Erklärung von 565 Intellektuellen zur politischen und wirtschaftlichen Lage im Iran

Eine vor kurzem von 565 im Iran lebenden Intellektuellen herausgegebene Erklärung ist im Iran sowie im iranischen Exil auf große Resonanz gestoßen. In den exiliranischen Medien herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass diese Erklärung als nationales Manifest die Basis für eine parteiübergreifende Arbeit gegen die Diktatur darstellen könnte. Der Text kritisiert zunächst die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise sowie die außenpolitische Isolation des Iran und lastet dies den Machthabern an. Im zweiten Teil wird der gegenwärtigen Staatsführung Kompetenz und Wille abgesprochen, einen Weg aus dieser Situation herauszufinden. Vor diesem Hintergrund fordern die namentlich Unterzeichnenden ein Regierungssystem im Iran, das auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Charta der Vereinten Nationen beruht. [1]

Wir (Memri) dokumentieren im Folgenden die Erklärung als Übersetzung aus dem persischen Originaltext:

„Im Namen Gottes“

„Ein analytisches Manifest von Denkern und politisch-studentischen Aktivisten des Iran“

„Liebe Landsleute,

während die selbsternannten Machthaber und ihre Handlanger gegenwärtig darum bemüht sind, das Volk mit der Spielerei der Präsidentschaftswahlen zu beschäftigen, befindet sich unser Land politisch, sozial, kulturell und wirtschaftlich in einer der krisenhaftesten Perioden seiner Geschichte. Infolge einer Außenpolitik der iranischen Regierung, die ständig neue Spannungen erzeugt, werden die Interessen von uns Iranern auf internationaler Ebene von allen Seiten verletzt.

Angesichts folgender Punkte müssen wir feststellen, dass unsere historische Identität, die territoriale Unversehrtheit des Iran und die nationalen Interessen unseres Landes bedroht sind:

- In letzten Tagen wurde der Plan zu einem erweiterten Asarbaijan bekannt gegeben, der „Aran“, die asarbaijanische Republik sowie den iranischen Asarbaijan umfasst.

- Der Ölexport aus Mittelasien und der Region des kaspischen Meeres über den Iran wird gegenwärtig blockiert.

- Während Qatar immer mehr von den gemeinsamen Öl- und Gasvorkommen im persischen Golfes profitiert, sinkt der Einfluss des Iran auf die meisten Regionen des Golfes.

- Die Vereinigten Arabischen Emirate werden immer wieder ermutigt, ihre illusorischen Ansprüche auf die drei Inseln vorzutragen, die immer zum Iran gehören werden; und in den internationalen Organisationen wird das unbestreitbare Recht des Iran auf Mitgliedschaft  in der Welthandelsorganisation bestritten. Ebenso wird in Frage gestellt, dass der Iran den Vorsitz des OPEC übernehmen darf.

- Airbus Flugzeuge sollen nicht an den Iran verkauft werden.

- Auf internationaler Ebene wird ein Klima des Misstrauens und Sensitivität über die Aneignung der Atomtechnologie durch den Iran erzeugt.

All das sind nur einige wenige der Bereiche, in denen unsere nationalen Interessen gegenwärtig verletzt werden.

Wem nützt diese Außenpolitik, die uns immer neue Feinde schafft und den Import verhindert? Dabei sichert der Technologieimport die Existenz des Landes, während mangelnde Importe das wirtschaftliche Wachstum mindern und die weltweite Offenheit gegenüber iranischen Erzeugnissen, iranischer Technologie und Kultur unmöglich machen. Wer profitiert von einem Zurückbleiben von Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft im Iran?

Im siebenundzwanzigsten Jahr nach der Revolution kämpft das iranische Volk [noch immer] gegen gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Armut, obwohl die Revolution im Namen von Unabhängigkeit, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit stattfand.

Seit einem Vierteljahrhundert wird getan, als gäbe es die iranische Geschichte, Moral und Kultur sowie die stolze iranische Zivilisation und ihre ruhmreichen archäologischen Denkmäler nicht. Ein Gros des iranischen Volkes, insbesondere die Jugend, verliert seine Liebe und Zuneigung für das Land. Die Jugendlichen distanzieren sich von ihrer Heimat und blicken hoffnungslos in die Zukunft. Ein großer Teil der iranischen Jugend leidet unter moralischem Verfall und Drogensucht. Gefangen in ihrer Einbildung flieht die Jugend vor sich und vor den Realitäten dieser Welt. Offen auf den Straßen ausgetragene Schlägereien werden immer häufiger. In den Gerichten werden mehr als fünf Millionen Akten geführt, die persönliche Konflikte zwischen Familienangehörigen oder Freunden verfolgen. Dazu gehören sowohl Besitzklagen als auch Kriminalprozesse. Allein in den letzten sechs Monaten wurden 146.000 Tote und Verletzte bei Straßenunfällen registriert. Im selben Zeitraum beging in Teheran eine große Zahl von Schülern Selbstmord und ebenso haben mehrere tausend Frauen und Jugendliche in den Provinzen des Landes Selbstmord begangen. In den Gefängnissen werden mehr als hunderttausend Menschen langfristig festgehalten. Mehr als 60 Prozent der Gefangenen sind drogensüchtig und leiden unter Krankheiten. Im Iran gibt es mehr als elf Millionen Drogensüchtige und mehrere zehntausend Menschen sind an Aids erkrankt. Die Anzahl der obdachlosen Kindern und Erwachsenen, die in Kartons auf Straßen schlafen, ist gewachsen und allein in den letzten Tagen sind dutzende Obdachlose erfroren.

Der Umfang geschmuggelter Waren übersteigt gegenwärtig die Grenze von 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Auch die Flucht von Finanz- und Humankapital ist ein großes Problem. Einfünftel des Volkes ist dauerarbeitslos. So sind etwa ein Drittel der Jugend zwischen 20-35 Jahren und insbesondere die studierten Frauen in den Städten arbeitslos. Aus finanziellen Gründen können viele junge Menschen nicht heiraten und bleiben ledig. Die Landflucht hat dazu geführt, dass mindestens ein Viertel der Landbevölkerung in die Städte ausgewandert ist. Die gesellschaftliche Moral verfällt - auch unter den Machthabern. Die iranische Jugend und  iranische Frauen werden ins Ausland verkauft. Diebstahl, Messerstechereien, Mord und Vergewaltigungen sind Zeichen für Armut und soziale Ungerechtigkeit, die die Kultur in unseren würdigen iranischen Familien bedrohen und zu einem nicht wieder gut zu machenden gesellschaftlichen Verfall führen.

Das ehrgeizige iranische Volk, die Kulturschaffenden, Akademiker, Ärzte, Krankenschwestern, Unternehmer, Basaris, Bauern und Viehzüchter, Jäger und Fischer, die Arbeiter, Industriellen und die noblen Staatsbeamten bemühen sich um den Lebensunterhalt ihrer Familien und um die Ehre ihres Landes. Außerdem dienten die von Gott gegebenen Ressourcen dem Land in den letzten Jahren als gute Einnahmequellen: Die Einnahmen aus Ölexporten und den Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben überstiegen im Zeitraum seit Beginn der islamischen Revolution bis heute die Summe von 500 Milliarden Dollar. In dieser Zeit verfügten auch die staatlichen Wirtschaftssektoren frei über die unentgeltlichen Energiequellen. Das reale Wirtschaftswachstum des Iran betrug in den ganzen 18 Jahren zwischen 1979 und 1997 insgesamt 3,1 Prozent. Im gesamten Zeitraum der letzten acht Jahren wuchs die Wirtschaft um insgesamt 5,2 Prozent. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sich die iranische Bevölkerung seit der Revolution mehr als verdoppelt hat. So belief sich das Pro-Kopf-Jahreseinkommen im Iran im Jahr 2004 nach damaligem Wechselkurs auf ca. 1677 Dollar. Dies bedeutet, dass das Pro-Kopf-Jahreseinkommen der Iraner gegenwärtig um 494 Dollar, d.h. 30 Prozent, geringer ausfällt als 1978.

Die Unfähigkeit der Regierung, die Deviseneinnahmen in die produktiven Sektoren zu reinvestieren, führte zu Arbeitsplatzmangel bei der Jugend und zu einem geringen Lebensstandard aller Iraner.  Sittenverfall und Missbrauch staatlicher Macht durch die Stiftungen und die vom Staat abhängigen Institutionen haben bewirkt, dass diese keine Steuern zahlen. Der Verfall des Produktionssystems ist die Folge von Verschwendungssucht und Schmarotzertum in der Gesellschaft. Es ist die Folge von Trägheit und einem Klima der Verzweiflung sowie der Unterdrückung der Freude und der Würde des Volkes. Vor diesem Hintergrund ist die Freude an Gewinn und Effektivität der Produktion auf ein sehr geringes Niveau gesunken.

Das durch die offiziellen Institutionen verkündete Wirtschaftswachstum, spiegelt diese Wahrheit nur teilweise wider. Vor allem resultiert das Wirtschaftswachstum aus erhöhten Ölpreisen und erhöhten Öleinkommen, aus der zweieinhalbfachen Erhöhung der Importe im Vergleich zum Jahr 1997 (mehr als 14 Milliarden Dollar), aus der Vervierfachung des Warenschmuggels, aus den destruktiven, unproduktiv-konsumtiven und gewinnsüchtigen Investitionen in pompöse Bauten und im Handel sowie aus der monopolisierten Produktion, die keine Konkurrenz kennt. All dies hat den Lebensstandard der Hälfte der Bevölkerung unter die Armutsgrenze sinken lassen. Gleichzeitig steigt einerseits die Inflation rapide an und wächst andererseits die hohe Konzentration von Reichtümern, die sich im In- und Ausland in den Händen von nur 2 Prozent der Bevölkerung befinden.

Außerdem wächst die kranke und rudimentäre staatliche Bürokratie, es wächst die Repression der Machthaber gegen Intellektuelle, gegen Schriftsteller, Journalisten, politische Aktivisten und die aktive Studentenbewegung. Dabei werden diese Maßnahmen bedauerlicherweise von der Judikative umfassend unterstützt. Vernachlässigt wird hingegen die Gleichberechtigung aller Bürger, von Frauen und Männer. Ein großer Teil der tüchtigen Iraner unterschiedlicher Abstammung ist heute extrem schlecht gebildet, da sie vernachlässigt werden und sie in ihren Regionen keine Möglichkeiten zu wirtschaftlichem Wachstum erhalten.

Diese Menschen haben nicht die gleichen Möglichkeiten, grundlegende Verantwortung für die Verwaltung des Staates zu übernehmen. Aus alledem ergibt sich, dass die nationale Solidarität und die Einheit des Landes in Gefahr sind.

Liebe Landsleute,

unter diesen Bedingungen kann die schlimme politische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Lage des Landes unserer nationalen Unabhängigkeit und unserer Solidarität immensen Schaden zufügen. Was also ist unsere Pflicht? Wie kommen wir aus dieser Krise heraus? Und was kann die Fortdauer der Existenz unserer Heimat, wodurch können Glück, Wohlstand und Würde des Volkes garantiert werden?

Die Unterzeichner dieser Erklärung wollen weder einen Aufstand noch wollen sie Unruhe stiften und sie besitzen keine Waffen. Wir haben genug Vernunft und Verstand, um beurteilen zu können, dass unter den heute in unserem Land und der Region vorherrschenden Bedingungen jegliche Form von Unruhe und Unsicherheit dem Volk schaden würde. Wir verfügen auch über so viel Erfahrung, dass wir das Land nicht erneut in ein Niemandsland führen wollen.

Wir sind überzeugt davon, dass die Machthaber allein das Ziel verfolgen, weiterhin die Macht zu monopolisieren, antidemokratische Institutionen zu errichten und selbsternannte staatliche Einrichtungen aufrechtzuerhalten, an deren Spitze der Wächterrat steht. Zum einen nehmen sie dem Volk das Recht, sich zur Wahl zu stellen und verhindern dadurch, dass freie Wahlen durchgeführt werden können. Zum anderen haben sie das Prinzip von der Herrschaft der Kompetenten abgeschafft und die Zügel der Gesellschaft denen in die Hand gelegt, die weder über wissenschaftliche Kompetenz und Erfahrung noch über gesellschaftliches Verantwortungsgefühl und ein effektives Management verfügen. Diese Herrschaftsform hat in allen Angelegenheiten der Staatsführung Unglück gebracht und die gesamte Gesellschaft ist auf diese Weise in eine Sackgasse geraten. Regierung und Staat sind unfähig, Wege zur Lösung dieser Probleme zu finden.

Wir sind überzeugt davon, dass die selbsternannte Herrschaft nicht in der Lage ist, die nationalen und existentiellen Interessen des Landes zu erkennen und gegenüber dem Ausland zu verteidigen. Ebenso unfähig ist sie, die inneren Probleme zu lösen und den Staat zu führen.

In Anbetracht der genannten Unzulänglichkeiten und Unfähigkeiten der Herrschaft und der Tatsache, dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung an den zweiten Kommunalwahlen und an den Wahlen des siebten Majless nicht teilgenommen hat,

und in Anbetracht der Tatsache, dass das Volk gegenwärtig dahin tendiert, an den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht teilzunehmen - betrachten wir es als erwiesen, dass wir nicht mehr auf dem herkömmlichen Weg zu Volksherrschaft, Demokratie, Herrschaft des Gesetzes, nationaler Herrschaft, freien Wahlen und Trennung der drei staatlichen Gewalten und einer wahren Republik gelangen können. Die achtjährige Erfahrung nach 1997 hat gezeigt, dass auf diesem Wege die vom Volk gewünschten Reformen nicht durchgesetzt werden können. Selbst wenn der beste Fall eintreten sollte und das Volk tatsächlich über Meinungsfreiheit verfügen würde und Millionen Menschen ihre Stimme für ihren Präsidenten abgeben dürften, ja sogar ein Majless gewählt werden würde, das die Zustimmung des Präsidenten genießt, selbst dann würde dieser Präsident immer noch auf die Ebene eines Versorgungschefs für die Machtzentren und nicht-wählbaren Institutionen absinken.

Wir Unterzeichner gehen also davon aus, dass der einzige sichere und endgültige Weg darin besteht, uns für den Volkswillen zu entscheiden. Wir fordern, dass – wie in allen progressiven Staaten der Welt und unter Verzicht auf die Umsetzung der die Interessen des Volkes nicht verteidigenden Staatsverfassung [der Islamischen Republik Iran] – die Machtstruktur der Herrschaft, die Verwaltung des Staates sowie die internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Zusatzprotokolle und der Charta der Vereinten Nationen sowie unter Berücksichtigung des Schutzes der nationalen Interessen konzipiert werden. Wenn auf der Grundlage dieser Prinzipien eine Volksherrschaft errichtet wird, können bei den Wahlen kompetente Menschen gewählt werden und der allgemeine Dienst am Volk kann zur Maxime werden. In diesem Fall kann ein erfolgreiches und aktives Wirtschaftssystem auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung geschaffen werden. So kann unsere Heimat und unser Volk aus der gegenwärtig gefährlichen und krisenhaften Lage gestärkt heraus kommen, in Glück, Wohlstand und gewachsener Würde leben und sich dabei seiner historischen Mission bewusst werden und gemeinsam mit anderen Völkern leben.

Es besteht die Hoffnung, dass all die, die vor dem Hintergrund der gegenwärtigen sensiblen und krisenhaften Bedingungen für Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes kämpfen, ihre Bemühungen darauf konzentrieren, eine Basis nationaler Solidarität zu schaffen, welche die allgemeine Sicherheit der Bürger ebenso umfassend garantiert wie Freiheit und Gerechtigkeit.

Die [in dieser Erklärung] zitierten Statistiken und Quellen stammen aus offiziellen Berichten, wie dem „ Bericht über die Bilanz von 25 Jahren Herrschaft der Islamischen Republik Iran“, der von der Organisation für Management und Planung verfasst worden ist, sowie dem „Bericht über Wirtschaft und Bilanzen“ der iranischen Zentralbank. Zudem wurden Textbeiträge über „Armut in Iran“ und „soziale Probleme“ aus Zeitungen wie Etelaat, Jame Jam, Khorassan, der ´Monatszeitschrift der iranischen Wirtschaft´ und anderen Zeitungen verwendet.“

[1]  Die Namen der Unterzeichnenden sind dem Originaltext angefügt (s.  http://www.iranvajahan.net/cgi-bin/news.pl?l=fa&y=1383&m=12&d=13&a=2 ). Kritisiert

wurde die Erklärung dafür, dass es sich bei ihren Unterzeichnern ausschließlich um Männer handelt ( s. dazu: Deutsche Welle: http://www2.dw-world.de/persian/avwindow/custom.audio/23746.html ).

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