Sieg des islamistischen Populismus im Iran
Ahmadi Nejad gewinnt die Präsidentschaftswahlen
Die Überraschung ist perfekt. Irans
neuer Staatspräsident heißt Mahmoud Ahmadi Nejad. Der Oberbürgermeister von
Teheran setzte sich gegen den pragmatisch-moderaten Altpräsidenten Rafsanjani in
der Stichwahl am vergangenen Freitag haushoch durch. Ahmadi Nejad kam fast aus
dem Nichts, hatte die erste Runde als zweiter Sieger hinter Rafsanjani
überstanden.
Der Weg zum
Präsidentenpalast
Ahmadi Nejad
gehört zu den aktivsten der Revolutionsgeneration und war emsig an der Besetzung
der US-Botschaft 1979 beteiligt. Er ist ein Kriegsveteran aus dem
Iran-Irak-Krieg (1980-1988), wechselte später von den Revolutionswächtern in die
Politik und war von 1993 bis 1997 Gouverneur der kleinen iranischen Provinz
Ardebil. 2003 zog er infolge der Kommunalwahlen, an der nur 12% der
wahlberechtigten Teheraner teilnahmen, ins Teheraner Rathaus ein. Er machte sehr
schnell auf sich aufmerksam, als er beabsichtigte, die Gräber der
Kriegsgefallenen auf die Teheraner Boulevards zu
verlagern, damit „das Volk sie und den Krieg nicht vergisst“. Erreicht hat er
die Trennung der Fahrstühle für Männer und Frauen im Teheraner Rathaus sowie die
Trennung von umliegenden Parkplätzen. Ahmadi Nejad verkörpert den Hass gegen die
USA. Der Prinzipientreue des Gottesstaates folgt auf den Reformpräsidenten
Mohammad Khatami, dessen Name für den Beginn der Reformära in der Islamischen
Republik steht. Khatamis achtjährige Amtszeit scheiterte an dem sturen
Widerstand des mächtigen konservativ-islamistischen Lagers unter Federführung
des Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei. Khatami hinterlässt zwar eine bunte
pluralistische Gesellschaft, in der nahezu keine Instanz vor harscher Kritik
verschont bleibt, er ist auch mitverantwortlich für die enorm zunehmende
Verarmung der Bevölkerung. Schätzungsweise leben etwa 40% der Iraner unter der
Armutsgrenze. Und das in einem Land, das auf Erdgas- und Ölvorkommen
schwimmt. Von diesen Enttäuschten, ökonomisch fast Verwahrlosten dürfte der
Jungislamist Ahmadi Nejad zusätzlich zu den Stimmen seiner bestmobilisierten
Stammwähler aus dem Kreise von Revolutionswächtern, paramilitärischen Kräften
und konservativen Vereinigungen unter Führung der Geistlichen die meisten
Stimmen geholt haben. In einem Sloganwahlkampf, in dem Freiheit und Demokratie
auf Seiten der Reformer und auch am Ende Rafsanjanis und auf Seiten der
Islamisten Gerechtigkeit und Verbesserung ökonomischer Not stand, gaben die
Wähler der materiellen Existenz die Priorität. Trotz eklatanter Wahlfälschungen
und Boykottaufrufe geht der Sieg des 49jährigen promovierten Planungsingenieurs
aufgrund einer deutlichen Mehrheit in Ordnung.
Perspektiven
Nun haben die
konservativen Islamisten alle staatlichen Instanzen inne. Innenpolitisch werden
sich die Iraner warm anziehen müssen. Ahmadi Nejad machte bislang in seinen
Äußerungen keinen Hehl daraus, dass er von bürgerlichen Freiheiten wenig hält.
Außenpolitisch ist zu erwarten, dass sich der Streit um Irans Atomprogramm
zuspitzt. Die Beziehung zu EU-Ländern könnte wegen der antiwestlichen Haltung
eines Kabinetts unter Ahmadi Nejad Schaden nehmen. Dennoch, der Westen darf die
beachtliche Entwicklung der iranischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren
nicht abschreiben. Der Iran braucht heute mehr denn je die internationale
Gemeinschaft. Gesellschaften, die von Frustration, Verunsicherung und Armut
heimgesucht werden, waren immer anfällig für populistische Hardliner mit ihrer
simplen Erscheinung und einfachen Lösungsmustern. Ahmadi Nejads Wahlsieg ist
mehr als ein Rückschlag für den Iran.
Dr. B. Khosrozadeh / 25.06.2005
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