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Hirntod des arabischen Nationalismus: Der Letzte macht die Maschinen aus!

DT vom 31.01.2006

Wie erklärt sich der Wahlsieg der Hamas und welche Szenarien sind nun denkbar? Der Westen, das wird immer deutlicher, hat ein grundsätzliches Problem: Er kämpft für Demokratie im Nahen Osten. Doch was tun, wenn dann bei demokratischen Wahlen die Islamisten gewinnen? Ein Diskussionsbeitrag.

Viel ist bereits gesagt und geschrieben worden über den Sieg der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Wahlen in Palästina müssen jedoch im lokalen und regionalen Kontext interpretiert werden, damit ihre Reichweite tatsächlich verstanden wird. Der Sieg der Hamas setzt eine Reihe von Wahlsiegen fort, die islamistische Organisationen in arabischen Ländern errungen haben, von Marokko, Ägypten über den Libanon, Irak bis Palästina. Ein qualitativer Unterschied ist jedoch, dass Hamas eine absolute Mehrheit erreicht hat und Fatah, das Symbol des nationalen Befreiungskampfes, in die Schranken verwiesen wurde. Alle Beteiligten brauchen Zeit, bis sie tatsächlich die Bedeutung dieses Wahlausganges einschätzen können. Denn obwohl Experten mit diesem Wahlausgang gerechnet haben, versuchten die Beteiligten vor Ort, die Bedeutung der Hamas herunterzuspielen. Man ging davon aus, dass Hamas höchstens mit einigen Abgeordneten im palästinensischen Parlament vertreten sein werde, als Opposition. Nun regiert Hamas mit absoluter Mehrheit. Ein Novum mit vielen Risiken für alle Betroffenen im Nahen Osten. Aus arabischer Perspektive stellt sich die Frage, ob der Westen seine Demokratisierungsstrategie für den Nahen Osten, die er seit dem 11. September betont, aus Furcht vor den Islamisten überdenken wird. Es steht dabei nicht nur die politische und moralische Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Spiel, vielmehr könnte die Demokratiebewegung im Nahen Osten nachhaltig beschädigt werden. Eine Abkehr von eigenen Maximen würde den ohnehin existierenden antiwestlichen Hass in der islamischen Welt in nicht abschätzbarer Intensität steigern. Allerdings befindet sich der Westen in einer ambivalenten Situation. Denn der Wahlsieg der Hamas bedeutet, dass die verbale "Tilgungsdrohungen" gegen Israel nicht mehr vom über 2 000 Kilometer entfernten Iran kommen, sondern aus unmittelbarer Nähe. Erneut mischen die Palästinenser die Karten im Nahen Osten und verteilen sie anders, als es den meisten politischen Akteuren dort lieb sein kann. Selbst für Hamas kann sich der Wahlsieg aber in einen Fluch verwandeln. Das wird dann der Fall sein, wenn die Terrortruppe ihren militanten, revolutionären Charakter in den Institutionen nicht entscheidend zähmt. Die zentralen Fragen sind, ob Hamas diesen Wandel will und ob dieser friedlich vollzogen werden kann. Genau daran scheiterte die PLO unter Arafat. Dem einstigen PLO-Chef gelang es nie, seine Fatah zu einer staatstragenden politischen Partei zu entwickeln. Arafat konnte seine Revolutionskameraden nur durch Zuwendungen, Amtszuschreibungen und ähnliches, also durch Korruption zusammenhalten. Die Bevölkerung litt darunter, war aber Arafat, als Vater des palästinensischen Volkes, stets treu. Mit dem Tod von Arafat hatte die Fatah ihren Trumpf verloren. An den Urnen straften die Palästinenser die korrupte Elite des Landes ab. Die beste Wahlhilfe bekam Hamas jedoch vom Westen. Dieser sprach von Demokratie und drohte gleichzeitig den Palästinensern mit Sanktionen, sollten sie anders wählen, als dem Westen genehm. Damit war für Kenner klar, dass Hamas die Wahlen gewinnen würde. Denn das verarmte Palästina nahm die Wahlen als Gelegenheit wahr, den eigenen Stolz wiederherzustellen. Eine weitere Demütigung hätte für die palästinensische Identität verheerendere Folgen gehabt als der Wahlgewinn der Hamas. Die Wähler stimmten für ein souveränes Palästina. Hamas dürfte paradoxerweise selbst überrascht sein. Denn die widersprüchlichen Aussagen der Hamasführer nach der Bekanntgabe des Wahlsieges lassen daran zweifeln, dass Hamas einen ausgearbeiteten Plan für eine Regierungsbildung hat. Bis heute lehnt Hamas die Anerkennung Israels ab. Doch Erfahrungen zeigen, dass revolutionäre Bewegungen, die politische Macht erringen, häufig pragmatisch werden und ein hohes Maß an Flexibilität bezüglich ihrer politischen Agenda an den Tagen legen. Es gibt allerdings auch Gegenbeispiel, wie wir aus der deutschen Geschichte wissen. Von Hamas kommen widersprüchliche Verlautbarungen: Während Hamas- Chef Chaled Meschal aus Damaskus die Gründung einer eigenen Armee verkündet, sagte Spitzenkandidat Ismail Hanija, "Es gibt eine Realität, mit der wir umgehen müssen." Da die abgewählte Fatah-Bewegung eine Regierungsbeteiligung ablehnt, bleibt Hamas nichts anderes übrig, als die Regierung alleine zu bilden. Die Erfahrungen mit bewaffneten Widerstandsbewegungen zeigen, dass diese für ihren Kampf über Untergrundstrukturen und nicht über ständige, leicht erkennbare Aktionsbasen verfügen. Hamas schickte ihre politische Führung insbesondere nach der Liquidierung ihrer geistlichen und politischen Führer 2004 in den Untergrund. Der militärische Flügel operierte von Anfang an im Untergrund. Nun muss Hamas ins Parlament ziehen und das Kabinett bilden. Sie muss ihre Beziehung zu etablierten Institutionen neu definieren. Denn Parlament und Regierung sind keine geheimen Orten, in denen man unerkannt Vergeltungsanschläge gegen Israel plant. Die Kosten für eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes werden sich automatisch immens erhöhen. Hamas ist gezwungen, sich als Regierung im Rahmen der Gesetze zu bewegen. Der Unsicherheitsfaktor in den Palästinensergebieten muss nun die Sicherheit der Bürger in den Autonomiegebieten gewährleisten. Das bedeutet auch, den Umgang mit Israel, radikal zu revidieren. Denn: Sollte Hamas ihren bisherigen Kurs fortfahren, würden die massiven israelischen Vergeltungsschläge wesentlich mehr Palästinenser das Leben kosten als zuvor. Hamas ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Sie muss also im Rahmen demokratischer Strukturen politischen und religiösen Pluralismus billigen und fördern. Die politische Realität, von der Spitzenkandidat Hanija sprach, muss in Konsequenz bedeutet: Hamas auf den Boden der Realität herunterzuholen. Die Fatah hat sich bewusst für die Opposition entschieden, weil sie einer Hamas- Regierung kaum Überlebenschancen einräumt. Sollte es Hamas jedoch gelingen, ihren bewaffneten Kampf aufzugeben und zu einer institutionellen Kraft zu werden, was nicht völlig ausgeschlossen sein muss, würde sie einen Einschnitt in der islamistischen Geschichte markieren. Der Wahlsieg der Hamas bedeutet die legale Machtübernahme einer terroristischen Bewegung im prekärsten Teil des Nahen Ostens. Damit setzten die Palästinenser Wegzeichen und erteilen den arabischen Regimen eine Lektion. Denn der Siegeszug der Islamisten seit 1967 wird nun gekrönt. Haben damals die Israelis alle arabischen Armeen demütigend besiegt und damit den arabischen Nationalismus in einen Komazustand versetzt, so schalten nun die Islamisten ausgerechnet im symbolträchtigen Palästina 2006 die Maschinen ab. In den arabischen Ländern haben sich Systeme eingenistet, die eine panarabische Ideologie propagieren und Gewalt als Mechanismus zur Regelung der Beziehung von Herrschenden und Beherrschten etabliert haben. Dem arabischen Nationalismus ist es nie gelungen, die Gesellschaft zu integrieren, so dass er kaum praktikable Lösungen bieten konnte für die Herausforderungen, mit denen sich die arabische Welt konfrontiert sah. Weder staatstragender Konsens noch strategische Überlegungen zur Bewältigung kolossaler lokaler und globaler Herausforderungen wurden produziert. Vielmehr setzt der arabische Staat auf politische Gewalt als Allheilmittel. Die politischen Eliten in den arabischen Staaten sind korrupt. Laut UN-Berichten herrscht dort ein Teufelskreis von Repression und Korruption vor, so dass wirtschaftliche Korruption als natürliche Folge politischer Korruption die Situation verheerend verschärft. Die fehlende demokratische Kultur führt bei fehlendem Änderungsvermögen und vorhandenem Änderungswillen in Teilen der Gesellschaft zur Bildung von islamistischen Gegeneliten, die durchaus Gewalt als Konfliktlösungsmechanismus zulassen. Der Aufstieg des Islamismus kann auch als unmittelbare Folge repressiver staatlicher Gewalt im Rahmen von panarabischen Einheitsideologien verstanden werden. Das Verbot politischer Parteien zwang die Menschen, regelrecht ihre Probleme in der einzig erlaubten Sprache der Religion zu denken. Die staatlichen Zensurbehörden und die Gewaltapparate vermochten nicht die Moscheen zu verbieten, wie sie es mit den politischen Strömungen und Parteien getan haben. Es wurde nicht bedacht, dass Religion in letzter Konsequenz ein "fait social" darstellt. Dort wurden jedoch aufgrund fehlender Alternativen die gesellschaftlichen Probleme ausschließlich im religiösen Kontext debattiert. Die dort angebotenen Lösungen sind ebenfalls ausschließlich religiös. Durch Repression sollten politische Opponenten marginalisiert werden, faktisch hat man jedoch damit den Islamismus ungewollt gestärkt. Nur in diesem Kontext ist der Wahlsieg der Hamas zu verstehen. Wir sind Zeugen eines "Laborversuches" und können davon ausgehen, dass bei keiner tatsächlich demokratischen Wahl im Nahen Osten die Islamisten mehr abwesend sein werden.

Autor: VON BEHROUZ KHOSROZADEH UND MARWAN ABOU-TAAM

Quelle: http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=20749
 

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