahl boykottiert hatten. Denn Khatamis achtjährige Amtszeit scheiterte an der Erfüllung der Erwartungen seiner zahlreichen Wählerschaft und dies verärgerte das junge iranische Volk zutiefst. Dieses bestrafte ihn und die Reformer in diversen wichtigen Wahlen bis zum vergangenen 17. Juni mit Lethargie und Wahlboykott. Als ob Demokratie in einem Land mit verschwindend liberaler Tradition über Nacht vonstatten ginge, für die manch andere Jahrhunderte brauchten. Die Existenz eines immens kritischen religiös-politischen Diskurses im Mullahstaat, in dem keine Instanz vor harscher Kritik verschont ist, bleibt das größte Verdienst des stets lächelnden Geistlichen.

 

Was die Islamisten um Ahmadi Nejad vor der ersten Wahl taten und die Reformer völlig vernachlässigten, d. h. professionelle Mobilisierung ihrer Wählerschaft, wurde innerhalb einer Woche unermüdlich nachgeholt. Die meisten von ihnen mussten die bittere Pille - Votum für Rafsanjani - schlucken. Denn für viele Iraner gilt Rafsanjani als mitverantwortlich für die Verbrechen des Gottesstaates bis Mitte der 90er Jahre. Sie hätten gern den aufrichtigen frommen Demokraten und grandios in den Wahlkampf auftretenden Mustafa Moin, Khatamis Berater, siegen gesehen. Diese war aber bereits in der ersten Wahl überraschend mit enttäuschend niedrigen Stimmen und vermutlich ob der Wahlungereimtheiten ausgeschieden. Doch das iranische Volk zeigte seine politische Reife bei der Stichwahl am 24. Juni. Wie einst 2002 die abgeschlagenen Linken und Sozialisten, deren Kandidaten Lionel Jospin überraschend vom nationalpopolistischen Jean-Marie Le Pan bei der ersten Wahl überrannt wurde, wider Willen den Gaullisten Jacques Chirac wählten, um die Republik zu retten. Rafsanjani ist unbestritten das weitaus kleinere Übel und ironischerweise kann er als Retter des Staates bezeichnet werden, denn ohne seine Kandidatur hätten die Islamisten haushoch gewinnen können.  

 

Politik ähnelt insbesondere in einem Land wie dem Iran einem Fußballspiel. Wenn man auf dem Feld steht, muss man das Spiel zu Ende spielen. Bricht man gar in der 89. Minute ab, hat man 0 zu 3 verloren und muss zudem mit harten Sanktionen rechnen, selbst wenn der Schiedsrichter eklatante Fehlentscheidungen getroffen hat. Die Kommunalwahlen von 2003, an denen landesweit nur knapp über 25% und in Teheran gar nur 12% der Bevölkerung teilnahmen, machten Ahmadi Nejad zum Bürgermeister der Hauptstadt.

 

Das reformhungrige junge iranische Volk hat das Spiel, das es 1997 grandios begann,  2003 (Kommunalwahlen), 2004 (Parlamentswahlen) und nun 2005 in der ersten Wahletappe abgebrochen und nicht zu Ende gespielt. Mit einem Fuß stand Ahmadi Nejad am 24. Juni im Präsidentenpalast. Ohne die rechtszeitige Korrektur dieses Wahlverhaltens wäre das Ergebnis gewiss verhältnismäßig nicht minder katastrophal ausgefallen wie bei einem abgebrochenen Fußballspiel. Trotz fundamentaler programmatischer Divergenz mit Rafsanjani sind die Boykotteure der ersten Wahl wählen gegangen, um den Einzug des religiösen Faschismus an die Spitze der Exekutive zu verhindern. Nun liegt der Ball vor den Füßen Rafsanjanis. Auch er steht tief in Schuld derer, die ihn mit scharfem Realitätssinn wählten. Er könnte all seine Untaten vergessen machen und in die Geschichte eingehen, wenn er auf dem Feld bleibt und das Spiel zu Ende spielt. Viel Zeit hat der heute 70jährige nicht mehr. 

 

B. Khosrozadeh, 21.06.2005

 

 

Erste Wahl  6 mio.   zweite Wahl  15 Mio, 9 mio. , damit ahmadi najads sieg zu verhindern. Unter luppen dieser1

 

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