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Iran in Turbulenz
Dr. Behrouz  Khosrozadeh

 Nur knapp 3 Monate im Amt, führt Präsident Ahmadi-Nedschad den Iran unaufhaltsam in die bisher beispielloseste innen- und außenpolitische Krise der Islamischen Republik. Die Besetzung des Kabinetts mit überwiegend hochrangigen ehemaligen Militär- und Geheimdienstangehörigen machte den Kurs der neuen Regierung deutlich. Die Minister haben ihrerseits die moderaten Staatssekretäre und Gouverneure der Khatami-Ära durch islamistische Persönlichkeiten ersetzt, die ebenfalls mehrheitlich einen militärisch-geheimdienstlichen Hintergrund aufweisen. Als wesentliches Merkmal zeichnet sich das Kabinett durch beispiellose Vetternwirtschaft aus, die versucht, nahezu alle Schlüsselpositionen durch Verwandte, ehemalige Revolutionswächter und Kameraden unter Kontrolle zu bringen. Weil Ahmadi-Nedschad hierbei die Interessen und Forderungen des mehrheitlich konservativ dominierten majlis bei der Auswahl der Minister völlig ignoriert, ist das Parlament und ironischerweise das konservative Lager zur eigentlichen Opposition der Regierung geworden. Jenes Lager, das Ahmadi-Nedschad zum Einzug in den Präsidentenpalast verholfen hat. Vier dem Parlament vorgeschlagenen Minister wurden bereits in der ersten Beratung  zurückgewiesen. Drei nominierte Minister für Öl- und Energie wurden einer nach dem anderen abgelehnt, ein Unikum in der 26jährigen Geschichte des Gottesstaates. Das wichtigste Ministerium, welches 85% der iranischen Devisen und mehr als 50% des Staatsbudgets verwaltet, ist nach wie vor ohne Minister geblieben. Die Kluft zwischen dem Präsidenten und der majlis verschärfte sich derart, dass Ahmadi-Nedschad die Parlamentarier mit Drohgebärden zu beschwichtigen versucht. Inzwischen drohen auch Ahmadi-Nedschads Wahlkampfhelfer- und Organisatoren mit der Kündigung ihrer Gefolgschaft. In einem Brief an den Präsidenten enthüllten sie namentlich die engverwandtschaftliche Bande der neuen Regierung mit der Mahnung: „So war es nicht gedacht“.

Ahmadi-Nedschad und seine Minister machen keinen Hehl daraus, dass sie ihren Kurs unbeirrt weiterfahren werden. Obendrein haben einige Initiativen und Aktionen der neuen Regierung innergesellschaftlich für immense Aufregung gesorgt. In Teheran kursieren Gerüchte, wonach Ahmadi-Nedschads Kabinett ein Bündnisbekenntnis (misagh) mit dem zwölften schiitischen Imam  Mahdi geschlossen hat. In diesem Bekenntnis wird die Mission des Kabinetts bekräftigt, die Rahmenbedingungen für die Wiederkehr des Mahdi zu ebnen. Nach der schiitischen Lehre wird der seit dem 10. Jahrhundert verborgene Imam dann wieder erscheinen, wenn die Welt von Elend und Ungerechtigkeit heimgesucht wird. Ayatollah Mesbah Yazdi, Begründer der ultra-islamistischen Haghani-Schule, zieht die Fäden der Regierung durch seine Anhänger im Kabinett. Diese besetzen die Schlüsselministerien wie das Innere, das Äußere und das Ministerium für Kultur und religiöse Führung. Ahmadi-Nedschad suchte nach seiner Wahl zuerst Mesbah auf und erst später den Religionsführer Ayatollah Khamenei. Das erklärt die Aufwertung der Kompetenzen des Feststellungsrates unter Vorsitz von Hashemi Rafsandschanis, der nun über die Arbeit der drei Gewalten wacht. Die Direktive des Religionsführers gilt eigentlich der Exekutive, um den Höhenflügen Ahmadi-Nedschads unter dem Einfluss von Mesbah, die nun ihm selbst gefährlich werden, Einhalt zu gebieten. Mesbah ist strikter Verfechter eines reinislamischen Gottesstaates und eingeschworener Gegner des Westens. Hinter den innenpolitisch immer stärker werdenden Restriktiven und dem außenpolitischen Abenteuerismus steckt die Haghani-Schule als geistiger Brandstifter.

 

Trotz des seit einem Jahr enorm gestiegenen Ölpreises droht der Wirtschaft ein Kollaps. Ahmadi-Nedschads Äußerungen, die Börse sei Glücksspiel und müsste geschlossen werden, stürzte die Aktienkurse in die Tiefe. Die Ankündigung verstärkter staatlicher Kontrolle der Banken, brachte die Privatbanken in die Krise. Milliarden US-Dollar sind aus dem Land in sichere Golfstaaten transferiert worden.

Außenpolitischen entging Teheran in letzter Minute und durch Vermittlung Russlands der Übergabe seiner Nuklearakte an den UN-Sicherheitsrat. Die Zeichen stehen jedoch nur auf einen Aufschub der Krise. Kürzlich wurden etliche iranische Diplomaten - unter ihnen drei führende iranische Botschafter (in London, Paris und Berlin) entlassen. Die drei kompetenten Diplomaten gehörten zu den Säulen der erfolgreichen iranischen Diplomatie in den letzten Jahren und insbesondere als Führungsmitglieder des Verhandlungsteams im Atomstreit. Diese werden gewiss durch Islamisten ersetzt werden, die unter Federführung des Chefunterhändlers Laridschani „das Land auf schwere Zeiten“ vorbereiten sollen. Das der Regierung nahestehende Blatt „Dschomhuri Eslami“ bewertet den vorläufigen Aufschub als einen Sieg Teherans und eine herbe Niederlage für die USA und den Westen, ein falsches Signal an Teheran?

Unter diesen Umständen wäre es ein fataler Irrtum, die bisherigen innenpolitischen und insbesondere außenpolitischen Eskapaden der Regierung nur der Unerfahrenheit und Inkompetenz des neuen Kabinetts zuzuschreiben. Ahmadi-Nedschads dreimonatige Bilanz erschreckt und spaltet auch die eigenen Reihen. Durch seine Wahl zum Präsidenten sollte das ganze Regime einheitlich unter Kontrolle der Konservativen geraten. Das ist nicht eingetreten. Die Fronten sind verhärtet. Es kursieren gar in Teheran Gerüchte über einen möglichen Amtsenthebungsantrag gegen den Präsidenten. Dies kann mit 2/3 Mehrheit des majlis unter Billigung des Religionsführers geschehen. Davon wurde einmal (1981) Gebrauch gemacht. Ahmadi-Nedschad selbst spricht von einer geheimen Verschwörungsbande zum Sturz des Präsidenten und droht den Widersachern auch in den eigenen Reihen. Die erweiterte Spaltung insbesondere unter den Konservativen macht das Regime unberechenbarer und gefährlicher. Ahmadi-Nedschads anti-israelische Äußerungen so wie auch sein aggressives Auftreten bei der UN-Vollversammlung lässt Bushs Einordnung des Irans in der „Achse des Bösen“ gerechtfertigt erscheinen. Es ruft einen Richard Perle im Pentagon oder einen Netanjahu in Israel auf den Plan, um Washington zu einem Militärschlag gegen den Iran zu bewegen. Unweit der kleinen iranischen Grenzstadt zum Irak Mehran im Westen verläuft einen Fluss, an dessen jeweiligen Seiten iranische und amerikanische Truppen stehen und auf ihren Einsatzbefehl warten.

 

Der Westen hat bislang einen halbherzigen unglaubwürdigen Kurs gefahren. Amerika und Europa könnten statt ständigen Drohungen die Unzulänglichkeit des Atomprogramms, die Kosten und Gefahren einer islamistischen Atombombe so wie die absolute Respektierung des Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie an die Adresse des iranischen Volkes deutlich machen. Die USA könnten das einseitige Embargo und das Einfrieren der iranischen Gelder aufheben. Der Westen könnte dem stark Erdbeben gefährdeten Iran ein Frühwarnsystem  zur Verfügung stellen. Amerika kann die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zum Iran erwägen. Das könnte vor Ort und direkt der iranischen Intelligenzia und Zivilgesellschaft Auftrieb verleihen. Inhaftierten iranischen Journalisten, Politikern und Oppositionellen könnten internationale Organisationen und westliche Regierungen zu Hilfe eilen und mit der Internationalisierung dieser Fälle Repressalien durch die Staatsapparate erschweren. Das würde die Glaubwürdigkeit des Westens bei den Iranern stärken. Im Iran wächst die Kritik an Ahmadi-Nedschad und seiner Mannschaft täglich. Ihr gebührt eine

glaubwürdige Unterstützung auf gleicher Augenhöhe. Sollte Ahmadi-Nedschad scheitern, würde der Iran der Demokratie ein gewaltiges Stück näher kommen. Selten lag das Land zwischen zwei Extremfällen: dem Abgrund und der Freiheit.

 

 Autor: VON BEHROUZ KHOSROZADEH
 

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