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Irak versus  Iran
Zwei gegenläufige Entwicklungsmodelle auf dem Weg zur Demokratie

 

I. Die USA und der Irak-Krieg: Beweggründe, Ziele

Die Vereinigten Staaten sind aus zwei Beweggründen in den Irak-Feldzug gezogen. Der offiziell verkundete hauptsächliche Grund war die aus dem Irak hervorgehende Gefahr der Massenvernichtungswaffen (MVW) mit dem Ziel, den Irak diesbezüglich unschädlich zu machen. Der zweite kurz vor dem Kriegsbeginn offiziell aus dem Weißen Haus verlautbarte Grund war die Befreiung des irakischen Volkes von der Diktatur Saddam Husseins, mit dem erklärten Ziel, den Irak zu demokratisieren und ihn als Paradebeispiel für den gesamten islamischen Orient zu modellieren. Doch mit der Konzedierung des Vizepentagonchefs Paul Wolfowitz, Iraks MVW als Kriegsgrund sei eine glatte Notlüge gewesen, entledigte sich der Faktor der MVW als hauptsächliche Kriegslegitimation. Wolfowitz hatte nur wenige Tage nach offizieller Verkündung des Endes der Hauptkampfhandlungen im Irak seitens des Präsidenten George W. Bush am 02. Mai 2003 implizit Amerikas hauptsächlichen Kriegsvorwand für unbegründet erklärt. Die Bush-Administration untermauerte dieses gelungene Täuschungsmanöver der Weltöffentlichkeit durch den Abzug der US-Inspekteure, die monatelang im Irak vergeblich nach MVW suchten.

 

Der amerikanische Plan für die Machtübergabe an die Iraker Anfang kommenden Julis erhellt einmal mehr, wie wenig ernst Washington es mit der Demokratisierung des Zweistromlands und des Nahen Ostens meinte. Die Autorität und die Gewalt an ein führungsloses Land zu übergeben, das durch das Vorhandensein eines gewaltigen Aggressionspotenzial gekennzeichnet ist, in Sachen Demokratie absolut ungeübt ist und von ethno-religiösen Rivalitäten und Kämpfen zum Teil in vormoderner tribaler Blutfehdentradition heimgesucht wird, zeigt eine besorgniserregende politische Verantwortungs- und Prinzipienlosigkeit der Vereinigten Staaten. Somit entfallen die beiden Beweggründe für den Irak-Feldzug. Washingtons überhasteter Plan zur Machtübergabe an „das irakische Volk“, die offensichtlich im Zeichen der anstehenden Wahlen in den USA konzipiert ist, bringt zweifellos die Supermacht um ihr unbestrittenes Verdienst: Iraker von der brutalen Diktatur Saddam Husseins befreit zu haben. Kenner und Beobachter der Region wissen allzu genau, welche Folgen ein vorzeitiger Rückzug aus dem sich bereits im Zerfall befindenden Irak haben könnte. Trotz der täglichen tödlichen Anschläge auf US-Truppen im Irak ist es das Konzept – Stabilität und Demokratisierung des Iraks – wert zu versuchen, das Vertrauen des irakischen Volkes durch die Rastauration der irakischen Infrastruktur und der Befriedigung der Hauptbedürfnisse der Iraker zu gewinnen, um somit länger und ungefährlicher im Irak bleiben zu können. Das wäre sicherlich „das kleinere Übel“, welches dem irakischen Volk die notwendigen Rahmenbedingungen verschaffen könnte, unter denen effektivere und friedlichere Anstrengungen zur Demokratisierung des Landes möglich wären.

 

 

II. Das irakische Modell: Demokratie von oben

Doch der Irak kann keineswegs als ein authentisches Modell für den gesamten islamischen Teil der Region dienen. Der achtjährige Krieg gegen den Iran (1980-88), der Kuwait-Krieg (1990/91), das mehr als ein Jahrzehnt währende Embargo und der jüngste Krieg haben die Infrastruktur und das Humankapital des Landes zerstört bzw. enorm geschwächt. Kein Land kann drei große Kriege innerhalb von nur zwei Jahrzehnten verkraften. Etwa 80% der Iraker sollen unter der absoluten Armutsgrenze leben. Der Irak hat im Jahre 2004 eine Analphabetisierungsrate zwischen 45-bis 50%. Hinzu kommt, dass die vier Dekaden brutaler Alleinherrschaft der Baath-Partei tiefe Spuren in der politischen Landschaft des Irak hinterlassen haben. Das Land kann auf keine annähernd nennenswerte demokratische Tradition zurückblicken. Und im Jahre 2004 kriechen machthungrige Ayatollahs aus ihren Zuflüchten heraus, ein Zustand wie 25 Jahren zuvor im Nachbarland Iran. 

Der Irak ist nicht das Westdeutschland der Nachkriegszeit, das mittels Marshall-Plan zu demokratisieren wäre. Parteien- und Gewerkschaftsgründungen als wesentliche Elemente der für einen Demokratisierungsprozess notwendigen Voraussetzungen gab es in Deutschland bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Der Irak kennt dieses Phänomen bis heute nicht. Im gesamten islamischen Orient – die Türkei mit Einschränkung ausgenommen – stellen Parteien traditionslose „beschränkte Oligarchien“, schrieb der verstorbene amerikanische Politikwissenschaftler Mayron Weiner. Die historische Erfahrung einer Weimarer Republik fehlt dem Land am Euphrat und Tigris.  Und schließlich handelt es sich um ein Land, das in rivalisierende ethno-religiöse Kollektive (Schiiten, Sunniten, Kurden und etc.) unterteilt ist. Parteien, Verbände und Assoziationen sind Zusammenschlüsse freier Individuen mit gemeinsamen Interessen und Zielen.  Im Irak fungieren Barezani und Talebani als moderne Stammesführer, die nicht einmal in der Lage sind, im kurdischen Gebiet eine Einheitsautonomie zu bilden. Der knapp zehnjährige innerkurdische Krieg, der sich in der von den USA und Großbritannien errichteten Zone – also fern von Saddams Übergiftsmöglichkeiten  -  ereignete und die Kurden zehn Jahre völlig unnötig zurückwarf, mündete in zwei unabhängige Kontrollzonen, die des Barezanis und die des Talebanis. Hinter ihnen - Barezani und Talebani - stehen loyale Kollektive und keine mündige Bürger.  Ayatollah Ali Sistani gilt – von der kleinen bewaffneten Gruppe um Muqtada al-Sadr abgesehen - als unangefochtene schiitische Autorität, die mit einem „da’wa“ (Aufruf) mehr als eine Million Gläubigen auf den Baghdader Straßen  in Bewegung setzt. Dabei zählt die Hauptstadt nicht mal zum Hauptzentrum der irakischen Schiiten. Und schließlich die führungslose, weitgehend abgeschlagene sunnitische 20%-Bevölkerung, die nun mit brutalem Terror auf ihre scheinbar vollendete Entmachtung reagiert. So sieht die politische Landschaft Iraks aus. Modernisierung und Demokratisierung von oben haben im islamischen Orient nie funktioniert. Daran (Modernisierung) scheiterten die Pahlawis im Iran und die Türkei wird bis heute noch nicht mit den Folgen einer derartigen Modernisierung fertig. Das für den Irak konzipierte Modell kann nicht einmal im Irak durchführbar sein, vom Paradebeispiel für den gesamten islamischen Nahen Osten ganz zu schweigen.

 

 

III. Das iranische Modell: Demokratie von innen

Ganz gegenläufig verläuft der Demokratisierungsprozess im Nachbarland Iran. Der Gottesstaat durchläuft allen Rückschlägen zum Trotz eine Entwicklung, die kaum von Experten und Beobachtern erwartet wurde. Der religiös-und gesellschaftspolitische Diskurs in der Islamischen Republik ist für den gesamten islamischen Teil der Region beispielhaft. Diesem Diskurs sind folgende Momente als Ursachenkomplex vorausgegangen:

 

- das Teheraner Geiseldrama im November 1979 und dessen unbefriedigende Lösung, die langfristig zur Polarisierung politischer Fraktionen führte.

- die Niederlage im Revolutionsexport und das Nicht-Erreichen der offiziell erklärten Ziele im Iran-Irak-Krieg (1980-88)

- die Absetzung des Großayatollahs Hussain Ali Montazeri als Khomeinis Nachfolger

- unverhältnismäßige Korruption des Establishment und die de facto Kriegserklärung gegen Frauen, Minderheiten, Künstler, moderne Manager und Andersdenkende.

- die nackte und brutale Gewalt gegen politische Opponenten sowie öffentlich-drakonische Strafvollzüge (Steinigungen, Erhängen am Kran und der Brücke und etc.). Diese Faktoren einhergehend mit der Tatsache, dass die junge Republik die Verwirklichung ihrer Hauptslogans - Freiheit und Wohlstand für das Volk – schuldig blieb, erschütterten die sich bereits in der Transformationsphase befindende iranische Gesellschaft und schweißte anderseits die benachteiligten Gruppen zusammen. Hierbei dürfen die strukturellen Entwicklungen des Landes, für die die Islamische Republik ironischerweise immens mitverantwortlich ist, nicht außer Acht gelassen werden:

 

- die Urbanisierung des Landes stieg von den 47 % (1975/76) auf mehr als 66% (Ende der 90er Jahre).

 -  Irans Gesamtbevölkerung wuchs von 35 Mio. (1977/78) auf mehr als 70 Mio. (2003). Der Iran ist somit der bevölkerungsreichste Staat im gesamten Nahen Osten. Ca. 60% der iranischen Bevölkerung sind unter 20 Jahre alt.

- Die Alphabetisierungsrate erhöhte sich von 47% (1975/76) auf beachtliche 80% Ende der 90er Jahre. Diese enorm positive Entwicklung ist den Mullahs als Verdienst zuzuschreiben. Ein Faktum, an dem Mohammad Reza Schahs „Armee der Bildung“ kläglich gescheitert war.

- Die Zahl der Studenten stieg von 175000 am Vorabend der Revolution auf 1,6 Mio. heute. So gibt es heute 87 Universitäten im Vergleich zu 26 im Jahre 1975/76. Das für den Iran neue Phänomen der „Freien Universitäten“ trieb trotz niedrigerer Qualität den Prozess der Intellektualisierung und Bildung der Kleinstädte voran.

- Die enorme Verbesserung der ländlichen Infrastruktur (Strom- Wasser und Gasversorgung sowie Ausbau der Telekommunikationsnetzwerke) haben gar das ländliche Milieu Irans zum Teil mit dem globalen Netzwerk verbunden.

- Laut einem BBC-Bericht sollen ca. 7 Mio. Iraner das Internet benutzen.

- Die Präsenz von Frauen auf verschiedenen beruflichen Sektoren - dem Verschleierungszwang und rechtlicher Diskriminierung zum Trotz -, die Stärkung ihres durch die finanzielle Selbständigkeit hervorgerufenen Selbstbewusstseins haben iranische Frauen in ihrem emanzipatorischen Kampf gegen das frauenfeindliche Regime enorm gestärkt. Heute beläuft sich die Zahl der weiblichen Studenten auf 63% der gesamten iranischen Studierenden.

Diese strukturellen Veränderungen, die dazu geführt haben, selbst die Söhne und Töchter der Ayatollahs dem Regime kritisch gegenüber zu stimmen, sind unter anderem den Besonderheiten und Spezifika des Systems des Gottesstaates geschuldet. „Die jungen Mädchen sollten lieber Ärzte und Ingenieure werden. Mullahs hat das Land genug“, so Zahra Mostafawi, Tochter des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini und Direktorin der Gesellschaft für Frauen der Islamischen Republik. Das schiitische Herrschaftssystem lässt ob seiner Natur anders als die Monarchie ein homogenes  und einheitliches System nicht zu. Dissens und Meinungsverschiedenheit gehört zum Bestandteil der schiitischen Geistlichkeit. Diese Heterogenität der Machtstruktur wird dem Gottesstaat zum Verhängnis. Sie ermöglichen und verschaffen Lebensräume und Rahmenbedingungen für diversen Opponenten (Frauen, Studenten, Presse, Künstler und Intellektuellen sowie im Iran traditionell schwach ausgeprägte Parteien und Verbände).  Diese könnten sich langfristig zum organisierten mächtigen Gegengewicht entwickeln, wovon der Iran nicht mehr soweit entfernt ist. Unter den opponierenden Größen sind Studentenbewegungen ob ihrer langwierigen Tradition am stärksten,  denen die Presse folgt.

 

Doch weist die 25jährige Republik auch ihre dunklen Schatten auf:

- die ökonomische Schlinge erwürgt immer stärker weite Teilen der iranischen Haushalte. Selbst iranische Offizielle sprechen von insgesamt 40% der unter der Armutsgrenze lebenden Iraner. Laut Bericht des Verbandes der Lehrer lebt ca. 80% der iranische Lehrer unter der Armutsgrenze. Dies in einem Land, das in Erdöl- und Gasreichtümern schwimmt.

- die Inflationsrate beträgt offiziell 16% und die Arbeitslosenquote liegt bei 17%. Die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen.

- Die steigende Armut zwingt junge iranische Frauen zur Prostitution – einhergehend mit enorm wachsendem Drogenkonsum -  und zerspaltet zu tiefst die traditionell gut funktionierende iranische Familien- und Verwandtschaftsbande. 

- die Zahl der Straßenkinder nimmt zu und die Hauptstadt soll mit über 15000 die meisten unter den Großstädten Irans beherbergen.

- Der immens erhöhte Drogenkonsum (Opium, Heroin und Morphium) soll laut einem UN-Bericht den Iran zum Weltranglisten Ersten der Drogen konsumierenden Staaten gehievt haben. Die Zahl der Drogenabhängigen wird offiziell auf 2,5 Mio. geschätzt. Erschreckend wirkt, dass der Drogenkonsum unter den Schülern enorm zugenommen hat. Der Leiter der „Armee gegen Drogen“ bezifferte die Zahl der Drogen konsumierenden Schüler allein in Teheran auf 600 000.

- Wachsende Prostitution und Drogenkonsum - ein Paradoxon der Islamischen Republik -  macht dem Staat der Ayatollahs zu schaffen. Förderlich hierfür sind die weiterhin nicht hinreichend gelockerten gesunden Vergnügungsmöglichkeiten.

 

 IV. Irak und Iran: zwei Modelle, ein Vergleich

Dennoch, während die irakische Gesellschaft den Zenit ihrer Religiosität erfährt und dort religiöse Instanzen an ungewöhnlicher Macht und Autorität gewinnen, hat die iranische Gesellschaft die langjährigen Erfahrungen mit der klerikalen Diktatur hinter sich. Personenkult und Massenveranstaltungen auf Aufruf eines Großayatollahs vom Schlage Ali Sistani sind im heutigen Iran nicht mehr ohne weiteres möglich. Die vergleichsweise stärkste Zivilgesellschaft im islamischen Teil der Region und die vielleicht säkularisierteste Bevölkerung des islamischen Orients (Katajun Amirpur) hat den Iran von einer „Mass Society“ auf den Weg zu einer „Civil Society“ geleitet.

 

Die Wahlen im Iran sind – mit Ausnahme von der Türkei – die demokratischsten im islamischen Nahen Osten. Doch freie Wahlen allein machen kein Land zur Demokratie. Sholomo Avineri hebt hervor, dass zur Etablierung der Demokratie die Existenz einer Bürger(Zivil-)gesellschaft notwendig ist. Diese Bürgergesellschaft wird i. d. R. von einer starken Mittelschicht (Bourgeoisie) getragen. Zwar verfügt der Irak über eine breite gut ausgebildete Mittelschicht, doch sind die Wertevorstellung und Verhaltensweisen dieser entscheidend. Während Jahrzehnte fehlte im Irak jegliche Opposition. Und heute findet man im befreiten Land kaum Foren und Plattformen, in denen  wichtigste zivilgesellschaftliche Themen - Toleranz, gewaltfreie Konfliktaustragung, Trennung zwischen Religion und Politik, Pluralismus - diskutiert würden. Im Iran hingegen gehören solche Foren zum festen Bestandteil des politischen Lebens.

Der Irak braucht – wie oben erwähnt – die Außenwelt, um in die friedliche internationale Gemeinschaft zurückkehren zu können. Doch Demokratie von außen und die oben erläuterte Werte und Normen lassen sich nicht ohne weiteres importieren. Der Irak braucht Zeit und Geld und bis dahin wird das schiitische Nachbarland das Rennen machen.

 

Die Entwicklungen im Iran, in Indonesien und der Türkei zeigen, dass der „arabische Sonderweg“ – kontinuierlicher Stillstand – wenig mit dem Islam zu tun hat. Der Islam stellt kein Hindernis auf dem Weg zu Demokratie dar. Zwei große Altkulturländer, zwei Modelle: Demokratie von oben versus Demokratie von innen. Während der Iran auf mehr als eine 2500 jährige Staatstradition zurückblicken kann, entstand das künstlich gebildete britische Mandat aus den drei Provinzen Mosul, Baghdad und Basra im Jahre 1921. Der Iran machte drei große Revolutionen binnen eines Jahrhunderts durch - die Konstitutionelle Bewegung (1905/11), die Nationale Bewegung Mossadeqs (1950/53) und die Revolution vom Februar 1979. Ihnen stehen brutalste Staatsstreiche und Militärputsche im Irak (1958/63/68) entgegen, in deren Folge das Land vier Dekaden von der erbarmungslosen Baath-Republik der Angst regiert wurde.  Zwei große Altkulturländer, zwei Modelle: Die von oben verordnete  Demokratie versus Demokratie durch gesellschaftlichen Druck. Das iranische Modell - sollte es gelingen –

scheint authentischer zu sein. Und der Irak nach Saddam Hussain erweckt keinen ermutigenden Eindruck auf dem Weg zu einer demokratisch transformationsfähigen  Gesellschaft. Die jüngsten Ereignisse im Iran im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen am 20. Februar hingegen zeugen von einem gewaltigen Vorsprung politischer Reife im Vergleich zu allen islamischen Staaten des Nahen Ostens.

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