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NICHT DIE OFFIZIELLE HOMEPAGE VON Henryk M. BRODER


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Post vom Anwalt

Armin Fiand schreibt an die Zitaten-Falschmelder und den Demokraten-Diffamierer vom Dienst
gefunden bei T. E. Steinberg

 

 

 

Armin Fiand

(Die Adresse wurde vom Webmaster entfernt........

 

Bundeszentrale für politische Bildung      

 TIME \@ "d. MMMM yyyy" 25. Juni 2008

 

Israel, Ahmadinedschad

FBA 3144/01

 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Hübinger, sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 09. April 2008.

 

 

Sie haben in der Zwischenzeit die umstrittene Rede Ahmadinedschads vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages  übersetzen lassen und anschließend die Übersetzung im Internet veröffentlicht. Dafür ist Ihnen sicherlich zu danken.

 

Ich frage mich allerdings, weshalb Sie das nicht gleich getan haben, sondern zunächst  monatelang hartnäckig dabei geblieben sind, dass Ahmadinedschad den beanstandeten Satz gesagt habe. Dadurch haben Sie in unverantwortlicher Weise dazu beigetragen, dass sich eine Falschmeldung im Bewusstsein der Öffentlichkeit als unumstößliche Tatsache verfestigen konnte. Wenn heute eine Umfrage stattfinden würde, würden weit über 90 % der Befragten angeben, dass Ahmadinedschad die Vernichtung Israels, die Tilgung/Ausradierung des Staates Israel von der Landkarte gefordert bzw. angekündigt habe. Da bin ich mir ziemlich sicher. Denn was erst einmal in der Welt ist, lässt sich durch eine nachträgliche und vor allem verspätete Richtigstellung nicht so ohne weiteres wieder aus der Welt schaffen. Das ist ein alter Erfahrungssatz.

 

Aber nicht nur das ist zu beanstanden, sondern auch die Art und Weise, wie Sie die Richtigstellung vorgenommen haben. Sie hatten angekündigt, einen als solchen gekennzeichneten Meinungsartikel zu der Auseinandersetzung um die hier interessierenden Fragen bringen zu wollen. Dies zu tun, wäre nicht nur Ihr gutes Recht gewesen. Man durfte auch sehr gespannt sein auf Ihre Meinung,  weil Sie in Ihrer Stellungnahme etwas dazu hätten sagen müssen, wer oder was Ihnen denn nun genau die Überzeugung verschafft hat, Ahmadinedschad  habe in seiner Rede im Oktober 2005 die Ausradierung des Staates Israel verlangt. Dieser konkreten  Frage waren Sie immer ausgewichen.

 

Sie haben leider auf einen Kommentar verzichtet, sondern stattdessen zwei Beiträge gebracht, die man so verstehen kann, als sollte versucht werden, zu retten, was zu retten ist. Einer dieser Beiträge ist der von Henryk. M. Broder mit dem Datum „15. April 2008“ und der Überschrift „Polemik: Israel muß weg“.

 

Ich habe heute Herrn Broder hierzu einen Brief geschrieben, weil ich seine Ausführungen für abwegig halte. Diesen Brief, den ich als „Offenen Brief“ gekennzeichnet habe, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, weil Broder Positionen vertritt, die im Grunde wohl Ihre eigenen Positionen sind, die Ihrer Bundeszentrale. Man kann nicht, wie Broder es tut, einer Unwahrheit eine weitere hinzufügen, um damit der ersten den Anschein der Wahrheit zu geben. Ich meine damit den von Broder herangezogenen „Schießbefehl der DDR“.

 

Sie finden meinen Brief an Broder in der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Fiand

 *

Anlage

 

 

 

Armin Fiand

(Die Adresse wurde vom Webmaster entfernt........

 

 

Henryk M. Broder

 TIME \@ "d. MMMM yyyy" 25. Juni 2008

 

 

Sehr geehrter Herr Broder,

 

was ist ein Betonkopf? - Ein sturer / uneinsichtiger / auf seinen Ansichten beharrender Mensch; jemand, der auch durch überzeugende Argumente nicht von seiner Meinung abzubringen ist.

 

In diesem Sinne sind Sie ein Betonkopf.

 

Zu den „feststehenden, unumstößlichen Tatsachen“, die Sie penetrant verbreiten, gehört, dass der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad gesagt habe, Israel müsse ausradiert werden, von der Landkarte verschwinden, und dass es in der DDR einen Schießbefehl gegeben habe.

 

Das eine hat zwar  mit dem anderen unmittelbar nichts zu tun. Sie stellen aber in Ihrem Artikel „Polemik: Israel muß weg!“ vom 15. April 2008 (wiedergegeben auf den Web-Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung, BPB) einen solchen Zusammenhang her, indem Sie argumentieren, wenn man bestreiten wolle, dass Ahmadinedschad  die Vernichtung Israels angedroht habe, dann sei das so, als wolle man in Abrede nehmen, dass es in der DDR einen Schießbefehl gegeben habe; Egon Krenz habe vor kurzem auf einer Veranstaltung im Klubhaus von Hollendorf in Mecklenburg-Vorpommern die Existenz eines solchen Befehls ausdrücklich zugestanden, nachdem er dies jahrelang geleugnet habe.

 

Das ist eine merkwürdige Art der „Beweisführung“.  Sie fügen der einen unwahren These eine weitere unwahre hinzu, um damit die Wahrheit der ersten These zu beweisen.

 

Lassen Sie mich mit dem „Schießbefehl“ beginnen.

 

Ich nehme an, dass Sie an der besagten Veranstaltung nicht selbst teilgenommen haben, sondern dass Sie sich die Informationen von „Gewährsleuten“ haben zutragen lassen. Diese müssen schwerhörig oder begriffsstutzig  - oder beides - gewesen sein. Krenz ist zwar auf der Veranstaltung auf das Thema „Schießbefehl“ eingegangen. Er hat jedoch nicht gesagt, dass die DDR einen Schießbefehl hatte, er hat vielmehr betont, dass es in der DDR ein Grenzgesetz gab, in dem, wie in allen

Grenzgesetzen in dieser Welt, unter anderem auch der Schusswaffengebrauch an der Grenze geregelt gewesen sei. Alle Grenzgesetze hätten insoweit einen fast identischen Wortlaut.

 

Das ist etwas völlig anders als das Zugeständnis eines Schießbefehls, eines Befehls, von dessen Vorhandensein nicht nur Sie, sondern alle ausgehen, die es vorziehen, Klischees zu bedienen anstatt sich die Mühe zu machen, selber nachzudenken.

 

Im Grenzgesetz der DDR war das sog. „Anhalterecht“ geregelt. Ein solches Recht gab und gibt es auch im Gesetz der BRD.

 

In den Archiven lässt es sich nachlesen: Der  damalige Bundesfinanzminister Dahlgrün (FDP) erklärte am 4. März 1964 im Deutschen Bundestag:

 

"Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze!... ich darf sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass dieses Gesetz erst im Jahre 1961 (!) vom Bundestag einstimmig beschlossen worden ist. Wir muessen das Anhalterecht an der deutschen Grenze aufrechterhalten!"

 

Das war die Antwort auf die Frage eines Abgeordneten,  weshalb an der deutsch-belgischen Grenze von deutscher Seite aus auf Menschen geschossen worden sei. Die Grenzbeamten hatten im Laufe der 50er und 60er Jahre - nicht ein oder zwei, insgesamt sollen es einige Dutzend gewesen sein - Kaffeeschmuggler erschossen, weil diese der Aufforderung der Zöllner, stehen zu bleiben, nicht gefolgt, sondern weitergelaufen waren. Einige Schmuggler hatten nicht mehr als ein bis zwei Pfund Kaffee bei sich. Das Gesetz aus dem Jahre 1961, das Dahlgrün erwähnt, ist das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)".

 

Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dass Sie sich mit dem Urteil des Landgerichts Berlin gegen Krenz (und andere) nie etwas eingehender beschäftigt, sondern einfach das übernommen und  „nachgeplappert“ haben, was der regierungsamtlich empfohlenen Sprachregelung entspricht.

 

Hätten Sie eigene Überlegungen angestellt, wobei niemand erwartet, dass sich ein Nichtjurist durch die mehrere hundert Seiten umfassende Urteilsbegründung quält, wären wahrscheinlich auch Sie sehr schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass es in der DDR keinen „real existierenden“ Schießbefehl gab. Der Ankläger, Oberstaatsanwalt Jahntz, hatte mit Eifer nach einem Schießbefehl gesucht, jedoch keinen gefunden. Was es nicht gibt, kann man nicht finden, sondern höchstens erfinden.  So haben sich denn auch Herr Jahntz und das Landgericht Berlin „mangels“ Masse kurzerhand einen „virtuellen“ Schießbefehl zusammengebastelt.

 

Damit Sie sich erst gar nicht erst in Versuchung kommen, die „Schießbefehle“ zu erwähnen, die die sog. Birthler-Behörde „gefunden“ und im vergangenen Jahr als „sensationelle Neuigkeit“, mit der nun endlich der unmenschliche Charakter des DDR-Regimes „schwarz auf weiß“ nachgewiesen werden könne, in die Öffentlichkeit gebracht hat:  Diese Befehle waren „olle Kamellen“, die schon jahrelang – eingerahmt – an der Wand des Museums der Behörde hingen. Sie waren auch Oberstaatsanwalt Jahntz bekannt, der sie mit Recht als völlig unergiebig angesehen und deshalb davon Abstand genommen hatte, sie dem Gericht als Beweismittel vorzulegen.  

 

In dem Strafverfahren gegen Krenz haben natürlich auch die „Menschenrechte“ eine Rolle gespielt. Der Tenor (und der Vorwurf) war, dass die Regierenden staatlichen Interessen den Vorrang eingeräumt hätten vor den in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechten und dadurch diese Rechte in schwerwiegender Weise missachtet hätten. Auch dies eignet sich eher für eine Lachnummer. Daß ausgerechnet der Staat, der über andere zu Gericht sitzt und ihnen den Vorwurf macht, die Menschenrechte missachtet zu haben, diese Rechte fortlaufend selbst mit Füßen tritt, entbehrt nicht einer gewissen (allerdings sehr tragischen) Komik.

 

Die BRD hat sich am völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Ex-Jugoslawien beteiligt. In diesem Krieg sind Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Serben umgekommen. Die BRD beteiligt sich am „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auch dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Opfer sind Tausende von unschuldigen Zivilisten. Die BRD stellte und stellt ihr Territorium den USA für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zur Verfügung. Dieser Krieg hat bisher 650.000 bis 700.000 (Wissenschaftsmagazin „The Lancet“, September 2006), oder gar über 1,2 Millionen (so das britische Forschungsinstitut ORB, Zeitpunkt der Erhebung: bis Herbst 2007) Irakern, vor allem Zivilisten, das Leben gekostet.


Aus Ihrer Sicht: Alles Umstände und Größen, die man vernachlässigen darf?

 

Ich habe nicht gehört oder gelesen, dass Sie sich jemals über die Kriege aufgeregt hätten. Im Gegenteil: Den Krieg gegen den Irak haben Sie, wenn ich mich recht erinnere, ausdrücklich begrüßt. Er entsprach und entspricht ja auch der Logik und den Interessen Israels.

 

Augenscheinlich gibt es zwei verschiedene Arten von Menschenrechten, solche, die allen zustehen, und solche, insbesondere das Recht auf Leben, das nicht alle Menschen, sondern nur Auserwählte in Anspruch nehmen dürfen. 

 

Der „Schießbefehl“ ist keine Wahrheit, er ist Dichtung. Das gleiche gilt für die angebliche Äußerung Ahmadinedschads in Bezug auf Israel. 

 

In beiden Fällen wird mit erfundenen Geschichten handfeste Politik gemacht. Deshalb darf wohl aus Ihrer Sicht nichts revidiert, nichts zurückgenommen werden. Sonst stürzt das ganze Gebäude, das so kunstvoll errichtet worden ist, ein.

 

Die Gruselgeschichte von der atomaren Bedrohung Israels durch den Iran, ist sehr eingängig. Sie nötigt geradezu, sich mit Israel solidarisch zu erklären. Doch was ist, wenn Ahmadinedschad gar nicht gedroht hat? Dann muß man sich von dem schönen, auch von Ihnen so intensiv gepflegten, Konstrukt verabschieden und sich mit der harten Realität auseinandersetzen. „Nichts ist interessanter als die Wirklichkeit“.

 

Die Realität ist,  dass Israel über Atomwaffen verfügt, während Iran keine hat und nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde auf absehbare Zeit auch nicht in der Lage sein wird, solche Massenvernichtungswaffen  herzustellen. Eine atomare Bedrohung kann also nur von Israel in Richtung Iran ausgehen. Das ist natürlich kein Szenarium, mit dem sich „Staat machen“, Sympathie für und Solidarität mit Israel einfordern lässt.

 

Ich möchte nicht die gesamte Chronologie der Auseinandersetzung mit der Bundeszentrale für politische Bildung  darstellen. Die Einzelheiten sind bekannt.

 

Ausgangspunkt war die wahrheitswidrige Darstellung der BPB auf einer ihrer Webseiten:

 

Antisemitismus

Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung.

 

Die BPB war deshalb aufgefordert worden, eine Richtigstellung vorzunehmen. Dazu war sie zunächst monatelang nicht bereit. Sie berief sich darauf, daß mit ihrer Darstellung den Meldungen seriöser Medien gefolgt sei.  Weiteren Fragen wich sie aus. Nachdem durch den Artikel von Frau Katajun Amirpur, aber auch durch den von Frau Mariella Ourghi, beide Artikel veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung,  nachgewiesen worden war, daß die Rede Ahmadinedschads falsch übersetzt worden ist und Arbeiterfotografie den Petitionsausschuß  des Deutschen Bundestages eingeschaltet hatte, machte die Bundeszentrale einen Rückzieher. Sie ließ die Rede Ahmadinedschads vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages übersetzen (was sie schon wesentlich früher, als die ersten Beanstandungen erhoben worden waren, hätte tun können und müssen).

 

Die „amtliche Übersetzung“ des entscheidenden Satzes in der Rede Ahmadinedschads  lautet:

 

Unser lieber Iman (Khomeni) sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß aus den Annalen der Geschichte (safha-yi rözger) getilgt werden…

 

Nun blieb der BPB gar nichts anders mehr übrig, als sich zu korrigieren. Diese Korrektur ist allerdings nur halbherzig erfolgt. Die BPB stellte zwar die „amtliche Übersetzung“ ins Internet, gleichzeitig veröffentlichte sie aber Ihre Polemik. Das liest sich wie ein Kommentar zu der erzwungenen Richtigstellung, wie der Versuch,   zu retten, was zu retten ist. Immerhin kann der BPB – im Gegensatz zu Ihnen - eine gewisse, wenn auch eingeschränkte, Einsichtsfähigkeit nicht abgesprochen werden. 

 

Auch „Spiegel- Online“, das ZDF und die Deutsche Presseagentur sind von ihrer ursprünglichen Behauptung, Ahmadinedschad habe die Tilgung, Ausradierung, Israels angedroht, ausdrücklich abgerückt.

 

Daß alles  wird von Ihnen nicht zur Kenntnis genommen. Sie bleiben dabei, dass Ahmadinedschad die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte  gefordert habe. Das geschieht mit der merkwürdigen Logik, dass, auch wenn Ahmadinedschad nicht so geäußert haben sollte, wie das von der Bundeszentrale für politische Bildung kolportiert worden war, davon auszugehen wäre, dass er es gesagt hat. Und dass es im Grunde ja gleichgültig sei, ob er das eine oder das andere gesagt habe. Beides meine dasselbe: Die Vernichtung Israels.

 

Wenn ich nicht wüsste, dass Sie ein gescheiter Mensch sind, könnte man meinen, daß Sie die ganze Sache nicht verstanden haben. Der Staat Israel ist etwas anders als das israelische Besatzerregime, genauso, wie die USA nicht identisch sind mit den Kriegs-Treibern und –Betreibern in  der gegenwärtigen US-Regierung, die dafür gesorgt haben, daß der Irak überfallen und das Land besetzt gehalten wird. Wenn ich sage, daß die gegenwärtige Regierung der USA verschwinden müsse, sage ich damit nicht, daß die Vereinigten Staaten von Amerika verschwinden müssten.

 

Ich weiß nicht, als was Sie sich selbst einordnen wollen. Wollen Sie noch als ein seriöser Journalist angesehen werden oder wollen Sie Sie sich immer weiter auf das Niveau der Bild-Zeitung herabbegeben und gegen die zu Felde ziehen, die sich eine andere Meinung bilden als die, die BILD oder Sie propagieren. Nicht diejenigen verdrehen die Wahrheit und die Tatsachen, die darauf hinweisen, dass Ahmadinedschad nicht die Vernichtung Israels angedroht hat. Die Verdreher der Wahrheit und der Tatsachen sind Leute wie Sie, die, uneinsichtig wie sie sind, hartnäckig dabei bleiben, dass etwas sei, was in Wahrheit gar nicht ist.

 

Sie haben sich auf einer Veranstaltung des Mideast Freedom Forums am 3.5.2008 in Berlin in einem Redebeitrag darüber beklagt, daß (so wörtlich!)

 

„Querulanten“

„Spinner“

„Penner“

„Asoziale“

„Subventionsempfänger“
(womit Sie wohl „Hartz 4“- bzw. Sozialhilfeempfänger im Auge hatten)

sowie

Irre“.

 

die Bundeszentrale für politische Bildung dazu gebracht und missbraucht hätten, sich in eine Diskussion über die Rede Ahmadinedschads einzulassen. Ihre Worte werden Ihnen noch in Erinnerung sein, so dass ich darauf verzichten kann, Ihnen die Tonaufzeichnung vorzulegen.

 

Außer Arbeiterfotografie, Thomas Immanuel Steinberg und anderen hatte, wie Sie wissen, auch ich mich mit einer Eingabe an die Bundesszentrale gewandt. Sie haben also mit Ihren Anwürfen auch mich gemeint. Ich versage es mir, näher auf Ihre unflätigen (anders kann man das nicht nennen) Beschimpfungen einzugehen. Nur auf eines möchte ich Sie hinweisen: Auch wenn Sie als Jude zu denen gehören, deren Vorfahren, Angehörigen und Verwandten während der Nazi-Zeit unermessliches Leid zugefügt worden ist: Einen Freibrief, andere anzupöbeln und zu beleidigen, haben Sie dadurch nicht.

 

Sie haben Ihre WebSeiten mit „ Selber schuld, wenn Sie mir schreiben“ und „Sie haben das Recht, zu schweigen“ überschrieben. Diese Hinweise sind zwar recht witzig, aber nicht ganz vollständig. Denn es gibt nicht nur das Recht, sondern auch eine  Pflicht zu schweigen, nämlich für den, der – wie Sie –  Erdichtetes als Wahrheit ausgeben will und im übrigen offensichtlich nicht weiß, wo rechtlich die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und einer persönlichen Diffamierung des politischen Gegners zu ziehen sind.

 

Meine Vistenkarte liegt an.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Armin Fiand

 

PS: Ich schreibe diesen Brief als „Offenen Brief“ und schicke auch der Bundeszentrale für politische Bildung eine Kopie.

 

 

URL: http://www.steinbergrecherche.com/20080625 fiand an bpb und broder.rtf

 

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