Dienstag, 09. März 2010

Mohssen Massarrat - (pdf)  Offener Brief anlässlich des Iran-Atomkonflikts - An Kerstin Müller, MdB, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Omid Nouripour, MdB, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen - Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Nouripour, Sie beide haben in diversen Stellungnahmen bzw. Zeitungsinterviews einen Krieg gegen den Iran anlässlich der Verschärfung des Atomkonflikts abgelehnt, gleichwohl sich aber für gezielte Sanktionen ausgesprochen, die nur das Regime, nicht aber die Menschen im Iran treffen sollen. Diese Differenzierung ehrt Sie zwar in humanistischer Hinsicht, sie lenkt aber die öffentliche Meinung vom eigentlichen Hintergrund des Konflikts ab. Fakt ist, dass es im Mittleren und Nahen Osten ein regionales Sicherheitsdilemma gibt, seit Israel mit seinem Atomarsenal die nukleare Vorherrschaft in der Region innehat. Eine Reduktion dieses m. E. unbestreitbaren Sicherheitsdilemmas allein auf Irans Atomprogramm ist nicht nur einseitig, sondern auch die Hauptursache dafür, dass der über 7 Jahre andauernde Atomkonflikt mit dem Iran bisher ungelöst geblieben ist. Die Fortsetzung dieser einseitigen Politik läuft aller Wahrscheinlichkeit nach darauf hinaus, dass der Konflikt weiter eskaliert. >>>

Rückenstärkung für Iran - Westlicher Konfrontationskurs gegen Teheran stößt zunehmend auf Widerspruch. Blockfreie betonen uneingeschränktes Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie - Knut Mellenthin - Im Streit um das iranische Atomprogramm stoßen die USA und ihre Verbündeten bei der Mehrheit der UN-Mitglieder auf Widerspruch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hat die Gruppe der Blockfreien (NAM), zu der 118 Länder zählen, ihre Unterstützung für die iranische Posi­tion bekräftigt. Den Vereinten Nationen gehören zur Zeit 192 Staaten an. Die Stellungnahme der NAM macht deutlich, daß die westlichen Regierungen lügen, wenn sie sich in ihrem Konflikt mit dem Iran auf »die internationale Gemeinschaft« berufen und behaupten, Iran sei »völlig isoliert«. >>>

Journalismus und was manche dafür halten....  - Eine Verwechslung zerstörte das Leben von Neda Soltani, sie musste ihre Heimat verlassen. Eine Geschichte über das Versagen von Journalismus und Social Web. - Miriam Bunjes - Das Foto der 32-jährigen Neda Soltani ist überall im Netz. Darunter steht "Neda Agha-Soltan", "Neda Soltani", manchmal auch "Neda Soltan" oder "Neda Agha-Soltani". Gemeint ist damit die auf einer Demonstration erschossene Neda – genannt "Engel des Iran". Das Foto der unschuldig lächelnden Frau mit Kopftuch wird auf Demonstrationen gegen das iranische Regime getragen – es ist ein weltweites Symbol des iranischen Freiheitskampfes. Doch die Frau auf dem Bild ist nicht tot. Neda Soltani lebt in der Nähe von Frankfurt. In einem Asylbewerberheim, denn das Foto hat ihr altes Leben zerstört. >>>

Muslims Are Their Own Worst Enemy  - Muslim disunity has made it possible for Israel to dispossess the Palestinians, for the U.S. to invade Iraq - Paul Craig Roberts - Muslims are numerous but powerless. Divisions among Muslims, especially between Sunni and Shi’ites, have consigned the Muslim Middle East to almost a century of Western control. Muslims cannot even play together. The Islamic Solidarity Games, a regional version of the Olympics, which were to be held in April in Iran, have been cancelled, because the Iranians and the Arabs cannot agree on whether to call the body of water that separates Iran from the Arabian Peninsula the Persian Gulf or the Arabian Gulf. Muslim disunity has made it possible for Israel to dispossess the Palestinians, for the U.S. to invade Iraq, and for the U.S. to rule much of the region through puppets. For example, in exchange for faithful service, Egypt receives $1.5 billion a year from Washington, which enables President Mubarak to buy off opposition. The opposition had rather have the money than support the Palestinians. Therefore, Egypt cooperates with Israel and the U.S. in the blockade of Gaza. >>>

Das Ende der Theokratie? - Mohssen Massarrat - (pdf) Iran steht vor einer neuen Revolution. Die Wahlen und deren offensichtlicher Betrug haben die Spaltung des Landes zu Tage gefördert. Die theokratische Herrschaft kann sich nur noch durch einen ölgeförderten Klientelismus am Leben erhalten und steht nun dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat. Nur durch eine kluge Politik, die auch Versöhnung bietet, kann ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt und die Demokratisierung des Landes ermöglicht werden. Es ist nun einige Monate her, seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren.  >>>

Nuklearwaffen sollen abschrecken - Experte: Irans Bombe bedroht Israel nicht - Sanktionen gegen den Iran werden nach Ansicht des Sicherheitsexperten Bertram keine Wirkung haben. "Beim Iran handelt es sich um ein durch Sanktionen gehärtetes Regime, das sich auf diese Weise nicht zu etwas zwingen lassen wird", sagt Bertram im Interview mit n-tv.de. Der Westen sollte sich im Konflikt mit dem Regime zudem nicht nur auf die Nuklearfrage beschränken und eine Entspannungspolitik wie zu Zeiten des Kalten Krieges betreiben. Denn selbst wenn Teheran eines Tages Atomwaffen besitzen sollte: "Die iranische Bombe wird die Sicherheit Israels nicht entscheidend beeinträchtigen", sagt Bertram. >>>

Aufrüstung gegen Iran - Knut Mellenthin - In einem ungewohnten Gleichklang haben Washington Post und New York Times am Wochenende die Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme in mehreren Staaten der arabischen Halbinsel gemeldet. Angeblich sollen sie der Abschreckung und Abwehr iranischer Reaktionen auf Militärschläge der USA oder Israels dienen. Da die Berichte beider großen Tageszeitungen neben bekannten älteren Informationen ausschließlich Aussagen von anonym bleibenden »Regierungsbeamten« enthielten, ist von einer konzertierten Propaganda­aktion auszugehen, die von staatlichen Stellen ausgelöst wurde. Was die New York Times am Sonntag über die amerikanischen Aufrüstungsmaßnahmen am Golf schrieb, gilt auch für die Artikel der beiden Blätter: »Sie scheinen Teil einer koordinierten Regierungsstrategie zur Steigerung des Drucks auf Iran zu sein.« >>>

23.1.2010 - Propaganda für den Krieg - US-»Denkfabrik« erwartet israelischen »Präventivangriff« auf Iran und empfiehlt Washington Unterstützung - Knut Mellenthin - Mit den »Implikationen« eines israelischen »Präventivangriffs« auf den Iran beschäftigt sich eine dieser Tage veröffentlichte Studie der US-amerikanischen Heritage Foundation. Sie gehört zu den sogenannten Think Tanks, die Einfluß auf die Regierungspolitik zu nehmen versuchen. Die Heritage Foundation hatte schon im Juli 2000 Empfehlungen für eine »neue Afghanistan-Politik« veröffentlicht, die ganz klar auf einen Angriffskrieg orientierten. Auch an der politisch-psychologischen Vorbereitung des Überfalls auf den Irak war das Institut maßgeblich beteiligt. >>>

02.01.2010: Iran: Revolution gegen Revolution  - Behrouz Khosrozadeh -  Wie ist momentan die Kräftekonstellation? - Die radikale sowie ein Teil der traditionellen Geistlichkeit bilden die klerikale Stütze der Regierung. Erstere produziert die radikalsten Drohgebärden gegen die Oppositionsführung. Dazu kommen die zivilen Anhänger, von denen viele dank der Vetternwirtschaft des Regimes Privilegien genießen. Die würden sie alle, nebst ihrer Freiheit, bei einem Sturz verlieren. Von den Universitätsangehörigen verteidigt nur ein winziger Teil die Regierungspolitik. Gestützt wird sie aber von einem Teil der Basarhändler und einer Gruppe von Madahs. Bei letzteren handelt es sich um Gewalt verherrlichende Prediger, die in religiösen Veranstaltungen Gedichte rezitieren und stets Chamenei und die Regierung hochleben lassen. Sie spielen eine große Rolle bei der Organisierung der zivil gekleideten Schlägermiliz gegen die Oppositionellen. Anhänger hatte das Regime bislang vornehmlich auf dem Lande. Deren Zahl allerdings schrumpft nach der miserablen ökonomischen Bilanz der Regierung rapide >>>

U.S. Intelligence Found Iran Nuke Document Was Forged - Gareth Porter -  U.S. intelligence has concluded that the document published recently by the Times of London, which purportedly describes an Iranian plan to do experiments on what the newspaper described as a “neutron initiator” for an atomic weapon, is a fabrication, according to a former Central Intelligence Agency official. Philip Giraldi, who was a CIA counterterrorism official from 1976 to 1992, told IPS that intelligence sources say that the United States had nothing to do with forging the document, and that Israel is the primary suspect. The sources do not rule out a British role in the fabrication, however. >>>

Debatte zum Iran

Notiz von Mohssen Massarrat vom 20.12.09 anlässlich der Kontroverse „Linke und Iran“ im ND vom 18.12.09 - Liebe Kollegen, ich bin erstaunt über die Angriffe von Herrn Mellenthin gegen meine Person. Ich möchte mich nicht auf dasselbe Niveau begeben, beschränke mich lediglich auf den Hinweis, dass ich gegenüber der Atompolitik der iranischen Regierung sehr wohl, und zwar seit langem, für ein anderes friedenspolitisches Konzept, nämlich die gemeinsame Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten eintrete, das auf den Abbau aller Atomwaffen in der Region (d. h. also auch die israelischen Atomwaffen) und die Abrüstung bei konventionellen Waffen abzielt. Dies ist m. E. eine viel bessere Alternative als eine Aufrüstung auf der iranischen Seite, um dem Sicherheitsdilemma (atomare Überlegenheit Israels) Paroli zu bieten. Es müsste doch möglich sein, auf der eigenen Analyse der Fakten und Konsequenzen die Atom-Politik der iranischen Regierung zu kritisieren ohne gleich mit solchen Initiativen wie "Stop the Bomb", die einen Krieg gegen Iran geradezu herbeiwünschen,  in einen Topf geworfen zu werden. >>>

Das Recht auf seiner Seite - Knut Mellenth - (...) Einige frühere Linke, die sich hauptsächlich in der deutsch-österreichischen Kampagne »Stop the Bomb« zusammengeschlossen haben, versuchen mit ihren freilich nicht hoch einzuschätzenden Mitteln und Möglichkeiten, zur internationalen Isolierung der Regierung in Teheran und zur Zerstörung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran beizutragen. In diesem Sinn kritisieren sie die Bundesregierung von rechts und werfen ihr »Beschwichtigungspolitik« vor. In Gestalt des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom und einiger gut platzierter Einzelpersonen hat die Kampagne gegen Iran auch in der Partei DIE LINKE ihre Stützpunkte. Die deutsche Linke im weiteren Sinn tut sich verständlicherweise schwer mit Iran. Das stark von religiöser Engstirnigkeit und falscher Moral geprägte System des Landes hat zwar eine nicht zu ignorierende Basis in erheblichen Teilen der Bevölkerung. Es wird aber von vielen Menschen, vor allem in der Metropole Teheran, als unerträgliche Unterdrückung empfunden. >>>

Auf die Spitze getrieben - Mohssen Massarrat - Welcher Iran und welche linken Bewegungen? Ist da die theokratische Herrschaft von Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad gemeint, der sich nur noch mit offener Gewalt an der Macht halten kann, wie wir dies erneut am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, in Iran gesehen haben? Oder ist ein Iran gemeint, der gegenwärtig dabei ist, den Weg der Überwindung dieser Herrschaft zu gehen und den begonnenen Demokratisierungsprozess weiterzuentwickeln. Sind mit linken Bewegungen diejenigen gemeint, die ihre Identität durch das Ziel eines abstrakten Sozialismus definieren und ihre Bündnispolitik in der Dritten Welt entlang des antiimperialistischen Feindbildes nach der Devise »Der Feind meines Feindes ist mein Freund« bestimmen? Oder sind jene linken Bewegungen gemeint, die aus historischen Erfahrungen gelernt haben und das Ziel einer gerechten Gesellschaft, für die sie streiten, vom Weg und von den Methoden zur Erreichung des Ziels nicht trennen und davon überzeugt sind, dass Gerechtigkeit, Emanzipation und eine andere Welt nicht mit Staatsgewalt à la Lenin, Stalin, Mao etc., sondern nur auf demokratischem Wege zu erreichen ist. >>>

Sind wirklich alle Iraner so grün? - Nasrin Parsa, seit 1985 in Deutschland lebende Publizistin, über die iranische Opposition - ND: Frau Parsa, war Ihre Reise nach Iran, in das Land Ihrer Geburt, ausschließlich durch Ihre journalistische Neugier motiviert? Parsa: Die westlichen Länder haben die »Grüne Welle« (so nennt Parsa die häufig in ihre Symbolfarbe gekleideten Demonstranten gegen die Regierung – d.R.) massiv unterstützt; so stark, dass ich mich fragte: »Wer sind die?« Tatsächlich wurden im Westen, darunter in Deutschland, wie ich feststellen konnte, vor Demonstrationen der Opposition unheimlich viele Plakate mit Slogans des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi verteilt, die großenteils im Ausland gedruckt worden waren. Und ich denke, der Druck ist nicht billig gewesen. >>>

Von Persien zum Iran - Gaby Weber - Die richtigen Arier - Seit Monaten geistert sie durch Internet und Emailketten: die Theorie von der "Einflüsterung des Namens Iran durch die Nazis". Nach dieser Theorie soll der persische Botschafter in Berlin glühender Anhänger des Nazi-Regimes und insbesondere von Hitlers Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht gewesen sein. Schacht habe die persische Regierung überzeugt, das Land in "Iran", in farsi: Land der Arier, umzubenennen, weil sich der Schah Reza Khan vollkommen mit den rassistischen Zielen des Dritten Reiches identifiziert habe. Als Quellennachweis wird ein Professor Eshan Yarshater erwähnt.[1] Die Theorie klingt gut und zeitgemäß, rückt sie doch den Iran in Nazinähe. Sie hat nur einen Haken: sie stimmt nicht. >>>

Souveränität als Störfall - Mohssen Massarrat - Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen - Dass sich der Konflikt über das iranische Nuklearprogramm erneut zuspitzt, war zu erwarten. Die Regierung Ahmadinedjad demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und einigen Raketentests ihre unnachgiebige Haltung. >>>

Wie geht es weiter? - Obama und der Iran-Atomkonflikt - Mohssen Massarrat  - Das am 1. Oktober geführte Gespräch zwischen Iran und der Sechser-Gruppe, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, in Genf brachte kein erkennbares Ergebnis hervor. Die erneute Zuspitzung des Konflikts – er begann im Frühjahr 2003 - war zu erwarten. Irans Regierung demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und darauf folgend einer Testserie von Raketen ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA; Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Iran Rechtsbruch und die heimliche Fortsetzung ihres militärischen Atomprogramms vor, Irans Regierung bestreitet das und pocht auf das ihr im NPT verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Bei der einen Seite verstärkt sich der Verdacht, die tief unter der Erdoberfläche gebaute neue Anlage diene der Herstellung von bombentauglichem Uran, die andere Seite rechtfertigt diese Maßnahme mit Drohungen der USA unter Bush und Israels Regierung, Irans Anreicherungsanlage in Natanz zerstören zu wollen. Eine nüchterne Betrachtung jenseits der >>>

Der Iran und sein Atomprogramm - Eine völkerrechtliche Betrachtung - (pfd) Dr. Yvonne Schmidt - Seit mehreren Jahren ist der Iran im Zusammenhang mit dem vor rund 15 Jahren wieder intensiv aufgenommenen aber schon vor Jahrzehnten begonnenen Atomprogramm in die internationalen Schlagzeilen geraten. Gegenstand dieses Artikels ist die Darstellung völkerrechtlicher Fragen rund um das Atomgramm des Iran. Der erste Teil stellt eine allgemeine Erläuterung zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) sowie der beiden IAEO Sicherungsabkommen INFCIRC/153 und INFCIRC/ 540 dar, um die völkerrechtlichen Grundlagen des zur Anwendung kommenden Kontroll- und Verifikationsregimes in grundsätzlicher Hinsicht zu erklären. Der zweite Teil geht dann in spezifischer Weise auf das Atomprogramm des Iran ein. >>>

Schlachtplan: Wenn Israel den Iran zuerst angreift - Das Washington Institute for Near East Policy trommelt für einen Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran, der Wochen bis Monate dauern könnte und in dem täglich Hunderte von Angriffen auf bis zu 10.000 Ziele geflogen werden sollen. - Wolfgang Jung - Die Gefahr, dass Israel einen Luftkrieg mit dem Iran anzettelt, den die USA umgehend ausweiten, wird immer größer. Der bekannte investigative US-Journalist Seymour M. Hersh hat in seinem bereits Anfang April 2006 publizierten Artikel "Die Iran-Pläne" (1) Folgendes mitgeteilt: >>>

Der Würfel ist gefallen - Kampagne gegen den Iran - Knut Mellenthin - Sechs Tage vor dem geplanten Treffen in Genf zwischen Vertretern des Iran und der Sechsergruppe aus USA, Rußland, China und dem EU-Trio steht das Scheitern dieser Begegnung bereits fest. Die von den Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Freitag losgetretene verlogene Propagandakampagne gegen eine angebliche iranische Geheimanlage hat das »Fenster der Gelegenheit« mit einem lauten Knall zugeschmettert. >>>

Obama and the West’s Double Standards on Iran - Kim Petersen - A double whammy has hit Iran in recent days. First, much of the western world and western corporate media continued its rude behavior toward Iran through demonization of its president Mahmoud Ahmadinejad. Second, Iran made known a second uranium enrichment facility in a mountain near the Shiite holy city of Qom for which it has attracted much western criticism.1 - On 23 September, many western delegates walked out of the United Nations General Assembly chambers during Ahmadinejad’s speech. The United States accused Ahmadinejad of using “hateful, offensive and anti-Semitic rhetoric.” Canada boycotted the address because, according to Canadian prime minister Stephen Harper, Ahmadinejad had said “absolutely repugnant” things about Israel. Neither country quoted what was repugnant or anti-Semitic. >>>

Rede des iranischen Staatspräsidenten vor der 64. UNO-Vollversammlung in New York am 23.9.2009 - deutsche Übersetzung >>

Verbrechen im Namen Allahs - Behrouz Khosrozadeh - Ein Blick in düstere 30 Jahre Islamische Republik - In der Regel muss ein Coup de Etat innerhalb von 24 Stunden die Lage unter Kontrolle haben, ansonsten gilt es als gescheitert, wie eine Faustformel lautet. Zwei Monate nach den gestohlenen Wahlen wagt es das Regime immer noch nicht, die Oppositionsführer Mousavi und Karubi zu verhaften. Allerdings wird seit einigen Tagen in regierungsnahen Blättern und seitens der radikalen Mullahs und Kommandeure der Revolutionswächter (Sepah-e Pasdaran) verstärkt ihre Verhaftung (auch Khatamis) verlangt. Die Oppositionsführer hatten längst ihre Beschwerde gegen den Wahlbetrug mit stichhaltigen Argumenten und Beweisen an den Wächterrat geschickt. >>>

»Demonstranten mehr Macht« - US-Außenministerin Clinton bestätigt Einmischung im Iran - Rainer Rupp - Die USA haben die Proteste im Iran gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl unterstützt. Das bestätigte US-Außenministerin Hillary Clinton in einem am Sonntag auf CNN ausgestrahlten Interview, das sie dem Journalisten Fareed Zakaria bereits auf der ersten Station ihrer derzeitigen Afrika-Reise Mitte vergangener Woche in Nairobi gegeben hatte. Zwar habe die Regierung in Washington alles vermieden, was in der Öffentlichkeit den Eindruck von Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran wecken könne, doch habe das US-Außenministerium »hinter den Kulissen eine Menge getan«, so Clinton. >>>

Clinton: US Supported Iran Protesters ‘Behind the Scenes’ - Jason Ditz - In an interview today on CNN’s GPS with Fareed Zakaria, Secretary of State Hillary Clinton said that while the US didn’t want to come out too publicly in favor of the protesters in the wake of Iran’s disputed June elections, the State Department was “doing a lot” behind the scenes to support the opposition. Secretary Clinton said it was a difficult situation because there was concern that US backing might lead Iran’s leaders “to use us to unify the country against the protesters.” Still, she insists the State Department “were doing a lot to really empower the protesters” including pressing Twitter to delay a scheduled service outage. >>>

Analysis of the Results of the Presidential Elections 2009 in the Islamic Republic of Iran - Why the outcome of the elections of the 12th June 2009 cannot be considered as legitimated? - This is a Publication of the United Republicans of Iran - Executive Council - Authors: Masoud Azari, Behrooz Bayat >>>

Nachgetragen - Blog von Joachim Guilliard - Fragen und Antworten zur "Irankrise" - Die US-amerikanische Campaign for Peace and Democracy (CPD) hat Fragen und Antworten zusammengestellt, mit denen sie die Zweifel an einem massiven Wahlbetrug bei den Präsidentenwahlen im Iran untermauern wollen. (Stephen R. Shalom u.A. Question & Answer on the Iran Crisis CPD, 7.7.2009) Auch sie sind jedoch wenig überzeugend und basieren überweigend auf Glauben und Vermutungen. Sie bezweifeln zwar nicht, dass britische u. amerikanische Geheimdienste im Iran sehr aktiv sind, aber eine Beeinflussung der "Reformbewegung" schließen sie dennoch aus, da AktivistInnen wie Shirin Ebadi dafür eintreten würden, dass "iranische Dissidenten keine finanzielle Unterstützung der USA akzeptieren sollen." >>>

Blog von Joachim Guilliard - Das Böse und der Glauben - Mohssen Massarrat und Pedram Shahyar (Ko-Kreis Attac) haben einen gemeinsamen Appell verfaßt, "die Bewegung für Demokratie und Emanzipation im Iran mit voller Kraft zu unterstützen". Das Anliegen an sich ist sympathisch, ihre Argumentation ist jedoch in Bezug auf die konkrete aktuelle Situation im Iran nach wie vor wenig überzeuged. Es wird viel behauptet, doch nichts belegt. >>>

Die Bewegung für Demokratie und Emanzipation im Iran mit voller Kraft unterstützen - Mohssen Massarrat

MACHTKAMPF IN IRAN - Moderate Geistliche rücken vom Wächterrat ab - Neue Entwicklung im iranischen Machtpoker: Eine Gruppe wichtiger Kleriker der religiösen Hochburg Ghom ist deutlich auf Distanz zum Regime gegangen. Die Geistlichen werfen dem Wächterrat Parteilichkeit vor und bezweifeln, dass Präsident Ahmadinedschaft die Wahl tatsächlich gewonnen hat.  [ Forum ]

Has the CIA Been Caught in Iran's Cookie Jar, Again? - Esam Al-Amin - Only weeks after the September 11, 2001, attacks, Charles Krauthammer, the Washington Post columnist and mouthpiece of the neoconservatives, revealed the target list of the Bush administration as it set out on its post-9/11 war footing. The list included six nations: Afghanistan, Iraq, Iran, Syria, Libya, and the Palestinian Authority. While the priority allotted to Afghanistan and subsequently Iraq was not in dispute, the remaining order was in flux. >>>

Nachgetragen - Blog von Joachim Guilliard - Redebeitrag für Iran-Demo in Heidelberg am 26.6.2009 - Einige der iranischen Organisatoren der Demonstration "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" v. 26.6.09 in Heidelberg hatten mich eingeladen, eine Rede zu halten. Kurz vor der Kundgebung blockierten dies aber einige Mitorganisatoren, nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein dezent geäußerter Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung einer westlichen Einmischung würde sich direkt gegen das Hauptziel der Demo richten. Wenn dies so ist, dann war ich offensichtlich auf der falschen Demo. Schade, da eine ganze Reihe von IranerInnen dabei waren, die ich gerne unterstützen würde. Auch Solidarität mit der iranischen Bevölkerung hätte ich gerne gezeigt. >>>

Bild Carlos Latuff

Taktische Anleitung - Von Mossadegh zu Ahmadinedschad: Die CIA und das Iran-Experiment - Thierry Meyssan - Im März 2000 räumte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright ein, die Eisenhower-Regierung habe 1953 einen »Regimewechsel« in Iran organisiert, und dieses historische Ereignis erkläre die heutige Feindseligkeit der Iraner gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Anläßlich seiner Rede vor Muslimen in Kairo gab auch US-Präsident Obama offiziell zu, daß »die USA mitten im Kalten Krieg beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle gespielt haben«.  >>>

Taktische Anleitung - Von Mossadegh zu Ahmadinedschad: Die CIA und das Iran-Experiment - Thierry Meyssan - Im März 2000 räumte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright ein, die Eisenhower-Regierung habe 1953 einen »Regimewechsel« in Iran organisiert, und dieses historische Ereignis erkläre die heutige Feindseligkeit der Iraner gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Anläßlich seiner Rede vor Muslimen in Kairo gab auch US-Präsident Obama offiziell zu, daß »die USA mitten im Kalten Krieg beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle gespielt haben«. Zu dieser Zeit wurde Iran von einer Marionetten-Monarchie unter der Führung Schah Mohammad Reza Pahlavis beherrscht. Er wurde von den Briten auf den Thron gesetzt, nachdem sie seinen Vater Reza Pahlavi, den früheren Oberkommandierenden der persischen Kosakenbrigade, wegen seiner Neutralitätspolitik gegenüber den Nazis zum Rücktritt gezwungen hatten. Der neueingesetzte Schah mußte sich allerdings mit dem nationalistischen Premierminister Mohammad Mossadegh auseinandersetzen, der mit Unterstützung des Ayatollah Abou-al-Qassem Kachani die Ölquellen nationalisierte. Völlig aufgebracht überzeugten die Briten die USA davon, daß dem Abweichen Irans ein Riegel vorgeschoben werden müsse, bevor das Land kommunistisch würde. Die CIA organisierte die »Operation Ajax«, um Mossadegh mit Hilfe des Schah zu stürzen >>>

Tiefe Legitimationskrise der Islamischen Republik - Behrouz Khosrozadeh - Die Islamische Republik hat nach der totalen Machtübernahme des schiitischen Klerus (1981) bisher etliche schwere innere und äußere Krisen überstanden, so den achtjährigen Krieg gegen den Irak. Die heutige Krise ist jedoch völlig anderer Natur. >>>

Nichts als unbewiesene Anschuldigungen - Analyse. Ein genauer Blick auf Zahlen und Fakten zur iranischen Präsidentschaftswahl - Esam Al-Amin - Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 sind die Iran-»Experten« wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für all diese selbsternannten Fachleute hier eine Quizfrage: Welches größere Land hat seit 1980 mehr Präsidenten gewählt als alle anderen in der Welt? Und die Zusatzfrage: Welche Nation hat als einzige in der 30jährigen Geschichte seit ihrer Revolution >>>

Kein Kurswechsel im Rentenstaat Iran - Werner Ruf - Sinnvollerweise wurde bei der Vorgabe dieses Themas der Begriff »Reformbewegung« in Anführungszeichen gesetzt. Das ist gut so! Denn: Wer weiß, ob Mir Hussein Mussawi ein Reformer ist oder sein darf? Was heißt überhaupt »Reform« in der Islamischen Republik? Wofür gehen Hunderttausende auf die Straße? >>>

Prof. Dr. M. Massarrat - Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Stellungnahmen zur aktuellen Entwicklung im Iran - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, als ich mich -lassen Sie mich das vorwegschicken - anlässlich Ihrer Vorverurteilung von Hamas als Verursacher des Gaza-Krieges in einem Offenen Brief (vom 14.01.2009) an Sie kritisch zu Wort meldete, ahnte ich nicht einmal im Traum, mich einige Monate später auch anlässlich Ihrer Haltung zu Irans jüngster Entwicklung zu Wort melden zu müssen. Mit Ihrem Fehlurteil zum Gaza-Krieg haben Sie seinerzeit Israel zu seinen Kriegsverbrechen mit über tausend Toten und zur flächendeckenden Zerstörung des Gazastreifens – dies kann man leider nicht anders sagen - ermutigt.  Nun sind Sie dabei, der Reformbewegung im Iran Schaden zuzufügen. >>>

Weitere Texte von Prof. Massarat >>>

"Eine Regierung, die sich auf Lügen stützt" - Er ist der Präsident eines Gottesstaats, doch viele Geistliche wenden sich von ihm ab: Irans Präsident Ahmadinedschad verliert Rückhalt unter den Ajatollahs - manche halten Widerstand gegen ihn gar für eine religiöse Pflicht, erklärt die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. >>> [ Video | Forum ]

Thinktank stellt Google Map mit Zusammenstößen ins Netz - Außerdem: Nationalkicker mussten ihre Pässe abgeben - 3000 Dollar "Kugelgebühr" für erschossenen Sohn >>>

Mohssen Massarrat 22. Juni 2009 - Irans neue Revolution: Fakten und Missverständnisse - Auf die Veröffentlichung meines Textes "Reform durch Revolution" vom 15. Juni hin erhielt ich einige mails, die belegen, dass viele in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich wegen Unkenntnis interner komplexer Zusammenhänge Irans und manche Linke unter ihnen sogar aus versteckter Sympathie für den "großen" US und Israel-Widersacher und angeblichen Freund der Armen im Iran,(…)  Die Streitkräfte der Islamischen Republik sind nicht monolitisch und stehen auch nicht ohne Wenn und Aber wie ein Mann hinter dem Präsidenten und dem Revolutionsführer, auch wenn sie von Ahmadinedschads Klientelismus am stärksten profitieren. Es gibt Berichte, dass vielerorts die Polizisten und Revolutionswächter sich gegen Ahmadinedschad zu Wort melden. Am 19. Juni schrieb eine Gruppe der Revolutionswächter in ihrem Kommunique Nr. 1 folgendes (www.pasdarazadi.blogspot.com): „Gott möge bezeugen, alle diejenigen, die glauben, dass die Revolutionswächter die ewigen Beschützer des Revolutionsführers seien, im Irrtum sind. Wir schwören bei Gott, nicht hinnehmen zu wollen, dass das Märtyrerblut, das für die Islamische Revolution und gegen den irakischen Krieg für Freiheit und territoriale Integrität der Islamischen Republik auf den Straßen und in den Wüsten dieses Landes geflossen ist, dem Interesse einiger machthungriger und Monopolisten geopfert wird. Wir schwören bei Gott, dass wir trotz aller Gefahren für unser Leib und Leben, mit dem Eintritt für den Märtyrertod bereit sind, alle korrupten und von Ölrenten abhängigen Kommandeuren („farmandehane Rantkhar“), daran zu hindern, im heiligen Gewand des Revolutionswächters das Volk blutig niederzuschlagen. Wir raten unseren Bassidji-Brüdern eindringlich, sie sollten sich entweder am Chaos nicht beteiligen oder ihre Waffen zurückgeben und sich dem Volk anschließen. >>>

Spiegel: Neda, die Ikone des Protests >>>
» STERN: Neda, die Märtyrerin >>>

Is This the Culmination of Two Years of Destabilization - Are the Iranian Protests Another US Orchestrated "Color Revolution?" - Paul Craig Roberts - A number of commentators have expressed their idealistic belief in the purity of Mousavi, Montazeri, and the westernized youth of Terhan. The CIA destabilization plan, announced two years ago (see below) has somehow not contaminated unfolding events. >>>

Verdächtige Umstände - Wie die Wahl im Iran gefälscht sein könnte - David Böcking - Es gab "Unregelmäßigkeiten" bei der Präsidentenwahl - das räumt inzwischen auch der iranische Wächterrat ein. Wie könnten Wahlfälschungen abgelaufen sein, und welche Anzeichen gibt es dafür? FTD.de gibt einen Überblick. >>>

Irans Machthaber sperren die Welt aus

Iran- Propagandakrieg um Twitter

Proteste in Iran: Amateurvideos zeigen schwere Ausschreitungen 

Moskau setzt auf Ahmadinedschad
 

Ein weiteres Video (Tagesschau.de) >>>

Video - Die vollständige Rede und mehr - President Ahmadinejad's speech >>>

President Ahmadinejad's speech at the Durban Review Conference on racism >>>

Was sagte Mahmud Ahmadinedschad
auf der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) laut staatlicher iranischer Presseagentur in englischer Übersetzung und in deutscher Weiterübersetzung? - Thomas Immanuel Steinberg >>>

Kommentar zur Anti-Rassismus-Konferenz - Chance verpasst - Ein Gastkommentar von Marianne Heuwagen, Human Rights Watch - Es ist falsch, dass Deutschland die Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO abgesagt hat. Ebenso falsch ist, dass auch die Vereinigten Staaten, die Niederlande, Neuseeland und Australien sich zurückgezogen haben. Die westlichen Staaten, die jetzt nicht teilnehmen, verpassen eine einzigartige Chance, den weltweiten Kampf gegen den Rassismus konstruktiv anzugehen.

Ahmadinedschad attackiert "Weltzionismus" - Simonitsch, Gebestreit, Günther - Genf. Von anhaltendem Beifall und wütenden Pfiffen unterbrochen, hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor der Weltkonferenz gegen den Rassismus am Montag in Genf eine seiner Brandreden gehalten. Er nannte die Regierung Israels "ein grausames, repressives und total rassistisches Regime in Palästina", das sich Völkermord zuschulden kommen ließ >>>

Wer mit dem "Teufel" spricht - André Marty berichtet >>>

Mehrere Motive für Israels Reaktion -  André Marty - Die Reaktion auf das Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist prompt erfolgt. Wieso gerät gerade die Schweiz ins Visier des israelischen Protests, während andere Staaten ungestraft Kontakte zum Iran betreiben? Nahost-Korrespondent André Marty beantwortet einige offene Fragen. >>> 

Hintergrund:
Rückschau - Interview mit Israel Shahak - (pdf) Der prominente israelische Menschenrechtsaktivist Israel Shahak prangert die Entwicklung Israels zu einem rassistischen israelisch-jüdischen Staat an und sieht die Gefahr eines religiösen Staatsstreiches. >>>

Analyse - Das falsche Signal der leeren Stühle - Die Anti-Rassimus-Konferenz wird von etlichen Staaten boykottiert. Auch wenn der Westen für das Schlusspapier erreicht hat, was er wollte. - Piere Simonitsch - Alle Völker und Einzelpersonen bilden zusammen eine menschliche Familie, deren Vielfältigkeit ihr Reichtum ist. Die Konferenzteilnehmer weisen strikt alle Doktrinen zurück, die auf rassischer Überlegenheit beruhen." So lautet Artikel 6 des nach zähen Verhandlungen im Voraus zu Papier gebrachten Abschlussdokuments

Heftige Reaktionen in Israel - Die einzigen Befürworter der Genfer Konferenz finden sich in den Reihen der israelischen Linksparteien, namentlich die Splittergruppe Gush Shalom (Friedensblock) des Friedensaktivisten Uri Avnery. Der israelische Boykott der Konferenz sei ein Eingeständnis einer Apartheidspolitik und verdeutliche den Willen, die Besiedlung fortzusetzen, lautete die Reaktion von Gush Shalom.

Mit gleicher Härte - Kein »Change« in der Iran-Politik der USA - Knut Mellenthin - Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder ein Angriff der USA oder Israels auf den Iran als unmittelbar bevorstehend vorausgesagt worden war, ist scheinbar Ruhe eingetreten. Seit der letzten Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats – es war bereits die dritte – ist schon über ein Jahr verstrichen. Das ist im wesentlichen dem Zögern Rußlands und Chinas geschuldet, sich am Vorantreiben einer Eskalation zu beteiligen, die die Chancen für eine politische, friedliche Regelung des Streits um das iranische Atomprogramm immer geringer werden läßt. Alle Faktoren, angefangen bei der bevorstehenden Bildung einer aggressiven Rechtsregierung in Israel unter Benjamin Netanjahu, sprechen dafür, daß dieser Konflikt in den kommenden Monaten wieder verschärft wird.

Right of Reply: 'Jubelperser' for Israel - Jubelperser (cheering Persians) is a well-known expression in Germany. It originated during the shah's visit in West Berlin in 1967, when a group of Iranians were hired to cheer in the crowd. The Jubelperser escalated the situation by clubbing protesters under the eyes of the police. The same evening, the police killed a student, which led to massive student protests in West Berlin and West Germany. Today Jubelperser describes people who indiscriminatingly copy phrases and statements from other important persons, especially governments.

Cohen: What Iran's Jews say - Roger Cohen -  Iran: At Palestine Square, opposite a mosque called Al-Aqsa, is a synagogue where Jews of this ancient city gather at dawn. Over the entrance is a banner saying: "Congratulations on the 30th anniversary of the Islamic Revolution from the Jewish community of Esfahan."

Cohen: Iran, the Jews and Germany - Roger Cohen - NEW YORK: So the Jerusalem Post thinks I'm "hardly the first American to be misled by the existence of synagogues in totalitarian countries." The Atlantic Monthly's Jeffrey Goldberg finds me "particularly credulous," taken in by the Iranian hospitality and friendliness that "are the hallmarks of most Muslim societies." (Thanks for that info, Jeffrey.) A conservative Web site called "American Thinker," which tries to prove its name is an oxymoron, believes I would have been fooled by the Nazis' sham at the Theresienstadt camp.

Spannende Wahlen im Iran - Behrouz Khosrozadeh - Zum Schrecken des konservativen Establishments geht Khatami ins Rennen Nun hat er sich doch nach langem Zögern entschieden. Seyyed Mohammad Khatami, Irans Ex-Präsident (1997-2005) hat zum Schrecken des konservativen Establishments seine Kandidatur für die 10. Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik Iran am kommenden 12. Juni bekanntgegeben .

Operation Ajax - Putsch mit fatalen Konsequenzen - Wolfgang Kraushaar - Kein anderes Wort hat die USA letztes Jahr so elektrisiert wie Obamas Parole "change". Zwar wusste niemand so genau, was im Einzelnen verändert werden sollte, allen jedoch war klar, dass zuerst George W. Bush und seine republikanische Politik abgelöst werden müssten, um überhaupt einen grundlegenden Wandel erreichen zu können. Das Schlagwort wurde zum Synonym für den Wahlkampf des neuen Präsidenten. Auf seiner offiziellen Website stand schlicht "Obama for change". Ein sehr viel weniger populäres Wort lautet "regime change". Es ist eine eher höfliche Umschreibung des hässlichen Wortes vom Umsturz oder Putsch, das den Sachverhalt gewöhnlich aber sehr viel besser benennt.

US-Präsident: Obama will neue Partnerschaft mit Muslimen - Es war ein Interview mit besonderer Symbolkraft: US-Präsident Obama hat sich an die muslimische Welt gewandt und eine neue Partnerschaft "in gegenseitigem Respekt" in Aussicht gestellt. Seine Botschaft: "Die Amerikaner sind nicht eure Feinde."   [ Forum ]

Der abgesagte Krieg - Spiegelfechter - Medienberichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Iran sind nicht eben neu – vor allem in einigen „alternativen Netzmedien“ wird seit drei Jahren unter anderem auch jeder turnusmäßige Wechsel der US-Trägergruppen im Persischen Golf als untrügliches Zeichen für einen Angriff gewertet.

Why We Must Prosecute Bush and His Administration for War Crimes - Mike Ferner - During the rush to get the Nuremberg Tribunals underway, the Soviet delegation wanted the tribunal’s historic decisions to have legitimacy only for the Nazis. U.S. Supreme Court Justice, Robert Jackson, serving as the chief prosecutor for the Allies, strong-armed the Soviets until the very beginning of the tribunal before changing their mind.

60 Jahre ... 10. Dezember 1948 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

60 Jahre Erklärung der Menschenrechte - Das schlechte Vorbild des Westens - Andreas Zumach - Die Menschenrechte seien nicht mehr unteilbar, heißt es aus Afrika und Asien. Mitschuld trägt der Westen, weil er seit Jahren die Normen des Völkerrechts untergräbt. >>>


Interview Jürgen Todenhöfer - "Wir behandeln Muslime wie Halbaffen" - Die Fanatiker sitzen im  Westen, sagt Jürgen Todenhöfer, und nicht in der islamischen Welt. Der einstige Konservative setzt sich heute für die westlich-muslimische Aussöhnung ein.

"Ich bin völlig fassungslos" - Wolfgang Benz im Gespräch mit Joachim Scholl - Der Historiker Wolfgang Benz hat vor einer pauschalen Stigmatisierung von Muslimen gewarnt. Als Forscher müsse man dabei fragen dürfen, ob der Mechanismus dieser Vorurteile dem des Antisemitismus ähnele. Das wiederum brachte ihm Kritik ein, er trivialisiere den Holocaust.  >>>

Hier liest man, wie das Netzwerk Honestly Concerned im Einklang mit dem Antideutschen Matthias Küntzel über Wolfgang Benz "herfällt" (Berichten heißt dort, zu Reaktionen aufrufen) >>>
Henryk M. Broder (+sein antideutscher Umgang) darf dabei natürlich nicht fehlen >>>
Alan Posener  zeigt sich einmal gemäßigt real >>>

Steinmeier zum Tag der Menschenrechte >>>
Deutscher Bundestag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe >>>

Atomboom in Nahost - Martin Gehlen - (…) Vom Stromreaktor zur Atombombe - die Übergänge sind fließend. Und gerade im Nahen und Mittleren Osten wird diese politische und technische Grauzone nicht auf den Iran oder Syrien begrenzt bleiben. Mindestens zwölf Atommeiler sind hier inzwischen im Bau oder geplant - unter anderem in Ägypten, Jordanien, Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko, Abu Dhabi und der Türkei.

Vom Elend des US-Fundamentalismus - Die Welt, in der wir leben, betrachtet aus der Perspektive eines exiliranischen Intellektuellen, der, wäre er US-Staatsbürger, Obama gewählt hätte: Bahman Nirumand - In der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika von Juli 1776 lesen wir: „Wir halten folgende Wahrheiten für unumstößlich: Alle Menschen wurden in Gleichheit erschaffen; der Schöpfer hat ihnen unveräußerliche Rechte gegeben, deren erste da sind: das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf das Streben nach Glück." Dieser Unabhängigkeitserklärung folgte 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Revolution, die unter dem Motto: Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit die unwiderrufbare Feststellung traf, dass „die Menschen frei und gleich an Rechten geboren werden und es bleiben."

"Der Rassismus  war immer an der D-ämonisierung von Menschen zu erkennen, dem D-oppelstandard, mit dem Menschen gemessen wurden, und der D-elegitimierung von Menschen, "Rassen" und Glaubensrichtungen.

Countdown für Iran-Krieg - Knut Mellenthin - Seeblockade und anhaltende Bombardierungen: Führende Republikaner und Demokraten drängen auf Aggression gegen Teheran nach US-Wahlen. Hunderttausende Tote kalkuliert >>>

Haßkampagne- Mit Lügen für die »Isolierung« Irans - Als Teil der psychologischen Kriegsführung gegen Iran wurde am 28. Oktober in Berlin die Kampagne »Stop The Bomb« präsentiert. Nach Aussagen der Verantwortlichen handelt es sich um ein »breites gesellschaftliches Bündnis gegen das iranische Atomprogramm«. Wie breit, davon kann sich jeder selbst anhand der Namensliste der »über 120 prominenten Erstunterzeichner« ein Bild machen. Tatsächlich sind aus allen im Bundestag vertretenen Parteien jeweils zwei bis drei Personen dabei, von denen aber keine repräsentativ für die Iran-Politik ihrer Organisation ist. Die Linke ist mit der Abgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis (BAK) Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Ihre Beteiligung an der Haßkampagne gegen Iran steht in totalem Widerspruch zur Politik der Partei Die Linke. Dafür treten sie aber besonders lautstark auf und haben Protektion durch viele Medien >>>

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Washington's new policy towards Iran - The Bush administration will establish the first official United States diplomatic presence in Tehran before it leaves office, according to reports published last week. A US interests section in the Iranian capital would be the first step towards restoring full diplomatic ties severed since the 1979 hostage crisis amidst the tumult of the Islamic Revolution. Hasan Abu Nimah comments.

Übersetzungsfehler beeinflusst Weltpolitik - Die millionenfach kolportierte Aussage des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad «Israel muss von der Landkarte ausradiert werden» beruht auf einer ungenauen Übersetzung. Vom Konflikt, der daraus entstanden ist, wollen aber sowohl Iran als auch Israel profitieren.

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Frauen-Aktivistin im Iran verhaftet - Studentin wollte Film über die rechtliche Situation der Frauen in ihrem Land drehen - Video-Aufnahme sei nicht genehmigt gewesen  - Teheran - Die iranische Polizei hat eine in den USA studierende Iranerin verhaftet, die einen Film über die Lage der Frauenrechte in ihrem Land drehen wollte. Die junge Studentin, die an einer Universität in Kalifornien eingeschrieben ist, sei bereits in der vergangenen Woche wegen angeblich nicht genehmigter Video-Aufnahmen festgenommen worden.

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